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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Auf ihrer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz erklärt sich die SPD zur „Stadtbahnpartei“. Die Optimierung des Bussystems werde die Stadt teurer kommen, warnt die OB.

„Wir brauchen die Stadtbahn“, ist die OB überzeugt. Foto: bvg

Von Burkhard von Grafenstein

Auf ihrer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag im Gewerkschaftshaus hat die SPD Regensburg einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem sie sich zur „Stadtbahnpartei“ erklärt und uneingeschränkt für ein „Ja“ zur Stadtbahn beim Bürgerentscheid am 9. Juni wirbt. Zuvor sprachen sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Stadtratsfraktionsvorsitzender Thomas Burger, Stadtverbandsvorsitzender Raphael Birnstiel, Europakandidat Thomas Rudner, Landesvorsitzende Ronja Endres und der Referent Wolfgang Bogie vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) für die Stadtbahn in Regensburg aus.

„Wir brauchen die Stadtbahn!“, verkündete Maltz-Schwarzfischer. Leider gebe es aber Verwirrung um die Finanzierung. Es kursierten Zahlen von 1,2 Milliarden Euro Gesamtkosten, von denen 800 Millionen die Stadt aufzubringen hätte. Letzteres träfe aber definitiv nicht zu. Die Oberbürgermeisterin geht derzeit von Kosten für die Stadt von 460 Millionen aus (mehr dazu hier). Es sei auch zu beachten, dass die Stadtbahn nicht innerhalb eines Investitionszeitraum fertiggestellt sein werde.

Kampfkandidatur

Landtagskandidatur der SPD Regensburg: Gegenwind für Margit Wild

Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

Aussiger Straße

Rückendeckung für Freudenstein

Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

Besserer Tarif für alle

Zwei-Klassen-System für Busfahrer ist Geschichte

Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird eine über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.

Koalitionsverhandlungen

SPD ringt mit sich: Brücke oder CSU?

Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.

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