Beiträge mit Tag ‘Hartz IV’

Klage gegen Jobcenter wegen „Mietpreisbremse“

Warum geht das Jobcenter nicht gegen Miethaie vor?

Wegen der Anwendung der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger durch das Jobcenter Regensburg läuft nun eine Klage vor dem Sozialgericht. Die Behörde begründet ihr Handeln damit, dass man Mietwucher verhindern wolle. Hier gäbe es durchaus andere und vor allem effektive Möglichkeiten – doch diese werden offenbar nicht genutzt.

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons

Ein bundesweit einmaliger Fall wird nun vor dem Sozialgericht entschieden. Foto Johanning/ Wikimedia Commons

Darf das Jobcenter mit der Mietpreisbremse argumentieren, um Hartz IV-Empfängern den Umzug und entsprechende Kostenübernahmen zu verweigern – diese Frage wird nun vor Gericht geklärt werden. Rechtsanwalt Otmar Spirk hat unserer Redaktion bestätigt, dass er Klage gegen das Jobcenter Regensburg Stadt eingereicht hat. Wie berichtet hatte die Behörde einem Betroffenen, Hartmut R., den Umzug nach Regensburg verweigert – Begründung: Die Warmmiete von 330 Euro für 22 Quadratmeter verstoße gegen die Mietpreisbremse. Von der neuen Miete sollten zunächst lediglich 215 Euro übernommen werden – die Kosten von R.s früherer Miete auf dem Land.

Das ehemalige "Moulin Rouge" in Burgweinting ist heute ein "Apartment-Wohnheim" mit Spitzenpreisen...
Hartz IV-Abzocke

Vom Puff zum Wohnklo

Nettomieten von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter verlangt ein Regensburger Vermieter für schäbige Zimmerchen im ehemaligen Bordell „Moulin Rouge“. Bezahlt wird das vom Steuerzahler. Der Kniff für diese Geschäftemacherei steht im Mietvertrag: Mietpreisbremse gilt wegen Möblierung nicht.