Erfahrungen mit dem Jobcenter und einem Sozialrichter

Vom Sozialstaat zum Almosenstaat

Print page

RD-Bild_Hartz

Erfahrungen eines mittellosen Schülers beim Jobcenter und vor dem Sozialgericht.

Gastkommentar von Otmar Spirk, Rechtsanwalt

Ein junger Mensch ohne einen Knopf Geld benötigt eine Erstausstattung mit Winterkleidung. Das sollte doch eigentlich kein Problem sein, oder? Ist es aber. Zuerst für das Jobcenter Stadt Regensburg, dann für einen Richter am Sozialgericht Regensburg.

Das Jobcenter lehnt den Antrag des mittellosen Schülers ab. Begründung: Die Kosten für Erstausstattung seien im Regelunterhalt für Hartz-IV-Bezieher enthalten. Doch das ist falsch. In § 22 SGB II heißt es ausdrücklich, dass Erstausstattung gesondert zu zahlen ist. Der Schüler stellt also, vertreten durch mich, einen Antrag beim Sozialgericht, ihm im Schnellverfahren die Kosten für (gebrauchte) Winterkleidung zuzusprechen. Es ist schließlich Winter, er ist obdachlos und besitzt nichts Warmes für Körper und Füße.

In der Widerspruchsstelle des Jobcenters hat man immerhin Ahnung vom Recht und erwidert prompt, dass man 270 Euro für Winterkleidung zunächst als Darlehen und gegebenenfalls endgültig im Widerspruchsverfahren gewähren werde. Okay, Angebot angenommen. Soweit, so üblich.

Kleiderkammer statt Jobcenter?

Nun muss der Sozialrichter nur noch darüber entscheiden, wer die Kosten für den Rechtsanwalt bezahlt, der das Schnellverfahren beantragt hat. Auch das ist laut §22 SGB II eigentlich klar: Das Jobcenter. Doch der Richter ist da anderer Auffassung und liefert eine bestechende Begründung: Der obdachlose Schüler hätte ja zu einer karitativen Organisation gehen und sich dort die Winterkleidung schenken lassen können.

Nun: Wenn der junge Mann dann die Winterkleidung in einer Kleiderkammer bekommen hätte, dann hätte er – mangels des dadurch behobenen Kleidungsbedarf – auch keinen Anspruch gegenüber dem Jobcenter mehr gehabt, von dort die Kosten für Winterkleidung zu bekommen. Und dann hätte gar kein Grund zum Widerspruch und zu einem Schnellverfahren bestanden.

Jedenfalls meint der Richter: Der junge Mann hätte in irgendeine Kleiderkammer gehen können. Deshalb sei das Schnellverfahren unnötig gewesen. Und deshalb müsse der junge Mann, der – er kann sich ja nicht einmal Winterkleidung kaufen – keinen Anwalt zahlen kann, diesen Anwalt selber zahlen.

Hey: Eigeninitiative ist gefragt!

Sauber, Herr Sozialrichter! Ich hätte da noch ein paar Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung:

Sollte man nicht Hartz-IVlern, die etwas zu essen brauchen, sagen, sie müssten erst zur Tafel gehen, um sich dort mit kostenlosen Resten aus Supermärkten zu versorgen? Und dann schaut der Staat, ob er noch was draufzahlen muss? Aber erst dann.

Und sollten die nicht erstmal schauen, ob sie bei Freunden oder in Wärmestuben unterkommen, ehe man denen einfach Zuschüsse für Heizung und Wohnung gewährt?

Das spart dem Staat schließlich Geld! Und hey: Eigeninitiative ist gefragt!

Kein Geld zahlen, dann Geld streichen…

Auch vorher hat das Jobcenter dem Schüler übel mitgespielt. Als er unfreiwillig das Dach über dem Kopf verlor, wurde ihm die Übernahme seines Lebensunterhalts verweigert, weil er selbstverschuldet obdachlos geworden sei. Erst auf Widerspruch hin bekam er die üblichen Leistungen vom Jobcenter bewilligt. Insgesamt bekam er zweieinhalb Monate lang keinen Cent vom Jobcenter. Denn selbst als er schließlich Recht bekam, dauerte es noch fast eineinhalb Monate, bis das Geld auch ausbezahlt wurde. Doch auch da hatte der junge Mann wieder „Pech“.

Das Geld landete just am selben Tag auf seinem Konto, an dem er einen Termin beim Jobcenter gehabt hätte. Da er als Obdachloser darauf angewiesen war bei Freunden auswärts zu übernachten und null Geld für ein Busticket hatte, erschien er nicht zum Termin, woraufhin ihm sofort wieder die Leistung wegen Nichterscheinen per „vorläufiger Zahlungseinstellung“ gestrichen wurde – zu 100 Prozent.

Rechtswidrig von A bis Z

In einem Monat, so wurde ihm mitgeteilt, könne er sich wieder melden, dann werde darüber entschieden, ob er wieder Geld erhalte. Das ist zwar rechtswidrig von A bis Z – eine „vorläufige Zahlungseinstellung“ ist bei Verstößen gegen die Meldepflicht überhaupt nicht vorgesehen, ebenso muss ein Betroffener vor jeder Sanktion angehört werden – aber hey: Er hätte ja auch ins Obdachlosenheim, zur Tafel und betteln gehen können, oder?

Erst nach meiner Drohung mit dem Sozialgericht wurden die Leistungen sofort wieder bewilligt. Aber man darf ja mal versuchen, Existenzen zu vernichten, oder?

Es ist höchste Zeit, im öffentlichen Bereich bei menschenverachtendem, grob rechtswidrigem Verhalten auch Sachbearbeiter in die persönliche Verantwortung zu nehmen. Und ebenso sollte sich – siehe oben – auch mancher Richter darüber Gedanken machen, dass wir nicht in einem Almosenstaat leben.

Trackback von deiner Website.

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (52)

  • Leserin

    |

    Die Geschichte mutet schon sehr seltsam an: Ein Schüler und obdach-
    los! Hat der denn keine Eltern? Wenn er Schüler ist, müßte doch
    das Jugendamt einschreiten. Und – wie kann der zur Schule gehen,
    wenn er kein Geld für ein Ticket hat?

  • erich

    |

    mit der Agenda 2010 bzw. den Hartz-Gesetzen wurde das Grundgesetz für Teile der Bevölkerung ausser Kraft gesetzt! Von fordern und fördern so gut wie keine Spur mehr, es geht nur noch um fordern bzw. einsparen um Mittel für andere und anderes frei zu machen (wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren) , quasi eine Enteignung durch die Hintertür.
    Ergebnis: die Verarmung und Verelendung ganzer Landstriche und Bevölkerungsgruppen! Der Umbau des Gesundheitswesen und die damit verbunden Streichungen von Leistungen der gesetzlich Versicherten kommt da noch erschwerend oben drauf! Daran ändern auch manipulierte Statistiken (wie z.H. die Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung usw.), die von der Medien-Mafia gebetsmühlenartig verbreitet werden, nichts!
    Die Folge für die Zukunft ist ein Zunami an Altersarmut dieser prekär Beschäftigten und von längerer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen, was die Politiker die dafür verantwortlich sind aber nicht mehr interessieren wird, weil sie dann selbst schon selbst mit feudalen Altersbezügen im Ruhestand sind. Auch Weise, Alt und Becker und die anderen wird es nicht mehr interessieren weil sie dann unter ähnlichen Konditionen wie zB. Intendant des WDR (rund 370000 Euro im Jahr verdient er und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio für seine Pension abgezweigt) sich in den Ruhestand verabschiedet haben oder werden. Zurück bleibt das Prekariat das Flaschen sammelt, unter den Brücken haust, in Mülleimern wühlt und bei den Tafeln gefüttert werden damit sie nicht auf andere Gedanken kommen.
    Welche Ausmaße diese Politik der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung inzwischen angenommen hat war kürzlich auf HartzIV org zu lesen, nämlich wie z.B.
    Hartz IV Sanktionen gnadenlos – auch gegen Familien mit Kindern
    oder
    Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
    oder
    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.

  • Helmut

    |

    Wie sich das ganze gestaltet mit dem Schüler ist etwas undurchsichtig, jedoch kann ich Jobcenter und Sozialgerichten nicht gerade gut gegenüberstehen.

    Da trennst Du dich nach Jahren von deiner Frau. Ein Selbstmordversuch etc, hat die Kraft usw, hast Mist gebaut. Ein Fehler , einer Behörde, du meldest ein Gewerbe ab. Du hast alles zu veräussern, hast aber eine Unterkunft. Die Frau räumt noch alles ab. Bestätigt dies sogar noch. Dann stehst am Jobcenter, die unterstellen dir noch so diverse Dinge. Terminvereinbarungen omg. Man sitzt sogar noch mit einem Kind da. Dann meldet sich die Behörde mit der Zugabe eines Fehlers, verlangen aber Gebühren. Diese kannst nicht entrichten. Das Jobcenter weigert sich. Du versuchst zu erklären, übernehmt die Gebühren bitte bitte und ich kann den Job behalten. Nichts. Später erzählt dir der andere Mitarbeiter usw sie hätten müssen. Was solls : Too late. Dann warst ohne Führerschein, Jobangebot: Kraftfahrer. Hahaha und drohen mit Sanktionen weil du dich nicht bewirbst. Dann kommt Dachdecker aber Sanktion weil Du nicht schwindelfrei bist. dann bewirb dich auf eine Stelle Alter max 25. Aber ey man ist 35. Wirst aber von Anfang an behandelt wie ein Vagabund und Schmarotzer. Bittest um einen Job, gehst freiwillig nach bitten Straßen kehren. Bis einer auf die Idee kommt man ist überqualifiziert. Dann eben in ein Seminar….aber der Ton als wäre man der letzte Dreck. Ey Staat , du hast mein Leben versaut, aber ich bin schuld und das letzte…..Schon klar , das sie ihre Regeln haben, nicht zu jedem Fall einen Bezug haben und jeder das gleiche Recht hat, wenn sie es einem nur geben würden.

  • erik

    |

    @Helmut, so ist das
    Fazit: Die Arbeitslosenstatistik bzw. Arbeitslosenzahlen pendelt sich nach unten mit Hilfe der Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen ganz von selbst bzw. automatisch ein, es ist nur eine Frage der Zeit bis der oder die Arbeitslose aus der Statistik verschwindet! Die Politik und Arbeitsagentur braucht sich nicht mehr um die Vermittlung von Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten kümmern! Hier zeigt sich ein Sprichwort: Aus den Augen, aus dem Sinn bzw. Statistik! Das erledigt die Zeit und das Regelwerk für sie. Somit hat die Arbeitslosenstatistik, nur noch die Aufgabe die Verelendung und Verarmung ganzer Landstriche und damit verbundener Altags- und Altersarmut zu vertuschen, die Agenda 2010 Politik in ein schönes Licht zu rücken, durch Enteignung Finanzmittel frei zu machen, die für andere Zwecke verwendet werden können, den Status-Quo bzw. Ist-Zustand der Privilegierten aufrecht zu erhalten und das System der Bestrafung und Kürzung der arbeitslos gewordenen Unter- und Mittelschicht zu legitimieren um ihnen das vom Grundgesetz und Europäsichen Gesetzen verbrieftes Recht auf wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu verweigern (nach dem Motto: sieh her, die Arbeitslosenzahl ist niedrig also muss deine Arbeitslosigkeit an dir liegen und somit ist die Unterstützungsverweigerung für dich und deine soziale und wirtschaftliche Armut gerechtfertigt) ein System in dem die Mittelschicht erst verarmen muss um Leistungen zu erhalten was so in Europa wohl an asozialer Politik gegen die Bürger wohl einmalig ist, durch die Prekarisierung und Verelendung von Teilen der Gesellschaft Kriminalität und Tragödien zu erzeugen die der Politik und ihrem Einschüchterungsapparat die Möglichkeit bieten sich zu empören und diese Ereignisse nutzen um sich in Szene zu setzen (siehe z.B. Einbruchskriminalität, erweiterte Suizide ua., denn der in seiner Existenz bedrohte Mensch neigt entweder zur Gewalt gegen sich selbst oder gegen andere, diese These wird durch eine durchschnittliche Selbstmordrate von ca 11.000 Menschen im Jahr in diesem Land, vermutlich ist die Dunkelziffer um ein vielfaches höher, gestützt), den Eindruck zu erwecken es bestünde Arbeitskräftemangel der nur durch Zuwanderung beseitigt werden kann um so die Diversifizierung, die die Politik für den eigenen Macht- und feudalen Privilegienerhalt braucht, zu legitimieren.
    Hier der Beleg für meine Darlegungen: kürzlich war zu lesen:
    „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
    Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.

  • Rentnerin

    |

    Mir missfällt das schon sehr lange, was durch Hartz IV passiert.

    Es ist richtig, dass das Volk scheibchenweise immer mehr verarmt.

    Es gab bis vor ca. 20 Jahren keine Tafel, zudem war es ungewöhnlich ein Auto auf Kredit zu kaufen.

    Die Gesellschaft war noch nie so verschuldet als heute.

    Ein Haus oder eine Eigentumswohnung wurde noch zu Lebzeiten abbezahlt. Heute tilgen mindestens 2 Generationen die Schulden.

    Der Staat hat komplett versagt.

    Eingeführt wurde Hartz IV durch Schröder SPD – die Verarmung wurde und wird forciert durch die CDU.

    Die Menschen werden hingehalten durch Feste feiern – Fussball und sonstiger nutzloser Zeitverschwendung nach dem Motto „Brot und Spiele“.

    Hinzu kommt, dass die Firmen sehr gut verdienen, bei einem Stundenlohn von 50,– € aufwärts und die Beschäftigten so wenig erhalten, dass sie keinen Anreiz mehr haben zu arbeiten.

    Die Schere wird immer grösser.

    Es gibt bei uns zwar Arbeit aber die Verhältnismässigkeit der Entlohnung stimmt nicht, keine Wertschätzung der Mitarbeiter, zuviele prekäre Arbeitsplätze, zuviele 450,– € Jobs.

    Was soll denn ein Beschäftigter machen, wenn er ständig auf dem Sprung steht, entlassen zu werden, oder z.B. Beschäftigte die sich mit 450,– E Jobs durchschlagen und zur Not auch noch Schwarzarbeit.

    Können diese Menschen planen, sich für Ihre Kinder interessieren, die Schulbildung der Kinder planen, Familie leben – NEIN !!

    Dieser Staat versagt täglich mehr.

  • hf

    |

    zunächst: offensichtlich kommt ja jeder zu seinem recht, wenn er sich einen anwalt nimmt. und den anwalt bezahlt der staat. könnte man auch als subventionsprogramm deuten. :-) allerdings meldet spon heute, dass vier von zehn klagen oder widersprüchen erfolgreich sind, was im umkehrschluss heißt, dass 60 prozent zurecht (also laut gestetzbuch) sanktioniert werden. wo also ist hier das staatsversagen?

    dass im falle des schülers einiges nicht so einfach ist, wie es sein anwalt darstellt, gerade was dessen soziales netzwerk angeht, ist offensichtlich; wie soll ein fallmanager, der aus wenigen minuten angespannter gesprächsathmosphäre und ein paar schriftfetzen ermessen muss, da alles richtig verstehen?

    und wo wir schon dabei sind: hartz IV war immer im paket mit mindestlöhnen und regulierungen der finanzmärkte geplant. dass der doitschäh michel nach zwei perioden verschleppung durch schwarz-gelb immer noch der spd die schuld am grassierenden neoliberalismus zuschreibt, anstatt sich selbst als wähler und konsument, ist wohl der größte propagandaerfolg, den BDA und springerpresse je landen konnten. darf ich daran erinnern, dass ein guido westerwelle mit seiner rede von der spätrömischen dekadenz bei der mehrheit mal richtig gut angekommen ist? asoziale faulpelze, die haben gar keine ansprüche, nicht wahr!?

    dass aber jeder einzelne von uns mitschuld an der angeblichen massenarmut ist, der munter vor sich hin verbraucht, weil er sich schließlich leisten kann, wird dabei schön verdrängt. bloß keine solidarität, dafür ist der staat zuständig. und bloß nicht selber asozial werden. anstatt dass man armut endlich mal entstigmatisiert und arme menschen als ganz normale leute akzeptiert.

    es gibt keinen unpolitischen menschen, es gibt nur menschen, die nicht verstehen, dass alles politik ist. logisch, dass da vieles nicht klappt.

  • Brenner

    |

    @ halten Sie eine Fehlerquote von 40% für akzeptabel?

    Man stelle sich vor, BWW würde 40% seiner Autos fehlerhaft ausliefern. Oder der Bäcker Ihrer Frühstückssemmeln.

    Wenn 40% der Bescheide falsch sind, dann steckt da m.E. System dahinter. Nicht jeder wehrt sich. Und jeder, der sich nicht wehrt spart dem Staat Geld. Ist dann halt ein Sparstaat, kein Rechtsstaat.

  • Magnus

    |

    Eine seltsam zurechtgebogene Geschichte aus der Sicht eines Anwaltes, der von Berufs wegen für seinen Mandanten das Beste herausholen will.

    Allein die Geschichte mit dem Fahrgeld, dass der Mandant angeblich nicht hatte, um einen Termin wahrzunehmen: ich kenne solche „Erklärungen“ aus meiner täglichen Praxis, sie klingen nur allzu unglaubwürdig.

    Die Argumentation des Anwaltes, wer nichts zum Essen hätte und kein Geld vom Sozialstaat erhält, könne mit „kostenlosen Resten aus Supermärkten“ auskommen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich sozial bei der Tafel engagieren. Und wer von „Resten“ spricht hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu Lebensmitteln, die von Lebensmittelläden oder Supermärkten genau für solche Zwecke gespendet werden.

    Zuletzt: die anbiedernde Sprache! Aber Hey, ist voll okay, jeder nach seiner Facon! Will man mit dieser Kumpelsprache Sympathien für den Mandanten erzeugen?

    Bei mir kommt letztlich nur folgendes an: Anwalt redet die Situation seines Mandanten schön (oder schlecht, je nach Auslegung) und am Ende ist niemandem damit geholfen. Außer der echauffierenden Volksseele, die sich mal wieder köstlich über vermeintlich schlechte Sozialregelungen aufregen kann.

  • ExRA

    |

    Diese vom Staat speziell ausgebildeten Hartz-IV-Schnüffler in den „Job-Centern“ sollten allesamt als Steuerprüfer eingesetzt werden. Statt dem Staat ein paar Hundert Euro zu sparen, die sie den „Sozial-Betrügern“ abknapsen, würde das der Gemeinschaft ein Zig-faches an Steuer-Einnahmen bescheren. Aber lieber wird den Armen der letzte Rest Würde genommen und gegen ein bedingungslosen Grundeinkommen Stimmung gemacht, statt den stinkenden Kopf der Gesellschaft dazu zu zwingen, den von ihm tatsächlich geschuldeten Anteil seiner Einkünfte in den Staatssäckel zu zahlen. Aber für Steuerprüfer und Steuerfahnder ist ja kein Geld da, weil wir soviel Hartz-IV-Betrüger haben.

  • reminder

    |

    @Rentnerin:

    Bezogen auf Ihre Aussage, dass die Firmen so gut verdienen: Da muss man letztlich auch aufpassen, ueber was für Firmen gesprochen wird. Grosskonzerne und große Mittelständler finden hierzulande zweifellos ein sehr gutes Umfeld für ihre Aktivitäten. Das kann aber bei den kleineren ganz anders aussehen. Und je nach Branche auch.

    Überlegen Sie einfach mal, dass für einen Kleinbetrieb mit 10 bis 15 Mitarbeitern in vielen Bereichen die selben kostenintensiven Bestimmungen und Auflagen gelten, wie für Großbetriebe. Und zugleich können kleinere Betriebe längst nicht auf die selbe Unterstützung seitens der öffentlichen Hand oder der Vewaltung hoffen.

    Plakatives Beispiel: So mancher Handwerksbetrieb hat in Regensburg speziell im Innenstadtbereich ernsthafte Schweirigkeiten überhaupt eine Parkgenehmigung vor seiner Werkstatt zu bekommen. BMW hat man demgegenüber im Zuge des Papstbesuchs gleich einen ganzen Bahnhof vor die Nase gebaut. Aber jetzt die eigentliche Pointe: Im Gegensatz zum Handwerksbetrieb, der hier schon immer seine Steuern gezahlt hat, musste BMW erst durch veränderte Besteuerungsregeln auf EU-Ebene dazu genötig werden. Den ca. 50 Mio an Einnahmen, die das – soweit ich mich erinnere – damals gebracht hat, standen aber zeitgleich sofort die 50 Mio für das neue Jahnstadion an Ausgaben gegenüber. Währenddessen wurden aber z.B. dringende Sanierungen im Schulbereich weiter auf die lange Bank geschoben.

    Da trifft dann aus meiner Sicht wieder zu, was Sie schreiben: „Brot und Spiele“. Sowas wie Bildung ist dabei für die Verantwortlichen offenkundig verzichtbar. Und für die Wähler, die sie entsprechend gewähren lassen, wohl auch.

  • Tobias

    |

    Die Geschichte ist sehr lückenhaft.

    Beispiel: Der Obdachlose muss „auswärts“ bei Freunden übernachten, kommt aber nicht zum Termin, weil kein Geld für den Bus. Wie ist er denn überhaupt zu den Freunden gekommen, wenn diese doch so weit außerhalb wohnen?

    Selbstverschuldet Obdachlos – das heißt? Miete nicht bezahlt? Dazu das Schwänzen von Terminen, weil „zu weit außerhalb“? Vor Kurzem war doch ein Bericht in der MZ, wir hätten Unterkünfte – und auch Platz. Wenn auch wenig. Aber in der Stadt.

    Auch: Die Definition von „Schüler“. Wo sind die Eltern? Wenn der gute „Junge“ volljährig ist, angeblich keine Winterklamotten hat, aber bei Freunden schläft, die ihn entweder fahren oder Geld für den Bus haben, dann klingt das arg merkwürdig. Zumal ich kaum glaube, dass jemand, der einfach so mal obdachlos wird, nicht die Skrupel hat, Schwarz zu fahren. Ist zwar eine Unterstellung, aber es spielt doch viel Lebenserfahrung in diese Aussage mit ein.

    Auch am Ende die „Drohung“ mit dem Sozialgericht – ob der Autor auch tatsächlich Recht bekäme, steht in den Sternen. Hier einen Sieg zu verbuchen, der gar nicht sicher ist, ist auch merkwürdig.

    Kurzum: Eine merkwürdige Geschichte. Obdachlos, aber der Tenor ist: „Warum sollte er ins Obdachlosenheim?“ Will er nicht, wohnt ja bei Freunden. Also doch nicht obdachlos, eher eine Wohngemeinschaft? Aber Geld für Winterkleidung, also quasi ein wenig Taschengeld, dafür geht man dann ins Jobcenter.

    Vielleicht hätte der junge Mann seinen Ausweis wegwerfen sollen, denn den „zugereisten Neubürgern“ werden keinerlei solcher Überprüfungen unterzogen. Aber das darf man ja auch nicht sagen, gelle? ;-)

  • Mathilde Vietze

    |

    Kommentar gelöscht. Unterlassen Sie persönliche Angriffe.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Magnus“ und „Tobias“ – Ich teile Ihre Meinung; die Geschichte scheint mir
    sehr merkwürdig. Natürlich gibt es in unserer Gesellschaft viel Ungerechtig-
    keit und es ist nötig, den Finger in die Wunde zu legen, aber dieser Fall beinhaltet so-
    viel Unklarheiten, daß man nicht weiß, wie man ihn bewerten soll.

  • ExRA

    |

    Irgendwie hast Du (haben Sie) nichts begriffen, Tobias. Schade.

  • Stefan Aigner

    |

    Die geschilderte Faktenlage ist so völlig korrekt. Dafür liegen mir alle notwendigen Unterlagen vor.

  • Schwalbe

    |

    @Tobias
    Es ist schon eigenartig, mit welcher Konsequenz Leute, die bestimmte gesellschaftspolitische Positionen vertreten, sofort die Mitleidsschiene hinterherschieben: man dürfe „sowas“ ja nicht sagen, nämlich das, was sie gerade eben gesagt haben. Schwer zu ertragen, dieses wehleidige Gewinsel, insbesondere, da es ja nur den Zweck hat, andere (unbekannte und schwächere) Menschen abzuwerten und zu kriminalisieren. Selbst bei geringen Ansprüchen an die Qualität ihrer Argumentation sollte ihnen doch zumindest der logische Bruch in ihrer Aussage auffallen. Und das ist nicht der einzige, lesen sie sich doch ihren Post nochmal durch, vielleicht fällt ihnen ja selber noch mehr auf.
    Abgesehen davon ist die Geschichte aber leider tatsächlich unvollständig, vieles wird nicht so ausgeführt, dass man sich wirklich ein Bild machen kann; das mag daran liegen, dass verständlicherweise die Privatsphäre des Betroffenen geschützt werden soll, das ganze sonst zu lang würde und sicher auch daran, dass ein Anwalt nun mal seinen Mandanten vertritt und dabei weniger vorteilhafte Details weglässt. So ist z.B. die Begründung für den verpassten Termin schwer nachzuvollziehen.
    Andererseits: wieso sollte ausgerechnet dieser junge Mann ohne Fehler und Schwächen sein? Da prüfe sich jeder mal kurz selber (ich möchte jetzt nicht mit der Bibel kommen, aber selbst dort gibt es zu dem Thema erbauliche Geschichten…).
    Soll er deshalb nicht das Recht haben, einen amtlichen Bescheid anzuzweifeln? soll er deshalb nicht das als lebensnotwendig definierte Existenzminimum bekommen? warum nicht? weil er arm ist? weil er nicht positiv und dynamisch ist? weil er uns unsymphathisch ist? Oder weil es nun mal sein Daseinszweck ist, dem ebenfalls abgehängten, vielleicht noch nicht völlig abgerutschten Rest die Gelegenheit zu geben, auch mal auf jemanden einzuschlagen ? Freilich wird es Menschen geben, die sich AlgII „erschleichen“, die gibt es bei jeder staatlichen Leistung, ob das die Kilometerpauschale ist, oder Subventionen für die Landwirtschaft, Zuschüsse zur Haussanierung, usw. Das ist nicht richtig, aber grundsätzlich wird man damit leben müssen. Und, ehrlich gesagt, ärgert mich eine zu Unrecht gezahlte Erstausstattung weit weniger, als z.B. ein völlig bescheuertes Fußballstadion für 50 Mio€.

  • hutzelwutzel

    |

    @Rentnerin: Zustimmung! Ich dachte immer HartzIV wurde eingeführt, um Deutschland wieder auf die Beine zu bringen. Jetzt springt Deutschland aber schon fast drei Meter hoch, und dieses Instrument ist längst überflüssig.
    Sicher kommt jetzt die nächste „gemachte“ Krise der „Digitalisierung“, denn man hatte jetzt über 10 Jahre gerade die Land-, oder hieß es Randbereiche von dieser Digitalisierung fern gehalten.

    Etwas verquert ist aber trotzdem, dass das Teil noch „HartzIV“ heißt, nach einem Manager, dem man hier wirklich fast überhaupt nichts Gutes nachsagen kann.

    Nicht vergessen: Die Job-Center sind kommunale Einrichtungen und sozusagen Premium-Jobvermittler der Bundesanstalt für Arbeit. Daneben gibt es noch private Arbeitsvermittler*innen, weil es sonst nicht EU-konform wäre, da der Staat per se keine Arbeitsstellen vermitteln darf.
    So liegt also das Problem in Regensburg (und wo es eben sonst nicht funktioniert mit den Job-Centern) bei der Kommune, der Stadt Regensburg und deren Vorstellung von ethischem Umgang mit deren Bürger*innen.
    Wenn Schüler*innen so behandelt werden, wo sind dann die Milliarden Euro die man – auf „Anregung“ der UNESCO – vermehrt in die Bildung steckt? In den Campus-Bauvorhaben????

  • hutzelwutzel

    |

    Hab noch was vergessen. Die Bildungsmittel könnten sich auch hinter den Spezial-TV-Sendungen der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten verstecken, die da mit Ratespielen, Familien-Ratespielen und Wissen-Shows (auf ZDFinfo seit Jahren Historienfilme bevorzugt über das Nazireich) zu Zeiten ausgestrahlt werden, zu denen der normal arbeitende Mensch mit Sicherheit Besseres zu tun hat, als in die Röhre zu gucken.

  • auch_ein_regensburger

    |

    @Magnus
    @Tobias

    Sie finden Ihrer Argumentation zufolge die Entwicklung, die der Verfasser des Artikels in der Formulierung der Überschrift „Vom Sozialstaat zum Almosenstaat“ anprangert, in Ordnung?

    Das wundert mich nicht, passt jedenfalls perfekt zu den Thesen, die Sie beide in den Kommentarspalten von RD bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit in den Raum stellen. Hervorstechendes Merkmal: null Empathie und immer feste druff auf alle, die aus dem Rahmen dessen fallen, was Sie als „normal“ empfinden. Widerlich!

  • Magnus

    |

    @auch_ein_regensburger

    Meine Kommentarfreude hier bei Regensburg Digital hält sich wirklich sehr in Grenzen. Wenn ich etwas beizutragen habe, dann stehe ich auch hinter dem, was ich geschrieben habe.

    Und ja, auch meinen obigen Kommentar lasse ich so stehen, da ich mir vor dem Schreiben Gedanken mache, was ich ausdrücken will.

    Empathie kann ich durchaus für Menschen empfinden, deren Biographie Brüche aufweisen und denen Unrecht widerfährt. Dieses Mitgefühl kann ich bei der Schilderung des Anwaltes für seinen Mandanten jedoch überhaupt nicht aufbringen. Wie bereits erwähnt kenne ich aus eigener Praxis solche „Entschuldigungen“ und „Erklärungen“ warum man seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

    Und ja, ich bin der Meinung, dass der Staat auch fordern darf. Nicht ausnahmslos, aber an gewissen Stellen sollte der Staat in der Lage sein dürfen, sein soziales Netz auf (Un)Durchlässigkeit hin zu überprüfen.

    Unterstellen Sie mir bitte auch nicht, dass ich Menschen, die „aus dem Rahmen fallen“ als nicht „normal“ bezeichne. Wahrscheinlich falle ich für Ihre enggefassten Begriffe mehr aus dem Rahmen und der „Normalität“ als Sie es der Hauptperson in diesem Fall zugestehen wollen.

    Übrigens: Ihre Trump’schen Unmutsbezeugungen mit Ausrufezeichen am Ende Ihres Kommentars können Sie bitte lassen, sie sind in dieser Art von Dialog völlig unangebracht.

  • Olli

    |

    @all
    Was will ein obdachloser Schüler ohne Eltern beim Jobcenter? Für den ist das Jugendamt, die Bafög-Stelle, das Sozialamt oder alle 3 zusammen zuständig. Evtl. hat er sich, trotz anwaltlicher Hilfe, einfach nur an die falsche Stelle gewendet.

    @auch_ein_regensburger
    sie argumentieren auch stets einseitig, nur halt auf der für Sie „richtigen“ Seite. Somit werfen Sie den Beiden genannten genau das vor, was Sie selbst genau so, nur umgekehrt, praktizieren.

  • Mr. T

    |

    Warum hängt sich da immer jeder gleich am speziellen Beispiel auf. Am liebsten hättet Ihr wohl noch das genze Leben des Betroffenen zerpflückt. Hier gehts nur darum, dass jemandem sein Recht vorenthalten wird und es erst einen Anwalt braucht, um das zu bekommen, was einem zusteht. Das kann nicht sein, weil so viele auf der Strecke bleiben. Und wenn das in 4 von 10 Fällen so ist, ist das mehr als ein Skandal.

  • jurist

    |

    Warum toben sich bevorzugt asoziale, mitgefuhlllose menschen beim thema ,sozial schwache bekommen zusätzlich eins drauf , in regensburg digital aus ?
    Mir scheint aus zwei gründen: sie haben zwar mehr wohlstand als die sozial schwachen, aber leben und leben lassen können können sie auch nicht.
    Wenn es ihnen trotz harter arbeit schlecht geht, dann soll es den ,schmarotzern, wenigstens noch schlechter gehen.
    Und da sie keine positiven Gefühle empfinden können, nehmen sie ihre Lebendigkeit aus negativen Gefühlen gegen andere.

  • Olli

    |

    Es geht hier aber um eine Einzelfallentscheidung und keine grundsätzliche Verfahrensweise.

    Und falls tatsächlich bei der falschen Stelle eine Leistung beantragt worden sein sollte, darf diese Stelle den Antrag nicht bewilligen. Ebenso dürfen Leistungen, egal in welchem Bereich, nicht ausbezahlt werden, wenn diese bereits anderweitig bewilligt wurden (hier: schon im Regelsatz enthalten). Man kann zm B. auch nicht Kindergeld und den Kinderfreibetrag gleichzeitig erhalten.

    Nochmal zur Kleidung: Was hat der Schüler denn letzten Winter, oder die letzten Monate, im Winter getragen? Die wenigsten können es sich leisten, jedes Jahr einen Satz neue Winterkleidung zu kaufen (trotz Arbeit). Das muss meistens ein paar Jahre halten.

    Aber auch das sind nur Spekulationen, in diesem Fall von mir. Um sich ein Bild über die Situation zu machen, fehlen einfach wichtige Informationen. So wie der Artikel geschrieben ist, dient er lediglich dazu zu polarisieren und ist es eigentlich nicht Wert, darüber zu diskutieren.

  • auch_ein_regensburger

    |

    @ Magnus
    Wenn mir bewusst gewesen wäre, dass Trump das Ausrufezeichen erfunden hat, hätte ich es natürlich nicht verwendet …

    @Olli
    Hier geht es nicht um „ausgewogene“ Argumentation, hier geht es um eine grundlegende Einstellung seinen Mitmenschen gegenüber. Sobald auf RD ein Artikel kommt, der sich mit Menschen in sozialen Randlagen beschäftigt, kann man sicher sein, dass es zwei Personen gibt, die mit herabwürdigenden Kommentaren glänzen.

  • Olli

    |

    Meinungsfreiheit bedeutet halt auch, mit der Meinung anderer zu leben. Für eine Argumentation muss ich mich auch mit der Meinung anderer auseinandersetzen und diese aus z. B. deren Blickwinkel betrachten. Anderenfalls bleiben nur zwei undifferenzierte Meinungen stehen, vin denen jede für sich nicht viel wert ist, da sie nicht mit Argumenten unterlegt ist. Meinungen liest man hier viele…..Argumente leider nicht.

  • Lenerl

    |

    @ Schwalbe: Ihr Kommentar bringt es auf den Punkt. Ein sehr wichtiger und richtiger Beitrag!

    @Olli: Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Sie nicht selbst einmal in den Mühlen unseres Sozialleistungssystems zerquetscht werden?
    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte sehr viel von der sozialen Absicherung in Deutschland- jetzt mal im internationalen Vergleich gesehen. Da gibt es sicher noch Länder, die besser da stehen als wir, aber bei vielen gibt es erst gar nichts, was man vergleichen könnte.

    In Deutschland kenne ich tatsächlich „Fälle“, in denen sozialrechtliche Verfahren zu aller Zufriedenheit „gelöst“ werden und ein Bescheid einer Behörde etwas Positives bedeutet. Aber ich weiß auch, dass es genügend „Einzelfallentscheidungen“, wie Sie es nennen, in der Praxis gibt. Das hier ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb sind die genaueren Hintergründe auch gar nicht so relevant. Denn es kann ja jeden treffen. Sind Sie sicher, vor einer schweren (vielleicht noch schlimmer: seltenen) Krankheit oder einem Unfall geschützt zu sein? Denn: Egal, in welches Sozialgesetzbuch Sie „rutschen“- im Fall der Fälle sind auch Sie darauf angewiesen, dass es greift- für Sie und für jeden in gleicher Weise. Und jeder ist darauf angewiesen, dass gute und engagierte Menschen an den Stellen sitzen, die Ihren „Fall bearbeiten“ und zwar in einer menschlichen Art und Weise, das verlangt unser GG Artikel 1. Und wenn dem nicht so ist, dann muss man das auch benennen dürfen, wir leben hier (noch) nicht in einem rechtsfreien Raum, in dem ein Anwalt nicht einfach seine Sicht der Dinge mit der Öffentlichkeit teilen dürfte (natürlich nur mit Einwilligung des Mandanten, versteht sich, oder?).

    In diesem Fall ist es ein obdachloser Schüler (auch wenn einige hier partout nicht wahrhaben wollen, dass es so etwas gibt) in einem anderen Fall kann es jeder andere von uns sein. Also wohin führt das Argument:

    „Nochmal zur Kleidung: Was hat der Schüler denn letzten Winter, oder die letzten Monate, im Winter getragen? Die wenigsten können es sich leisten, jedes Jahr einen Satz neue Winterkleidung zu kaufen (trotz Arbeit). Das muss meistens ein paar Jahre halten. Aber auch das sind nur Spekulationen, in diesem Fall von mir….“

    Ich finde das Argument noch nicht überzeugend. Vor allem auch deshalb, weil es nur Spekulation ist. Ich trage meine Winterkleidung auch ein paar, manchmal sogar viele Jahre, das finde ich normal. Mir wird aber auch nicht zugemutet, dass ich mir meine Kleidung aus der Kleiderkammer holen soll. Abgetragene Sachen wärmen genauso wenig wie Billigst- Klamotten. Probieren Sie es mal aus! Letztere sind meist eh noch vor Ende der Saison kaputt. Müssen wir wirklich darüber diskutieren, ob jeder Mensch, der sich in der BRD befindet ein Recht auf anständige Kleidung hat? Also: jeder, immer, einfach so?!

    Ich gebe Schwalbe nochmal Recht: So viele Erstaustattungen wie wir uns leisten könnten, würden wir gar nicht unter die Leute bringen! Bei einer Erstaustattung gibt es nicht viel zu holen. Aber das bisschen sei jedem Menschen vergönnt. Mich regt da auch eher ein 50- Millionen- Euro- Stadion und das dazugehörige „Rundrum“ auf.

  • hf

    |

    „Das hier ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb sind die genaueren Hintergründe auch gar nicht so relevant. Denn es kann ja jeden treffen.“

    @lenerl: wenn die genauen, individuellen Hintergründe nicht so relevant sind, gäbe es keinen Grund, darauf einzugehen. Damit führen Sie alle Bemühungen um die sogenannte „Mobilisierung“ ad Absurdum. Was ist Mobilisierung?

    Bei den meisten Betroffenen, die jetzt noch keine Arbeit gefunden haben, liegen gewisse Hinderungsgründe vor; psychische oder körperliche Erkrankungen, Suchtprobleme oder gravierende Bildungsmängel. Jeder Mittelschullehrer kann von Verwahrlosung ein Lied singen. Im vorliegenden Fall haben wir es wohl mit einem volljährigen Berufslosen zu tun, der einigermaßen unmotiviert in irgendeinem Eingliederungsprogramm drinsteckt. Wenn er täglich zur (Berufs)Schule ginge, wäre der Termin im Amt auch kein Problem gewesen.

    Wie holt man so jemand aus seiner Lethargie und macht ihm klar, dass Zuverlässigkeit und eine gewisse Disziplin genauso wichtig sind wie das tägliche Zähneputzen? Dass Teilhabe ohne Teilnahme nicht denkbar ist? Ist so jemandem wirklich geholfen, wenn man ihm wieder und wieder zeigt, dass schon jemand anderes für ihn Verantwortung übernehmen wird, und wenn es der böse, böse Staat ist.

    Ums klarzustellen; ich bin auch für eine deutliche Anhebung des Existenzminimums, vor allem für Kinder. Ganz natürlich ist es dann was anderes, wenn z.B. eine alleinerziehende Mutter eine Querschnittslähmung erleidet. Die persönlichen Hintergründe im Einzelnen müssen entscheiden. Gerade weil es jeden treffen kann. Ich bin da keine Ausnahme.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „hf“ – Vielen Dank für Ihren Kommentar – Sie haben den
    Nagel auf den Kopf getroffen. Wenn es bei Behörden Mängel
    gibt, muß man darüber offen reden, aber bei vielen, die von
    mitunter auch hausgemachten Problemen befallen sind, ge-
    nügt es einfach nicht, nur pauschal über den Staat herzu-
    ziehen. Leider ist für manche der Begriff Eigenverantwortung
    ein Fremdwort und dann finden sie sofort welche, die daraus
    eine Story über den bösen und ungerechten Staat konstruieren.

  • jurist

    |

    @hf und andere:
    Wir alle wissen,wie schwer es ist, mit einem Brett aus vorurteilen vor dem Kopf die fakten zur Kenntnis zu nehmen.
    Daher fasse ich die von rd verifizierten Tatsachen nochmal zusammen:
    Wir reden nachweislich von einer erstausstattung mit winterkleidung, so wie das SGB 2 – Gesetz diese definiert.
    Dem Jugendlichen wurden die Sozialleistungen zuerst verweigert, was rechtswidrig war laut widerspruchsbescheid des jobcenter.
    Auch die zweite Verweigerung von Sozialleistungen war rechtswidrig, sonst hätte er sie nach anwaltsdrohung nicht sofort wieder bekommen,.
    Auch die winterkleidung stand ihm zu, sonst hätte das Jobcenter nicht sofort vor Gericht eingelenkt.
    Unklar ist hier nur etwas für Menschen, denen unklar ist, ob sie überhaupt einen sozial- und Rechtsstaat für arme wollen.

  • Olli

    |

    @Lenerl
    Ich weis zwar nicht, wie Sie auf Ihre Schlussfolgerungen bezüglich meiner persönlichen Lageeinschätzung kommen, aber Sie werden das schon irgendwie für sich herausgelesen haben.

    Ich muss darauf hinweisen, dass jede Entscheidung auf Grund eines Antrages in diesem Bereich (sei es jetzt die Rentenkasse, Jobcenter, Arbeitsamt, Sozialamt, usw.) eine Einzelfallentscheidung ist. Und diese wird auf Grund der individuellen Hintergründe, Angaben, usw. gefällt.

    Man muss allerdings auch bedenken, dass Entscheidungen nicht nach dem persönlichen Mitgefühl gefällt werden können, sondern sich vor allem an Recht und Gesetz halten müssen.

    Und die Gesetzt machen nicht die Mitarbeiter in den jeweiligen Stellen, sondern unsere gewählten Volksvertreter. Sollte ein Gesetz und dessen Ausführung nicht in Ordnung sein, entscheiden die jeweiligen Gerichte darüber, wie dies zu handhaben ist. Sie sehen, die Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat funktioniert.

    Nochmal kurz zur Kleidung: Wenn diese im Regelsatz enthalten ist und nicht gesondert im Gesetz aufgeführt wird, auf welcher Rechtsgrundlage soll ein Mitarbeiter diese dann genehmigen? Auf Grund seines Mitgefühls? Also Entscheidungen nach Gutsherrenart? Möchte man das wirklich….

  • hf

    |

    @olli: „jugendlich“ oder gar „minderjährig“ kann ich nirgends lesen.

    und dass er sich anwaltlichen rat holt, ist richtig und wichtig – wie ich bereits geschrieben habe.

  • hf

    |

    nicht olli, jurist, meinte ich… sry

  • Lenerl

    |

    @hf: Schön, dass Sie näher in die inhaltliche Diskussion einsteigen.
    Mit „Moblilisierung“ meinen Sie wohl das, was ich unter „Empowerment“ verstehe? Mir geht es da jetzt nicht um den Begriff. Nur, dass wir uns nicht falsch verstehen.
    „Empowerment“ meint Strategien, die Menschen oder Gemeinschaften darin fördern sollen, ihr Leben und ihre persönlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Damit das wirklich gelingen kann, müssen aber ein paar Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu möchte ich die Bedürfnispyramide nach Maslow ins Spiel bringen. Die wiederum beschäftigt sich mit menschlichen Bedürfnissen und der Motivation von Menschen und setzt diese in eine hierarchische Struktur. Auf der ersten Stufe stehen die Grund- und Existenzbedürfnisse, also z.B. die Bedürnisse nach ordentlicher Nahrung, Kleidung, Wohnung oder Gesundheitsversorgung. Dann folgt das Bedürfnis nach Sicherheit und auf der dritten Stufe die sozialen Bedürfnisse („sich zugehörig fühlen“).
    Erst wenn die Grund-, Sicherheits und sozialen Bedürfnisse erüllt sind, kann man sich dann um Stufe vier, also dem Bedürfnis nach Anerkennung und Wertschätzung, kümmern. Vorher ist man nur damit beschäftigt, einfach menschenwürdig am Leben zu bleiben.
    An letzter Stelle kommt schließlich die Selbstverwirklichung und das ist das, was für mich auch hinter dem Begriff „Empowerment“ steht. Wenn Menschen sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob sie Hunger haben oder ob sie frieren, wenn sie sich sicher fühlen und von der Gesellschaft wert geschätzt, dann kann man von Ihnen „Mobilisierung“ verlangen.
    Aber ich gebe Ihnen in einigen Punkten auch Recht. Ich kenne Sie auch, die „Sparifankal“, die noch nicht ganz verstanden haben, wie unser Land funktioniert und die meinen, bei uns gibt es für jeden alles umsonst, wenn man nur lange genug nervt. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen und ich teile kein Menschenbild, das immer nur darauf abzielt, anderen böses zu unterstellen.
    Eine „deutliche Anhebung des Existenzminimums, vor allem für Kinder“ halte ich ebenso wie Sie für dringend geboten.

    @ Olli: Was die rechtliche Einschätzung des Falles betrifft, vertraue ich hier gerne auf die Experten. Ich kann aus meinen persönlichen Erfahrungen einfach sehr gut nachempfinden, warum der Autor des Artikels empört ist.

    @Mathilde Vietze: Ich sehe den Artikel nicht als eine Story, über den bösen und ungerechten Rechtsstaat. Er zeigt aber genau die Mängel auf, über die Sie doch offen reden möchten, oder verstehe ich Sie falsch?

  • Regensburgerin

    |

    Diese Ungerechtigkeiten passieren täglich und vielleicht sogar stündlich: im Jobcenter, im Sozialamt usw. Danke, dass darüber berichtet wird! Viel zu wenig leider…
    Es wird immer schwieriger sich durchzusetzen und durchzublicken. Seit Jahren begleite ich ehrenamtlich Menschen zum Jobcenter oder Sozialamt. Nicht nur im Raum Regensburg. Es ist überall schwieriger geworden. Ein NEIN – ist fast zum Standard geworden. Ein Vorurteil – ist Standard. Vieles wird grundsätzlich abgelehnt, egal bei welchem Sachbearbeiter.
    Das letzte was mich wirklich erschüttet hat: eine Alleinerziehende Mutter bringt die Geburtsurkunde erst zwei Monate nach Geburt zum Jobcenter (schwere Geburt, danach wochenlang im Krankenhaus, für Geburtsurkunde fehlen sämtliche Dokumente). Der zuständige Sachbearbeiter meint, er zahlt die Harz IV-Leistungen nicht ab Geburt, sondern ab „Antragstellung“, also zwei Monate werden „gespart“. Die Argumentation dazu: das Kind braucht es doch nicht rückwirkend, bis jetzt hat es alles geklappt.
    Sogar bei uns, bei pädagogischen Helferinnen, versuchen die Sachbearbeiter immer wieder die Rechte der Bürger zu verletzen.
    Es gibt leider keine unabhängigen kostenlosen Widerspruch stellen. Stellen, in denen diese Menschen ohne einen Anwalt sich beschweren können.

  • hf

    |

    @lenerl:

    wir sind, glaub ich, inhaltlich gar nicht so weit voneinander entfernt. empowering people, das heißt, ihnen grundlagen zu vermitteln. ich weiß, dass jeder in eine öffentliche Bücherei gehen kann, und dort lesen kann, was immer er will. Man kann wirklich kostenlos Bücher studieren, sogar unter anleitung. also, empowerment, jeder hat zugang zu diesem großartigen wissen. kant, descartes, husserl, die „res cogitans“.

    und wir schlagen uns hier mit dem problem herum, dass ein mandant nicht fähig ist, seine termine wahrzunehmen. sicherlich, rechtlich gesehen kann man dem jungen mann wohl wirklich nichts vorwefen. andererseits, wenn ihm an der verbesserung seiner lage gelegen wäre, hätte er sich doch gemeldet.

    die leute in den büros, sind doch auch keine roboter, die man stehen lässt, weil sie einen nichts angehen. es beruht bei behördengängen oft auf empathie, was letztlich herauskommt.

    nochmal zum empowerment; ich fürchte wir stecken in einer henne-ei-zeitschleife. was kommt zuerst; das bewusstsein, dass man sich nur selbst aus all dem müll herausziehen kann? oder dass man alles auf andere schiebt, die irgendwelche paragraphen verwalten?

    ich weiß nicht, wie das mit dem jungen mann ausgehen wird, vielleicht liest er das hier ja mit, aber ich zitiere ihm mal einen prominenten spd-ler: wasch dich, rasier dich, such dir eine arbeit. und lies ab und zu mal ich der stadtbücherei:

    erich fried: 100 gedichte ohne vaterland

    berthold brecht: alles

    siegfried lenz: deutschstunde

    hermann hesse: siddartha

  • Lenerl

    |

    @hf: Über Empowerment würden wir wahrscheinlich noch eine Weile diskutieren, aber ich glaube in einem Punkt sind wir auf jeden Fall beisammen: Sie begeistern junge Menschen für deutsche Literatur, die Juristen für Recht, und ich für Empowerment, dann wäre schon viel getan. Nur wenn wir alle das vorleben, was wir von anderen Menschen erwarten, können wir auch wirksam etwas von ihnen einfordern (das gilt auch für Institutionen wie Behörden). Und bei jungen Menschen ist es doch oft so: wenn sie sich auf uns Erwachsene verlassen können, dann kann man sich irgendwann auch auf sie verlassen.
    Deshalb trägt meiner Meinung nach z.B. ein Richter, der jungen Menschen nicht zu ihrem Recht verhilft und sie klein oder noch kleiner macht, weder zur Mobilisierung, noch zu Empowerment bei. Und genau DAS ist es, was wir uns als Gesellschaft nicht mehr leisten können.

  • hf

    |

    @lenerl: sehen sie nicht den denkfehler? nicht ich muss andere für etwas begeistern. jeder muss sich selbst für seine idee von freiheit begeistern. das ist die bedingung für selbstentfaltung. nicht auf den messias „gemeinwesen“ warten, sondern selbst verantwortlich werden. wohlstand ist ein angebot, keine garantie und schon gar nicht das ziel aller ziele.

    so, wie sie und viele andere hier das existenzminimum nach sgb II begreifen, ist der sozialstaat doch erst recht nur ein almosenstaat, in dem man den hilfsbedürftigen als prinzipiell minderwertigen, weil nicht zur freiheit fähigen menschen hinstellt.

    literatur kann da vielleicht helfen, weil sie metaphern bietet; aber was das geschriebene für einen selbst bedeutet, muss man schon autonom und intuitiv erfahren. man muss sich dazu verhalten. schon mal über den buchtitel „axolotl roadkill“ nachgedacht? ein grottenmolch, der wohl die gschlechtsreife, nie aber das erwachsenenstadium erreicht, als wehrloses opfer im straßenverkehr – ist das jetzt tragisch oder komisch?

  • Mr. T

    |

    Hier geht es um das systematische Vorenthalten von Leistungen und Ihr diskutiert über Empowerment. Natürlich muss es das Ziel sein, zu versuchen, dass so wenige Menschen wie möglich solche Leistungen benötigen. Aber um das geht es hier nicht, da ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Das ist ja wie wenn man bei einem Artikel über Hygieneprobleme in einem Krankenhaus über Gesundheitsvorsorge diskutiert.

  • Lenerl

    |

    @Mr. T:

    Völlig richtig, was Sie schreiben.
    Die Diskussion ist ja dadurch entstanden, dass dem jungen Menschen aus dem Artikel immer unterstellt wird, er müsste ja nur „aufstehen, sich rasieren und in die Arbeit (oder zu seinen Terminen) gehen“ (oder so ähnlich) und ich wollte nur darauf hinweisen, dass es so einfach nicht ist. Meine Meinung. Von „Aktivierung“ oder „Empowerment“ braucht man wirklich nicht sprechen, solange es daran scheitert, dass Menschen einfach nur das Recht bekommen, das Ihnen zusteht. Eine weitere Diskussion über Empowerment an dieser Stelle schießt natürlich über das Ziel hinaus.
    Bin scho staad ;-)

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Lenerl“ – Über Mißstände offen reden heißt nicht,
    hausgemachte Probleme zu Maß aller Dinge zu machen.

  • kb

    |

    Eine Behördenentscheidung (Verweigerung der Kosten für Winterkleidung), die so eindeutig illegal ist, daß sie sogar noch von der Behörde selbst (durch die Widerspruchsstelle der Behörde) korrigiert wird – und jetzt rächt sich ein Sozialrichter an dem aufmüpfigen Betroffenen, indem er ihm die Anwaltskosten verweigert, obwohl der Betroffene das Verfahren gewonnen hat – das ist auch für Nicht-Juristen (bzw. eine Nicht-Juristin) zu verstehen – natürlich nur, wenn man es verstehen will.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „kb“ auch als Nicht-Juristin wende ich immer meinen gesunden Haus-
    verstand an und lasse mich nicht von Sozialromantikern verunsichern.

  • reminder

    |

    besonders @hf, aber auch @lenerl und Mr.T:

    Vorläufig sollten wir uns meines Erachtens schon darauf konzentrieren, dass wir – zumindest dem Anspruch nach – in einem Rechtsstaat leben und das Rechte etwas anderes sein sollten als ‚Gnadenakte‘ für Wohlverhalten oder Sympathie. Sie müssen grundsätzlich für jeden gelten. Man kann trefflich über die Motive des besagten jungen Mannes spekulieren. Allein, es führt wahrscheinlich zu Nichts. Die Frage, die vor Gericht im Vordergrund stehen sollte: Besteht ein Rechtsanspruch oder nicht. Da gibt es dann gewisse Interpretationsspielräume und die werden manchmal sowohl in die eine oder andere Richtung auch überstrapaziert. Es ist gut wenn darüber berichtet und geredet wird. Und es wäre gut, wenn der Gesetzgeber bei solchen Debatte wenigstens mitliest und sich evtl. Gedaken macht, wie bestimmte Regelungen vielleicht unmissverständlicher/besser gestaltet werden können. Bei einer ‚Fehlerquote‘ von 40% (so das denn so stimmt) würde ich jedenfalls einen entsprechenden Handlungsbedarf sehen.

    Darüber hinaus ist es aber schon schade, dass solche Standpunkte wie „wasch dich, rasier dich, such dir eine arbeit. und lies ab und zu mal ein Buch“ tatsächlich noch so in dieser Form vertreten werden. Man muss nicht soweit gehen und sie als zynisch abqualifizieren. Im Prinzip steckt ja was Wahres drin. Allein, sie sind in der Regel völlig zwecklos. Sie setzen nämlich auf Seiten des so Angesprochenen sowas wie eine ‚Restenergie‘ voraus, die aber bei den meisten in solchen Fällen längst nicht mehr gegeben ist. Und sie werden in der Regel von Menschen ausgesprochen, die meist nur eine ungenügende Vorstellung von der Lebenswelt ihrer Adressaten haben.

    Nochmal: Die Aufforderung ist an sich nicht falsch. Sich waschen, ehrlich sein Geld verdienen und nicht nur die Bild-Zeitung lesen ist definitiv von Vorteil. Aber es ist letztlich höchst voraussetzungsvoll. Sowohl für denjenigen, der entsprechenden Aktivitäten schon länger nicht mehr nachkommt, als auch für die Gesellschaft, die aber genau das von ihm verlangt. Wir wissen (und ignorieren) inzwischen eigentlich schon seit wenigstens 100 Jahren (Stichwort: Marienthal-Studie), wie schnell ein Mensch degenerieren kann, wenn er aus den üblichen Strukturen herausfällt. Nur die Wenigsten sind in der Lage, z.B. von einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit unbeeindruckt zu bleiben. Oder bei Obdachlosigkeit: Jemand, der längere Zeit auf der Straße gelebt hat, den bekommen sie einfach kaum mehr zurück in ein ’normales‘ Leben, obwohl die Menschen frisch gewaschen durchaus aussehen könnn wie Du und ich. Sie sind aber innerlich oft ganz andere Menschen geworden. Und das obwohl sie unser Zivilisationsprogrammm (u.a. waschen, rasieren, lesen) in der Regel schon mal voll beherrscht haben. Und hier geht es scheinbar sogar um einen jungen Menschen, der dieses Zivilisationsprogramm offenbar noch nie richtig gelernt hat. Da ist also wohl von Anfang an schon ziemlich viel schief gelaufen.

    Soll man den jungen Menschen dann einfach so weiter machen lassen? Ihm die ihm zustehenden Sozialleistungen auszahlen und das wars? Nein, natürlich nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so besser wird, ist sehr gering. Man wird dem jungen Mann vielmehr aktiv auf’s Gleis helfen müssen. Und diese Hilfe muss sicherlich auch den einen oder anderen (sanften) Tritt in den Hintern beinhalten. ABER: Solche Hilfen sind – wenn sie wirklich was bringen sollen, personal- und kostenintensiv. Und wer nicht bereit ist, diese Ausgaben zu tätigen, muss vielleicht im Vorfeld besser darauf achten, dass die Leute gar nicht erst entgleisen. Das ist jedoch auch personal- und kostenintennsiv. Wie man es dreht und wendet: Wenn es besser laufen soll, muss man dafür mehr Aufwand treiben. Ein einfaches „Das ist doch dem sein Problem! Der muss aktiv werden!“ genügt da leider nicht. Die bloße Alimentierung mit Sozialleistungen ist aber natürlich auch zum Scheitern verurteilt, wenn keine Selbstinitiative dazu kommt.

    Und weil wir die gesamtgesellschaftlich verfügbaren Mittel eigentlich genau für solche ausgewogenen Unterstützungsmaßnahmen brauchen könnten, ist es ja so inakzeptabel, wenn sie zum Beispiel wie aktuell in Regensburg für Spezlwirtschaft draufgehen, die zudem den Rechtsstaat unterhölt. Und wenn man nicht bereit ist, mehr Aufwand zu treiben bzw. für den Erhalt dieses Rechtsstaats aktiv einzutreten, darf man sich auch nicht beklagen, wenn es schlecht (oder zumindest nicht besser) läuft.

    Vor Gericht geht es dessen ungeachtet (zumindest solange wir noch ein echter Rechtsstaat sind), um Rechte (und Pflichten), die für jeden – ungeachtet des Ladezustands seines Lebens-Akkus – gelten. Also auch jemand der sich nicht wäscht, kein eigenes Geld verdient und nicht liest, hat Anspruch auf bestimmte Leistungen. Und daher soll er sie auch bekommen. Ob das dann schon genügt oder anderweitig der Ergänzung (durch irgendwelche ‚aktivierende Maßnahmen‘) bedarf, steht dabei auf einem anderen Blatt und sollte nicht mit der Inanspruchnahme von Rechten vermengt werden.

  • hf

    |

    „Man muss nicht soweit gehen und sie als zynisch abqualifizieren. Im Prinzip steckt ja was Wahres drin. Allein, sie sind in der Regel völlig zwecklos.“

    @reminder: als wäre mir und lenerl das nicht bewusst gewesen. und sicherlich schwant es auch dem arge-sachbearbeiter und dem sozialrichter.

    mindestens genauso zwecklos ist es, menschliche resignation, den verlust der „restenergie“ wie sie es nennen, damit zu rechtfertigen, dass schließlich auch andere sich falsch verhalten. das intuitive rechtsempfinden ist nicht „dadurch zurecht“ gestört, es ist durch seine manipulierbarkeit eventuell selbst die störung.

  • reminder

    |

    @hf:

    Ja gut, sie können natürlich einem Stein vorwerfen, ein Stein zu sein. Sie können sich sogar darüber empören. Sie können es einem Stein vielleicht sogar gesetztlich verbieten lassen, Stein zu sein. Sie können sich aber auch einfach mal darauf einlassen, es mit einem Stein zu tun zu haben und von dort aus anfangen, darüber nachzudenken, was sich mit einem Stein machen lässt und was nicht.

    Übertragen auf einen Menschen, dessen ‚Sozialisation‘ aus irgendeinem Grund nicht funktioniert hat: Sie können ihm ggf. seine Antriebslosigkeit gerne vorhalten. Aber das wird wahrscheinlich wenig bringen. Sie werden sich dem schon erstmal stellen müssen und überlegen, wie sich dieser Zustand wirklich effektiv verändern lässt. Das ist zudem auch keine Rechtfertigung der Antriebslosigkeit. Ob und wie die ggf. zu rechtfertigen ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und ist hier aus meiner Sicht auch nicht sehr bedeutsam.

    Unabhängig davon steht im Sozialrecht jedenfalls nichts davon, dass ausgebrannte Menschen grundästzlich andere Rechte hätten, als vor Energie strotzende. Das ist kein intuitives Rechtsverständnis, falls Sie mit dieser Formuliereung darauf angespielt haben sollten. Das ist schlicht die Faktenlage. Gesetze gelten (von wenigen und dann auch sorgfältig zu begründenden Ausnahmen abgesehen) erstmal ohne Ansehen der Person und ihrer persönlichen Eigenschaften, soweit ich weiß.

  • hf

    |

    @reminder: ich bin mir nicht sicher, ob ich es entmenschlichend oder einfach nur sorglos finden soll, dass hier ein junger kerl, eigentlich eine ganze gesellschaftsschicht, mit seelenlosem baumaterial verglichen wird.

    woher leiten sie denn ab, dass seine sozialisation nicht funktioniert hat? ist man nur dann sozialisiert, wenn man auch funktioniert? sie werfen mir vor, was sie selbst vorauszusetzen scheinen. was ist der mensch ganz allgemein, und wie haben wir mit ihm umzugehen? das können sie genauso wenig sagen wie ich. dieses individuum jedenfalls ist schüler, will also ganz offiziell etwas lernen, damit er mal arbeiten kann, und dafür braucht er die hilfe des staats. damit der staat weiß, dass die hilfe ankommt, verlangt er zusammenarbeit. ob diese zusammenarbeit funktioniert oder nicht, das ist hier die streitfrage.

    und sie irren sich: die geltung von gesetzen, also deren anwendung, hängt sehr wohl von der person ab, von alter und bewusstseinsgrad – der sozialprognose. ohne ansehen der person meint hier, dass nicht verwandtschaft oder bekanntschaft einfluss auf die rechtssprechung nehmen dürfen.

    wir wissen eben vieles nicht, was in dem fall eine rolle spielt, weshalb man bestenfalls allgemeine überlegungen anstellen kann, ob leistungskürzungen auf so jemanden motivierend wirken oder nicht. dass motivation nicht künstlich machbar ist, sondern, dass man bestenfalls denkanstöße geben kann, war eben längst meine these. und ich bin mir immer sicherer: der schüler ist ins grübeln gekommen, hat sich hilfe suchen müssen und wird sich in zukunft hoffentlich zweimal überlegen, ob er seine termine einhält. ganz egal, was wir von ihm halten.

  • reminder

    |

    @hf:
    Ich hab nicht den jungen Mann mit einem Stein verglichen, sondern aufzuzeigen versucht, für wie fruchtlos ich ihre Aufforderung zum rasieren etc. finde, die sie ja offenbar auch in dem Bewusstsein erheben, dass Sie vermutlich fruchtlos ist 8was dann schon die Frage aufwirft, warum Sie das tun. Aber gut. Wir leben ja in einem freien Land).

    Das persönliche Lebensumstände einen Unterschied machen können habe ich – wenn Sie sorgfältig gelesen hätten – nicht ausgeschlossen. Dieses Abweichen von der Norm muss aber wie ich ausführte sorgfältig begründet und in geeineter Weise dokumentiert sein.

    Das die – wohlgemerkt in Anführungszeichen gesetzte – Sozialisation nicht funktioniert hat, ist ein Gedanke, den Sie selbst mit auf den Weg gebracht haben. Sie haben spekuliert, dass es an zivilisatorischen Grundfertigkeiten fehlt. Nicht ich. Ich bin ja der Meinung, dass das in diesem Zusammenhang belanglos ist, weil es primär um einen Rechtsanspruch geht. Wegen Ihrer impliziten Unterstellung bin ich allerdings darauf eingegangen, das der von Ihnen angenommene mangel ggf. wahrscheinlich nicht von Ungefähr kommt und sich eben nicht mit einem schlichten Apell aus der welt schaffen lässt.

    Ja, wir wissen Vieles nicht. Da haben Sie Recht. Ich würde nur eben noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass Vieles von dem was wir nicht wissen, für das Problem, um das es hier im Kern geht, auch nicht sonderlich relevant ist.

  • hf

    |

    @reminder: ich hatte tatsächlich darauf hingewiesen, dass die meisten langzeitarbeitslosen aus gewissen gründen „schwer vermittelbar“ sind und dass es darum geht, diesen menschen neuen mut zu machen, sich selbst zu helfen. sozialisation findet unabhängig davon mal so mal so statt – je nachdem, in welches milieu man hineinwächst. prinzipiell kann und muss jeder sein leben selbst ändern. eine gescheiterte sozialisation gibt es in dem sinne nicht, wohl aber organische erkrankungen, abhängigkeiten und so fort.

    das ist was fundamental anderes, als alle hartzer pauschal als gescheiterte existenzen in die lebenslange alimentation abzuschieben, weil man sagt, da kann man eh nichts machen. ganz egal ob einer 18 oder 58 ist. ob einer morgens aufstehen kann oder nicht. und schuld ist der staat – das ist soziale kälte und die spaltung der gesellschaft.

    und, wenn sie sagen, dass appelle nichts nutzen, was bleibt dann noch außer zwangsmaßnahmen?

  • reminder

    |

    @hf:
    Eigentlich haben sie ja selbst die Antwort auf ihre letzte Frage gegeben: „neuen Mut machen“. Und ich denke schon, dass es dafür sehr differenzierte Möglichkeiten gibt. Resignation („da kann man nichts machen“) und Zwangsmaßnahmen sind für mich jedenfalls nur die zwei Pole zwischen denen ein reichhaltiges, abgestuftes Intrumentarium zu finden wäre, wenn man denn danach sucht. Und wenn man die Mittel, die zu deren Umsetzung nötig sind, bereitstellt. Im Bereich der Sozialen Arbeit füllt man jedenfalls ganze Studienpläne mit entsprechenden Inhalten.

    Warum man es dann – insbesodnere in den entsprechenden politischen Debatten – allzugern bei Appellen beläst, auch wenn davon auszugehen ist, das deren Wirksamkeit recht begrenzt ist? Nun ja, sie kosten halt nichts und blenden ggf. auch die gesellschaftliche/politische Mitverantwortung für bestimmte Missstände aus. Das ist zum Beispiel für Ministerpräsidenten im Wahlkampf, wie seinerzeit Kurt Beck, nicht unangenehm, wenn’s denn klappt. Weil sonst wäre es doch schon eine berechtigte Frage – besonders an einen Sozialdemokraten – warum man für defizitäre Rennstrecken Millionen versemmeln kann, statt größere Anstrengungen zu unternehmen, um dem Voranschreiten sozialer Kälte und der soziale Spaltung der gesellschaft entgegenzutreten. Und wenn dann diese Appelle – selbst wenn sie im Einzelfall sogar berechtigt sein mögen – von den Wählern und Medien pauschal übernommen und reproduziert werden, ist ein Teil der Rechnung des Herrn Beck sogar aufgegangen. Und dem würde ich gerne entgegentreten.

  • hutzelwutzel

    |

    @hf: Stimme Ihnen zu! Sagte nicht unser früherer Bundeskanzler Schröder auf dem damaligen Wirtschaftsforum in Davos, dass er den Arbeitsmarkt mit den günstigsten Arbeitskräften geschaffen habe?

    Wir brauchen als die „verkrachten Existenzen“, damit für diejenigen Leute die Geld besser als andere Leute nutzen können, noch mehr übrig bleibt.
    Mittlerweile müssen wir in Deutschland damit bei Jüngeren beginnen, weil aus den Älteren über Heime Geld geschlagen werden kann.
    Außerdem wollen die Leute in Asien und Afrika nicht mehr für einen Hungerlohn arbeiten, und auch China stellt sich auf bessere Lebensverhältnisse ein.

    So muß eben Deutschland und dessen Prekärregionen zu neuen günstigen Werkbank der Welt werden.
    „Arbeit 4.0“ – Das auf der Homepage des bayerischen Arbeitsministeriums verschriftlichte Motto unserer lieben Emilia aus Bruck, heisst im Klartext: Was Roboter machen können, machen diese, was für Roboter zu einfach ist, dürfen Menschen machen.
    Ich liebe das Wort „Roboter“, weil es aus dem Tschechischen kommt und – leicht kommunistisch verbrämt – nichts Anderes bedeutet als „Zwangsarbeiter/ Sklavenarbeiter“.

Kommentieren