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Tag 11 im Wolbergs-Prozess

Wie sich Joachim Wolbergs selbst ans Messer lieferte

Hätte Joachim Wolbergs ein Darlehen an seinen Ortsverein ordnungsgemäß an die SPD-Landesleitung gemeldet, wären die Ermittlungen gegen ihn wohl nie in Gang gekommen. „Anders hätte ich mir das wahrscheinlich nie angesehen“, sagt Landesschatzmeister Thomas Goger, der am Montag als Zeuge geladen war. Goger hatte Anfang 2016 Rechenschaftsberichte von Wolbergs’ Ortsverein durchgesehen und war über mehrere Auffälligkeiten gestolpert, die bei ihm „die Alarmglocken schrillen“ ließen. Nach einem Vergleich mit zwei anderen bayerischen Großstädten sagt er: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“ Er hätte in jedem Fall Anzeige erstattet. “Das Regensburger Problem sollte ein Regensburger Problem bleiben.”

„Wenn es dieses Kreditproblem nicht gegeben hätte, hätte ich mir das nie genauer angesehen.“ SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger brachte mit seiner dienstlichen Erklärung eine Lawine ins Rollen. Foto: as

Die Zeugin kämpft mit den Tränen. „Das hat er eigentlich nicht verdient“, sagt Margit R. über Joachim Wolbergs. „Regensburg ist seine Stadt und er hat alles für Regensburg getan, nach bestem Wissen und Gewissen.“ Die 65jährige ist SPD-Mitglied in Oberisling, jenem 20köpfigen Ortsverein, über den Wolbergs seinen OB-Wahlkampf abwickelte und der zwischen 2011 und 2016 insgesamt fast 480.000 Euro an Spenden von dem Bauträger Volker Tretzel erhalten haben soll. Verteilt über Strohmänner, die ihre Spenden über das Gehalt rückvergütet bekommen haben sollen, gestückelt in Tranchen knapp unterhalb von 10.000 Euro, jener Grenze, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

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Die Staatsanwaltschaft vermutet dahinter, ebenso wie hinter Tretzels Jahn-Förderung, eine Gegenleistung für die wohlwollende Behandlung bei Grundstücksgeschäften – wie der Vergabe des Nibelungenareals an Tretzel. Seit Montag wird nach dem SSV Jahn nun der Spenden-Komplex im Korruptionsprozess gegen Wolbergs, Tretzel und deren zwei mutmaßliche Helfershelfer Norbert Hartl und Franz W. vor dem Landgericht Regensburg behandelt.

„Es ist nicht Sache des Ortsvereins, das zu hinterfragen.“

Für Margit R. gab es während ihrer Zeit im Vorstand des Ortsvereins „keinen Grund, an Joachim Wolbergs zu zweifeln“. Die Spenderlisten seien bei jeder Jahreshauptversammlung vorgelegt und ohne Diskussion abgesegnet worden. Freilich seien einige Unternehmen „diverse Male“ aufgetaucht – es gab neben Tretzel auch mehrere Spenden von den Bauträgern Schmack und Immobilien Zentrum, bei denen die Staatsanwaltschaft gleichfalls eine rechtswidrige Stückelung und Gegenleistungen vermutet – aber das sei „Sache des Sponsors“ gewesen, sagt die Pensionistin. „Es ist nicht Sache des Ortsvereins, das zu hinterfragen.“

Hinterfragt hatte die Sache dagegen jener Zeuge, der vor Margit R. geladen war: Thomas Goger, Landesschatzmeister der SPD und Oberstaatsanwalt in Bamberg. Freunde werden er und Joachim Wolbergs sicher keine mehr. In einem Brandbrief, den der suspendierte Oberbürgermeister Anfang Mai an die Regensburger Parteispitze geschrieben hat, heißt es über Goger, dass dieser „ein SPDler“ sei, der „ohne mit Beteiligten zu reden, ein Ermittlungsverfahren gegen einen eigenen Oberbürgermeister auf den Weg gebracht hat“. Bei der CSU sei so etwas undenkbar, so Wolbergs weiter. Dort sei dieselbe Regensburger Praxis von der Landesleitung „zu jedem Zeitpunkt gedeckt“ worden.

“Unwichtiges” Kreditproblem brachte den Stein ins Rollen

Tatsächlich hatte Goger Anfang 2016 den Stein ins Rollen gebracht, indem er eine dienstliche Mitteilung zur auffälligen Regensburger Spendenpraxis an seinen Vorgesetzten schrieb. Vor allem in Veröffentlichungen des Redakteurs Christian Eckl wurden dem SPD-Landesschatzmeister dafür fragwürdige Motive unterstellt, so aktuell in der Passauer Neuen Presse, wo es beispielsweise heißt, dass „etwa die Nähe zu Wolbergs Konkurrenten innerhalb der Bayern-SPD, den Ex-SPD-Landeschef Florian Pronold“ eine Rolle gespielt haben könnte.

Gogers Schilderungen am Montag zeichnen ein etwas anderes Bild, angesichts derer man zu dem Schluss kommen muss, dass Wolbergs sich durch seine sprichwörtliche Hemdsärmeligkeit selbst ans Messer geliefert hat.

Ein Blick zurück. Im März 2014 gewinnt Joachim Wolbergs die OB-Wahl mit fulminanten 70 Prozent, die SPD wird stärkste Fraktion im Stadtrat – nach einem teuren Agenturwahlkampf, der rund 1,2 Millionen Euro verschlungen hat. Trotz üppiger Spenden von rund einer Million Euro ist diese Summe zu hoch, um aus dem vorhandenen Wahlkampfbudget gedeckt zu werden. Die Eheleute Wolbergs stellten dem SPD-Ortsverein deshalb einen Kredit über 228.000 Euro zur Verfügung, um offene Forderungen zu tilgen. An sich kein Problem, wie Goger am Montag erklärt. Allerdings brauche es für Darlehen, die nicht binnen eines Jahres getilgt werden, die Genehmigung des SPD-Landesvorstands. Wolbergs hatte das Einholen einer solchen versäumt. „Ich habe das für unwichtig gehalten“, sagt er dazu am Montag. „Wenn es dieses Kreditproblem nicht gegeben hätte, hätte ich mir das nie genauer angesehen“, erklärt dagegen Goger.

Als Gogers Alarmglocken schrillten

Weil das Problem aber nun mal bestand, habe er sich zunächst den Rechenschaftsbericht für 2015 kommen lassen und hier sei ihm das ungewöhnlich hohe Spendenaufkommen in einem Jahr nach der Wahl aufgefallen. Goger warf einen genaueren Blick in die Spenderlisten. Nicht, weil er zu diesem Zeitpunkt schon Verdacht geschöpft habe, wie er erläutert. „Ich wollte nachsehen, ob es da auch Spender gibt, die vielleicht für den Landesverband infrage kommen könnten.“ Doch dann stachen Goger relativ schnell einige Auffälligkeiten ins Auge.

Bereits auf der ersten Seite habe er drei Gesellschaften mit gleicher Adresse gefunden, die Spenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze geleistet hätten – es geht um drei GmbHs der „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe. Doch während diese Spenden noch „deutlich unterhalb“ von 10.000 Euro gelegen seien, folgten dann mehrere Überweisungen über 9.900 Euro – vom Unternehmen Bauteam Tretzel, von Volker Tretzel selbst, von einer Frau mit gleicher Anschrift. Alles in engem zeitlichen Zusammenhang, alle Spenden in ähnlicher oder gleicher Höhe. „Das brachte bei mir endgültig die Alarmglocken zum Schrillen.“

“Zu viel auf einmal zusammengekommen”

Goger setzte sich an den PC, googelte einige Namen weiterer 9.900-Euro-Spender, die im gleichen Zeitraum spendeten. „Es ist ja ungewöhnlich, dass so viele Menschen gleichzeitig ihr Herz für die Sozialdemokratie entdecken.“ Er stellte fest: Die Spender sind beim Bauteam Tretzel beschäftigt.

Mehrfach betont Goger, dass einzelne Punkte für sich genommen kein Problem seien. Selbst wenn ein Unternehmer jedes Jahr 9.999,99 Euro spende, dann sei das legitim. Es wohne einem gesetzlichen Grenzwert inne, dass er bisweilen knapp unterschritten werde, weil man eben nicht genannt werden wolle. Auch dass nach einer Wahl noch gespendet werde, sei zunächst einmal nicht ungewöhnlich. Hier aber sei “zu viel auf einmal zusammengekommen”: zahlreiche Spenden knapp unterhalb der Grenze, enger zeitlicher Zusammenhang, immer ein Zusammenhang mit demselben Unternehmen. „Da liegt es nahe, dass hier eine größere Zuwendung gestückelt werden sollte.“ Das Stichwort lautet: Einflussspende.

Der Fall Kremendahl

Ein Begriff, der durch zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Fall des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl Bedeutung erlangt hat. Kremendahl war 2002 wegen Korruptionsverdachts angeklagt und am Ende vom BGH freigesprochen worden. In dem letztinstanzlichen Urteil von 2007 heißt es aber auch:

„Der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen (…) entsteht auch dann, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders – sei es schon projektiert oder noch nicht – befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will. Insbesondere bei Spenden von außergewöhnlicher Höhe wird es regelmäßig nahe liegen, dass der Spender nicht nur – straffrei – die allgemeine Ausrichtung der Politik des Wahlbewerbers unterstützen will, sondern sich – strafbar – dessen Gewogenheit auch im Blick auf eigene konkret geplante oder zu erwartende Vorhaben sichern und seine Individualinteressen fördern will.“

Kremendahl wurde seinerzeit lediglich freigesprochen, weil nach dem Ende der Beweisaufnahme davon ausgegangen wurde, dass der Wuppertaler OB nichts von dem Großprojekt seines Großspenders, eines Bauträgers wusste und somit davon ausging, „dass dieser mit seiner Spende – ohne irgendein Interesse an etwaigen eigenen Vorhaben – im Interesse der Stadt Wuppertal und der Wirtschaft ganz allgemein nur“ Kremendahls „investorenfreundliche Politik fördern wollte“.

Dieses Urteil schwebe „wie ein Damoklesschwert“ über auffällig hohen Spenden aus der Bauwirtschaft – gerade im kommunalen Bereich, sagt Goger am Montag (Mehr dazu in einem Aufsatz des Regensburger Strafrechtsprofessors Henning Müller).

“Der Anfangsverdacht lag eindeutig auf der Hand.”

Der Landesschatzmeister ließ sich nun auch die Berichte für die Jahre 2013 und 2014. „Es war überall dieselbe Konstellation.“ Und spätestens jetzt habe er ein politisches, ein parteienrechtliches und ein strafrechtliches Problem gesehen. „Einflussspenden sind verboten. Und der Anfangsverdacht lag eindeutig auf der Hand.“ Er habe sich informiert, ob er als Staatsanwalt in so einem Fall in der Garantenpflicht stehe und anzeigen müsse. Da es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse gehandelt habe, „lag auf der für mich auf der Hand, dass ich das muss“. Allerdings, das macht Goger auch deutlich, „hätte ich das auch zur Anzeige gebracht, wenn ich nicht Staatsanwalt wäre“. Hier sei es auch um die Partei gegangen. „Mir war wichtig, dass dieses Regensburger Problem ein Regensburger Problem bleibt. Ich musste den Landesverband schützen.“

Joachim Wolbergs mit seinen beiden Verteidigern. „Ich habe nur nicht verstanden, warum Goger nicht mal zum Telefonhörer gegriffen und nachgefragt hat.“ Foto: as

Dass die Regensburger Spendenpraxis ein bayern- oder gar bundesweites Phänomen sei, entsprechendes hatte Joachim Wolbergs, aber auch die Verteidigung mehrfach angedeutet, wollte Goger nicht bestätigen. Als er von derartigen Aussagen gelesen habe, habe er sich Rechenschaftsberichte aus München und Augsburg kommen lassen. Durch seine Arbeit aus Landesschatzmeister habe er zudem Einblick in die Rechenschaftsberichte von rund 20 weiteren SPD-Untergliederungen gehabt. Sein Fazit: „So etwas ist mir sonst nirgendwo untergekommen.“

“Wer glaubt, dass Wahlkämpfe transparent sein müssen, hat keine Ahnung.”

Dass Wolbergs’ Ortsvereinsmitglied Margit R. die Bauträgerspenden im Gegensatz zu Goger als völlig unproblematisch betrachtet hat, sieht dessen Verteidiger Peter Witting als Indiz dafür, dass die Parteibasis das völlig anders wahrnehme als die Juristen. „Wir müssen uns Gedanken machen, ob unsere Rechtsprechung in diesem Punkt funktioniert.“ Wolbergs selbst hat Gogers Aussage ungerührt und mit starrem Blick verfolgt, seine Parteifreundin Margit R. wenig später mit einer kräftigen Umarmung aus dem Zeugenstand verabschiedet. Dass Goger sein Feind sei, wie es in manchen Medien heiße, sei „völliger Humbug“, sagt er gegen Ende des elften Prozesstages. „Ich habe nur nicht verstanden, warum er nicht mal zum Telefonhörer gegriffen und nachgefragt hat.“

Was gestückelte Spenden betreffe, so habe es dazu keinerlei Hinweise von der Partei gegeben. „Nirgendwo steht was davon.“ Ganz generell müsse man mal „mit dem Glauben aufräumen, dass Wahlkämpfe unglaublich transparent wären“. Das sei nicht so. „Wer glaubt, dass es anders sein müsste, hat von der politischen Realität keine Ahnung.“

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Kommentare (58)

  • Markus Frowein

    |

    “Ganz generell müsse man mal „mit dem Glauben aufräumen, dass Wahlkämpfe unglaublich transparent wären“. Das sei nicht so. „Wer glaubt, dass es anders sein müsste, hat von der politischen Realität keine Ahnung.“”

    Wenn ich mir diese Aussage genau anschaue, dann hat das schon autistische Züge …

  • mkv

    |

    Zitat:

    Hier aber sei „zu viel auf einmal zusammengekommen“: zahlreiche Spenden knapp unterhalb der Grenze, enger zeitlicher Zusammenhang, immer ein Zusammenhang mit demselben Unternehmen. „Da liegt es nahe, dass hier eine größere Zuwendung gestückelt werden sollte.“ Das Stichwort lautet: Einflussspende.

    Zitatende

    Es liegt gewiss nicht an dem Zeugen zu bewerten, ob “zu viel” zusammen gekommen sei. Die Aufgabe eines Zeuge ist es, mag er von Berufs wegen auch StA sein, Tatsachen zu bekunden. Keine Bewertungen.

    Der hier in Bezug genommen Prof. Müller gab heute der MZ (hinter der Bezahlschranke, wie blöd doch) ein gut verständliches Interview, in dem er klar stellte: Zur “Einfluss-Spende”, zum Korruptions-Tatbestand gehören immer zwei. Dieses “do ut des” den Angeklagten nachzuweisen, ist auch heute noch nicht im Entferntesten zu ersehen.

    Alles was auch heute in der Person von Joachim Wolbergs transportiert wurde, ist es straflich relevant?

    P.S. Wäre je in den 60 Jahren CSU in BY einer der Schwarzen auf die Idee gekommen, einen StA zum Landesschatzmeister, zum Meister über den Schatz des Landes, zu machen, der 24/365 als Vertreter der Anklagebehörde zwingende (!) Pflichten hat?

  • Stefan Aigner

    |

    @mkv

    Weder das Gericht noch die Verteidigung haben die Einlassung Gogers in diesem Punkt moniert. Es ging auch darum, seine Motivation für die dienstliche Mitteilung zu erläutern.

    Der bereits vor Wochen erschienene Aufsatz von Prof. Müller ist hier verlinkt und kostenfrei.

  • mkv

    |

    Zu Rolle des Zeugen:
    Keine Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile

    Schon das Reichsgericht hat entschieden:

    “Die Aussage des Zeugen beschränkt sich auf seine eigenen Wahrnehmungen über einen in der Vergangenheit liegende Tatsache, nicht aber bloße Meinungen, Schlussfolgerungen oder Werturteile.”
    RGSt 57, 412, 413

    Die Aufgabe, aus den vom Zeugen bekundeten Fakten Rückschlüsse zu ziehen, obliegt allein dem Gericht und nicht einem Zeugen.

  • Stefan Aigner

    |

    @mkv

    Gogers Beschreibung seiner Motivation, die zu der Meldung geführt hat, ist die Wiedergabe einer Tatsache. So haben es offenbar auch sämtliche Prozessbeteiligte inklusive des Gerichts gesehen.

    Selbst wenn man es als aktuelle Wertung interpretieren wollte, so war es eben keine „bloße Meinungsäußerung“, sondern ergänzend zur umfangreichen Schilderung von Tatsachen. Völlig legitim und absolut üblich, wenn man diesen Prozess und andere regelmäßig verfolgt.

  • Lothgaßler

    |

    @mkv:
    Goger hat damals nicht als Staatsanwalt gehandelt, sondern als Landesschatzmeister der SPD, und als solcher hatte er die Aufgabe einen verständigen Blick auf gewisse ihm vorgelegte Sachverhalte zu richten: und hier ist ihm zuviel zusammen gekommen.
    Warum dichten Sie ihm nun als “Zeugen” die Wertung an, die ihm im Amt eines Schatzmeisters dazu “verführte” genauer hinzusehen?
    Eine Nebelkerze ist der letzte Absatz, der doch nix anderes bedeutet, als dass zum Wohle der Partei und ihrer Alphatiere doch bitte ein Dummkopf oder Gewissenloser zum Schatzmeister ernannt werden muss, denn ein Mensch der im Zweifel dem Gesetz folgt, der schadet. Nein, selbstverständlich nicht! Ich würde Absicht unterstellen, wenn vom Amt Überforderte oder bekannt Gewissenlose beauftragt würden. Wenn schon eine Kontrollinstanz, dann doch bitte eine funktionierende.

    Der Vorgang in und um den OV ist wichtig, denn auch über das Darlehen kann ein Zusammenhang zwischen Spenden einwerben (nach der Wahl), Spendeneingängen und begünstigende Vorgänge ggü. den Spendern evtl. schlüssig aufgezeigt werden.
    Wolbergs hatte bezüglich Darlehen damals mit dem OV eine Vereinbarung getroffen, die ihn bei zu geringen Spendenaufkommen zur Resttilgung verpflichtet hätte. Für mich ein klares Motiv “aktiv” tätig zu werden, um sich für weitere Spenden zu empfehlen.
    Auch hilft ein Blick zurück in Zeiten, als Wolbergs noch nicht OB aber Bürgermeister war: “Joachim Wolbergs vertrat den Oberbürgermeister im Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, im Kulturausschuss und im Bau- und Vergabeausschuss.” (Quelle: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/oberbuergermeister-buergermeister/joachim-wolbergs). Wer “vertrtitt” und auch sonst mit diversen Vertretungen befasst und in diversen Aufsichtsräten vertreten war, der muss als Insider angesehen werden.

    Da fällt mir doch glatt noch ein Bezug zum SSV Jahn bzw. “dessen” (also unserem und zu billig an den SSV Jahn vermieteten) neuen Fußballtempel ein:
    Als damals das Grundstück für das neue Stadion gekauft wurde, gab es sicher auch Verhandlungen. Waren diese transparent, gab es auffällig Begünstigte? Wahrscheinlich ist das alles verjährt und – noch schlimmer – es träfe den Alt-OB Schaidinger.

  • Alfred Meier

    |

    Der Landesschatzmeister der BayernSPD, Thomas Goger, wird in die deutsche Parteiengeschichte eingehen. Er ist der erste und einzige bekannte Schatzmeister, der einen Parteifreund im Zusammenhang mit Parteispenden einer Straftat verdächtigt. Im übrigen hat er seinen Verdacht nicht begründet: Sollten die Spenden von Spenderseite gestückelt worden sein, wäre das für den Empfänger nicht strafbar.

  • Markus Frowein

    |

    @ Alfred Meier (22. Oktober 2018 um 21:44)

    Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass alle Spenden korrekt verbucht wurden …

  • Regensburger

    |

    Wenn nun Thomas Goger zum Telefonhörer gegriffen und nachgefragt hätte, wie hätte sich wohl Joachim Wolbergs erklärt ? Etwa folgendermaßen ?

    >>>>>>>>>>>
    Mein lieber Thomas, als Genosse ist dir doch bekannt, dass Wahlkämpfe und auch deren Finanzierung nicht transparent sein können und dürfen – das wissen wir doch alle. Du kennst ja mindestens so gut wie ich die politische Realität : wer noch oben kommen will muss klotzen statt kleckern. Außerdem steht ja in unseren Rechenschaftsberichten nichts von gestückelten Spenden. Und die Genehmigung für meinen Kredit an den SPD-Ortsverein kann doch der SPD-Landesvorstand zurückdatieren – alle Details kann man nun wirklich nicht im Kopf haben.
    Die Höhe der eingeworbenen Spenden zeugt von dem Vertrauen, dass Regensburg in meine charismatische Persönlichkeit setzt- und ein Wechsel musste doch endlich her in Regensburg.

    Also Schwamm drüber, ist alles halb so schlimm, und zudem zum Wohl der Partei.
    <<<<<<<<<<

    Ich bin entsetzt über die Äußerung von Peter Wittig. Weil Margit R. die Bauträgerspenden als völlig unproblematisch sieht kommt er zu dem Schluss:

    „Wir müssen uns Gedanken machen, ob unsere Rechtsprechung in diesem Punkt funktioniert.“

    Wenn die Wahrnehmung der Parteibasis ( als Begünstigte der üppigen Parteispenden ) über dem Urteil von Juristen stehen soll, liegt wohl einiges im Argen.

  • erich honecker

    |

  • Dieter

    |

    Nach der Logik von mkv darf niemand mehr werten, da es ja sein könnte, dass man irgendwann als Zeuge geladen wird und die damalige Wertung erklären muss.

    @Lothgaßler: Soweit ich mich erinnere, gab es bei den Grundstückskäufen für die Conti Arena (oder den umgesiedelten TSV Oberisling) Ungereimtheiten. Evtl. ging es um einen erhöhten Kaufpreis eines Grundstück, dessen Besitzer CSU- Nähe nachgesagt wurde. Leider bin ich mir nicht sicher und auf die Schnelle im Netz nicht fündig geworden. Ein paar Diskussionen gab es damals auf jeden Fall.

    Gut, dass Goger nicht zum Telefon gegriffen und das Ganze “unter der Hand” geregelt hat, sondern sich mit seinem Vorgesetzten abgesprochen hat. Es wurde eben nichts “gedeckt wie bei der CSU” – und das soll verwerflich sein?

    Einmalig ist hier allerdings nicht Gogers Rolle, sondern dass ein 1,2 Millionen Euro Wahlkampf über einen 20-Personen Ortsverein abgewickelt wurde. Anja Wolbergs war Kassiererin und es wurde auch von sonst niemandem etwas hinterfragt. Letztendlich gab es einen Schuldenberg. Interessant finde ich auch, dass von Sponsoren gesprochen wird.

    Die Taktik, dass “alle das so machen” funktioniert hier scheinbar auch nicht mehr. Also stellt man generell die Rechtsprechung in Frage und zieht das Ganze wahrscheinlich bis zum BGH durch.
    Ich wünsche mir da eine Entscheidung in Richtung Transparenz und gegen finanzielle Abhängigkeit.

    Generell wird von Seiten der SPD empfohlen, den Wahlkampf mit tatsächlichen Mitteln zu kalkulieren und nicht mit eventuellen Spenden. Hier wurde aber jedes Maß gesprengt.
    Was wäre eigentlich passiert, wenn es keine dieser großen, aber gestückelten, Spenden gegeben hätte? Hätte es einen OB gegeben, der weitere Hunderttausende von Schulden gehabt hätte? Privatinsolvenz und dennoch im Amt? So oder so wäre es zum Skandal gekommen.

  • Verena Schmidt

    |

    >Ganz generell müsse man mal „mit dem Glauben aufräumen, dass Wahlkämpfe unglaublich transparent wären. Das sei nicht so. „Wer glaubt, dass es anders sein müsste, hat von der politischen Realität keine Ahnung.“< Dieser Aussage (Wolbergs?) wird sicherlich in die Geschichte eingehen, aber den bürgerlichen Parteien wenig helfen.

  • Obelinchen

    |

    @Lothgassler und Dieter, Grundstücke neues Stadion:
    Die Grundstücke wurden 2014 an den Eigenbetrieb der Conti Arena übertragen per Stadtratsbeschluss. Damals wurde argumentiert, dass ein Pauschalwert angenommen werden müsse, da manche Grundstücke bereits vor Einführung von Grundbüchern im Eigentum der Gemeinde Oberisling gewesen seien und anschließend bei der Eingemeindung auf die Stadt Regensburg übergingen. Insofern bezweifle ich, dass da besonders teure Grundstücksanteile dabei waren.

  • mkv

    |

    Jenseits der von mir zitierten Rechtsprechung des Reichsgerichts, der Hinweis auf:

    ” “Da liegt es nahe, dass hier eine größere Zuwendung gestückelt werden sollte.“ Das Stichwort lautet: Einflussspende. ”

    verbunden mit der Frage: Hat denn der Zeuge das Wort “Einflussspende” selbst in den Mund genommen?

    Prof. Müller hat auf seinem BeckBlog, ebenso wie im MZ-Interview deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der “Geber”, was immer er wünscht und beabsichtigt, nicht einseitig eine “Gabe” zur sog. Einflussspende qualifizieren kann. Für einen Korruptions-Deal braucht es immer zwei.

    Von daher wäre das Wort “Einflussspende” (ebenso wie “Allgemeinspende”) ein wertender Vor-griff. Die diesbezügliche Wertung/BeURTEILung obliegt allein den Gerichten. Zur Überzeugung des Gerichts muss eine Unrechtsvereinbarung nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis wird gewiss nicht (allein) durch die fehlende Absegnung des erwähnten Darlehens durch die Landes-SPD erbracht.

    Und ja, es wurde oben schon darauf hingewiesen: Die Stückelung durch den Spender ist nach der bestehenden gesetzlichen Regelung nicht nur legitim, sondern auch legal. Auf einem anderen Blatt steht, dass die gesamte Parteien-Finanzierung neu geregelt gehört.

    ————–

    SPD-Handbuch Finanzen
    https://www.spd-siegen-wittgenstein.de/wp-content/uploads/sites/236/2011/02/doc_33130_201122411561.pdf

  • mkv

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.

  • Richard

    |

    “der zwischen 2011 und 2016 insgesamt fast 480.000 Euro an Spenden von dem Bauträger Volker Tretzel erhalten haben soll”

    Er soll sie nicht erhalten haben, er hat sie erhalten. Ich dachte, das sei längst Fakt. Warum also diese Verklausulierung?

  • Stefan Aigner

    |

    @Richard

    Wenn Sie die Rechtssicherheit Beweise haben: Her damit. Ich beziehe mich auf Angaben der Staatsanwaltschaft. Kontoauszüge liegen mir nicht vor.

  • Giesinger

    |

    @Günter Herzig, welche Spekulationen meinen Sie denn so in etwa?

    Eine genauere Aussage würde den Thread eventuell würzen und mich außerdem interessieren.

    Mit freundlichen Grüßen, Giesinger

  • R.G.

    |

    Sie berichten von der Zeugenaussage des Landesschatzmeisters Goger.
    Von jemandem in der Position erwarte ich, zu erfahren, wie die parteiinternen (Gebrauchs-)Regeln im Umgang mit Spenden, und die Pflichten eines Prüfers der Finanzen “vor dem Staat”, lauteten.
    Nachvollziehbar wird es einen kleineren Toleranzbereich geben.
    Welche einfach verständlichen Grenzen gab es zum Schutz der Gesamtpartei, und ab wann war eine Anzeige angebracht, auch um selbst nicht in den Verdacht zu kommen, eine vom Üblichen abweichende Spendenpraxis abgesegnet und “gutgeprüft” zu haben?

    Er musste aus meiner Sicht ziemlich schnell abwägen, ob die Angst vor der Parteiräson, vor der ihn eventull vorverurteilenden Öffentlichkeit, größer sei als sein Respekt vor dem Gesetz.

    Die im Artikel beschriebenen Gedankengänge Gogers sind für mich daher nachvollziehbar.
    Ermittlungen, rechtliche Bewertungen der mutmaßlichen Spendenstückelungen, sind nun von ihm mit Recht in die Hände der Ermittlungsbehörden/ Gerichte gelegt.

  • Stefan Aigner

    |

    Bitte keine Spekulationen über unbewiesene angebliche Mauscheleien.

  • Giesinger

    |

    Danke Herr Herzig. Ich muß schon aufmerksam sein, weil es mich wirklich sehr interessiert!
    Andererseits ist es halt so, daß ich mich schon lange nicht mehr in Regensburg befinde. Gerade mit Schlegel/Rieger, die ich beide nicht mehr kenne, muß ich aufpassen, damit mir nichts durcheinander gerät. Trotzdem Danke und nichts für Ungut für die blöde Fragerei. Ja, es genügt, es hat mir Ihren Kommentar erklärt!

    Grüßle, Giesinger

  • joey

    |

    Mit Verweis auf die traurige Realität könnte man ja alles möglich begründen, sogar Verbrechen jeder Art.
    Wittig zieht eine (!) Zeugin aus dem Ortsverband als Referenz für eine unwirksame Rechtsprechung heran. Da habe ich kurz gelacht.

    Das kritische Hinterfragen sollte eigentlich für echte Sozialdemokraten selbstverständlich sein.

  • Alfred Meier

    |

    “Wie sich Joachim Aigner selbst ans Messer lieferte”. Lieber Stefan Aigner, war das wirklich die passende Schlagzeile? Es ging um die Meldung, dass der Ortsverein Stadtsüden ein Darlehen für den Wahlkampf innerparteilich nicht weitergemeldet hatte. Strafrechtlich ist das irrelevant!

  • Stefan Aigner

    |

    @Alfred Meier

    Selbstverständlich ist diese Schlagzeile – abseits Ihrer Namensänderung – passend. Hätte Wolbergs den Kredit gemeldet (was strafrechtlich irrelevant ist, lediglich eine Formalie), hätte der Landesschatzmeister sich die Rechenschaftsberichte nach eigener Aussage nicht angesehen und entsprechend wäre wohl nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

  • Mathilde Vietze

    |

    Ich frage mich wirklich, warum Goger nicht d i r e k t bei Wolbergs angerufen und
    gefragt hat “Wie schaut es denn in Deinem Laden aus?” “Bring’ das allergefälligst
    sofort in Ordnung.”

  • R.G.

    |

    @Mathilde Vietze

    Zu einem frühen Zeitpunkt, wenn er von Oberbürgermeister Wolbergs rechtzeitig um Rat gefragt worden wäre, hätte die Antwort wie von ihnen gedacht lauten können.

    In einer sozialen und demokratischen Partei stelle man sich der Kontrolle durch die Kollegen regelmäßig und freiwillig, dachte ich bisher.

  • Mr. T.

    |

    Ganz einfach, Frau Vietze, weil das Strafvereitelung wäre und er sich einem enormen Druck aussetzen würde. So meldet er es und wenn nix dran ist, verläuft es im Sand.

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Liebe Frau Vietze,
    da war nichts mehr in Ordnung zu bringen, da die Berichtsperioden bereits abgeschlossen waren. Goger hat Ihrer Lieblingspartei einen Dienst erwiesen, nämlich, die Sache öffentlich zu machen, bevor die Gesamtpartei in Anspruch genommen wird. Wäre aber bei 217 Mio. € Vermögen und 15,4 Mio.€ Jahreszuwachs = Reingewinn durchaus zu verkraften gewesen. (Quelle: https://sciencefiles.org/2018/05/29/217-560-27418-euro-reinvermogen-der-konzern-spd-floriert-auch-ohne-wahler/). Die Quelle sagt eigentlich schon alles. Konzern unter dem Deckmantel einer Partei ohne Wähler. T´schuldigung, bis auf ein paar Unverbesserliche….

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Barnie Geröllheimer:” Ich habe Lieblingsklamotten, eine Lieblingsfreundin,
    ein Lieblingsessen, aber für die Partei, der ich seit nunmehr 50 Jahren angehöre,
    paßt diese Bezeichnung m.E. nicht. Und – Goger hat der SPD k e i n e n Gefallen
    getan. Mir ist bekannt, daß ein Staatsanwalt dann reagieren muß, wenn ihm
    i m D i e n s t Unregelmäßigkeiten auffallen. Bin ich da falsch informiert?

  • Dominik Müller

    |

    @Vietze
    Es gibt durchaus Fälle, wo der Staatsanwalt auch tätig werden muss, obwohl er erstmals außerhalb des Dienstes vom Delikt erfährt. Sie tun ja gerade so, als hätte er es nicht einmal dürfen.
    Selbst wenn man zur Ansicht gelangen könnte, dass Goger nicht die Anzeige erstatten hätte müssen, (z.B. weil man mit vielerlei Bagatellisierung abstreitet, es seien nach Art und Umfang durch das Delikt die öffentlichen Belange nicht besonders berührt ,) ist doch nicht derjenige der Übeltäter, welcher den Verstoß bekannt macht. Und es steht außer Frage, dass er es durfte. Dazu hätte er nicht einmal Staatsanwalt sein müssen!
    Übrigens ist Goger mit sehr gutem Ergebnis in seinem Amt als Landesschatzmeister bestätigt worden, die Mehrheit in der BayernSPD sieht also im Gegensatz zu Ihnen die Anzeige gegen Wolbergs wohl positiv.
    Sie dürfen Ihre Meinung behalten, wenn Sie sie aber nicht begründen, können Sie auch niemanden “auf Ihre Seite der Wahrheit” ziehen – nicht einmal in der Regensburger SPD.

  • Bertl

    |

    Frau Vietze, zu Ihrer Meinung „Wie schaut es denn in Deinem Laden aus?“ „Bring‘ das allergefälligst sofort in Ordnung.“:
    Könnten Sie bitte genauer und umfänglicher beschreiben, wie Sie sich das “allergefälligst sofort in Ordnung” bringen durch Herrn Wolbergs vorgestellt haben?
    Ich bin so phantasiearm, dass ich mir das nämlich zum Zeitpunkt der Entdeckung durch Goger nicht vorstellen kann. Aber bitte helfen Sie mir!

  • Dieter

    |

    @Stefan Aigner:

    Bezog sich das mit den Mauscheleien auf das TSV Grundstück?
    Spekuliert haben wir glaub ich nicht, sondern eher versucht, die damalige Diskussion zu rekonstruieren. Interessant wäre das schon, vielleicht haben Sie diesbezüglich noch Informationen/Artikel um das Ganze zumindest einordnen zu können.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu Dominik Müller: Und w i e begründen Sie die Aussage, daß “die Mehrheit der SPD”
    Gogers Handeln positiv gesehen hat?

  • Mr. T.

    |

    Frau Vietze, ob die Mehrheit das positiv gesehen hat kann man nicht sicher sagen, da keine repräsentative Umfrage stattgefunden hat. Allerdings hat der Landesvorstand jeden Schritt von Goger abgesegnet, ich weiß nur nicht, ob schon vor der Meldung oder erst unmittelbar danach. Es war auf keinen Fall ein Alleingang.

  • Dominik Müller

    |

    @Vietze
    Was haben Sie denn nicht verstehen wollen? Meine Begründung war sogar vorangestellt.(Genauer: Übrigens ist Goger mit sehr gutem Ergebnis in seinem Amt als Landesschatzmeister bestätigt worden,)
    Ich erkenne keine Anzeichen, dass die Deligierten nicht repräsentativ gewesen wären.

  • Mathilde Vietze

    |

    Und Gogers Beförderung und Karriere sind sicher!

  • Dieter

    |

    @Mathilde Vierte

    “Und Gogers Beförderung und Karriere sind sicher!”

    Gut so, von mir aus kann der Mann auch einen Orden bekommen.
    Die Beförderung hat mit der Sache allerdings nichts zu tun. Und seine Karriere wäre nicht sicher, wenn er den ganzen Skandal unter den Teppich gekehrt hätte.

    Mir persönlich sind Transparenz und Rechtsstaatlichkeit lieber, schade dass Sie das nicht so sehen und sich lieber permanent in Verschwörungstheorien ergehen.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu Dieter: Meine Bemerkungen über Goger haben mit Verschwörungstheorien
    nichts zu tun. Auch ich bin für Transparenz, meine jedoch, daß man manche
    Probleme auch anders lösen kann.

  • R.G.

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    Werte Frau Vietze!
    Wie Oberbürgermeister Wolbergs selbst erklärte, hatte er einen Agentur-Wahlkampf führen wollen, weil er nicht wollte, dass ihm jeder dreinreden könne.

    Die Nebenwirkung: Damit brüskiert man die Kollegen!

    Wer in seinen schlechten Zeiten diskreten korrigierenden Einfluss erfahren möchte, sollte die Genossen nicht schon in den “guten” Tagen des Aufstiegs verprellen!

  • Mathilde Vietze

    |

    Werter R.G. – Könnte es nicht sein, daß Wolbergs wußte, wie schwierig es ist,
    für den Wahlkampf kontinuierlich Freiwillige zu rekrutieren? Daß z.B. bei
    Verteil- und Plakataktionen auch auf (bezahlte) “Fremde” zurückgegriffen
    wird, ist nichts Neues. Ansonsten aber muß ich mir nicht Wolbergs Kopf
    zerbrechen, das möge er bitteschön selbst besorgen.

  • Giesinger

    |

    Hanni Zech, Sie sprechen von einem überteuerten Wahlkampf.

    Bitte vergessen Sie alle nicht, daß der werte, suspendierte Herr Wolbergs monatlich wohl immerhin noch ca. € 5.000.- fürs Nichtstun ähm…Entschuldigung…für`s am Gerichtsbankerl hocken einstreicht.

    Warum nur?

    Weil er nicht zurücktritt!

    Warum gibt es da eigentlich keine Demos in Regensburg?

  • Dominik Müller

    |

    @Giesinger
    “Warum gibt es da eigentlich keine Demos in Regensburg?”
    Zum einen ist es doch legitim, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.
    Zum anderen spart sich die Stadt so immerhin 50% der Bezüge des OB, weil ja die zweite Bürgermeisterin die Aufgaben des OB mit erledigt.
    Nach einer OB-Neuwahl (die allein schon wesentlich mehr kostet als die gekürzten Bezüge des OB bis zum Ende der Wahlperiode) wären wieder alle drei Bürgermeisterposten bei vollen Bezügen besetzt. Und der Stadtrat bliebe unverändert. Und 2020 würde der Stadtrat, aber nicht OB, neu gewählt.
    Also, was bezwecken Sie mit der Frage?

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Giesinger” – Auch für Wolbergs, egal ob man ihn mag oder nicht, gilt weiter-
    hin die Unschuldsvermutung. Und wenn er zurücktreten würde, wäre das ja
    ein Vor-Eingeständnis, ehe der Prozeß zu Ende ist.
    Wer Wolbergs kennt weiß, daß der liebend gerne etwas anderes täte, als
    herumzusitzen und zu warten, bis der Tag vorbei ist.

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Was würde Wobergs denn tun? Grundstücke vermauscheln? Oma-Geburtstage? Schonmal mit Lieferanten für die Stadtbahn über die Finanzierung des nächsten Wahlkampfs sprechen? Sich als Geschäftsführer für die Stadtbau bewerben?
    Ich finde Wolbergs ist in seiner momentanen Tätigkeit sehr gut aufgehoben. Und noch besser ist, dass Wolbergs sich beim rumsitzen und der Erwartung des Vorübergehens endlich mal anhören muß, wie Nichtsektierer seine Person und seine Taten sehen.

  • Mathilde Vietze

    |

    ZHu “Barnie Geröllheimer” – Bei aller berechtigten Kritik an Wolbergs finde ich es
    als Unverschämtheit, nun so zu tun, als hätte dieser in der Vergangenheit nur Un-
    sinn gemacht und wäre dafür noch (viel zu hoch) bezahlt worden. Wenn man die-
    sen Leuten ihre kurzsichtige Denkweise vorhält, wird man etweder lächerlich ge-
    macht (“Wolli-Lieblings-Bubi”) oder aber verdächtigt, Wolbergs Fehler kleinzu-
    reden.

  • Markus Frowein

    |

    @ Mathilde Vietze (1. November 2018 um 08:19)

    Zitat: “Wenn man diesen Leuten ihre kurzsichtige Denkweise vorhält, …”

    Es geht m.E. nach nicht um “kurzsichtige Denkweisen”, sondern nur darum, welche
    Außenwirkung Herr Wolbergs, verschiedene andere Politiker sowie weite Teile der
    Stadtverwaltung durch ihre Aktionen (nicht nur bzgl. Spendenstückeln) hervorrufen.
    Oft ist es so, dass man von o.g. Außenwirkung gar nichts mitbekommt, wenn man
    mitten drin sitzt und wundert sich dann, warum es von außen so viel Kritik hagelt.
    Es nützt auch nichts, diese mit Worten wie “kurzsichtige Denkweise” abzuwerten.
    Wenn ich aus verschiedenen Richtungen mit Kritik nahezu bombardiert werde,
    mache ich mir dann schon mal Gedanken darüber, ob da nicht was dran sein kann.
    Natürlich können Sie weiter geradeaus rennen, alles was links und rechts am Weg
    passiert, ignorieren und auch einfach Ihren (neoliberalen) SPD-Stiefel durchziehen.
    Und wenn die SPD dadurch noch tiefer in den Umfrageergebnissen sinkt, können
    Sie ja die Wähler (oder wenn Sie wollen: Zuschauer) dafür verantwortlich machen.

    Aber auf lange Sicht wird Ihnen diese Verhaltensweise nichts nützen. Reflektieren!

  • Mathilde Vietze

    |

    Ich kenne eine Reihe von (einfachen) Leuten, die mit der SPD gar nichts am Hut
    haben, aber voll des Lobes über die Arbeit von Wolbergs sind.

  • Mr. T

    |

    Frau Vietze, Wolbergs hat zweifellos auch gute Arbeit gemacht – aber eben nicht nur. Seine verheerende Immobilienpolitik in klarer Folge von Schaidinger wurde schon lange stark kritisiert, weit bevor die Korruptionsvorwürfe ans Licht gekommen sind. Auch wenn sie juristisch nicht endgültig nachzuweisen wären, ist es offensichtlich, dass Wolbergs einigen ihm wohlgesonnen Unternehmern massive Vorteile zu Lasten der Bevölkerung verschafft hat. Das kann man nicht einfach damit aufrechnen, dass er sich Ihnen gegenüber immer ordentlich verhalten, das Radlverbot in der Altstadt abgeschafft oder bei der schnellen Aufnahme von Geflüchteten eine hervorragende Haltung gezeigt hat. Das ist wie wenn beim ADAC-Reifentest ein Reifen beste Noten bei Schnee, Eis, Aquaplaning und trockener Fahrbahn aufweist, es ihn aber dann bei 50 km/h zerreisst; dann taugt der ganze Reifen nix.

  • Bertl

    |

    @Mr. T
    Sie erklären das Frau Vietze sehr gut. Ergänzen möchte ich noch:
    Eine Oma wird – trotz Verhaftung des Enkels – immer das Gute (das j e d e r Mensch in sich hat) sehen (wollen). Das ändert aber nichts am Fehlverhalten des Enkels. Und so sehe ich auch die permanent einseitigen Mails im Fall Wolfbergs der Frau Vietze nach. Sie kann halt nicht anders als die Realität auszublenden – .

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Bertl” – Auch wenn Wolbergs in meinen Augen gute Arbeit gemacht hat, übersehe
    ich nicht die Fehler, die er gemacht hat. Bitte nennen Sie mir einen Fall, wo ich nach
    Ihrer Ansicht “die Realität ausgeblendet” habe. Ich wehre mich nur gegen pauschale
    Vorurteile. Wenn ich Wolbergs bei aller Wertschätzung idealsierte, würde ich ihm
    enen ganz schlechten Dienst erweisen. Leider lesen manche Leute aus meinen
    Kommentaren nur das heraus, was in ihr Weltbild paßt.

  • Mr. T

    |

    Frau Vietze, die Realität blenden Sie insofern aus, indem Sie jegliche Kritik als “pauschale Vorurteile” abtun.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Mr.T.” – Ist dann m e i n e Kritik an Wolbergs auch ein “pauschales Vorurteil”

  • Stefan Aigner

    |

    @Mathilde Vietze & Co

    Könnten wir jetzt diese völlig inhaltsleere Diskussion bitte beenden? Danke!

  • Giesinger

    |

    @Dominik Müller 31. Oktober 2018 um 7:55
    “Also, was bezwecken Sie mit der Frage?”
    ——–

    Nun, wenn Sie mich fragen:

    Vielleicht eine Auferweckung der Regensburger Bürger?

    Abseits der satten € 5.000.- monatlich fürs Nichtstun, geht es doch auch um das Sammeln von genügend Jahren für einen (frühzeitigen) Pensionsanspruch!

    Die Prozesse werden wohl z.B. wegen im Raume stehender BGH- Revisionen (Danke @mkv) zur nächsten Bürgermeister-Wahl noch nicht abgeschlossen sein.

    Was wird sein, wenn das Urteil nicht ausreichen scharf ausfällt, und Herr Wolbergs sich lachend in den gutsituierten Ruhestand verabschiedet?

    Und allen die lange Nase zeigt?

    Was sagt ihr dann, SPD-Genossen?

    …wenn’s euch SPD’ler da noch gibt…

    —-
    Jetzt noch ein Nachtrag:

    Herr Wolbergs war als dritter Bürgermeiser glaube ich “Sozialbürgermeister”.

    Abseits der 72 Verhandlungstage, kann mir bitte jemand berichten, wo sich Herr Wolbergs z.B. unentgeltlich für soziale Belange persönlich (körperlich) eingesetzt hat?

    Mit “körperlich” meine ich nicht Händeschütteln und Blumensträuße/Medaillen überreichen.

  • Dominik Müller

    |

    @Giesinger
    “Vielleicht eine Auferweckung der Regensburger Bürger?
    Abseits der satten € 5.000.- monatlich fürs Nichtstun, geht es doch auch um das Sammeln von genügend Jahren für einen (frühzeitigen) Pensionsanspruch!”
    Vielleicht sollten Sie mal die Situation vor Ort in Augenschein nehmen, bevor Sie aufwiegeln.
    Die Suspendierung gründet darauf, dass eine Verurteilung hinreichend wahrscheinlich ist. Bei Verurteilung zu mindestens einem Jahr (oder wegen Bestechlichkeit zu mindestens 6 Monaten) Freiheitsstrafe – auch auf Bewährung – verliert er den Beamtenstatus und damit die Pensionsansprüche.
    Das wurde bei ähnlichen Artikeln schon oft genug diskutiert, und auch, dass im Falle einer milderen Verurteilung Schadensersatzansprüche zu prüfen wären.

  • Giesinger

    |

    @Dominik Müller 4. November 2018 um 15:13

    “Die Suspendierung gründet darauf, dass eine Verurteilung hinreichend wahrscheinlich ist. Bei Verurteilung zu mindestens einem Jahr (oder wegen Bestechlichkeit zu mindestens 6 Monaten) Freiheitsstrafe – auch auf Bewährung – verliert er den Beamtenstatus und damit die Pensionsansprüche.
    Das wurde bei ähnlichen Artikeln schon oft genug diskutiert, und auch, dass im Falle einer milderen Verurteilung Schadensersatzansprüche zu prüfen wären.”

    Vielen Dank für diese klare und deutliche Information, die gab es meines Wissens so bisher noch nicht, auf regensburg-digital.

    Was ich jetzt noch voll lustig finde: Aufwiegler (und Rädelsführer) hat mich glaube ich zuletzt ein Schullehrer bei einem Elternsprechabend in der 6. oder 7. Schulklasse genannt. Hahaha…!

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drin