#

Anfrage an @Manfred Veits!”…

# Zuständig zur Entgegennahme(!) einer Strafanzeige ist jedoch immer der Generalbundesanwalt. Dieser würde dann die Strafanzeige nach pflichgemäßem Ermessen einer Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung vorlegen.

Von Manfred Veits am 29. Dez 2009, 11:58 Uhr #

Verehrter Herr Veits,

zuerst danke für die Beantwortung meiner Frage,
gerne und wohl überlegt würde ich eine Strafanzeige gegen die drei beteiligten Regensburger StA’s bei der Bundesanwaltschaft,
wegen Strafvereitelung im Amt, in Bälde stellen wollen!

Meine diesbezügliche Anfrage: Bezogen auf eine
angedachte Anzeige beim Generalbundesanwalt – wegen der S t r a f v e r e i t e l u n g im Amt!

1. Wäre eine Anzeigenbegründung, aufgrund des
V e r d a c h t e s der Strafvereitelung im
Amt, so richtig?

2. Sollte die Anzeige “nur” gegen einen,
z.B. LOSTA Günther Ruckdäschel, bzw. gegen
alle drei beteiligten Rgbg. StA, ergo: Auch
noch gegen OSTA Edgar Zach und OSTA (und
Pressesprecher der StA) Meindel, gestellt
werden?

3. Hätte ich persönlich als etwaiger Anzeigeerstatter gegen die beiteiligten StA aus Regensburg, von jenen etwas zu befürchten?
Z.B. dass mit Mutwilligkeit bzw. eine Falsche
Verdächtigung oder üble Nachrede unterstellt werden könnte.
Diese Inszenierungen sind mir bekannt, und können mitunter als Druckmittel gegen zivilcouragierte Anzeigeerstatter eingesetzt werden! Aber es geht hier nur um die Rechtstaatlichkeit in Regensburg.

Bitte verstehen Sie Herr Veits, diese meine erneute Anfrage an Sie, r i c h t i g. Es geht mir wirklich nur um die Sache und Rechtstaatlich-
keit insbesondere in meiner Heimatstadt Regensburg!

Diese u n b e g r ü n d e t e Einstellung wegen angeblicher Notwehr- bzw. Nothilfesituation, kurz vor Weihnachten durch die Regensburger StA, – ist zweifelsohne eine weitere ethische Normenverletzung, die uns bedenklich stimmen darf!

Die wohl absichtlich vor Weihnachten
terminiert wurde, und auch in ihrer Absurdheit (da keine Begründung) – so die Widerstandskräfte der leidgeprüften Hinterbliebenen und auch engagierten Regensburger wohl nachhaltig brechen soll?”…

Letztendlich soll wohl diese bereits mehrmals angewandte Zermürbungstaktik – vom “hausgemachten Regensburger Justizskandal ablenken!”…, ob solches gelingen mag, oder auch nicht, liegt auch an uns Regensburgern!!!

Danke für Ihr Verständnis, auf Ihre Antwort wartend, mit freundlichem Gruß

Ihr Eduard Buchinger, und einen “guten Rutsch!”… ;-)

Von eduard buchinger am 31. Dez 2009, 15:19 Uhr

“sternenfee könnte also per se nicht in Notwehr handeln?
Oder: Sie schießt sich selbst ins Bein, statt einem Angreifer in dasselbe?
Oder was willst du mit “falsch umgehen” sagen?”

bei solchen diskussionen steig ich aus. a) weil ich nicht kapiere was du jetz von mir willst und b) weil man manche leute einfach reden lassen muss.

wir diskutieren hier über eine erklärung zu einem todesfall. du möchtest aber nur angriffspunkte suchen und andere leute irgendwie provozieren, damit du irgendwie doch recht bekommst.

ob ich einen rechtschreibfehler mache ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal. wenn du nicht mehr zu bieten hast, als mir einen rechtschreibfehler aufzuzeigen, kann ich damit leben.

kurz zurück zum ausgangspunkt: ich finde unsere demokratie gerecht, fair und man kann sich entwickeln und seine meinung sagen. schlägt man über die strenge, muss man allerdings mit konsequenzen rechnen. man sollte halt vorher überlegen was man tut, dann kann auch wenig schief gehen. hält man sich an die allgemeinen regeln hat man selten ein problem.

das gilt leider auch im fall eisenberg. die beamten wurden gerufen weil sich eisenberg eben nicht an regeln gehalten hat. dementsprechend ist er am ausgang des ganzen nicht so ganz unschuldig (wie hier einige immer von sich geben).

die staatsanwaltschaft hat uns genau erklärt was denn abgelaufen ist. ich glaube keiner findet den ablauf toll oder sagt “richtig so”. besser wäre es natürlich, wenn nicht geschossen worden wäre und niemand getötet worden wäre. eine aktion bewirkt leider meist auch eine gegenreaktion. in diesem fall leider sogar eine sehr tragische.

interessant finde ich aber die tatsache, dass jetzt grundsätzlich nach der nadel im heuhaufen gesucht wird. platzt das eine argument, nimmt man sich das nächste vor. platzt dies wieder, holt man das nächste. zuguterletzt geht man eben auf die persönliche schiene wenn einem nichts mehr einfällt. komische art sich seine eigene rechtswelt zusammen zu bauen. halten wir uns halt lieber an die fakten.

Die Staatsanwalt kam zu dem Ergebnis, daß Notwehr vorliegt. Das ist der gegenwärtige Stand der Dinge.

“wenn sternenfee wegen ihrer bewaffnung probleme bekommt und evtl jemand verletzt oder tötet, wird sie ebenfalls die konsequenzen tragen müssen. so ist das in einer demokratie nun mal.”
Von deejay12345 am 14. Jan 2010, 15:43 Uhr

ist also gleich dem

“ich habe gesagt “legale bewaffnung” (für privatpersonen) ist erlaubt (je nach gesetzeslage in dem land, darunter fällt auch, was für waffen man tragen darf). das(s!) man aber trotzdem mit konsequenzen rechnen muss wenn man mit der waffe falsch umgeht, sollte eigentlich klar sein.”
Von deejay12345 am 16. Jan 2010, 15:34 Uhr

sternenfee könnte also per se nicht in Notwehr handeln?
Oder: Sie schießt sich selbst ins Bein, statt einem Angreifer in dasselbe?
Oder was willst du mit “falsch umgehen” sagen?

Inwiefern nun legaler oder illegaler Waffenbesitz “richtigen” oder “falschen” Umgang mit einer Waffe bedingt, und dieser wiederum “demokratische” Konsequenzen – man fragt nun wirklich lieber nicht weiter nach bei dir!

“wenn du in der schule solchen blödsinn interpretiert hast, wundert es mich nicht was du so von dir gibst.”

Ja, solch begnadete Präzisedenker und -ausdrücker wie dich, gab es allerdings in meiner weit zurückliegenden Schulzeit noch nicht.

“Das” und “dass” konnten seinerzeit übrigens noch die Besucher aller Schulgattungen auseinander halten, außer denen der Baumschule.

“frag mal in ländern nach wo es keine demokratie gibt (zumindest nicht eine solch gute wie bei uns) was da abgeht (oder lies einfach mal gute zeitungen oder internetseiten, auch seiten von menschenrechtsorganisationen wären nicht so verkehrt).”

Die Amnesty Berichte zu Deutschland und Polizeigewalt sind dir dann ja bekannt?

Auch dass es in den meisten europäischen Ländern unabhängige Kommissionen zur Untersuchung von Polizeigewalt gibt – nicht aber in Deutschland?

Auch dass es demzufolge mit “guter” Demokratie in Deutschland diesbezüglich nicht weit her ist?

Auch dass die Ahndung von Straftaten von Privatpersonen mit “guter” oder “schlechter” Demokratie, oder auch gar keiner, in keinem Zusammenhang steht?

Dass, wenn ich mich nicht so davor fürchten würde, was dann kommt, ich dich fragen würde, was denn “gute” oder “schlechte” Demokratie sein soll, oder Demokratie überhaupt – deiner Definition nach.

“Gerichtsbarkeit (in Bezug auf Straftaten) gibt es also deiner Ansicht nach nur in Demokratien?”

frag mal in ländern nach wo es keine demokratie gibt (zumindest nicht eine solch gute wie bei uns) was da abgeht (oder lies einfach mal gute zeitungen oder internetseiten, auch seiten von menschenrechtsorganisationen wären nicht so verkehrt).

“Oder: Alle Demokratien haben die gleichen Waffengesetze, und jede “Bewaffnung” – zumindest mit Schusswaffen – an sich ist strafbar?”

wenn du in der schule solchen blödsinn interpretiert hast, wundert es mich nicht was du so von dir gibst. ich habe gesagt “legale bewaffnung” (für privatpersonen) ist erlaubt (je nach gesetzeslage in dem land, darunter fällt auch, was für waffen man tragen darf). das man aber trotzdem mit konsequenzen rechnen muss wenn man mit der waffe falsch umgeht, sollte eigentlich klar sein.

bezieh es aber nicht wieder auf den fall eisenberg. das wurde jetzt schon durchgekaut und wird nicht besser wenn wir es tausendmal wiederholen. da haben wir unterschiedliche auffassungen. in zeiten von web 2.0 sei jedem seine meinung gestattet. ob sie relevant ist oder etwas bewirkt steht auf einem anderen blatt.

Dir das vorzuschlagen wäre allerdings vergeblich.
Man kann dich ja mit dem Holzhammer auf den Stuss hinweisen, den du verbreitest, dich bringt es nicht dazu.

Gerichtsbarkeit (in Bezug auf Straftaten) gibt es also deiner Ansicht nach nur in Demokratien?

Oder: Alle Demokratien haben die gleichen Waffengesetze, und jede “Bewaffnung” – zumindest mit Schusswaffen – an sich ist strafbar?

Dann wäre die Schweiz bis 1999 keine Demokratie gewesen, die USA eher keine, während China eine ist.
Tja………….

Von Waldorf am 15. Jan 2010, 22:56 Uhr

Nein, bestimmt nicht.
Mit dem Unterschied, dass ich weiß warum nicht.

Ich buchstabiere:

N – I – E – M – A – N – D.

Insofern herrschen KEINE unterschiedlichen Erwartungen hinsichtlich des Ausgangs der Beschwerde.

Lies nach im Wochenblatt.

+“Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dieser Beschwerde bestehen offenbar unterschiedliche Erwartungen.”+

++Nein, eigentlich nicht.**

Doch, doch. Zumindest wir beide erwarten einen unterschiedlichen Ausgang.

denken

Von deejay12345 am 14. Jan 2010, 15:43 Uhr

Was soll das jetzt ursächlich mit Demokratie zu tun haben?

Stell ihm doch nicht so schwierige Fragen.

Erst ist das mit dem Klageerzwingungsverfahren auf unergründlichen Wegen zu ihm durchgedrungen – sonst dringt ja nichts durch – und nun ist da plötzlich was mit ner Beschwerde.

@ waldorf

“Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dieser Beschwerde bestehen offenbar unterschiedliche Erwartungen.”

Nein, eigentlich nicht.
Rat mal warum.

Die Rechtsanwälte der Familie/Freunde haben jetzt gegen die Entscheidung der Regensburger Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Das war zu erwarten. Die bringen das ganze Programm, das ist ihr Job, dafür erhalten sie ihr Geld.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten dieser Beschwerde bestehen offenbar unterschiedliche Erwartungen. Auch das war zu erwarten.

+Das ist Ihr Wunschdenken+

Ach, mit mir als Person hat das gar nichts zu tun. Ich habe in dieser Angelegenheit weiß gott kein “Wunschdenken”, sondern nur eine Meinung, wie andere Forenbesucher auch.

+aber warten Sie es doch erst einmal ab.+

Das sag ich doch hier schon seit Monaten. Ich wehre mich ja gerade gegen die hier stattgefundenen und stattfindenden Vorverurteilungen und führe ständig das Wort vom Abwarten im Munde.