Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

"Auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen"? Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Archiv/ as

„Auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen“? Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Archiv/ as

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben. 

„Dass Herr E. irgendetwas verschenkt, schließe ich aus.“ Dieser Satz von Strafverteidiger Jan Bockemühl steht derzeit sinnbildlich über dem Berufungsverfahren zum Finanzskandal in Wenzenbach. Stellenweise könnte man meinen, der frühere Geschäftsführer der Gemeinde, Hans E., stehe als Angeklagter vor dem Landgericht Regensburg und nicht Altbürgermeister Josef Schmid. Doch E. hatte bereits in erster Instanz einen Deal von zehn Monaten auf Bewährung ausgehandelt und sitzt dieses Mal – im Gegensatz zur Verhandlung vor dem Amtsgericht, wo Schmid zu zwölf Monaten wegen schwerer Untreue verurteilt wurde – nicht als Zuschauer im Publikum. Bei den Zeugenbefragungen durch Schmids Verteidiger aber ist E. permanent präsent und seine Rolle bei den unrechtmäßigen Urlaubsabgeltungen und Leistungsprämien sowie der Übernahme privater Steuerschulden durch die Gemeinde wirkt zunehmend dubioser.

Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Josef Schmid und sein Geschäftsführer bei einer Bürgerversammlung in Wenzenbach. Foto: Ostbayern-Kurier
Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

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Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

Der Angeklagte R. mit seinem Verteidiger. Foto: om
Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Vor Gericht geriert sich Zschäpe mittlerweile als Opfer.
Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.