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Beiträge mit Tag ‘Stadtbau’

Rechtlich unwirksame Verträge, Vereinbarungen, die es nur im Kopf, aber nicht schriftlich gab und das Abwälzen von Verantwortung: Bei der Millionenklage einer Berliner Fondsgesellschaft gegen die Stadtbau GmbH gibt Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst den Allwissenden, beruft sich am Ende aber auf Erinnerungslücken und ein kaum glaubhaftes naives Verständnis für die Ausgestaltung von Verträgen.

Das hat er doch alles nicht wissen können...Hans Schaidinger eiert sich vor Gericht aus der Verantwortung. Foto: Archiv

Das hat er doch alles nicht wissen können…Hans Schaidinger eiert sich vor Gericht aus der Verantwortung. Foto: Archiv

„Das war in den Köpfen drin. Warum es nicht in den Verträgen steht, das weiß ich nicht, aber das hatte sicher vernünftige Gründe.“

Nach gut zwei Stunden schwindet sie etwas, diese Souveränität, die er noch kurz zuvor ausgestrahlt hat. Als er von Zinsmodellen, Notwendigkeiten und Verträgen, die wie die Statik eines Gebäudes seien, gesprochen hat, fast wie bei einer städtischen Pressekonferenz, wo es wieder einmal um einen millionenschweren Rekordhaushalt geht.

Um Millionen geht es auch heute – doch Hans Schaidinger parliert nicht im Regensburger Rathaus, sondern im Sitzungssaal 3 des Landgerichts Regensburg und mit zunehmender Dauer der Vernehmung verstrickt sich der Alt-Oberbürgermeister immer öfter in Widersprüche, wirft mit leeren Worthülsen um sich und greift schließlich zu einem Kniff, mit dem er bereits die Affäre um die BayernLB überstanden hat: Er wälzt Verantwortung ab und beruft sich auf Erinnerungslücken. Doch von Anfang an.

Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“

Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.

Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.

Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

„Keine mieterfreundliche Wohnungspolitik“

Mieterbund kritisiert Rathaus-Koalition

„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.

Der Stadtbau-Chef lädt zum Eiertanz

Herrn Beckers neue Sachlichkeit

Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker fordert in einer aktuellen Pressemitteilung „mehr Sachlichkeit“ und spricht davon, dass manche Mieter-Biographien auch sein Herz erweichen würden. Eine sachgerechte Zusammenfassung der Kritik an Becker.

Nach Bericht über Räumungsklage

Debatte: Fehlt es der Stadtbau am Menschlichen?

Unsere Berichterstattung über die Räumungsklage der Stadtbau gegen einen Rollstuhlfahrer hat für eine kontroverse Debatte in unserem Forum gesorgt. Wir dokumentieren die Wortmeldung von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zu unserem Bericht, die Erwiderung von Herausgeber Stefan Aigner und die Reaktion des Betriebsrats der Stadtbau, der sich gegen unsere “brandmarkende” Berichterstattung wehrt.In Kürze werden wir uns nochmal etwas intensiver damit beschäftigen.

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