Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte die Geschäftsführung der KDL mbH an der Uniklinik Regensburg, gegen einen weiteren Warnstreik der zu Niedriglöhnen angestellten Beschäftigten vorzugehen – erfolglos.
In der Tarifauseinandersetzung mit den Beschäftigten der KDL mbH, Servicegesellschaft an der Uniklinik Regensburg, greift die Geschäftsführung zu härteren Bandagen. Im Vorfeld eines neuerlichen Warnstreiks am heutigen Mittwoch und am Donnerstag hatte die Arbeitgeberseite versucht, dies per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen.
Engagiert hatte man dafür die auf diesem Gebiet einschlägig bekannte Münchner Sozietät Seufert Rechtsanwälte. Vor dem Arbeitsgericht Regensburg ist man mit dem Verfügungsantrag allerdings krachend gescheitert. Er wurde von der 6. Kammer als unbegründet zurückgewiesen. Die Streikmaßnahme sei nicht rechtswidrig, sondern im Gegenteil nachvollziehbar und verhältnismäßig.
Gut 120 Beschäftigte der KDL GmbH des Uniklinikums Regensburg beteiligten sich diesen Mittwoch an einem Warnstreik. Doch dort stehen die Zeichen auf Einsparungen auf dem Rücken des Personals – dazu diente offenbar auch die intern präsentierte Horror-Prognose.
Wenn Bezirksrat Norbert Hartl eine bessere Bezahlung der Stationshilfen am Bezirksklinikum will, dann sitzt er in den Gremien, die dafür zuständig wären – so kann man die Antwort der Medbo auf eine Anfrage unserer Redaktion zusammenfassen.
Hauptsache eine gute Statistik – das scheint die Maxime bei der Arbeitsagentur Regensburg zu sein. Anstatt einen 21jährigen Facharbeiter ernsthaft bei der Arbeitssuche zu unterstützen erhielt er fast ausschließlich Angebote von Leiharbeitsfirmen. Darunter unseriöse und gerichtsbekannte Unternehmen. Man lehne grundsätzlich mit keiner Firma die Zusammenarbeit ab, heißt es auf Nachfrage.
Ein tolles Geschäftsjahr und auch sonst viele gute Nachrichten gab es bei der Jahrespressekonferenz von BMW Regensburg. Auch das unangenehme Thema Werkverträge wird angesprochen – ohne dass dazu irgendwelche Informationen mitgeteilt werden.
Es war ein Schwärmen über die positive Lage der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: Der Bayern-Chef der IG Metall war auf Stippvisite in Regensburg, um sich bei den BMW-Beschäftigten umzuhören. Schließlich stehen bald Tarifverhandlungen an. Eines scheint aber schon festzustehen: Das Problem „Lohndumping per Werkvertrag“ wird bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen. Noch nicht zumindest.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Über Werkverträge wird dieser Grundsatz von vielen Unternehmen umgangen. Wie eine Gewerkschaft das eindämmen soll? Das ist ein zentrales Thema bei einer aktuelle Fachkonferenz der IG Metall in Regensburg. Der bayerische Bezirksleiter Jürgen Wechsler spricht von einem „heftigen Konflikt“ darüber mit den Arbeitgebern und räumt außerdem ein: „Wir als Gewerkschaft stehen da im Moment noch etwas blank da.“
Die zweite Warnstreikwelle der Metall- und Elektroindustrie hat diese Woche Regensburg erreicht. 3.500 Beschäftigte demonstrierten am Donnerstag für 6,5 Prozent mehr Gehalt, unbefristete Übernahme der Azubis und die stetig steigende Leiharbeit.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Eigentlich gibt es bei BMW eine klare Vereinbarung: Leiharbeiter sollen dasselbe Grundgehalt bekommen wie Festangestellte. Eigentlich. Über sogenannte Werkverträge mit externen Firmen arbeiten bei BMW Beschäftigte am Fließband für gerade 7,79 Euro die Stunde. Festangestellte verdienen etwa das doppelte Grundgehalt. Ein Regensburger hat sich nun beim Betriebsrat beschwert und damit eine kleine Welle losgetreten. Mittlerweile hat das Thema die Konzernspitze in München erreicht.