„Botschaft der Niedertracht.“
Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat für viel politischen Wirbel gesorgt. Vor allem, dass sich der „Kandidat der Mitte“ von der Rechtsaußenpartei AfD um Björn Höcke wählen ließ, sorgte für Entsetzen, Kritik und Protest. In Regensburg fand gestern Abend eine binnen kurzer Zeit beworbene, aber gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Widerstand scheint sich gelohnt zu haben: Zwischenzeitlich möchte sich Kemmerich vom Regierungsamt zurückziehen.
Kundgebung vor dem Alten Rathaus. Foto: om
So viel Gegenwind dürfte der FDP zuletzt Anfang der 2000er Jahre begegnet sein, als ihr damaliger stellvertretender Vorsitzender Jürgen Möllemann mit einer antisemitischen Agenda die Partei weit rechts zu positionieren versuchte. Das Vorhaben misslang, auch weil der außer-, aber auch innerparteiliche Widerstand zu stark wurde.
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FDP auf Abwegen
Ein ebenfalls misslungenes Rechtsaußenprojekt der FDP ist die kurze Amtszeit von Thomas Kemmerich als thüringischer Ministerpräsident. Der „Kandidat der Mitte“ (Kemmerich über Kemmerich) wurde am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen seiner eigenen kleinen Fraktion, der CDU und der AfD zum Regierungschef des ostdeutschen Bundeslandes gewählt. Der Jubel über die denkbar knappe Nicht-Wahl des bisherigen Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hielt bei Konservativen und Liberalen allerdings nur kurz.
Manche, wie etwa der Regensburger FDP-Chef Horst Meierhofer, jubelten gar nicht. Kemmerich musste sich letztlich widerwillig dem enormen Druck aus seiner Partei, der politischen Konkurrenz und der Zivilgesellschaft beugen. Er hat zwischenzeitlich seinen Rücktritt angekündigt.
150 demonstrieren in Regensburg
Etwa 150 Demonstranten haben sich versammelt. Foto: om
Gestern noch sah er keinen Grund zu diesem Schritt. Besonders weil Kemmerich der erste Ministerpräsident ist, dem die AfD, in diesem Fall der rechtsradikale Landesverband Thüringen um Partei- und Fraktionsführer Björn Höcke, zur Mehrheit verhalf, demonstrierten bundesweit in mehreren Städten Tausende gegen diesen politischen Tabubruch.
Auch in Regensburg versammelten sich ab halb acht abends knapp 150 überweigend junge Personen vor dem Alten Rathaus zu einer von der Linksjugend ‘solid angemeldeten Spontankundgebung gegen die Wahl Kemmerichs. Ein entsprechender Aufruf unter dem Motto „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ verbreitete sich zuvor binnen weniger Stunden vor allem über soziale Medien und Chatgruppen. Im Aufruf heißt es:
„Durch die heute gezeigte Kooperation von AfD und FDP schafft es die AfD weiter in die gesellschaftliche Mitte. Mithilfe einer machthungrigen Partei wie der FDP schaffen sie es, die zukünftige Regierung Thüringens von ihnen abhängig zu machen. Die FDP ist sich nicht zu schade mit offenen Rassist*innen, Antisemit*innen und Antidemokrat*innen zusammenzuarbeiten und lässt dabei jede Moral vermissen.“
In mehreren kurzen und erkennbar spontanen Redebeiträgen kritisierten Vertreterinnen und Vertreter von vorrangig linken Parteien und Organisationen die „Kooperation“ der FDP in Thüringen mit der AfD. Die FDP denke wahrscheinlich, das regle schon der Markt, spottete etwa Tobias Emmerling (Linksjugend ‘solid), doch mit Rechten dürfe man keine Kooperationen eingehen. „Egal welcher Art“. Mit der Wahl Kemmerichs habe die FDP allerdings „Tür und Tor“ für eine Zusammenarbeit geöffnet. Die Partei sei nicht in der Lage sich „von Faschisten abzugrenzen“.
Juso-Vorsitzender Heinrich Kielhorn. Foto: om
„Steigbügelhalter für Höcke und Faschisten.“
Die Regensburger ver.di-Ikone Irene Salberg forderte aus der Geschichte zu lernen und sich von denjenigen abzugrenzen, die mit Rechten paktieren. Gemeint ist dabei neben der FDP auch die CDU, die Kemmerich ebenfalls ins hievte. Johannes Rückerl (Grüne Jugend) warf der FDP vor, sich „Höcke und den Faschisten“ als Steigbügelhalter anzudienen. Regensburgs Juso-Chef Heinrich Kielhorn sei an diesem Tag „niedergeschlagen und furchtsam“. Gefolgt von lautem Applaus resümierte er: Die Botschaft der thüringischen Ministerpräsidentenwahl sei „die der Niedertracht“. Wer jetzt schweige, mache sich mitschuldig.
Die knapp halbstündige Kundgebung wurde des Öfteren von „Alerta, alerta, Antifascista“-Rufen begleitet. Auch ein abgewandelter historischer Spott-Slogan wurde bemüht: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ Nach dem heutigen Tag scheint eine weitere Kooperation der FDP mit der AfD zumindest vorerst abgewendet.
Dieter
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Danke an die hier demonstrierende Regensburger Zivilgesellschaft.
Wie gesagt, nicht der erste Ausfall der FDP.
Als diese die 5% Hürde 2013 nicht schaffte, füllte diese Lücke geschickt die AfD. Wirtschaftlich war man schon immer Brüder und Schwestern im Geiste.
Zu Thüringen: Auch Mohring von der CDU hatte sich das Kemmerich’sche Modell schon 2014 überlegt. Ersterer hat nach eigenen Angaben schon damals sehr gute Kontakte zu AfD.
Nichts fürchtet der Liberale mehr als einen menschlicheren Wirtschaftskurs, deswegen sind alle Koalitionen denkbar, nur nicht mit den Linken. Auch Meierhofer findet diese “kacke”.
Sieht man sich die Liste der Regensburger FDP an, jede Menge Doktoren und Zahnärzte. Deren Existenzängste müssen ja furchtbar sein.
Kann man nachvollziehen, wenn man permanent am eigenen Stuhl der gesetzlichen Krankenkassen sägt.
Joachim Datko
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In Thüringen wurde vom Parlament ein Ministerpräsident gewählt. Das ist zu respektieren. Wir sind in Deutschland in einem gefährlichen Fahrwasser. Der freie Wettbewerb unter den Parteien ist schon wieder eingeschränkt.
Joachim Datko – Philosoph
Piedro
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Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-strategie-101.html
“Das destruktive Stören ist Teil einer neurechten Strategie. In der Zeitschrift “Sezession” schrieb Kubitschek, Ziel sei “nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party”. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, Politik zu gestalten, sondern die Regeln grundlegend zu verändern.
Dementsprechend triumphierte Kubitscheck nach der Wahl Kemmerichs: “So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.” Die AfD ist in Kubitschecks Überlegungen vor allem Mittel zum Zweck und lediglich “der parteipolitische Baustein” in einem “immer stabiler werdenden Widerstandsmilieu”, zu dem beispielsweise auch “Pegida” und die Initiative “Ein Prozent” gehören.”
Und da gibt es tatsächlich Kommentatoren, die den Abgesang der Demokratie anstimmen, weil die AfD ja so bürgerlich ist, so mittig, so sehr Teil des demokratischen Konsens. Naja, daran wird sich auch nach solchen Äußerungen nichts ändern.
Stefan Aigner
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@Günther Herzig
Sie haben schon den Text gelesen und der „“ entnommen, dass es sich um ein Zitat handelt? Sie haben schon gemerkt, dass das Zitat die Stimmung der Demo adäquat wiedergibt?
Von zu eigen machen kann also keine Rede sein.
Stefan Aigner
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Ach, Herr Herzig. Sie wissen genau, was ich mit Privatchat meine. Ist ja nicht das erste Mal.
Anführungszeichen sind das gängige Mittel, um Zitate kenntlich zu machen. Was sollen die denn sonst bedeuten? Soll man in Klammern „Zitat“ dahinter schreiben? Im Übrigen steht da nicht „Kemmerich ist niederträchtig“. Auch bei der Demo wurde das nicht gesagt. Steht im Trxt.
Alles andere entspringt Ihrer Phantasie.
Lothgaßler
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Die FDP in ihrer freiheitlich-demokratischen und liberalen Tradition ist mir willkommen, in einer national oder stark markt-liberalen Ausrichtung darf sie von mir aus an der 5%-Hürde scheitern. Ich denke mit Schrecken an die Rösler-Zeit: Überforderte Marionetten der Wirtschaft.
Die Rolle der Thüringen-CDU darf nicht unterschätzt werden: Deren Strippenzieher wollen keine Neuwahl, die wollen nun selber den Ministerpräsidenten stellen. Vordergründig natürlich ohne AfD-Stimmen, insgeheim gehts nicht ohne AfD und es wurde schon mehr oder minder offen mit der AfD paktiert. Aber so darf das natürlich nach Außen nicht aussehen, deshalb kommt wohl demnächst die Ansprache an FDP, SPD, GRÜNE und leiser, oder extra laut, an die LINKE doch eine CDU-geführte Regierung zu tolerieren. Die LINKE ist wichtig, weil der nun die Schuldrolle zugeschoben werden könnte, wenn die Stimmen der AfD entscheidend wären.
Die AfD entwickelt sich zu einem Sammelbecken der Frustrierten und Abgehängen bzw. Abgelegten. Aber warum ist das so? Ein Grund dürfte in der Einfachheit der Botschaften liegen: Ihr (Deutschen) werdet schlechter behandelt als die Fremden. Ihr (Deutschen) seid nicht mehr Herr im eigenen Haus (Umvolkung u.a. Gedöns). Das ist zwar alles Schmarrn, aber wenn andere Schuld sind an den Erschwernissen und Umständen des eigenen Daseins, dann fühlt man sich selber nicht mehr so mies.
Richtig ist, es muss fair zugehen und es müssen die großen Aufgaben der Politik bearbeitet werden: gerechte Entlohnung/ Arbeitsbedingungen, sichere und auskömmliche Renten, bezahlbares Wohnen (egal ob eigen oder Miete). Sind diese “Grundbedürfnisse” geregelt, dann ist der Dampf raus.
Ist die AfD rechtsradikal/faschistisch? Wer Demagogen mit Nazi-Rhetorik wie Höcke (der macht das ja absichtlich) gewähren lässt, der muss damit leben in dieser politischen Ecke verortet zu werden.
Werter Philosoph (Freund der Weisheit) Datko: Es wird Zeit, dass Sie Einfluss nehmen auf die Ihnen nahestehende Partei. Mich dünkt, es mangelt dort an Philosophen. Ich wünsche Sie demnächst dort in führender Position zu sehen.
joey
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Jeder muß seine Kundgebungen machen können. Recht gilt für alle, gerade wenn es uns nicht gefällt. Wer gegen die Demokratie demonstriert, gehört selber verboten.
Joachim Datko
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Es war keine Kooperation!
Zitat: “„Durch die heute gezeigte Kooperation von AfD und FDP schafft es die AfD weiter in die gesellschaftliche Mitte. […]”
Die Abgeordneten der AfD haben (höchstwahrscheinlich) geschlossen den FDP- Kandidaten gewählt. Das ist ihr gutes Recht und von der FDP nicht beeinflussbar. Die FDP hat sich klar von der AfD distanziert, was ihr gutes Recht ist. Die Argumentation der AfD ist schlüssig, sie wollte unbedingt den Kandidaten des linken Lagers verhindern. Das hat die AfD im Vorfeld immer wieder betont. Ich bin der AfD für ihr Wahlverhalten dankbar.
Das bürgerliche Lager hat die Landtagswahlen in Thüringen gegen das linke Lager klar gewonnen, wie die Zahlen zeigen (50,2 % : 44,4 %). Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl ist daher konsequent.
Ex Regensburger
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“Der freie Wettbewerb”, klasse Formulierung. Klingt auch wie die von der FDP favorisierte “freie Marktwirtschaft”. Hauptsache “frei”, damit die Mächtigen und Geldigen machen können was sie wollen.
Die FDP ist sowieso für mich unwählbar geworden, vor allem nach dem lächerlichen Antrag gegen Homöopathie im Bayer. Landtag und den Versuchen, die Heilpraktiker zu verbieten. Da stecken die Herren Doktores dahinter, die die FDP dominieren und lästige Konkurrenz ausschalten wollen; denen geht es nur um die Macht und um das Geld. Und wie in Thüringen kam dann nach dem unbedachten Vorpreschen die Rückwärtsrolle:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/102470/FDP-will-Heilpraktikerberuf-jetzt-doch-erhalten
Julian86
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Zur Rolle des FDP-Chefs Lindner
https://www.ardmediathek.de/mdr/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9iZDMzNDhlMS04MjJmLTRkZDQtYTU3My04OTFjZDkxZWNiYjU/fragen-an-den-ministerpraesidenten
MDR Interview mit dem neuen MP Kemmerich
Interviewstelle ab 2:35 an.
Frage: War Ihr Vorgehen heute mit Ihrer Partei, mit Ihrem Parteichef Lindner, abgesprochen?
Kemmerich: Ja. Ich habe täglich mit ihm telefoniert in den letzten Tagen.
Lothgaßler
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@ Philosoph Datko:
Mit Ihrer Rechnung (bürgerliches Lager 50,2%) scheint was nicht zu stimmen! Einzig die AfD rechnet sich selbst dem bürgerlichen Lager zu. Selbst die CDU (so z.B. Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens, gestern bei Maybrit Illner) spricht der AfD die Zugehörigkeit zum “Bürgerlichen Lager” ab. Für die AfD war dieses Wahlmanöver ein Pyrrhussieg: Die CDU muss sich zum Selbsterhalt nun nicht nur deutlich gegenüber der AfD abgrenzen, sie muss nun auch politisch angreifen. Der Kampf um die Aus-Protest-AfD-Wähler dürfte nun seitens der CDU forciert werden, zu Lasten der AfD.
Tröster
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@Joachim Datko
Hören Sie doch endlich damit auf, die faschistische Höcke-AfD als Teil des bürgerlichen Lagers zu bezeichnen. Das wird durch penetrantes Widerholen nicht wahrer.
Die AfD spottet allen bürgerlichen Werten Hohn und steht allenfalls am ganz rechten Rand des demokratischen Spektrums.
Foederlist
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Naja, dass Linksextreme und äußerst Linke dagegen protestieren ist klar, aber diese hätten FDP, CDU/CSU etc. sowieso nicht gewählt. Als Repräsentativ für die Regensburger Zivilgesellschaft halte ich das also nicht.
Es spricht sowieso Bände, dass “solid”, eine linksextreme (Jugend-)Organisation, die Kundgebung angemeldet hat. Die sind von den Zielen die sie verfolgen nicht weit von der AfD entfernt. Der Verfassungsschutz schreibt zu solid: “Sie haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist”.
Und zu den Bildern der Kundgebung: Wieso wählt man nicht einen Blickwinkel für das Foto, wo mehr Teilnehmer drauf sind (bei 150 Personen müsste das doch möglich sein und bei den beiden Fotos ist die Kamera recht nahe dran). Weil auf den veröffentlichten Fotos sieht man halt nur ein paar wenige Hansel und man kommt unweigerlich auf den Gedanken, dass möglicherweise die genannten 150 Personen leicht übertrieben sind.
Joachim Datko
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Zu Lothgaßler 14:24 – “Selbst die CDU (so z.B. Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens, gestern bei Maybrit Illner) spricht der AfD die Zugehörigkeit zum „Bürgerlichen Lager“ ab.”
Es ist verständlich, dass Michael Kretschmer der AfD die Bürgerlichkeit abspricht, aber falsch. Er hat das Prädikat auch nicht zu vergeben. Die CDU hat vor der erfolgreichen AfD Angst. Die “Alt-Parteien” sind in Thüringen in einer Zwickmühle. Es wird deutlich, wie sie taktieren, um die aufstrebende Konkurrenz auszuschalten. Allerdings sind sie da auf einen gewieften Taktiker gestoßen, der ebenbürtig ist, wenn nicht sogar besser.
Piedro
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@Günther Herzig
“Kemmerich mag alles Mögliche sein, aber er beabsichtigte niemals niederträchtig zu sein. Er handelte einfach dumm und naiv und musste das jetzt einsehen und korrigieren.”
Glauben Sie, er hätte von diesem Manöver nichts gewusst? Dann irren Sie. Die AfD hat FDP und CDU bereits im November unterrichtet, dass sie einen alternativen Kandidaten zu Herrn R. unterstützen wird.
“…kommen andere ebenso als niederträchtig in Frage.
Ich meine alle Parteien, zuvorderst diese von einer Mehrheit in Land und Bund als rechtsradikal erkannte AfD.”
Die AfD sowieso, konstruktiv-destruktiv, wie sie sein will. Und die CDU, die sich auch nicht mit Ruhm bekleckerte als klar wurde, in welche Richtung der Hase hoppelt. Linke, SPD und Grüne haben dagegen mit offenen Karten gespielt.
“Kemmerich hat wohl nicht verstanden, welche Rolle er in diesem Spiel machtgeiler Personen in den Provinzablegern der Parteien spielen sollte.”
Halten Sie ihn wirklich für so begriffstutzig? Hat er geglaubt, er wurde von rot-rosa-grün gewählt? Wohl kaum, zumal Höcke ihm schon im November letzten Jahres die Unterstützung der AfD schriftlich zugesagt hat.
“Auch die Linke, die der Meinung zu sein schien, die anderen um den Preis einer Beteiligung an der Macht mit ihren gesellschafts-politischen Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert zu etwas nötigen zu können.”
Ah geh, wie sollen sie das denn angestellt haben? Die Linken habe in der letzten Koalition gute Arbeit geleistet, Hr. R. ist Thüringen recht beliebt. Pragmatisches regieren, ohne sozialistische Revolution. Vom letzten Jahrhundert war da wirklich nichts zu merken. Vermutlich wissen Sie das auch.
Piedro
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@Joachim Datko
“Es war keine Kooperation!”
Was war es dann? Hat der eigene Kandidat aus Versehen 0 Stimmen bekommen?
“Die FDP hat sich klar von der AfD distanziert, was ihr gutes Recht ist.”
Und dennoch hat der Kandidat sich von dieser Partei wählen lassen. Er hätte die Möglichkeit gehabt seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen: Ich nehme die Wahl nicht an. Fünf leicht auszusprechende Wort. Zu viel Distanz.
“Das bürgerliche Lager…”
Mimimi! Es mag noch immer bürgerliche Elemente in der AfD geben, die es nicht stört, dass völkische Gruppierungen unterstützt werden, dass Rechtsradikale in Parteigremien sitzen und sogar Mandatare sind, aber die AfD Thüringen ist definitiv nicht bürgerlich. Egal wie oft sie das behaupten. Einen bürgerlichen Politiker darf man nicht offiziell als Faschisten titulieren. Höcke darf man so nennen, WEIL ER EIN FASCHIST IST. Ist für Sie Faschismus bürgerlich? Na dann…
Ihrem philosphischen Geist sind Fakten ja nur schwer zugänglich, aber Höckes Worte sind für andere leicht zu verstehen. Eine kleine Auswahl hier: https://www.businessinsider.de/politik/koenigsmacher-in-thueringen-das-sind-die-radikalen-zitate-von-afd-rechtsaussen-bjoern-hoecke/
“”Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen. …so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.”
Und er meint, dass “wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind” mitzumachen.”
Aus: Bernd Höcke “Mein Krampf”. Ach nee, Höcke, B. “Nie zweimal in denselben Fluss”. Haben Sie doch bestimmt im Regal, oder auf Ihrem Höcke-Schrein der Bürgerlichkeit.
Piedro
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@Alfons Kaiser
Rechtsradikale sind weder geduldet, noch werden sie billigend in Kauf genommen, sie sind in der AfD willkommen. Auch in Führungspositionen, auch außerhalb Thüringens. Schauen Sie sich doch nur mal an, wer den Ortsverband in Regensburg anführt.
Piedro
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Lothgaßler
“Einzig die AfD rechnet sich selbst dem bürgerlichen Lager zu.”
Nicht nur das. Bernd Höcke sagte ja, die CDU sei nicht mehr bürgerlich. Bürgerlich heißt in Thüringen: völkisch, rassistisch, autoritär gegen Andersdenkende.
Quelle für alle mit Stuhlgangproblemen und Brechreizmangel: https://www.youtube.com/watch?v=7Mu3wxu0k5Y
Hr. Zimiak, seines Zeichens immerhin Generalsekretär der CDU:
„Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muss wissen, dass die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage stellt.”
„Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, schrieb Ziemiak. „Die AfD rückt dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun.“
„Die AfD ist nicht bürgerlich oder konservativ. Sie ist das Gegenteil. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD im Mantel der Bürgerlichkeit schleichend die Erosion der Demokratie in unserem Land betreibt und sich als vermeintliches konservatives Korrektiv inszeniert.“
Beide Seiten bestreiten also gegenseitig “bürgerlich” zu sein. Da braucht es dringend einen Datko, das richtig zu stellen. ;)
Piedro
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Das Kampfblatt der Linksradikalen, Frankfurter Rundschau, Flaggschiff im Kampf gegen alles Bürgerliche, agitiert folgendermaßen:
“Diejenigen, die dieses Spiel mitgespielt haben, sollten von nun an schweigen, wenn vom Kampf um die Demokratie die Rede ist. Nie wieder sollten sie „Nie wieder“ sagen, nachdem sie mit den Faschisten unserer Gegenwart gemeinsame Sache gemacht haben. Und sie sollten sich die Unverschämtheit sparen, nun mit naivem Gesichtsausdruck die wirklichen Demokraten im Parlament, zumindest SPD und Grüne, zur Zusammenarbeit aufzufordern. Mit Faschisten ins Boot zu steigen und dann die verbliebenen Antifaschisten zum Mitfahren einzuladen, wie FDP-Chef Lindner es tut – das ist der nächste Gipfel des Zynismus.”
https://www.fr.de/meinung/wahl-thueringen-fdp-afd-kemmerich-ministerpraesident-erfurt-kommentar-13524363.html
Gipfel des Zynismus? Der kennt unseren “Philosophen” noch nicht. ;)
Mr. T.
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Mein Lieblingskommentar heute: “Es ist verständlich, dass Michael Kretschmer der AfD die Bürgerlichkeit abspricht, aber falsch. Er hat das Prädikat auch nicht zu vergeben.”
Natürlich hat Kretschmer das Prädikat nicht zu vergeben. So etwas darf man sich nur selbst vergeben – genauso wie das Prädikat “Philsoph”. Man stellt sich hin, schaut nach links und sieht wer links (von sich) ist. Aus der Sicht eines Faschisten wie Höcke ist dann die Werte-Union schon an der Grenze zum Stalinismus. Rechts gibt’s dann vielleicht noch ein paar abhitlernde Glatzen, die grad ein paar “Fremdländer” umnieten.
Dass die ganze Geschichte in Tühringen nicht so überraschend kam, sollte mittlerweile jedem klar sein. Auch Lindner hat es zähneknirschend geduldet.
Schön, wenn in Regensburg empört aufgestanden wird. Und zwar nicht nur von “Linken” (aus der Sich von z.B. Seehofer), sondern auch von aufrechten Liberalen wie Maierhöfer.
Julian86
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Foederlist, wollen Sie mir bitte mit Ihrer konkreten Quelle aushelfen, um Ihr Zitat etc. nachlesen zu können? Danke.
Julian86
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Jenseits des Geschehens in Thüringen, ganz allgemein, um die Diskussion verstehen zu können:
Wer versteht was unter “Bürgerlichkeit”? Etwas von “B”?
Das “Gegenteil” davon, wovon auch die Rede ist, was wäre das?
Wenn und falls die CSU, die FDP in Regensburg “bürgerlich” ist, was sind dann alle anderen?
Wer waren die “Bürger” im mittelalterlichen Regensburg? Wer die anderen damals?
Freue mich auch auf “philisophische” Antworten, stets mit Tiefgang freilich.
Ludwig
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Ich war schon entsetzt über die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AFD.
Noch schlimmer aber finde ich, dass die Reaktion in Politik, Journalismus und Kommentatoren wieder in phantasielosem AFD-Bashing besteht. Die Wähler der AFD sind zu einem gewissen Teil einfach Menschen, die abgehängt sind und nichts mehr verlieren können.
Erst wenn man Politik für diese Menschen macht (Stichwort Einkommensverteilung), wird auch die AFD wieder verschwinden.
Ich fürchte aber, wir alle erleben stattdessen noch die nächste Eskalationsstufe – eine ganz offizielle Regierungsbeteiligung der AFD.
Hatten die Politiker in den 90er Jahren nicht ähnlich über die PDS gesprochen und Bündnissen mit dieser SED Nachfolgerpartei für immer abgeschworen. Jetzt gilt Ramelow als Demokrat (dass er die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen möchte, ist dabei scheinbar nicht relevant).
Tja, 3 Jahrzehnte wird es dieses Mal wohl nicht dauern.
Joachim Datko
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Zu Ludwig 22:33 – “Ich fürchte aber, wir alle erleben stattdessen noch die nächste Eskalationsstufe – eine ganz offizielle Regierungsbeteiligung der AFD.”
Immerhin ist die AfD in Thüringen die zweitstärkste Partei.
In den drei Landtagswahlen 2019 im Osten hat die AfD nach Schulnoten das beste Zeugnis von den Wählern bekommen!
Brandenburg: SPD 1, AfD 2, CDU 3, Grüne 4, Linke 5
Sachsen: CDU 1, AfD 2, Linke 3, Grüne 4, SPD 5
Thüringen: Linke 1, AfD 2, CDU 3, SPD 4, Grüne 5
Mittelwerte:
AfD 2,0
CDU 2,3
Linke 3,0
SPD 3,3
Grüne 4,3
Julian86
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“Hat die Bürgerlichkeit ausgedient?”
Ergänzend zu meinem Post von gestern Abend, dieser erhellende Kommentar von Johannes Schneider mit dem Titel:
“Der bürgerliche Blumenstrauß”
https://www.zeit.de/kultur/2020-02/thueringen-susanne-hennig-wellsow-blumenstrauss-afd-fdp-cdu
Zu Datko:
Ihre Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist eine nichtdemokratische Partei, die sich allein mit ihrem “Völkischen” außerhalb des Grundgesetzes stellt, Artikel 116 GG.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html
Eine die Menschen in “DIE” und “WIR” spaltende Partei bezeichne ich mit Blick in de USA als “trumpisch” und total auf dem Holzweg, das “gemeinsame, kommunale Wir” gegen die heraufziehenden Stürme der Zeit (Viren, Klimakrise, unfähige Politiker) zu wappnen.
Gegen das “Virus” der AfD hilft das Büchlein:
“Anst und Macht” von Rainer Mausfeld, Westend-Verlag
auch_ein_regensburger
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@ J. Datko
„… hat die AfD nach Schulnoten das beste Zeugnis von den Wählern bekommen“. Bei Lichte besehen, heißt das doch nichts anderes, als dass die rechtspopulistische Glaubensgemeinschaft ihren politischen Vertretern gegenüber extrem unkritisch ist. Autoritätsgläubigkeit, gemischt mit Denkverweigerung – wenn Sie als „Philosoph“ da stolz drauf sein wollen, bitte, geschenkt.
Piedro
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@Alfons Kaiser
“Wie definiert sich „Rechtsradikaler“?”
Steht im Duden. Kurz vor Rettich.
@Ludwig
“Die Wähler der AFD sind zu einem gewissen Teil einfach Menschen, die abgehängt sind und nichts mehr verlieren können.”
Auch die “Abgehängten” haben einiges zu verlieren, zB das Wahlrecht. In der AfD wurde ja schon angedacht, das Wahlrecht nur noch “Leistungsträgern” zuzusprechen. Auch Überlegung, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren dürfte eher nicht im Sinne der “Abgehängten” sein. Oder die allseits beliebte Überlegung zur Zwangsarbeit bei Transferleistung. Wer sich von der AfD die Verbesserung seiner sozialen Situation verspricht ist nicht nur dumm, sondern strunzdoof.
@Joachim Datko
Der Freund der Weisheit beliegt Durchschnittsberechnungen als Grundlage für “Schulnoten” zu liefern? Wie putzig! Wer also immer auf Platz zwei landet ist der Beste. Sehr einleuchtend. Im Sport würde man von einem Zweiten reden. Was schon übel genug ist, gerade wenn der Zweite von einem Faschisten angeführt wird.
Ach ja, die NSdAP ist auch mal aus demokratischen Wahlen auf Platz 2 und 1 gelandet. Demokratisch war sie dennoch nicht. Sie war “konstruktiv destruktiv”, wie das nie Neofaschos bezeichnen.
Mr. T.
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Ludwig, sie sind da leider vollkommen am falschen Dampfer. Man wählt die NSAfD nicht, weil man abgehängt ist und nichts mehr verlieren kann. Es ist ja nicht so, dass die etwas im Programm hätten, was dem entgegenwirken könnte, wie einen Mindestlohn oder eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Eher das Gegenteil ist der Fall. Als Abgehängter unter einer solchen Regierung wäre man sicherlich der größte Verlierer. Dieses Pack wird einzig und allein deswegen gewählt, weil sie fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments bedienen und Hoffnung auf die “guten alten Zeiten” unter einer autoritären starken Hand machen. Da mag vielleicht der eine oder andere “Abgehängte” hoffen, dass er da irgendwie davon profitieren könnte, aber das wird garantiert nicht der Fall sein. Nach den Fremdländischen und den Demokarten werden die Abgehängten gleich als nächste auf der Liste. Die rechtsnazionale Elite verachtet auch solche für sie “unwerte” Existenzen. Das haben wir alles schon mal gehabt.
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Sie haben ab sofort Sendepause.
Tom
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vorab möchte ich betonen, dass für mich die AFD unwählbar ist. Ich schicke das voraus, weil ich weiß dass mir sofort eine Nähe zur AFD unterstellt werden und die Nazikeule geschwungen werden wird. Das ist mittlerweile systemimmanent, um einer sachlichen Diskussion sich nicht stellen zu müssen.
Zitat Martin Oswald:
„Kemmerich musste sich letztlich widerwillig dem enormen Druck aus seiner Partei, der politischen Konkurrenz und der Zivilgesellschaft beugen.“
Nein, er ist zurückgetreten,
weil seine Kinder mittlerweile Personenschutz benötigen,
weil auf sein Haus ein Farbanschlag verübt wurde,
weil FDP-Versammlungen von der Polizei vor der massiv gewaltbereiten Antifa geschützt werden müssen.
Das ist für mich der wahre Faschismus!!!
Ich verurteile viele Aussagen und Protagonisten der AFD auf schärfste, aber es ist (vielleicht noch) ein nicht verbotene und demokratisch gewählte Partei.
Und folglich war auch die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen eine demokratischer Vorgang. Auch wenn es vielen (auch mir) nicht gefällt, es war ein demokratischer Vorgang.
Und dann stellt sich die Bundeskanzlerin hin und fordert eine Rückgängigmachung einer Wahl(!!) und der Grünenmessias Habeck fordert eine Bereinigung(!) der Wahl! Bin ich der Einzige, der sich um unsere demokratische Grundordnung Sorgen macht?
Die komplette Politikerriege der Altparteien und fast die gesamte Journaille spricht von einem Tabubruch, weil ein Ministerpräsident in einer geheimen Wahl mit AFD Stimmen gewählt wurde. Aber keiner stört sich daran, dass die Antifahorden gewaltbereit und nachweislich gewalttätig durch Deutschland marodieren. Nein die Antifa wird sogar noch ganz offen von den Linken, den Grünen und sogar von der SPD akzeptiert zum Teil sogar protektiert.
Unvorstellbar, was hier abläuft!
Joachim Datko
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Der regelgerecht vom Thüringer Parlament gewählte Ministerpräsident wurde durch massiven politischen Druck der “Alt-Parteien” CDU, Linke, Grüne und SPD zum Rücktritt gezwungen: Ein Fiasko für die Demokratie!
Julian86
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Tom, es gibt hier eine Ebene des Parlamentarischen in Thüringen. Und eine solche des Parteipolitischen.
In T. wurde regelgerecht nach formalen Standards gewählt. Verfassungsrechtlich: grünes Licht. Dass Kemmerlich nie und nimmer eine Regierung samt einer sie tragenden Koalition hätte auf die Beine stellen können, geschenkt.
Das andere ist das Parteipolitische. Die CDU in Thüringen ist die gleiche wie in Berlin. AKK hatte nicht die Kraft etc. parteipolitische Beschlüsse, die besagen, nicht mir der AfD, wirkmächtig umzusetzen. Nun hat die Kanzlerin auf der Parteiebene durchgegriffen, auch den Ostbeauftragen im Ergebnis “entlassen”, um ein Auseinanderbrechen der CDU zu stoppen (Was aber vlt noch kommt; WerteUnion, die eine Koalition mit der AfD im Sinn hat, geführt von Merz).
Die Kanzlerin hat wohl auch durchgegriffen, um die GroKo zu retten mit der Aussicht, noch als Kanzlerin ab 1. Juli die Geschicke der EU zu leiten, um dort Wesentliches auf neue Gleise zu bringen. Ggf. ihr Vermächtnis, wer weiß. Warum sonst soll sie sich das alles noch antun, wo sie längst nicht mehr so fit ist wie früher?
ZU Datko
Er kann es nicht lassen, mit Begriffen wie Alt-Parteien an den Jargon der Nazis anzuknüpfen. Er erscheint als Zündler.
>> “Der Dekadenz-Gedanke findet sich bei Höcke auch in Vokabeln wie »Altparteien« und »Altmedien«. Konkret forderte er in seiner Rede an die »Junge Alternative« ein »restlose[s] Abräumen des Alten und Morschen«[37], hier finden sich Parallelen zu Hermann Göring, der ebenfalls die »jungen Kräfte« hervorhob: »Für den Nationalsozialisten ist Revolution etwas Großes und Gewaltiges: es bedeutet das Einreißen des Morschen und Alten und das Durchbrechen neuer, starker junger Kräfte.« <<
https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/den-kampf-um-die-sprache-gewinnen
https://de.wikipedia.org/wiki/Sprache_des_Nationalsozialismus
https://www.merkur.de/politik/afd-aufsehen-um-attacken-vor-wahl-landesvorsitz-bayern-csu-nazi-jargon-zr-13003686.html
Burgweintinger
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Datko: “…der „Alt-Parteien“ CDU, Linke, Grüne und SPD…”
Tja Philosoph, das sind mal die Mehrheit, und nicht die Loosertypen der AFD und FDP…
Ein Sieg für die Demokratie!
Wintermute
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@Datko: Natürlich ist er regelgerecht gewählt worden. Wäre es anders gewesen, wäre die Wahl ungültig gewesen, und das Problem nur halb so groß. Auch die NSDAP ist regelgerecht gewählt worden und hat dann regelgerecht aus der Demokratie eine Diktatur gemacht und Millionen Menschen getötet, nur dafür, wie sie geboren wurden.
@Tom: Dafür, dass Sie die AfD nicht mögen, ist es erstaunlich, dass sie genau in ihrem Duktus argumentieren, inklusive Verunglimpfung als “Journaille”, die sich nur ein rechten/extremen Kreisen findet. Wenn das die Gründe für den Rücktritt sind, sind sie verurteilenswert, zeigen aber, dass er das Problem immer noch nicht verstanden hat, so wie die CDU Thüringen offenbar auch nicht. Hier offenbaren sich gerade Abgründe.
Zur Einordnung kopiere ich hier einen Post von Marina Weisband rein, der das hoffentlich verständlicher macht:
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Das Problem ist nicht, dass die AfD für Kemmerich gestimmt hat. Das Problem war, dass er ohne ihre Stimmen nicht MP geworden wäre und sich auf den Deal eingelassen hat.
Natürlich wird die AfD jetzt rumtrollen und ihre Stimmen linken Kandidat*innen geben, um dann BIGOTTERIE zu schreien und den ganzen politischen Betrieb zu lähmen. Wenn Nazis in Parlamenten sind, zerstören sie die Demokratie von innen. Deshalb ist es scheiße, Nazis in Parlamente zu wählen.
Aber die Frage ist immer: hat man auch ohne sie eine Mehrheit, oder nicht?
Lasst euch nicht von der AfD treiben.
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So ist es.
trololo
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@ Joachim Datko
Natürlich könnten Sie jetzt auch begründen, weshalb das ein Fiasko für die Demokratie sein soll. Machen Sie aber nicht, weil: das Gegenteil ist der Fall.
Diese Wahl fand nicht im luftleeren Raum statt.
Wenn sich Kemmerich, entgegen aller Absprachen und Aussagen vor der Wahl, von der AFD zum MP machen lässt braucht er sich nicht zu wundern, dass ihm der Gegenwind mächtig ins Gesicht bläst.
Dachte der wirklich, das bliebe ohne Konsequenzen?
Und das hätten Sie wohl gern, dass das unwidersprochen hingenommen wird.
Den darauf folgenden politischen Diskurs als undemokratisch hinzustellen, ist ausgemachter Blödsinn.
Der Rücktritt ist die logische Konsequenz, denn für eine Regierungsmehrheit reicht es bei weitem nicht und die Glaubwürdigkeit von Kemmerich ist am Boden.
Davon abgesehen würde ich mich als Wähler verschaukelt vorkommen, von einem 5%-MP vertreten zu werden.
Matthias Beth
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Es gab eine freie und geheime Wahl. Damit wurde der FDP Kandidat, ganz nüchtern gesagt, demokratisch gewählt mit den Stimmen von im Landtag vertretenen und vom Souverän, dem Wähler, demokratisch gewählten Abgeordneten.
Ich habe den Verdacht, dass dieses Verständnis von Demokratie nicht mehr gilt in Deutschland! Das kann man ablesen am “Machtwort” der Kanzlerin, die weder Mitglied im Thüringer Landtag ist, noch zur Wahl stand, diese Wahlergebnis sollen die Abgeordneten untertänigst zurückzunehmen mit der Vekündigung von Frau Dr. Merkel auf einem Flug nach Südafrika, “dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss”. Was macht Frau Dr. Merkel, wenn die AFD Abgeordneten nun den Kandidaten der LINKEN wählen? Ebenfalls fordern, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss! Deutschland ist eien Demokratie und kein von einem afrikanischen Despoten geführte Land, der Wahlen rückgängig machen kann!
Tom
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@ Wintermute
qed! Sie versuchen mich sofort in die rechte Ecke zu schieben, ohne zu Argumentieren.
Sie schreiben, WENN das die Rücktrittsgründe sind. Zweifeln Sie daran? Haben sie die Bilder des Antifamobs gesehen, der die FDP Versammlung stürmen wollte?
Sie schreiben weiter, wenn dies so sein sollte wäre es „verurteilenswert“ . Ich frage Sie, warum zum Teufel verurteilt es dann keiner?
Des Weiteren hätte mich schon noch interessiert, wie sie es mit ihrem demokratischen Grundverständnis vereinbar können, dass demokratisch durchgeführte Wahlen rückgängig bzw bereinigt werden sollen. Sie hatten wahrscheinlich vergessen, sich in ihrem Post dazu zu äußern.
Sie schreibe, dass die NSDAP aus einer Demokratie eine Diktatur gemacht hat. Wenn man eine Demokratie in eine Diktatur umwandeln beginnt meist, dass man demokratische Wahlen rückgängig macht….
Inschallah
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Piedro
“… Schauen … , wer den Ortsverband Regensburg [der AfD] anführt”.
Nehmen Sie zur kominternen Kenntnis:
der – sich ständig umbildende und/oder sich neuaufstellende – “unbürgerliche” KV Regensburg (der vierte KV seit 2013/14 übrigens) der “unbürgerlichen” AfD-Bayern hat es bis heute, entgegen der “bürgerfeindlichen” AfD-Satzung, nicht geschafft, einen OV Regensburg “nichtbürgerlich” auf die Beine zu stellen.
Das wirft eine bezeichnende Wertung auf den (kommunal-) politischen Wert der “unbürgerlichen” Rgbger AfD-ParteimitgliederInnen.
Insoweit hat der “bürgerliche” CSU-Funktionär F. Rieger durchaus recht, wenn er in der “MZ” von “einem KV mit (vielleicht) 30 Mitgliedern sprach, der ohne OV an der Rgbger Kommunalwahl teilnehmen wird”.
Demnach werden alle an der Kommunalwahl hier teilnehmenden “Bürgerlichkeitsparteien”, dies mit “bürgerlichen” KandidatInnen tun, die jeweils von einem “bürgerlichen” Rgbger OV “gutbürgerlich” nominiert wurden; während die “nichtbürgerliche”, also vielleicht proletarische und/oder neofaschistische oder sonstwie blabla-ige, jedenfalls “unbürgerliche” AfD von ihrem “nichtbürgerlichen” KV Rgbg. fremdführerInnenbestimmte “nichtbürgerliche” KV-WeisungsempfängerInnen mit “bürgerlicher” Tarnadresse im “bürgerlichen” Regensburg für den “bürgerlichen” Stadtrat der Rgbger BürgerInnen aufgestellt hat.
Das hätte Ihnen eigentlich schon der “Nichtbürger-Philosoph” und “unbürgerliche” AfD-Apologet Joachim Datko-Unbürger aufzeigen können/sollen.
joey
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@Matthias Beth
vielleicht sollte man ja die Wahl von Merkel rückgängig machen…?
Wintermute
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@Matthias Beth: Völliger Quatsch, auch Ihre Beschreibung der Vorgänge. Sie mischen alles durch, bis es eine schleimige Suppe ergibt, die Ihrer rechten Argumentation genehm ist. Leider stimmt da am Ende nichts mehr. Ansonsten verweise ich bei diesem Unfug auf die 4 letzten Kommentare direkt vor Ihrem Kommentar :-)
XYZ
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Zu Julian 86, 11.18
Danke für die Hinweise zur Sprachart und Verlinkungen. Wenn man sich die Reden der Nazi-Grössen auf dem Volks-Empfänger – so ein treffliches Wort – anhört graust es einem. Sprache kommt vom Sprechen und nicht vom Brüllen, auch heute noch neurotisch anzutreffen etwa in Bierzelten. Man braucht auch nur die meist ins Gegenteil umkehrende Vorsilbe ‘ver-‘ dazufügen: statt führen= verführen, das gelobte Reich – statt sprechen= versprechen, der Endsieg – statt ordnen= verordnen, die vom Führer erlassenen Anordnungen. Dabei ging es um den Machttrieb einzelner Personen, immer noch der mächtigste Trieb . . .
Matthias Beth
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Wintermute,
also waren nach Ihrer Meinung die Wahl im Landtag von Thüringen undemokratisch? Und die Parteizentralen in Berlin können daruf Einfluß nehmen und die Wahl rückgägnig machen? Was wird die Bundeskanzlerin Ihrer Meinung nach machen, wenn die AFD Abgeordneten nun für den nächsten Ministerpräsidenten, gleich wer es sein solltte, stimmen werden? Wir dann die Bundeskanzlerin ebenfalls fordern die Wahl rückgängig machen?
XYZ
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Muss analysieren: Hitler hat letzlich durch den Rundfunk gewonnen. Danach kam das Fernsehen. Jetzt sind es die neuen Medien. Es geht wieder darum wer sich in der öffentlichen Schlamm- Schlacht besser repräsentiert. Der Wähler wird für dumm verkauft.
Lothgaßler
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Die Wahl des FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wäre an und für sich erst mal kein politischer Skandal, aber hinter ihm stand noch nicht einmal eine Minderheitsregierungs-Koalition oder gar eine politische Agenda. Wohl aber gibts den Höcke-Brief an FDP und CDU. Auch die AfD hätte diesen Ministerpräsidenten nicht getragen, sondern genauso wie sie ihn gewählt hat bei nächster Gelegenheit fallen lassen, um dies politisch auszuschlachten. Auch wenn CDU, SPD und GRÜNE sich hinter diesem FDP-Ministerpräsidenten gesammelt hätten, diese Koalition wäre immer auch auf einige Stimmen von LINKE oder AfD angewiesen gewesen. Aber weshalb soll es demokratisch sein, wenn die kleinste Partei den Chef der Regierung stellt, damit offiziell die Richtlinien der Regierungspolitik aufstellt, faktisch aber in allen Belangen nur der Schwanz ist, der mit dem Hund wackelt?
Nach der Abstimmung wird der Gewählte befragt, ob er die Wahl annimmt. Auch das gehört zum demokratischen Verfahren.
Der Erfolg der AfD beruht auf der erkennbar wirtschaftslobbygelenkten Auf-Sicht-Fahren-Politik der Regierungen unter Merkel und einer auf Sozialneid und Fremdenfreindlichkeit aufbauenden Propaganda.
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Nutzer vorerst gesperrt.
Rengsburger
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Die Wahl des FDP Mannes war verständlich. Man wollte einen linksextremen Ministerpräsidenten verhindern, der eigentlich unser System überwinden möchte und einen Kommunismus light verfolgt.
Aber der FDP Mann hätte die Wahl nie und nimmer annehmen dürfen weil im klar sein musste, dass er keine Regierung bilden kann. Und weil ihm klar sein mußte, dass ihn Faschisten unterstütz haben welche ihren eigenen Kandidaten fallen gelassen haben.
Sofort Neuwahlen alles andere kapiert der Wähler nicht mehr.
Der Wähler hat dann die Möglichkeit die Faschisten und Kommunisten zu stoppen. Wenn der Wähler das nicht möchte wissen wir wenigstens wie wir dran sind in Thüringen.
Joachim Datko
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Ich bin nicht furchtsam und nicht niedergeschlagen, trotz des massiven Angriffs auf ein korrektes Wahlergebnis.
Zitat: “Regensburgs Juso-Chef Heinrich Kielhorn sei an diesem Tag „niedergeschlagen und furchtsam“. ”
Es haben viele versagt, dazu gehört auch die in der DDR sozialisierte Bundeskanzlerin. Sie hat einen nicht mehr korrigierbaren Fehler begangen:
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als “unverzeihlich” verurteilt. Deshalb müsse “auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden”, […]”
Siehe: https://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-nennt-kemmerichs-wahl–unverzeihlich–9125074.html
Mittlerweile erwächst uns aus der linken Ecke wieder eine gefährliche Denkweise der Bevormundung. Auch in der Demokratie ist es ein kleiner Schritt von Besserwisserei zur Bevormundung und Ausschaltung anderer Meinungen. Es ist eine unermessliche Frechheit, Wahlergebnisse rückgängig zu machen.
Mr. T.
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Alfons Kaiser, wer der hiesige “Chef” der NSAfD ist wissen sie wohl nicht mal selber, da sie nicht mal dren Ansatz einer Struktur haben und sich Personal wohl sehr fluktuiert. Federführend ist aber sicherlich der hiesige Spitzenkandidat, der Bananen-Nolte. Und der ist zumindst so rechtsextrem, dass ihn die vom Verfassungsschutz beobachtete JA rausgeworfen hat.
R.G.
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Herr Datko, Herr Philosoph!
Sie meinen,
“Es haben viele versagt, dazu gehört auch die in der DDR sozialisierte Bundeskanzlerin. Sie hat einen nicht mehr korrigierbaren Fehler begangen:”
weil
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ verurteilt. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, […]“
Was der Partei der Kanzlerin als unverzeihlich gilt, ist deren Sache.
Kümmern Sie sich darum, ihrer eigenen Partei Werte zu vermitteln.
Sie schreibe ja selbst:
“Auch in der Demokratie ist es ein kleiner Schritt von Besserwisserei zur Bevormundung und Ausschaltung anderer Meinungen.”
Besonders lustig, angesichts der guten Beziehungen der Rechten zum “linken” Russland, ist Ihr Satz:
“Mittlerweile erwächst uns aus der linken Ecke wieder eine gefährliche Denkweise der Bevormundung. ”
Mein Vorschlag für den Anfang:
Nicht zu den Linken fahren, wenn man sie nicht mag!
Julian86
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Datkos “Mittlerweile erwächst uns ….” ist ein “Klassiker” der AfD. Was meint er, wenn er “uns” schreibt? Er spaltet in “WIR” und “DIE”.
Zu oben von Kaiser ua angesprochenem Terminus ´rechtsradikal`.
Hoch aktuell
https://www.deutschlandfunkkultur.de/theodor-w-adorno-aspekte-des-neuen-rechtsradikalismus.1270.de.html?dram:article_id=468762
Adorno hat ein taktisch-formalistisches Verhältnis zum Recht, (Thüringer Scheinkandidatur der AfD)
als eine Eigenheit rechtsradikaler Politik entlarvt.
(Siehe dazu verfassungsblog.de: “Das Ende des Hufeisens” von Tim Wihl)
Kristiana
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Gibt’s eigentlich irgendwo schon ne Liste mit den Regensburger Kandidaten zur Kommunalwahl? Will nicht zu oft Afd googeln. Am Ende krieg ich noch personalisierte Werbung von denen :D
Joachim Datko
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Zu Julian86 15:33 “Adorno hat ein taktisch-formalistisches Verhältnis zum Recht, (Thüringer Scheinkandidatur der AfD)”
Die AfD hatte im Vorfeld klar gemacht, dass sie den linken Kandidaten unbedingt verhindern will und der CDU und FDP entsprechende Angebote unterbreitet. Obgleich die AfD im bürgerlichen Lager die meisten Abgeordneten hat, hat sie ihrer Ankündigung gemäß im bürgerlichen Lager den aussichtsreichsten Kandidaten gewählt. Den Kandidaten, der Ramelow schlagen konnte, was funktioniert hat. Dazu braucht es keine besondere Taktik, das konnte man auch leicht voraussehen. Der eigene Kandidat war wegen der massiven Diffamierung der AfD nicht mehrheitsfähig.
Piedro
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@Alfons Kaiser
Bleiben wir doch bitte im Kontext. Wer AfD wählt, weil er abgehängt ist und sich von der AfD eine Verbesserung seiner Situation verspricht ist strunzdoof. Nur die allerdümsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst, daran hat sich nichts geändert.
@Joachim Datko
Sie fabulieren wieder. Der AfD-Landesverband Thüringen ist nicht bürgerlich. Das können Sie noch so oft wiederholen, aber dieser Landesverband ist völkisch, und nicht nur das. Die Belege sind eindeutig, und Sie wollen doch nicht allen Ernstes völkisches Denken zu einem bürgerlichen Standpunkt erklären. Und dann wieder Mimimi: welche massive Diskriminierung gegen die AfD hat es denn von demokratischer Weise gegeben? Deshalb war der Kandidat nicht mehrheitsfähig? Und deshalb hat die AfD den eigenen Mann nicht gewählt? Soso.
Julian86
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Gerne zur Kaiser´lichen Frage
Die Lage
Der vom Neoliberalismus und den ihn tragenden Parteien (Kohl, Schröder, Merkel) entgrenzte Kapitalismus hat, D. macht gerade Anstalten dazu, zum
“Rechts-Abmarsch der großen Industrienationen des so genannten Westens [geführt]. Dieser Schwenk ist seinerseits Produkt einer mehrfachen Krisensituation: immer krassere Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich, ökologische Erschöpfung, Chauvinismus, Rassismus, Kriegsgefahren. In einigen Punkten – nur die Umweltproblematik ist in ihrer jetzigen Form neu – erinnert dies an die Lage im Vorfeld der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts.”
Georg Füllbert, Freitag
Bei Will gab Wagenknecht gestern eine etwa gleichlautende Analyse.
https://www.daserste.de/information/talk/anne-will/videosextern/die-debatte-hat-der-afd-enorm-geholfen-100.html
Was mit Adorn zu tun ist, beschreibt er auf Seite S. 28 seines Buches, das ich oben verlinkt habe:
Gegen jede Form der Moralisierung anredend hält er fest, „das einzige, was mir nun wirklich etwas zu versprechen scheint, ist, daß man die potentiellen Anhänger des Rechtsradikalismus warnt vor dessen eigenen Konsequenzen, daß man ihnen klar macht eben, daß diese Politik auch seine eigenen Anhänger unweigerlich ins Unheil führt und daß dieses Unheil von vornherein mitgedacht worden ist […]. Also man muß, wenn man gegen diese Dinge im Ernst angehen will, auf die drastischen Interessen derer verweisen, an die sich die Propaganda wendet”.
Adornos Bändchen kann freilich nur die Initiation sein, sich mit der Kritik der Rechtsradikalen, der Rechtsextremen, ja des Faschismus auseinanderzusetzen.
Adorno zur Seite springen
Rolf Gloel und der Kathrin Gützlaff in ihrem Buch
“Gegen Rechts argumentieren lernen”
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/gegen-rechts-argumentieren-lernen/
Im Übrigen wäre es für eine Befassung mit dem Thema angemessen, den verlinkten Beitrag beim Deutschlandfunk Kultur in Gänze zu lesen, da werden Sie mir sicherlich zustimmen, Herr Kaiser. Denn da ist gut verständlich nachzulesen, warum die Menschen in der Propaganda der AfD, mehr hat diese Partei ja nicht, ihr “Heil” suchen.
Piedro
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Wes Geistes Kinder die Bürgerlichkeit der AfD vertreten sollen sieht man der Jugendorganisation immer besonders deutlich. https://www.regensburg-digital.de/junge-alternative-afd-ein-trio-fuer-den-extrem-rechten-rand/05052019/
Und in Thüringen ist es überdeutlich.
trololo
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@ Datko:
“Die AfD hatte im Vorfeld klar gemacht, dass sie den linken Kandidaten unbedingt verhindern will und der CDU und FDP klandestine Angebote unterbreitet.
Obgleich die AfD im extrem rechten Lager die meisten Abgeordneten hat, kündigte das bürgerliche Lager an, eine Zusammenarbeit kategorisch abzulehnen.
Sogar der Kandidaten, der Ramelow scheinbar unbeabsichtigt schlagen konnte, was bezweifelt werden darf.
Dazu braucht es keine besondere Taktik, sondern nur den Willen zu desktruktiver Politik.
Der eigene Kandidat war wegen der stark völkischen und neofaschistischen Ausrichtung insbesondere der Thüringer AfD nicht mehrheitsfähig. Von seiner völligen Unbekanntheit einmal ganz abgesehen.”
Hab das mal für Sie korrigiert. Kann ja mal passieren, so ein Ausrutscher auf der Tastatur. Ist ja ein Fliegenschiß in Ihrer langen Posting-Historie hier.
XYZ
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Adorno kannte Freud sehr gut, der zum Macht- und Aggressionstrieb 1930 in ‘Das Unbehagen in der Kultur’ vorausschauend schrieb (S.240): “Infolgedessen ist ihm der Nächste auch eine Versuchung, seine Aggression an ihm zu befriedigen, seine Arbeitskraft ohne Einschränkung auszunützen, sich in den Besitz seiner Habe zu setzen, ihn zu demütigen, ihm Schmerzen zu bereiten, zu martern und zu töten” und (S.243): “Es war auch kein unvorstellbarer Zufall, dass der Traum einer germanischen Weltherrschaft zu seiner Ergänzung den Antisemitismus aufrief.” Bitte nicht noch einmal, es langt.
XYZ
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Mit der Formulierung des ‘Nächsten’ nimmt Siegmund Freud im übrigen einen wörtlichen Bezug auf einen urchristlichen Begriff. Das wird auch ver-raten.
Julian86
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Beim SWR kann man sich Adornos hoch aktuellen Vortrag von 1967 auch anhören
https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/SWR2-Essay-Theodor-W,swr2-essay-2019-12-09-100.html
Joachim Datko
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Der aggressive Druck auf den regelkonform gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen hat jetzt zum Rücktritt von AKK, der Parteivorsitzenden der CDU, geführt. Die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU sind gegenüber den Forderungen von AKK und Kanzlerin Merkel weitgehend standhaft geblieben. Die “Strafexpedition” von AKK konnten die Thüringer CDU-Abgeordneten abwehren. Sie trat daraufhin zurück.
Die Thüringer Abgeordneten der CDU und der AfD waren in ihrer Wahlentscheidung frei. Dass sie sich für den gleichen Kandidaten entschieden haben, stand in ihrem Ermessen. Noch dazu konnte nur so die Wahl des Kandidaten des bei der Landtagswahl unterlegenen linken Lagers verhindert werden.
Durch die massive Diskreditierung der AfD schadet insbesondere die SPD der Demokratie.
highwayfloh
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Festzuhalten ist als Fazit doch dies:
– Parteiverdrossenheit und entsprechendes “Protest-Wahlverhalten” gibt es.
Es stellt sich allerdings die Frage, inwiefern das Protest-Wählen wirklich sinnvoll und zielführend ist.
– Protest-Wählen bietet Chancen aber auch Gefahren.
Es können Politik-Neulinge gefördert werden und frische Ideen befördern, aber man darf die Gefahr nicht unterschätzen, dass eben auch dem “Extremismus” (in jeglicher Form) ebenso eine Legitimität damit geboten wird. An dieser Stelle verweise ich auf den sehr sehenswerten Film “Die Welle” (und der steht für mich stellvertretend für Extremismus – egal aus welcher Ecke).
– Das politische Pfründe-Bewahren / Sammeln schadet der Demokratie und fördert andere extreme Sichtweisen.
Jeder kann hierzu endlos Beispiele anführen.
Fazit:
Ja, es darf und soll diskutiert werden, auch über den Weg, wie man ein Ziel am besten erreicht / erreichen kann. Wir dürfen aber NIEMALS MEHR den Boden der Menschenrechte, der Menschenwürde und den des gesunden Menschenverstandes dafür verlassen. Extremismus (egal in welcher Form) gehört zu den Ausschlußkriterien.
Julian86
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Datko, das heutige Morgen-Interview, das Schäuble dem Deutschlandfunk gab, kann ich Ihnen empfehlen. Darin unterstützt er die Intervention Merkels. Hören Sie doch rein, denken Sie nach!
https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-bundestagspraesident-schaeuble-haelt.1939.de.html?drn:news_id=1100984
Im Übrigen: Wie stehen Sie dazu?
“Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“, schrieb Björn Höcke in seinem Buch.
Mehr dazu
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-angriff-aus-dem-hinterhalt
“Die Galionsfigur des faschistischen Flügels der Partei senkt sein Haupt und gibt dem großen, glatzköpfigen Kemmerich betont ehrerbietig die Hand.”
Und:
“Die Geste erinnert an jenes berühmte Bild aus dem März 1933, als Adolf Hitler Reichskanzler Paul von Hindenburg die Hand reichte und demütig auf den Boden blickte. Es war die demonstrative Verneigung der Nazis vor dem Reichspräsidenten, um von ihm Unterstützung für die gerade erst geschmiedete Regierung zwischen NSDAP und Deutschnationalen zu erhalten.”