Beiträge mit Tag ‘Gericht’

Rechtsstreit um Seniorenheim Candis

Initiative geht gegen „Skandalurteil“ in Berufung

CandisIm Rechtsstreit um Kritik am Seniorenheim Candis übt die Initiative „Recht auf Stadt“ harsche Kritik am Urteil des Landgerichts Regensburg.

Nach der erstinstanzlichen Niederlage im Rechtsstreit mit dem Pflegekonzern Bayernstift GmbH will „Recht auf Stadt“ nicht klein beigeben. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung spricht die Initiative von einem „Skandalurteil“ des Landgerichts Regensburg und kündigt an, in Berufung zu gehen.

Der Angeklagte R. mit seinem Verteidiger. Foto: om
Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Vor Gericht geriert sich Zschäpe mittlerweile als Opfer.
Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

Bewährungsstrafe für Christian F.. Foto: as
Missbrauchstäter gab den verlobten Biedermann

Bewährungsstrafe für ehemaligen Domspatzen Christian F. gilt als ausgemacht

Nach nur zwei – statt den geplanten zehn – Verhandlungstagen steht der Strafprozess gegen Christian F. wegen sexuellen Missbrauchs von Domspatzen-Schülern, Besitz von „kinderpornographischen Filmmaterials“ und sexueller Nötigung einer Frau kurz vor dem Abschluss. Da der Angeklagte nach einem Rechtsgespräch vergangenen Dienstag fast alle Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft einräumte, kann im Dezember das Urteil gesprochen werden. Die in Aussicht gestellte Bewährungsstrafe und die Einlassungen des Beschuldigten führten im Umfeld von Betroffenen zu Unverständnis.

Der eine schloss einen umstrittenen Vertrag, der andere hat jetzt die Klage am Hals: Hans Schaidinger und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv
Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.

Ist mit einer Klage gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien gescheitert: Neonazi Patrick Schröder. Foto: Jan Nowak.
Patrick Schröder verliert vor dem Verwaltungsgericht Regensburg

Neonazi scheitert mit Klage

Der Oberpfälzer Neonazi Patrick Schröder ist am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit einer Klage gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gescheitert. Die Landeszentrale hatte vor über zwei Jahren in zwei Sendungen von Schröders extrem rechten Web-Sendeformat „FSN-TV“ gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte festgestellt, missbilligt sowie zum Teil untersagt. Daraufhin hat Schröder eine nun erfolglose Klage zur Aufhebung des Bescheids angestrengt.

Herbstfest 2015 in der Altstadt. Lockt tatsächlich das Fest oder nur der Konsum am verkaufsoffenen Sonntag? Foto: Archiv/ Staudinger
Juristische Betrachtung zum "Herbstfest 2016"

Konsum vor Sonntagsruhe

Am kommenden Wochenende findet in Regensburg anlässlich des sogenannten „Herbstfestes“ ein verkaufsoffener Sonntag in Regensburg statt. Unter juristischen Gesichtspunkten kann man solche Sonntagsöffnungen durchaus kritisch sehen.