Tretzel baut, die Verwaltung eiert

Für Vertrauen gibt es keinen Grund

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morgen1Nach zwei Jahren Verzögerung beginnt das Bauteam Tretzel nun endlich mit dem Bau der günstigen Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Aus der Stadtverwaltung kommen derweil mannigfache und variable Begründungen für die Verzögerungen, die durchweg unglaubwürdig oder schlicht falsch sind.

So ein Zufall! Nachdem es bei mehreren Stadträten nach einer Informationsfahrt der Stadtbau intern für Verwunderung gesorgt hatte, nachdem regensburg-digital über die verwaiste Baustelle berichtet hatte, und nachdem CSU-Stadtrat Christian Schlegl sich bei der Sitzung vergangenen Woche mokiert hatte, vermeldet die Mittelbayerische Zeitung am späten Mittwochnachmittag, dass das Bauteam Tretzel nun endlich – fast zeitgleich zum Wintereinbruch – mit dem Bau der öffentlich geförderten Wohnungen auf dem Nibelungenareal begonnen hat (Zuvor hatte die MZ weder über die Verzögerungen, noch die Diskussion im Stadtrat zu dem Thema berichtet.).

2020 soll nun auch der günstige Wohnraum fertig sein – also fast drei Jahre später als die bereits fix und fertig gestellten und zum Großteil bezogenen Eigentums- und frei finanzierten Tretzel-Wohnungen auf dem Nibelungenareal. Die Begründung der Stadt für die Verzögerung hat sich mittlerweile verändert und dem aktuellen Kenntnisstand angepasst. Glaubwürdig sind weder die alte noch die neue Argumentation.

Fehlende Fördermittel, die nicht fehlen

Während die die „zweijährige Verzögerung“ gegenüber unserer Redaktion Ende November noch mit dem „zeitaufwändigen Realisierungswettbewerb“, „Baugenehmigungsverfahren“ und Verzögerungen bei den Fördermitteln begründet wurde, ist gegenüber der MZ nun von einem „aufwendigen Architektenwettbewerb“ und „schwierigen Baugrundverhältnissen“ die Rede.

Dass die Behauptung zum Fehlen von Fördermitteln aktuell weggefallen ist, verwundert kaum: Die Regierung der Oberpfalz hatte gegenüber unserer Redaktion bereits im November erklärt, dass die Fördermittel seit über einem Jahr zum Abruf bereit stünden und diese Aussage der Stadt widerlegt. Ebenso ist bekannt, dass die Baugenehmigungen schon länger vorliegen.

Schwierige Baugrundverhältnisse? Aufwendiger Wettbewerb?

Die nun wiederholte Behauptung, dass ein aufwendiger Realisierungs- bzw. Architektenwettbewerb Grund für die Verzögerung sei, ist kaum nachzuvollziehen, wenn man bedenkt, dass es in demselben Wettbewerb auch die Eigentums- und frei finanzierten Mietwohnungen beinhaltet waren. Das Ergebnis für alle Wohnungen liegt seit Mai 2015 vor.

Wenn man betrachtet, dass die Wohnungen auf dem Nibelungenareal eben so aussehen wie Tretzel-Wohnungen überall aussehen, egal, wo man sie im Stadtgebiet sieht – zum Beispiel im Stadtwesten oder am Galgenberg – dann erscheint dieser angeblich so aufwendige Wettbewerb ohnehin nur wie eine lästige Pflichtübung und nicht wie ein ergebnisoffenes Verfahren, für das großer Aufwand nötig wäre. Über die Qualität der Wohnungen muss dies nichts aussagen, über die des Wettbewerbs sehr wohl.

Die aktuell neu hinzu gekommene Begründung „schwieriger Baugrundverhältnisse“ darf man wohl in den Bereich der Fabel verweisen. Die Heizzentrale, die auf demselben „schwierigen Baugrund“ errichtet werden musste und zwingend notwendig war, damit die lukrativen Eigentums- und frei finanzierten Mietwohnungen überhaupt bezogen werden konnten, ist ebenfalls schon lange fertig.

Intransparent, unglaubwürdig, falsch

Damit bleiben die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung ihrer intransparenten Linie treu, die sich seit Bekanntwerden der Korruptionsaffäre nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlimmert hat. Zu den fragwürdigen Vorgängen rund um ein Grundstück, das im Zentrum dieser Affäre steht, erfährt man auf Anfrage nicht nur nichts – das wäre zumindest ehrlich – sondern wird mit unglaubwürdigen oder schlicht falschen Informationen abgespeist, die die zuständigen Referate offensichtlich dem jeweiligen Kenntnisstand anpassen, der öffentlich, in Redaktionen oder bei Stadträten vorhanden ist.

Stadtrat Christian Schlegl hatte vergangene Woche mit Blick auf Tretzel von einer „unsäglichen Frechheit“ gesprochen und davon, dass der Investor der Stadt auf der Nase herumtanze. Mindestens genau so unsäglich ist das Verhalten der zuständigen Führungspersonen in der Stadtverwaltung, die keinerlei Anlass liefern, ihnen in irgendeiner Form zu vertrauen.

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Kommentare (15)

  • Angelika Oetken

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    Vertrauen kann immer nur als Vorschuss gewährt werden. Wer es verschenkt, handelt fahrlässig.

  • Veri Paul

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    ‚Nach zwei Jahren Verzögerung beginnt das Bauteam Tretzel nun endlich mit dem Bau der günstigen Wohnungen‘
    Alles relativ. Es durfte vermutlich nicht alles so einfach sein wie z.B. ein paar Zeilen tippen.
    Jede Baustelle ist ein Unikat und nicht so einfach zu realisieren (Planung, Finanzierung, Genehmigung, Ausschreibung….)

  • joey

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    an dem „aufwendigen Architektenwettbewerb“ muß ja jemand teilgenommen haben, es müssen ja Preisrichter und Ergebnisse da sein.

    Manche Lügen sind einfach zu billig.
    Schon allein dafür sollte man mal einen Kopf weit oben rollen lassen, zur „Ermutigung“ der anderen für ein Fortfahren auf dem Weg einer tugendhaften Verwaltungsethik.
    Kopf rollen in Verwaltungen: man gründe eine „Stabsstelle für Wettbewerbswesen“ – sprich ein Abstellgleis mit Einzelhaft in einem kleinen Büro, Innendienst ohne Freigang.

  • Heiliges Kanonenrohr

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    Die Pressestelle der Stadt läßt nur das raus, was politisch gewollt ist. Weder der kleine Sachbearbeiter noch die Abteilungsleiter oder Amtsleider dürfen irgendetwas (Wahres oder Negatives) sagen. Die Referenten sind die Marionetten der Politik – deren Gehalt ist quasi das Schweigegeld.

  • Stefan Aigner

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    @Heiliges Kanonenrohr

    Ich habe nicht die Erfahrung gemacht, dass hier die Pressestelle federführend agiert. Von dort werden die Informationen aus den zuständigen Ämtern und Referaten abgefragt und weiter gereicht.

  • Thik

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    Es soll Städte und Gemeinden mit einer Informationsfreiheitssatzung geben. Da könnte man sich die Unterlagen zum Architektenwettbewerb und zum schwierigen Baugrund einmal ansehen. Vielleicht bekommt man sie aber auch so, wenn man nett darum bittet.

  • Stefan Aigner

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    @thik

    Ich habe den Kommentar eben noch zur Verdeutlichung ergänzt: Alle Wohnungen auf dem Tretzel-Areal wurden im Rahmen eines Wettbewerbs bearbeitet. Das Ergebnis lag im Mai 2015 vor. Hier findet man die Ausschreibung (dort steht Juni 2015; Tretzel hatte die Ergebnisse aber bereits im Mai vorgestellt): https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/200872

  • Thik

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    Der verlinkte Artikel der MZ liefert auch interessante Informationen, etwa das folgende Zitat von SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert „Wir halten eine Vertragsbeendigung oder einen Rückkauf nicht für sinnvoll, weil das Ganze deshalb vergeben worden ist, damit das Unternehmen dort hochwertigen geförderten Wohnungsbau errichten kann.“
    Das führt einem die phänomenale Wucht und Effizienz der Druckmittel, die man für säumige Bauunternehmen vertraglich vorgesehen hat, recht deutlich vor Augen.

  • Jürgen

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    Das was „Heiliges Kanonenrohr“ geschrieben hat, wird bei jeder Verwaltung so gehandhabt. Keine Informationen gehen an die Öffentlichkeit und wenn dann nur gefiltert durch den Behördenleiter oder der zuständigen (Presse)-stelle. Dies gilt ganz besonders für kommunale Verwaltungen, die von den jeweils gewählten Chefs (auf Zeit) abhängig sind.
    Gut dass wir in Regensburg eine „so gut funktionierende Zeitung“ haben, die sich solcher Themen „selbständig“ annimmt. ;-) Dass sich die MZ nicht schämt, zeigt wie wenig sie sich Ihrer Rolle bewusst ist!
    Was täten wir ohne rd?

  • Wurstl

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    @ joey: solche Abstellgleise gibt es schon, siehe ehemaligen Persönlichen OBReferenten und Rechtsamtsleiter.

    Die Pressestelle verlautbart wie überall in Politik, Behörden und Unternehmen das, was von der Leitungsebene frei gegeben ist. Das ist ihre Aufgabe und die Pflicht jedes/jeder Mitarbeiter(in).

    Die Feststellung von SR Rappert ist nachvollziehbar. Warum sollte ein Unternehmer aus einem Vertrag entlassen werden, der für die Stadt vorteilhaft ist?

  • Thik

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    @Stefan Aigner
    Danke für den schnellen Service.
    Spontan glaubhaft hören sich die Begründungen der Stadt nicht an, aber noch gebe ich die Hoffnung nur zu 99% auf, dass noch etwas Besseres kommt.

  • Thik

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    @Wurstl
    „Warum sollte ein Unternehmer aus einem Vertrag entlassen werden, der für die Stadt vorteilhaft ist?“
    Das ist alternativlos.
    Nächste Frage: Sind in dem Vertrag keine effizienten Druckmittel gegen die schlichte Nichterfüllung vorgesehen und wenn nein, warum nicht?

  • Heiliges Kanonenrohr

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    Natürlich fragt die Pressestelle vorher bei den Ämtern nach. Bei allen „wichtigen“ Sachen geht aber die Antwort schlussendlich über den Referenten zurück. Referenten schreiben/sagen das, was die Führung vorgibt!

  • Rosalia Genoveva

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    Ein sozialer Grund zum Baun is immer ein schwierigerer Bau-Grund, als wann des was im Luxus-Segment wär.

    Da haben die scho recht, wenns in dem Fall über an schwierigen Baugrund jammern, sagt der Bonifaz.

  • mkv

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    Transparenz, die Währung der Demokratie

    Agieren die „zuständigen Stellen“ nicht wie unzuständige?

    Was macht das Sich-selbst-belügen mit den Menschen in der Verwaltung?

    Warum nennt r-d nicht Ross und Reiter der (nicht) agierenden und offenbar jetzt jedenfalls Unwahres, wenn nicht Lügen verkündende Verwaltung?

    Ist die Frage des konkreten Wissens um bzw. der konkreten Einsicht in die Vertragsgrundlagen nicht zunächst vernachlässigte Kontroll- und Pfichtaufgabe aller wohl 50 Mitglieder des Stadtrats?

    Welche Maßnahmen im Rat der Stadt wurden bereits ergriffen, dass sich Derartiges bei entsprechend „gesalzener“ Vertragsstrafe nicht wiederholt?

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