Beiträge mit Tag ‘Streumunition’

Angela Merkel und Claus Günther, Joschka Fischer und Dieter Zetsche, Guido Westerwelle und Andreas Heeschen – sie alle sind Täter. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ präsentiert Jürgen Grässlin akribische Recherchen und deutliche Worte. Gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch hat er sogar Strafanzeige erstattet. Am Dienstag war er in Regensburg.

„Es sind definitiv illegal Gewehre in Provinzen geliefert worden, wo dies ausdrücklich untersagt war.“ Jürgen Grässlin über Heckler & Koch. Foto: as

„Es sind definitiv illegal Gewehre in Provinzen geliefert worden, wo dies ausdrücklich untersagt war.“ Jürgen Grässlin über Heckler & Koch. Foto: as

Jürgen Grässlin ist ein mutiger Mann. Das Who is Who der deutschen Waffenlobby kennt den Lehrer. Und sie mögen ihn nicht. Bei Aktionärsversammlungen ergreift er regelmäßig das Wort und rechnet den Managern vor, mit welchem Blutzoll sie ihre Rendite erwirtschaften. In zahlreichen Veröffentlichungen benennt er klar, welche Banken Streumunitionsgeschäfte finanzieren, wer atomwaffenfähige U-Boote an Israel liefert und für wie viele Toten die reine Profitorientierung bei EADS, Daimler Chrysler, Diehl, ThyssenKrupp, Rheinmetall und anderen sorgt.

Die Daimler-Bosse Jürgen Schrempp und Dieter Zetsche haben Grässlin vor Gericht gezerrt, weil ihnen nicht gefiel, was Grässlin da recherchiert und veröffentlicht hatte. Sein Haus wäre im Fall einer Niederlage wohl futsch gewesen. Erst der Bundesgerichtshof schob dem Versuch, Grässlin mundtot zu machen, einen Riegel vor und gab ihm recht. Und so ging es auch anderen Waffenfabrikanten. „Alle Prozesse gegen Konzerne, die mich verklagt haben, habe ich gewonnen“, sagt er am Dienstag in Regensburg.

Waffenexporte: Konsens von schwarz bis grün

In den Medien geniest der 55jährige den Ruf als Deutschlands profiliertester Rüstungskritiker. Da macht man sich manchen Feind in einem Land, das Platz 3 im Ranking der größten Rüstungsexporteure einnimmt und in dem parteiübergreifend von der CDU/ CSU und FDP über die SPD bis hin zu den Grünen ein Konsens zu bestehen scheint, dass das auch so bleiben soll. Das steht übrigens diametral zur Stimmung in der Bevölkerung: 78 Prozent sind verschiedenen Umfragen zufolge der Meinung, dass Deutschland vollständig auf Waffenexporte verzichten sollte.

Grässlins neues Buch („Schwarzbuch Waffenhandel“), das er beim Evangelischen Bildungswerk vorstellt, enthält auf über 600 Seiten neben akribischer Recherchen zum Thema Waffenhandel auch deutliche Worte, die man diesem freundlich lächelndem Mann auf den ersten Blick so gar nicht zutrauen mag. Es ist Empörung und hoffnungsloser Idealismus, der aus ihm spricht.

Deutschland: Allzeit-Hoch beim Export von Massenvernichtungswaffen

Rund 2.000 Menschen verlieren täglich durch Waffengewalt ihr Leben. Das belegt eine Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010. Die meisten von ihnen sterben durch so genannte „Klein- und Leichtwaffen“: Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre, Granaten, Panzerabwehrkanonen und Mörser. Und Grässlin kennt nicht nur die nackten Zahlen. Er war in den Kriegs- und Krisengebieten auf dem afrikanischen Kontinent oder in der Türkei, wo die Armee wahllos Kurden mit deutschen Waffen massakriert.

400 bis 900 Millionen solcher Kleinwaffen sind traditionellen Schätzungen zufolge weltweit im Umlauf. Und gerade hat Deutschland bei diesen Waffen ein Allzeit-Export-Hoch zu verzeichnen. Für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen wurden 2012 Exportgenehmigungen im Wert von über 76 Millionen Euro erteilt. Doppelt so viele wie im Vorjahr.

Grässlin: „Die Massenvernichtungswaffen des 20. und 21. Jahrhunderts sind Handgranaten, Landminen und Mörser, Faustfeuerwaffen wie Pistolen und Revolver, und allen voran Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehre – 95 von 100 Opfern gehen auf deren Einsatz zurück.“

Täglich: 114 Tote durch Heckler & Koch-Waffen

Das führend Unternehmen dabei: Heckler & Koch. Über zwei Millionen Menschen sind Berechnungen von Grässlin zufolge in den letzten 50 Jahren mit Produkten aus der Oberndorfer Waffenschmiede umgebracht worden. 114 Tote täglich, denen 700 Arbeitsplätze bei Heckler & Koch gegenüberstehen. Auf einen Vorschlag Grässlins zur Umstellung der Produktion auf zivile Güter erhielt er von einer H&K-Sprecherin nur zur Antwort: „Aber Sie wissen doch, dass wir damit viel weniger verdienen.“ Ein Mordsgeschäft lässt man sich eben nicht verderben.

„Wenn andere nicht liefern, liefert Deutschland.“

COVER-Schwarzbuch-WaffenhandelGenerell sei es eine Verblödungsstrategie, zu behaupten, dass die Rüstung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, so Grässlin. Etwa 100.000 Arbeitsplätze gibt es – Angaben der IG Metall zufolge – in diesem Bereich. Gerade einmal 0,16 Prozent des Gesamtexporterlöses in Deutschland komme von der Rüstung. „Das ist doch keine Schlüsselindustrie.“

Auch das „Pseudo-Argument ‚Wenn wir nicht liefern, liefern andere’“ sei so nicht zu halten. Erst kürzlich etwa haben die Niederlande beschlossen, wegen der Menschenrechtslage in Indonesien keine Kampfpanzer dorthin zu liefern. Das übernimmt nun stattdessen Deutschland. Grässlin: „Die Realität ist: Wenn andere nicht liefern, liefern wir.“

Produktionslizenz für ein Unrechtsregime

Wer welche Waffen von wem geliefert bekommt, erfährt nicht einmal der Bundestag. „Waffenhandel ist nie demokratisch“, so Grässlin. Die Entscheidungen fallen in geheimer Sitzung im Bundessicherheitsrat. Das neunköpfigem Gremium, dem unter anderem die Bundeskanzlerin, Verteidigungs-, Innen- und Außenminister und die Justizministerin angehören, ist verantwortlich für das, was Grässlin den „größten Skandal“ nennt: Dass 98 Prozent aller deutschen Waffenexporte legal sind – auch in Unrechtsstaaten. Die regelmäßig mit Verspätung veröffentlichten Rüstungsexportberichte präsentieren dann nur, was nicht mehr zu ändern ist.

Erst kürzlich hat etwa Saudi-Arabien mit dem Segen der Bundesregierung die Fertigungslizenz für eine Gewehr von Heckler & Koch bekommen, obwohl Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass dieses Regime an jeden liefert, der bezahlt und sich um Vertragsverpflichtungen nichts schert.

Die Täter aus Wirtschaft und Politik

Es sind beeindruckende Passagen aus Grässlins Buch, in denen etwa die Rolle des vermeintlichen Friedensaktivisten Joschka Fischer in seiner Zeit als Außenminister zur Sprache kommen. Zum Teil mit erheblichen Druck auf andere Mitglieder des Sicherheitsrats wurden da in Absprache zwischen Gerhard Schröder und Fischer fragwürdigste Exporte durchgedrückt.

Überhaupt spart Grässlin in seinem Buch nicht mit Namen. Sein Ziel sei immer gewesen, den Opfern eine Stimme zu geben und den Tätern Name und Gesicht. Insbesondere letztere bekommen ausreichend Platz. Jeweils zehn Politiker und Manager großer Konzerne hat Grässlin porträtiert und eine „Top Ten der Täter“ in Politik und Wirtschaft veröffentlicht. „Ich warte auf Klagen. Mal sehen, ob sich jemand traut. Im Zweifel sehen wir uns eben in Karlsruhe.“

Die Top Ten der Täter in der Politik

Platz 10: Volker Kauder – Abwickler von Exportanfragen
Platz 9: Ludwig-Holger Pfahls – vom Staatssekretär zum Steuerhinterzieher
Platz 8: Gerhard Stoltenberg – illegale Panzerlieferungen in das Bürgerkriegsland Türkei
Platz 7: Franz Josef Strauß – Wegbereiter des deutschen Waffenhandels
Platz 6: Joschka Fischer – vom Steinewerfer zum Genehmiger von Waffenexporten
Platz 5: Guido Westerwelle – Türöffner für die deutsche Rüstungswirtschaft
Platz 4: Frank-Walter Steinmeier – Rekordhalter bei Kleinwaffenexporten
Platz 3: Gerhard Schröder – Kanzler der Rüstungskonzerne
Platz 2: Helmut Kohl – Unfrieden schaffen mit immer mehr Exportwaffen
Platz 1: Angela Merkel: Marketenderin der Todeswaffen

Die Top Ten der Täter in der Rüstungsindustrie

Platz 10: Egon Behle (MTU Aeroengines) – aktiver Unterstützer für Exportkampagnen
Platz 9: Dieter Zetsche (Mercedes Benz) – Mister Mercedes & Military
Platz 8: Friedrich Lürßen (ThyssenKrupp) – Marineschiffe für Massenmörder
Platz 7: Bodo Uebber – der Daimler-EADS-Verbindungsmann
Platz 6: Thomas Enders (EADS) – Nullnummer statt Nummer 1
Platz 5: Olaf Berlien (ThyssenKrupp) – U-Boote für die israelische Kriegsmarine
Platz 4: Klaus Eberhardt (Rheinmetall) – Europas Frontmann forcierten Waffenhandels
Platz 3: Frank Haun (Kraus-Maffei Wegmann) – Kinderhilfe mit Kampfpanzern
Platz 2: Claus Günther (Diehl) – zahllose Opfer durch Zünder, Raketen und Lenkflugkörper
Platz 1: Andreas Heeschen (Heckler & Koch) – Manager der Mortalität  

Aus: Jürgen Grässlin. Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deurtschland am Krieg verdient. München 2013.

 

Heckler & Koch: Illegale Waffenlieferungen nach Mexiko

Vorerst klagt Grässlin selbst. Gegen Heckler & Koch hat er wegen Waffenlieferungen nach Mexiko Strafanzeige erstattet. „Es sind definitiv illegal Gewehre in Provinzen geliefert worden, wo dies ausdrücklich untersagt war“, sagt er. Grässlins Recherchen dazu machen einen Großteil des Buches aus. Am Dienstag präsentiert er Fotos von Schießübungen, die Heckler & Koch-Mitarbeiter in Mexiko durchgeführt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit mittlerweile drei Jahren. „Sollte das Verfahren eingestellt werden, erstatte ich Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt“, kündigt Grässlin an. Denn, das zeige seine Erfahrung, „der Kampf gegen den Waffenhandel ist immer auch ein Kampf gegen die deutsche Justiz“.

Bei alledem wirkt Grässlin nicht die Spur frustriert. Er will nichts weniger als die Welt verändern. Der „Aktion Aufschrei“, die er mitbegründet hat, und die einen Stopp deutscher Waffenexporte fordert, gehören mittlerweile über 150 Organisationen an.

Filmemacher Frieder Wagner über Uranmunition

„Die Geburtsklinik von Basra war ein Blick in die Hölle“

Weil er begonnen hat, sich mit einem zu Thema beschäftigen, das von den etablierten Medien beharrlich ignoriert wird, galt er beim WDR urplötzlich als schwierig. Der Kölner Journalist, Filmemacher und zweifache Grimme-Preisträger Frieder Wagner recherchiert seit Jahren zu den Folgen von Uranmunition. Am kommenden Mittwoch, 21. November, um 18.45 Uhr Uhr kommt Wagner mit seinem Dokumentarfilm „Todesstaub – Die verstrahlten Kinder von Basra“ ins Kino im Andreasstadel. Unser Kollege Frank Schlößer von der Internet-Zeitung das-ist-rostock.de hat mit Wagner gesprochen.

Mit Schultüten in den Krieg

„Rechts um“, brüllt der Soldat in der etwas knapp bemessenen Feldjäger-Uniform. Die drei Jugendlichen gehorchen, marschieren im Stechschritt über den Neupfarrplatz und salutieren pflichtbewusst mit ihren Schultüten. „Das muss zackiger gehen. Wir sind hier bei der Bundeswehr und nicht im Kindergarten“, brüllt der Offizier erneut. Nicht alle Passanten bekommen gleich mit, was da los ist: […]

Am Anfang stand das Militär

Behalten Sie uns in guter Erinnerung! Wir werden Sie nicht vergessen! Adieu und vielleicht auf Wiedersehen. Leben Sie alle wohl!“ Selten sieht man Hans Schaidinger in so emotionaler Stimmung. Mit tränenerstickter Stimme verabschiedet der Oberbürgermeister die Division Spezielle Operationen aus Regensburg. Dann steht er stramm, salutiert und hebt mit ergriffenem Blick das Haupt gen Himmel. […]

Dreckige Waffen, deutsches Geld

Dass Kapital keine Moral hat, ist nicht wirklich etwas Neues. Dass diverse deutsche Banken auch mit Streumunition gutes Geld verdienen eher schon. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen unter dem Dach der „Cluster Munitions Coalition“ (CMC) belegen: Die Deutsche-Bank-Tochter DWS investiert in mehrere ausländische Firmen, die Streumunition produzieren oder verkaufen. Trotz des seit Juni 2009 gültigen Verbots, das jeglichen Umgang mit Streumunition untersagt. Das berichtet am Montag das ARD-Magazin Report Mainz. „Wer DWS-Fonds erwirbt, muss damit rechnen, an Herstellern von Streumunition beteiligt zu sein“, so Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de.

Überraschung vom Bundes-Horst: Krieg ist Wirtschaftsinteresse

Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.

Wikileaks-Video: Journalisten von Militär ermordet

Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat heute ein bedrückendes Video online gestellt. Am 12. Juli 2007 schoss ein US-Kampfhubschraubern über Bagdad auf eine Menschenmenge. Zwölf Zivilisten wurden dabei getötet. Unter den Opfern des Angriffs: zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Das US-Militär wollte das Massaker vertuschen, behauptete, die zwölf Menschen seien bei einem […]

Intelligenter bomben mit blöden Worten

„Intelligente Wirksysteme”. Immerhin auf Platz drei – nach „betriebsratsverseucht” und „Flüchtlingsbekämpfung” (ein Bonmot von Bundeskanzlerin Angela Merkel) – hat es diese schmucke Wortschöpfung bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2009 gebracht. Intelligente Wirksysteme – das sind Qualitätsprodukte aus deutschen Landen, folgerichtig hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme”. Die Konzerne Diehl und Rheinmetall haben […]

Friedensmotor EU: Mit Vollgas in den Krieg?

Antikriegstag: Die Linke steht mit einem Infostand an der Pustet-Passage, am Karavan-Denkmal auf dem Neupfarrplatz protestiert Pastor Harro Renner gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ansonsten hält sich das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 70 Jahren in Regensburg (wie auch im Rest der Republik) in Grenzen. Lediglich der DGB lädt am Abend zu […]

Österreich erlaubt Diehl-Munition

Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht. Ursprünglich war auch das Geschoss SMArt 155, hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“ (GIWS), einer Kooperation […]

Claudia Roth: „Für mich gehört
die SMArt 155 verboten!“

Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot […]

Presseerklärung zu Diehl
Stiftung & Co. KG ./. Stefan Aigner

Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen. Ein Grund zum Jammern? Nein! […]

taz: „Diehls Mordinstrument“

Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]

Kurzer Prozess!

+++ Aktuell +++„Waffen bauen, Sprache säubern“ (taz)“ Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte“ (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de  Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]

Global Dinner, deutsche Waffen

Global Dinner. Wenn die „AG Globale Gerechtigkeit“ an der Uni Regensburg dazu einlädt und sich die Besucher per Platzkarten in der FH-Mensa niederlassen, ist dieser Name Programm. Während einige wenige an reich gedeckten Tischen ein erlesenes Menü mit Rotwein speisen dürfen, muss sich die Mehrheit der Besucher – auf dem Boden sitzend – mit Reis […]

Der Spiegel, Diehl und Regensburg

Ist „Punktzielmunition“ tatsächlich so gefahrlos wie die Hersteller behaupten? Auch im deutschen Bundestag hegt man daran Zweifel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Seite 67). Die bisherigen Tests zu SMArt-Geschossen (Hersteller: Diehl und Rheinmetall) seien „intransparent“, werden die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Andreas Weigel (SPD) zitiert. Ungeachtet der monierten […]

„Man kann etwas erreichen“ – Von verbotenen
Streubomben und eierlegenden Wollmilchsäuen

94 Staaten sind es, die bis Donnerstag in Oslo das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Ein entscheidender Schritt zum Verbot einer Waffenart, der fast ausschließlich Zivilisten – ein Drittel davon Kinder – zum Opfer fallen. Zu verdanken ist das in erster Linie dem jahrelangen Engagement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich 2003 zur […]

Verbot für (dumme) Streubomben

Eine gute Nachricht vorneweg: Vertreter von über 100 Staaten haben heute in Oslo mit der Unterzeichnung eines Abkommens zum Verbot von Streumunition begonnen. Die beteiligten Staaten müssen innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben verbieten. Bestehende Bestände müssen binnen vier Jahren vernichtet werden. Die größten Militärmächte der Welt, die USA, China und […]

Rüstungskonzern contra Pressefreiheit

In Kürze: Worum geht es? Wegen eines Satzes in einer Kolumne vom 25. Juli 08 geht der Rüstungskonzern Diehl gerichtlich gegen unsere Online-Zeitung vor. Diehl sieht in der von uns veröffentlichten Aussage eine unwahre Tatsachenbehauptung. Per Einstweiliger Verfügung ist uns die entsprechende Äüßerung derzeit untersagt. Wir sehen darin das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt (Art. […]