Beiträge mit Tag ‘NPD’

Pegida München: Sammelbecken für Schläger und Volksverhetzer

Breites Bündnis gegen braunes Kaffeekränzchen

Gegen die Pegida-Kundgebung am Samstag in Regensburg formieren sich breite Gegenproteste. Der Münchner Ableger gilt zwar als klein, aber besonders radikal. Zu Rednern und regelmäßigen Teilnehmern gehören einschlägig vorbestrafte Gewalttäter und Neonazis.

2013 standen etwa 20 Neonazis über 2.000 Regensburgerinnen und Regensburger gegenüber. Foto: Archiv/ Herbert Baumgärtner

2013 standen etwa 20 Neonazis über 2.000 Regensburgerinnen und Regensburger gegenüber. Foto: Archiv/ Herbert Baumgärtner

„Regensburg hat einen Ruf zu verteidigen“, sagt der Grünen-Vorsitzende Stefan Christoph und ruft am heutigen Montag gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Maria Simon zum Protest gegen die Pegida-Kundgebung am kommenden Samstag auf. Zuvor hatten von den im Stadtrat vertretenen Parteien bereits Linke und SPD zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Auch das 2005 gegründete Bündnis „Kein Platz für Neonazis“, dem unter anderem der DGB, die Sozialen Initiativen, VVN, Linke und Piratenpartei angehören, und der etwas jüngere Zusammenschluss „Initiative gegen Rechts“ mobilisieren gemeinsam gegen den Aufzug, den die Rechtsextremen am Domplatz geplant haben.

Polizeieinsatz bei NPD-Aufmarsch

Gefährliche Demonstranten? Von wegen!

Eine Antwort des Innenministers an den Abgeordneten Jürgen Mistol ergibt: Fast alle Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich gewalttätige Gegendemonstranten beim NPD-Aufmarsch 2013 wurden eingestellt. Weiter ermittelt wird gegen die Sitzblockierer. Man habe „alle teilnehmenden Personen“ im Visier. Von 200 konnten bislang 14 identifiziert werden.

Anzeigen-Flut gegen Nazi-Blockierer

Ermittlungen mit zweierlei Maß?

Warum wird gegen manche Teilnehmer der NPD-Sitzblockade ermittelt und gegen andere nicht? Der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Michael Feil spricht von „Willkür“. Bemerkenswert dabei: Gegen ihn wird nicht ermittelt, gegen den Demonstranten, der neben ihm saß, schon. Der Landtagsabegeordnete Jürgen Mistol hat sich mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt.

Polizei setzt auf harte Linie

Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer

Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.