Wie das Sozialamt Schwerstbehinderte frieren lässt

Das kalte Amt

Weiß der Leiter des Sozialamts des Landkreises, weiß die Landrätin Schweiger eigentlich, wie im Sozialamt mit Schwerstbehinderten umgegangen wird? Dass Hilfsbedürftige frieren müssen, weil Sachbearbeiter ihren Job nicht rechtzeitig machen?

Beim Sozialamt des Landkreises Regensburg kann es mit der Bearbeitung von Anträgen schon mal dauern. Foto: Landkreis Regensburg

Seit der der zweiten Septemberhälfte ist es abends, nachts und am Morgen immer wieder schlichtweg kalt. Und noch kälter ist es für besonders wärmebedürftige Menschen, insbesondere bewegungseingeschränkte Schwerstbehinderte. Weil der Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk das aus Erfahrung wusste, stellte er bereits am 13. August für einen Schwerstbehinderten beim Sozialamt Landkreis in der Altmühlstrasse – wie jedes Jahr – Antrag auf Übernahme der Heizkosten. Das besondere Wärmebedürfnis des Betroffenen ist ärztlich attestiert und vom Sozialamt anerkannt.

Reagiert wird erst nach einer Klageandrohung

Nachdem auf den Antrag auch Wochen später keine Antwort kommt, ruft seine Assistentin beim Sozialamt an. Die Auskunft: Man habe noch keine Richtlinien, wie viel für die Heizperiode 2018/19 an Zuschuss bezahlt werde. Inzwischen wird es so zunehmend kühler. Wieder etwas später ruft die Assistentin erneut an. Schließlich weiß die Behörde vom Sachverhalt. Diesmal antwortet das Sozialamt, die zuständige Sachbearbeiterin sei im Urlaub, aber ab 24. September wieder da, dann komme der Bewilligungsbescheid. Der Schwerstbehinderte klagt inzwischen, er friere. Da er völlig mittellos ist, kann er das Heizölgeld auch nicht vorschießen.

Nun reicht es Spirk. Er faxt die Sachbearbeiterin an und schreibt: Sollte nicht binnen drei Arbeitstagen der Heizölkostenzuschuss auf dem Konto sein, werde er beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung auf Leistung gegen das Sozialamt einreichen. Am Montag darauf kommt der Bewilligungsbescheid, wenig später das Geld…

Sollte das der einzige Betroffene sein, der wegen zu später Bearbeitung frieren musste? Und: Ist das ein Einzelfall , wie im Sozialamt Landkreis mit Schwerstbehinderten umgegangen wird?

Fall 2: Ein Schwerstbehinderter muss umziehen

Rechtsanwalt und Betreuer Otmar Spirk hat Erfahrung mit bizarren Fällen…

Es gab einen geradezu bizarren Fall fortgesetzter Schikane gegen einen dringend hilfebedürftigen Schwerstbehinderten, der sich im letzten Jahr abspielte. Und zwar mit derselben Sachbearbeiterin wie oben genannt, und deren Abteilungsleiter. Die Geschichte: Ein Schwerstbehinderter stürzt schwer in seiner Wohnung und muss ins Krankenhaus. Die behandelnde Ärztin warnt und attestiert: Er sollte nicht wieder zurück, Haus und Wohnung seien nicht behindertengerecht. Er brauche Betreutes Wohnen.

Rechtsanwalt Spirk findet für den Betroffenen einen behindertengerechtes Platzangebot. Er beantragt für den mittellosen Grundsicherungsempfänger die Kostenübernahme durch das Sozialamt. Das billigste Apartment im Betreuten Wohnen ist zwar nur halb so groß wie seine alte Wohnung, aber – da Betreutes Wohnen – zwangsläufig teurer als vorher. Die Sachbearbeiterin lässt sich Zeit.

Über drei Wochen nach Antragseingang – der Betroffene ist inzwischen aus dem Krankenhaus und in der anschließenden Kurzzeitpflege im Altenheim – beauftragt sie überhaupt erst mal die internen Wohnungsprüfer des Sozialamtes. Die Prüferinnen schauen sich die Sache binnen ein paar Tagen an und erläutern fundiert klipp und klar: Nein, Haus und bisherige Wohnung seien nicht behindertengerecht, ja der Schwerstbehinderte brauche tatsächlich Betreutes Wohnen.

Man zahlt nichts/einen Teil/alles…

Nun ist alles klar? Mitnichten! Nun schreibt die Sachbearbeiterin, der Betroffene könne gleichwohl auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nach einer behindertengerechten Wohnung suchen. Die Kurzzeitpflege verlängert den Aufenthalt des Schwerstbehinderten ein weiteres Mal…

Im weiteren Streit merkt die Sachbearbeiterin, dass sie gegen das Gutachten der hausinternen Prüferinnen nicht ankommt und schreibt: Das Sozialamt übernehme zwar die Kosten des Apartments, aber vom „Servicepaket Standard“ des Betreuten Wohnens übernehme man nur einen Teil der Kosten. Das geht nicht, antwortet Spirk, das Servicepaket sei ohnehin das Billigste, und beim Betreuten Wohnen sei Wohnen eben nur zusammen mit Buchung der Betreuung möglich. Das stellt auch der Vermieter klar und erinnert darin, dass er nicht ewig sein Angebot aufrechterhalten könne.

Inzwischen sind eineinhalb Monate seit Antragstellung vergangen. Es ist der vorletzte Tag, zu dem die Kurzeitpflege gesagt hat, man dürfe den Schwerstbehinderten einfach nicht mehr behalten, er müsse einfach raus, wohin auch immer. Ein „Wunder“ geschieht: Es kommt ein Vorab-Fax vom Abteilungsleiter der Sachbearbeiterin. Man übernehme die vollständigen Kosten des Betreuten Wohnens.

Ist nun alles im grünen Bereich? Überhaupt nicht. Der Schwerstbehinderte muss ja seinen Hausstand umziehen bzw. die alte Wohnung räumen.

Man zahlt den Umzug wahrscheinlich/zum Teil/doch nicht…

Rechtsanwalt Spirk hatte parallel die Übernahme der Kosten des Umzugs durch das Sozialamt beantragt. Der Abteilungsleiter antwortet ihm, dass die Übernahme der Umzugskosten grundsätzlich genehmigt werde, Spirk aber erstmal die Kostenvoranschläge von drei Umzugsfirmen vorlegen solle, ehe eine konkrete Zahlung zugesichert werde. Nachdem die Umzugsgenehmigung des Sozialamts erst zwei Tage vor der Entlassung des Behinderten aus der Kurzzeitpflege gekommen ist: Woher in der Kürze drei Kostenvoranschläge von Firmen nehmen, die dann auch von heute auf morgen den Umzug durchführen?

Spirk findet tatsächlich einen günstigen und sozialen Anbieter, der willig ist, auch ohne Kostenzusage des Sozialamts den Umzug kurzfristig zu deichseln. Er vereinbart den Umzug auf eigenes Kostenrisiko, denn wie gesagt: Der Betroffene muss aus der Kurzeitpflege raus und eine Rückkehr in die alte Wohnung wäre zu gefährlich.

Dann, eine Woche nach dem Umzug des Schwerstbehinderten in das Betreute Wohnen-Apartment, widerruft der Abteilungsleiter seine Kostenzusage und schreibt: Das Sozialamt sei für die Umzugskosten gar nicht zuständig, sondern die Pflegekasse. Bis dann die Zusage der Umzugskosten-Übernahme durch die Pflegekasse kam, das wäre eine andere, nahezu auch wieder unglaubliche Geschichte…

Eine unendliche Geschichte?

War das nun das Ende?

Spirk hatte beim Sozialamt auch beantragt, die doppelte Miete für den Zeitraum der Kündigungsfrist der alten Wohnung neben der Miete für das Betreute Wohnen zu übernehmen. Kündigen konnte der Schwerstbehinderte ja erst, nachdem er die Zusage des Sozialamts für das Betreute Wohnen hatte – was er auch sofort tat.

Denkste, schreibt der Abteilungsleiter: Der Betroffene hätte früher kündigen können, jedenfalls zahle das Sozialamt keine doppelte Miete gleich für drei Monate Kündigungsfrist…

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Kommentare (50)

  • erik

    |

    viele Deutsche erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr, denn die Mittelschicht muss erst zur Unterschicht werden, dh. ihr kleines Vermögen aufbrauchen, um überhaupt vom Staat Hilfe zu erhalten.
    außerdem kürzlich war zu lesen:
    „Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“
    Quelle:
    Am kürzeren Hebel
    Ein Tag im Jobcenter: Der Münchner Hartz-IV-Report

    Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3.100.000 bis 4.900.000 Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut und erscheinen in keiner Statistik mehr. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.
    und natürlich steigen die Sozialausgaben wenn man die ganze Welt mit finanziellen Versprechungen anlockt, bleibt halt weniger für die Bürger von Deutschland und die Politiker können sich trotzdem noch empören, dass die Sozialkosten steigen und diese Tatsache nützen um das Prekariat gegenüber anderen Gesellschaftsschichten auszuspielen um weitere Prekarisierungsmaßnahmen und Kürzungen zu fordern!

  • auch_ein_regensburger

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    @ Erik
    Nächsten Sonntag haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme für eine Partei abzugeben, die das Hartz IV-System grundlegend ändern will: Linke und Grüne.

  • Ratisbonenser

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    @auch_ein_regensburger
    Das mag sein.
    Allerdings werden insbesondere die Grünen keinesfalls dafür sorgen, dass die von erik Kosten für das Sozialsystem nicht weiter steigen oder sogar fallen…

  • auch_ein_regensburger

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    @ Ratisbonenser
    Leider kann ich Ihrem Gedankengang nicht folgen.

  • Bernd

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    @Ratisbonenser
    Eignet sich dieser Artikel, der schildert, wie unsozial das „Sozialamt“ mit einem Schwerstbehinderten umgeht, tatsächlich dafür, die Kosten des Sozialsystems zu thematisieren?

  • Thik

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    @erik 10. Oktober 2018 um 12:45
    „Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3.100.000 bis 4.900.000 Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut und erscheinen in keiner Statistik mehr“

    Die Hartz-Parteien haben doch schon bewiesen, dass das nicht stimmen kann.

    Bundestagsdrucksache 17/3404 26.10.2010
    Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
    Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen
    und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, S 88

    Eine weitergehende Korrektur der Referenzgruppe – etwa
    zur Abklärung der Bedeutung verschämt armer Personen
    beziehungsweise Haushalte – erfolgt nicht. Empirische Be-
    lege für eine nennenswerte Größenordnung dieses viel dis-
    kutierten Phänomens gibt es nicht. Dies auch deshalb, weil
    ● seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Er-
    werbsminderung davon auszugehen ist, dass sich das
    Phänomen der verschämten Altersarmut zumindest deut-
    lich vermindert hat und
    ● die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Grund-
    sicherung für Arbeitsuchende wiederum Vergleichbares
    bei nicht erwerbstätigen, aber erwerbsfähigen Personen
    und deren Haushalten bewirkt hat.

    Das kann doch nicht sein, dass die Staatskunst anzuklagen ist.

    »Nur ein Traum war das Erlebnis.
    Weil«, so schließt er messerscharf,
    »nicht sein kann, was nicht sein darf.«

    http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hartz-vier-114.html

  • Piedro

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    „Sollte das der einzige Betroffene sein, der wegen zu später Bearbeitung frieren musste? Und: Ist das ein Einzelfall , wie im Sozialamt Landkreis mit Schwerstbehinderten umgegangen wird?“

    Ich wette ein abgestandenes Weizenbier gegen eine Kiste Edelschampus dagegen.

  • Piedro

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    @erik
    „viele Deutsche erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr, denn die Mittelschicht muss erst zur Unterschicht werden, dh. ihr kleines Vermögen aufbrauchen, um überhaupt vom Staat Hilfe zu erhalten.“

    Das ist so nicht richtig. Es bleibt zB der Anspruch auf Kindergeld, der Anspruch auf Wohngeld. Das sind Sozialleistungen, die lediglich den Beziehern von Transferleistungen verweigert werden. Aber Sie haben in so fern recht, dass mit der Agenda 2010 die Parameter für Hilfsbedürftigkeit verschärft wurden. Vermögen muss weitgehend für den Lebensunterhalt verwendet werden, bis hin zu Ansprüchen aus der Altersversorgung, wenn kein Verwertungsausschluss im Vertrag steht, auch, wenn das enorme finazielle Einbußen nach sich zieht, zB bei einem erzwungenen Verkauf von Wohneigentum oder eines Fahrzeugs. Oder enorme emotionale Einbußen, zB beim erzwungenen Verkauf eines Rassehundes.

    „…und natürlich steigen die Sozialausgaben wenn man die ganze Welt mit finanziellen Versprechungen anlockt, bleibt halt weniger für die Bürger von Deutschland und die Politiker können sich trotzdem noch empören, dass die Sozialkosten steigen und diese Tatsache nützen um das Prekariat gegenüber anderen Gesellschaftsschichten auszuspielen um weitere Prekarisierungsmaßnahmen und Kürzungen zu fordern!“

    Irgendwie habe ich schon bei der Einleitung erwartet, dass so ein Dummfug kommt. Die ganze Welt wird angelockt… das muss man glauben, gelle? Eine enthirnte Parole, die Ihren Beitrag leider stark entwertet. Die Transferleisung ist nicht mal im Ansatz mit irgendwelchen Flüchtlingsquoten oder ähnlichem verknüpft. Die Berechnungsgrundlage wurde unter den Merkelregierungen mit Statistiktricks unter das einstige Sozialhilfeniveau gedrückt, aber nicht, weil die Sozialausgaben gestiegen sind, sondern u.a. weil das den Steuerfreibetrag für Erwerbstätige schmälert und so zu den Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre beigetragen hat. All das wurde schon in die Wege geleitet ehe das Reizwort „Flüchtlingskrise“ überhaupt ausgedacht war und sich noch keiner vorstellen könnte, das Parolendrescher und Bauernfänger einer AfD in der Republik erfolgreich sein könnten.

  • Thik

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    “ Diesmal antwortet das Sozialamt, die zuständige Sachbearbeiterin sei im Urlaub, aber ab 24. September wieder da, dann komme der Bewilligungsbescheid .“

    Das vor dem Punkt ist vulgo ein Deppenleerzeichen, sprachwissenschaftlich ein Plenk. https://de.wikipedia.org/wiki/Plenk

    Apropos Deppen.

    Sollte nicht jemand das Landratsamt darauf aufmerksam machen, das Behörden keinen Urlaub machen? Wenn es schon bei zu erwartendem und planbaren Fehlen so ist, dass die Arbeit ruht, was mag dann bei unerwarteten, wie Krankheit erst los – bzw. eben nicht los – sein?

    In der Tat wären hier die Ansichten der Landrätin interessant.

  • Piedro

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    @Ratisbonenser
    „Allerdings werden insbesondere die Grünen keinesfalls dafür sorgen, dass die von erik Kosten für das Sozialsystem nicht weiter steigen oder sogar fallen…“

    Das ist richtig. Die Grünen haben kein Euthanasieprogramm für Leistungsberechtigte im Angebot. Sie können keine auskömmlichen Arbeitsplätze für alle Erwerbsfähigen aus dem Hut zaubern – aber andere auch nicht. Sie werden nicht dafür sorgen, dass die Grundsicherung weiter abgebaut wird. Man kann von den Grünen halten was man will – das spricht eindeutig für sie.

  • Thik

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    @ auch_ein_regensburger 10. Oktober 2018 um 14:24
    Es geht hier um Sozialhilfe. Was sagen denn die Grünen dazu?

  • Piedro

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    @Bernd
    „Eignet sich dieser Artikel, der schildert, wie unsozial das „Sozialamt“ mit einem Schwerstbehinderten umgeht, tatsächlich dafür, die Kosten des Sozialsystems zu thematisieren?!

    Aber sicher doch. Jedes Thema ist geeignet Sozialneid etc zu befeuern. Jedes Thema kann ignoriert werden, so lange es nur dazu gut ist. Mit dem Stinkefinger auf „die“ zeigen und die „Verantwortlichen“ außen vor lassen. Das ist inzwischen mehr als üblich, leider.

    Die Überschrift stellt die Frage nach dem Wissen der Landrätin. Die ist politisch „verantwortlich“. Man könnte sie fragen ob sie davon weiß, aber es gäbe keine brauchbare Antwort. Wenn überhaupt, vermutlich wäre nomen hier omen. Wenn diese spezielle Mitarbeiterin einen humanitären Bock nach dem anderen schießt wird der Leiter des Amtes erst etwas merken müssen, wenn es zu Dienstaufsichtsbeschwerden oder einer Strafrechtsanzeige gegen diese Person kommt. Der Abteilungsleiter hat ja offenbar bewiesen, dass die Hierarchie derartiges Vorgehen stützt. Hier wurden klare Rechtsgrundlagen vorsätzlich ignoriert, sogar im Nachgang (eine Zusage kann man nicht auf Luft widerrufen, das müsste gut begründet werden; eine andere Zuständigkeit ist kein zulässiger Grund, da die Behörde das auf dem Dienstweg regeln könnte und sich Kosten ggf erstatten lassen).

  • Thik

    |

    „Weil der Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk das aus Erfahrung wusste, stellte er bereits am 13. August für einen Schwerstbehinderten beim Sozialamt Landkreis in der Altmühlstrasse – wie jedes Jahr – Antrag auf Übernahme der Heizkosten.“

    Das ist sehr zuvorkommend von RA Spirk gegenüber dem Amt, es an seine Pflicht zu erinnern. Sozialhilfe hat auch ohne Antrag einzusetzen, wenn ein Bedarf bekannt ist. Wenn ein medizinisch begründeter Mehrbedarf schon in den Vorjahren bestand, wird man von keiner Wunderheilung ausgehen können.

  • Piedro

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    @Thik
    „In der Tat wären hier die Ansichten der Landrätin interessant.“

    Die liest das hier bestimmt. Sie könnte sich zu Wort melden. Konjunktiv.

  • Thik

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    Piedro 10. Oktober 2018 um 16:37

    „Sie können keine auskömmlichen Arbeitsplätze für alle Erwerbsfähigen aus dem Hut zaubern“

    Können Sie nicht?Insbesondere keine gemeinnützigen Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel die sogenannten Ein-Euro-Jobs in solche umwandeln?

  • auch_ein_regensburger

    |

    @ Thik
    mein Tipp: Rufen Sie eine Suchmaschine Ihrer Wahl auf und geben Sie z.B. „Grüne“ und „Sozialhilfe“ ein. Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen nämlich kapiert, dass Hartz IV so, wie es gestaltet wurde, ein Fehler ist.

  • Thik

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    @ auch_ein_regensburger 10. Oktober 2018 um 14:24

    Wenn die Baumfreunde taktisches Verständnis haben, helfen sie der an der 5%-Schranke kratzenden Linken in den Landtag. Hat bei CDU/FDP jahrzehntelang wunderbar funktioniert.

  • Thik

    |

    @Piedro 10. Oktober 2018 um 16:35
    Nicht zu vergessen: der moderate Abstieg der Sozialausgaben relativ zu den Steuereinnahmen liegt daran, dass man Steuergeschenk an die Reichsten verteilt.

  • Piedro

    |

    @Thik
    „Insbesondere keine gemeinnützigen Arbeitsplätze schaffen, zum Beispiel die sogenannten Ein-Euro-Jobs in solche umwandeln?“

    Brauchen sie nicht, daran arbeitet die Groko bereits. Stichwort 3. Arbeitsmarkt. Anders als die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung müssen diese Stellen dann auch nicht mehr wettbewerbsneutral sein. Es werden reguläre Arbeitsstellen auf der Strecke bleiben, aber das stört die „Verantwortlichen“ ja nicht.

  • Thik

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    @auch_ein_regensburger 10. Oktober 2018 um 17:02
    Ich würde auch gerne eine Tüte darauf wetten, dass sich all die halbgaren Vorschläge bei der ersten Chance einer Regierungsbeteiligung sofort auflösen, habe aber leider keine, wegen der idiotischen Drogenpolitik der Grünen.

    Denen ist doch noch nichteinmal aufgefallen, dass die Sozialhilfe nicht mit der Arbeitslosenhilfe zusammengelegt wurde.
    https://www.gruene.de/ueber-uns/35-gruene-jahre-35-gruene-geschichten/35-gruene-jahre-27-eine-chronik-der-sozialreformen.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_G%C3%B6ring-Eckardt#Agenda_2010_und_Hartz_IV

  • Thik

    |

    @Piedro 10. Oktober 2018 um 16:35
    „sich noch keiner vorstellen könnte, das Parolendrescher und Bauernfänger einer AfD in der Republik erfolgreich sein könnten“
    Gar nicht vorstellbar?
    Der fruchtbare Boden dafür wurde von der CSU sorgfältig bereitet.

  • Thik

    |

    @ Piedro 10. Oktober 2018 um 16:44
    „andere Zuständigkeit ist kein zulässiger Grund,“

    Hier sieht das Gesetz leider vor, dass der Ast selbst tätig werden muss und am Besten gleich mit dem Antrag Leistungserbringung nach § 43 SGB I beantragen muss. https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51853.htm

  • erich

    |

    @Thik @Piedro
    wenn ich ihre Kommentare lese frage ich mich, werden sie eigentlich bezahlt sämtlich Foren mit nutzlosen Information zu überfrachten und unleserlich zu machen?
    hier einige eindeutige Fakten:
    Kürzlich war zu lesen: Nur noch 53 Prozent der Beschäfrigten mit Tarifvertrag: „Gesellschaftlicher Skandal“.
    Ich bin immer wieder erstaunt, wie es diese Leute schaffen, ohne rot zu werden von der Entwicklung des Renten-Niveaus zu reden, als hätte die Politik nichts damit zu tun.
    Nochmals: Die Zerstörung der umlagefinanzierten Rente geschah vorsätzlich.
    Aufgrund der Politik der letzten Jahre insbesondere die Agenda 2010 bzw. die Hartz-Reformen ( z.B. Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Arbeitslose) ist in Zukunft mit einem Zunami an Altersarmut zu rechnen! Was die verantwortlichen Politiker nicht mehr interessieren wird, da sie sich mit königlich, kaiserlich feudalen Altersversorgungen in den Ruhestand schon verabschiedet haben bzw. verabschieden werden.
    Durchschnittshöhen der Altersbezüge 2012
    Altersversorgung in Deutschland (brutto)
    Euro/Monat
    Rente
    West
    Männer 985
    Frauen 484
    Witwer 223
    Witwen 579
    Ost
    Männer 1079
    Frauen 715
    Witwer 268
    Witwen 616
    Beamten-Pensionen
    Bund
    Ruhegehalt 2750
    Witwengehalt 1580
    Länder
    Ruhegehalt 2940
    Witwengehalt 1690
    Gemeinden
    Ruhegehalt 2840
    Witwengehalt 1060
    Bahn
    Ruhegehalt 1930
    Witwengehalt 1060
    Post
    Ruhegehalt 1900
    Witwengehalt 1050
    Abgeordneten-Pensionen
    Bundestag
    Pensionäre 3011
    Witwen 1996
    Minister-Pensionen
    Bund
    Pensionäre 5673
    Witwen 3369
    Quelle: Alterssicherungsbericht des Bundessozialministeriums

    kürzlich war zu lesen:
    Ruheständler in Österreich bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente als deutsche.
    Die Zahlen sind eindeutig: Bei 1231 Euro liegt die monatliche Durchschnittsrente in der Alpenrepublik. Rechnet man ein, dass sie zudem 14 Mal ausbezahlt wird, kommt man sogar auf 1436 Euro. Dem gegenüber stehen in Deutschland nur 909 Euro. Zudem gibt es – anders als in Deutschland – eine Mindestrente.

  • Markus Frowein

    |

    @ Thik (10. Oktober 2018 um 16:47)

    Zitat: „Wenn ein medizinisch begründeter Mehrbedarf schon in den Vorjahren bestand, wird man von keiner Wunderheilung ausgehen können.“

    Doch, beim Amt schon. Sie glauben gar nicht, was und wie oft man wiederholt vor-
    legen muss, damit die Bezüge weiterlaufen, was eigentlich selbstverständlich wäre.
    Fragen Sie mal einen Rollstuhlfahrer Ihrer Wahl, der wird Ihnen sicher Auskunft
    darüber geben, mit welch einem Berg von Bürokratie man konfrontiert wird, als
    wenn man in dieser Lage keine anderen Probleme hätte, als Papiere zu bearbeiten.

    Vor allem: Sie haben als Schwerstbehinderter nicht nur mit einer Behörde zu tun,
    sondern haben mitunter drei oder vier Sachbearbeiter von ebenso vielen Stellen
    an der Backe, wo dann jeder für sich zumeist identische Angaben von Ihnen will.

  • Piedro

    |

    @Thik
    Doch, genau das steht da. Der Leistungsträger, bei dem der Antrag gestellt wird, kann vorläufige Leistung bewilligen, muss es sogar oft, wenn ein Hilfsbedürftiger in einer Notlage ist, und sich die Leistung dann vom eigentlich zuständigen Träger nach der Bearbeitung erstatten lassen.

  • Piedro

    |

    @erich
    „wenn ich ihre Kommentare lese frage ich mich, werden sie eigentlich bezahlt sämtlich Foren mit nutzlosen Information zu überfrachten und unleserlich zu machen?“

    „Ruheständler in Österreich bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente als deutsche.

    Selbstverständlich, für lau schreiben hier nur Herr Aigner und Sie.

    „Die Zerstörung der umlagefinanzierten Rente geschah vorsätzlich.“

    Sicher doch, zumindest fahrlässig. Von denen, die sich plötzlich wundern, dass Neugeborene sechs Jahre später einen Grundschullehrer brauchen.

    „( z.B. Streichung von Rentenbeiträgen im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Arbeitslose)“

    Für Alg werden SV-Beiträge abgeführt, auch für die Rentenversicherung. Da haben Sie wohl eine nutzlose Information zu wenig erhalten.

    „Ruheständler in Österreich bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente als deutsche.“

    D-Land ist inzwischen in vielen Belangen Schlusslicht der EU, dafür haben wir den größten Niedriglohnsektor des Kontinents, sehr zur Freude des Herrn Schörder. Ist doch auch was. Aber Österreich arbeitet dran, unter Schwarz-Blau wird das Sozialsystem und der Arbeitnehmerschutz bereits demontiert.

    Ich hoffe das war jetzt für Sie nicht zu unleserlich.

  • Piedro

    |

    @Thik
    „Gar nicht vorstellbar?
    Der fruchtbare Boden dafür wurde von der CSU sorgfältig bereitet“

    Das ist zu viel der Ehre. Die CSU hatte bisher keinen sonderlichen Populismus nötig, sie WAR einfach Bayern. So stellt sich das dem Preussen dar. Dann hat sich propagandistisch der AfD angenähert und realpolitisch versucht so zu agieren, dass sie die Alternative für Dumme unnötig macht. Da hat sich sich verrechnet. Es hat sich nicht ausgezahlt Unternehmern die Mitarbeiter weg zu nehmen und in den Flieger nach Afghanistan zu setzen, unbescholtene Menschen aus der Dorfgemeinschaft zu reißen, mit der sich alle große Mühe geben haben, die sie schätzen gelernt haben, damit sie daheim von Extremisten massakriert oder beim übernächsten Bombenanschlag in Fetzen gerissen werden. Zu allem Überfluss södert der Landesvater auch noch mit dem Kreuz in der Klaue rum und spricht ihm ab ein christliches Symbol zu sein, während der Bundeshorst in Berlin einen Bock nach dem anderen schießt um sich das Geweih ins Südende stecken zu können. Manch einer erinnert sich auch noch an Kleinigkeiten wie den Verkauf von Sozialwohnungen oder an Sager wie „Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn’s gegen die CDU geht.“

    Vielleicht merken die CS-ler ja, das sozial und christlich anders geht, und dass es nix bringt mit den Schakalen zu jaulen wenn man für einen Löwen gehalten will. Wenn nicht, auch gut. Die SPD hat ja vorgemacht was passiert wenn man die Basis entwertet.

  • Piedro

    |

    Zurück zum Thema. Wenn der Betroffene gesundheitlich gelitten hat, weil er nicht heinreichend heizen konnte, wenn es zudem vielleicht eine gesundheitliche Verschlechterung aufgrund dessen gab, kann ein Strafantrag gestellt werden, dann ist das Körperverletzung. Ob vorsätzlich oder fahrlässig kann dann ein Richter entscheiden. Spätestens dann dürfte sich auch die Landräten für die Praxis „ihres“ Sozialamtes interessieren und der Abteilungsleiter zieht es vielleicht vor ein wenig rechtskonformer zu agieren.

  • Ex Regensburger

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    Oje, vielfach erfahren wir, auf welchem „SPARTRIP“ die Jobcenter und die Sozialämter sind dann muß ich so etwas lesen: „und natürlich steigen die Sozialausgaben wenn man die ganze Welt mit finanziellen Versprechungen anlockt“. Achso, in Afrika steht das Jobcenter mit einem Info-Tisch und sagt: „Kommt doch alle“. Oder die Regierung, die primär auf Abschottung steht u. Frontex massiv ausbaut.
    Was die Jobcenter-Angestellten angeht: Ich war früher öfter mal mit bedürftigen Klienten im Jobcenter (damals noch ARGE). Die Erfahrungen waren durchwachsen, einige wenige waren wirklich kompetent u. hilfsbereit, bei anderen hatte ich den Eindruck als sie würden die gesetzlichen Leistungen von ihrem Privatkonto überweisen müssen. Die hielten mitunter den Klienten für eine „natürlichen Feind“, der nur trickst, geiert u. betrügt. Die haben offenbar ihren Aufgabenbereich missverstanden u. sollten lieber zur Polizei oder zur Bundeswehr (wo einige her kamen).

  • Thik

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    @Piedro 10. Oktober 2018 um 19:09
    „Doch, genau das steht da. Der Leistungsträger, bei dem der Antrag gestellt wird, kann vorläufige Leistung bewilligen, muss es sogar oft, wenn ein Hilfsbedürftiger in einer Notlage ist, …“

    Ok, ich ziehe meine Behauptung, dass der Ast hier etwas tun muss zurück. Es ist richtig, nach dem Gesetz und der höchstrichterlichen Auslegung ist dass „kann“ als „muss“ auszulegen, wenn dies verfassungsrechtlich geboten ist, etwa um eine menschenunwürdige Lage, wie Frieren zu vermeiden.

    So ist das nach Recht und Gesetz zwingend. Was real passiert, zeigt der obige Beitrag.

    Es ist, wie so häufig im Sozialrecht. Das Amt muss und tut es nicht, was es muss, so tut es nicht, was es muss. Irgendwelche weiteren Folgen hat das nicht. Hierzu ist im Gesetz nichts vorgesehen. Der Gesetzgeber verlässt sich einfach darauf, dass das Amt sich an das Gesetz hält. Seine ganze Kreativität beim Strafen verwendet er darauf, festzulegen, was passiert, wenn der Bedürftige nicht spurt, aber sofort und gleich!

    Verstößt das Amt gegen das Gesetz, kann es allerhöchstens ein unabsichtlicher Fehler sein. Vorsatz ist unmöglich, Strafbarkeit undenkbar.

    „Demgegenüber macht die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsstreit einen entscheidenden Unterschied aus. Es ist von Verfassungs wegen auszuschließen, dass der Beklagte sich um der daraus folgenden Einsparung willen bewusst gesetzeswidrig verhält. Andernfalls wäre – auch insoweit zur Aufrechterhaltung der Effizienz der Gerichtsbarkeit – ein Eingreifen der zuständigen Rechts- und Fachaufsicht geboten.“

    BSG, B 14 AS 35/12 R vom 12.07.2012

    http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KSRE167071505&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

  • Piedro

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    Solche Fälle sind leider bundesweit Normalität. Bedauerliche Einzelfälle – hunderttausendfach. Das hier verfolge ich schon länger, da fällt einem überhaupt nichts mehr zu ein. Ein Ende nicht absehbar. Das läuft, ohne das Vorspiel, jetzt schon seit einem Jahr.

    https://hartz.info/index.php?topic=111161.0

    Da darf man sich wirklich nicht wundern wenn Betroffene irgendwann Amok laufen oder Suizid begehen.

  • Ratisbonenser

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    @erich:
    Grundsätzlich geb ich Ihnen Recht, dass da was schief läuft.
    Aber nur weil jemand nicht nach Tarif bezahlt wird, heißt das nicht automatisch, dass der AN schlechter bezahlt wird…
    Es gibt mittlerweile doch viele Stelllen/Berufe, für die es keine Tarifvertrag gibt oder wo die Angestellten außer/über Tarif bezahlt werden.

  • Thik

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    @erich 10. Oktober 2018 um 18:26
    Dass die Angaben zur Rente eine, wenn auch indirekte Relevanz, hier haben, kann ich erkennen, denn es würden viele Leute gar nicht erst bedürftig sein und die Kassen der Sozialhilfe wären dementsprechend weniger belastet, wenn die Rentenkürzungen nicht gewesen wären. Welche nutzlose Information von mir stammt, ist mir aber nicht klar.

  • Thik

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    @Markus Frowein 10. Oktober 2018 um 18:31

    „Sie glauben gar nicht, was und wie oft man wiederholt vorlegen muss, damit die Bezüge weiterlaufen, was eigentlich selbstverständlich wäre.“

    Dinge von denen ich selbst Beispiele gesehen habe, muss ich wohl glauben.

    Ich sollte hier wohl ausdrücklich angeben, ob ich davon schreibe, wie es ist, oder wie es nach dem Gesetz sein müsste. Gesetzlich liegt die Pflicht notwendige Unterlagen zu beschaffen, insb. ärztliche Atteste einzuholen beim Amt https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43293.htm
    Der Ast soll dabei mitwirken https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43294.htm
    Mitwirken, nicht etwa wirken und sollen nicht etwa müssen.
    Hat er kein Attest, ist ihm nicht möglich, das vorzulegen. Dem Amt ist es aber jederzeit möglich, ein solches in Auftrag zu geben.
    Der Pflicht zur Mitteilung von Tatsachen genügt der Ast damit, dass er eben Tatsachen mitteilt, etwa so: „Ich friere“ https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51870.htm Hat fdas Amt Zweifel an der Nichtwunderheilung, so kann und muss es folglich die notwendigen Ermittlungen vornehmen, um diese Zweifel zu klären.
    Das ist alles gar wunderbar geregelt, denn damit stellt sich auch die Frage nicht, wie ein Mittelloser eine privatärztliche Leistung finanzieren soll.

  • Thik

    |

    @Piedro 10. Oktober 2018 um 19:37 | #

    „Spätestens dann dürfte sich auch die Landräten für die Praxis „ihres“ Sozialamtes interessieren und der Abteilungsleiter zieht es vielleicht vor ein wenig rechtskonformer zu agieren.“

    Oder der Anzeigeerstatter zieht es vielleicht vor in Zukunft den Mund zu halten, wenn er wegen Falschverdächtigung, Beleidigung oder übler Nachrede verurteilt wird.

    „Wenn der Betroffene gesundheitlich gelitten hat, weil er nicht heinreichend heizen konnte, wenn es zudem vielleicht eine gesundheitliche Verschlechterung aufgrund dessen gab, kann ein Strafantrag gestellt werden, dann ist das Körperverletzung.“

    Selbstverständlich kann man einen Strafantrag stellen. So wie auch einen Heizkostenantrag. Was es dann gibt, ist eine andere Frage..

    Wer soll sich den strafbar gemacht haben? Der Sachbearbeiter? Der hat doch gar kein Motiv. Ist doch nicht sein Geld.

    Es ist mir durchaus klar, dass das die wirklichen Zusammenhänge völlig ignoriert: Zahlt der Sachbearbeiter zuviel, haftet er zunächst und die Rechnungsprüfung will Antworten und Geld. Zahlt er zuwenig, droht im nichts.

    Aber mit solchem Vorbringen wird sich das Gericht nicht befassen. Die Justiz ist nicht an die Realität gebunden.

  • Piedro

    |

    @Ratisbonenser
    Ohne Tarifvertrag kann es keine übertarifliche Bezahlung geben. Mit Tarifvertrag steht es jedem Unternehmen frei den Mitarbeitern mehr zu zahlen. Faktisch erhalten Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag deutlich weniger Lohn, und das branchenunabhängig. Was meinen Sie warum Firmen sich nicht tariflich binden wollen? Weil ihre Löhne so hoch sind?

    “ Die Einkommen in Betrieben ohne Tarifvertrag sind im Schnitt fast ein Viertel niedriger als die in tarifgebundenen Unternehmen. Arbeitgeber, die sich Tarifverträgen entziehen, verschaffen sich unfaire Vorteile – auf Kosten ihrer Mitarbeiter und auf Kosten tarifgebundener, verantwortungsvoller Arbeitgeber. […] Bei Fachkräften beträgt das Minus rund 21 Prozent, bei Angelernten über 23 Prozent und bei Ungelernten sogar 32 Prozent.“
    https://www.igmetall.de/gute-argumente-ohne-tarif-haben-beschaeftigte-nachteile-18618.htm

  • Thik

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    @Piedro 12. Oktober 2018 um 14:12
    Die Einheitsgewerkschaften haben das Zwangsarbeitssystem Hartz IV unterstützt und damit das Instrument geschaffen, den Unternehmen, Arbeiter zu jedem Preis (nominell nicht unter 2/3 des üblichen Lohns, aber das verhindert auf Dauer nichts) zuzupressen. Aus Panik, sie kämen in den Ruf „die Faulen“ zu schützen. Lieber als sich gegen die Propaganda zu wehren, man würde den Arbeitern schaden, schadet man ihnen also tatsächlich. Alles Denken steht ganz still, wenn dein starker Arm es will.

  • Piedro

    |

    @Thik
    Sie glauben das Sozialamt kann ärztliche Atteste beauftragen? Da liegen Sie aber ganz schwer daneben. Der Arzt hat Schweigepflicht und darf Dritten ganz genau gar nichts über seine Patienten mitteilen. Deshalb soll für amtsärztliche Untersuchungen eine Schweigepflichtentbindung erfolgen, damit der Amtsarzt überhaupt Einsicht nehmen darf. Der Amtsarzt darf dem Sozialamt keine Diagnosen mitteilen, sondern nur Fakten, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, hier: besonderer Heizbedarf. So lange ein entsprechendes Gutachten gültig ist ist das zu berücksichtigen. Wird dieses Gutachten vom Amt angezweifelt muss es ein neues in die Wege leiten, bis dahin bleibt das alte mit seinen Vorgaben gültig.

    Echt jetzt, das fehlt noch, dass eine Behörde sich von den Ärzten holen kann was sie wollen…

  • Piedro

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    @Thik
    „Oder der Anzeigeerstatter zieht es vielleicht vor in Zukunft den Mund zu halten, wenn er wegen Falschverdächtigung, Beleidigung oder übler Nachrede verurteilt wird.“

    Ich schrieb von einem Strafantrag, nicht von einer Anzeige. Bei einem Strafantrag prüft die Ermittlungsbehörde ob ein Vergehen vorliegt. Bei der Anzeige wird eines behauptet.

    „Was es dann gibt, ist eine andere Frage..“

    Üblicherweise wird die Ermittlung wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt, aber bei Körperverletzung ist das nicht zu erwarten.

    „Wer soll sich den strafbar gemacht haben? Der Sachbearbeiter? Der hat doch gar kein Motiv. Ist doch nicht sein Geld.“

    Körperverletzung setzt kein Motiv voraus, sondern einen gesundheitlichen Schaden.

    „Zahlt der Sachbearbeiter zuviel, haftet er zunächst …“

    Nö, die haften für gar nichts. Wenn es um Strafrecht geht sieht das allerdings anders aus.

    „Aber mit solchem Vorbringen wird sich das Gericht nicht befassen.“

    Wenn die Ermittlung zum Strafantrag die Körperverletzung belegt klagt die Staatsanwaltschaft an und das Gericht verhandelt zwingend.

    „Die Justiz ist nicht an die Realität gebunden.“

    Ein blöder Satz. Die Justiz ist an das Gesetz gebunden, würdigt aber die realen Umstände einer Tat. Es liegt bei der Staatsanwaltschaft, ob sie es für erforderlich hält zu ermitteln. Ermittelt sie nicht muss das begründet werden.

  • Thik

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    @Piedro 12. Oktober 2018 um 15:26 | #

    Das Folgende beschreibt, wie es sein soll.

    „Sie glauben das Sozialamt kann ärztliche Atteste beauftragen?“

    Ja.

    „Der Arzt hat Schweigepflicht und darf Dritten ganz genau gar nichts über seine Patienten mitteilen. Deshalb soll für amtsärztliche Untersuchungen eine Schweigepflichtentbindung erfolgen, damit der Amtsarzt überhaupt Einsicht nehmen darf. Der Amtsarzt darf dem Sozialamt keine Diagnosen mitteilen, sondern nur Fakten, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist, hier: besonderer Heizbedarf. So lange ein entsprechendes Gutachten gültig ist ist das zu berücksichtigen.“

    Das ist alles richtig, trotzdem darf das Amt das beauftragen.

    „Wird dieses Gutachten vom Amt angezweifelt muss es ein neues in die Wege leiten, …“

    Genau, das Amt muss in die Wege leiten.

    „… bis dahin bleibt das alte mit seinen Vorgaben gültig.“

    Gutachten machen keine Vorgaben, sie beantworten Fragen, die das Amt hat und die leistungsrelevant sind, die aber das Amt wegen fehlender Fachkunde nicht selbst beantworten kann. Auch deswegen hat das Amt zu beauftragen, denn woher soll der Ast wissen, warum das Amt jetzt plötzlich Zweifel hat und was es wissen will? Das Amt hat ihm die Zweifel auch mitzuteilen, damit er sich dazu äußern und sie ggf. auf andere Weise ausräumen kann. Und natürlich entscheidet er völlig selbständig, ob er einer Schweigepflichtsentbindung oder einer Untersuchung zustimmt oder die Zweifel für falsch hält und gegen eine etwaige Ablehnung rechtlich vorgeht.

  • Thik

    |

    @Piedro 12. Oktober 2018 um 15:35

    Mein Fehler, ich hätte vorausschicken müssen, das ich hier realistisch spreche.

    „Ich schrieb von einem Strafantrag, nicht von einer Anzeige. Bei einem Strafantrag prüft die Ermittlungsbehörde ob ein Vergehen vorliegt. Bei der Anzeige wird eines behauptet.“

    Ich habe eine andere Unterscheidung gelernt.

    „Die Strafanzeige ist nicht zu verwechseln mit dem Strafantrag. Bei der Anzeige handelt es sich lediglich um die Mitteilung des Sachverhaltes. Sie ist nicht fristgebunden und kann von jedermann erstattet werden.

    Der Strafantrag hingegen ist lediglich bei sogenannten Antragsdelikten (wie beispielsweise dem Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch) vonnöten, damit die Behörden überhaupt ermitteln können. Wird er nicht gestellt, stellt dies ein sogenanntes Verfahrenshindernis dar. Zu einem gerichtlichen Vefahren kann es in einem solchen Fall dann also nicht kommen.“

    https://www.anwalt.org/strafanzeige/

    Können wir uns vielleicht verständigen, dass es klug wäre eine Anzeige/Antrag wegen des Verdachts auf eine Straftat zu stellen, statt wegen einer Straftat?

    »„Die Justiz ist nicht an die Realität gebunden.“

    Ein blöder Satz.«

    Ein blöder Zustand, aber ein realer.

    „Die Justiz ist an das Gesetz gebunden, …“

    Ein Gesetz, das es, soweit es sich um Gerichte handelt, selbst auslegt. Und dann gibt es da noch die Rotation. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html

    „… würdigt aber die realen Umstände einer Tat.“

    Und wenn es das nicht tut, tut es das nicht.

    Es gibt aus dem Recht auf rechtliches Gehör zwar einen Anspruch auf Befassung des Gerichts mit dem zentralen Vorbringen, aber wenn der Richter sich entscheidet ein Vorbringen nicht für zentral zu halten, so tut er das.

    „Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; ein Gehörsverstoß kann deshalb nur festgestellt werden, wenn er sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt BVerfGE 88, 366 (375) BVerfGE 88, 366 (376)(vgl. BVerfGE 22, 267 [274]; 80, 269 [286]).“

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088366.html

    „Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). Mithin kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot nur in seltenen Ausnahmefällen, nicht aber schon bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung in Betracht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 42, 64 [74]; 62, 189 [192]; 70, 93 [97]). Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.“

    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv074102.html

    Das ist die Kernkompetenz der Richter hierzulande: so zu schreiben, das es „nur“ offensichtlich falsch ist.

  • Piedro

    |

    @Thik
    Es ist nichts dagegen zu sagen, dass leistungsrelevante Tatsachen gutachterlich festgestellt werden. Das ist etwas anderes als ein Attest, das medizinische Fakten belegt, die widerum keine Behörde etwas angehen. Eine Begutachtung kann auch von den Leistungsberechtigten beauftragt werden, zB sind die eigenen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ebenso zu würdigen wie die Behörde.

    Dass Richter Gesetze auslegen liegt in der Natur der Sache. Auch, dass sie das womöglich fehlerhaft tun können. Dafür gibt es den Rechtsweg in die nächste Instanz. Dort wird die Urteilsbegründung geprüft. Ist die Rechtsauslegung falsch wird das Urteil aufgehoben.

    Das Verfassungsgericht hat tatsächlich nicht die Aufgabe die Rechtsauslegung eines Richters zu prüfen, und das ist gut so. Es prüft aber zB ob ein Urteil die verfassungsmäßigen Rechte eine Betroffenen verletzt, oder ob ein Gesetz, an das sich Richter zu halten haben, gegen die Verfassung verstößt. Hier sind die Hürden allerdings hoch und es dauert lange, bis es zu einer Verhandlung kommt. Auf die Verhandlung der Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB wartet man inzwischen Jahre.

  • Ex Regensburger

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    Dazu: „Es ist mir durchaus klar, dass das die wirklichen Zusammenhänge völlig ignoriert: Zahlt der Sachbearbeiter zuviel, haftet er zunächst und die Rechnungsprüfung will Antworten und Geld. Zahlt er zuwenig, droht im nichts.“ Kann ich mir nicht so recht vorstellen, immerhin gibt es DIENSTPFLICHTVERLETZUNGEN; näheres dazu siehe hier: https://www.michaelbertling.de/disziplinarrecht/dienstvergehen/vgsaarlouis4k52408.htm

  • Ex Regensburger

    |

    PS: Oft genug flogen Jobcenter auf den Bauch u. es wurde gerichtlich gegen sie entschieden; sehr interessant in diesem Zusammenhang: https://www.gegen-hartz.de/urteile

  • Barnie Geröllheimer

    |

    Wo ist das Problem? Nicht jeder Einzelfall kann in Vorschriften gegossen werden. Das Jobcenter tut in solchen Fällen gut daran die Leistungen zu verweigern und damit die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebrachten Mittel nur sparsam und nicht mit dem Füllhorn auszugeben. Ist ein ALG-II Empfänger/Bezieher dann anderer Meinung, kann er/sie klagen und so zur weiteren Rechts- und Vorschriftenbildung beitragen.

  • Mr. T

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    Barnie Geröllheimer, noch dümmer geht’s nicht? Wo werden denn da Mittel gespart, wenn sich jeder das einklagen muss, was ihm zusteht? Darmit werden Gerichtskosten für die Staatskasse generiert, die nicht anfallen würden, wenn man die Mittel gleich bewilligen würde. Einsparungen ergäben sich nur dann, wenn ausreichend Menschen, denen ihnen zustehende Mittel illegalerweise vorenthalten werden, nicht in der Lage sind, zu ihrem Recht zu kommen. Und das wäre mehr als asozial.

  • Barnie Geröllheimer

    |

    @Mr. T:
    Am Dümmsten ist es die Mechanismen der Rechtsbildung in der Demokratie nicht zu kennen. Die unabhängigen Gerichte sind ein Teil unserer demokratischen Grundordnung und sorgen als Nachprüfungsinstanz dafür, dass die Behörden nicht außerhalb des Rechtsrahmens handeln, bzw. durch Urteile Handlungswege für beide Seiten – Zahler und Empfänger – aufgezeigt werden. Die Nutzung dieser Rechte ist für HartzerInnen ohnehin kostenlos, da es Prozeßkostenhilfe gibt. Es ist jederzeit eine juristische Aufarbeitung per Klage möglich, bis hin zum Bundessozialgericht, falls eine grundsätzliche Klärung von hoher Tragweite erforderlich sein sollte. Die Urteile aus o.g. Link https://www.gegen-hartz.de/urteile zeigen ja sehr schön wie das geht. Allzu abstruses Verlangen wird halt negativ beschieden. Der Versuch war aber nicht strafbar.

    BTW: Es ist schon befremdlich anzusehen, welche Erwartungshaltung manche Leute an Hilfe zum Lebensunterhalt (und ihre Mitbürger, die alle diese Mittel erarbeiten) haben.

    Die Kosten der Gerichtsbarkeit sind unbeachtlich, da ein Staat diese zur Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung ohnehin vorhalten muß. Selbst in der DDR gab es sowas (Gerichte, nicht demokratische Grundordnung), allerdings zu anderen Zwecken. Also Geheule um nichts.

  • Piedro

    |

    Barnie Geröllheimer
    „Wo ist das Problem? Nicht jeder Einzelfall kann in Vorschriften gegossen werden.“

    Jeder Einzelfall soll nach Gesetz entschieden werden. Sobald eine rechtswidrige Erscheinung oder rechtswidrige Anwendung geschieht ist das in der Grundsicherung nicht akzeptabel. Der Verweis auf den Rechtsweg ist zynisch. Die Sozialgerichte sind so überlastet, dass zwei Jahre bis zur Verhandlung vergehen können. Und dann werden 50% der Klagen im Sinne der Kläger entschieden. Hinzu kommen außergerichtliche Einigungen, die statistisch nicht erfasst werden.

    „Das Jobcenter tut in solchen Fällen gut daran die Leistungen zu verweigern und damit die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebrachten Mittel nur sparsam und nicht mit dem Füllhorn auszugeben.“

    Im SGB wird gar nix mit dem Füllhorn verteilt, hier werden die Rechtsansprüche geregelt. Die Aufgabe der Behörde ist die Grundsicherung, nicht zu verhindern, dass ein Leistungsberechtigter vor der ersten Gerichtsinstanz seine Leistung erhält. Außerdem geht es hier um das Sozialamt, also nicht um Jobcenter und nicht um Alg2. Beim Sozialgeld kann noch viel weniger auf vorrangige Einsparungsmöglichkeiten verwiesen werden. Hier verletzt ein rechtswidriges Ermessen das Grundrecht der Leistungsberechtigten unmittelbar.

  • Piedro

    |

    @Barnie Geröllheimer
    „Es ist schon befremdlich anzusehen, welche Erwartungshaltung manche Leute an Hilfe zum Lebensunterhalt (und ihre Mitbürger, die alle diese Mittel erarbeiten) haben.“

    Damit schießen Sie den Vogel ab. Sie halten es für befremdlich wenn andere erwarten, dass ein Schwerbehinderter seine Heizkosten, erst recht unter dem Aspekt einer entsprechenden, medizinischen Indikation, rechtzeitig erhält um seinen Wärmebedarf zu decken? Ich halte es für befremdlich wenn man das überhaupt anders sehen kann. Und genau das ist der Auftrag der Behörde: sicher zu stellen, dass bedürftige alle existentiellen Leistungen rechtzeitig und in Anspruchshöhe erhalten. Das ist der Verfassungsauftrag.

    „Die Kosten der Gerichtsbarkeit sind unbeachtlich, da ein Staat diese zur Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung ohnehin vorhalten muß.“

    Sie wissen nicht wovon sie reden. Mit dem SGB wurde ein eigener Gerichsbereich geschaffen. Bis dahin war das Verwaltungsgericht zuständig. Die Sozialgerichtsbarkeit ist bis über die Grenzen der Leistungsfähigkeit hinaus überlastet, die Verfahren werden zunehmend von Richtern auf Probe geführt, deren Vorgaben Fallzahlen vorschreiben, die eine saubere, juristische Arbeit bei schwierigen Fällen schlicht negieren. Je unsauberer die Jobcenter arbeiten, um so mehr werden die Sozialgerichte belastet, und das beklagen Juristen schon lange. Ein berliner Sozialrichter hat mal von provozierten Prozessen und vorsätzlicher Verschleppung gesprochen. Und das sind noch harmlose Aspekte, was zum Teil passiert wenn es um die Fallakten geht spricht eine ganz eigene Sprache. All diese Kosten, und vor allem der Aufwand, um in diesem Land in seiner Existenz gesichert sein, auch als schwer behinderter Mensch, ist enorm. Und er kostet enorm. Diese Kosten sind alles andere als unbeachtlich, und sie sind für einen Sozialstaat beschämend. Es ist nicht befremdlich zu erwarten, dass Behörden sauber arbeiten, schon gar nicht wenn es um die Grundsicherung geht.

  • Ex Regensburger

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    Man möchte fast dem Geröllheimer gönnen, dass er mal auf Sozialleistungen angewiesen ist u. sich dann mit knausernden Sachbearbeitern beim Jobcenter herumärgern muß. Und beim Otmar Spirk anfragen muß, ob er ihm hilft, da er alleine gegen eine Wand rennt. Schau mermal, was er dann schreibt…

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