Beiträge mit Tag ‘Gericht’

„Ausnahme-Wochenende“ für die Polizei

Beleidigungen, Bierdusche und schwere Gewalttaten

„Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt die Oberpfälzer Polizei das ganze Jahr über. Das vergangene Wochenende stellt allerdings mit Blick auf die Häufigkeit und Intensität eine Ausnahme dar“, sagt ein Polizeisprecher nach mehreren Angriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zwei Beamte landeten im Krankenhaus.

Polizeibus

Es ist etwas mehr als zwei Jahre her, seit die Regensburger Staatsanwaltschaft nach einem Angriff auf Polizeibeamte das letzte Mal wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelte. Damals, im Dezember 2015, versuchte ein 18jähriger Afghane trotz Hausverbots in ein Jugendwohnheim einzudringen und begann, als er entdeckt wurde, zu randalieren. Die hinzugerufene Polizei stellte den Mann nach kurzer Verfolgungsjagd. Er ging mit einem ein Kilo schweren Stein auf einen der Beamten los und schlug damit auf dessen Kopf ein. Der Beamte erlitt eine Gehirnerschütterung und lag einen Monat im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen versuchten Mordes.

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons
Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

Christian Stahl bei einer AfD-Kundgebung in Regensburg. Foto: Archiv/ as
"Kostenlose Musterklagen" gegen Facebook

Stahlgetwitter

Er sollte für die AfD eine eigene Rechtsanwaltskanzlei aufbauen, um die juristische Schlagkraft der Partei zu erhöhen. Jetzt bietet Dr. Christian Stahl mit seiner neugegründeten Kanzlei an, Facebook „kostenlos“ zu verklagen und sorgt mit einer Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten für Aufmerksamkeit.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Salman Mohammed, Ayad Kharbotly, Abdulsami Naderi, Personalleiter Peter Purainer und Schulleiterin Angela Hendschke-Lug. (Foto: Infineon)
Mitschüler starten Petition

Preisgekrönter Schüler soll abgeschoben werden

Erst vor zwei Wochen würde der 19jährige Schüler Abdulsami Naderi für seine guten schulischen und Integrationsleistungen ausgezeichnet. Dennoch soll er zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Wenn er sich hier so gut integrieren haben könne, komme er auch dort zurecht, so da Verwaltungsgericht, das ihm rät, zu seinem Taliban-Onkel zurückzukehren. Der Beginn einer Ausbildung – die Möglichkeit, dennoch hier zu bleiben – wird ihm von der Zentralen Ausländerbehörde verweigert. Mitschüler haben jetzt eine Petition gestartet.

Unter diesem Kreuz sollen sich laut dem Leiter des Bürgerzentrums verbrannte Amputate und bei Reingungsarbeiten anfallende "Restasche" befinden - schicklich in Urnen beigesetzt. Foto: as
Neuer städtischer Service?

Besuch Dein Amputat am Grab

Kein Witz: In Regensburg können Betroffene von Amputationen ihr eigenes Bein am Grab besuchen. Der zuständige Amtsleiter bietet sogar persönliche Begleitung zu der Begräbnisstätte an, wo neben den Amputaten auch „Restasche“, die bei der Reinigung des Krematoriums anfällt, in Urnen beigesetzt wurde.

Störfall: Die Rauchgase strömen ungefiltert in den Arbeitsbereich der Mitarbeiter des Krematoriums.
Recherche mit exklusiven Unterlagen

Krematorium Regensburg: Gefahren für Umwelt und Mitarbeiter werden vertuscht

Zu den Skandalen um verbrannte Organe, Knebelverträge mit Bestattern, Betrug beim Urnenversand und gestohlene Kollektegelder im Regensburger Krematorium ist spätestens seit November ein weiterer hinzu gekommen: Durch die defekten Anlagen wurden hochgiftige Stoffe ungefiltert an die Umwelt abgegeben und die Gesundheit der Mitarbeiter eindeutig gefährdet. Die verantwortlichen Stellen bei der Stadt Regensburg haben diese gravierende Missstände seit Jahren vertuscht, gegenüber den Stadträten verharmlost und diese bestenfalls selektiv informiert. Ein unabhängiges Instituts bezeichnet die Zustände in Regensburg und die Ausführungen gegenüber dem Stadtrat in einer Stellungnahme als „unhaltbar“. Die Strafanzeige eines früheren Mitarbeiters wegen Körperverletzung erstreckt sich mittlerweile auch auf Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

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Vorwürfe beim Prozess um "Horror-Haus von Höxter"

Vorzeigepsychiater Osterheider im Zwielicht

Wegen Zweifeln an seiner Unparteilichkeit, Schlampereien und falschen Angaben vor Gericht macht der Regensburger Professor Michael Osterheider im Zusammenhang mit dem Prozess um das „Horror-Haus von Höxter“ aktuell Schlagzeilen. Das Gericht erwägt sogar, die Staatsanwaltschaft gegen ihn einzuschalten. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Osterheider als Sachverständiger fragwürdige Arbeit abgeliefert hat.

Wie marode ist das Regensburger Krematorium? Auf entsprechende Vorwürfe reagierte die Stadt zunächst mit Dementis. Jetzt sollen eilendsa sondermittel in Höhe von mehr als einer Million Euro bereitgestellt werden. Foto: Archiv/ Schmülling
Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

Ein seltenes Bild: Staatsanwältin Christine Ernstberger gratuliert Josef Schmid (mit Strafverteidiger Jan Bockemühl) zum Freispruch.
"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

War zwölf Jahre Bürgermeister von Wenzenbach: Josef Schmid. Foto: Ostbayern-Kurier
Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E.

Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.

"Auf Gedeih und Verderb auf die Verwaltung angewiesen"? Altbürgermeister Josef Schmid. Foto: Archiv/ as
Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.

Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Josef Schmid und sein Geschäftsführer bei einer Bürgerversammlung in Wenzenbach. Foto: Ostbayern-Kurier
Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.