„Sie brauchen gar nicht so dämlich zu lachen.“
Am Montag nicht zum Scherzen aufgelegt: Volker Tretzel.
Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.
Draußen vor dem Gerichtssaal plaudert Volker Tretzel dann doch wieder ein wenig mit einem Prozessbeobachter, doch drinnen sitzt der 75jährige mit gesenktem und etwas betretenem Blick schweigend auf der Anklagebank. Für heute haben ihm seinen Anwälte Redeverbot erteilt. Eine Bemerkung in Tretzels Schlusswort vergangene Woche hat den kurzfristig anberaumten Zusatztermin am Montag notwendig gemacht.
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Während der Unternehmer über das Angebot der Bauteam Tretzel GmbH für die Flächen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne plauderte, merkte er irgendwann an, dass Wolbergs zu ihm gesagt habe: „Ihr müsst nicht so viel spenden, ihr bekommt das Grundstück auch so.“ Unmittelbar nach der Aussage hatte Tretzels Anwalt Florian Ufer hörbar mit der Hand auf den Tisch geklopft, um den Redefluss seines Mandanten zu unterbrechen. Wolbergs-Verteidiger Peter Witting beantragte tags darauf einen zusätzlichen Termin, damit sich der suspendierte Oberbürgermeister nochmals äußern könne. Man wolle „Fehlinterpretationen“ vermeiden.
“Als Scherz empfunden”
Am Montag ist Witting sichtlich bemüht, die Sache tief zu hängen. Er habe „fast schon ein schlechtes Gewissen“ wegen dieses Zusatztermins. Eigentlich sei die Sache ja nicht der Rede wert. Er und sein Mandant hätten den fraglichen Satz als „schrägen Scherz von Herrn Tretzel“ aufgefasst. Aber das mediale Echo darauf sei so groß gewesen, dass man lieber doch noch etwas dazu sagen wolle. Tatsächlich hatte es Tretzels Bemerkung in die Berichte der meisten Medien geschafft, allerdings nirgendwo in die Schlagzeile.
Richterin Elke Escher lässt derweil gar nicht durchblicken, ob der Satz bei ihr Eindruck hinterlassen hat, merkt zu Wittings proklamierten schlechtem Gewissen lediglich an: „Zum Schluss wird nicht geschwächelt“ und erteilt Wolbergs das Wort.
„Ich hab den Satz als Scherz empfunden“, sagt auch er. So wie manches andere in Tretzels Schlusswort. Ebenso sei es vielen anderen Prozessbeobachtern gegangen. Doch zur Klarstellung wolle er dennoch betonen: „Einen solchen Satz hat es von mir nie gegeben.“ Betrachte man das Ergebnis der Beweisaufnahme, dann wäre eine solche Aussage von ihm auch „völlig widersinnig“ gewesen. Schließlich habe er ja auch nach 2014 um Spenden geworben und solche auch bekommen. „Es hat beim Thema Nibelungenkaserne nie mit irgendwem irgendein Junktim gegeben.“
Staatsanwaltschaft: Tretzel hat Vorwürfe eingeräumt
Die Verteidigung von Volker Tretzel bittet um eine kurze Unterbrechung. Anschließend ergreift Florian Ufer für seinen Mandanten das Wort. Ja, es sei richtig: So einen Satz habe es von Joachim Wolbergs zu keinem Zeitpunkt gegeben. Tretzel „wollte lediglich scherzhaft zum Ausdruck bringen, dass das Angebot von BTT das beste war“. Tretzel nickt. Richterin Escher gibt nun den übrigen Prozessbeteiligten noch einmal die Möglichkeit für abschließende Bemerkungen. Theoretisch könnten nun nochmals Plädoyers und Schlussworte gehalten werden.
Für die Staatsanwaltschaft gebe es keinerlei Grund von ihrem Plädoyer und den entsprechenden Strafforderungen abzuweichen, bekräftigt daraufhin Christine Ernstberger. In seinem letzten Wort habe Tretzel mit ebenjenem Satz genau das eingeräumt, was ihm und Wolbergs zur Last gelegt werde. Jetzt werde zwar versucht, das in Abrede zu stellen, doch tatsächlich sei die Äußerung Tretzels „spontan und aus freien Stücken“ gefallen. Damit sei nun nochmals bestätigt, dass Wolbergs die Spenden Tretzel zuordnen konnte, dass es eine Verknüpfung mit der Vergabe der Nibelungenkaserne gegeben habe, die beiden bewusst gewesen sei und dass Tretzel Wolbergs kaufen wollte und dies auch getan habe.
Staatsanwältin Dr. Christine Ernstberger: “Wer das leugnet, ignoriert die Fakten.” Foto: om
Die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft, die trotz des anderslautenden Eröffnungsbeschlusses der Kammer nach wie vor von Bestechung bzw. Bestechlichkeit ausgeht, werde durch Tretzels Schlusswort nochmals bestätigt und unterstrichen. Es gebe ein korruptives System. „Wer das leugnet, der ignoriert die Fakten“, so Ernstberger.
“Staatsanwaltschaft endgültig disqualifiziert”
Als Folge platzt zunächst Peter Witting der Kragen. Ernstberger habe sich nun „endgültig disqualifiziert“. Er könne sich noch gut daran erinnern, wie die Staatsanwältin die Augen verdreht habe, anlässlich von Tretzels Ausführungen zu den hohen Baustandards bei BTT. „Und jetzt nehmen Sie diesen einen Satz als Highlight des Verfahrens.“ Lächerlicher gehe es nicht mehr. „Wenn Sie so simpel Anträge begründen wollen, dann gute Nacht Staatsanwaltschaft Regensburg.“
Mit den Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft bislang erhoben habe, passe all das überhaupt nicht mehr zusammen. Die ganze Zeit habe man Wolbergs vorgeworfen, dass er ständig – auch nach der OB-Wahl – weiter bei Bauträgern um Spenden gebeten habe, man habe ihm vorgehalten, dass er sich mit seinem Privatdarlehen für die Wahlkampfschulden bewusst in Tretzels Abhängigkeit begeben habe, andererseits hebe man nun diesen Satz Tretzels hervor. „Wie soll das übereinstimmen?“, wird Witting immer lauter. Es sei „einfach grauenhaft“, was die Staatsanwaltschaft hier abliefere.
„Es würde mich wundern, wenn das im Urteil eine Rolle spielen würde.“
Ruhiger, wenngleich etwas fahrig reagiert Tretzel-Verteidiger Ufer. „Viel Lärm um gar nichts“ biete der heutige Tag und das, was da von der Staatsanwaltschaft komme. Er wolle etwas Persönliches anmerken, so Ufer. „Ich habe Herrn Tretzel nun fast 60 Hauptverhandlungstage lang begleitet und kennengelernt.“ Weit über 60 Mal sei man gemeinsam essen gewesen. Über alles mögliche habe man dabei gesprochen bis hin zu Privatem. Und deshalb sei er sich sicher: Was Tretzel hier im Sitzungssaal gesagt habe, „ist ein Scherz“.
Dass auch das Gericht das so sehe, mache ja die Terminierung kurz vor der Urteilsverkündung klar. „Es würde mich wundern, wenn das im Urteil eine Rolle spielen würde.“
„Einen Dreck machen Sie.“
Wolbergs über die beiden Staatsanwältinnen: “Sie dürfen sich offensichtlich alles erlauben.”
Joachim Wolbergs ist derweil kurz vorm Platzen. „Ich muss mir hier zum wiederholten Male von der Staatsanwaltschaft sagen lassen, dass ich gekauft bin“, ruft er, als Escher ihm schließlich das Wort erteilt. „Sie dürfen sich offensichtlich alles erlauben“, ruft er Christine Ernstberger und Ingrid Wein zu. „Wenn Sie die Vertreterinnen dafür sein sollen, dass man Vertrauen in den Rechtsstaat hat, dann gnade uns Gott.“ Der Staatsanwaltschaft sei offenbar jedes Mittel recht, „um die Schlagzeile zu bekommen“. Dieses sei „bodenlos“ und „an Arroganz nicht zu überbieten“, redet Wolbergs sich weiter in Rage. „Da brauchen Sie gar nicht so dämlich zu lachen“, fährt er schließlich Staatsanwältin Ernstberger an.
Ernstberger und deren Kollegin Ingrid Wein gerierten sich als „ganz arme Staatsanwältinnen“, die doch nur ihren Job machen würden. Die Wahrheit sei eine andere: „Einen Dreck machen Sie.“ Wolbergs endet. „Vielen Dank“, sagt Richterin Escher, bietet dann den übrigen Angeklagten Gelegenheit für ein nochmaliges letztes Wort und als Norbert Hartl mit „Ich bin froh, wenn endlich der Prozess aus ist“ schließt, erwidert sie nur: „Da sind Sie nicht der Einzige.“
Die Urteilsverkündung beginnt am kommenden Mittwoch um 9 Uhr.
Rainer Wehpunkt
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Ach so, die Bemerkung war also nur ein “schräger Scherz”, teilt Dr. Ufer heute dem Gericht (und der interessierten Weltöffentlichkeit) mit.
Der 75jährige Unternehmer Tretzel, angeklagt wegen des Verdachtes der Bestechung, belieben in seinem ‚Letzten Wort‘ zu scherzen. Weil‘s grad so lustig ist, wahrscheinlich. Oder so heiß?
‚Billiger geht es nicht‘ möchte ich an dieser Stelle mal das Opfer aller Opfer, den wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit angeklagten zweiten Hauptangeklagten zitieren. Heute bringt er auch noch “Gott” ins Spiel: “…..dann gnade uns Gott”. Nun sind ja alle wirklich wichtigen Persönlichkeiten beisammen.
Noch 48 Stunden und wir wissen, was das Landgericht von dieser Aufführung hält. Vielleicht lassen die beiden Hauptprotagonisten ja nach ihrer Haftentlassung die traditionsreiche Commedia dell’arte wiederaufleben und ziehen als Pantalone und Arlecchino durch die Lande, um mit ihren fröhlich-ernsten Späßen die Menschen zu erheitern und so –endlich, endlich!- mal wirklich wahres Gutes zu tun.
Wäre doch ein echt guter Plan ‚B‘ für Herrn Wolbergs, der einen solchen noch nicht hat.
Es darf gelacht werden!
Mr. T.
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Wolbergs beschwert sich ernsthaft, dass ihm die Staatsanwaltschaft strafbare Handlungen vorwirft. Würde sie das nicht tun, hätte es erst gar kein Verfahren gegeben. In seiner Flucht nach vorne steigert er seine Fallhöhe immer weiter.
Die Aussage Tretzels als Scherz abzutun ist natürlich absurd. Da wäre ein Versprecher noch glaubwürdiger gewesen.
meine9,99cent
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“na dann Gute Nacht” kann man auch bei Leuten sagen, die sich nach wie vor für (am Besten!!!!!!) qualifiziert halten, einen OB-Posten einzunehmen, obwohl sie nichts mitbekommen, nichts lesen, nichts hören, nichts verstehen, sich nicht um Preise, Rechnungen und Verträge kümmern, nicht merken, dass Spenden gesplittet werden, blind bei der Sparkasse Verträge unterschreiben, für die sie nicht zuständig sind und deren inhaltliche Richtigkeit sie ja laut Frau Landrätin weder kennen noch prüfen, weil das ja die Spk-Mitarbeiter machen sollen.
Rex illiteratus quasi asinus coronatus, hieß es mal.
Empörer007
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Verehrte, teuere Anwälte, wie wärs mit einem Zitat à la Nestroy “Einen Jux wollte er sich machen…”?
Der “Verar…” sind bei diesem Prozess keinerlei Dummheitsschranken gesetzt…,
Willkommen im “Königl. Bayerischen Landgericht zu Regensburg”…
Beim Fernsehklassiker “Dick u. Doof”, hieß es immer “es darf gelacht werden”!
Wer ist bei dem Verfahren allerdings der “Dick”, wer ist der “Doof”…, wissen wir ab Mi. mehr??
Victor Lustig
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“Hochmut kommt vor dem Fall” hätte meine Oma vermutlich über Wolbergs Auftritt gesagt – und damit Recht gehabt.
Am Mittwoch wissen wir mehr. Ich nehme an, dass der famose Überflieger “Wolli” dann ganz hart landen wird.
Lothgaßler
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Tretzel schweigt und andere erklären seine Aussage zu einem schrägen Scherz. Köstlich!
Tretzels Anwalt erklärt, die von Tretzel an Wolbergs adressierte Aussage hätte es so nie gegeben. Noch köstlicher: der Wahrheitsgehalt seiner (Tretzels) Aussagen wird von der eigenen Seite diskreditiert.
Die “Elite” in voller Pracht beim Versuch sich rauszureden, als wäre es ein Lausbubenstreich gewesen.
Lutherer
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Eines der vielen Erkenntnisse des Verfahrens ist, dass Wolbergs keinen Humor hat. Und genau der will nun sogar „schräge“ Scherze erkennen können. Das passt doch nicht.
Dieter
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Einerseits zeigt sich Wolbergs wahrer Charakter bei diesen Wutausbrüchen, was ja durchaus entlarvend ist. Andererseits muss man sich bis zu letzt über die Prozessführung wundern, jeder andere Angeklagte wäre schon längst und mehrfach gebremst und zurechtgewiesen worden – und zwar unabhängig von Schuld, medialer Berichterstattung oder U-Haft.
Auch im Eigeninteresse.
Und die Selbstinszenierung Tretzels als weltmännischer Intellektueller hat dieser mit seinem Schlußwort auch ad absurdum geführt.
Ausnahmsweise teile ich Prantls Einschätzung in der SZ – der Prozess hätte nicht in Regensburg stattfinden dürfen. Alle Beteiligten sind dafür mindestens eine Nummer zu provinziell.
Samson
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Ich verstehe die Aufregung nicht.
Tretzel hat doch immer gesagt, er hätte das beste Angebot. Also hätte er auch nichts spenden müssen. Dietlmeier würde doch Schrott bauen und das BTT hätte noch nie einen Prozess führen müssen.
Und ja das BTT hätte auch immer den Zuschlag bekommen.
Sind jetzt wir alle schon völlig verblödet? Ja wer hat denn die Neuausschreibung angestoßen?
Haben alle Alzheimer?
Spielt das keine Rolle für Wolbergs?
Bitte hat denn niemand einen Link?
Pro Fet
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Nach den berühmten letzten Worten von Tretzel, der die Realitäten der städtischen Grundstücksvergabe der letzten 20 Jahre kennt, macht die Beteiligung an einer Grundstücksausschreibung der Stadt Regensburg keinen Sinn mehr. Angesicht dieser erschütternden Erkenntnisse stellt sich die Frage, wer ersetzt den leer ausgegangenen Bewerbern die nutzlosen Aufwendungen für die bisherigen Ausschreibungen, wenn vorher schon alles klar war?
Tiefblicken
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Ich verstehe nur nicht warum Hr. Wolbergs immer so ausrastet und sich in der wortwahl vergreift, wenn er doch denkt dass er die Richter auf seiner Seite hat. Da könntecer doch ruhig bleiben, nicht soviel reden und abwarten! Die Wortwahl finde ich für einen OB auf jedenfall unangebracht.
Barnie Geröllheimer
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Jeder Eierdieb hätte für das wolbergsche Verhalten eine Ordnungsstrafe kassiert. Tja, nach dem der Eine dem Wolli mit der Akzeptanz eines Strafbefehls in den Rücken gefallen ist, und der Andere im Gerichtssaal scherzhaft Angaben zum lange gesuchten Nachweis macht, wirds wohl nix mehr mit einem Freispruch für den GröOBaZ.
Mr. T.
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Ich finde es fast schon putzig, wie die Kittelbayrische mittlerweile Wolbergs in seinem “Kampf gegen die Staatsanwaltschaft” beispringt seit sie auch gegen den Pegida-Peter ermittelt.
R.G
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Tretzels hier berichteten Versprecher werte ich als voraussichtlich für das Urteil ziemlich unbedeutend.
Es hört sich in meinen Ohren lediglich so an, als hätte der Bauunternehmer wie ein echter Patriarch noch für den Oberürgermeister ein gutes Wort einlegen wollen, und das ging ein wenig daneben.
Einem Egozentriker dagegen kann das nicht passieren.
Taxifahrer
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Wenn es nur ein Scherz war: Warum haben nicht alle gelacht und die Sache ward vergessen? Getroffene Hunde bellen laut, Wolbergs. Ist doch jedem klar, dass er das so gesagt hat. Warum auch nicht? Das passt doch voll ins Bild und er hat ja Recht: Tretzel hätte gar nicht so viel spenden müssen. Er hätte das Grundstück auch bei geringeren Spenden bekommen. Und Wolbergs wäre auch ohne die Spenden von Tretzel OB geworden. Das ist ja das Tragische.
Hansemann
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Es ist schon erschreckend, was für Anwälte wir in unserem Rechtsstaat doch haben.
Beschwören Sie doch das Gericht, dass Ihre Mandanten (=Wolbergs und Tretzel) unschuldig sind und freigesprochen werden müssen. Wenn ein Wolbergs vor Gericht so über die Staatsanwaltschaft spricht und er der Meinung ist, in der Korruptionsaffäre völlig ahnungslos und unschuldig sei, gehört aufgrund der vielen erdrückenden Beweise gegen Ihn in jedem Fall -ohne Bewährung- verurteilt.
Wo sind wir denn???
Wir sind hier vor Gericht und nicht auf der Straße.
Beim Bauunternehmer Tretzel kann man nur sagen, dass er mit 75 Jahren es noch nötig hat, seine letzten Jahre im Gefängnis zu verbringen zu wollen.
Checker
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Fremdschämen ist da angesagt. Alle ordentlich verknacken alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Beamten.
Piedro
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Ein kleiner Scherzbold, der Herr T. Wer hätte das gedacht? Und der Herr W. als leicht cholerischer Rechtsstaatsbesorgter – nicht neu, nicht lustig, nicht hilfreich. Frau E. scheint eine recht coole Socke zu sein. Man darf weiterhin gespannt sein. Juristisch, politisch, medial.
Auf jeden Fall wieder gute Arbeit von rd. Wolbergs Lob ist durchaus verdient. ;)
Piedro
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@Mr. T.
Hört sich spannend an, könnten Sie ganz unauffällig ein Link platzieren?
Ludovico Settembrini
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Mein Urteil ist gefällt
Nicht das Urteil für ein gegebenenfalls strafrechtliches Verfahren. Das obliegt allein dem Richterkollegium unter Leitung von Frau Escher am Mittwoch.
Nein, das Urteil über den Charakter und die Eignung eines Mannes, der die goldene Amtskette der Stadt Regensburg getragen hat.
Für das peinliche und entlarvende Verhalten des FPÖ Politikers Strache hat Bundespräsident van der Bellen die passenden Worte gefunden: ‚So sind wir nicht‘. Und als Regensburger Bürger möchte ich angesichts der nationalen Berichterstattung über diesen Oberbürgermeister am liebsten auch laut rufen: So sind wir nicht.
Ich schäme mich für einen Oberbürgermeister, von dem die Presse berichtet, dass er einen Oberstaatsanwalt als Anstandswauwau und Obergschaftler, der sich hinlümmele, lächerlich mache, der Staatsanwältinnen als nicht ganz dicht bezeichne und jetzt vollkommen irre, der ihnen Zurufe, dass sie nicht so dämlich lachen müssten und dass sie statt ihres Jobs einen Dreck machten.
Keine einmaligen Ausreißer in der Hitze des Gefechtes, sondern sich regelmäßig wiederholende Beleidigungen und Drohungen in den 9 Monaten des Prozesses gegenüber den Vertretern der Staatsanwaltschaft. Einer Institution, die eine der Säulen unseres demokratischen Rechtsstaates ist.
Herr Schäuble hat kürzlich gesagt: ,Menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und ist auch heute der Nährboden für Gewalt.‘
Wen wundert es, wenn Grenzen überschritten werden und manche glauben, Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute körperlich attackieren zu können, wenn in unserer Gesellschaft Oberbürgermeister verbal auf Staatsanwälte eindreschen dürfen?
Wen wundert es, wenn Frauen sich manchmal schutzlos fühlen, wenn selbst Staatsanwältinnen im Gerichtssaal ohne Konsequenzen beleidigt werden dürfen.
Und mit diesem Verhalten, das wir jetzt über Monate kennengelernt haben, hat sich dieser Mann in meinen Augen disqualifiziert, Vertreter der Bürger dieser Stadt zu sein, weder als Bürgermeister noch als Stadtrat.
Ein Mann, der verbal so austeilt, aber gleichzeitig um doch für diesen Rechtsstaat, an den er den Glauben verloren habe, wieder kandidieren zu können, die Vereinigung Brücke gründet. Eine Vereinigung, die als eines ihrer Ziele angibt: ,Sicherheit garantiert Freiheit. Deshalb gilt unsere Anerkennung all denen, die diese öffentliche Sicherheit garantieren.‘
Markus Panzer
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@Ludovico Settembrini
Ihr persönliches Urteil mag gefällt sein, möglicherweise auch von Berichterstattungen beeinflusst, die den Kern der Vorgänge nicht treffen konnten oder auch gar nicht treffen wollten.
Wenngleich z.B die renommierte SZ in den letzten beiden Jahren wenig Qualitätsjournalismus bewies, hat Heribert Prantl in Prantls Blick am Wochenende einen bemerkenswerten Kommentar zum Umgang der Ermittler und Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang als solches, mit dem OB insbesondere beschrieben. Sein Urteil ist ein anderes, auch wenn das gerichtliche noch aussteht. Hier der Link https://sz.de/1.4505308
Es lohnt, diesen Kommentar zu lesen, vor allem wenn man glauben will, dass Ermittler einem hohen gesetzlichen Grundsatz verpflichtet sind, und wenn man ausblendet, dass die Fehler der Ermittler durchaus geeignet waren, dass Verfahren zu gefährden.
Nicht zuletzt, wenn man heute weiß, dass die Inhaftierung reine Willkür war.
Die Damen und die Herren, die dahinter stehen, werden das zu ertragen haben. Andere Konsequenzen bleiben Ihnen ja erspart….
Mr. T.
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Piedro, so einen Dreck verlinke ich nicht. Aber man kanns leicht ergoogeln. Es ist der letze Punkt der berüchtigten In- & Out-Liste, die sich hinter dem hier völlig falschen Etikett Satire versteckt. Als Autor wird hier übrigens nicht mehr das Pseudonym “Heinz Karl” verwendet, sondern es steht jetzt “By PK” dort. Also die Initialien des Klarnamens von Pegida-Peter.
Ludovico Settembrinis Urteil kann ich durchaus nachvollziehen.
Prantl hat natürlich recht, wenn er sagt, dass die Ermittlungen besser eine Nummer höher aufgehängt gewesen wären. Es wurden Fehler gemacht, besonders bei der Telefonüberwachung. Aber es ist doch nicht so, dass man sich die Vorwürfe aus den Fingern gesaugt hat. Auch wurden die Mängel in der Verhandlung mit etwas Aufwand geheilt. Mangelhafte Verschriftungen von Telefonaten werden sicher nicht Grundlage des Urteils werden. Man ist auch nicht im Fernsehen, wo ein Mörder davonkommt, wenn ihm bei der Verhaftung seine Rechte nicht korrekt vorgelesen werden. Diese Fehler dürfen auch nicht vom eigentlichen Problem ablenken. Und das ist eine verheerende Immobilienpolitik seit vielen Jahren und gleichzeitig extrem hohe Spenden von zufälligerweise genau den Profiteuren dieser Immobilienpolitik. Wie hier schon mehrfach erwähnt darf die Handlungsmaxime eines Volksvertreters nicht das Agieren knapp an der Grenze der Legalität sein.
Piedro
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@Checker
1. Juli 2019 um 20:43 | #
So gern ich oft Ihren grundsätzlichen Positionen zustimmen möchte, so albern rücken Sie sich hier an die Grenze zu trommeln. Wo samma denn da? Alle ordentlich verknacken ist nicht mal Stammtischniveau, da geht es schon Richtung Kanalisation. Schließlich stehen die Protagonisten nicht vor dem Volksgerichtshof, und bisher gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass der rechtliche Rahmen im Fall einer erkannten Schuldhaftigkeit ausgeschöpft wird. Wir dürfen wohl auch davon ausgehen, dass die Beteiligten überwiegend den Rechtsweg beschreiten werden, sollte ein Schuldspruch ergehen. Nicht einer wird sich das “gefallen lassen”, von den Bauernopfern abgesehen. Erstmal ordentlich verknacken funktioniert nicht.
Fremdschämen ist da angesagt. Alle ordentlich verknacken alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Beamten.
@Ludovico Settembrini
Danke, das bringt einiges auf den Punkt, denke ich. Man darf wirklich gespannt sein wie die vorläufige, gerichtliche Würdigung ausfällt.
Piedro
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@Mr. T.
“Piedro, so einen Dreck verlinke ich nicht. Aber man kanns leicht ergoogeln.”
Nachvollziehbar. Ich denke ich werde es schaffen zu guhgeln, aber heute nicht mehr. Ich nenne meine Quellen ganz gern, wenn sie nicht abseits von allem sind, ob das hier der Fall ist wäre ein nettes Thema, aber bitte.
Ich habe auch schon mal auf eine Publikation von dortn verwiesen, und leider muss ich annehmen, dass dies (u.a.) verhindert haben könnte, dass der Beitrag freigeschaltet wurde. Die von besagtem Herrn niedergeschriebenen Behauptungen (und Nachweise) hatten einen Themenbezug, fand ich. Aber ich werde das auch ohne Link verstehen können, danke für den Hinweis. ;)
Dieser – wie nennt man so jemanden eigentlich politisch korrekt? – Herr? ist eine schillernde Figur, die hier zahlreiche Spuren hinterlassen hat. Aus der Ferne ist das durchaus amüsant. In Österreich würde man so jemanden einen Hansl nennen. Aber zwischen den albernen Pseudonymen, der lokalen Rolle in der * räusper * Medienlandschaft hat das Wirken des Herrn Sowieso doch durchaus eine gewisse Stellung.
“Ludovico Settembrinis Urteil kann ich durchaus nachvollziehen.
Prantl hat natürlich recht, wenn er sagt, dass die Ermittlungen besser eine Nummer höher aufgehängt gewesen wären.”
Ich halte es nicht mal für selbstverständlich, dass es in dieser Instanz zu einer Verhandlung kam. Das ist doch schon mal was. Die nächste Instanz wird schon bemüht werden, und dann geht’s richtig zur Sache. Ich fürchte nur, die Berichterstattung wird dann nicht mehr ganz so ausführlich sein. Wegen der limitierten Mittel und so. Vielleicht sollte man sich da schon mal ums Crowdfundig kümmern?
“Auch wurden die Mängel in der Verhandlung mit etwas Aufwand geheilt.”
Das sehe ich auch so. Aber das ist eine Angriffsfläche. Wenn’s denn sein soll wird das auch noch geklärt. Der Herr W. wird schon seine Gönner finden, die seinen Widerstand gegen den Niedergang des Rechtsstaates finanzieren. Herr T. leistet sich das aus der Portokasse.
“Wie hier schon mehrfach erwähnt darf die Handlungsmaxime eines Volksvertreters nicht das Agieren knapp an der Grenze der Legalität sein.”
Da bin ich ganz bei Ihnen, aber ein Richter muss das anders sehen. Wer nicht gegen Gesetz verstößt macht sich nicht strafbar. Das ist die Idee, alles andere taugt nichts. Möglicherweise braucht es Nachbesserung bei Gesetzen. Dafür braucht es eine politische Mehrheit. Dazu reicht es nicht nur denen die Zustimmung zu geben, die gerade oberhalb der Grasnabe noch überirdisch sind.
Aus der Ferne ist die bevorstehende Wahl wirklich spannend. Mal schauen was sich über diesen Wahlkampf herausfinden lässt. Die Spenden dürften zögerlicher fließen, vielleicht auch vermehrt in eine Richtung… Vielleicht lesen wir irgendwann darüber.
Gassnhauer
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@Markus Panzer
Der von Ihnen velinkte Artikel der SZ ist vom März 2018, also über ein Jahr alt. Und glauben Sie mir der Herr Prantk würde diesen Heute nicht mehr so schreiben.
Auch die Jünger*innem des dreisten Herrn, möge ihr Glaube an den Gottähnlichen,noch so groß sein, werden wenn nicht morgen, dank gnädiger, freundlich gesonnener Richterin, aber spätestens in der Berufungsinstanz die Haare kräftig gewaschen. Ihr Freund Wolbetgs dürfte dort keine Chance haben, sich derart unverschämt vor Gericht aufzuführen.
Jürgen
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@Markus Panzer (1. Juli 2019 um 23:07)
Vielen Dank für den Link zu Heribert Prantls Kommentar. Ich wusste nicht, dass er Richter und Staatsanwalt war bevor er Journalist wurde. Seiner Einschätzung kann man durchaus hohes Gewicht beimessen. Er prangert besonders die Inhaftierung Wolbergs und die laute und plumpe Arbeit der Staatsanwaltschaft an.
Es bleibt spannend in unserer mittelalterlichen Stadt mit hoffentlich einer modernen und unabhängigen Justiz.
Jonas Wihr
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Wolli und die pensionierten Richter
Nach Werner Ebner nun der genehme Herr Prantl. Wie schrieb 2017 Jan Fleischhauer von Spiegel online über Heribert Prantl nach dessen mehr oder minder gafakter Voßkuhle-Homestory: “Man kann sich über seinen sonnigen Blick auf alle Irregeleiteten dieser Welt wundern, die bei ihm grundsätzlich Opfer der Verhältnisse sind, auch wenn sie gerade mit beiden Händen in der Ladenkasse erwischt wurden.”
SG
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Hoffe, diese Zeitgenossen verschwinden für lange Zeit hinter Gittern – für min 10 Jahre.
Auch müßten Sie einmal die Woche einen sozialen Dienst ableisten, damit Sie wieder auf andere Gedanken kommen.
Yep
liltroll
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Wittings Begründung für die Beantragung des Zusatztermins: “Man wolle „Fehlinterpretationen“ vermeiden.” Fehlinterpretationen eines Satzes, den Wolbergs angeblich gar nicht gesagt haben soll??
@Ludovico Settembrini: Ich kann mich Ihnen nur anschließen. Völlig unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist jemand, der sich so überhaupt nicht im Griff hat und mit Gossenvokabular um sich wirft als Stadtoberhaupt und Chef einer Verwaltung
vollkommen untragbar.
jedermann
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@Markus Panzer
“….hat Heribert Prantl in Prantls Blick am Wochenende einen bemerkenswerten Kommentar zum Umgang der Ermittler und Staatsanwaltschaft mit dem Vorgang als solches, mit dem OB insbesondere beschrieben. ….”.
Am Wochenende?
Der von ihnen zitierte Artikel ist vom 18. März 2018!
Beamter
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Wie anderswo bereits bemerkt: Prantls Blick am Wochenende 18. März 2018, 17:25 Uhr :-)
Altstadtkid
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Man mag von Heribert Prantl halten was man will, aber hier hat der Mann komplett den Nagel auf den Kopf getroffen
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-regensburg-wolbergs-justiz-1.4505308
Dominik Müller
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Altstadtkid: Lesen Sie auch andere Kommentare, z.B. den von Herrn Panzer? Das ist ein Link auf den oben bereits erwähnten Kommentar, der noch vor dem Prozess erschien.
Dominik Müller
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ok, der Zeitstempel der SZ scheint defekt zu sein, im Kommentar ist durchaus auch schon die Brück erwähnt…
Checker
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Piedro:
Verzeihung vielleicht habe ich mich im Ton ein wenig vergriffen. Aber wir diskutieren ja hier im Netz und stehen nicht vor Gericht.
Zur Erklärung:
Ich meinte, dass es bei solch uneinsichtigen Angeklagten die noch dazu ohne Not die Staatsanwaltschaft auf übelste beleidigen zu einer ordentlichen Verurteilung kommen sollte. Ich denke, dass der Strafrahmen, wie ja auch schon von einigen Juristen ausgeführt bei diesen Summen um welche es hier geht angemessen ist. Die 8 Monate, 12 Monate,… addieren sich halt dann auf 4,5 Jahre.
Ich schätze übrigens Ihre Beiträge sonst auch sehr. Und ich denke, dass bei solchen Vorgängen wie in Regensburg auch einmal härtere Beiträge angemessen sind. Man muß sich wehren dürfen gegen die große Politik.
Checker
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Den Scherz von Tretzel hat aber im Gerichtssaal keiner verstanden.
Nicht einmal der eigenen Anwalt.
Der hat nämlich nicht gelacht sondern mit der Faust auf den Tisch geschlagen.
Ihm war sofort klar welche Reichweite die Aussage von Tretzel hat. Zusätzlich zu allem was der Prozess schon zu Tage gefördert hatte. Emails, Telefonate, 88 Treffen, 100.000de Euro Spenden, Wohnungen für Verwandte….
Nur einmal zu Verdeutlichung eine Entlastung wäre gewesen wenn Wolbergs glaubhaft nachweisen hätte können, dass keine 88 Treffen mit Tretzel stattgefunden haben sondern nur 10 und es in keinem Treffen um das Niebelungenareal ging.
Wenn nun der Verteidiger von Tretzel sagt er war 60 mal beim Essen mit Tretzel und ist von seiner Unschuld überzeugt. Dann fällt mir nichts mehr ein. Was soll das belegen? Mich würde brennend interessieren wer die Essen bezahlt hat.
Taxifahrer
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Unabhängig davon wie alt der Artikel ist: Prandl hat doch völlig Recht. Das ganze Verfahren ist zu groß für Regensburg. Es hätte an einer höheren Stelle stattfinden müssen. Was solls. Escher wird ein ausgewogenes Urteil fällen. Davon bin ich überzeugt. Unabhängig von der amateurhaften Regensburger Staatsanwaltschaft. Und unabhängig von Wolbergs unqualifizierten Äußerungen.
Markus Panzer
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@Gassenhauer
Bitte den Kommentar in Ruhe und mit Konzentration lesen, dann kommt man schon durch die Inhalte darauf, dass er nicht vom März 2018 sein kann. Auch wenn es schon lange her ist, der Prozessbeginn war der 24.09.18
xy
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Lt dem Beck-Blog scheint Prantls Kommentar vom 30.6.2019 zu stammen. Dort findet sich auch eine Stellungname des Regensburger Strafrechtlers Prof. Dr. Henning Ernst Müller.
http://tinyurl.com/yyrc38dp#comment-96344
Henning Müller
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Der Artikel Von Herrn Prantl stammt von diesem Wochenende, sonst hätte er ja auch zu Beginn nicht auf den Urteilstermin in dieser Woche eingehen können. Nachdem ich ihm in der Sache gestern erst einmal weitgehend Recht gegeben habe (insbes. die Ermittlungen betreffend), habe ich meinen Kommentar allerdings eben noch einmal korrigiert. insbesondere wäre nicht in Betracht gekommen, die Anklage vor einem OLG zu erheben. Und eine “Besorgnis der Befangenheit” bestand und besteht bei der hiesigen Wirtschaftsstrafkammer auch nicht im entferntesten.
Checker
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Henning Müller:
Von was für Abhängigkeiten spricht Herr Prantl hier bei der Regensburger Strafkammer. Hat er hierzu Belege oder stützt er sich nur darauf, dass Regensburg so klein ist?
Ich denke das Verfahren hat viele Erkenntnisse an den Tag gebracht und die Angeklagten haben viel geplaudert.
Kommt Herr Prantl nicht aus einem noch viel kleineren Dorf in der Nähe von Regensburg. Und hat er nicht so positiv auf sein super Wahlergebnis reagiert. Vielleicht schließt Herr Prantl von seinen Abhängigkeiten auf die von ganz Regensburg.
Empörer007
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Zu Hrn. Dr. Heribert Prantl…
ehedem Mitglied der SZ-Chefredaktion…, der Herr ist seit März 2019 im Unruhestand; trotzdem schreibt er in der SZ (als Dauerkommentierer). Er fühlt sich bemüssigt, jeden Samstag zu allem, aber auch zu allen Themen via Seite 5 der SZ, Stellung nehmen zu müssen. Dies war einer der Gründe, warum ich mein jahrzehntelang andauerendes SZ-ABO gekündigt habe…,
Der P. stammt aus Nittenau und war bevor er (leider) vom ehem. SZ-Chefredakteur (Hans Heigert) zum Redakteur der Süddeutschen Zeitung nach München berufen wurde, zu WAA-Zeiten, am AG Rbg u. der StA tätig.
Er wird von Teielen der Leserschaft nicht nur verehrt, sondern regelrecht auch “gehasst”! Seine Belehrungen und Wegweisungen habe ich nicht mehr nötig, und so verhält es sich auch mit dem Beitrag v. 30.06.2019. So kann man auch Meinungen streuen, indem man einen Artikel, der gut 2 Jahre auf dem Buckel hat, mit ein paar akt. Schmankerln auffrischt, um ihn dann der Leserschaft unterzujubeln; auch so geht der Journalismus den Bach runter… Fragt den Angeklagen Wolbergs, wie er sich beim Lesen der SZ fühlt! Schade…
xy
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Ich glaube, man darf ruhig sagen, ohne ihm zu nahe zu treten, dass Prantl ein Schwätzer ist. Henning Müller schreibt im Beck-Blog: “Ich weiß nicht, was Herrn Prantl da “geritten” hat”. Schön war damals auch der taz-Artikel zur “Prantl-Affäre”: https://taz.de/!5087300/
Taxifahrer
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Substanzielle Kritik kommt hier nicht von den Prantl-Kritikern. Der Mann hat doch mit seinen Aussagen völlig Recht. Was ist daran falsch?
xy
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“Falsch” ist, dass unser Regensburger Landgericht, insbes. mit dieser Vorsitzenden, selbstverständlich mit der Sache klarkommt und nicht “befangen” ist. Auch unsere Staatsanwaltschaft hier ist nicht dumm, wenn auch sehr eifrig, was mit den Besonderheiten des Falles erklärbar ist, aber auch in keiner Weise “befangen”. Und Prantls merkwürdige Vorstellungen vom “gesetzlichen Richter” sind schlicht und einfach Quatsch. Man kann nicht einfach jedes Verfahren bei jedem Gericht führen, wo man gerade lustig ist.
R.G.
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@Taxifahrer
Recht haben ist nicht gleichbedeutend mit endgültiger Wahrheitserkenntnis.
Die Qualität (s)einer Meinung liegt in der Begründung.
Gefühlsmäßig stimme ich der Idee zu, Regensburg sei zu verflochten, als dass dort unbeeinflusst gerichtet werden könne.
Der Verstand berichtigt mich darin sofort; er weiß, dass weder örtliche Nähe noch Entfernung das Wesen von Unbefangenheit darstellt.
Rainer Wehpunkt
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Prantl behauptet in seinem Kommentar:
“Das ganze Verfahren ist falsch eingefädelt worden. Es hat einen Geburtsfehler. Das bemakelt das Urteil, wie immer es ausfällt.”
Demnach kann also Frau Escher morgen zu Hause bleiben, denn der ‘Obergschaftler’ Prantl hat schon letzte Woche festgestellt, dass egal, was die Richterin sagen bzw. wie sie urteilen wird, ‘dämlich’ und ‘Dreck’ sein wird (um mal mit den termini des Herrn Wolbergs zu sprechen).
Eine solche Überheblichkeit ist natürlich nicht ‘falsch’, doch entwertet sie die Aussagekraft eines guten Kommentares, der sich immer mit unterschiedlichen Standpunkten auseinandersetzen und sie abwägen, nicht aber sich selber zur letztinstanzlichen Jurisprudenz erhöhen sollte.
Der ganze Artikel des Herrn Prantl strotzt nur so von Annahmen mit ‚hätte‘, ‚wäre‘…… Schlaftablette. Damit lassen sich einfache Gemüter natürlich leicht beeindrucken, erklärt es ihnen doch, wie viel besser einfach Alles hätte sein können, wenn nicht ….. – nur mit der Wirklichkeit haben solche Phantasien nichts zu tun.
Und wenn Prantl dann schon mal ein reales Ereignis kritisiert, liegt er auch noch falsch:
„Dann wären die Staatsanwälte vielleicht auch nicht so verbohrt gewesen, im Schlussplädoyer eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu verlangen, obwohl das Gericht die Anklage wegen Bestechlichkeit (das ist die Annahme von Vorteilen für rechtswidrige Handlungen) gar nicht zugelassen hatte.“
Dazu hatte die Staatsanwältin Dr. Ernstberger in ihrem Plädoyer bereits klar gestellt, dies sei der Staatsanwaltschaft zwar sehr wohl bewusst „aber der Eröffnungsbeschluss ist auch nicht rechtlich bindend““(zitiert nach rd Tag 52 im Wolbergs-Prozess), von daher ist also die Strafforderung bezugnehmend auf Bestechlichkeit völlig korrekt.
Kennt der ehemalige Richter und Staatsanwalt diese rechtliche Würdigung nicht oder will er sie nicht kennen, weil sie nicht in sein Konzept passt, eine „verbohrte“ und „verfolgungsgeile“ Staatsanwaltschaft vorzuführen, obwohl doch „ein Ermittlungsverfahren kein Grill ist und die Beschuldigten nicht Würstchen sind, die man brutzelt, bis sie platzen.“?
Heribert Prantl hat keine Offenbarung über rechtsstaatliche Verstöße mit dem Ziel der Bloßstellung und Vernichtung von Beschuldigten geschrieben, sondern eine Meinung zur Regensburger Parteispendenaffäre – mehr aber auch nicht.
Lutherer
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Ich glaube es ist wichtig anzuerkennen, dass es hier um ziemlich banale Straftaten geht. Gibst du mir, dann geb ich dir – auch wenn’s verboten ist. Ebenso geht es bei den Straftätern um ziemlich normale Menschen. Der eine ein Unternehmer der Häuser baut und verkauft (Rocketscience??), der andere ein Kommunalpolitiker (gewählt oder qualifiziert). Das einzig besondere sind die Summen auf beiden Seiten. Die hat der Normalbürger nicht so einfach zur Verfügung und dadurch kam erst das Bohei. Also eigentlich was ziemlich überschaubares. Dann kommt die Unke der Nation aus dem Elfenbeinturm der Theorie und schnoddert über Provinzgerichte, Grundrechtsverstösse und einer angeblichen Größe des Verfahrens usw.. Interessante Beteiligte: ja, interessante Tat? Ja – mei! Also ich halt es da lieber mit Hartl: schön wenn es jetzt endlich rum ist. Ich kann diese gesamte Unkultur der Beteiligten die dieses Verfahren zu Tage gebracht hat, sowieso nicht mehr ertragen. Der Teufel kennt jedenfalls die größten Haufen – so ists so bleibts!
Habe das von Prantl angesprochene „Regensburger Spektakel“ mal gegoogelt. Da findet man allerhand Heiteres, aber nichts zum Prozess.
Blas Femi
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Ich sehe einen Vorteil darin, einen sechsstelligen Spendenbetrag zu erhalten, um damit einen Wahlkampf zu finanzieren, der es dem Spendenempfänger ermöglicht, ein gutes Gehalt zu beziehen.
Offensichtlich ist, dass der Spender die Spende gibt, damit er bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt wird.
Das ist doch dann bis zur Grundstücksvergabe zumindest eine versuchte Bestechung und nach erfolgreichem GRundstückszuschlag eine vollendete Bestechung. Zum Bestecher muss es immer auch noch einen Bestochenen geben.
Tja, morgen werden wir es wissen, ob das Ganze nur ein Scherz war.
Tina Lorenz
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Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung der Sachlage, finde ich es erschreckend, wie gründlich und strategisch sich Joachim Wolbergs durch seine Einlassungen vor Gericht und seine Videos für eine Wiederwahl disqualifiziert hat.
Jemand, der dem Rechtsstaat und den Medien nicht mehr vertraut, und in Donald-Trump-Manier die vierte Gewalt im Staat zugunsten einer eigenen Social-Media-Wahrheit auszuhebeln versucht, gehört für mich nicht in ein öffentliches Amt.
Jemand, der im Krisenmodus unkontrolliert durchdreht und seine Kontrahent(innen) anschreit, beleidigt und herabwürdigt, gehört für mich nicht in ein öffentliches Amt. Generell gehört jemand, der andere Menschen derart übergriffig behandelt, nicht in die Öffentlichkeit, egal für was. Wir haben 2019. Patriarchales Rumgebrülle ist mega out.
Jemand, dessen Moralvorstellungen nicht ein Jota über dem Strafrecht liegen und dessen moralischer Kompass an “haben die anderen auch gemacht” geeicht ist, gehört für mich ebenfalls nicht in ein öffentliches Amt.
Ein*e Oberbürgermeister*in muss für mich zumindest in der Lage sein, einen öffentlichen Konflikt sachlich und mit einem gelebten Grundverständnis von Respekt auszutragen. Ohne Not hat Joachim Wolbergs gezeigt, dass er dazu nicht in der Lage ist; er zieht einen anderen Stil vor, den ich auch nicht mehr mit “Verzweiflung” oder “er muss sich doch wehren” entschuldigen kann. Oder möchte. Er hat in diesem Prozess keinerlei Anstand gezeigt. Das macht ihn menschlich sehr, sehr klein und das wiederum finde ich… enttäuschend.
in vivo
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Sind das wirklich Regensburger ‚Glanzlichter‘ des Tages? Ich finde es mind. ungewöhnlich.
-Bild Tag der Wahrheit. Hinweis auf Urteilsverkündung gg. susp. OB.
-Bild mit u.a. Bauträger und BG’in bei feierlichen Spatenstich für Vivo
(MZ 3.7.19 Seite 1, Seite 1 u.30)
Bemerkenswert finde ich immerhin die Bedeutung:‘vivo‘ lebhaft, lt. Duden
Regensburger
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Wie zu erwarten: De facto ein Freispruch! Wenigstens jetzt sollte man sich endlich den Motiven des Herrn Goger zuwenden. Wird er nun endlich zurücktreten und am besten gleich aus der SPD austreten?
Mr. D
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Als gelegentlicher Prozessbesucher und Laie muss ich sagen, das Urteil habe ich so nicht unbedingt erwartet. Als sonderlich glaubwürdig hatte ich Hrn. Wohlbergs vor Gericht nicht eingestuft, was das Gericht anders gesehen hat aber durchaus vertretbar ist, liegt ja immer auch im Auge des Betrachters. Offensichtlich war Hrn. Wohlbergs nicht bewusst das es sich bei den relevanten Spenden um ein strafrechtlich relevantes Verhalten handelte. Zumindest das kann ich ihm so abnehmen, was wiederum heißt: er ist nicht korrupt, er wusste es halt nicht besser und hielt es für normal. Wenn sich das als Verbotsirrtum extrem strafmildernd auswirkt ist das wohl so. Das würde zumindest auch seine Ausfälle vor Gericht erklären zu denen er sich hinreisen hat lassen: Man stelle sich vor bei einem selbstverschuldeten Autounfall mit Blechschaden wegen versuchten Mordes angeklagt zu werden, mit entsprechender Behandlung seitens der Behörden. Somit nicht sympathisch aber menschlich.
Das milde Urteil gegen Hr Tretzel wiederum verstehe ich nicht ganz: Er wusste ja wohl was er da warum tat: 10 Monate auf Bewährung und 500.000 € sind doch für Hrn. Tretzel in Relation quasi straffrei. Meiner Meinung nach ist das auch nach 1 monatiger Untersuchungshaft sehr milde oder gab es hier noch weitere Strafmilderungsgründe?
Davon abgesehen: Bedenklich finde ich das Hrn. Tretzels Vorgehen scheinbar gängige Praxis ist und für viele wohl ein notwendiger Kavaliersdelikt im Geschäftsleben. Ich weigere mich nach wie vor das so zu akzeptieren, weswegen ich meine das sich solches Verhalten im Falle einer Verurteilung wenigstens spürbar bestraft gehört.
Magdalena S.
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@Tina Lorenz
aus Ihnen spricht die leidvolle Erfahrung einer ehemaligen Koalitionärin, die der Koalition scheinbar entnervt entflohen ist. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie die Dauer-Manipulationen von Wolbergs nicht mehr ertragen konnten, denen die Richterin nun aufgesessen ist.