Grünen beschließen ein Grundlagenpapier zur Asylpolitik

Bei ihrer Kreisversammlung vergangenen Dienstag haben die Regensburger Grünen ein Grundlagenpapier zu einer grünen Asylpolitik für die Stadt Regensburg verabschiedet. Darin fordern sie unter anderem eine weitergehende Einbindung der Ehrenamtlichen sowie eine bessere sozialpsychiatrische Betreuung Asylsuchender, und hoffen auf eine Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Bayern. Zudem spricht sich der Grünen-Kreisverband gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts im Asylpaket II und gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus.

„Ein Schlechtreden der Arbeit der vielen Helfer*innen, wie die Staatsregierung es praktiziert, lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier der Grünen. Wiebke Richter, Sprecherin des Arbeitskreis Asyl der Regensburger Grünen, der das Papier maßgeblich erarbeitet hat, sagt dazu: „Vonseiten der CSU-Regierung geschieht hier immer nur Schwarzmalerei. Wir möchten stattdessen das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Regensburg und auch der Stadtverwaltung in dem Bereich loben!“ Trotzdem gebe es einige Punkte, die auch in Regensburg noch kritisch seien. Neben der bereits zugesicherten Einrichtung eines runden Tisches hofft man bei den Grünen vor allem darauf, dass die Stadt sich weiter auf Bundes- und Landesebene für mehr Unterstützung für Asylsuchende stark macht: „Die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete nach dem Vorbild anderer Bundesländer ist dringend notwendig. Nur so kann die fachärztliche Versorgung besonders auch der häufig traumatisierten und durch die Flucht psychisch stark belasteten Menschen entbürokratisiert und gesichert werden.“, meint Diplom-Psychologin Wiebke Richter.

Darüber hinaus haben sich die Regensburger Grünen in einem weiteren Beschluss einstimmig gegen geplante Asylrechtsverschärfungen ausgesprochen: „Die Einschränkung des Familiennachzugs ist zutiefst unchristlich, die geplante Erleichterung der Abschiebung erkrankter Asylsuchender einfach nur unmenschlich“, konstatiert Grünen-Kreisvorsitzender Stefan Christoph. Das Asylpaket II versuche das Leben für Geflüchtete in unserem Land schwerer zu machen anstatt die tatsächlichen Probleme anzupacken, die sich bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen ergeben. „Das ist Aktionismus pur! Anstatt sich mit solchen Maßnahmen gegen die Asylsuchenden zu wenden, muss sich die Bundesregierung endlich darauf einlassen, Fluchtursachen zu bekämpfen!“
Stattdessen fordern die Regensburger Grünen staatlicherseits Maßnahmen, um Integration und Schutz der Menschen, die sich bereits hier befinden, zu garantieren. Dazu gehöre unter anderem ein verbindlicher Anforderungskatalog an das Sicherheitspersonal von Unterkünften: „So wollen wir rassitistischen Äußerungen und Übergriffen vorbeugen“, erklärt Christoph. Nicht zuletzt setzten die Grünen sich für einen verbesserten Zugang Geflüchteter zu beruflichen Fachschulen und zu Hochschulen ein.