Beiträge mit Tag ‘Mietpreisbremse’

Die als Schutz der Mieter vor Abzocke angepriesene sogenannte „Mietpreisbremse“ hat sich als Luftnummer entpuppt. Sie wurde vor zwei Tagen für unwirksam erklärt. Wer sich auf dieser Basis mit seinem Vermieter angelegt hat, wird verlieren. Die Stadt Regensburg will davon aber nicht nur nichts wissen, bizarrer Weise wird die zum Mieterschutz gedachte Regelung vom Jobcenter weiter gegen Wohnungssuchende eingesetzt.

Die Mietpreisbremse wird in Regensburg zu einem Instrument, als das es nie gedacht war. Und selbst jetzt, wo ein Gericht sie Foto: Archiv

Die Mietpreisbremse wird vom Jobcenter Regensburg bizarrer Weise gegen Wohnungssuchende eingesetzt.  Selbst jetzt, wo ein Gericht sie für unwirksam erklärt hat, sieht die zuständige Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (re.) keinen Anlass, der Geschäftsführerin Birgitt Ehrl eine andere Weisung zu erteilen. Foto: Archiv

Vor zwei Tagen hat das Landgericht München in einem rechtskräftigen Urteil bestätigt, was im April 2017 bereits der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt hat: Die Verordnung des Freistaats zur Mietpreisbremse in Bayern ist mangels Begründung unwirksam. Rechtsanwalt Otmar Spirk hat sich damit beschäftigt und Erstaunliches festgestellt.

330 Euro - zu hoch befindet das Jobcenter. Begründung: Mietpreisbremse.
Kein Witz

Die Mietpreisbremse schützt – das Jobcenter

Die Mietpreisbremse war dazu gedacht, Gering- und Durchschnittsverdiener vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Während diese Wirkung des Gesetzes zunehmend bezweifelt wird, zeitigt es an anderer Stelle kafkaeske Auswüchse. Das Jobcenter verweigert unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Übernahme marktüblicher Mieten. Das zeigt ein aktueller Fall in Regensburg.