03 Jul2013
CSU-Fraktionschef Schlegl bekräftigt: Keine ÖPNV-Brücke am Grieser Spitz / SPD hat Meinung mehrmals gewechselt
CSU-Fraktionschef Schlegl bekräftigt: Mit ihm wird es keine ÖPNV-Brücke am Grieser Spitz geben / SPD hat diesbezüglich ihre Meinung mehrmals gewechselt
“Die SPD vermischt absichtlich Dinge, die nicht zusammen gehören, um davon abzulenken, dass sie die einzigen sind, die in der Frage einer ÖPNV-Ersatzbrücke am Grieser Steg mehrmals die Meinung gewechselt haben, insbesondere ihr OB-Kandidat“, schaltet sich CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in die derzeitige Diskussion um den Grieser Steg und einen eventuellen Ersatz dafür ein. Im Zuge dessen werde nun von der SPD die ÖPNV-Ersatzbrückenvariante am Gries mit der notwendigen Fuß- und Radweg-Brücke in einen Topf geworfen.
Der damalige und jetzige SPD-OB-Kandidat Wolbergs habe vor der Wahl 2008 („Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so lange wie ein Provisorium“; Zitat Wolbergs, siehe Anhang „Satirische Postkarte aus 2008“) ganz anders gesprochen als nach der Wahl, nach der die SPD-Fraktion einer Planungsvariante Osttrasse ihre Zustimmung erteilt hatte.
„Ich hingegen habe ich mich als CSU-Fraktionsvorsitzender nach Vorliegen der Ergebnisse des Gutachtens in den letzten Jahren nachweislich immer wieder klar und eindeutig geäußert, dass eine Osttrasse für den Bus für mich erledigt ist, weil sie zum einen aufgrund der Natureingriffe weder zu rechtfertigen noch zu vermitteln ist, zum anderen auch keine spürbare Verbesserung des Bussystems, insbesondere in der Thundorfer Straße bringen würde“, unterstreicht Schlegl seine Linie in dieser Frage. Diese Position teile im Übrigen auch der CSU-Ortsverband Stadtamhof.
Ein ganz anderes Thema stelle die Frage des wichtigen direkten Brückenschlags vom Baugebiet Holzgartenstraße zur Altstadt dar. „Hier handelt es sich um eine reine Fuß- und Radwegbrücke, die wir natürlich befürworten und deren Untersuchung wir deshalb auch im Radverkehrsplan zugestimmt haben“, so der CSU-Fraktionschef.
Der Trassenverlauf dieser Brücke sei aber noch in Klärung und nicht endgültig festgelegt und könne deshalb gar nicht Bestandteil dieser Diskussion sein. Die SPD werfe das nun alles zusammen, wohl in der Hoffnung, dass es niemandem auffällt.
„Dasselbe gilt für einen möglichen Ersatz der reinen Fußgängerbrücke Grieser Steg. Eine notwendige Substitution muss natürlich mit größter Rücksichtnahme auf den sensiblen Stadtamhofer Gries erfolgen.
„Der Versuch der SPD, die CSU auszuspielen, geht völlig ins Leere und offenbart vielmehr die Positionswechsel der SPD der letzten Jahre, die jetzt plötzlich wieder „klar“ gegen eine ÖPNV-Brücke am Gries ist“, kontert Schlegl.
Beobachter
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Die Antwort der SPD hat nicht lange auf sich warten lassen:
siehe:
http://dfxnet.de/spd/stadtrat_regensburg/Stadtrat/Aktuelles/2013-07%20-%20Grieser%20Spitz%202.htm
Nicht-CSU-Mitglied
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Zitat SPD_Pressemeldung: „Die SPD hat seit Jahrzehnten eine Realisierung der Trasse Grieser Spitz/Maffeistraße immer abgelehnt, weil wir die Trasse als nicht mit dem Natur- und Landschaftsschutz vereinbar erkannt haben“.
Deswegen hat die SPD ja auch im Stadtplanungsausschuss u.a. am 14.10.2008, 12.02.2009 und 12.05.2010 der weiteren Prüfung beider Trassen mit allen ihren Stimmen zugestimmt….
quod erat demonstrandum
Beobachter
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@ Nicht-CSU-Mitglied
Wieso sollte die SPD wegen eines läpischen Prüfungsauftrags, bei dem für alle Normaldenkenden außerhalb der CSU schon sicher war, wie er ausgehen wird die Koalition platzen lassen ?
Man wollte halt deine CSU-Freunde nicht schon zu beginn der geminsamen Regierungszeit verärgern. Die brauchen halt länger bis sie das geschnallt haben. Offensichtlich hat es sogar der Schlegl jetzt – Jahre nach SPD, Bund Naturshcutz, den Grünen, der ÖDP usw.usw. – geschnallt, was die SPD schon seit Jahren erzählt hat, nämlich, dass diese Busbrücke nicht geht wegen Natur- und Landsschaftsschutz.
PS:
das “Nicht” in deinem Namen kannste weg lassen, man erkennt deine Verortung ohnehin an deinen Kommentaren.
Planer
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Wie kommt Herr Schlegl eigentlich zu der Aussage im Bezug auf die Radbrücke Weichs-Gries:
“Der Trassenverlauf dieser Brücke sei aber noch in Klärung und nicht endgültig festgelegt und könne deshalb gar nicht Bestandteil dieser Diskussion sein.”
Der Trassenverlauf der Radbrücke ist rechtskräftig mitsamt Anfangspunkt in Weichs und Endpunkt am Grieser Spitz exakt im Bebauungsplan Holzgartenstraße festgelegt.
Haben die in der CSU keine Ahnung mehr was sie erzählen und hoffen die Bürger blicken nicht durch?
jens
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Aigner belegt eigene Überschrift nicht: Selbst wer die SPD-Aussage vor vs. nach der Wahl 2008 als einen Meinungswechsel wertet, findet im Artikel die Aigner-Tatsachenbehauptung “mehrfach(en)” Meinungswechsels nicht belegt, sondern nur Wiedergabe von Schlegl-Behauptungen. Dann dürfte eine seriöse Überschrift zunächst höchstens heißen: “…/ SPD habe Meinung mehrmals gewechselt”.
Aus den Schleglzitaten wird aber das “mehrfach” nicht einmal nachvollziehbar. Damit bliebe auch die korrigierte Überschrift nachgeplapperter Wahlkrampf.
Überdies: Laufende Planung erbringt regelmässig neue Erkenntnisse.
Würden daraus mit Gründen wechselnde (vorläufige) Meinungen abgeleitet, könnte das einen demokratischen Diskurs besser zieren als halsstarriges Festhalten an frühen Festlegungen. Die Grundtendenz des Artikels schadet also massiv der politischen Diskussionskultur.
Stefan Aigner
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@jens
Wir haben weder die Überschrift, noch den Text zu verantworten. Das ist auch der Grund, weshalb dieser Text zwei Mal mit “Pressemitteilung” gekennzeichnet ist, in der Rubrik “Pressemitteilungen” erscheint und eigentlich aus der Überschrift (“Schlegl bekräftigt:”) hervorgehen sollte, dass es sich um eine Schlegl-Aussage handelt.
Im Übrigen hat die SPD sehr wohl ihre Meinung in diesem Punkt gewechselt, aber das ist Gegenstand eines eigenen Artikels. Dass Herr Schlegl dies nicht belegt, ist seine Angelegenheit.
Warum wir Pressemitteilung (die nicht auf der Startseite erscheinen) veröffentlichen, können Sie hier nachlesen:
http://www.regensburg-digital.de/neue-rubrik/10112011/
Entlarvender Streit um Brücken und Stege | Regensburg Digital
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[…] wiederum ließ auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl eine Pressemitteilung schreiben. Es sei die SPD gewesen, die hier Brücke und Fahrradsteg durcheinander werfe, wohl in der […]
jens
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2 Kontrahenten behalten ihre unterschiedlichen Meinungen, schließen aber einen Kompromiss: Normal. So auch 2008 die neuen Koalitionäre CSU und SPD. Daraus einen Meinungswechsel der SPD abzuleiten, halte ich daher für eine überspitzte Wertung. Insofern verschärfe ich meine Kritik, entlasse Sie, Herr Aigner, aber aus der Verantwortung für das „mehrfach“ – sorry! Allerdings wurde mit Ihrer (ansonsten richtigen) Antwort an mich aus einem Teil des CSU-„Meinungswechsel“-Humbugs jetzt Ihr eigener.