Nach mehr als vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft München I das Strafverfahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk eingestellt. Vom Labormilliardär Dr. Bernd Schottdorf wird Denk weiterhin mit Zivilklagen verfolgt.

Berichtete über eine Parteispende von CSU-Freund Schottdorf und geriet ins Visier der Justiz: Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Die skandalösen Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk („Bürgerblick Passau“) sind eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I vergangenen Donnerstag. Dem Journalisten wurde vorgeworfen, er hätte Beamte zum Geheimnisverrat angestiftet oder vertraulichen Schriftverkehr abgefangen. Offenkundig ging es darum, den Informantenschutz auszuhebeln.

Anfang 2010 hatte Denk öffentlich gemacht, dass der berühmt-berüchtigte Laborarzt und Multimillionär Dr. Bernd Schottdorf den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber im Jahr 2005 mit einem Spendenscheck bedacht hatte. Gegen Schottdorf selbst wird seit Jahren immer wieder wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe ermittelt.

Veröffentlichung einer legalen Spende folgt Riesen-Maulwurfsuche

Der Spende in Höhe von 20.000 Euro war ein Schreiben beigefügt, in dem es wörtlich heißt:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU, in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Die Spende war – auch nach Bekunden der jetzt ermittelnden Staatsanwaltschaft – legal. Dennoch setze Denks Veröffentlichung eine der größten Maulwurfsuchen im bayerischen Justizapparat in Gang. Unter anderem wurden 35 Beamte des bayerischen Landeskriminalamts, Richter und ein ehemaliger Staatsanwalt vernommen. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt waren mit den vier Jahre währenden Ermittlungen befasst. Die „Akte Denk“ ist über 700 Seiten dick. Hubert Denk selbst hatte erst im September 2013 davon erfahren, dass er ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, nachdem diese ihn zur Beschuldigtenvernehmung vorgeladen hatte.

Respekt vor der Pressefreiheit?

Ende Januar hatte sich sogar der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit dem Fall befasst. Der zuständige Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel bestritt damals, dass es gegen Denk besondere Überwachungsaktionen gegeben habe. „Natürlich respektieren wir die Pressefreiheit.“ Es dürfte allerdings eher dem öffentlichen Druck geschuldet sein, dass die Ermittlungen gegen Denk nun eingestellt wurden.

Die Tatvorwürfe gegen seinen Mandanten seien von Anfang an völlig absurd gewesen, sagt Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock zur jetzt erfolgten Verfahrenseinstellung. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft vier Jahre brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.“

Schottdorf klagt weiter gegen Denk

Die Suche nach dem Maulwurf im LKA geht indessen weiter. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I am vergangenen Donnerstag gegenüber mehreren Medien.

Schottdorf selbst verfolgt Hubert Denk wegen seiner Berichterstattung seit Jahren immer wieder mit Zivilklagen. In einer aktuellen Auseinandersetzung wegen Gegendarstellung und Unterlassung steht nun die Berufung vor dem Oberlandesgericht München an. In erster Instanz war Schottdorf mit seinem Unterlassungsversuch unterlegen und hatte in der Frage der Gegendarstellung teilweise Recht bekommen. Beiden Seiten haben Berufung eingelegt.