17 Aug2009
CSU: Krieg statt Wahlkampf
Wahlkampf! Da ist es gut in den Medien aufzutauchen. Die Regensburger CSU beherrscht das aus dem Effeff – mit ihrer üblichen Schlammschlacht, für die sich immer wieder ein neuer Vorwand findet. Der gegenseitige Hass scheint einfach zu groß zu sein.
Während man im CSU-Kreisverband darüber streitet, wer nun eigentlich schuld ist an der Finanzmisere der Regensburger CSU ist – Ex-Kreisvorsitzender Peter Welnhofer (sagen Gugau und Rieger), Ex-Kreisvorsitzender Franz Rieger oder Kreisvorsitzender Armin Gugau (sagen die Anhänger des Schaidinger-Lagers) …
während die damit verbundene beabsichtigte Kündigung des CSU-Kreisgeschäftsführers Peter Meierhofer hohe Wellen schlägt (Mehrere Mitglieder des Kreisvorstands haben sich von dem entsprechenden Beschluss distanziert. Das Vorgehen bei der Kündigung des 55jährigen darf wenigstens als politisch ungeschickt bezeichnet werden.) …
und während über Sinn und Unsinn eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Ortsvorsitzenden Jakob Schlag diskutiert wird …
… ist nun – kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs – eine Strafanzeige bei der Regensburger Staatsanwaltschaft eingetrudelt.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und der ehemalige CSU-Kreisvorsitzenden Peter Welnhofer sollen sich des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” schuldig gemacht haben, lautet der Vorwurf, den sechs CSU-Mitglieder erheben.
Hinter dem plakativen Vorwurf verbirgt sich ein Sachverhalt, der eigentlich schon lange als abgeschlossen galt: Es geht um nicht bezahlten Mandatsträgerbeiträge von Schaidinger und Weber in den letzten Jahren. Diese Abgabe wird – gemäß CSU-Satzung – bei politischen Amtsträgern erhoben und errechnet sich aus dem jeweilige Salär, das die Mandatsträger für ihre Amtsausübung erhalten. Die Affäre war Anfang des Jahres hochgekocht. Schaidinger und Weber hatten über einen „längeren Zeitraum” nicht bezahlt. Der Oberbürgermeister berief sich dabei unter anderem auf eine Absprache mit Peter Welnhofer, der sich daran aber nicht erinnern konnte.
Ebenso begründete Schaidinger die ausbleibenden Zahlungen mit der mangelnden Unterstützung durch die Regensburg-CSU im Kommunalwahlkampf. Wie hoch die Außenstände nun genau waren, ließ sich zu keinem Zeitpunkt erfahren. Der damalige Kreisvorsitzende Rieger sprach von Zahlungsrückstand in „erheblichen Umfang weit über 2007 zurück”.
Vorwürfe und Nicklichkeiten wurden ausgetauscht. Zumeist öffentlich. Schließlich kam es zu einer Einigung: Weber und Schaidinger zahlten einen gewissen Teil nach – von insgesamt rund 15.000 Euro war die Rede. Damit schien die Sache erledigt – zumindest für den hiesigen Kreisvorstand. Die Landesspitze der Partei äußerte sich zu der Affäre – trotz Nachfrage durch die Medien – ohnehin nicht.
Jene sechs Anzeigenerstatter fühlen sich aber nun als – zum Teil ehemalige, weil ausgetretene – Parteimitglieder ob der schlechten Zahlungsmoral der Bürgermeister geschädigt. Dass es möglicherweise eine Absprache mit Welnhofer gegeben hat, lässt sie auf den Vorwurf des „bandenmäßigen Betrugs” kommen. Inwieweit die Anzeige überhaupt „gerichtsmassig” werden wird, vermag Staatsanwalt Edgar Zach bislang nicht zu sagen. Fest steht aber: Ein bisserl was davon wird schon hängen bleiben. Und darauf kommt es wohl in erster Linie an.
Von einer Einigung ist die Regensburger CSU weiter entfernt denn je und es scheint wohl erst Ruhe einzukehren, wenn ein Lager dem anderen den Garaus gemacht hat. Dabei sind im Moment die Schaidinger-Gegner in der Vorhand. So lange ist es angebracht, von zwei Parteien zu sprechen: Die eine sitzt im Stadtrat, die andere im Kreisvorstand. Und beide tun alles, um die Wähler dauerhaft zu vergrätzen.
peter sturm
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die zeigen wegen innerparteilicher querelen den bürgermeister und den oberbürgermeister einer stadt wegen bandenkriminalität an ?!
domiNO
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aus dem STGB:
“Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält,…”
wie bitte lässt sich darunter das Zurückhalten der Mandatsbeiträge subsumieren??? Lasst raten, wer die Unterzeichner wohl waren!
csb-ler
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@domiNO
Keine Sorge, das wird schnell durchsickern. Zumal die Folgen des Zurückhaltens in der CSU-Satzung nachzulesen sind. Hoffentlich hat Peschke mit seinen Leuten einen Anwalt, der sich auch mit §164 StGB auskennt.
Joachim Datko
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Die CSU ist meiner Ansicht nach die Lobby-Partei der katholischen Kirche, der Bauern und der Schornsteinfeger.
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Ich wünsche mir ein Wahldesaster der CSU.
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Mein Wahl-Tipp: FDP
Siehe z.B.:
http://www.fdp-marzahn-hellersdorf.de/hellersdorf/berichte/schornsteinfegerraus/index.php
“Schornsteinfeger raus…..
…aus meinem Haus!”
===
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol – Sektion Bayern
Portal : http://www.kontra-schornsteinfeger.de
Forum: http://www.schornsteinfeger-ko.de
gipfelstuermer1206
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Welch Amusement in den Morgenstunden des 18.8.09
Und wie schön, doch so überaus “wichtige” Beiträge wie die vom Schornsteinfeger zu lesen.
Allerdings scheint Hr. D Nachahmer gefunden zu haben….
Und zur weiteren Erheiterung :
Das Reh springt hoch, das Reh springt weit – warum auch nicht ?
Es hat ja Zeit.
Arbeiter
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@csb-ler sowie domiNO:
Hier verstecken sich wohl zwei Juristen oder besser: Solche, die es einmal werden WOLLTEN…
Gruss, ein Arbeiter
P.S.: Wer in Deutschland mangels Erfolges exmatrikuliert wurde, kann durchaus noch in Österreich, Ungarn, der Schweiz etc. JURA studieren ;-)
RuhigBlut
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@ peter sturm:
Sie haben den Nagel genau auf den Kopf getroffen: Ja, die machen das einfach!
Arbeiterstimme
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@Ruhig Blut/@peter sturm:
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück.
Untreue und Betrug sind keine “innerparteilichen Querelen”. Oder ist Autofahren unter Alkohol- oder Tablettensucht innerparteilich? In Bayern mögen die Rolexuhren anders gehen; aber das StGB gilt doch auch hier. Oder?
name der redaktioon nicht bekannt
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ich sags doch:
die zerstörung der partei ist das ziel des kreisvorstandes.
und die protagonisten werden missbraucht von
HERRN DR. THOMAS FÜRST.
und, das spricht für die dumpfheit´im kreisvorstand, sie merken es nicht mal.
erwachet! beginnt zu denken, mit dem wenigen, was vorhanden.
aber selbst das sollte reichen, um dieses spiel zu durchschauen.
Arbeiter
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Hinter alem steht D. Fürst…
Aber selbstverständlich ;-)
Oh Mann, welche logische Glanzleistung…
Johannes Mühlbauer
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“Name der Redaktion unbekannt”, wären Ihre Kommentare nicht so flach, naiv plakativ und unsubstantiiert, ich würde mich köstlich amüsieren.
Ich finde es äußerst begrüssenswert, dass sich die Partei endlich mal mit sich selbst beschäftigt. Dies wurde schließlich über Jahrzehnte hinweg versäumt. Wäre man früher gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen vorgeganen, so hätte es dies heute nicht gebraucht. Doch wenigsten heute, wenn auch deutlich zu spät, hört die CSU mal auf, immer nur alles unter den Tisch zu kehren und zeigt das wahre Gesicht mancher Mandatsträger, welches zum Zwecke des Machterhalts lange Zeit verdeckt wurde. Doch wir, die Bürger und Wähler, sollten wissen, welche Gestalten sich unter unseren derzeitigen und ehemaligen Mandatsträgern tummeln.
Dass die Partei dadurch zerstört wird, glaube ich nicht. Es handelt sich eher um einen längst überfälligen, für die Zukunft und das Überleben der Partei notwendigen Reinigungsprozess.
Meierhofer wurde offensichtlich ein Gefälligkeitsposten zugeschachert. Der Aufschrei sollte also eher dahin gehen, wie dies geschehen konnte und wer dies zu verantworten hat, als nunmehr mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die nun für ordnetliche Zustände (also nicht-Amigo-Zustände) schaffen wollen.
Ein Ausschlussverfahren (das nur ein Verfahren darstellt und über dessen Ergebnis ein unabhängiges Schiedsgericht entscheidet) gegen ein Mitglied, dass Parteigelder (also letztlich Gelder aller Mitglieder) “verschusselt” und andere Mitglieder zu Unrecht verleumdet, ist auch nur zu begrüßen. Denn ein solches Verhalten muss dauerhaft unterbunden werden. Die Mitglieder sollten sich mehrfach überlegen, mit welchen (haltlosen) Anschuldigungen sie gegen eigene Parteigenossen vorgehen.
Und falls Schaidinger, Weber und Welnhofer sich tatsächlich des „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” schuldig gemacht haben sollten, stellt sich eher die Frage, warum die Staatsanwaltschaft wegen dieses Delikts nicht schon längst ermittelt hat. Doch dies wird wohl – wie so häufig – ein Geheimnis der Regensburger Beamten und deren Weisungsgebern bleiben. Gerade diese Veröffentlichung führt dabei hoffentlich zu einer unparteiischeren Betrachtugnsweise. Im Fall Tennessee Eisenberg hilft der öffentliche Druck ja auch.
Die CSU jedenfalls wir wohl erst zur Ruhe kommen, wenn sie ihre Vergangenheit und die Ihrer Protagonisten aufgearbeitet hat. Diese Zeit sollte man ihr aber auch geben, im Interesse der Wähler und Bürger.
csa-ler
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@Herrn Mühlbauer
ich erkenne nicht den Sinn hinter Ihren Worten.
Selbst wenn Sie recht haben sollten, wäre der doch willkürlich gewählte Zeitpunkt des “Reinigungsprozesses” eben wieder zum Schaden der Partei. Das macht keiner, der auch nur einen Rest an Loyalität für die Partei oder für “die Sache” empfindet.
Den Fehler, einem Schwerbeschädigten de fakto zu kündigen, der sollte dem Juristen Rieger ebenso wenig fachlich passieren wie dem Schwerbehinderten-OB Renter. Mag sein, dass auf Seiten Gugaus eine gewisse Berechtigung besteht, sich seinen Geschäftsführer selbst zu wählen, aber in diesem Fall muss er halt nach Lösungen suchen.
Eine Frechheit finde ich es, Herrn Meierhofer nun zuzusprechen, der Posten sei “zugeschachert”. Das ist fehlende Substanz und Polemik vom feinsten. Herr Meierhofer hat seine Arbeit gemacht, so gut wie jeder andere auch von uns. Ob er sich überarbeitet hat, weiss man als Aussenstehender nicht. Jedenfalls, so mein Kenntnisstand, gab es keine Abmahnungen oder ähnliche arbeitsrechtliche Maßnahmen. Im Arbeitsrecht zählt halt nicht viel anderes.
Also haben die Buben vom Kreisvorstand doch wieder das Risiko einer ziemlich hohen Abfindung oder anderen teuren arbeitsrechtlichen Maßnahmen auf sich genommen. Verzeihung: Auf die Partei genommen. Selber zahlen? Nein Danke!
Gelegentlich wurde hier geäussert: ein Jurist, der eine Ortvorstandswahl nicht korrekt leiten kann, wäre nicht der Richtige, uns in München zu vertreten.
Allmählich glaube ich das auch.
Warum die Staatsanwaltschaft nicht schon längst ermittelt hat?
Sie sah wohl keinen Tatbestand verwirklicht.
Jetzt möchte ich noch eines in Ihrem Beitrag ergänzen:
“welche Gestalten sich unter unseren derzeitigen und ehemaligen UND ZUKÜNFTIGEN Mandatsträgern tummeln.”
Prost Mahlzeit 2014!
Arbeiter
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Soviel ich weiss, steht die Kündigung deshalb zur Debatte, weil sich der Kreisverband die Beschäftigung des Miarbeiters finanziell nicht mehr leisten kann.
Mithin wäre die Kündigung eine betriebsbedingte, welche keiner Abmahnung – was soll auch angemahnt werden – bedarf.
Im Übrigen hängt die Wirksamkeit derselben im Falle des Herrn Meierhofer dann immer noch von der Zustimmung des Integrationsamtes ab, nicht aber vom Abstimmungsverhalten des Schwerbehindertenbeauftragten.
Mir kommt es so vor, als würden hier größtenteils nicht Fakten, sondern persönliche Befindlichkeiten bzw. Animositäten diskutiert.
Dies langweilt mich!
csb-ler
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@”Johannes Mühlbauer”
Ihre Ausführungen scheinen mir nicht ganz logisch, was die von Ihnen suggerierte Verschleppuung der Ermittlungstätigkeit seitens der Staatsanwaltschaft betrifft. Ich vertraue darauf, dass Dr. Rieger und OB Schaidinger keine dicken Freunde sind. Wäre der jetzt per Strafanzeige veröffentlichte Vorwurf ansatzweise haltbar, so hätte Rieger sicher schon längst rechtliche Schritte eingeleitet – oder er hat als Jurist genauso versagt wie beim eigenen Anspruch, den Kreisverband wieder zu einen.
Arbeiterstimme
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@csb-ler:
Sie sind keiner!
Sie könnn davon, dass Dr. Rieger die Rechtslage genau kannte; aber er tat nichts, um nicht noch mehr Öl in das lodernde CSU-Feuer zu schütten. Und gerade das macht Dr. Rieger so sympathisch. Der Herr OB hätte da schon seinen Freund Ruckdäschel in Bewegung gesetzt.
Da liegt der Unterschied!
CSU-Mitglied
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Was ist in der CSU los? Warum geben diese Querulanten aus dem Rieger, höchstwahrscheinlich Fürst-Lager keine Ruhe? Müssen Sie immer alten Geschichten eines für die Stadt Regensburg erfolgreichen OB Schaidinger auwärmen?
csa-ler
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immer aufwärmen und weiter Öl ins Feuer giessen.
Das ist die Taktik, die dahinter steckt.
Das wird alles in der Öffentlichkeit ausgetragen, nur da zeigt es Wirkung.
Lenkt im übrigen davon ab, dass die einzige POLITISCHE Tätigkeit der Dame und der Herren sich auf die Organisation von Festen beschränkte, wäre da nicht der Bushäusl-Renter, unser Schwerbeschädigten-OB.
Bushäusl-Renter heisst er nämlich, weil er immer, wenn ein Bushäuschen bereits genehmigt aber noch nicht errichtet ist, sich an der betreffenden Stelle fotografieren läßt und dann pressewirksam an OB Schaidinger schreibt, er möge doch an dieser Stelle ein Bushäuschen errichten lassen. Der schreibt zurück, die Genehmigung sei schon erteilt und Renter hat wieder “einen Sieg für die Wähler errungen”.
Ich weiss, Feuerlöscher bin ich auch keiner, aber mir reichts einfach mit den Parteifreunden.
Thomas Alois Fürst
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Ich gebe es zu. Ich stehe hinter allem. Ich ziehe die Fäden. Ich graue eminent, ich ziehe stripp, schütze heck und treibe quer. Meine Herrschaft dauere EHEEEEWIGLICH !
Ausserdem: Lebensversicherungen wären gerade im Angebot.
Alfred E. Neumann
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Wenn schon jedes Mittel recht ist, jeder Weg zu Gericht gegangen wird, warum in aller Welt stellt keiner einen Antrag auf Eröffnung des Insolenzverfahrens über das Vermögen der CSU-Regensburg (e.V.). Wäre endlich mal was neues! Zahlungsunfähigkeit liegt vielleicht nicht vor – eine Bankrotterklärung auf jeden Fall!!
Ernie und Bert aus der Sesam Strasse
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Schön hier die Hauptfigur der 80’er zu lesen.
M.A.D war ein sehr profundes Satire-Magazin – ebenso wie die meisten Postings hier. Es scheint jedoch nicht nur Papierform gewesen zu sein, das es solche ” Personen ” tatsächlich gibt !! LEIDER
Erstaunlich ist in diesem Fall, das man pure Polemik hier als bare Münze nimmt. Dem hier ” ausgewiesenen Experten” ( bayrisch definiert), der hier eine Bankrotterklärung fordert, obwohl er nicht einmal ansatzweise Ahnung zu haben scheint – eines Besseren wird er uns bestenfalls belehren – könnte ein Studium genauso gut tun , wie domiNO. Der hat ja auch immer sehr originelle Meinungen.
Sieht man sie sich etwas genauer an, kommt man nicht umhin an die Äusserungen eines gewissen Fraktionsvorsitzenden zu denken…
Die Sesamstrasse
RuhigBlut
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Weber in der geliebten Heimatzeitung von morgen:
“Gerhard Weber sagte: „Es handelt sich offensichtlich um einen Racheakt innerparteilicher Gegner – ohne Rücksicht auf die wichtige Bundestagswahl.“”
Ach, auf einmal….
Erstens einmal ist es höchst interessant, dass da wohl jemand glaubt, es handle sich um reine Rache, soweit einige Personen die Umstände um der Partei vorenthaltene Beiträge geklärt und rechtlich bewertet wissen möchten…
Zweitens wundere ich mich ernsthaft über die neuerliche Sorge des Herrn Bürgermeisters um die wichtige Bundestagswahl. Bei dem Beschluss, die dringend notwendige Aufnahme von Gugau, Renter und Dräxlmaier in die Fraktion zu vereiteln, spürte man davon, insbesondere bei Weber null komma nix!!!
Naja, wir hatten das ja schon mal an anderer Stelle mit den zwei Maßbändern….
Wenn dies alles an Verteidigung sein sollte, hat da wohl jemand einen sehr wunden Punkt erwischt. Anstatt zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, kommt von den Betroffenen lediglich: “Also wie könnt Ihr, doch nicht um diese Zeit!” Clevere Ausrede, Wahlen sind andauernd…..
Da meint wohl immer noch jemand, alles und jeden mit einfachen Tricks abspeisen zu können.
RuhigBlut
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Achja, @ A.E. Neumann:
Evtl. kann ja nunmehr schlimmeres abgewendet werden und sich der Kreisverband über unverhoffte, jedoch nicht unberechtigte Geldeingänge freuen. Denn eine deliktische Haftung verjährt nicht so flux, wies mancher vielleicht gerne hätte….
Aha! Daher auch:
Das Reh springt hoch, das Reh springt weit – warum auch nicht ?
Es hat ja Zeit….