Verkauf der GBW-Wohnungen an den Meistbietenden Die SPD Stadtratsfraktion sieht im Verkauf der GBW Wohnungen an den Immobilienkonzern Patrizia einen herben Rückschlag in ihren Bemühungen um den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum in Regensburg. „Der letzte Montag war ein schwarzer Tag für Mieter und Wohnungssuchende“ so Fraktionsvorsitzender Hartl. CSU und FDP in Bayern tragen die Verantwortung […]
Durch den Verkauf der bayernweit ca. 32.000 GBW-Wohnungen, von denen sich allein ca. 3000 in der Stadt und im Landkreis Regensburg befinden, an das von der Patrizia angeführte Konsortium, hat sich die bayerische Staatsregierung nach den Worten von Ludwig Artinger, Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Regensburg Stadt aus der Verantwortung für die Mieter dieser […]
Nach dem der Antrag der Stadträte der LINKEN, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, per Dringlichkeitsantrag doch noch auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung gesetzt wurde, habe ihrer Ansicht nach eine durch Scheinargumente und Ausreden geprägte Diskussion zur Ablehnung des Antrags geführt. Mit Spitzfindigkeiten wie „man könne nicht die Wohnungen kaufen, sondern nur die Aktien der GBW“, […]
MdL Dr. Rieger will Mieter schützen: Stadt Regensburg soll um GBW-Wohnungen mitbieten Regensburg. Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Franz Rieger tritt für eine Beteiligung der Stadt Regensburg am Kauf der GBW-Wohnungen ein. „Oberste Priorität hat der Schutz der Mieter! Wir brauchen daher einen parteiübergreifenden Schulterschluss im Stadtrat, dass sich Regensburg am Bieterverfahren beteiligt und damit […]
Margit Wild, MdL schwer enttäuscht über den Verkauf der GBW-Wohnungen durch Finanzminister Söder: „Die Staatsregierung entscheidet sich für die schlechteste aller Möglichkeiten!“ „Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht für die bayernweit 80.000 Mietern!“, so die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD). Anstatt zumindest die von Finanzminister Markus Söder (CSU) zugesagten „exklusiven Verhandlungen“ mit den Kommunen […]
Pressemitteilung von Margit Wild (SPD), MdL: Freistaat muss seiner Verantwortung gegenüber den Mietern gerecht werden und endlich die Übernahme der GBW-Wohnungen prüfen. „Der Freistaat muss sich endlich bewegen!“ So die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild, „es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und den Kauf der GBW-Wohnungen prüft.“ Finanzminister Markus Söder […]
Linke-Stadträte bezweifeln entsprechende Anweisung der Europäischen Kommission und warnen vor „Schnäppchen-Verkauf“ an private Investoren „Wir haben den begründeten Verdacht, dass hier ein Szenario konstruiert wird, um den Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBW, einer Tochter der Bayerischen Landesbank, als unabänderliche Tatsache darzustellen. So ist dann nicht mit größerem Protest zu rechnen, da ja angeblich die […]
Die Debatte um die Sicherheitslage am Hauptbahnhof von Regensburg hat überregionale Medien und den Landtag erreicht. Neuigkeitswert hat die überregionale Berichterstattung, in deren Zuge nun auch die AfD mit falschen Behauptungen auf das Thema aufgesprungen ist, kaum.
Heftiges und Witziges, menschliche Höhen und Abgründe und die Frage, was menschliches Leben überhaupt ausmacht. Am Mittwoch startet das diesjährige Transit Filmfest in Regensburg. Ein Gespräch mit Festivalleiterin Chrissy Grundl.
Knapp sieben Jahre nach der Vergabe von Wohnbauflächen am Nibelungenareal an die BTT Bauteam Tretzel GmbH wurden im April die letzten Wohnungen fertiggestellt. Eine Bilanz zeigt: Anfängliche Aussagen zu Strompreisen und Nebenkosten treffen teils so nicht zu und werden von der Stadt Regensburg auch nicht nachgeprüft. Unbestritten sind die Strompreise von BTT unschlagbar günstig, doch die Art und Weise, wie diese Preise zustande kommen, wirft einige Fragen auf.
Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.
Verärgert reagiert die Stadtspitze auf Aussagen von „Transparency International“ gegenüber regensburg-digital und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Bei der Debatte des jährlichen Antikorruptionsberichts ist man auch ansonsten nicht begeistert von der vereinzelt vorgetragenen Kritik.
Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Regensburg sinnieren die Delegierten über Auswege aus der Vertrauenskrise. Der Vorsitzende Sebastian Koch wird mit großer Mehrheit wiedergewählt. SPD-Urgestein Franz Schindler übt scharfe Kritik an der Parteiführung in Berlin.
Ist es stillos, Hans Schaidinger zum städtischen Neujahrsempfang einzuladen? Wird der nächste Regensburger Kulturreferent ein echter Hammerl? Und was bedeuten die Autokennzeichen R-HH 88 bzw. R-AH 1889? Fragen über Fragen stellen wir im aktuellen Redaktionstagebuch.
Richard Spieß mag nicht mehr. Der Gründervater der Regensburger Linken verlässt nach 14 Jahren die Partei. Auf Facebook kritisiert er vor allem den Parteiapparat in Bayern. Im Gespräch mit regensburg-digital zeigt er sich aber auch frustriert davon, wie wenig man als Stadtrat erreichen kann.
Der Vergleich eines Vortrags der Städteplanerin Christiane Thalgott mit den Zuständen in Regensburg offenbart, was vor allem die Politik von Hans Schaidinger in Sachen bezahlbarer Wohnraum angerichtet hat. Mit der Mentalität, die der frühere Oberbürgermeister in Teilen der Stadtverwaltung etabliert hat, hat der Stadtrat bis heute zu kämpfen.
Vor einer vergleichsweise internen Öffentlichkeit an der Universität Regensburg klingen Margit Wild und Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht wirklich wie leidenschaftliche Verfechter eines Kultur- und Kongresszentrums.
In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.
Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.