Vor sechs Jahren tötete ein 19-Jähriger in München neun Menschen aus rassistischen und rechtsextremen Motiven. Doch bis heute taucht das OEZ-Attentat in den Aufzählungen rechter Gewalttaten oft nicht auf. Am morgigen Dienstag beschäftigen sich Experten und die Angehörige eines Ermordeten bei einer Gesprächsrunde in Regensburg mit dem Fall.
Neun Menschen kamen am 22. Juli 2016 vor dem Olympia Einkaufszentrum in München ums Leben. Bald verbreiteten sich in der ganzen Stadt Chaos und Panik. Zeitweise war von drei Tätern die Rede. Foto: bm
Es ist der 7. Dezember 2017, als William A. die High School von Aztec, New Mexico (USA), betritt. In seinem Rucksack führt er eine Pistole der Marke Glock mit sich sowie mehrere geladene Magazine. Wie die Polizei später verlautbaren wird, habe der 21-Jährige, getrieben von rassistischem, nationalsozialistische Gedankengut, ein „möglichst großes Blutbad“ an der Schule anrichten wollen. Am Ende wird es drei Tote geben. Die beiden 17-jährigen hispanoamerikanischen Opfer und den Attentäter, der sich selbst erschießt.
Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.
Ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind weiter viele Fragen offen. Der Investigativ-Journalist Robert Andreasch analysierte an der OTH Regensburg die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die Aktualität des Rechtsterrorismus.
Angesichts der sich verhärtenden Beweislage bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke am 2. Juni durch den Rechtsextremisten Stephan E. stellen viele Menschen derzeit die Frage, ob Politik und Sicherheitsbehörden wirklich Lehren gezogen haben. Am gestrigen Montag Abend demonstrierten 200 Menschen vor dem Alten Rathaus gegen rechtsextreme Netzwerke.
Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.
Knapp 300 Menschen demonstrierten am Dienstag „gegen Naziterror, rassistische Zustände und den ‘Verfassungsschutz’“. Am Bahnhof traf man auf pöbelnde Neonazis. Darunter ein NPDler, der zuletzt bei einer „Mahnwache für den Frieden“ gesichtet wurde.
Vor einem Jahr begann der NSU-Prozess in München. Doch das Verfahren lässt bislang mehr Fragen offen als beantwortet, wie eine vom Bündnis gegen Naziterror organisierte Diskussionsrunde zeigte. Die Forderung am Ende des Abends: den Verfassungsschutz abschaffen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag geht seinem Ende zu. Am Dienstag wurde Günther Beckstein vernommen. Irgendwelche Erkenntnisse hat das nicht gebracht.
Es ist ein Schlag ins Gesicht einer engagierten Zivilgesellschaft: Auf einem vorgeblichen Bildungsportal diffamiert der bayerische „Verfassungsschutz“ Regensburger Nazi-Gegner pauschal als gewaltbereite „Linksextremisten“. Auch ansonsten verbreiten die Geheimdienstler dort keine Bildung, sondern Lügen und Propaganda.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
Mehrere tausend Menschen gingen im Vorfeld des NSU-Prozesses am Samstag in München auf die Straße. Verfassungsrichterin und Nebenkläger-Anwältin Angelika Lex fordert Verfahren gegen Verfassungsschutzbehörden wegen „aktiver Unterstützung“ des NSU.
Pleiten, Pech und Pannen: So wird die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz hinsichtlich der Aufklärung der NSU-Morde oft dargestellt. Wer am Dienstag dem Rechtsanwalt Yavuz Narin zuhörte, wird sich damit nicht mehr abspeisen lassen. Was der Inlandsgeheimdienst getan hat, sieht eher nach aktiver Unterstützung eines Nazi-Netzwerks aus.
Ein kurdischer Geschäftsmann will die mutmaßliche Mörderin Beate Zschäpe mehrfach in seinem Imbiss gesehen haben. Die Bundesanwaltschaft will die seit langem bekannten Hinweise nicht bewerten. Die Untersuchungsausschüsse in Bundes- und Landtag erfuhren davon erst vergangene Woche.
Es ist eine Ansammlung von Ungereimtheiten und Skandalen. Vieles wird wohl nie aufgeklärt werden und politische Konsequenzen bleiben aus: Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie wird viel untersucht und viel geschrieben. Doch kommt am Ende wirklich etwas dabei heraus? Ein Vortrag in Regensburg macht da nicht eben optimistisch.
„Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Geheimdienst, dem man nicht den Schutz der Verfassung überlassen darf.“ Deutliche Worte zum 65. Jubiläum der VVN. Sie kommen vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im bayerischen Landtag.
Politische Attacken – vor allem gegen den Verfassungsschutz – gab es bei einer Kundgebung in Regensburg zum Jahrestag der Anschläge in Norwegen. Ein Passant beschimpfte die Teilnehmer und drohte mit Prügel.
An eine Lotterie erinnert der Umgang Bundesverfassungsschutzes mit Daten und Akten einen CDU-Politiker im NSU-Untersuchungsausschuss. Was dem Bundesamt recht ist, ist dem bayerischen Geheimdienstlern nur billig.
Mordende Nazi-Trupps aufbauen oder sich bei den WAA-Protesten eine Geldstrafe einhandeln – das sind schon zwei Paar Stiefel. Klar. In beiden Fällen kann aber dasselbe passieren: Man wird „Kundschaft“ beim bayerischen Verfassungsschutz. Und die Vorschriften, was mit den Daten passiert, die über die einzelnen Kunden gespeichert werden sind streng – zumindest streng geheim.
Der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst. Der Verfassungsschutz, der sammelt nur Nachrichten. Warum es wichtig ist, „seinem Verfassungsschutz“ bedingungslos zu vertrauen, erläuterte am Donnerstag in Regensburg ein gut ausgebildeter Mitarbeiter des Innenministeriums.
