Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Im Rechtsstreit zwischen der Stadtbau und einem Berliner Immobilienfonds um Rechte an über 700 Wohnungen gibt es nun einen Vergleich. Die vorzeitige Vertragsauflösung kostet die städtische Tochter weitere acht Millionen Euro.

Ein fragwürdiges Vertragswerk, das Hans Schaidinger Stadtbaugeschäftsführer Joachim Becker hinterlassen hat, wurde nun vorzeitig aufgelöst. Für die betroffenen Mieter gab es kürzlich saftige Erhöhungen. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Ein fragwürdiges Vertragswerk, das Hans Schaidinger Stadtbaugeschäftsführer Joachim Becker hinterlassen hat, wurde nun endgültig aufgelöst – gegen eine Millionenzahlung. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Insgesamt 32 Millionen Euro muss die Stadtbau GmbH zahlen, um vorzeitig aus einem Vertrag herauszukommen, der vor 18 Jahren unter Ägide des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger eingefädelt wurde. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, den die städtische Tochter und eine Berliner Fondsgesellschaft am vergangenen Mittwoch geschlossen haben.

Der Angeklagte R. mit seinem Verteidiger. Foto: om
Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Vor Gericht geriert sich Zschäpe mittlerweile als Opfer.
Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

Bewährungsstrafe für Christian F.. Foto: as
Missbrauchstäter gab den verlobten Biedermann

Bewährungsstrafe für ehemaligen Domspatzen Christian F. gilt als ausgemacht

Nach nur zwei – statt den geplanten zehn – Verhandlungstagen steht der Strafprozess gegen Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs von Domspatzen-Schülern, Besitz von „kinderpornographischen Filmmaterials“ und sexueller Nötigung einer Frau kurz vor dem Abschluss. Da der Angeklagte nach einem Rechtsgespräch vergangenen Dienstag fast alle Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft einräumte, kann im Dezember das Urteil gesprochen werden. Die in Aussicht gestellte Bewährungsstrafe und die Einlassungen des Beschuldigten führten im Umfeld von Betroffenen zu Unverständnis.

Der eine schloss einen umstrittenen Vertrag, der andere hat jetzt die Klage am Hals: Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.