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Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Die Gülle-Attacke eines Landwirts auf drei syrische Beschäftigte bilde einen „starken Kontrast“ zu dem Miteinander, das man ansonsten in der Region erlebe, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

Der Güllespritzer aus Neukirchen vorm Heiligenblut erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze. Foto: Wikimedia Commons

Die Befürchtungen, dass ein Thüringer Glasfaserunternehmen, dessen Beschäftigte rassistisch attackiert wurden, sie aus dem Landkreis Cham abziehen würde, sind vom Tisch. In einer aktuell verbreiteten Stellungnahme hebt der Geschäftsführer neben den vielen positiven Rückmeldungen die ansonsten gute „Zusammenarbeit (…) und Hilfsbereitschaft, besonders von Seiten der Bauern“ in der Region hervor.

Wie am 12. März berichtet, wurden drei Mitarbeiter, sie stammen aus Syrien, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Regensburg vergangenen August von einem Landwirt, der an ihrer Baustelle vorbei rangieren musste, zunächst rassistisch beschimpft und schließlich mit Gülle bespritzt. Im Vorfeld fielen zunächst Begriffe wie „Scheiß Ausländer“ und „Dreckskanaken“.

Bayerisches Gesundheitsministerium

Millionenauftrag für Corona-Schnelltests: Einmischung durch die „Hausspitze“

Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.

Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

Amtsgericht Regensburg

Haftstrafe nach sexuellem Übergriff auf Minderjährige

Am Donnerstag wurde ein 29-Jähriger vom Amtsgericht Regensburg wegen sexueller Nötigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte im Sommer beim Pfaffensteiner Wehr am helllichten Tag eine 17-Jährige ins Gebüsch gedrängt und sie gegen ihren Willen geküsst und angefasst. Er selbst beteuerte, dass dies einvernehmlich gewesen sei. Das Gericht glaubte ihm nicht.

Scharfe Rüge der Vergabekammer

Corona-Schnelltests: Fragwürdiger Millionen-Deal des Gesundheitsministeriums

5,3 Millionen Corona-Schnelltests für Laien hatte das Bayerische Gesundheitsministerium im Februar von einer Siemens-Tochter geordert. Geschätztes Volumen: rund 25 Millionen Euro. Die Vergabekammer Südbayern sieht den zugrunde liegenden Vertrag in einem mehr als deutlichen Beschluss als von Anfang an unwirksam und rügt zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht.

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