02 Mrz2010
Gestapo und Stasi
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung.
Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, ob Schaidinger zu viel Zeit für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat aufwende. Die Verwaltung hatte deshalb gemeinsam mit dem Oberbürgermeister dessen Terminkalender durchforstet und festgestellt: Im Jahr 2008 war Schaidinger 69 Stunden durch Sitzungen im Verwaltungsrat gebunden, 2009 waren es 44 Stunden.
Suttner hatte nun nachgefragt, ob es Schaidinger und der Verwaltung möglich sei, herauszufinden, wie viele Stunden er für das Studium der Sitzungsunterlagen aufgewendet habe. Bürgermeister Weber (Foto), der die Sitzung leitete, platzte deshalb der Kragen. „Wir sind hier weder bei der Gestapo, noch bei der Stasi”, polterte der Bürgermeister in Richtung Suttner. Er solle mal darüber nachdenken, was er hier eigentlich verlange.
„Diese Vorwürfe sind abwegig und böswillig”, so Suttner. „Ich habe nicht von einer Kontrolle des Privatlebens gesprochen.” Wie viel Zeit Schaidinger insgesamt für seine Verwaltungsratstätigkeit aufgewendet habe, sei sowohl für den Stadtrat als auch für Schaidinger selbst von Interesse. Bei einer mangelhaften Vorbereitung könnte Schaidinger immerhin Schadensersatzpflicht drohen, befürchtet der ödp-Stadtrat und beruft sich dabei auf den Wirtschaftsjuristen Professor Marcus Lutter. „Mit dem Nachweis gründlicher Vorbereitung könnten diese Forderungen sicher abgewendet werden.” Ohnehin erwarte er nicht, dass Schaidinger von der Verwaltung kontrolliert werde, „sondern mit ihr zusammenarbeitet”.
Suttner hat Weber nun einen Brief geschrieben. Er erwarte die Rücknahme der Gestapo- und Stasivorwürfe „in geeigneter Form und bei nächster Gelegenheit”, heißt es darin unter anderem. Gerhard Weber war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Neben seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB ist Schaidinger Vorstandsmitglied beim Bayerischen Sparkassenverband, Mitglied im Kommunalen Gesprächskreis der Deutschen Bank, Verwaltungsrat bei der MKB Bank Budapest, Aufsichtsrat bei der EON Bayern, Wirtschaftsbeirat bei der Versicherungskammer Bayern und Vorsitzender des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf. Nach den Angaben der Verwaltung hat Schaidinger 2008 rund 100 Stunden bei Sitzungen verbracht, 2009 waren es 73 Stunden.
Dabei nicht mitgerechnet: Im jährlichen Wechsel mit Landrat Herbert Mirbeth ist Schaidinger zudem Vorsitzender beim Zweckverband Sparkasse Regensburg Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg und beim RVV. Als Regensburger Oberbürgermeister ist er Aufsichtsratsvorsitzender in 15 städtischen Tochtergesellschaften.
Blauer Tintenklecks
| #
Lassen wir uns also mal rechnen:
Wenn Schaidinger insgesamt 22 (BayernLB, Bayerischer Sparkassenverband, Kommunaler Gesprächskreis der Deutschen Bank, MKB Bank Budapest, EON Bayern, Versicherungskammer Bayern, Zweckverband Müllverwertung Schwandorf und 15 städtische Tochtergesellschaften) Nebentätigkeiten nachgeht und für diese im Jahr 2009 ganze 73 Stunden aufgewendet hat, folgt hieraus eine Arbeitszeit von 3 Stunden und 18 Minuten pro Gesellschaft im Jahr!
Hieraus kann man zum einen den Stundensatz ausrechnen, den die Gesellschaften an Schaidinger zahlen und schon jetzt überschlägig feststellen, dass die Vergütugn mit Sicherheit deutlich zu hoch ausfällt.
Andererseits kommt bei mir – und das erscheint wesentlich wichtiger – die Frage auf, mit wieviel Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein jemand einen Job ausüben kann, wenn er hierfür nur 3:18 Stunden jährlich aufwendet. Also meiner Meinung nach ist schon damit bewiesen, dass Schaidinger seinen Pflchten als Verwaltungsrat der BayernLB nicht ordnugnsgemäß nachgekommen sein kann. Mal sehen ob ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft München hier mitliest. Dieser hätte dann zumindest einen neuen Ermittlungsansatz.
Hannes Wagner
| #
Er war 73 Stunden IN Sitzungen gebunden, dh er war dort anwesend. Jeder weiß, dass es bei Sitzungen VOR- und NACHarbeit gibt – und die ist nicht gerade wenig.
Ich bin definitiv kein Fan von Schaidinger und Co, aber die Rechnung von blauer Klecks ist wirklich sinnfrei.
Anbei: Das Aufsichtsräte enorm überbezahlte Posten haben, wusste ich auch schon vor der o.g. Zeitaufstellung….
Viel interessanter wäre es zu erfahren, was denn der OB am Monat Netto in der Tasche hat und was er WIRKLICH dafr tut – hier wäre eine Antwort auf Suttners Fragestellung schon sehr hilfreich….. auch wenn das so manchen an die Gestapo erinnert ;)
Veits M.
| #
Der junge Herr Suttner scheint einer der wenigen im Rat der Stadt zu sein, der verstanden hat – und danach handelt – dass es Aufgabe aller Mitglieder des Hohen Hauses ist, die Verwaltung zu beauftragen und(!) zu kontrollieren. Diese Kontrolltätigkeit mit der erbetenen inhaltlichen schlüssigen Darlegung scheint dem Herrn Sitzungsleiter bereits so “fremd” zu sein, dass er in der geschilderten unsachlichen Weise reagierte. Mit Recht fordert Suttner daher für diese Entgleisung eine Entschuldigung – man stelle sich nur vor, die frühere SPD-OB wäre so beispielsweise mit dem Stadtrat Vanino umgegangen – um ein beliebiges Beispiel zu nennen. Auch trägt Suttner Hinweis auf Prof. Lutter weit – sehr weit. Hatte dieser doch in der SZ mehrmals in Abrede gestellt, dass der Ankauf der HypoAA einem “öffentlichen Zweck” dienen konnte, womit per se die Verletzung der Sorgfaltspflichten aller VerwRats-Mitlgieder der BayernLB begründet wäre. Empfohlen wird noch die Beiziehung der Akten der hiesigen StA, die sich mit weiteren Fehlleistungen des OB betreffend seine Nebentätigkeiten befassen. Ohne Transparenz ist alles nichts!
Jochen Schweizer
| #
Vielleicht ist das einen Eintrag in das Guiness Buch der Rekorde wert!
Auch 3 Stunden und 18 Minuten im Jahr langen um einen Schaden von 3,75 Milliarden EUR für die bayrischen Bürger zu verursachen!
Hans
| #
Die mögen sich doch alle erst um die belangen der Einwohner Regensburgs kümmern, schaut euch mal dies an: http://www.blog.regensburg-intensiv.de/
Mündiger Bürger
| #
Ich vermute zu wissen, warum sich Weber so (Gestapo, Stasi) darüber aufregt, dass jemand konkrete Nachfragen stellt. Denn er selbst mag ja auch keine konkreten Nachfragen. Durch solche Nachfragen ist schließlich herausgekommen, dass er und seine Kumpels ihre Beiträge an die CSU nicht bezahlt haben.
Apropos: Gibt es da was Neues bei diesen Ermittlungen gegen Weber, Schaidinger und Wellnhofer wegen gewerbsmäßigem bandenmäßigem Betrug? Ich habe gehört, die drei hätten sich im Februar gegenüber der Staatsanwaltschaft hierzu geäußert. Leider ist mir über den Inhalt dieser Äußerungen und die Reaktion der Staatsanwaltschaft nichts bekannt.
Alexander Holz
| #
Herr Weber, der sich seinen Zahlungsverpflichtungen entzog, möge doch bitte seinen däm…………..Mund halten. Noch dazu (eine Kleinzeitung schrieb “…er schrie”), dass er keine Kompetenz hat.
Matthias Beth
| #
Ja die CSU-Größen in Regensburg , die Ihre gutdotierten Posten nur mit der Hilfe der Parteimitglieder erreichten, die diese selbstlos in den Wahlkämpfen unterstützten. Ja diese CSU-Mitglieder mussten, dann Ende 2007 erfahren, dass diese Größen, sei es H. Schaidinger, H. Weber und Frau Betz nicht Ihre Mandatsbeiträge in der korrekten Höhe (angeblich mit Absprache mit dem damaligen CSU-Kreisvorsitzenden) gemäß der CSU-Satzung, an den Kreisverband abführten! Ich kann mir vorstellen, die Unterstützung bei den kommenden Wahlkämpfen wird nicht mehr in diesem Umfang erfolgen!
grace
| #
Schon wieder ein LUPENREINER DEMOKRAT!
Harald Eschweiler
| #
Wer als Träger eines öffentlichen Amtes in einem demokratischen Staatswesen die verständliche Frage eines Volksvertreters mit Hinweisen auf Gestapo und Stasi niederschmettert, hat in diesem Amt nichts zu suchen! Denn er zeigt damit, dass er nicht in der Lage ist, zwischen einer Diktatur und einer Demokratie, in welcher alle Macht vom Volke ausgeht, zu unterscheiden.
Zwar mag es ob der Amtsführung Schaidingers nicht verwundern, wenn sich Weber in Regensburg eher in einem totalitären System als in einem demokratischen Staatswesen zu befinden glaubt. Dies kann jedoch nicht entschuldigen, dass Weber sich undemokratisch, ja totalitär, verhält. Stattdessen wäre es gerade seine Aufgabe als Zweiter Bürgermeister, über den ordnungsgemäßen Ablauf der von ihm geleiteten Versammlung der Bürgervertreter zu wachen.
Herr Weber, treten Sie zurück!
Barbara Junghans
| #
So lange sich nicht einmal die Juristen der verschiedenen Parteien und Gruppierungen einig sind, ob unser Sonnenkönig seine Pflicht verletzt hat, können wir uns hier im Forum die Finger wundschreiben – ohne dass etwas dabei herauskommt. Man kann nur hoffen daß “der Krug baldmöglichst lange genug zum Brunnen gegangen ist, damit er dann endlich bricht.”
domiNo
| #
@blauer (?)Tintenklecks:
du vereinfachst deine Rechnung, wieviel Zeit der OB aufgewendet hat, ich gehe anders als du davon aus, dass er sich nicht erst in den Sitzungen mit den Themen auseinander gesetzt hat. Des weiteren träfe dein Vorwurf alle Gremiumsitglieder gleichermaßen, dass die Sitzungen viel zu kurz gedauert hätten, da ja nicht alle Gesellschaften zur gleichen Zeit ihre Sitzungen hatten, also nur selten die Frage war, auf welche man gehen kann.
Blauer Tintenklecks
| #
@ domiNo
Möglicherweise vereinfache ich, aber sicherlich eher zum Vorteil der Beteiligten. Denn wenn man ehrlich ist und so manchen Gremienarbeiter kennt, dass weiss man, dass auf diesen Sitzungen nicht nur gearbeitet, sondern auch gegesssen, getrunken und geschlafen wird.
Andererseits, sei auch mal ehrlich: Die Vorbereitung wird wohl kaum – oder zumindest in den seltensten Fällen – durch das Gremienmitlgied selbst erfolgen, sondern (so schätze ich zumindest unseren OB ein) hauptsächlich an Mitarbeiter der Verwaltung delegiert worden sein.
Wenn man das nun vorgetragene aber zusätzlich berücksichtigt, so sind die 3:18 Stunden wohl zu halbieren.
Barbara Junghans
| #
…und da es selbst unserem Alleskönner Sch. nicht gelungen sein wird, sich an die diversen Orte der Sitzungen zu “beamen”, kommt noch die Zeit der Anreise dazu. Aber – wie gesagt – die ganze Diskussion mündet im Nichts und wird ausgehen, wie das Hornberger Schießen!
Stadtrats-Adventskalender 12: Stadtrats-Poesie und der Charme des Schweigens | Regensburg Digital
| #
[…] seiner Nachfragen verglich Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) Suttners Methoden mit denen von „Stasi und Gestapo“. SPD-Pendant Joachim Wolbergs schleuderte Suttner schon entgegen, ob er jetzt vielleicht noch die […]