SOZIALES SCHAUFENSTER

Arme, Senioren und psychisch Kranke

Berufsbetreuer: “Für meine Corona-‘Risikogruppen’ entsteht mehr Schaden als Schutz.”

Unser Gastautor bezweifelt die Wirkung der Schutzmaßnahmen für die Risikogruppe seiner Betreuten. Er spricht von einer massiven Verschlechterung ihrer Lage.

Von Berufsbetreuer Otmar Spirk

Sehr clever gemacht: Erst wird die ganze Gesellschaft in anhaltende Angst und Schrecken versetzt. Dann wird der schwächste Teil als Klopapier- und überhaupt Hamsterer diffamiert und als eine Art Blitzableiter dem öffentlichen Spott ausgeliefert. Ich betreue auch solche Menschen, und ich frage mich: Wie ist es soweit gekommen, dass in einem so reichen Land so viele Menschen so massive Existenzängste haben, dass es zu dieser Hamsterei kommt?

Ja, die ersten Tage war ich gelähmt, wenn ich die immer weiter steigenden Infizierten-Zahlen in den Grafiken der großen Online-Nachrichtenportale sah. Was soll das werden, hab ich mich gefragt. Die Mehrheit meiner Betreuten gehören nämlich zur „Risikogruppe“. Sie sind entweder alt oder/und chronisch krank. Ich bin übrigens auch „Risikogruppe“.

Pflegedienste fehlen jetzt

Dann kamen die Ausgangsbeschränkungen: Der Staat will die Risikogruppen schützen, hieß es. Ich freute mich – für meine Betreuten und für mich. Ich war gespannt, wie dieser Schutz aussehen wird, abseits der Botschaft: Bleiben Sie zuhause!

Als erstes rufen mich Betreute an. „Hilfe, die ambulanten Pflegedienste haben meine hauswirtschaftliche Versorgung eingestellt“, heißt es. Das bedeutet: Kein Einkaufen mehr, keine Zubereitung einfachen Essens, kein Aufräumen. Mich als Betreuer haben die Pflegedienste allerdings leider vergessen zu informieren. Aber wundert mich das überhaupt noch?

Seit Jahr und Tag erlebe ich den Mangel an Pflegepersonal. Ich darf quasi froh sein, dass ich überhaupt einen Pflegedienst finde, auch wenn sie oft nicht die Zeit haben, die meine Betreuten für eine gute Pflege bräuchten. Nun, in der offenen Krise, fängt die Pflegenotstands-Kacke so richtig zu dampfen an. Ab sofort kümmert sich also meine Assistentin um die Nahrungsmitteleinkäufe…

Medizinische Versorgung mangelhaft

In den Krankenhäusern beginnt jetzt die Umstellung auf Virus-Patienten. Das erlebe ich hautnah mit. Ein Betreuter hat eine schlimme Entzündung und geht am Samstag in die Notaufnahme eines Regensburger Krankenhauses. Dort lässt man ihn fünf Stunden sitzen. Dann schickt man ihn wieder nachhause. Er soll am Montag wieder kommen.

Am Montag ist er wieder da. Inzwischen geht es ihm noch schlechter. Nachdem er erneut vergeblich einige Stunden gewartet hat, kapituliert er. Ein paar Tage später kollabiert er und wird mit dem Sanka ins Krankenhaus gebracht – Intensivstation. Das wird ein Nachspiel haben….

Für psychische angeschlagene Menschen ist es besonders schwer

Nach zwei Wochen Ausgangseinschränkung melden sich meine ersten unter den Betreuten, die psychisch angeschlagen bis krank sind. Denn auch ihre sozial-psychologischen Hilfsdienste haben inzwischen ihre Tätigkeit eingestellt.

Einer betreute Person, die endlich einen Platz in einer psychosomatischen Klinik gefunden hatte, wird mitgeteilt: Die Klinik macht dicht. Bis irgendwann. Eine andere betreute Person schreibt mir: Es sei nun sehr einsam für sie. Sie fühle sich wie in einer Großpsychiatrie, alle haben Angst voreinander. Es käme ihr vor, als ob alle unter Hypnose stünden. Ihre einzigen Gespräche habe sie an der Kasse im Supermarkt, getrennt durch Glasscheiben… Trefflich beobachtet, finde ich.

Ausgerechnet Menschen, die für ihre psychische Gesundheit ein stabiles Umfeld brauchen, einfach so in die Isolation zu stürzen – das ist wider jeden gesunden Menschenverstand.

Black Box Alten- und Pflegeheim

Dazwischen kommen Anrufe aus den Heimen. Zur Sicherheit meiner Betreuten werde ich ausgesperrt. Nun ja, ich bin nicht die wichtigste Bezugsperson, das sind die verbliebenen Angehörigen. Diese Zwangsfürsorge erweist sich allerdings angesichts der großen Zahl in Altenheimen am Virus – oder nur mit dem Virus, man weiß ja nichts genaues – Verstorbenen wohl eher als hohl, wenn das Pflegepersonal selbst dort mangels Schutzkleidung den Tod hineinträgt.

Der Gerontopsychiater und Frankfurter Professor für Altersmedizin Professor Johannes Pantel meint, dass das strikte Kontaktverbot für die Angehörigen bei den alten Menschen drastisch Depression bis hin zum Suizid fördere. Die alten Menschen seien groß teils keine Dementen, die nicht selber entscheiden könnten (Hier geht es zum Interview mit Pantel im Spiegel). Recht hat er.

Zuschuss für Masken, Desinfektion etc. – Fehlanzeige

Berufsbetreuer Otmar Spirk bezahlt Schutzmaterial für seine Betreuten aktuell aus eigener Tasche. Vom Staat gibt es dafür derzeit nichts.

Ich sehe immer wieder die Bilder von Menschen in Asien mit Schutzmasken. Warum erklären die sogenannten Experten der Bundesregierung diese zuerst für nutzlos, frage ich mich. Jetzt schwenken sie um. Die Maske schütze „nur“ die anderen einigermaßen vor meinen Viren, aber nicht mich selbst. Meine Frau näht mir eine Maske – ich selber habe da zwei linke Hände.

Schutzmasken – Typ FFP 2 – habe ich für mich und meine Betreuten bestellt. Lieferzeit unklar und kostet ein Schweinegeld – gibt’s da nicht einen Wucherparagrafen? Das muss jeder notfalls selbst einklagen – Pech. Die Schutzmasken für meine Betreuten bezahle ich aus eigener Tasche. Vom Staat gibt es hier (zumindest bislang) keine Unterstützung.

Da meine Betreuten fast ausnahmslos von Grundsicherung vom Jobcenter oder Sozialamt leben, frage ich mich, ob hier nicht ein sogenannter Mehrbedarf nach dem Gesetz vorliegt. Nein, heißt es in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter. Die Corona-Epidemie habe „keine nennenswerten Mehrkosten zur Folge“…

Sozialgericht sieht keinen Mehrbedarf für arme Menschen

Was sagen die Sozialgerichte dazu? In einem ersten Eilbeschluss hat ein Richter am Sozialgericht Konstanz dem Jobcenter recht gegeben: Der antragstellende Hartz IV-Empfänger habe keinen Mehrbedarf. Weder sei eine Notbevorratung vorgeschrieben, noch würden höhere Preise für Nahrungsmittel und Hygieneartikel einen Mehrbedarf bedingen. Vielmehr fiele jetzt sogar der im Regelunterhalt enthaltende Posten für Bildung und Freizeit weg, sowie die bekannten berüchtigten 4,41 Euro monatlich für Gaststättenbesuch. In welcher Welt lebt so ein Sozialrichter, frag ich mich (Hier geht es zu der Entscheidung im Volltext.).

Was ist mit erhöhten Lebensmittelpreise, Extra-Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzmaske, Wegfall des kostenlosen Essens für die Kinder in Kita und Schule, fehlende digitale Lernmöglichkeit mangels Laptop, Wegfall des Zuverdienstes durch Minijobs bei meinen Hartz IV-Aufstockern. Und waren da nicht über 1,6 Millionen Menschen – darunter grob 400.000 Minderjährige, die übrig gebliebene Lebensmittel von den Tafeln brauchten? Von den Tafeln, die jetzt zur Hälfte dicht machen mussten?

Dankenswerter Weise arbeitet ja die Tafel in Regensburg-Stadt weiter, wenn auch mit reduzierter Nahrungsmittelausgabe und Ablehnung der Neuaufnahme von Tafel-Kunden; „nur“ Neutraubling wurde dicht gemacht. Ich verweise auf die Petition von Sozialverbänden und Gewerkschaften für 100 Euro mehr Regelunterhalt während der Krise.

Auszahlung der Grundsicherung dauert

Nein, auf den Schutz des Staates können die Schwächsten unter den Schwachen noch weniger als sonst bauen: Zwei „meiner“ Grundsicherungsempfänger haben bis heute ihre Grundsicherung für April noch nicht bekommen. Es stellte sich heraus, dass meine Telefaxe an die – ohnehin nur einzige – Fax-Nummer des Jobcenter Stadt schon mehrmals einfach nicht an die zuständigen SachbearbeiterInnen weitergeleitet wurden. Verschwinden von Unterlagen, das ist neu. Ist dort das Chaos ausgebrochen?

Ich hoffe, meine Betreuten tun für sich das Notwendige , um jedenfalls nicht noch kränker zu werden. Wenn ihnen deswegen Schwierigkeiten gemacht werden – dafür bin ich Rechtsanwalt geworden.

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Kommentare (83)

  • Hthik

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    “Das bedeutet: Kein Einkaufen mehr, keine Zubereitung einfachen Essens, kein Aufräumen.”

    Bei allem Respekt für die Pflegedienste, aber wie rechtfertigt sich das sachlich? Wenn man für jemanden einkauft, kocht oder aufräumt, muss man ihm ja offensichtlich nicht persönlich nahe kommen.

    “In welcher Welt lebt so ein Sozialrichter, frag ich mich …”

    In dieser

    “a. Man legt unter mehreren möglichen stets derjenigen Rechtsauffassung seiner Entscheidung zugrunde, die eine Beweisaufnahme vermeidet.
    b. … Für Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz (Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte) lässt sich diese Methode, wenn auch nichts ganz so effektiv, dadurch anwenden, dass man Grenzen der Amtsermittlungspflicht behauptet und als erreicht deklariert.
    c. Alternativ und noch radikaler bleibt der Weg, Vortrag in den Tatbestand aufzunehmen, dann aber in den Entscheidungsgründen nicht zu beachten. Dies ist vor der restriktiven verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Gehörsverletzung unproblematisch; denn die Erwähnung im Tatbestand widerlegt einen etwaigen Vorwurf, Vortrag nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Handelt es sich um entscheidungsrelevante Vortrag, ergibt sich „nur“ eine einfach-rechtliche Unrichtigkeit, die man vor einem Verfassungsgericht nicht rügen kann (von dem seltenen Sonderfall der Willkürentscheidung abgesehen). ”

    https://blog.delegibus.com/2015/04/06/duerfen-richter-nicht-mehr-gruendlich-sein-teil-1/

    Hier haben wir die Version, dass die meisten vorgebrachten “Gegenargumente” überhaupt keinen Sinn ergeben, wie etwa der Verweis auf behauptete Versorgungssicherheit, die nichts über Preise sagt, oder dringend erklärungsbedürftig sind, wie der Einsatz von Kartoffeln statt Nudeln.

    Da das alles “nur” falsch, nur offensichtlicher, aber einfach-rechtlicher Unsinn ist, hat das Bestand.

    Vielleicht sollte man auch als Organ der Rechtsprechung einmal die Hypothese in Betracht ziehen, dass der tägliche Kampf vor den Sozialgerichte, auch wenn er hie und da einen für den Betroffenen dringend notwendigen Erfolg bringt, letztlich vor allem dazu dient, dass die Fassade stimmt und nicht unangenehme Einzelfall zu deutlich zeigen, dass das Existenzminimum willkürlich gewährt wird oder eben nicht. Viel mehr Möglichkeiten sehe ich nicht. Eigentlich nur abgrundtiefe Dummheit, aber das ist auch nicht besser.

  • blondie

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    verschwinden von unterlagen bei jobcenter ist nicht neu. das haben mir in der vergangenheit schon einige klienten/patienten glaubhaft berichtet.
    danke an herrn spirk für den genaueren einblick, abseits von durchhalteparolen und schönrednerei.
    und otmar – bezüglich masken cool bleiben, die sind nicht des rätsels lösung, hier die studie(n) dazu:
    Seoul − Weder Baumwollmasken noch chirurgische Masken sind eine sichere Barriere für SARS-CoV-2, wenn ein Patient mit COVID-19 hustet. Dies zeigen aktuelle Experimente in den Annals of Internal Medicine (2020; doi: 10.7326/M20-1342).

    fundstelle:
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111799/COVID-19-Patienten-husten-Viren-durch-chirurgische-Masken-und-Baumwollmasken-hindurch

  • Mr. T.

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    Es scheint, als würde das Gesundheits- und Wohlfahrtssystem gerde in eine Art darwinistischen Selbstreinigungsprozess getrieben. Die Starken, Stabilen und Gesunden werden es problemlos überstehen und das ganze System danach stark entlastet. Da muss man wohl durch und jeder Überlebende wird den dafür verantwortlichen Politikern nur noch dankbarer sein.

  • Lothgaßler

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    Diese Personen gehören erkennbar nicht zur Zielgruppe der Corvid-19-Hilfsgelder: Zuschüsse wären ja verschwendet und Kredite bekommen diese Menschen auch mit 100%-Bürgschaft des Staates nicht. Ich werde hier noch zum Zyniker, wobei so zynisch wie der Richter (4,41 Euro für Gaststättenbesuche streichen) bin ich dann doch nicht, das wäre mir nie eingefallen.
    Die Schutzmaßnahmen wurden und werden damit begründet, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet werden soll. Es geht nicht darum, dass niemand an den Folgen einer Corvid-19-Infektion versterben darf, denn das lässt sich nicht verhindern, sondern darum den Eindruck zu vermeiden, dass nicht allen in gleichem Umfang im medzinischen Notfall geholfen wird.
    Was mich sehr ärgert ist, dass Gesundheitsökonomen und Ethiker nur dezent wenn überhaupt die negativen Gesundheitskosten dieser Maßnahmen thematisieren und “aufrechnen”. Natürlich ist das ein heikles Thema, aber die Losung “Leben retten” oder “Leben gefährden” ist ein zu vereinfachendes Totschlagargument und würgt schon im Ansatz eine Diskussion ab.

    Noch ein wichtiger Hinweis in Sachen Schutzmasken: FFP2 und FFP3 Masken müssen weder als Medizinprodukt zertifiziert sein, noch verhindert die Version mit Ausatemventil die Ansteckung der Anderen durch den Maskenträger (Fremdschutz). Wenn also FFP2 oder FFP3-Masken beschafft und getragen werden, dann besser die ohne Atemventil, es sei denn der Träger ist sicher Covid-frei. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte hats an und für sich für alle verständlich in einer “Empfehlung” zusammengefasst (Communitymasken = selber hergestellte Masken + FFP2, FFP3: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html).
    Was man nicht machen sollte, aber derzeit häufig sieht: Die Maske nur über den Mund tragen, dann wieder über die Nase ziehen, dann wieder zur Seite schieben wegen Telefonieren/ Ratschen/ Schneuzen und wieder über den Mund ziehen. Durch das Herumfuchteln mit den Händen im Gesicht und an der Maske erhöhen Sie das Risiko der Ansteckung, für sich und für andere (Schmierinfektion). Mundschutz und Handhygiene wirken zusammen, das muss verstanden werden.

  • Hthik

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    “Es stellte sich heraus, dass meine Telefaxe an die – ohnehin nur einzige – Fax-Nummer des Jobcenter Stadt schon mehrmals einfach nicht an die zuständigen SachbearbeiterInnen weitergeleitet wurden. Verschwinden von Unterlagen, das ist neu. Ist dort das Chaos ausgebrochen?”

    Als Nebenwirkung der § 60 SGB I Rechtsprechung der OLG, die auch Arme, die korrekte Mitteilungen an die Jobcenter senden dann verurteilen wollen, wenn sie – die Armen – nicht ständig selbst prüfen, ob die Leistung wirklich gekürzt wurde und es solange immer wieder mitteilen, bis das Jobcenter seinen Job macht, ist die absolut herrschende Meinung ja, dass nur Zugang erst vorliegt, wenn die Mitteilung dem zuständigen Sachbearbeiter zugeht. Das lässt sich auch hier nutzen und heißt, dass ein etwaiges Chaos gar nicht mehr das Chaos für das die Behörde verantwortlich ist, also deren Chaos. Es ist das Chaos des Einsenders, beziehungsweise hier das von dessen Anwalt.

  • Joachim Datko

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    Es gibt immer etwas zu kritisieren!

    Zitat: “Der antragstellende Hartz IV-Empfänger habe keinen Mehrbedarf. Weder sei eine Notbevorratung vorgeschrieben, noch würden höhere Preise für Nahrungsmittel und Hygieneartikel einen Mehrbedarf bedingen. Vielmehr fiele jetzt sogar der im Regelunterhalt enthaltende Posten für Bildung und Freizeit weg, sowie die bekannten berüchtigten 4,41 Euro monatlich für Gaststättenbesuch. In welcher Welt lebt so ein Sozialrichter, frag ich mich (Hier geht es zu der Entscheidung im Volltext.).”

    Ich habe im Internet nachgesehen und finde mit der Suchfunktion den Betrag “4,41” unter dem angegeben Link nicht.

    Daher die Werte unter: https://www.hartziv.org/regelbedarf.html

    Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 10,76 €.

    Wenn ich mir die Anteile am Regelbedarf ansehe, finde ich für die jetzige Situation beachtliche Posten, die nicht oder nur teilweise entsprechend genutzt werden können.

    So z.B.:
    Bekleidung, Schuhe 37,84 €
    Verkehr 35,99 €

    Der Staat peilt eine Neuverschuldung von 150 Milliarden an, um weggebrochene Umsätze bei den Betrieben auf der Kostenseite teilweise zu kompensieren. Wir konsumieren weniger.

  • Hthik

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    @Lothgaßler 10. April 2020 um 15:41

    Das Sozialgericht erspart sich elegant die Diskussion über Preissteigerung bei Masken https://bildblog.de/120809/atemschutzmasken-wucherpreise-im-deal-des-tages/ indem es nur über FFP3 spricht

    “Schutzmasken, die ihren Träger wirksam vor Corona-Viren schützen (sog. FFP3-Masken), oder gar spezielle Schutzkleidung sind derzeit im allgemeinen Handel kaum erhältlich.”

    Dass FFP3 “wirksam vor Corona-Viren schützen” ist eben falsch. Es gibt ein Kontinuum, je besser die Maske filtert, desto besser der Schutz.

    “Die Schutzwirkung nimmt von einer FFP1-Maske (Gesamtleckage max. 22 %) über eine FFP2-Maske (Gesamtleckage max. 8 %) bis zur FFP3-Maske (Gesamtleckage max. 2 %) zu. Mit der Zunahme der Schutz-wirkung steigt auch der Atemwiderstand der Maske.”

    https://www.lgl.bayern.de/downloads/arbeitsschutz/arbeitsmedizin/doc/merkblatt_mns_atemschutz.pdf

    Dabei ist das sowieso alles egal, da das Sozialgericht dem Antragsteller auch noch vorhält, es bestehe ja keine rechtliche Verpflichtung Masken zu tragen. Zu klären wäre die Frage, obb es sich um einen unabweisbaren Bedarf handelt und da ist die Prüfung, ob es schon aus Rechtsgründen erforderlich ist nur ein möglicher Fall. Es kann auch aus tatsächlichen Gründen unabweisbar sein. Dazu steht steht – natürlich möchte man sagen – nichts da.

    “Eingehüllt in feuchte Tücher,
    prüft er die Gesetzesbücher
    und ist alsobald im klaren:
    Wagen durften dort nicht fahren!

    Und er kommt zu dem Ergebnis:
    Nur ein Traum war das Erlebnis.
    Weil, so schließt er messerscharf,
    nicht sein kann, was nicht sein darf. ”

    https://www.textlog.de/17451.html

  • Piedro

    |

    Ein Fax gilt als zugestellt, wenn es nachweislich verschickt wurde. Empfang und Weiterleitung obliegt der Behörde. Aber das hilft keinem, erst, wenn eine Sache vor Gericht entschieden wird.

    “Mich als Betreuer haben die Pflegedienste allerdings leider vergessen zu informieren.”
    Das ist ungeheuerlich!

    “Das wird ein Nachspiel haben….”
    Das ist noch ungeheuerlicher! Bei allem Verständnis für die angespannte Lage, das ist sowas von unverantwortlich! Halten Sie uns bitte auf dem Laufenden.

    “In welcher Welt lebt so ein Sozialrichter, frag ich mich.”
    Das habe ich mich schon oft gefragt. Die Sozialgerichte funktionieren sowieso nur noch, weil dort mehrheitlich Richter auf Probe tätig sind. Die haben klare Vorgaben, wie viele Fälle in welcher Zeit abgehandelt werden müssen. Natürlich reicht diese Zeit nicht, sich mit diesen Fällen überhaupt eingehend zu beschäftigen. Ein Missstand, der schon lange besteht und bekannt ist, aber weder für die Politik, noch für die Justiz ein wichtiges Thema ist.

    Danke für das Verlinken der Petition. Wird genau gar nichts bringen, aber es ist ein Signal.

  • Stadtamhoferer

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    Kein erhöhter Mehrbedarf? Desinfektionsmittel und Schutzmasken die für die im privaten Haushalt Pflegenden bzw. Pflegebedürftigen seit 01.04.2020 nicht mehr lieferbar sind und teuer auf dem Markt beschafft werden müssen, die monatliche Pflegepauschale von 40 Euro bei Pflegestufe reicht hierfür bei weitem nicht. Aber auch die anderweitigen Mehrkosten, die ohne Zweifel durch die jetzige Situation entstehen, sind nicht vorhanden?

    “Vielmehr fiele jetzt sogar der im Regelunterhalt enthaltende Posten für Bildung und Freizeit weg, sowie die bekannten berüchtigten 4,41 Euro monatlich für Gaststättenbesuch.” Wenn ich das jetzt nicht gelesen hätte, würde ich es nicht glauben.

    So langsam kann man es mit der Angst zu tun bekommen.

    Danke an Herrn RA Spirk, der sich unentwegt für die Schwachen und Armen der Gesellschaft einsetzt.

    Ein kleiner Hinweis, es ist davon auszugehen, dass auch viele der Sachbearbeiter des Jobcenters aufgrund der derzeitigen Lage in Homeoffice geschickt worden sind. Natürlich muss auch dann die Weiterleitung der Anträge und Schriftstücke gewährleistet werden. Trotzdem sollte man nicht pauschal die Sachbearbeiter dafür verantwortlich machen. Hier würde ich noch nicht von Chaos sprechen, sondern versuchen den Kontakt zum Sachbearbeiter zu finden und einen unbürokratischen Lösungsweg besprechen.

  • Hthik

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    @Joachim Datko 10. April 2020 um 16:12

    “Es gibt immer etwas zu kritisieren!”

    Das sehe ich.

    “Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 10,76 €.”

    Das sind 28,5 % des tatsächlich ermittelten Wertes, denn es sollen nur die reinen Nahrungsmitteleinkaufskosten übernommen werden, siehe Bundestagsdrucksache 17/3404 Seite 63.

    “Bei den Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 handelt es sich grundsätzlich nicht um regelbedarfsrelevante Ausgaben, da die auswärtige Verpflegung – also in Restaurants, Cafés und Imbissständen sowie in Kantinen und Mensen – nicht zum physischen Existenzminimum zählt.”

    Der Richter kürzt also in Wirklichkeit einfach das physische Existenzminimum, indem er, was schon dafür eingerechnet wurde, nochmals rechnet.

    Diese Kleinrechentricks muss man natürlich nicht kennen, außer man ist Sozialrichter.

    “Wenn ich mir die Anteile am Regelbedarf ansehe, finde ich für die jetzige Situation beachtliche Posten, die nicht oder nur teilweise entsprechend genutzt werden können.”

    Es gilt die Dispositionsmaxime, das heißt der Regelbedarf muss nicht dafür aufgewandt werden, wofür er berechnet ist. Zusätzlich zu dem Argument von Herrn Spirk, dass der Zwangsstubenhocker dann ja vielleicht andere Interessen entwickelt, damit ihm nicht die Decke auf den Kopf fällt, darf und durfte er das also schon immer. Auf welcher sachlichen Grundlage soll das jetzt gekürzt werden?

    Im übrigen verstößt, Menschen auf ihre rein physische Existenz zu reduzieren gegen Art. 1 GG; in den Worten des Bundesverfassungsgerichts

    “Für einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen.”

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html

    Der Zeitrahmen, den das hinzunehmen wäre ist exakt null.

    “Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html

    “So z.B.:
    Bekleidung, Schuhe 37,84 €
    Verkehr 35,99 €”

    Das fällt warum genau in welcher Höhe nicht an? Fliegen den Bedürftigen wenn schon nicht die gebratene Tauben in den Mund, dann doch zum Beispiel die Lebensmittel in die Wohnung?

    Falls sich das, wie eine rhetorische Frage anhört, wartet noch eine Überraschung. Tatsächlich geht die Rechtfertigung des Regelbedarfsbestandteils “Ernährung” im Wesentlichen genau davon aus.

    “Wir konsumieren weniger.”

    Das ist ein zusätzliches Argument den Regelbedarf zu erhöhen, um den Konsum anzukurbeln.

  • Hthik

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    @Piedro 10. April 2020 um 18:33

    “Ein Fax gilt als zugestellt, wenn es nachweislich verschickt wurde.”

    Nicht im Kontext der Garantenpflicht des § 60 SGB I und dass das kaum jemand auch nur ahnt, macht es natürlich besonders gefährlich, weil man dazu neigt zu denken, die werden das schon merken und korrigieren. Das tun sie auch und schicken dann neben der Rückforderung zusätzlich den Staatsanwalt,

    OLG Hamburg, II – 104/03 vom 11.11.2003

    §Der nach der Anklage sich ergebende Tatzeitraum erfasst entgegen dem durch den Obersatz (“vom 04.08.2001 bis 24.02.2002”) gesetzen Anschein auch die für eine Nichtmitteilung des Geldeinganges maßgebliche Zeit ab Juni 2002, weil die der Anklage zufolge verletzte Mitteilungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I objektiv nicht mit dem 24. Februar 2002 endete, sondern bis zur Kenntniserlangung des Arbeitsamtes von der Arbeitsaufnahme andauerte, also auch in die nach § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I maßgebliche Zeit ab Juni 2002 hineinreichte.

    OLG München, 4 St RR 159/07 vom 31.10.2007

    “Der Leistungsempfänger hat dann die Pflicht, die Mitteilung in geeigneter Form zu wiederholen und auf diese Weise zu gewährleisten, dass der zuständige Bedienstete von den veränderten Umständen unverzüglich Kenntnis erhält.”

    Das ist wie gesagt absolut herrschende Meinung. Der Autor hat vermutlich eine viel längere Liste.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    Sie haben vollkommen recht. Wieso sollte man auf Winterkleidung, Unterhosen und Schuhe sparen, wenn man das Geld auch für gestiegene Lebensmittelpreise ausgeben kann. Nur, weil man auch Kleidung braucht? Und zu verkehren haben Transferleistungsempfänger eh nicht, gelle? Sie haben vergessen, dass man den “beachtlichen Posten” für Haushaltsgeräte/Reparaturen und Hygiene auch für Essen und Klopapier ausgeben kann ausgeben kann.

  • Hthik

    |

    @Piedro 10. April 2020 um 18:33

    “Ein Missstand, der schon lange besteht und bekannt ist, aber weder für die Politik, noch für die Justiz ein wichtiges Thema ist.”

    Die Annahme, dass es aus deren Sicht überhaupt ein Missstand ist, erscheint mir begründungsbedürftig.

    “Wird genau gar nichts bringen, aber es ist ein Signal.”

    Alles was ein Bedürftiger vor Gericht tun kann ist Signale im Sinne des klassischen Kommunikationsmodells senden. Die Macht dies in reale Aktionen zu wandeln liegt ausschließlich beim Gericht. Wenn dies einfach nie funktioniert, weil das Gericht einfach irrational handelt wie es will, dann muss man sich schon fragen, ob das nicht beweist, dass Jean Ziegler Recht hat. Was will man denn noch tun, wenn die klarsten Erläuterungen nicht mehr helfen? Der gesellschaftliche Konsens, dass man sich zusammensetzen und auf Basis der Vernunft miteinander reden kann, ist zwar nicht ausdrücklich gekündigt, aber tatsächlich außer Kraft gesetzt. Da ist nur mehr Thukydides pur.

    “Die Starken tun was sie wollen und die Schwache leiden was sie müssen.”

  • Skyrider

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    Gut zu wissen, dass es noch Menschen wie RA Spirk gibt,die sich von der allgemeinen Meinungungsmache wie gut alles in der Bewältigung der Corona Krise läuft,nicht “einlullen” lassen. Die Wirtschaft wird großzügig von der Politik unterstützt, die Bedürftigen am Rande der Gesellschaft fallen durch eben dieses Raster. Bitte an solchen Themen dran bleiben und den Finger weiter in solche Wunden legen. In anderen Medien gehen solche Sachen komplett unter, oder werden sogar bewusst ignoriert.

  • R.G.

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    Wo habe ich das gestern gelesen?
    Ein Test zeigte auf, dass “der Warenkorb” enorm teurer geworden sei, weil die billigen Kosmertikprodukte, Waschmittel etc. ausverkauft wären, es müsse zu hochpreisigeren gegriffen werden.
    Günstige Lebensmittel seien ausverkauft.
    Finanziell schwächere Schichten könnten sich Vorratskäufe der günstigeren Artikel aber nicht leisten, sie müssten die teureren Preise bezahlen..

  • Hthik

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    @Stadtamhoferer 10. April 2020 um 18:48

    “So langsam kann man es mit der Angst zu tun bekommen.”

    Angesichts einer realen Bedrohung ist Angst eine durchaus rationale Reaktion. man darf sich nur nicht von ihr lähmen lassen.

    “Trotzdem sollte man nicht pauschal die Sachbearbeiter dafür verantwortlich machen.”

    Verantwortlich ist selbstverständlich die Behörde.

    “Hier würde ich noch nicht von Chaos sprechen, sondern versuchen den Kontakt zum Sachbearbeiter zu finden und einen unbürokratischen Lösungsweg besprechen.”

    Der Lösungsweg ist schon vorgegeben. Sozialleistungen sind zügig zu erbringen. Das Jobcenter soll sich an das Gesetz halten. Daran ist nichts bürokratisch. Bürokratisch und autokratisch ist, das nicht zu tun. Von unserem Dank können Herr Spirk und seine Frau nicht leben. Für einen Anwalt ist Zeit Geld, da ist das Budget, Sachbearbeitern hinterherzurennen oder zu -telefonieren begrenzt.

  • Hthik

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    Dass bei Sozialgerichten wirklich alles möglich ist, zeigt auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, die wie folgt begründet wird

    “Hier fehlt es an den hinreichenden Erfolgsaussichten, denn der Antrag ist abgelehnt worden.”

    Aus dem fehlenden Erfolg die Verweigerung der Prozesskostenhilfe abzuleiten hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt. Über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist zuerst zu entscheiden, vor der Hauptsache.

    “Es hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein mit der Begründung abgelehnt, dass “die Berufung aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet”. Diese Begründung wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, nicht gerecht. Wäre nämlich Maßstab des Tatbestandsmerkmals “Aussicht auf Erfolg” (§ 114 ZPO) der tatsächliche Erfolg der Prozessführung in der Hauptsache, so könnte Prozesskostenhilfe regelmäßig nur bewilligt werden, wenn der Unbemittelte ihrer gar nicht bedarf. Namentlich werden ihm im Falle einer erfolgreichen Prozessführung überhaupt keine Gerichtskosten und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen auferlegt, da der Erfolg in der Hauptsache regelmäßig mit der Kostentragungspflicht des Unterliegenden einhergeht (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO). Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen. Hiervon kann aber nicht die Rede sein, wenn über einen spruchreifen Bewilligungsantrag erst zusammen mit der Hauptsache entschieden wird und die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht. ”

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/06/rk20030626_1bvr115202.html

  • meine5cent

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    Die Kosten für die Schutzmasken zieht der Autor als Betriebsausgabe ab, hat deshalb weniger Gewinn und zahlt deshalb weniger Steuern. Die Umsatzsteuer zieht er als Vorsteuer ab. Privatpersonen bekommen auch keine Masken geschenkt und können nichts von der Steuer absetzen, geschweige denn ihre USt- Zahllast drücken.

  • Hthik

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    @meine5cent 10. April 2020 um 23:04 | #

    “Die Kosten für die Schutzmasken zieht der Autor als Betriebsausgabe ab, hat deshalb weniger Gewinn und zahlt deshalb weniger Steuern.”

    Für die Betreuten? Und was sagt uns das Ganze außer eben, das wer weniger Gewinn hat, weniger Steuern zahlt? Was hat das mit dem Thema des Artikels zu tun?

    “Privatpersonen bekommen auch keine Masken geschenkt und können nichts von der Steuer absetzen, …”

    Und der Autor für seinen Privatbedarf auch nicht. So ist es bei Masken und bei Bleistiften und auch bei allem sonst, was man vielleicht privat, vielleicht beruflich braucht.

    Nochmal zum Erläuterung: Es handelt sich um einen Bedarf der Betreuten. Zuständig sind Jobcenter oder Sozialamt. Nicht das Finanzamt, denn die zahlen gar keine Steuern. Ist es so verständlich?

  • xy

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    Wir haben derzeit alle mit bösen Einschränkungen zu leben. Das geht natürlich den Betreuten auch nicht anders. Und im übrigen zahlen wir die Berufsbetreuer dafür, die Einschränkungen zu minimieren.

  • RegensburgSonne

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    Ja, wir haben bei der Tafel Regensburg Stadt, im Gegensatz zu anderen Tafeln in Deutschland, nach wie vor geöffnet. Es stimmt nicht, dass wir keine Neukunden aufnehmen, ganz im Gegenteil. Sie dürfen völlig unbürokratisch Ware holen-ohne vorherige Antragstellung- und wir gehören fast alle zur Risikogruppe!!!

  • Piedro

    |

    @Hthik
    “Aus dem fehlenden Erfolg die Verweigerung der Prozesskostenhilfe abzuleiten hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt.”
    Das stimmt nicht. Die Aussicht auf Erfolg ist nach wie vor Voraussetzung für die PKH. Dieses Urteil bezog sich auf eine Berufung, da haben andere Regeln zu gelten, besonders, wenn im ersten Verfahren PKH gewährt wurde. Wenn da Aussicht auf Erfolg bestand, kann die in der Berufung nicht negiert werden.

    “… wenn der Unbemittelte ihrer gar nicht bedarf.”
    Das zeigt, dass es sich um ein Berufungsverfahren vor dem LSG handelt. Dort besteht, im Gegensatz zum SG, Anwaltspflicht. Gerichtskosten fallen in Sozialgerichtsverfahren nicht an, andernfalls würden die JC etwas mehr Wert auf rechtskonformes Arbeiten legen.

  • RECHTSANWALT OTMAR SPIRK

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    @ RegensburgSonne, eben öffnete ich erneut die Website der Tafel Regensburg e.V., dort steht weiterhin ,,keine Neuaufnahme von Kunden” …????

  • Hthik

    |

    @xy 11. April 2020 um 04:02

    “Wir haben derzeit alle mit bösen Einschränkungen zu leben.”

    Also ich kann es momentan noch aushalten.

    “Das geht natürlich den Betreuten auch nicht anders.”

    Mir geht es Anders. Ich kann zum Beispiel selber etwas zum Essen kochen, bin also schon gar nicht darauf angewiesen, dass jemand das für mich tut und somit nicht betroffen, wenn solche Hilfe ausfällt.

    “Und im übrigen zahlen wir die Berufsbetreuer dafür, die Einschränkungen zu minimieren.”

    Berufsbetreuung ist rechtliche Betreuung, nicht ein Rundumhaushaltsservice. Die Aufgabe des Betreuers ist es daher sich namens des Betreuten an die Ämter zu wenden, dass diese die notwendige tatsächliche Hilfe erbringen und wenn dieses das nicht zeitig tun, sie mit Rechtsmitteln zu zwingen.

    Ja, wir sitzen alle in einem Boot. Die einen schaufeln im Kohlenbunker und die anderen sonnen sich auf dem Promenadendeck. Alle aber mit Mindestabstand.

  • Hthik

    |

    @Piedro 11. April 2020 um 08:46

    Es empfiehlt sich sorgfältig zu lesen, nicht so schlampig wie die Gerichte. Die von RA Spirk verlinkte Entscheidung stützt sich in der Prozesskostenhilfeentscheidung auf den fehlenden Erfolg, nicht die fehlende Aussicht auf Erfolg. Das ist verfassungswidrig.

    “Das zeigt, dass es sich um ein Berufungsverfahren vor dem LSG handelt. Dort besteht, im Gegensatz zum SG, Anwaltspflicht.”

    Vor dem Bundessozialgericht besteht Anwaltszwang, außer in Prozesskostenhilfesachen.

  • Hthik

    |

    @RECHTSANWALT OTMAR SPIRK 11. April 2020 um 12:21

    Ich habe den Hinweis von RegensburgSonne auf ein unbürokratisches Vorgehen so verstanden, dass man einfach in der Liebigstraße verbeikommen kann und dann irgendetwas Abgepacktes bekommt, ohne dass man sich irgendwie registrieren lassen muss.

  • Hthik

    |

    Ich möchte das korrigieren

    “Nochmal zum Erläuterung: Es handelt sich um einen Bedarf der Betreuten. Zuständig sind Jobcenter oder Sozialamt. Nicht das Finanzamt, denn die zahlen gar keine Steuern.”

    Selbstverständlich zahlen auch Bezieher von Grundsicherungsleistungen Steuern, zum Beispiel Mehrwertsteuer, nur keine Steuern, die man sich teilweise erstatten lassen könnte, wie etwa Lohnsteuer.

  • Stefan Egeli

    |

    Herr Spirk. Wenn Sie mal versuchen, über den Tellerrand zu schauen, würden Sie erkennen, dass im Augenblick die gesamte Welt mit den Ausmaß dieser Katastrophe zu kämpfen hat. Ganze Familien werden ihre Existenz verlieren. Viele werden sterben. Ihre Betreuten sind beileibe nicht allein mit den Probleme. Also ersparen Sie uns Ihre Beschimpfungen auf dieses Sozialhilfesystem, welches seinesgleichen auf der Welt sucht. Ihre Betreuten bekommen übrigens die Hilfen problemlos weiter bezahlt. Arbeitnehmer müssen derzeit härter kämpfen.

  • Hthik

    |

    @Stefan Egeli 11. April 2020 um 14:36

    “… Ihre Beschimpfungen auf dieses Sozialhilfesystem, …”

    Ich bitte um ein Zitat, damit wir genau wissen, worüber wir hie sprechen. Angesichts der Zustande erscheint mir Herr Spirk hier fast wie die Sanftmut in Person, siehe meine Kritik eben daran im letzten Absatz des ersten Kommentars.

    “… Sozialhilfesystem, welches seinesgleichen auf der Welt sucht …”

    Informieren Sie mich bitte, wenn es von seinem Selbstfindungstrip zurück ist, nach Hause kommt und hier endlich mal seine Arbeit macht.

    “Ihre Betreuten bekommen übrigens die Hilfen problemlos weiter bezahlt.”

    Worauf beruht diese Information? Sie widerspricht den Angaben von Herrn Spirk im Artikel.

    “Arbeitnehmer müssen derzeit härter kämpfen.”

    Arbeitnehmer können sich bekanntlich, wenn andere, vorrangige Hilfen, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld nicht ausreichen, jederzeit an das Jobcenter wenden und eine Anspruch prüfen lassen.

  • R.G.

    |

    @Stefan Egeli
    Sie meinen also, ein Gastautor, Sozialarbeiter, Jurist und Betreuer habe den Mund zu halten, dürfe nicht gesittet schreiben, keine typischen Fälle aus seinem Berufsalltag schildern, weil Sie ihm sonst unterstellten könnten, er beschimpfe das Sozialsystem?

    Sind Sie sich sicher, dass Sie auf der richtigen Webseite schreiben?
    Reden wir doch von ihnen!
    Essen Sie sich noch satt, obwohl anderswo Menschen verhungern?
    Sind Sie online unterwegs, wiewohl ganze Landstriche ohne Strom sind? Schreiben Sie Texte, trotzdem es Mllionen Analphabeten gibt?
    Sie bemerken schon, Ihnen oder Herrn Spirks Klienten etwas zu neiden, löst die Probleme nicht.
    Um sie zu bewältigen, braucht es eine konstruktive Grundhaltung.

  • Benjamin

    |

    *Verschwinden von Unterlagen, das ist neu.*
    Das ist beim jobcenter leider nicht neu. Ist mir selber schon passiert und ich kenne andere die das gleiche Problem hatten.

  • Gerald Gabriel

    |

    Sehr geehrter Herr Sp Dirk,
    Respekt vor ihrer Arbeit und was Sie leisten….
    Ich verfolge die Corona Sache auch von Anfang an..
    Wer hat wann gesagt , das nur sozial Schwache und Andere benachteiligte Hamstern….habe Ich so noch nicht gehört…Bis jetzt hörte Ich immer nur allgemein davon, das alle Personengruppen in der BRD Hamstern…
    MfG
    G.Gabriel

  • Stefan Egeli

    |

    @Hthtk @R.G Nun, ich möchte Ihnen gerne antworten. Ja, noch esse ich mich satt, wie so ziemlich Jeder Mensch in Deutschland. Ich musste aber meinen Betrieb schließen und 10 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, welche mit 67 %Kurzarbeitergeld nun von heute auf morgen ihre Familien ernähren müssen.Klar, diese Menschen interessieren Sie ja nicht, können ja aufs Jobcenter laufen. Die wollen das aber nicht und würden gerne arbeiten. Nein, ich möchte Niemanden den Mund verbieten, es macht mich aber wütend, wenn hier behauptet wird, dass es Leistungsbezieher nun besonders hart trifft. Warum denn? Es ändert sich nichts für sie. Und warum sollten diese Menschen plötzlich keine Hilfeleistungen mehr bekommen? Weder H4 noch Grundsucherzngsleistungen wurden eingestellt. Ich denke mal, dass es eben genau die Menschen, die tagtäglich ihr Bestes geben und mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat am Laufen halten, am Härtesten trifft. Wo ist deren Lobby?

  • Piedro

    |

    @Hthik, 10. April 2020 um 20:23
    Das sind olle Kamellen.
    Landessozialgericht HH, 27. Februar 2020 (Az.: L 4 AS 72/18)
    LSG München, 20.09.2017 – L 16 AS 513/17

    Analog das Urteil des BSG zum E-Mail-Empfang:
    Während die zivilrechtlichen Regelungen darauf zielen, den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Adressaten rechtssicher zu bestimmen (vgl nur Singer/Benedict in Staudinger, BGB, 2017, § 130 RdNr 8, 39), ist im Bereich des SGB II allein maßgeblich, dass die Erklärung, Leistungen zu begehren, in verbindlicher Form geäußert wird. Entscheidend für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist danach ausschließlich, dass in dem betreffenden Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist.
    Bundessozialgericht,11.07.2019, B 14 AS 51/18 R

    Hthik
    11. April 2020 um 13:05
    “Die von RA Spirk verlinkte Entscheidung stützt sich in der Prozesskostenhilfeentscheidung auf den fehlenden Erfolg, nicht die fehlende Aussicht auf Erfolg.”
    Das ist tatsächlich ganz grob daneben.

    “Vor dem Bundessozialgericht besteht Anwaltszwang, außer in Prozesskostenhilfesachen.”
    Da habe ich mich geirrt, danke für die Richtigstellung.

  • Piedro

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    @Stefan Egeli
    Offenbar wissen Sie vom Tellerrand gar nichts.

    “Also ersparen Sie uns Ihre Beschimpfungen auf dieses Sozialhilfesystem, welches seinesgleichen auf der Welt sucht.”
    Es wurde nicht geschimpft, sondern sachlich festgestellt. Und tatsächlich sucht unser System vergeblich Seinesgleichen, in mehrfacher Hinsicht. Kein anderes System ist derart kompliziert, derart aufwendig (auch finanziell, vor allem, wenn man die Gerichtsbarkeit mit einrechnet), gesetzlich derart über Jahre zusammen gestümpert und derart anfällig für Willkür.

    “Ihre Betreuten sind beileibe nicht allein mit den Probleme.”
    Bullshit. Wenn der Pflegedienst von jetzt auf gleich nicht mehr kommt, dann sind sie allein. Wer nicht selbst kochen und einkaufen kann, bleibt über.

    “Ihre Betreuten bekommen übrigens die Hilfen problemlos weiter bezahlt. Arbeitnehmer müssen derzeit härter kämpfen.”
    Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass das, was ausgezahlt wird, gerade noch weniger auskömmlich ist als sonst. Ihr Vergleich mit Arbeitnehmern hinkt mit drei von vier Beinen.

    “Also ersparen Sie uns…?” Geht’s noch? Offenbar nicht.

  • R.G.

    |

    @Stefan Egeli
    “Ich musste aber meinen Betrieb schließen und 10 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, welche mit 67 %Kurzarbeitergeld nun von heute auf morgen ihre Familien ernähren müssen. Klar, diese Menschen interessieren Sie ja nicht,”
    Woher wissen Sie, was mich interessiert und mit wem ich fühle?

    ” Nein, ich möchte Niemanden den Mund verbieten, es macht mich aber wütend, wenn hier behauptet wird,….”
    Sie sind wütend. Und dann lassen Sie es hier an sonstwem aus? Sozusagen die Kampf- und Kotzwiese?

    “dass es Leistungsbezieher nun besonders hart trifft. Warum denn? Es ändert sich nichts für sie.”
    Es hat sich sehr viel geändert für beinahe jede Gruppe, ich bin besorgt.

    ” Ich denke mal, dass es eben genau die Menschen, die tagtäglich ihr Bestes geben und mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat am Laufen halten, am Härtesten trifft.”
    Bei meinen Gesprächen konnte ich bei allen Betroffenen Gründe für deren Besorgtheit oder Verzweiflung finden, ich vergebe dennoch keinen Freibrief an die Mittelständler, die Wut am Nächstschwächeren auszulassen. Das hilft der Wirtschaft nicht.

    “Menschen, die tagtäglich ihr Bestes geben……… Wo ist deren Lobby?”
    In Regensburg etablierte ein Vorbild die Figur des wütenden Schimpfenden noch in Zeiten der Vollbeschäftigung, er konnte damit eine große Anhängerschaft um sich scharen.
    Ich fürchte, andere männliche “Macher” sehen seine explosive Art in der Krise als legitme Art, sich auszudrücken. Hoffentlich ist es bei Ihnen nicht Prinzip.
    Zurück zu Ihnen.
    Beschreibungen aus möglichst unterschiedlichen Positionen, wie sich die Corona_Maßnahmen konkret auf eine Firma und Familie auswirken, vermisse ich. Regensburg-Digital allein wird das nicht leisten können.
    Wenn Sie können, stellen Sie und andere Betroffene doch bitte unpolemische, beschreibende Videos in Youtube ein. Ich würde sie mir aufmerksam ansehen.

  • Piedro

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    @Stefan Egeli
    “Klar, diese Menschen interessieren Sie ja nicht, können ja aufs Jobcenter laufen.”
    Das ist eine recht fiese Unterstellung.
    “Die wollen das aber nicht und würden gerne arbeiten.”
    Aha. Und alle, die vorher arbeitslos wurden oder keinen auskömmlichen Lohn erhalten wollen das so?
    “Nein, ich möchte Niemanden den Mund verbieten, es macht mich aber wütend, wenn hier behauptet wird, dass es Leistungsbezieher nun besonders hart trifft. Warum denn?”
    Wenn Sie das nicht wollen, warum taten Sie das dann? Warum es manche Personengruppen besonders hart trifft wurde doch nachvollziehbar erklärt.
    “Und warum sollten diese Menschen plötzlich keine Hilfeleistungen mehr bekommen?”
    Abgesehen davon, dass es in Einzelfällen vorkommt – das Problem ist ein anderes und wurde auch so geschildert. Es ist nicht möglich einen Notvorrat anzulegen, und durch den wochenlangen Ausverkauf von günstigen Artikeln müssen teurere gekauft werden. Das ist allerdings bei der Berechnung des Regelsatzes nicht vorgesehen. Ihnen als Unternehmer wird Hilfe geleistet, damit Sie Ihren Verbindlichkeiten nachkommen können. Wer auf Transferleistung angewiesen ist, bekommt keine zusätzliche Unterstützung, um mit der aktuellen Situation klar zu kommen. Was ist falsch daran, darauf hin zu weisen?
    “Wo ist deren Lobby?”
    Eine rhetorische Frage, oder sind ihnen diverse Unternehmensverbände, Handelskammer und Gewerkschaften nicht bekannt?

    Schon vor der Krise (2018) hat das Statistische Bundesamtes festgestellt, dass sich 30,3 Prozent der Bezieher von Grundsicherungsleistungen nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertigen vegetarischen Nahrungsmitteln finanziell leisten. Laut Studienergebnisse sind von der unzureichenden Versorgung etwa 769.000 Menschen betroffen.
    https://www.gegen-hartz.de

    Diese Situation hat sich aktuell noch verschärft, ihre Darstellung ist also unzutreffend. So viel zum Tellerrand.

  • Hthik

    |

    @Stefan Egeli 11. April 2020 um 19:05

    “Nun, ich möchte Ihnen gerne antworten.”

    Das freut mich

    “Ja, noch esse ich mich satt, wie so ziemlich Jeder Mensch in Deutschland. Ich musste aber meinen Betrieb schließen und 10 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, welche mit 67 %Kurzarbeitergeld nun von heute auf morgen ihre Familien ernähren müssen.”

    Nein, das müssen sie nicht, wenn sie das nicht können. Wobei ich hier hinzufügen möchte, dass ich zum Zweck dieser Diskussion die Haltung einnehme, dass die Regelbedarfe ausreichend sind, obwohl ich weiß, dass das kaum möglich ist.

    “Klar, diese Menschen interessieren Sie ja nicht, …”

    Das ist falsch. Vor allem interessiert mich aber jetzt erst einmal, wie man zu einem solchen Fehlschluss kommt.

    “… können ja aufs Jobcenter laufen.”

    Das ist so. Völlig unabhängig davon, was ich davon halte.

    “Die wollen das aber nicht und würden gerne arbeiten.”

    Es hindert sie niemand daran, sich ehrenamtlich zu engagieren. Allerdings ist mir schon aufgefallen, dass viele Leute sagen “wir wollen arbeiten”, wenn sie meinen “wir wollen durch Arbeit ein genügend hohes Einkommen um gut leben zu können, zumindest deutlich über dem, was man als Grundsicherungsleistung bekäme”.

    Daher bitte ich darum zu erklären, was hier genau gemeint ist.

    Voreilend dazu vielleicht noch folgende Anregung zum Bedenken: Wollen die Betreuten von Herrn Spirk das nicht möglicherweise auch?

    “Warum denn?”

    Ich verweise auf die Fälle von Herrn Spirk. Übrigens nicht nur in diesem Artikel. Er hat schon mehrmals beschrieben, welche Klimmzüge gemacht werden müssen, damit Leistungen, die eigentlich ohne weiteres zustehen auch tatsächlich erbracht werden.

    “Es ändert sich nichts für sie.”

    Ich verweise nochmals auf Herrn Spirk. Kein Essen, kein Putzen mehr etwa sind keine Änderung?

    “Und warum sollten diese Menschen plötzlich keine Hilfeleistungen mehr bekommen?”

    Zum Beispiel, wie mir jemand einmal in schönstem Östereichisch sagt “Naja – weis Drohdln san.”. Nicht die Empfänger, sondern die Verantwortlichen bei Ämtern und Gerichten.

    “Weder H4 noch Grundsucherzngsleistungen wurden eingestellt.”

    Sondern lediglich nicht wie vorgeschrieben ausgezahlt. Ist das besser? Das Geld ist nicht da, wenn man es braucht.

    Was ist mit den beschriebenen zusätzlichen Belastungen, die entstehen?

    “Ich denke mal, dass es eben genau die Menschen, die tagtäglich ihr Bestes geben und mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat am Laufen halten, am Härtesten trifft.”

    Denken, wünschen, meinen, glauben und was sonst noch alles an subjektivem Empfinden man haben mag, ist eben nur subjektiv. Das steht natürlich jedem frei, auch seine subjektive Meinung zu äußern, aber als Argument ist das sehr schwach.

    “Wo ist deren Lobby?”

    Fangen wir mit dem Grundlagen an. Wieviele sind den beispielsweise Gewerkschaftsmitglieder? Gewerkschaftsbeiträge sind nach sozialen Kriterien gestaffelt und von der Steuer absetzbar

  • R.G.

    |

    @Otmar Spirk
    Ich hatte sehr gehofft, dass Sie ein Foto mit verhülltem Gesicht zeigen.
    Wegen der Ansteckungsgefahr. Ich sitze nur einen halben Meter vom Laptop entfernt.

    Für Herrn Aigner habe ich schon über eine Schutzmaske mit virendichter Zigarettenschleusenöffnung nachgedacht. Ein schier unlösbares Problem.

  • Hthik

    |

    @Piedro 11. April 2020 um 20:12

    “Das sind olle Kamellen.”

    Es ist mir nicht klar, worauf sich das bezieht.

    Das unterschiedliche Verständnis von “Zugang” besteht. Dies Justiz löst den Widerspruch nicht, weil das eine Sozial- und das andere Strafgerichtsbarkeit ist. Es müsste schon zufällig ein Verfahren beim Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte ankommen. Aber Richter sind unabhängig. Das schafft die Rechtsunsicherheit, dass sich jederzeit ein Sozialgericht den Oberlandesgerichten anschließen kann. Entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hilft praktisch nicht, weil man allein mit Fehlern im Urteil die Revision nicht erreichen kann.

    Die Zeiten werden härter. So hat etwa das Bayerische Landessozialgericht die auf das Bundesverwaltungsgericht zurückgehende Rechtsprechung aufgegeben, dass bei rechtshängiger Leistung der Anspruch nicht durch Zeitablauf verloren gehen kann. Für das Bundesverwaltungsgericht war es noch eine Horrorvorstellung, das Jobcenter könne einfach rechtswidrig verweigern und dann von dieser Verweigerung noch profitieren nach dem Grundsatz “Keine Hilfe für die Vergangenheit. Gelebt ist gelebt.” Jetzt ist das so.

  • XYZ

    |

    Möchte dazu nur noch anmerken: In meinem Stadtviertel leben auch viele alte Leute, die bei Penny den täglichen und geringen Bedarf einkaufen – sehe sie kaum noch, haben sich wohl vor lauter Angst zu Hause verkrochen. Dabei ist das doch sehr wichtig, nicht nur finanzielle und behördliche oder Nachbarschaftshilfe, sondern noch was zur Selbsterhaltung selber tun, soweit wie möglich, wenn nötig in Begleitung – die scheint aber auch per Allgemeinverfügung verboten zu sein, da nicht Haushalts-Gemeinschaft.

  • Bertl

    |

    Für viele aus der Gruppe der Betroffenen, die Herr Spirk vertritt, ist die gegenwärtige Situation belastender als beim Rest der Bevölkerung. Was traurig ist, dass es genau die Gruppe ist, die am wenigsten seine Interessen selbst vertreten kann und von den Institutionen alleine gelassen wird. Wenn die Abenteurer der Seenotrettung im Moment nicht ausgelastet sind, könnten sie einspringen, auch wenn sie gegen eine Verordnung handeln – darin haben sie doch Übung.
    Offensichtlich gibt es aber auch Gruppen, die schnell reagieren und sich die Lage zu Nutze machen: Ich schließe das aus den im März getätigten Anmeldungen im Handelsregister Regensburg: Einige Einzelfirmen auch von Branchen, die eigentlich durch die Corona-Verordnungen in die Insolvenz treiben müßten. Warum jetzt eine Anmeldung im HR?

  • Nocheinüberlebender

    |

    Man kann alles von zwei Seiten betrachten: man kann die Hamsterkäufer verurteilen, man kann aber auch sehen, dass viele Existenznöte haben und deshalb jeden Strohhalm ergreifen, damit es ihnen nicht eventuell noch schlechter geht. Und so ist es mit folgender Problematik m. E. auch: Man kann Incels – die es ja bei Frauen und Männern gibt, wie jeder weiß – verurteilen oder man kann sehen, dass die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinanderklafft und viele abgehängt werden, was Partnerverlust und Jobverlust bedeutet. Die Welt gerechter machen, das wäre die Chance und wann, wenn nicht jetzt, wir hätten die Möglichkeit dazu.

  • Piedro

    |

    @Hthik
    “Es ist mir nicht klar, worauf sich das bezieht.”
    Auf die Nachweispflicht zum Fax-Zugang.

    “Entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hilft praktisch nicht, weil man allein mit Fehlern im Urteil die Revision nicht erreichen kann.”
    Ich kenne kaum einen Fall, in dem die nächste Instanz nicht verhandelt hat.

    “So hat etwa das Bayerische Landessozialgericht die auf das Bundesverwaltungsgericht zurückgehende Rechtsprechung aufgegeben, dass bei rechtshängiger Leistung der Anspruch nicht durch Zeitablauf verloren gehen kann.”
    Davon weiß ich nichts, und ich kann mir das nicht vorstellen. Gibt es da ein Aktenzeichen? (Ich konnte nichts dergleichen finden.)

    Es ist schon mehr als fragwürdig, dass Bescheide der JC nur zeitlich begrenzt geprüft werden. In allen Rechtsbereichen ist das anders, nur im SGB wurde eine Ablaufzeit des Prüfungsanspruchs installiert. Ursprünglich waren es zwei Jahre, durch die “Rechtsvereinfachungen” der SPD-Ministerin Nahles wurde der Anspruch auf Überprüfung auf ein Jahr reduziert, er besteht nur für das letzte Kalenderjahr. Danach darf das JC die Beute behalten.

  • Piedro

    |

    @Nocheinüberlebender
    “Die Welt gerechter machen, das wäre die Chance und wann, wenn nicht jetzt, wir hätten die Möglichkeit dazu.”
    Immer. In Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

  • Hthik

    |

    Hier noch die einschlägigen Rechtsausführungen dazu was der Job eines Betreuers ist und was die Sozialhilfeträger zu tun haben.

    “Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten: Der Betreuer handelt als Vertreter (§ 1901 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1902 BGB). Wie der Bundesgerichtshof deshalb unter Würdigung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 (BGBl I 1580) zur Abgrenzung von “Leistungen der Sozialhilfe” von solchen der rechtlichen Betreuung zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 2.12.2010 – III ZR 19/10), sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein. Der Betreuer ist vielmehr nur verpflichtet, solche Hilfen zu organisieren, nicht aber, sie selbst zu leisten. Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen.”

    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187802

    Um den Autor zu zitieren “… dafür bin ich Rechtsanwalt geworden.”

    Wie man aus der Formulierung “Wie der Bundesgerichtshof … zutreffend ausgeführt hat …” erkennt, stimmen Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof in dieser Frage völlig überein und das ist seit Langem bekannt. Die hier berichtete Untätigkeit beziehungsweise Säumigkeit der jeweils zuständigen Sozialhilefträger ist offensichtlich illegal und verletzt die Betreuten in Ihren Grundrechten.

  • Hthik

    |

    @Bertl 12. April 2020 um 02:55

    “Was traurig ist, dass es genau die Gruppe ist, die am wenigsten seine Interessen selbst vertreten kann und von den Institutionen alleine gelassen wird.”

    Ich stimme zu, dass schon alleine mitmenschliche Verantwortung als Argument jederzeit ausreichen sollte, mit diesen Menschen solidarisch zu sein, möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sehr gut, sozusagen egoistische Gründe gibt, sich für deren Interessen einzusetzen.

    “Möglichst niedrige Löhne bedeuten möglichst niedrige Renten, möglichst begrenzte Gesundheitsausgaben und möglichst niedrige Hartz-IV-Sätze. Um das als im Interesse aller zu verkaufen, müssen Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde und Arbeitslose gegen Erwerbstätige ausgespielt werden. ”

    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2331/

  • Piedro

    |

    @Hthik
    “Die hier berichtete Untätigkeit beziehungsweise Säumigkeit der jeweils zuständigen Sozialhilfefträger ist offensichtlich illegal und verletzt die Betreuten in Ihren Grundrechten.”
    Mit strafrechtlichen Folgen.
    Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen § 263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
    https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-leistungspflicht-des-leistungstraegers

    Vorausgesetzt, die Staatsanwaltschaft erkennt ein öffentliches Interesse. Das ist eher selten der Fall, wenn Leistungsberechtigte Strafanzeige/-antrag stellen.

  • Piedro

    |

    “Um das als im Interesse aller zu verkaufen, müssen Alte gegen Junge, Kranke gegen Gesunde und Arbeitslose gegen Erwerbstätige ausgespielt werden.”
    Und das funktioniert gut.

  • R.G.

    |

    Kommt der für die von Sozialleistungen abhängigen Menschen laut Statistiken aufgewendete Betrag bei den Bedürftigen überhaupt an?
    Versickert ein guter Teil des Geldes in einem Macht-, Kontroll-, Bespitzel- oder Spitzfindigkeitenerfinder-System?
    Besteht Treffsicherheit?

  • Hthik

    |

    @Piedro 12. April 2020 um 09:43

    “Davon weiß ich nichts, und ich kann mir das nicht vorstellen. Gibt es da ein Aktenzeichen?”

    Eine berechtigte Frage. Ich muss zugeben, ich kann es auch nicht rekonstruieren. Auf die Schnelle habe ich Folgendes gefunden.

    Bayerisches Landessozialgericht L 15 SB 35/09 B ER 10.03.2009 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=89362

    Da führt aus, dass kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz besteht, auch wenn nicht nachgeholt werden kann

    “Soweit Nachteilsausgleiche nicht nachholbar sind, liegt hierin keine besondere Härte im vorstehenden Sinn.”

    Dass eine “besondere Härte” vorliegen muss, hat sich das Gericht selbst ausgedacht.

    “Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann ein Anordnungsgrund in Verfahren nach dem SGB IX angenommen werden. Dann muss eine besondere Härte vorliegen.”

    Kurz vorher zitiert es noch die Rechtsgrundlage für einstweilige Anordnungen

    “Gemäß § 86b Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Vorliegend kommt § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.”

    Eine einstweilige Anordnung ist also nach dem Gesetzeswortlaut dazu da um “wesentliche Nachteile” zu verhindern, die durch Nichtnachholbarkeit entstehen könnten. Anders ausgedrückt, nur unwesentliche Nachteile müssen hingenommen werden. Das Bayerische Landessozialgericht hält aber nicht nur wesentliche Nachteile, sondern auch Härten für hinnehmbar, nur besondere Härten nicht. Also kann sich die Behörde Zeit lassen, Nachteile zufügen und auch Härten bereiten und dabei Geld sparen, alles ohne irgendeine sachliche Begründung.

  • Hthik

    |

    @Piedro 12. April 2020 um 09:43

    Möglicherweise habe ich verschiedene Entscheidungen zur Nichtnachholbarkeit vermischt. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Die Konsequenzen sind aber letztlich dieselben, insofern es die Behörde in der Hand hat durch rechtswidrige Verweigerung endgültig Rechte zu entziehen, weil es nicht mehr möglich ist, rechtsstaatlich dagegen vorzugehen. Das ist im Schwerbehindertenrecht so und ebenso bei der Ernährung. Die Entscheidung hierzu ist aber nicht aus Bayern sondern vom Landessozialgericht Hamburg L 4 AS 287/10 vom 27.06.2013 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164667

    “Unabhängig davon, ob aufgrund der vorgetragenen Umweltbelastung überhaupt ein ernährungsbedingter Mehrbedarf besteht, scheidet ein solcher daher bereits deswegen aus, weil der Kläger im streitigen Zeitraum nicht die von Dr. W. vorgeschlagene Ernährung eingehalten hat. Damit können dem Kläger auch keine Mehrkosten entstanden sein. … Wurde hingegen die aus krankheitsbedingten Gründen erforderliche besondere Ernährung in der Vergangenheit nicht durchgeführt, kann sie auch im Nachhinein nicht mehr nachgeholt werden. Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung dient nicht der nachträglichen Entschädigung.”

    Ebenso Landessozialgericht Hamburg L 4 AS 132/14 13.07.2016 https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188140 Hier weist das Gericht auch ausdrücklich darauf hin, dass das gilt, wenn das Geld wegen der Verweigerung der Behörde nicht gereicht hat und verwirft ausdrücklich das Argument, dass dann kein effektiver Rechtsschutz mehr besteht.

    “Im Übrigen versteht der Senat das Vorbringen der Klägerin in der Berufungsschrift, sie habe “das Geld für die Medikamente und Hygieneartikel und Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung” aus dem Regelsatz “nicht einsparen” können, so, dass sie tatsächlich in der fraglichen Zeit die von ihr für notwendig gehaltenen Ausgaben nicht getätigt hat. Dann aber scheidet, unabhängig davon, ob zum Beispiel ein ernährungsbedingter Mehrbedarf überhaupt bestand, die Berücksichtigung eines solchen bereits deswegen aus, weil die Klägerin im streitigen Zeitraum die von ihr favorisierte Ernährung gar nicht eingehalten und die fraglichen Medikamente und Hygieneartikel gar nicht angeschafft hat. Denn dann können ihr auch keine entsprechenden Mehrkosten entstanden sein. Die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung dient nicht der nachträglichen Entschädigung; wurde in der Vergangenheit eine solche Ernährung nicht durchgeführt, kann sie auch im Nachhinein nicht mehr nachgeholt werden (Urteil des Senats vom 27.6.2013, L 4 AS 287/10). Entsprechendes gilt für die Frage eines Anspruchs wegen Mehrbedarfs für Hygieneartikel und Medikamente. Dem kann nach Auffassung des Senats nicht entgegengehalten werden, das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebiete die Möglichkeit einer nachträglichen Verpflichtung des Sozialleistungsträgers, da dieser andernfalls durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Leistung oder gar den ab Antragstellung entstandenen Anspruch vereiteln könnte und so die Einklagbarkeit abgelehnter Leistungen nicht effektiv wäre (Bundessozialgericht, Urteil vom 20.2.2014, B 14 AS 65/12 R; kritisch dazu Stotz, jurisPR-SozR 20/2014 Nr. 2). Rechtsschutz, der zu spät kommt, wird nicht dadurch “effektiv”, dass dem Betroffenen nachträglich etwas zugesprochen wird, womit er sein in der Vergangenheit liegendes Problem nicht mehr lösen kann.”

  • Julian86

    |

    Den zuletzt genannten diversen, gegeneinander ausgespielten Gesellschaftsgruppen mit ihren verbürgten Rechten mangelt es nach wie vor – jenseits der nicht hilfreichen AfD – an einer Stimme in den Parlamenten und an der gegenseitigen allumfassenden Solidarität, siehe dazu die sich weiterentwickelnden “Gelben Westen” in Frankreich. Was wäre, wenn dieses “Millionenheer” künftig nicht mehr “mitspielen” würde, seine verbürgten Rechte einforderte, einen Marsch nach Berlin/München anträte, um auch für sich humane Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu erstreit(k)en? Denn sind sie nicht auch System-relevant? Zeichnet nicht die angemessene Unterstützung der Schwachen diesen “starken Staat” aus?

    Uns allen wird “in Zeiten wie diesen” vor Augen geführt, dass der entgrenzte Kapitalismus zur Reparatur der gesellschaftlichen inhumanen Verhältnisse nicht nur nicht willens, sondern auch außer Stande ist, ja selbst am Tropf der Gelder der Steuerzahler (die Politik hat keine anderen) wie ein Verdurstender hängt.

    Was geschähe, wenn das ausgegrenzte “Millionenheer” sich künftig auf den Marsch nach Berlin/München machte, um seine verbürgten Rechte zu erstreit(k)en?

  • Hthik

    |

    @Piedro 12. April 2020 um 09:43

    “Auf die Nachweispflicht zum Fax-Zugang.”

    Zugang umfasst den Spezialfall Fax-Zugang und wie aufgeführt wird schon “Zugang” unterschiedlich interpretiert, insbesondere eben auch so, dass der Zugang beim Sachbearbeiter erfolgt sein muss.

    “Ich kenne kaum einen Fall, in dem die nächste Instanz nicht verhandelt hat.”

    Ich sprach von der Revision. Im Übrigen gilt aber für die Berufung

    “Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.”

    https://www.buzer.de/s1.htm?a=153&g=&kurz=SGG&ag=951

    § 105 Abs. 2 Satz 1 ist ausgenommen, da dann bereits die Verhandlung vor dem Sozialgericht weggefallen ist. https://www.buzer.de/s1.htm?a=105&g=&kurz=SGG&ag=951 Im Endeffekt bleibt nur eine Verhandlung, wenn die Gerichte das so wollen.

  • Hthik

    |

    @Julian86 12. April 2020 um 14:20

    “Was geschähe, wenn das ausgegrenzte „Millionenheer“ sich künftig auf den Marsch nach Berlin/München machte, um seine verbürgten Rechte zu erstreit(k)en?”

    Die Frage lässt sich mühelos beantworten. Das zeigt dann offenbar, dass man aus dem Regelbedarf eine Fahrkarte nach Berlin plus Verpflegung und gegebenenfalls Übernachtung dort abzweigen kann und also sogar noch jede Menge Geld für politische Beteiligung enthalten ist.

    Mühelos war die Antwort, weil sie 1:1 wiedergibt, wie Jens Spahn auf die Petition von Frau Schlensog reagiert hat.

    “Laut Schlensog war Spahn „sichtbar interessiert“. Doch mit dem Gespräch war sie dennoch nicht zufrieden, denn grundsätzlich hat Spahn an seiner Haltung nichts geändert. Schlensogs Petition bezeichnete er sogar als Beispiel dafür, „dass die Grundsicherung funktioniert und eine Teilnahme am sozialen und politischen Leben ohne existenzielle Not möglich ist.“

    https://www.hinzundkunzt.de/jens-spahn-will-nicht-von-hartz-iv-leben/ Politik, Ämter und Gerichte arbeiten in Sachen perfider Verweigerungstricks und -begründungen Hand in Hand.

    “She even knows how to swing opinion
    In every magazine and the journals
    For every bad move that this Jo’anna makes
    They got a good explanation”

    Eddy Grant – Gimme Hope Jo’Anna

  • Piedro

    |

    @Julian86
    “Was geschähe, wenn das ausgegrenzte „Millionenheer“ sich künftig auf den Marsch nach Berlin/München machte, um seine verbürgten Rechte zu erstreit(k)en?”
    So weit im Leistungsbezug: millionenfache Rückforderungen, wenn nicht gar Leistungseinstellung, wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit.

  • Lothgaßler

    |

    @Julian86:
    Sie alter Revoluzzer! Na dann sage ich schon mal hellseherisch voraus, dass der “Kapitalismus” bzw. die soziale Marktwirtschaft diese Wirtschaftsdelle doch sehr locker wegstecken wird. Einschlägige Journale raten dazu das Pulver trocken zu halten, um demnächst am Goldrausch teilhaben zu können. Und das Millionenheer derer, die diese Chancen nicht haben: die werden zufrieden sein mit wenig.
    Eben noch war ein Mangel an Fachkräften ein “Problem”, nun wird man fordernden Fachkräften schnell zurufen: fordert nicht zu viel, den Unternehmen geht es schlecht und hinter dir stehen 5 andere, und demnächst reihen sich die von der eMobilität Verdrängten auch noch hinter dir ein! Ob das stimmt ist egal, Hauptsache die Leute bekommen Angst vor der eigenen Courage.
    Das was heute als “systemrelevant” gelten mag, das wird morgen wieder auf Normalniveau heruntergestuft sein.
    Schon geraume Zeit wird ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert, es wird über den Steuerbeitrag der Internetfirmen diskutiert, über Maschinensteuer, über breitere Basis für die Rente, über Teilzeitjobs, u.a. Der Stein der Weisen wollte oder sollte noch nicht gefunden werden, bzw. das Millionenheer der Abgehängten und Prekären hat eben keinen Fürsprecher (Sie wissens ja selber). Zudem hat diese Bevölkerungsgruppe eine wichtige disziplinierende Aufgabe. Die Reichsten wollen nicht gesehen werden und die Ärmsten will man nicht sehen. Dazwischen können sich die Schichten wunderbar stimulieren.
    Ich würde sagen demnächst steht es 2:0 für die Mehrhabenden und die Revolution fällt wegen Reichtums und Fußball aus. Im Zweifel wird der “Kapitalismus”/die neoliberale oder soziale Marktwirtschaft eben wieder einmal vor dem Zusammenbruch gerettet. Wir wollen keine chinesischen Zustände!

  • Bertl

    |

    R.G., die reichen Kapitaleigner brauchen die ärmsten Leistungsempfänger, um dem Mittelstand (der mit seinem Einsatz gerade mal den eigenen Lebensstandard erhalten kann, aber den Reichen mit seiner Willigkeit den Reichtum sichert) vor Augen zu führen, wie es ihm gehen wird, wenn er nicht mehr bereit ist, für dieses System zu malochen. Dazu gehört auch das von Ihnen beschriebene „Macht-, Kontroll-, Bespitzel- oder Spitzfindigkeitenerfinder-System“. Mit ihm wird dem Mittelstand vor Augen geführt, wie es ihm ergehen könnte, wenn er seine Rolle im System in Frage stellt.
    Es geht bei den Leistungen für unsere Ärmsten erst in zweiter Linie um deren notwendige Absicherung, in erster Linie geht es vielmehr darum, die Mittelschicht gefügig zu halten.

  • XYZ

    |

    In meinem Stadtviertel befinden sich um die Ecke ein Blindenheim und ein Heim für behinderte Kinder: sehe sie auch nicht mehr, waren mit weissem Blindenstock und Betreuern unterwegs und freuten sich über den Ausgang – alles abgeschafft, könnten ja andere anstecken . . .

  • blondie

    |

    lieber lothgassler,
    bezüglich der angesprochenen chinesischen zustände: die zustände werden bald nicht mehr nur “chinesisch” heissen, corona machts möglich:
    https://taz.de/Handyueberwachung-gegen-Corona-in-Israel/!5672043/?goMobile2=1583712000000

    also ALLE MACHT DEM VIRUS (zeit-leitartikel) und weg mit dem unnötigen datenschutzkram und den lästigen bürgerrechten. bei uns trommeln man auch schon heftig für eine handy-überwachung. ist ja soooooooo nützlich! aber dann maulen, wenn die kids den ganzen tag mit den dingern herumspielen.

    in welchem miesen film bin ich da eigentlich?!

  • Hthik

    |

    @Lothgaßler 12. April 2020 um 17:21

    “Das was heute als „systemrelevant“ gelten mag, das wird morgen wieder auf Normalniveau heruntergestuft sein.”

    Diese Lehre kann man schon aus den Bauernaufständen ziehe. Jetzt wäre die Zeit für eine Streikdrohung.

  • Joachim Datko

    |

    Ich bin für die deutlichen Warnungen und die getroffenen Maßnahmen dankbar!

    Zitat: “Sehr clever gemacht: Erst wird die ganze Gesellschaft in anhaltende Angst und Schrecken versetzt. Dann wird der schwächste Teil als Klopapier- und überhaupt Hamsterer diffamiert und als eine Art Blitzableiter dem öffentlichen Spott ausgeliefert.”

    Es ist clever, auf die Fachleute zu hören. Für mich sind es momentan die Virologen und Seuchenexperten. Ihre Meinung fließt maßgeblich in die Entscheidungen der Politiker ein.

    Ich bin nicht in Angst und Schrecken versetzt worden, sondern behalte meine stoische Ruhe, ebenso wie es meine Umgebung tut.

    Bei den massiven Einkäufen in der Anfangsphase habe ich nur müde gelächelt, da ich auf die Industrie vertraue. Spotten tue ich grundsätzlich nicht und habe auch schon vorher eine kleine strategische Reserve an Lebensmitteln angelegt. Bei mir ist es einfach, ich nehme vor allem Haferflocken. Die kann ich sogar mit kaltem Wasser anmachen.

  • Martin Stauder

    |

    Wenn die Bundesregierung Maskenschutz zur Pflicht machen sollte, muss sie auch Masken zur Verfügung stellen. Im heutigen Pressebriefing des RKI wurde gesagt, es gibt keine wissenschaftliche Untersuchung, die besagt, dass Mund-und Nasenabdeckungen aus Baumwolle oder aus anderem Material aus Nähstuben schützen. Es wird nur angenommen, dass der Virus dann auch nicht mehr so weit durch die Luft fliegt. Insofern bleibt das Gebot, auch mit Laienmaske Abstand zu halten. Anders sieht es aus mit medizinischen Masken, die eindeutig schützen (der Epidemiologe Karl Lauterbach verwies letzte Woche bei Markus Lanz auf eine internbationale Studie). Das andere, was unbedingt sein muss, ist eine kleine Schulung, wie man mit Masken umgehen soll. Nach einmaligem Gebrauch mindestens mit 65 Grad ist ja nur das Mindeste. Ob es nun reicht, wenn ich kochendes Wasser aus meiner Teekanne über den Mundschutz gieße, würde ich gerne mal einen Fachmann fragen, darum ist es ja so wichtig, dass Informationsbedarf unbedingt gedeckt werden muss. Für jeden einzelnen Gesichtsschutz eine Waschmaschine anzuwerfen, ist nichts ganz so prickelnd. Darum sollte unbedingt geklärt sein, ob man den Stoff hygiensch mit Handwäsche waschen darf.

  • R.G.

    |

    @Martin Stauder
    Wenn Sie Ihren Mundschutz mit reichlich Wasser in einem Topf auskochen – bitte beobachtend dabei bleiben – ist es am sichersten. Stoff kann wie Speisen anbrennen. Sie können die ausgekochte Maske mit einer sauberen Grillzange oder einem Kochlöffelstiel, sonst mit dem Nudelsieb rausfischen, trocknen lassen.

    Haben Sie ein Spargelsieb oder Dampfsieb, legen Sie die Maske erst ins Sieb, hängen sie sie damit ins Wasser.
    Allerdings sollte der Gummi kochfest sein, der Großteil der chicen runden Hutgummi der selbstgenähten Masken ist es nicht, der Markt für Gummilitze oder Einziehgummi ist ziemlich leergefegt.

    Achten sie sonst darauf, dass der Gummi bloß durch einen Tunnel gezogen ist, dann können Sie ihn durch selbst gekauften oder notfalls einen aus einem alten Slip geschnittenen ersetzen, sonst durch ein nicht mehr gebrauchtes kochfestes Spannleintuch. Schneiden sie davon ein Stück Gummi ev. samt dem draufgenähten Streifen Stoff ab.
    Die Textilien der Maske sollte am besten kochfest sein.
    Noch nicht “ausgekochter” kochfester Stoff schrumpft bei den ersten Wäschen unter Umständen um bis zu einem Drittel , bedenken Sie das beim Kauf.

    Wie/wie lange man Masken unter Dampf desinfiziert bzw. ob man mit der Mikrowelle verlässlich genug Viren tötet, müssten Leute aus Gesundheits- oder Reinigungsberufen beantworten können.
    Ich hoffe auf Links zu von Virologen überprüften Techniken.
    Wenn die Zeit des Maskentragens vorbei ist, werden wir Adressen von Schönheitschirurgen austauschen, die unsere nach vorn gezurrten, fledermausartig gewordenen Ohren wieder anlegen.

  • Mr. T.

    |

    Zum Glück reichen für die Hände etwas Seife und Wasser, um sich des Virus zu entledigen. Keine Ahnung, warum das bei einer Stoffmaske so kompliziert sein soll.

  • Herr Müller

    |

    Ein Berufsbetreuer, der aus eigener Tasche Schutzmasken bezahlt und sich für die Bersorgung dieser Masken für seine Klienten verantwortlich fühlt, hat von seinem Beruf nichts verstanden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ein Berufsbetreuer aus Hessen

  • Hotze

    |

    @ G. Gabriel : Reiche hamstern halt andere sachen.. Veuve Cliquot, Romeo y Julieta´s Churchills, Porsches, Degussa 1 Kilo Köfferchen..
    @M. stauder : Maskenhygiene: einfach eine Vielzahl selbstgeschneideter masken nutzen. und die benutzten mind. 24 Stunden hängen / ruhen lassen, am besten an der Sonne.

    Habe auch gehört, dass simples Bügeln ganz gut wirken soll ( also bei so selbstgenähnten ) – OP-Masken werden eher schmelzen nehm ich an.. an sich mag so n Virus Temp. über 60˚ nicht so. denk mal, was vermutlich an den Hüllproteinen liegen dürfte, das die da denaturieren und sobald die zerbröselt sind, das Virus nirgendwo mehr andocken kann.

  • Hthik

    |

    @Herr Müller 15. April 2020 um 11:55

    “Ein Berufsbetreuer, der aus eigener Tasche Schutzmasken bezahlt und sich für die Bersorgung dieser Masken für seine Klienten verantwortlich fühlt, hat von seinem Beruf nichts verstanden.”

    Würde da stehen “… übt mit diesen Tätigkeiten seinen Beruf nicht aus.”, könnte ich zustimmen, wie schon oben erklärt. Ein Betreuer ist keine Haushaltshilfe, kein Gesprächstherapeut, kein Sozialpädagoge, kein Catering und vieles andere nicht, was möglicherweise gebraucht wird.

    Allerdings finde ich, dass es auch Berufsbetreuuern erlaubt ist, Mensch zu sein.und nicht alles aus ausschließlich beruflicher Perspektive zu sehen – vorausgesetzt natürlich immer, dass die beruflichen Pflichten immer soweit dominant sind, dass der Betreute nicht zu Schaden kommt. Professionalität muss gewährleistet sein, aber das schließt überobligatorische Bemühungen nicht aus und wie die Fälle von Herrn Spirk leider oft zeigen, ist die Unprofessionalität auf Seiten der eigentlich zuständigen Behörden und Gerichte leider mitunter so gravierend, dass Überoligatorisches sogar nötig erscheint, um Grundrechtsverletzung zu verhindern oder abzumildern.

  • Hthik

    |

    @Julian86 12. April 2020 um 14:20

    “Den zuletzt genannten diversen, gegeneinander ausgespielten Gesellschaftsgruppen …”

    Jetzt wäre auch die Zeit da einmal auf die letzte “Krise” zurückzublicken. Die “Flüchtlingskrise” oder “Asylantenkrise” oder wie immer man das nennen will. Ganz wichtig damals. Ganz furchtbar. Und so teuer!

    Rückblickend völlig nebensächlich und kaum erkennbare finanzielle Auswirkungen im Vergleich dazu, was jetzt an Stimulus passiert. Wir würden ohne diese “Krise” nicht wesentlich besser dastehen. Jetzt ist die Zeit, die Vorhersagen mit dem Ergebnis zu vergleichen. Eine berühmte Vorhersage war “Wir schaffen das” und das haben wir offensichtlich. Nicht dass wir es nicht vielleicht besser hätten machen können, aber geschafft haben wir es. Das Vorgehen war im Kern richtig.

  • Piedro

    |

    @Herr Müller
    “…hat von seinem Beruf nichts verstanden.”
    Er versteht zumindest das Mensch-sein, dafür ist offenbar nicht jeder qualifiziert.

  • R.G.

    |

    Sagte ein Berufsbetreuer aus Hessen, namens Herr Müller:
    “Ein Berufsbetreuer, der aus eigener Tasche Schutzmasken bezahlt und sich für die Bersorgung dieser Masken für seine Klienten verantwortlich fühlt, hat von seinem Beruf nichts verstanden. ”

    Mag sein, dass bei sturem Beharren auf den bloßen Berufspflichten das Gespräch zwischen Klienten und Betreuer derzeit so aussehen würde:
    Klient: Schnief, ich wollte -Hatschi – noch sagen, dass, Hüstel, gestern der – Hust, Hatschii – bei dem Amt, Schnieef, …
    Der Betrufsbetreuer, der jetzt seinen Klienten trotzdem keine Maske mitbringt, um das Gespräch ein wenig Coronasicherer zu gestalten, müsste schon etwas Selbstzerstörerisches haben, nicht wahr?

  • Julian86

    |

    Das Ausspielen, @ Hthik, der genannten Gesellschaftsgruppen geht in der aktuellen Krise weiter – lokal wie global. Die Frage ist, ob und wie lange die westliche Gesellschaft das aushält, mitmacht. Ob sie “Gesellschaft”, das was sie per se eigentlich ausmacht, wovon sie lebt, sich nährt, zu bleiben in der Lage ist, sich gar weiterentwickelt? Mehr Menschlichkeit hervorbringt?

    Ich habe da so meine Zweifel, denn:

    ´There is no ‘society’ – sagte Thatcher. Richtig oder falsch?

    “They are casting their problems at society. And, you know, there’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first. It is our duty to look after ourselves and then, also, to look after our neighbours.” – Margaret Thatcher in an interview in Women’s Own in 1987.

    Die Wandlung
    Vom homo oeconomicus zum perfekten homo neoliberalo unter freiwilliger Überwachung: Finanzkapitalismus, was willst du mehr?

    >> Möglichst alle Bürger gehen weiter brav und unauffällig zur Arbeit, sprechen aber nicht darüber. Möglichst viele arbeiten zuhause im Homeoffice. Ansonsten reduzieren sich die Menschen auf das Konsumieren und die Existenz als einzelnes Individuum und, falls vorhanden, auf die Kleinstfamilie, halten Abstand voneinander, keine öffentlichen Versammlungen – mit einem Schlag war der ideale Zustand des neoliberalen Menschen hergestellt. Nach dem bekannten Motto „There is no such thing as society“ – sowas wie Gesellschaft gibt es nicht. <<
    Werner Rügemer

    In einem umfangreichen Bogen analysiert er in überzeugender Weise die derzeitige Corona-Lage. Hier und anderswo. Sehr gelungen. Sehr zu empfehlen.
    https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-corona-effekt/

    Liest man dazu noch das aktuelle ZEIT-Interview – "In der Krise wächst das Autoritäre" – des Soziologen und Gewaltforschers Prof. Heitmeyer kann einem angst und bang werden, freilich weniger des Virus wegen.

    Wir retardieren. Wollen wir wirklich 200 Jahre Aufklärung hinter uns werfen? Den Weg in die Freiheit – das Ziel aller Politik (Hannah Arendt) – aufgeben? Auf CNN höre ich heute, social distancing soll wohl noch bis Sommer 2022 praktiziert werden. Da würde sich Thatcher angenehm berührt im Grabe "drehen".

    P.S.
    „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht, ich kenne nur Individuen, Männer und Frauen und Familien – und die denken alle zuerst an sich.“
    Margaret Thatcher, die große Verfechterin des Neoliberalismus, auf deren Betreiben auch der jetzige "ausgezehrte" Zustand des englischen Gesundheitssystems zurückgeht (hierzulande steht der Profit, nicht der Patient im Mittelpunkt; die Vorgaben des Nationalen Pandemieplans, über den zu sprechen/schreiben nicht ein feiges MSM wagt, wurden nicht eingehalten).

  • Herr Müller

    |

    Sagte R.G.:
    “Mag sein, dass bei sturem Beharren auf den bloßen Berufspflichten das Gespräch zwischen Klienten und Betreuer derzeit so aussehen würde:
    Klient: Schnief, ich wollte -Hatschi – noch sagen, dass, Hüstel, gestern der – Hust, Hatschii – bei dem Amt, Schnieef, …
    Der Betrufsbetreuer, der jetzt seinen Klienten trotzdem keine Maske mitbringt, um das Gespräch ein wenig Coronasicherer zu gestalten, müsste schon etwas Selbstzerstörerisches haben, nicht wahr?”

    Ein Berufsbetreuer, der trotz Corona denkt, er müsse unbedingt seine Klienten besuchen und mit diesen ein “Schwätzchen” halten, hat von seinem Beruf nichts verstanden. Er gefährdet sowohl die Gesundheit seiner Klienten als auch die eigene und trägt maßgeblich dazu bei das Virus weiter zu verbreiten. Offensichtlich hat dieser Berufsbetreuer dann auch keine Nachrichten gesehen und ignoriert die Handlungsanweisungen von führenden Virologen und unseren Politikern.

    Ein professionell arbeitendes Betreuungsbüro kann die meisten seiner Aufgaben vom Schreibtisch aus und mit einem Telefon in der Hand erledigen. Dies alles wertschätzend und menschlich im Umgang – ganz ohne persönlichen Kontakt. Nur wirklich dringende Aufgaben, wie eine beschlossene Unterbringung oder Gefahr für Leib und Leben erfordern in diesen Zeiten Anwesenheit.

  • Piedro

    |

    @Herr Müller
    Das ist Geschwätz. Es wurde nicht geschrieben, dass Hr. Spirk persönlichen Kontakt pflegt, und das haben Sie auch nicht beanstandet. Sie haben geschrieben:
    “Ein Berufsbetreuer, der aus eigener Tasche Schutzmasken bezahlt und sich für die Bersorgung dieser Masken für seine Klienten verantwortlich fühlt, hat von seinem Beruf nichts verstanden.”

    Das war schon eine Frechheit, niemand muss sich auf das Mindestmaß an Unterstützung beschränken, dass der Beruf vorgibt um zu zeigen, dass er seinen Beruf “verstanden hat”. Da dieser arrogante Zynismus keinen Anklang fand, fabulieren Sie jetzt davon, dass Herr Spirk seine Klienten zuhause aufsucht um ein Schwätzchen zu halten; Sie unterstellen ihm nicht nur, seinen Beruf nicht zu verstehen, sondern erdreisten sich auch noch, ihn ohne Not als unverantwortlich hin zu stellen. Und uns halten Sie für so dumm, dass wir das fressen?

  • R.G.

    |

    @Herr Müller
    Ihre despektierlichen Äußerungen über Herrn Spirk haben ganz gewiss NICHTS mit ihm oder seinem beruflichen Handeln zu tun, über Ihre Wortwahl entscheiden Sie selbst. Ich hatte selbst mit ihm einen harten Disput in einer Sachfrage, dass man sich dabei höflich ausdrückt, legt einem die Kinderstube nahe. Die Wertschätzung mindert das keineswegs.
    Sie mögen Ihren Beruf ausüben wie das Gesetz es vorschreibt, Dienst nach Vorschrift, jedoch erklärt das überhaupt nicht, weshalb Sie den wenigen Klienten in Regensburg durch ihren Betreuer ermöglichten Zugang zu Schutzmasken neiden.
    Den Bogen noch weiter zu überspannen und sich folgendes Urteil zu erlauben zu erlauben, geht sehr weit, es wirft nach meinem Geschmack auf SIE kein vorteilhaftes Licht:
    “Offensichtlich hat dieser Berufsbetreuer dann auch keine Nachrichten gesehen und ignoriert die Handlungsanweisungen von führenden Virologen und unseren Politikern.”

    Was ist in Sie gefahren, als Betreuer aus einem anderen Bundesland das alles zu unterstellen?

  • Hthik

    |

    @Herr Müller 16. April 2020 um 09:38

    “Nur wirklich dringende Aufgaben, wie eine beschlossene Unterbringung oder Gefahr für Leib und Leben erfordern in diesen Zeiten Anwesenheit.”

    Ich lerne gerne dazu, gehen wir also die beschriebenen Probleme durch, etwa

    Etwa

    “Kein Einkaufen mehr, keine Zubereitung einfachen Essens, kein Aufräumen.”

    oder

    Wie setzt man einen Mehrbedarf rechtzeitig durch, mit dem Telefon in der Hand, wenn das SG bereits abgelehnt hat?

  • Hthik

    |

    @Piedro 16. April 2020 um 12:06 | #

    “… fabulieren Sie jetzt davon, dass Herr Spirk seine Klienten zuhause aufsucht um ein Schwätzchen zu halten; …”

    Er hat ein Beispiel von R.G. 15. April 2020 um 18:05 aufgegriffen und dieses als „Schwätzchen“ bezeichnet, einschließlich Anführungszeichen. Ich zweifle ob uns die Diskussion der abstrakten Frage, “Kann es Situationen geben, in denen ein persönliches Gespräch nötig ist?” hier viel weiter bringt.

    Ganz ohne zu fabulieren könnten wir doch über die konkreten Situationen sprechen, die im Artikel beschrieben sind und wie da vorgegangen werden kann.

  • Hthik

    |

    @Julian86 15. April 2020 um 18:46

    Ach wenn die Konservativen doch nur wirklich konservativ wären! ist ein alter linksliberaler Stoßseufzer. Die sind mal neoliberal mal fortschrittsgläubig (Kernkraft), dass man meint zu spüren, wie Edmund Burke im Grab rotiert.

    Zum Thatcherspruch kann ich wenig sagen, da ich mich nie mit dem genauen Kontext beschäftigt habe. Natürlich kann man gewisse Konzepte von Gesellschaft kritisieren, oder ist hier jemand von “Du bist nichts, dein Volk ist alles!” begeistert? Der Konservativismus saugt in Umlauf befindliche Ideen auf wie ein trockener Schwamm, separiert und modelt diese um zu irgendwas, was die gerade zu erreichenden politischen Ziele stützt. Es verwundert daher nicht, dass sich Anklänge an dekonstruktivistische und postmoderne Thesen finden, die mitunter schon bei ihren Urhebern fragwürdig waren.

    Man kann kaum sinnvoll mit Leuten diskutieren, die eine Abfolge von Sätzen, die rein äußerlich so aussehen als würden sie eine Argumentation sein, schon deswegen für eine halten. Der verlinkte Kein-Mehrbedarf-Beschluss beispielsweise zeigt das einmal mehr. Da fehlt soviel Vorwissen und Kontext und jeder Wille zu fleißigem Ermitteln der relevanten Sachverhalte, sauberer und präziser Argumentation und unbedingter Wahrheitswille. Alles konservative Tugenden könnte man meinen.

    Außerdem hört sich “Bevor ich zu Ihren Fragen und Aussagen komme, erläutere ich Ihnen erst mal, was Sie in der Oberstufe nicht verstanden haben” nicht sehr freundlich an, auch wenn es wahr ist. Die Vernunft ist eben oft hilflos gegen die Macht und was die Statistik Feder gegen Schwert betrifft, bin ich auch nicht sehr zuversichtlich.

    Vielleicht gelingt es aber doch noch irgendwie den Durchmarsch des Kapitals zu stoppen. Dumb luck. Was weiß ich. Dann wäre wiederum vielleicht der einzige Wert, den der Versuch, Vernunft gegen das Unrecht zu setzen, hat, der, dass künftige Generationen einmal sagen können, sie haben es bis zum Letzten im Guten versucht. Es hat nicht funktioniert. Sie hatten keine Wahl mehr.

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