18 Jul2011
„Peinliche Hektik am Donaumarkt“
- Sieht so der Donaumarkt der Zukunft aus? Aus einem Flyer der Stadt Regensburg bei der Immobilienmesse EXPO Real in München Anfang Oktober.
Zufall oder nicht? Gut zwei Wochen, bevor die Stadt Regensburg zu einer Informationsveranstaltung über die Bebauung am Donaumarkt lädt (Mittwoch, 27. Juli, 19 Uhr, Thon-Dittmer-Palais), haben sich die Kritiker der aktuellen Pläne erneut zu Wort gemeldet. Sie wollen nun verstärkt öffentlich Druck machen, um – wie es Reiner Schmidt vom Forum Regensburg ausdrückt – „eine Katastrophe“ zu verhindern. Mit der „momentanen Hektik“, die plötzlich am Donaumarkt verbreitet werde, sei die Stadt auf dem besten Weg, dort eine „städtebauliche Peinlichkeit ersten Ranges“ zu schaffen. Mit 10.000 Flugblättern und einer eigenen Homepage (ab Mittwoch online) wollen das Forum, der Arbeitskreis Kultur, Altstadtfreunde, Donauanlieger und Soziale Initiativen nun das ihrige tun, „um das noch zu ändern“.
Einigkeit im Stadtrat
Im Stadtrat ist man sich über alle Fraktionen hinweg darüber einig, was am Donaumarkt passieren soll. Am Ufer wird eine zwölf Meter breite Promenade entstehen, die über eine Rampe für Busse an die Eiserne Brücke angeschlossen wird. Für die beiden großen Blöcke Brüchner- und Ostermeier-Areal wurde über zwei (umstrittene) Bauvorbescheide Baurecht geschaffen. Nun befindet sich die Stadtbau GmbH, der beide Grundstücke gehören, auf Investorensuche. Bereits verkauft hat die Stadtbau die historische Hufbeschlagschule („Trunzer-Block“). Die Immobiliengruppe Trepnau ist gerade dabei, dort Wohnungen im obersten Preissegment (ca. 4.000 Euro/ qm) zu schaffen. Erst wenn das alles fertig ist, wird schließlich – daran orientiert – der Bebauungsplan für den vergleichsweise kümmerlichen Rest der Fläche aufgestellt, inklusive der dann gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung. Das grobe Bebauungskonzept, das all dem zugrunde liegt, wurde 2007 vom Stadtrat beschlossen – einstimmig. Im Januar 2011 wurde – ebenfalls einstimmig – die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans abgesegnet. Das alles soll, so die einhellige Meinung im Stadtrat, möglichst schnell gehen, denn: Die Stadtbau GmbH braucht Geld, um an anderer Stelle Sozialwohnungen zu bauen. „Wenn wir dort jetzt nicht bauen, können wir das Grundstück gleich den Banken schenken“, lautet etwa ein zentraler Satz von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.Forderung: Keine Uferstraße!
Die am Montag zum Pressegespräch versammelten Initiativen verstehen diese Eile nicht. Sie fordern eine sorgfältigere Planung. „Nur wenn ich die gesamte Wunde behandle, komme ich auch zu einem vernünftigen Ergebnis“, so Schmidt. Das momentane Vorgehen werde weder den hohen Gestaltungsansprüchen für den Donaumarkt, noch den Bedürfnissen der Anwohner gerecht. „Man unterhält sich lieber mit Investoren als mit den Bürgern“, schlussfolgert Schmidt. Konkret fordern er und seine Mitstreiter einen Verzicht auf Brückenrampe und Uferstraße. Anstelle der beiden bislang im Bebauungskonzept vorgesehenen großen und nun zur Vermarktung anstehenden Blöcke Ostermeier und Brüchner solle die Bebauung kleinteiliger werden. Um eine hohe gestalterische Qualität sicherzustellen, müsse es anstelle der momentanen „Salamitaktik“ einen städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Areal und angrenzender Gebiete in der Ostengasse und am Schwanenplatz geben. Nur so könne die Ostnerwacht wieder an die Altstadt angeschlossen und als ein Teil derselben wahrgenommen werden.„Kaum jemand weiß Bescheid“
Reinhard Kellner (Soziale Initiativen) bemängelt beim Pressegespräch am Montag das große Informationsdefizit bei der Bevölkerung. Bei vielen Gesprächen am Rande des Ostengassenfests habe er festgestellt, dass kaum jemand Bescheid darüber wisse, was da am Donaumarkt überhaupt geplant ist. Die Stadt tut mit der Veranstaltung am 27. Juli das ihre, um gegen dieses Informationsdefizit vorzugehen. „Wir werden daran teilnehmen und sehen wie die Diskussion verläuft“, so Kellner. Man sei zu einem konstruktiven Dialog bereit. Und falls es den nicht gibt? „Das Wort Bürgerbegehren steht natürlich im Raum.“
Veits Manfred
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Der demokraische Ball liegt bei Hartl und den Medien – und selbstverständlich bei allen Stadträten, deren Aufgabe es ist, die Verwaltung zu kontrollieren
Der Bericht zitiert SPD-Mann Hartl:
„Wenn wir dort jetzt nicht bauen, können wir das Grundstück gleich den Banken schenken“.
Das ist nichts anderes als ein Totschlagsargument (das man von OB Schaidinger kennt) und soll die Diskussion abwürgen. Die Koalition, färbt sie ab? Greifbar zum Legitimationsverlust auf Seiten der SPD.
Bessere wäre es:
Der Herr Hartl nimmt Einsicht in das Protokoll der Sitzung des Ferienausschusses 2005. Dort wird er womöglich seine eigenen(sic!) substanziellen Einwendungen gegen den – jederzeit sittenwidrigen und nichtigen – Ankauf der Donaumarkt-Grundstücks-GmbH (einschließlich der hier in Rede stehenden Grundstücke) finden, auch bekannt als der 2005 abgeschlossene Millionen-Deal am Donaumarkt.
Vor diesem Hintergrund sollte dieser Deal nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen rückabgewickelt werden, dann wäre die Stadtbau GmbH Regensburg (als Käufer) insoweit auch wieder finanziell besser gestellt.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Regensburger Verwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben die Medien einen Anspruch auf Einsicht in dieses Protokoll, da mit der bekannten – ebenfalls laut Regierung der Oberpfalz unzulässigen – Millionenbürgerschaft am Ende das Geld der Bürger in Rede steht, so dass ein öffentliches Auskunfts-Interesse besteht, welches die Medien als Vermittler(!) der Bürgerschaft in den Stand setzt, Auskunft zu verlangen in Erfüllung ihrer dienenden Verpflichtung gemäß Pressegesetz.
(Einzelheiten: sog. „Transparenzurteil des VG Regensburg“ – einfach googeln)
Wann ziehen in die Domstadt wieder demokratische Verhältnisse?
Wann besinnen sich insbesondere die Mitglieder der SPD auf ihren Markenkern der (sozialen) Gerechtigkeit und überdenken, wohin sie diese schwarz-rote Kooperation noch treibt?
Mit Totschlagsargumenten verfehlt man freilich den von Brandt aufgezeigten Weg,
MEHR DEMOKRATIE ZU WAGEN.
anderer
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Mir war schon immer die Busspur entlang der Donau suspekt.
Das ist ein Unsinn²
Veits Manfred
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower – Donaumarkt-Gate
EGMR Aktenzeichen 28274/08
Bei Mißständen wiegt das öffentliche Interesse schwerer als das Interesse des Unternehmens.
Dieses Prinzip gilt hinsichtlich des hinter dem Donaumarkt-Gate seit 2005 befindlichen Sumpfgebiets in gleicher Weise. Jeder Stadtrat, insbesondere die „neuen“, haben einen jederzeitigen Anspruch, in das Protokoll der Feriensitzung 2005 Einsicht (TOP: Ankauf der Donaumarkt-Grundstücks-GmbH durch die Stadtbau GmbH Regensburg und Gewährung einer Millionen-Bürgschaft) zu nehmen und die Regensburger Öffentlichkeit zu informieren, auch darüber, dass die Regierung der Oberpfalz die Stadtverwaltung mehrmals darauf hinwies, dass die fragliche in einem Gesamtkpaket untergebrachte und damit intransparente(!) Bürgschaft, für die am Ende die Bürgerschaft haftet, nicht zulässig war und ist.
Alle damals in der Feriensitzung anwesenden Mitglieder des Rates stehen in gleicher Weise in Verantwortung und ggf. in Haftung. An ihren geleisteten Eid aller sei erinnert. Wie war der Wortlaut nochmal?
Ich rege an:
Die Leser dieser Website mögen die ihnen persönlich bekannten Stadträte auffordern, im vorstehenden Sinne zu agieren, um ihren demokratischen Verpflichtungen gerecht zu werden – auch um ggf. Schaden von sich selbst und der Bürgerschaft abzuwenden.
mkv
P.S.
„Ich habe das amerikanische Volk verraten, seine Werte, die Demokratie.“
So gestern in der TV-Nacht (Film-Doku) US Präsident Nixon zu Watergate.
Veits Manfred
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Die Entwicklung des Donaumarktes, Schiffsemissionen, überbordender Tourismus
NABU-Kampagne
Verlinke Infos
http://aktionboss.de/binnenschifffahrt
Die Anlegestelle für Flusskreuzfahrten im Zentrum des Welterbes ist zu überdenken.
Mit der Schaffung eines zweiten Wohnzimmers (nach dem Haidplatz) – Öffnung hin zum Fluss; öffentliches Haus der Kultur, der Demokratie – gibt es einen Nutzungskonflikt. Geht es nicht zuerst um eine Stadtentwicklung im Sinne der Verbesserung der Lebensqualität der hier Lebenden? Um die Zurückeroberung der öffentlichen Raumes?
Wie Stadtquartiere heute zu entwickeln sind, berichtet die SZ:
Titel: „Kreative Kommunen“
Zitate:
„Man muss in Quartieren denken“
„Die Politiker müssen aufwachen und sich den Problemen stellen“
Quelle:
SZ vom Freitag, 22. Juli 2011, Nr. 167
Serie: Wohnen in der Zukunft
Der zunehmende Tourismus wird darüber hinaus á la longue die „historische Persönlichkeit“ der Altstadt zerstören. Wollen wir ein „Rothenburg ob der Donau“?
Veits M.
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Konfliktmanagement: Welterbe und Stadtentwicklung
In Bamberg, dessen Altstadt seit 1993 auf der Weltkulturerbe-Liste steht, fand am vergangenen Wochenende eine Fachtagung zum „Konfliktmanagement in Welterbestätten“ statt. Gerhard Liedtke nimmt die Veranstaltung zum Anlass, das komplizierte Verhältnis zwischen Weltkulturerbe und Stadtentwicklung zu beleuchten. Sein Beitrag ist im Kulturjournal vom 24. Juli 2011 ab 18.05 Uhr auf Bayern 2 zu hören.
Quelle: BR