Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Podiumsdiskussion: Manuel Bauer, ehemaliger aktiver Neonazi, Günther Kohl, Regionalbeauftragter für Demokratie und Toleranz, und Thomas Witzgall, Endstation RECHTS. Und sie sind alle gekommen, die Studenten. Was bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Frage, wie man sich des Problems „Neonationalsozialismus“ annehmen soll. Weiterlesen →
„Systemfehler Verfassungsschutz“ ist der Titel der Veranstaltung, die am Mittwoch in Regensburg stattgefunden hat. Zentrales Thema: Was hat ein Geheimdienst, der eben erst wieder durch extreme Nähe zur Nazi-Szene aufgefallen ist, eigentlich in der Bildungsarbeit verloren? Weiterlesen →
„Das pressiert doch nicht.“ Ein Bericht zum aktuellen Stand der Ermittlungen bei den Neonazi-Morden und eventuellen Pannen – ein solches Ansinnen hält die CSU derzeit nicht nur für unnötig und übereilt. Sie ist darüber geradezu empört. Einen entsprechenden Antrag der Grünen im Innenausschuss des bayerischen Landtags lehnten CSU und FDP am Mittwoch ab. Er könne nicht verstehen, „weshalb das jetzt so pressiert“, so der CSU-Abgeordnete Otto Zeitler. Antragsstellerin Susanna Tausendfreund (Grüne) spricht von einer „Informationssperre“. Weiterlesen →
Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen tatsächlich verdient hätte, dann müsste er langsam damit beginnen, Teile der CSU zu überwachen. Anfangen könnte man mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, der gerade wieder seinen feuchten Traum eines Verbots der Linkspartei in die Welt hinaus posaunt. Weiterlesen →
Der Neonazi Tino Brandt, eine Schlüsselfigur bei der nach wie vor nicht aufgeklärten Mordserie durch den “Nationalsozialistischen Untergrund”, startete seine Karriere in Bayern. Bereits damals wurde er vom Verfassungsschutz überwacht. Der hat aber Daten gelöscht und Akten vernichtet. Weiterlesen →
Eine Anfrage der Regensburger Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) an die Staatsregierung birgt Sprengstoff. Es geht um einen der aktivsten Neonazi-Kader der 90er Jahre: Tino Brandt. Und es geht um die bayerische Vorgeschichte der Nazi-Bande, die sich zwölf Jahre lang unbehelligt durch die Republik morden konnte. Weiterlesen →
Für einiges Aufsehen hat zu Jahresbeginn das Enthüllungsportal Nazi-Leaks gesorgt. Durchforstet man die dort veröffentlichte Liste von NPD-Spendern nimmt sich das Ergebnis für den Raum Regensburg allerdings eher erfreulich aus: Vier vermeintliche Spender, davon zwei NPD-Bundestagskandidaten. Lediglich ein Name fällt auf. Weiterlesen →
„Hier hat endlich mal ein Richter mit Mumm entschieden.“ Dieser Aussage des Landshuter Oberbürgermeisters Hans Rampf (CSU) ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In einer bemerkenswert klaren Entscheidung hat das Regensburger Verwaltungsgericht befunden: Die NPD und deren Unterorganisationen haben an Schulen nichts verloren. Die Argumentation des Regensburger Verwaltungsgerichts ist einleuchtend, allerdings urteilten Gerichte in der Vergangenheit nicht auf Basis der Lebenswirklichkeit, sondern zogen sich auf formaljuristische Argumente zurück. Weiterlesen →
50 Neonazis konnten am Wochenende weitgehend ungehindert durch Schwandorf ziehen, weil von Verwaltungsseite nichts nach außen gedrungen ist. In Schwandorf ist jetzt die Empörung über dieses Verhalten der Behörden groß. In Politik, Öffentlichkeit und Medien. Unerhört? Ach was, würde man in Regensburg sagen. Wäre so etwas in der „Oberpfalzmetropole“ passiert, würden die Verantwortlichen bei der Stadt es feiern. Als Erfolg gängiger Verwaltungspraxis. Weiterlesen →
