Hartz 4ler, wollt ihr ewig leben?

Warum das Existenzminimum immer noch zu viel ist

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Wer sich gegen Fehlentscheidungen des Jobcenters wehren will, braucht einen langen Atem und gute Nerven.

Ein Gastkommentar von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Eigentlich ist es eine klare Sache: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil 2010 festgeschrieben, dass der Regelunterhalt für Hartz 4-Empfänger das Existenzminimum ist, das auch ausbezahlt werden muss. Allenfalls „vorübergehend“ dürfen die Leistungen geringer sein, so das Gericht. Die Hartz 4 tragenden Parteien juckt das nicht: Sie finden, dass es viele gute Gründe gibt, weniger als das Existenzminimum auszubezahlen.

Mietkaution wird vom Existenzminimum abgezogen

Ein Beispiel. Wenn ein Hartz 4-Empfänger eine Wohnung mietet, muss er Mietkaution zahlen. Diese Kaution ist ihm laut Gesetz als Darlehen zu bewilligen. Damit vielleicht zwar dem Hartzer, aber jedenfalls nicht dem Staat nichts davon verloren geht, wird das Darlehen gleich mit monatlich zehn Prozent vom Regelunterhalt, also derzeit 40,90 Euro verrechnet. Und zwar obwohl für die Zahlung einer Mietkaution in der Berechnung der Höhe des Regelunterhalts nichts enthalten ist. Bleibt dem Grundsicherungsempfänger ein Regelunterhalt von nur noch monatlich 368,10 Euro.

Das ist nicht nur „vorübergehend“. Es dauert im Schnitt ein bis zwei Jahre, bis er wieder das Existenzminimum erhält. Neben diversen Landessozialgerichten meldete 2015 auch das Bundessozialgericht Mitte 2015 „Zweifel“ an, ob die Verrechnung von Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos – rechtmäßig ist.

Aber wie sieht das in der Praxis mit Miete und Kürzung des Regelunterhalts aus? Kann mensch sich wehren? Ja, wenn Sie einen langen Atem haben.

Das Bedürfnis, viel über seine „Kunden“ zu wissen

Eine Frau beantragt (erstmalig) beim Jobcenter Landkreis Regensburg Sozialleistungen. Eigentlich eine klare Sache: Miete und Mietkaution sind im zu genehmigenden Bereich, also kein Problem hier – außer für einen Sachbearbeiter im Jobcenter – mit offenbar sehr viel Zeit und einem besonderen Bedürfnis, möglichst viel über seine „Kunden“ zu wissen.

Als erstes schreibt er der Frau am Tag vor dem Mietbeginn: Die Mietkostenübernahme könne noch nicht genehmigt werden. Sie müsse erst eine Vermieterbescheinigung vorlegen sowie den Hauptmietvertrag. Begründung: Sie sei nur Untermieterin.

Ich stelle sofort für die Frau dem Jobcenter gegenüber klar:

„Sie haben bereits den Untermietvertrag. Dies genügt völlig für die Feststellung der Kosten ihrer Unterkunft. Ich verweise Sie dazu auf die Rechtsprechung und auf den 24. Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz hierzu, die , wie Sie sicherlich wissen, die Kontrollbefugnis für das Jobcenter hat, und die dazu schreibt, ‚dass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht (…). Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung , den Hauptmietvertrag vorzulegen.’“

Schweigen im Jobcenter-Walde, für das Nachlesen des Tätigkeitsberichts im Internet benötigt der Sachbearbeiter etwa sechs Wochen Zeit. Gut eineinhalb Monate nach Mietbeginn erklärt das Jobcenter schließlich die Mietkostenübernahme. Die Frau hatte Glück. Sie wurde noch nicht gekündigt und kann nun ihre Miete zahlen.

Das Geld kommt fünf Monate nach Antragsstellung

Aber: Nach wie vor übernimmt das Jobcenter nicht die Kosten für die Mietkaution. Stattdessen folgt Wochen später wieder ein Brief vom Jobcenter: Die Frau möge ein Schreiben des Hauseigentümers vorlegen, dass er dem Vermieter die Untervermietung an sie genehmigt habe, sonst keine Übernahme der Mietkaution.

Ich antworte unverzüglich: Der Untermietvertrag ist gültig, selbst wenn der Vermieter keine Genehmigung des Eigentümer dafür hätte.

Wieder: Langes Schweigen im Jobcenter-Walde und keine Zahlung der Mietkation. Doch siehe: Es kommt ein Vertragsentwurf für ein Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter. Die Frau möge erklären, dass sie mit der Verrechnung der Mietkaution mit ihrem Regelunterhalt einverstanden ist. Ich antworte: Nein, sie ist mit der Verrechnung nicht einverstanden.

Wieder Schweigen im Jobcenter-Walde. Ich mahne. Dann, es ist inzwischen Ende März, kommt ein Bescheid des Jobcenters, in dem die Mietkaution bewilligt wird und die Verrechnung mit dem Regelunterhalt angeordnet wird.

Und endlich : Gut fünf Monate nach Antragstellung wird die Mietkaution vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen. Der Vermieter – offenbar ein verständnisvoller Mann – hat die Frau noch nicht gekündigt, obwohl auch die Nichtzahlung von Mietkaution ihn dazu berechtigt hätte. Darauf ein doppeltes Juhuu!

Ein „Tut uns leid“ gibt es nicht.

Gegen die Verrechnung im der Kaution mit dem Regelunterhalt lege ich Widerspruch ein. Nach der Ablehnung des Widerspruchs erhebe ich Klage zum Sozialgericht. Ausdrücklich schreibe ich in den Widerspruch und in die Klage:

„Des weiteren weise ich darauf hin, dass dieser Widerspruch gem. § 39 SGB II aufschiebende Wirkung hat.“

Interessiert das jemanden im Jobcenter? Nein. Der Frau werden zwei Monate hintereinander jeweils zehn Prozent für das Darlehen vom Regelunterhalt abgezogen. Ich schreibe:

„Wenn Sie nicht sofort die Verrechnung einstellen, und das zu Unrecht einbehaltene Geld zurückzahlen ,werde ich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gegen Sie beantragen.“

Immerhin, das Wort „Gericht“ erreicht das Jobcenter noch irgendwie: Es stellt die Verrechnung ein, wie man mir kommentarlos mitteilt. Ein „Tut uns leid“ für den glatten Rechtsbruch? Aber doch nicht vom Jobcenter.

Was fehlt? Ach ja, das einbehaltene Geld hat das Jobcenter immer noch nicht zurückbezahlt. Nun liegt die Klage beim Sozialgericht – vermutlich solange, bis das Bundessozialgericht endgültig zur Sache entschieden hat…

Eine Verrohung, die von oben kommt und unten ihre Früchte trägt.

Sie sehen, ich nehme solche vielfachen Rechtsbrüche des Jobcenters mit viel schwarzem Humor . Als Direktbetroffener aber würde ich angesichts meiner Ohnmacht krank werden/ verzweifeln/ ausflippen…

Was hier abläuft, ist für mich strukturelle Gewalttätigkeit von Behörden. Offenbar kann mensch nicht mal mehr auf Artikel 20 Grundgesetz vertrauen: das Rechtsstaatsgebot, das einzige, was zwischen uns und dem Recht des Stärkeren steht.

Zum anderen: Übervolle Staatskassen, ein unglaublicher Reichtum, der sich in diesem Land angesammelt hat. Und gleichzeitig behandeln der Staat und die staatstragenden Parteien die Menschen, die entweder nicht ausreichend Geld oder keine verwertbare Arbeitskraft haben, wie den letzten Dreck. Für mich ist das eine Verrohung, die von oben kommt und unten ihre Früchte trägt.

Ich unterstütze die Kampagne des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. für die Abschaffung der Verrechnung der Mietkautionsdarlehen.

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Kommentare (44)

  • Lothgaßler

    |

    Dahinter steckt natürlich keine Willkür der Sachbearbeiter, sondern Strategie, und somit strukturiertes Vorgehen.
    Trotzdem gilt auch hier: Wenn sich etwas ändern soll, dann müssen Ross und Reiter benannt werden. Scheinbar fürchten die Sachbearbeiter keine Folgen. Selbst wenn sie andere massiv schaden, sie haften für nichts.
    Bezieher von Hartz-4 sollen im Denken so mancher gut gepamperter Behördenangehöriger und Politiker dazu angehalten werden ihre Lage zu ändern. Dazu kann z.B. das „Fördern“ verzögert/ gestrichen/ reduziert werden. Auch lässt sich das „Fordern“ leicht erhöhen, indem eine Menge unsinniger Daten erhoben werden und den Betroffenen der Eindruck der Unmündigkeit und Gängelung vermittelt wird.
    Was Existenzminimum bedeutet kann bestenfalls ein Mensch verstehen, der irgendwann einmal in seinem Leben bei schmaler Kasse lebte. Es ist menschenunwürdig einen Hilfsbedürftigen (das sind die Hartz-4-Bezieher nun mal) der Gefahr der Obdachlosigkeit preiszugeben oder auch des Hungers, der Fehlernährung, verschleppter Krankheiten oder schmalgleisiger Bildung. Gilt noch das Grundgesetz?
    Zurück zu Strategie und Struktur: Ein Hartz-4-Bezieher ist ein Kostenfaktor (ich glaube nicht, dass der Mensch noch gesehen wird), den es abzuwickeln gilt. Erfolg bedeutet: dieser Mensch zieht in eine anderen Bezirk (also örtlich andere zahlen), verstirbt, wird erwerbsunfähig (servus Sozialamt), oder bekommt einen Job (egal welchen, darf auch ein prekärer sein). Also weg vom Zuständigkeitsbereich des „Jobcenters“ (was ein Begriffsirrsinn), hin zu anderen Behörden.

  • Helmut

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    Hartz 4. Der „Erfinder“ saß glaub ich selber ein…. Egal.
    Sicherlich gibt es auch im Hartz 4 Bereich schwarze Schafe.
    Sachbearbeiter sind meiner Meinung nach nicht richtig ausgebildet und „tümpeln“ mit ihrer, wie so viele Deutsche, Meinung dahin sie wissen es, bis erstmal wie genannt das Wort Gericht auftaucht. Das ist aber auch der Punkt , wo der Vorgang eine Etage höher rutscht.
    Wer einen langen Atem hat gewinnt? Na dann mal Prozeßkostenbeihilfe, welche nur bewilligt wird bei Erfolgsaussicht. Beim 1. mal Ja. Beim 2. mal ja und dann??? Dann ist der Atem weg oder? So arbeiten zumindest alle anderen Unternehmen dann.
    Existenzminimum heißt doch das Minimum das benötigt wird um leben zu können. Wenn sich Hartz 4 lohnt, dann stimmt am Arbeitsmarkt etwas nicht…..
    Jeder Gerichtsvollzieher kommt, sagt Hartz 4 nichts zu holen, Thema vom Tisch bzw verschoben. Nur das Jobcenter darf hergehen und wie beschrieben einbehalten. Nicht nur bei der Mietkaution. Das geht von Kühlschrank bis Waschmaschine. Das geht auch bei Falschberechnungen. Alle geforderten Unterlagen werden eingereicht, bearbeitet, berechnet und man erhält sein Auskommen. 6 Monate später dann ups sie haben zu viel erhalten und das wird nicht nur mit 10 % angeschlagen, erst nach „Beschwerde“
    Ewähnen möchte ich mal für einige Leser die einem Irrglauben unterliegen.
    Der Regelsatz wenn beide Hartz 4 beziehen addiert sich nicht sondern fällt um glaube 82 Euro.
    Je nach Alter eines Kindes gibt es unterschiedliche Regelsätze, von dem das Kindergeld „ABGEZOGEN“ wird. Heißt Kindergeld gibt es nicht, da dies aber jedem zusteht wird es vom Jobcenter nicht ausbezahlt.
    Es soll diesen Kindern dann möglich sein, bildungstechnisch auf gleicher Ebene zu stehen. Schwer…..Eine höhere Schule ist durchaus mit mehr Kosten verbunden die dann das Schuldgeld übertreffen und das Existenzminimum ist unterschritten.
    Es gibt andere Kosten Klassenfahrten (ok müssen nicht sein) etc. Die Fahrt wird ja noch übernommen , die Freizeit dann schon nicht mehr…..Mobbing im Zulauf?
    80 % der Klasse sitzen im Fitneßstudio…..dem Kind wird nur ein Verein bezahlt…Ausgrenzung?
    Für echte Leute welche ins Hartz 4 oder Sozialgeld rutschen ein Trauma. Noch mehr für die, die sich kaum die 100 Euro dazu verdienen können oder wie so einige mal kurz „Schwarz“ in ihrer „Freizeit“ Bekannten aushelfen.

  • Armin Schöffmann

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    Vielen Dank für diesen Bericht. Dürfen Sie uns sagen, welches „Jobcenter“ hier so unprofessionell (da faktisch nicht in Kenntnis der Rechtslage) arbeitet?

  • erich

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    mit der Agenda 2010 bzw. den Hartz-Gesetzen wurde das Grundgesetz für Teile der Bevölkerung ausser Kraft gesetzt! Von fordern und fördern so gut wie keine Spur mehr, es geht nur noch um fordern bzw. einsparen um Mittel für andere und anderes frei zu machen (wie zB. eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten und Tariferhöhungen ihrer eigenen Mitarbeiter zu finanzieren) , quasi eine Enteignung durch die Hintertür.
    Ergebnis: die Verarmung und Verelendung ganzer Landstriche und Bevölkerungsgruppen! Der Umbau des Gesundheitswesen und die damit verbunden Streichungen von Leistungen der gesetzlich Versicherten kommt da noch erschwerend oben drauf! Daran ändern auch manipulierte Statistiken (wie z.H. die Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung usw.), die von der Medien-Mafia gebetsmühlenartig verbreitet werden, nichts! Ein System in dem die Mittelschicht ihr Vermögen loswerden und zur Unterschicht werden muss damit sie überhaupt Leistungen erhält, was so an bürgerfeindlicher Bürgerverelendungs und Verarmungspolitik in Europa wohl einmalig ist!
    Die Folge für die Zukunft ist ein Zunami an Altersarmut dieser prekär Beschäftigten und von längerer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen, was die Politiker die dafür verantwortlich sind aber nicht mehr interessieren wird, weil sie dann selbst schon selbst mit feudalen Altersbezügen im Ruhestand sind. Auch Weise, Alt und Becker, Clement, Müntefering, Stoiber und die anderen wird es nicht mehr interessieren weil sie dann unter ähnlichen Konditionen wie zB. Intendant des WDR (rund 370000 Euro im Jahr verdient er und außerdem hat die Anstalt bereits 2,9 Mio für seine Pension abgezweigt) sich in den Ruhestand verabschiedet haben oder werden. Zurück bleibt das Prekariat das Flaschen sammelt, unter den Brücken haust, in Mülleimern wühlt und bei den Tafeln gefüttert werden damit sie nicht auf andere Gedanken kommen.
    Welche Ausmaße diese Politik der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung inzwischen angenommen hat war kürzlich auf HartzIV org zu lesen, nämlich wie z.B.
    Hartz IV Sanktionen gnadenlos – auch gegen Familien mit Kindern
    oder
    Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
    oder
    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.
    oder
    In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben. Dabei sind nicht nur Erwerbslose stark von Armut betroffen, sondern auch immer mehr Alleinerziehende.
    oder
    Nur noch 53 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“

  • erik

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    die Frage die ich mir in diesem Zusammenhang stelle, wenn ich so etwas lese, ist, was hätten die Millionen, die von der Verarmungs- und Prekarisierungspolitik der letzten Jahre betroffen sind und sein werden für eine Macht wenn sie sich als eine Gruppe zusammenraufen und ihren Protest auf die Straßen tragen würden. Der 17. Juni 1953 wäre dagegen nur ein Kinderfasching und der fetten selbstgefälligen und selbstgerechten BRD würden die Klöten langgezogen. Eine Minderheit die einem großeren Bevölkerungsanteil Armut verordnet, ein Minderheit die ohne ihre Waffenträger (Polizei und Bundeswehr) nichts anderes sind als peinliche Witzfiguren, die wenn sie nerven man normalerweise in die Eier tritt.

  • Ulrich Perchermeier

    |

    Alle Achtung vor Ihrem Einsatz. Der Streitwert war sicher nicht sehr hoch, demnach ihr Honorar eher am Mindestlohn. Aber ihr Widerstand ist wichtig und richtig. Meine Hochachtung!

  • xy

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    „Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen“
    Warum soll man ein Recht auf ein Haus haben und der Steuerzahler dafür zahlen? Heute gibt es viel zu viele solcher angeblichen „Rechte“: Ein Recht auf Urlaub, ein Recht auf ein Auto, ein Recht auf die tägliche Flasche Schnaps und die Packung Marlboro etc…

  • xyz

    |

    1. Den konkreten Fall „Eltern müssen Haus verkaufen“ kenne ich jetzt nicht. Allerdings sind ja einige Freigrenzen festgelegt, z. B. für eine Familie mit 2 Kindern wird ein Haus (Reihe/Doppel/EFH) mit 130 qm als standardmäßig angemessen anerkannt. Der Schuldendienst für das Wohneigentum wird allerdings nur zum Teil anerkannt: Zinsen ja, Tilgung dagegen dient dem Ansparen von Vermögen und wird nicht anerkannt als Ausgabe für Wohnen. Insofern kann es durchaus passieren, dass einfach alleine durch die fehlende Tilgungsmöglichkeit eine Familie zum Verkauf gezwungen ist. Aber anders gefragt: warum muss der Stadt einigen wenigen Leuten helfen, Vermögen zu schaffen und andere in der Mietwohnung erhalten vom Staat kein neues Vermögen? Insofern ist das nur gerecht.
    2. Jobcenter: Gängelung und Einsparungen sind wirklich sehr üblich. Beispiel aus der Praxis: der Arbeitslose A fängt am 01.01. mit einer Arbeit bei einer Zeitarbeitsfirma an, erste Lohnauszahlung 18.02.: Argumentation Jobcenter: durch die Arbeit im Januar hat er für Januar einen Anspruch auf Lohnauszahlung. Deshalb gibt’s im Januar kein HartzIV mehr. Dass A dadurch 6 Wochen lang von „Lust und Liebe“ leben muss, wird mit dem Hinweis widerlegt, dass er ja einen Antrag auf ein Überbrückungsdarlehen (nach SGB III) stellen könne. Nachteil an einem Darlehen: es muss zurückgezahlt werden…
    Ein eher theoretisches Extrembeispiel: A arbeitet von 01.-31. Januar, dann ist er wieder arbeitslos, Arbeit von 01.-31. März, April arbeitslos, etc. Das Jobcenter sagt für Januar: du hast ja Anspruch auf Lohn FÜR Januar => kein Hartz IV; für Februar: du erhältst den Arbeitslohn ausbezahlt => Geldeingang => kein Hartz IV; für März: Anspruch auf Lohn; April: Geldeingang usw. Obwohl A nur 6 Monate arbeitet und 6 Monate keinen Lohn erhält, wird der Lohn jeweils für 2 Monate angerechnet und A erhält kein Hartz IV.

  • mkv

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    Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr eine weitere Entscheidung treffen.

    Der Verein TACHELES wurde vom BVerfG gebeten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eine Stellungnahme abzugeben. Der nachfolgende Link für weiter.
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/

    Heute berichten die Nachdenkseiten davon, dass D von den Betroffenen etwa 2 Milliarden EUR einkassierte.

    „Jobcenter verhängten Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von zwei Milliarden Euro“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=38867#h03

    Die erste Frage, die sich von alleine stellt: Wie kann man ein ExistenzMINIMUM kürzen?

    Bisher hatte sich Karsruhe geweigert, den dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum zur Festlegung der Sätze zu beschränken. Im Fall der Überhangmandante aber wagte sich das BVerfG vor und erklärte einfach, dass (wohl) 14 solcher Mandante genug seien. Warum macht das BVerfG nicht auch bei H4 „Nägel mit Köpfen“, nachdem sich die Praxis für Millionen von Menschen als „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) erweist und Frau Merkel immer noch sagen darf, „Deutschland gehe es gut“.

    Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt
    https://dejure.org/gesetze/GG/1.html
    erscheint als der meist verletzte Grundrechtsartikel, obwohl er an der Spitze der Verfassung steht – als Lehre aus der Nazi-Zeit.

  • SPD-Mitglied

    |

    Gerhard Schröder hat zwiefelsohne viel Schaden
    angerichtet. Was aber ist, wenn ein „Harzler“ mehr-
    mals z u m u t b a r e Arbeit ablehnt? Ist dann auch
    der „böse Staat“ schuld?

  • Schwalbe

    |

    @SPD-Mitglied
    Jetzt müssen sie nur noch erklären, was ihre (rhetorische?) „Frage“ mit dem hier dargelegten und diskutierten Sachverhalt zu tun hat.
    Aber ich möchte ihnen nicht zu nahe treten, wenn sie wirklich SPD-Mitglied sind, haben sie es ohnehin schwer genug.
    Irgendwie ist ihr Beitrag dann aber doch typisch SPD: statt sich in Solidarität mit den Schwachen und Abgehängten zu üben, verteidigen sie mit einer furchtbar oberflächlichen Stammtisch-Phrase ein System, das (von ihren Parteifreunden) zum Nutzen der Aktionäre und Unternehmer eingeführt wurde und von dem auch die gesamte Nach-Schröder-Riege in der SPD nicht abgerückt ist. In sämtlichen Wahlen seither haben sie dafür die Quittung bekommen; das ficht jedoch die „Genossen“ nicht an, sie haben es sich in der Bedeutungslosigkeit gemütlich eingerichtet.

  • SPD-Mitglied

    |

    Zu „Schwalbe“ – Sie haben vollkommen recht: Diejenigen
    „Genossen“, die Wasser predigen und Wein saufen, haben
    mir in fast 50 Jahren das Partei-Leben schwer gemacht.
    Und auch meine öffentliche harsche Kritik an Schröder
    kam nicht überall gut an.

  • Parteilos

    |

    Ich war jahrelang SPD-Mitglied. Bin wegen dem Hartz-IV-Gesetz ausgetreten.
    Es ist für mich heute noch unerhört, dass ein deutscher Bürger, der jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat, plötzlich in der Reihe stehen muss, als der Mensch, der nicht einmal 100 Wörter deutsch spricht und nichts für diesen Staat geleistet haben.
    Wenn die SPD das anginge, wird sie von Journalisten und den anderen Parteien erst recht attakiert und die Menschen glauben diesem Geschreibsl und den Intrigen.
    Das Thema spricht ja keine andere Partei an, ausser manchmal die Linken und die AFD.
    Die SPD kann sich deswegen nicht wehren.
    Es gibt ja keine faire Poltik mehr, sondern nur einen gegenseitigen Kampf um Wählerstimmen.
    Also hat es doch der Wähler in der Hand, wen er wählen kann, nicht die Parteien.
    Selbst stehe ich dieser feigen Poltik auch ziemlich hilflos gegenüber, gehe aber trotzdem zur Wahl.
    Das ist doch das einzige Privileg der Menschen in diesem Land.
    Ansonsten versucht man den Bürgern mit „panis et circenses (Brot und Spiele)“ das Gefühl zu vermittlen, sie seien Mittelstand.
    Die meisten glauben es, selbst wenn der Wohlstand über Kredite des leichtsinnig vergebenen Giralgeldes funktioniert.
    Auch hier lässt uns jede Regierung und jede Partei in Stich, egal wie verschuldet die Menschen sind und werden.
    Trotz des verschuldeten Wohlstandsgeschwätzes sind wir runtergekommen.

  • Lenerl

    |

    @ SPD- Mitglied:
    50 Jahre in der Partei und so ein Menschenbild? Wenn Sie Schröder kritisiert haben und Genossen satt, die Wasser predigen und Wein saufen, wie kommen Sie dann zum Inhalt Ihres ersten Kommentars? Provokation? Kryptische Botschaft?

    @ Parteilos:
    Bitte nicht schon wieder! Hier steht niemand in der Reihe, weil es Menschen gibt, die nur 100 Worte Deutsch sprechen, sondern weil eine Behörde anspruchsberechtigten Personen Leistungen nur widerwillg oder mit Verzögerungstaktik ausbezahlt. Das ist ein großes Problem, da es den Antragsteller entwürdigt und außerdem negativ mit dem Anspruch des Forderns korreliert. Ein ziemlich dummes und kurzsichtiges, staatliches Handeln. Zudem gefährdet es aus meiner Sicht den sozialen Zusammenhalt, da Ungerechtigkeits- und Neiddebatten so begünstigt und geschürt werden, obwohl es nichts mit einem finanziellen Problem zu tun hat. Das Geld kann ja ausbezahlt werden. Will aber nicht.
    Sprachkenntnisse oder Herkunft der anspruchsberechtigten Personen haben damit auch nichts zu tun. Fakt ist, dass wir Gesetze, Richtlinien und Verordnungen haben, die für bestimmte Menschen einen Leistungsanspruch begründen. Und die haben Behörden auch so anzuwenden und umzusetzen. Und zwar unverzüglich und ohne Umwege. Da muss dann niemand dankbar dafür sein und der Sachbearbeiter ist auch kein Held des Alltags. Das ist einfach Recht. Unser aller Recht!

  • Rechtsanwalt Otmar Spirk

    |

    @SPD-Mitglied: Ja, reden wir über die Hartzer, denen wegen versäumter Meldetermine, fehlender Bewerbungen usw. das Existenzminimum gekürzt wird.
    Ich habe als Berufsbetreuer eine ganze Latte solcher Menschen, die durch die Bank psychisch krank und/oder geistig behindert und/oder körperlich behindert sind. Die Jobcenter sanktionieren sie vorschriftsmäßig (mit Ausnahme weniger intelligenter Sachbearbeiter), als wären sie normal-fit.
    Was diese Menschen brauchen, ist ein lockerer Umgang mit ihren „Fehlern“ und ein Arbeitsmarkt, der ausdrücklich nicht-profitorientiert ist. Sie sind einfach nicht (mehr) in der Lage, dass ihre Arbeitskraft jemandem Profit bringt.
    Sie würden sich aber freuen, irgendeinen (Arbeits-)Sinn zu haben, denn (fast) jeder Mensch möchte sich selber auch in einer Arbeitstätigkeit ausdrücken, entsprechend seinen Fähigkeiten, und soweit er halt noch kann, das ist meine Erfahrung .
    Da hier wenig bis nichts zu Gunsten meiner Betreuten passiert, schlussfolgere ich, dass an den Schalthebeln der Macht Menschen sitzen, die desinteressiert am Leben meiner Betreuten sind und sie nur als lästige Mitesser ansehen, denen sie nicht mal das Exisenzminimum gönnen.
    Und Sie wählen die an die Macht , oder ?
    @Schöffmann: der Gegner war hier das Jobcenter Landkreis Regensburg .

  • blauäugig

    |

    @SPD-Mitglied: Sind oder veräppel Sie Mathilde Vietze oder weshalb kopieren Sie nicht nur den Stil und die leeren Floskeln(„Diejenigen
    „Genossen“, die Wasser predigen und Wein saufen, haben
    mir in fast 50 Jahren das Partei-Leben schwer gemacht.“) , sondern sogar das Hervorheben von Begriffen durch Leerzeichen nach jedem Buchstaben (“ z u m u t b a r e Arbeit“)? Das hat man mit der mechanischen Schreibmaschine so gemacht, am Computer nutzt man Fettt- oder Kursivschrift.

  • erich honecker

    |

    macht doch eure eigenen Arbeitsagenturen, Verwaltungen, Polizei, Armee und Bundessozialgerichte usw.!
    Jeder der vom Wohlstand einer Gesellschaft ausgeschlossen ist, von Altags- und Altersarmut nicht nur bedroht sondern tatsächlich konfrontiert ist, hat das Recht Strukturen zu hinterfragen, Strukturen zu ignorieren oder Strukturen zu reorganisieren um etwas neues und für ihn oder ihr besseres zu erschaffen und das geistes- und psychischkranke, korrupte- und kriminelle Alte durch etwas besseres und gerechteres Neues zu ersetzen.
    Denn dieses schwer geisteskranke Land repräsentiert durch ihr Politik- Rechts- Verwaltungs und Wirtschaftssystem bietet nicht mehr allen Teilhabe, nicht ein Paar Tausend sondern Millionen, die Politik und Wirtschaft ist auch nicht daran interessiert daran was zu ändern, weil sie nichts von den Betroffenen zu befürchten hat, das was zählt ist Rendite, der shareholder value, und die eigenen Pfründe der Politiker und ihres Rattenschwanzes und das ist die Aufgabe diverser Statistiken wie Arbeitslosenstatistik, Statistiken zur Vermögensverteilung, Renten und anderer nämlich diese Sachverhalte zu vertuschen und zu verschleiern. Dreht den Spieß doch um und verordnet denen die für diese Gesetze verantwortlichen zeigen selbst ein Leben am Existenzminimum.

  • SPD-Mitglied

    |

    Was mir nicht einleuchtet: Warum frägt man diese
    Sachbearbeiter nicht immer wieder nach dem Grund
    ihres Verhaltens. Ich könnte vorstellen, daß diese
    – so man nicht locker läßt – irgendwann mal Farbe
    bekennen müssen.

  • kb

    |

    @SPD-Mitglied: Was nützt es, unter Pseudonym zu schreiben, wenn man sich durch seine E i g e n h e i t e n doch verrät (vom Inhalt der Äußerungen mal ganz abgesehen) ?

  • Martin Franz

    |

    Servus Ottmar,

    danke für deine Beiträge.

    Ich bin (zum Glück) kein Hartz IV, weiss aber zwecks Hilfe für einen Bekannten über die unglaublichen Konversationshürden mit dem Jobcenter Bescheid.

    Ein Brief mit ALLEN ! geforderten Unterlagen wird nach ca. 4 -6 Wochen mit dem Vermerk beantwortet:

    Uns fehlen folgende Unterlagen………..blah blah blah…

    Tja, da zweifelt man dann oft an der Lese- und Sehfähigkeit. Strukturiert ist etwas anderes.
    Nix gegen die Mitarbeiter des Jobcenters, denn die sind anscheinend überfordert, aber vielleicht sollte man mal eine tiefenpsychologische Wirkungsanalyse durchführen.

    Grüsse

    Martin

  • SPD-Mitglied

    |

    Zu „blauäugig“ – Meinen verbindlichen Dank für Ihre Belehrung;
    ich möchte auch im Alter immer noch dazulernen.

  • SPD-Mitglied

    |

    Zu „Kb“ – Würden Sie mir bitte verraten, welche
    Eigenheiten Sie an mir besonders schätzen.
    Vielen Dank im voraus!

  • Lenerl

    |

    Liebes SPD- Mitglied,

    Du bist hier voll der Star. Immer wenn du etwas schreibst geht kollektiv der Blutdruck hoch. Respekt!

    Sachbearbeiter beim Jobcenter können heute keine Farbe mehr bekennen. Die Computersysteme und Gesprächsleitfäden mit denen gearbeitet werden muss, geben meist nur schwarz oder weiß her. Maximal noch ein, zwei Graustufen. Außerdem kommt man gar nicht mehr so einfach an seinen Sachbearbeiter ran und hier ist das Problem auch nicht allein verortet, da stimme ich dem Kommentar von Lothgaßler zu.

    Aber die Problematik Jobcenter etc. sehr umfangreich und daher schwer hier zu diskutieren. Das sollten wir mal bei einem Weißbier tun. Weißbier ist ein guter Argumentationsunterbau. Anders hält man das Thema nämlich schlecht aus.

    Und nur, weil du den „bösen Staat“ erwähnt hast: Mich regen Vorgänge, wie die, die in diesem Artikel beschrieben wurden, nicht auf, weil ich unseren Staat so böse finde, sondern weil ich möchte, dass er erhalten bleibt. Nicht nur als Wirtschaftsmacht sondern v.a. auch als Rechtsstaat und Solidargemeinschaft.

  • SPD-Mitglied

    |

    Zu „Lenerl“ – Ja, offenbar bin ich für manche so etwas wie eine
    Reizfigur, an der man sich reiben kann.
    Auch ich möchte sowohl den Staat, wie auch die Solidargemein-
    schaft erhalten wissen und ich möchte, daß jeder, der einen An-
    spruch hat, zu seinem Recht kommt.
    Ich finde es aber geradezu infam, daß man nicht mehr sagen darf,
    daß es auch unter den Leistungsempfängern schwarze Schafe
    gibt (die dem Ansehen der andere schaden), ohne gleich als AfD-
    Sympathisant diffamiert zu werden.

  • Mr. T

    |

    Wertes SPD-Mitglied, das darf man schon sagen. Aber dann muss man auch eine Gegenrede aushalten können. Und die ist bei solchen rechtskonservativen Aussagen auch dringend geboten. Was soll so ein ansonsten unnötiger Hinweis zu dem Thema denn anders sein als eine pauschale Diffamierung von Leistungsempfängern? Wenn Leistungsempfänger in einem bestimmten Fall ihre Pflichten unnötigerweise nicht erfüllen, kann das in diesem Fall zum Thema gemacht werden, aber nicht in jedem anderen. Oder soll ich bei jedem Thema zu einem SPD-Mitglied Edathy oder Förster ins Spiel bringen und dann mal schauen, was (zurecht) passiert?

  • SPD-Mitglied

    |

    Verehrter “ Mr. T“ – Ihre Belehrung ist für mich unentbehrlich; vielen Dank
    auch und Ihnen alles Gute.

  • Piedro

    |

    Herr Spirk, Sie gehören zu meinen Helden. Hochachtung für Ihr Engagement. Sobald Ihr Name in einem Bericht auftaucht muss ich mit Brechreiz kämpfen, dem ich wohl nachgebe müsste wenn Sie diesen xxx nicht die Stirn böten und Ihren Mandanten so rückhaltlos beistünden.

    Was im Rechtsbereich des SGB von inkompetenten Sesselwärmern, skrupellosen „Geschäftsführern“ und gewissenlosen Politikern verbrochen wird ist vielleicht die größte Schande der Nachkriegszeit. Und es wird beständig abartiger, widerlicher, ekelhafter, nicht nur in Regensburg. Ich wünsche jedem leistungsberechtigten Mitbürger einen Beistand wie Sie es sind. Und den Schreibtischtätern wünsche ich, dass sie möglichst bald ihre Verbrechen an Recht und Gesetz und Menschlichkeit verantworten müssen. Noch werden sie von Vorgesetzten und angeblich verantwortlichen Politikern gedeckt, die finanziellen Folgekosten für ihr Tun trägt ja die Allgemeinheit, also alle, die nicht von einem Fallmanager, Sachbearbeiter oder sonstig betiteltem Popanz abhängig sind. Noch kann man verschleiern, wie teuer dieses Entrechtungssystem wirklich ist, noch wehren sich nicht mal 30% der Betroffenen gegen widerrechtliche Bescheide. Noch interessiert es die Bürger nicht, welches Ausmaß diese Rechtsbeugung und die vorsätzlichen Rechtsbrüche angenommen haben. Es ist ja nicht das Finanzamt, dass über 50% rechtswidriger Änderungsbescheide erläßt. Es geht ja nur um die Grundsicherung, es ist ja bloß ein Verfassungsauftrag.

    Lassen wir das. Herr Spirk, Sie sind nicht nur für Ihre Mandanten ein Hoffnungsträger. Sie sollten sich klonen lassen. Echt jetzt. ;)

  • Piedro

    |

    @ SPD-Mitglied

    Herr Alt bezifferte die „Leistungsverweigerer“ in einem Interview mit „deutlich unter 5%“. Frau von der Leyen in ihrer Position als Ministerin für Soziales mit „etwa 3%“.

    Was treibt einen angeblichen Sozialdemokraten dazu diese deutliche Minderheit beständig anzuführen, wenn es um Versäumnisse der Grundsicherungträger geht? Wieso ist für einen angeblichen Sozialdemokraten die Desolidarisierung wichtiger als staatlicher Rechtsbruch und das Elend betroffener Mitbürger?

    Entweder sind Sie alles andere als ein Sozialdemokrat, oder Sie belegen überflüssigerweise wie wenig die SPD mit dem zu tun hat was die Sozialdemokraten einmal definiert hat. Auf jeden Fall sind Sie in dieser Thematik eindeutig minderinformiert und es könnte Ihre Weltsicht ändern, wenn Sie sich weniger mit wertlosen Allgemeinplätzen beschäftigten als mit der Realität im Rechtsbereich des SGB. Dazu gibt es diverse Möglichkeiten, und glauben Sie mir: tausende von „Einzelfällen“ lassen sich objektiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.

    Wissen Sie wie viele Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, in denen es zB um Sanktionen wegen Meldeversäumnissen geht, zugunsten der Kläger entschieden werden? Nein? Warum nicht? Das wird regelmäßig von der Agentur für Arbeit veröffentlicht. Es sind deutlich über 50%. Geschätzte 20-30% werden durch Vergleiche entschieden, tauchen also in der Statistik nicht auf.

    Wissen Sie, was das Referat II-b der Agentur für Arbeit regelmäßig zur Rechtmäßigkeit von Eingliederungsvereinbarungen feststellt? Nein? 100% der überprüften Verträge halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Das sind ganz genau alle. Aber alle, die unterschrieben wurden, bieten die Möglichkeit der Sanktion, egal wie rechtswidrig sie sind. Wussten Sie nicht, gelle?

    Wissen Sie was? Da ist noch viel, was Sie nicht wissen. Vielleicht halten Sie deshalb diese Handvoll „Arbeitsverweigerer“ für so erwähnenswert, wenn es um die Entrechtung hilfsbedürftiger Mitbürger geht, um Rechtsbeugung im Amt und ähnliches. Und nebenbei um ein juristisches und bürokratisches Monstrum, dass den Staat (also uns alle) nicht nur Würde kostet, sondern ungeheuer viel Geld. Irrsinnige Verwaltungskosten, absurde Folgekosten durch Klagen, die von inkompetenten Sachbearbeitern und ihren Vorgesetzten provoziert werden, Kosten für gesundheitliche Schäden, die Verfolgungsbetreuung, Entrechtung und chronische Unterdeckung durch großkoalitionäre Rechentricks der untersten Schublade (von denen Sie vermutlich auch nichts wissen) entstehen.

    Und das, Genosse Mitglied, nicht nur in Regensburg.

    So lange die SPD am Hartz-System festhält ist sie für informierte Sozialdemokraten schlicht nicht wählbar, ganz wie ihre Mitglieder an bestehenden Mißständen vorbei argumentieren. Das glauben Sie mir nicht? Tja, vieles wissen Sie halt nicht. Das Deutsche Credo: Davon haben wir nichts gewusst.

    Wenn diese altrose Politwichtel von der AfD überholt werden ist es zu spät, dann ist die SPD auf der Müllhalde der Geschichte. Verdient. Freundschaft, Genosse. (Aber nicht mit diesen Arbeitsverweigerern, gelle?)

  • SPD-Mitglied

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    Zu „Piedro“ – Und was wollten Sie mir eigentlich
    sagen?

  • Bruno Schillinger SAFOB

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    Wir haben 2 interessante Punkte gefunden und umgesetzt! Denn es heisst doch immer, dass KEINE (messbarer) Schaden entstanden ist und man deshalb auch keinen Schadenersatz einfordern kann – von wegen! Siehe BGB §253 (2) (unten).
    Außerdem haben wir JEDE REDUZIERUNG von H4 als Handlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention definiert und damit auch angegriffen. In allen Fällen haben wir das Gericht aufgefordert zur Feststellung ob die Reduzierung der von Gesetzgeber/BVerfG festgelegten Lebensgrundlage (H4 = 409,- plus Miete und Mehrbedarf) und die Taten gegen Bruno Schillinger gegen die EMRK ist, SOFORT an den EuGH zu verweisen – natürlich plus Beiordnung eines Anwaltes.

    Hauptseite Klagen EMRK & BGB §253
    Verbrechen gegen Menschenrechte durch Hartz IVerbrechen!
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/
    1. Verstösst Hartz IV Reduzierung gegen Europäische MenschenRechtsKonvention?
    Ausgangslage: Hartz IV (z.Zt. 409,- €/Monat) ist laut Gesetzgeber (Aussagen der jeweiligen Minister) und Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum, plus Mietzahlung. Da Hartz IV das anerkannte Existenzminimum ist, ist jede Minderung eine Entziehung der absoluten Lebensgrundlage und so handeln gegen EMRK
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/hartz-iv-gegen-emrk/
    2. persönliche Klagen gegen beteiligte, informierte Personen in Bürokratur und Politik auf Basis des BGB § 253 Immaterieller Schaden und EMRK Art. 3
    Vier eingereichte Klagen (andere folgen):
    † Klage EMRK Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Angela MERKEL und Ministerpräsident BW Winfired KRETSCHMANN GRÜNE Weil mit Wissen und Anordnung (auch schweigend durch Duldung) von Bundeskanzlerin / CDU Vorsitzende Angela MERKEL, Ministerpräsident BW Winfried KRETSCHMANN die ganzen behördenübergreifenden Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno SCHILLINGER ermöglicht/durchgeführt wurden, die strafrechtliche Verfolgung verhindert plus rechtliches Gehör / Zugang zur Justiz verweigert wurde. Dadurch kommt auch Verfassungsfeindschaft / aktives handeln gegen Grundgesetz, Menschenrechte UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009), Verrat von Amtseid hinzu. weiter …. https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-kanzlerin-merkel-mp-kretschmann/
    † Klage EMRK Regierungspräsidium Günter MENZEMER ‚was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN* nichts tut?‘ – das ist schweigender Euthanasiebefehl! (*Kretschmann GRÜNER Ministerpräsident Baden-Württemberg) Ganz einfach: Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD einhalten oder gehen und nicht länger Gehalt, usw. schmarotzen!
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-regierungspraesidium-guenter-menzemer/
    † Geschäftsführerin Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Dagmar MANSER ‚die ham wir nicht‘ zu unterschlagenen med. Dokumenten, klärt seit Anf. 2012
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klage-emrk-dagmar-manser-jobcenter/
    † Leiterin Sozialamt MARCH Frau Katja BODEN ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/klagen-bgb-253-emrk/klage-emrk-katja-boden-sozialamt-march/
    ________________________________________
    Bürgerliches Gesetzbuch § 253 Immaterieller Schaden
    (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
    (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

    Wir gehen davon aus, das mit der Verweisung nach Strasbourg das jahrelange warten vor dem BVerfG abgekürzt werden kann. Denn bis sich hier was tut, sind die Opfer verhungert – außerdem basteln die immer neue Ausreden.

  • Piedro

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    @ SPD-Mitglied

    „Zu „Piedro“ – Und was wollten Sie mir eigentlich
    sagen?“

    Wenn es Ihnen nicht gelungen ist das zu erkennen wird es mir nicht möglich sein Ihnen das begreiflich zu machen.

    Vielleicht beim nächsten Mal, wenn es um strukturelle Gewalt, Entrechtung von Menschen, soziale Ungerechtigkeit oder dergleichen geht und Sie die Kommentare mit einem weiteren unqualifizierten Kommentar, der völlig am Thema vorbei geht, bereichern um mit wenigen Worten ihre Unkenntnis zu dokumentieren. Man weiß ja nie…

    Vielleicht lesen Sie sich den Artikel noch mal in Ruhe durch, erkennen worum es dabei geht und überlegen sich, ob Sie zum Thema etwas beizutragen haben. Bei der Gelegenheit könnten Sie auch versuchen andere Kommentare inhaltlich zu erfassen und sich auf diesen Inhalt zu beziehen, wenn Sie versuchen sich damit auseinander zu setzen.

    Wenn nicht ist auch gut, SPD-Mitglieder mit Inhalten zu überfordern ist zwar manchmal recht heiter, bringt aber nicht viel mehr als nix.

    „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“

    Ist von Willy Brandt. Kluger Mann. Ein Sozialdemokrat. Vielleich verstehen Sie das ja.

  • Mr. T

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    Ja mei, Piedro, wenn man die Input-Leitungen in den 60ern oder 70ern gekappt und nur noch die Output-Leitungen offen hat, ist halt auch eine Art Selbstreflektion nicht mehr so einfach. Da stören Argumente und Erklärungen nur. Wie soll man dann auch darauf eingehen?

  • SPD-Mitglied

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    Kommentar gelöscht. Keine Troll-Beiträge.

  • Bruno Schillinger SAFOB

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    Unsere Erfahrung zu Untermietverträgen: Als Nächstes dichtet man ihr eine eheänliche Gemeinschaft mit dem Hauptmieter an. Fordert den Vermieter auf, Auskünfte über sein Einkommen, usw. zu geben und stellt schon mal die Leistungen, inkl. Krankenversicherung ein. (PS war separate Wohnung in dem Haus – Vermieter hat keine Leistung vom JC beantragt, usw und die einzige Verbindung zu JC ist der Mietvertrag).

    Irgendwie komisch wie man an den Grundlagen vorbeischreibt und sich hochschreibt. Komischerweise zieht man immer stundenlang und sinnentleert über eine Gruppe her, für die die ’statistische Unschärfe‘ genau zutrifft – von den Jobcentern schweigt man aber immer.
    Zuerst mal zu den Sozen: Erinnern Sie sich an das eigene SPD Grundsatzprogramm: ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.
    Lang, lang ist her – weiter steht noch im Raum ‚Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen‘ (SPD Gründungsprogramm, bis heute aktuell) – oder die Sozen hier in BW (ehem. ReGIERung, aktuell 12,7% März 2016 LT-Wahl) bezeichnen Menschen mit Behinderung als ARSxxxxCH – auch Gabriel schwieg dazu.
    Zur Vollständigkeit auch: B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……
    CDU Grundsatzprogramm: …Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar….

    Wo bleibt eigentlich das normale ‚Leben und leben lassen‘? Achso, wir sind in Deutschland, da wird immer nur getreten.

    Was uns wundert ist, dass man nicht persönlich gegen die Verursacher in den Behörden losgeht – Beispiel: bei Fortzahlungsbewilligung wird die Miete reduziert, also Klage, Recht bekommen und bei der nächsten Bewilligung dasselbe Theater. Für uns (Laien, KEINE Rechtsberatung, nur logische Gedankengänge/Erfahrungsweitergabe) entspricht das dem Strafgesetzbuch § 344 Verfolgung Unschuldiger, dazu gibt es noch andere nette §§§§§, plus Arbeitsverweigerung (Beratungspflicht nach SGB), Dienstvergehen, Amtspflichtverletzungen, Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung….. und natürlich Vorteilsnahme- gewährung durch Gehalt, usw. = Korruption.

    Es gibt viel anzuzeigen und die Täter so öffentlich zu dokumentieren – legen wir los! (Hinweis: immer nur ‚wegen Verdacht auf…..‘ sonst drehen die daraus einen Strick)

    Komisch ist auch, dass hier das Legalitätsprinzip außer Kraft gesetzt ist – oder gilt das nur, wenn die Behörden gegen die Bürger loslegen?
    Das asoziale Verhalten haben wir heute wieder bei Gericht erlebt. Jobcenter hatte den Umzug genehmigt, gegenüber dem Anwalt (Behinderte wurde vom Vermieter einfach ausgesperrt, weder Jobcenter noch Kommune halfen – auch nicht in der Kündigungszeit) – Richter hat die sprichwörtliche Sau rausgelassen – ‚es war eine Hinrichtung‘, den Rechtsbeistand hat er zwar zugelassen, doch als ihn dieser (ehem. Schöffe, usw.) mit den richtigen Paragraphen störte, wurde der sofort rausgeworfen. Der Anwalt wurde als Zeuge nicht mal zur Kenntnis genommen (war nicht geladen). Dann och die Aufforderung zur Rücknahme der Klage, weil beim verlieren sonst Kosten von 400,- auf die Klägerin zukommen würden. Für uns Drohung/Nötigung (früher hat man wenigstens noch auf Vergleich gedrängt und die vereinbarte Summe dann mit Gerichtskosten abgezockt). Natürlich nicht zurückgenommen und natürlich verloren.
    Nicht nur asozial, sondern auch kriminell ist für uns dies: (Auszug)
    † Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!
    Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winternacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung ‚bumsen oder Sperre‘ versucht?‘. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‚wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen‘ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbeiter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen an-geordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!

    Auch hier ignoriert man das offensichtlich illegale Eindringen eines einzelnen männlichen Jobcenter Mitarbeiters in einer dunklen Winternacht bei einer bekannt alleinstehenden Frau und überdeckt diese Taten mit Aktivität gegen das Opfer. Auch will niemand sagen, wer diesen Besuch anordnete, bzw. die Überstunden am Wochenende genehmigte. Denn wenn die Überstunden genehmigt waren, ist die Schikane/Willkür bewiesen – war nichts genehmigt, ist die Willkür dieses Mitarbeiters bewiesen. Ende Auszug

  • R.G.

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    @ SPD Mitglieds Zitat:

    „Ich finde es aber geradezu infam, daß man nicht mehr sagen darf,
    daß es auch unter den Leistungsempfängern schwarze Schafe
    gibt (die dem Ansehen der andere schaden), ohne gleich als AfD-
    Sympathisant diffamiert zu werden.“

    Ich zerlege das lieber in zwei Teile und nehme mir den ersten vor:
    Zitat:“Ich finde es aber geradezu infam, daß man nicht mehr sagen darf,
    daß es auch unter den Leistungsempfängern schwarze Schafe
    gibt (die dem Ansehen der andere schaden)“

    Was meinen Sie, schaden häufig geklopfte Sprüche,
    daß es auch unter den Leistungsempfängern schwarze Schafe
    gibt (die dem Ansehen der andere schaden), dem Ansehen der Anständigen unter den Leistungsempfängern nicht?

    Sind es nur die Taten einer angeblich schmarotzenden Minderheit, die das Misstrauen gegen alle erzeugen, oder sind es noch mehr die Worte und die aus dem folgenden Generalverdacht gegen alle Leistungsempfänger entstandenen Überprüfungs- und Minderungsmechanismen, die das Misstrauen vermehren?
    So nach dem Motto: Wenn man wen durchleuchtet und drangsaliert, wird er oder irgendeiner schon was angestellt haben!

  • Piedro

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    Das derzeit gültige Existenzminimum wurde von der Merkel-Regierung zweimal geschmälert, in dem die Berechnungsgrundlage geändert wurde. In Folge stellen die Wohlfahrtsverbände schon allein dadurch eine Unterdeckung fest. Hinzu kommt, dass steigende Kosten, etwa für Energie (die werden vom Regelsatz bestritten) erst Jahre später in die Berechnungsgrundlage einfließen. Auch hier haben praktisch alle Leistungsempfänger eine Unterdeckung. Ein besonders wichtiger Punkt ist, dass immer mehr Leistungsempfänger einen Teil der Miete ebenfalls vom Regelsatz bestreiten müssen, weil die Mietsteigerung dazu führt, dass die Miete irgendwann nicht mehr „angemessen“ ist.

    Leider kennen sich die wenigsten mit den rechtlichen Grundsätzen hinreichend aus, um sich zu wehren wenn sie davon betroffen sind, längst nicht alle informieren sich in Beratungsstellen oder Onlineplattformen. Die Beträge, die so auf Kosten der Leistungsberechtigten „eingespart“ werden sind enorm, und es gibt durchaus politisch „Verantwortliche“, die das begrüßen.

    Das hier angeführt Beispiel von der Anrechnung einer Mietkaution auf den Regelsatz, über Jahre, ist ein Beispiel dafür, dass die Gesetzgebung dem Verfassungsauftrag nicht wirklich gerecht wird. Eine jahrelange Schmälerung des Regelsatzes durch Rückzahlung der Kaution ist eben nicht vorrübergehend im Sinne des Verfassungsgerichtes.

    Die Praxis der Jobcenter zwingt Menschen oft zu Umzügen und damit zu Kautionszahlungen, die den Betrag übertreffen, der zuvor für die bisherige Wohnung gezahlt wurde. Außerdem zieht diese Praxis oft Obdachlosigkeit nach sich, einige Beispiele dafür finden sich auf dieser Plattform. Die prekäre Situation am Wohnungsmarkt zwingt viele deshalb regelrecht in Untermietverhältnisse, und dann ist die hier dokumentierte Praxis, obwohl eindeutig rechtswidrig, durchaus üblich. Obwohl die Rechtsprechung eindeutig ist wird die Vorlage des Hauptmietvertrags gefordert. Über diesen verfügt der Untermieter nicht, und der Untervermieter ist nicht verpflichtet dem Jobcenter irgendwas vorzulegen. So kommt es häufig zu Rückständen in der Mietzahlung. Je nach Situation führt das zur Kündigung des Untermietvertrags. In Folge werden dann Leitungsbezieher als mögliche Untermieter ausgeschlossen, das Fehlverhalten der Behörde kann ja leicht wieder zu Zahlungsproblemen führen.

    Selbst, wenn beim Untermietvertrag korrekt gearbeitet wird ist damit zu rechnen, dass ein Sachbearbeiter später versucht aus dem Untermietverhältnis eine Einstandsgemeinschaft zu machen. Oft passiert das schon vor Ende der Jahresfrisst, nach der eine EG vermutet werden kann. Dann werden Einkommensunterlagen anderer WG-Mitglieder eingefordert, die natürlich keinerlei Verpflichtung haben ihre Verhältnisse offen zu legen, geschweige denn einen Mitbewohner finanziell zu unterstützen. Auf der Seite der Agentur für Arbeit lassen sich regelmäßig die Ergebnisse entsprechender Widerspruchsverfahren und Klagen einsehen. (Was, ganz nebenbei, der Allgemeinheit die Kosten auferlegt.) Unangekündigte Hausbesuche sollen der Feststellung einer Einstandsgemeinschaft dienen, obwohl die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur explizit regeln, dass Hausbesuche dazu kein geeignetes Mittel sind. Dabei werden zB Schränke inspiziert, obwohl das dem Außendienst in der Regel untersagt sind. Die Betroffenen werden gedemütigt und mit haarsträubenden Argumenten Verhältnisse konstruiert oder Verdachtsmomente formuliert, die zur Leistungsverzögerung oder sogar -einstellung führen, bis ein Richter die Rechtmäßigkeit wieder hergestellt hat.

    Geschäftsführer und Amtsleiter geben Prognosen über das Einsparen von „Aktiva“ an. Aktiva sind Geldleistungen und Förderleistungen. Werden die angekündigten Einsparungen eingehalten, kann das sogar zu Bonuszahlen für die „Verantwortlichen“ führen. Das wurde lange bestritten (durch Lügen), ist aber inzwischen in einigen Fällen ganz klar belegt. Gelingt es nun einer Dienststelle, den Leistungsberechtigten weniger Leistung auszuzahlen als ihnen zusteht, oder weniger Förderung zur Eingliederung in Arbeit zu veranlassen, wird das als Erfolg verbucht und honiert. Aus diesem Grund werden auch Personen mit guten Chancen am Arbeitsmarkt weit mehr „gefördert“ als „Kunden“, deren Chancen schlecht stehen und die auf Fördermaßnahmen angwiesen sind. Deshalb wird lieber das x. Bewerbungstraining unter Sanktionsandrohung veranlasst als etwa eine kostspieligere Umschulung.

    Und das sind nur einige Aspekte, die in diesem Kontext wesentlich diskussionswürdiger sind als die allseits beliebten „Arbeitsverweigerer“, die zwar nur einen sehr geringen Bruchteil der Erwerbslosen darstellen, dafür aber gern ins Gespräch gebracht werden, wenn es um Versäumnisse, Fehler oder nachweisliche Rechtsbrüche der Behörden geht.

  • R.G.

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    @Bruno Schillinger SAFOB
    @Piedro
    Welche Art von geregeltem Sexualleben mit einer anderen Person ist als HartzIV Empfänger noch möglich, wenn man Tag und Nacht von einer Kontrolle heimgesucht werden kann?

    Kann man sich als HartzIV Empfänger in Untermiete, mit den Wohnacharn oder dem Vermieter, zum Mittag- oder Abendessen verabreden, in deren oder dem eigenen Zimmer, ohne deshalb verdächtig zu werden, man sei eine Bedarfsgemeinschaft?

  • Piedro

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    @ R.G.n

    Mensch kann und darf sich nach wie vor mit jedem Menschen vergnügen, mit dem mensch mag. Das geht das JC ganz genau gar nichts an. Mensch darf auch mit Mitbewohnern und Untervermietern schlagen, so oft mensch will. Es ist längst gerichtlich festgestellt, dass Geschlechtsverkehr kein Merkmal einer Einstandsgemeinschaft ist. Diese Merkmale hat der Gesetzgeber definiert. Wird eine EG/BG zu unrecht vermutet, muss mensch dem halt widersprechen. Die Beweisführung liegt inzwischen bei den Leistungsberechtigten. Da es in der Regel schwierig ist zu beweisen, dass etwas nicht ist, ist hier die Eidesstattliche Erklärung als Beweis anzuerkennen. Wird sie nicht anerkannt muss mensch halt das Sozialgericht bemühen.

    Es trifft auch nicht zu, dass ein Leistungsempfänger Hausbesuche hinnehmen muss. Auch das ist gesetzlich und in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit geregelt. Dass sich viele JC nicht daran halten ist eine andere Sache. Schlau machen und dingsen schicken, wenn die Herrschaften vor der Tür stehen. Immer nach dem Ermittlungsauftrag fragen. Zur Feststellung einer BG sind Hausbesuche nach den FH schlicht nicht geeignet, also: adios.

    Wenn Ausstattung beanteragt wird oder etwas anderes durch einen Hausbesuch geprüft werden kann, soll und muss, dann ist ein Hausbesuch in Ordnung und im eigenen Interesse. Der gehört dann angekündigt, es sollten Männlein und Weiblein sein, die sich ausweisen und ihren Ermittlungsauftrag benennen. Und wenn ein JC-ler tatsächlich zu unpassender Zeit, also nach seiner Dienstzeit, vor der Tür steht, ist das schlicht nicht zulässig.

    Mensch muss sich halt auskennen. Das JC stünde in der Beratungspflicht, aber dieses gesetzliche Regelung ist reine Makulatur, weil sich die Angestellten meist selbst kaum auskennen. Es gibt Beratungsforen (Tip: niemals bei Sozialhilfe 24 anfragen!) und Beratungsstellen, man sollte immer einen Beistand mit zur Behörde nehmen und bei einem Hausbesuch in der Hütte haben. Und wenn die Rechtslage die Behörde nicht interessiert, dann interessiert sie immer noch einen Richter. Mensch muss sich halt wehren wenn ein Sesselwärmer glaubt über dem Gesetz zu stehen.

  • Bruno Schillinger SAFOB

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    R.G. 1. Juli 2017 um 13:20 | #
    @Bruno Schillinger SAFOB
    Welche Art von geregeltem Sexualleben mit einer anderen Person ist als HartzIV Empfänger noch möglich, wenn man Tag und Nacht von einer Kontrolle heimgesucht werden kann?……

    Es ging nicht um das Sexuallebens eines Hartz IVerbrechensopfers sondern um das des SACHBEARBEITERS vom Jobcenter. Oder wieso kommt so einer am Samstag Abend bei einer Hartz IV Bezieherin vorbei – OHNE Begleitung und will unbedingt die Wohnung besichtigen? Wieso erklärt niemand seiner Kollegen diesen Vorgang? Denn das sind Überstunden und diese müssen VORHER angeordnet werden. Und welcherf Chef ordnet für Samstag Abend wohl Überstunden an? Deswegen drängte sich der Verdacht ‚bumsen oder Sperre‘ auf und hat sich durch das behördliche Schweigen noch massiv verstärkt. Komischerweise schweigt auch die Staatsanwaltschaft, obwohl sich hier ein Amtsdelikt aufdrängt und Amtsdelikte sind Offizialdelikte – da MUSS ermittelt werden!

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