Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin

Gesundheit müssen sich alle leisten können Das Thema Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stand im Mittelpunkt einer Podiumsveranstaltung der ASG Oberpfalz (Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) in Zusammenarbeit mit der AfA Unterbezirk Regensburg (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen). Der kommende Bundestagswahlkampf dürfte geprägt sein von der Diskussion um die Neugestaltung der Finanzierungsgrundlage der GKV, der neben der SPD auch die Gewerkschaften zentrale Bedeutung beimessen. Eine breite Bevölkerungsmehrheit präferiert hierfür das Konzept einer Bürgerversicherung, wohingegen sowohl die Unionsparteien als auch die Liberalen weiterhin in wesentlichen Kernpunkten am sog. „Kopfpauschalenmodell“ festhalten wollen. Mit der SPD Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar, Mitglied im Ausschuss Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags und dem ver.di Gewerkschaftsekretär Lorenz Ganterer, zuständig in Bayern für den Fachbereich Gesundheit und Soziale Dienste standen zwei hochkompetente Fachleute dem Publikum ausführlich Rede und Antwort. Der AfA Unterbezirksvorsitzende von Regensburg Bruno Lehmeier, gleichzeitig Mitglied der ASG Oberpfalz und Betriebsratsvorsitzender der Medbo GmbH begrüßte beide Referenten und skizzierte kurz deren politischen und beruflichen Werdegang und gesundheitspolitische Präsenz. Nach einer kurzen Einleitung durch den ASG Bezirksvorsitzenden Dr, Armin Rüger präsentierte zunächst Sabine Dittmar die zentralen Eckpunkte der Bürgerversicherung aus Sicht der SPD. Die Landtagsabgeordnete, die selbst noch stundenweise als praktizierende Ärztin mit ihrem Ehemann in einer allgemeinmedizinischen Gemeinschaftspraxis in ihrem Heimatort Maßbach (Unterfranken) arbeitet, erläuterte die Notwendigkeiten einer Neugestaltung der GKV – Finanzen der letzten Jahrzehnte, die wesentlich begründet waren, die ständig zunehmenden Beitragserhöhungen der letzten Jahrzehnte stoppen zu können. Trotz Erlass einer Vielzahl von Gesetzen zur Kostendämpfung. führten nach Meinung der Landtagsabgeordneten alle zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen gerade mittlerer und unterer Einkommen. „Mit der immer stärker einhergehenden Leistungsausgrenzung wurde schleichend eine Mehrklassenmedizin eingeführt, die in dem heutigen Ausmaße niemand mehr gerecht und solidarisch finden kann“, so die engagierte Ärztin. Obwohl die Ausgaben der GKV in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren nur unwesentlich angestiegen sind, ist der prozentuale Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung nahezu ständig angewachsen. Verantwortlich hierfür zeichnet die rückläufige Lohnquote (aus der sich letztendlich alle Sozialversicherungsbeiträge ableiten) innerhalb des Bruttoinlandsprodukts. Kernelement einer sozialdemokratischen Bürgerversicherung ist deren solidarischen Finanzierung durch Beteiligung aller Bevölkerungsschichten, ohne Differenzierung in privat und gesetzlich Versicherte und dem Aufbau eines äquivalenten Honorierungssystems für medizinische Leistungen um damit Fehlanreize in der ambulanten und stationären Versorgung zu vermeiden. Ziel ist eine hochwertige ärztliche Versorgung aller Bundesbürger entsprechend der medizinischen Indikation und nicht in Abhängigkeit vom jeweiligen Geldbeutel des Betroffenen. Ver.di Gewerkschaftssekretär Lorenz Ganterer unterstrich die Notwendigkeit die Finanzierung der GKV solidarisch weiterzuentwickeln. „Die Krankenversicherung muss wieder paritätisch ausgestaltet werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gerecht und fair gleichermaßen die Kosten zu tragen“ so die so die unmissverständliche Forderung des Gewerkschafters. Gesundheitspolitik ist in erster Linie auch Verteilungspolitik, weshalb auch seitens der Gewerkschaften die Einführung der Bürgerversicherung befürwortet wird. Privaten Vollversicherungsmodellen erteilte Ganterer eine Absage, zumal deren Kostenentwicklung gegenüber der GKV eine durchschnittlich doppelt so hohe Steigerungsrate in den letzten 15 Jahren aufweist. Auch ver.di fordere die politisch Verantwortlichen dazu auf nach einem erfolgreichen Regierungswechsel im Bund 2013 möglichst zeitnah die Einführung der Bürgerversicherung umzusetzen. Mehrere Fallbeispiele anlässlich der nachfolgenden Diskussionsrunde mit dem interessierten Publikum verdeutlichten einmal mehr in teilweise erschreckender Weise die Existenz einer Mehrklassenmedizin und die daraus resultierenden Anforderungen an eine solidarische und gerechte Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung. Der ASG Bezirksvorsitzende Dr. Armin Rüger plädierte in seinem Schlusswort an die im Gesundheitswesen Beschäftigten sich aktiv am gesundheitspolitischen Gestaltungsprozess zu beteiligen und verwies auf entsprechende regionale Kontaktstellen der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Mit einem kleinen regionalen Präsent bedankte sich AfA Unterbezirksvorsitzender Bruno Lehmeier bei den Referenten für deren engagierte Vorträge und offene Diskussion mit der Ankündigung weitere Veranstaltungen folgen zu lassen.

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