CSU-Stadträtin Bernadette Dechant schafft es in einem Facebook-Post, sich sowohl im Ton wie auch bei Inhalt und sprachlich zu verhauen – und das zunächst auch noch zu verteidigen. Eine knappe Woche später löscht sie kommentarlos.
CSU-Stadträtin Bernadette Dechant beim Faschingsumzug 2024. Foto: Staudinger
„Die ganze Republik ist entsetzt von unseren Zuständen am Regensburger Bahnhof und unsere Oberbürgermeisterin schmiedet Karrierepläne. Quo vadis Ratisbonensis????“
Hat Bernadette Dechant diesen Facebook-Post, versehen mit einer Kurzmeldung zu einem Besuch der Oberbürgermeisterin im Presseclub, nun gelöscht, weil ihr das falsche Latein peinlich war? Weil sie eingesehen hat, dass das, was sie da von sich gegeben hat, „nicht in Ordnung“ war – mal ganz vorsichtig ausgedrückt? Weil sie in sich gegangen ist und festgestellt hat, dass man nicht nur Überschriften zu Veranstaltungen lesen sollte, bei denen man nicht dabei war, sondern zumindest den ganzen Text, ehe man dazu irgendetwas schreibt?
Haben Parteifreunde aus der CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ein wenig Druck gemacht? Hat sie es aus Koalitionsräson getan? Hat sie im Nachhinein einen der Zeitungsartikel gelesen, die schon Tage vor Dechants Post erschienen waren, und gemerkt, dass das, was sie da in den Raum stellt, mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist? Oder war ihr die Debatte darum einfach zu blöd?
Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.
Mit den Stimmen der Rest-Koalition, eines Teils der Grünen, der Brücke und CSU-Stadträtin Kathrin Fuchshuber bringt OB Maltz-Schwarzfischer das Container-Depot durch den Planungsausschuss.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Die CSU lehnt das geplante Container-Depot im Stadtosten von Regensburg ab. Damit fehlt OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der Rest-Koalition nun eine Mehrheit für das seit Jahren verfolgte Projekt.
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Es ist eine wohlklingende Passage zur Tariftreue, die den Vertrag der Regensburger Regierungskoalition ziert. Doch zwei Jahre später entpuppt sich dieser Passus als leere Floskel.
Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.
Die Stadt will ihre Beseitigungsanordnung des Schmack-Bergs im Gleisdreieck durchsetzen und geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung. Gegen die Stimmen von CSU und Brücke bewilligte der Finanzausschuss des Stadtrats dafür eine sechsstellige Summe.
Blockiert die SPD ein gutes Konzept der CSU-Sozialbürgermeisterin zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen? Dieser Lesart widerspricht nicht nur die SPD. Auch andere Koalitionspartner sind mit den Vorlagen von Astrid Freudenstein nicht zufrieden.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.
Einig sind sich im Regensburger Stadtrat offensichtlich alle. Das Vorgehen ist allerdings geprägt von Nicklichkeiten zwischen Koalition und Brücke. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die großzügige Freisitzregelung nun um eine weitere Saison verlängert. Konkreteres gibt es erst 2023.
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.
Ein Dienstleister wäre gefunden, doch dessen Angebot für ein Fahrradverleihsystem ist der Koalition zu teuer. Die endgültige politische Entscheidung steht aber nach wie vor aus.
In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.
Das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie wird einerseits liberalisiert und andererseits verschärft. Nach Schließung der Freisitze wird der ToGo-Verkauf verboten. Das Konsumverbot vor 23 Uhr bzw. Mitternacht wird aufgehoben.