Auf ihrer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz erklärt sich die SPD zur „Stadtbahnpartei“. Die Optimierung des Bussystems werde die Stadt teurer kommen, warnt die OB.
„Wir brauchen die Stadtbahn“, ist die OB überzeugt. Foto: bvg
Von Burkhard von Grafenstein
Auf ihrer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag im Gewerkschaftshaus hat die SPD Regensburg einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem sie sich zur „Stadtbahnpartei“ erklärt und uneingeschränkt für ein „Ja“ zur Stadtbahn beim Bürgerentscheid am 9. Juni wirbt. Zuvor sprachen sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Stadtratsfraktionsvorsitzender Thomas Burger, Stadtverbandsvorsitzender Raphael Birnstiel, Europakandidat Thomas Rudner, Landesvorsitzende Ronja Endres und der Referent Wolfgang Bogie vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) für die Stadtbahn in Regensburg aus.
„Wir brauchen die Stadtbahn!“, verkündete Maltz-Schwarzfischer. Leider gebe es aber Verwirrung um die Finanzierung. Es kursierten Zahlen von 1,2 Milliarden Euro Gesamtkosten, von denen 800 Millionen die Stadt aufzubringen hätte. Letzteres träfe aber definitiv nicht zu. Die Oberbürgermeisterin geht derzeit von Kosten für die Stadt von 460 Millionen aus (mehr dazu hier). Es sei auch zu beachten, dass die Stadtbahn nicht innerhalb eines Investitionszeitraum fertiggestellt sein werde.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Als die Oberbürgermeisterin zur Sondersitzung für das Container-Depot lud, wusste sie, dass die Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt. Strategie oder Prinzip Hoffnung?
Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden. Am Freitag wählte die Regensburger SPD ihre Kandidaten für die Direktmandate bei den bevorstehenden Wahlen zum Bezirks- und Landtag. Eine deutlich Mehrheit entschied sich für Sebastian Koch.
Streitpunkt Stadtbahn. Beim SPD-Stadtteilrundgang in der Konradsiedlung stoßen die Oberbürgermeisterin und der Ortsvorsitzende Klaus Rappert auf eine Front aus Fragen, Einwänden und offener Wut.
Planungsreferentin Christine Schimpfermann gilt nicht nur innerhalb der Koalition als umstritten. Wird sie – wie bislang üblich – ohne eine tatsächliche Wahl einfach sang- und klanglos für weitere sechs Jahre verlängert? Während andere sich noch bedeckt halten, fordert Günther Riepl eine Ausschreibung des Postens.
Die Parteijugend der SPD kündigt in einem Offenen Brief an, eine Landtagskandidatin Margit Wild nicht zu unterstützen. Am gestrigen Abend warf Wild Teilen der Partei in einer internen Versammlung Altersdiskrimnierung vor.
Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
Die Regensburger Direktkandidatinnen von CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken für die Bundestagswahl diskutierten über Asylpolitik. In die Kritik geriet stellvertretend für die Union vor allem Peter Aumer.
Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.
In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.
Ein Auftrag der Koalition an die Verwaltung, nach geeigneten Freiflächen für Jugendliche zu suchen, hat zwar den Stadtrat noch nicht erreicht, sorgt aber bereits jetzt für Kritik. Vorab von der MZ ins Gespräch gebrachte Pläne zur Nutzung des Geländes am Pürkelgut stoßen auf Ablehnung und Skepsis.
Anfang September gab Continental bekannt, dass bundesweit 13.000 Stellen gestrichen werden sollen. Bis zu 2.100 Angestellte sind in Regensburg betroffen. Mit einer „Regensburger Erklärung“ sucht nun die SPD-Landtagsfraktion den Schulterschluss mit den Beschäftigten und fordert Investitionen statt Stellenabbau.
Nach nicht einmal zwei Jahren als Regensburger SPD-Vorsitzender schmeißt Juba Akili hin. Bei der Kommunalwahl hatte er es trotz Listenplatz 6 nicht mehr in den Stadtrat geschafft. Als Parteichef fiel er nicht auf.
Am vergangenen Donnerstag wählten die Regensburger Jungsozialisten (Jusos) einen neuen Vorsitzenden. Der machte bereits deutlich, dass sich die Jusos auch in Zukunft aktiv in die Partei einbringen werden und forderte einen sozialen und ökologischen Wandel.
Nach den monatelangen Verzögerungen scheint es nun ein Machtwort im Aufsichtsrat gegeben zu haben: Ab Juli werden sämtliche Busfahrer in der Stadt Regensburg in einen besseren Tarif eingestuft und erhalten die lange geforderte Ballungsraumzulage. Damit wird eine über 20 Jahre währendes Zwei-Klassen-System abgeschafft.
Seit gestern verhandelt die SPD mit der CSU, FDP und Freien Wählern über eine künftige Regierungskonstellation. Dafür will man offenbar auch CSB-Stadtrat Christian Janele ins Boot holen und die Grünen in die Opposition schicken.
Bei den Koalitionsverhandlungen strebt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer offenbar ein Bündnis mit der CSU an. Bei der Brücke hat Joachim Wolbergs sich derweil zurückgenommen, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen. An der ersten Verhandlungsrunde nahm er nicht teil, auch ein Bürgermeisteramt strebe er nicht an, heißt es.