„Die Integrität der Stadtverwaltung steht nicht in Zweifel“
Verärgert reagiert die Stadtspitze auf Aussagen von „Transparency International“ gegenüber regensburg-digital und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Bei der Debatte des jährlichen Antikorruptionsberichts ist man auch ansonsten nicht begeistert von der vereinzelt vorgetragenen Kritik.
2014 wurde Karl Eckert (li.) zum neuen Personal- und Verwaltungsreferenten gewählt. Er weist Kritik am Bericht des Antikorruptionsbeauftragten zurück. Foto: Peter Ferstl/ Stadt Regensburg
„Frau Stadträtin Lorenz. Bei Ihnen möchte ich mich entschuldigen. Ich entschuldige mich deshalb, weil wir Ihre Vorurteile mit diesem Bericht nicht bedient haben.“ Karl Eckert ist sauer. Bei der Debatte zum Bericht des Antikorruptionsbeauftragten weist der langjährige städtische Kämmerer, beim Amtsantritt von Joachim Wolbergs zum Personal- und Verwaltungsreferenten ernannt, jedwede Kritik am städtischen Verwaltungshandeln zurück. Die Verwaltung stehe „in keinem Fall bei irgendeinem Vorwurf in Zusammenhang mit den sogenannten Korruptionsprozessen, die gegen Herrn suspendierten Oberbürgermeister stattfinden“. Und bei „Transparency International“ (TI) habe er jetzt mal nachgefragt, ob das denn so stimme, was da in den Medien gestanden sei, so Eckert.
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Verärgerung klingt auch bei Margit Kunc (Grüne) und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer durch. Es stimme zwar, dass es zwischen TI und der Stadt Regensburg seit Monaten keinen Kontakt gebe, bestätigt die Bürgermeisterin eine Aussage der NGO gegenüber regensburg-digital. „Wir können aktuell nicht einschätzen, ob es noch ein Interesse an einer korporativen Mitgliedschaft der Stadt Regensburg gibt“, so die Vertreterinnen von TI in dem Interview vom 14. Februar weiter. Diese Aussage habe sie sehr verwundert, so Maltz-Schwarzfischer. Denn dass es keinen Kontakt mehr gegeben habe, könne man nicht der Stadt anlasten.
“Wir haben seit Monaten nichts mehr gehört…”
2018 sei von TI mitgeteilt worden, dass über eine Mitgliedschaft bei der Organisation nicht entschieden werde, ehe nicht das Verfahren gegen Joachim Wolbergs abgeschlossen sei. Nach dem Urteil im ersten Prozess – im Juli 2019 – habe man dann noch einmal nachgefragt. Dieses Schreiben sei bis heute nicht beantwortet. „Wir haben also schon seit Monaten nichts mehr von Transparency gehört und nicht umgekehrt.“ Nun habe man erneut nachgefragt, wie die aktuelle Aussage zu sehen sei. Derzeit aber scheint das Missverständnis nicht aufzuklären zu sein. Wie TI gegenüber unserer Redaktion mitteilt, befindet sich die zuständige ehrenamtliche Mitarbeiterin gerade im Ausland.
„Es kann nicht sein, dass zwei Verwaltungschefs unter Ermittlungen stehen und ich finde es nicht gut, dass in dem Bericht so ein bisschen die Ansicht vertreten wird: Das waren die da oben und das hat mit uns nichts zu tun.“ Tina Lorenz. Foto: Archiv
Doch auch darüber hinaus sorgt der Antikorruptionsbericht im Stadtrat für Diskussionen. „Wenn jemand eine Mail nicht beantwortet, dann schreibt man normalerweise noch eine“, kritisiert Tina Lorenz. Aus der Verwaltungsvorlage könne sie das, war jetzt berichtet werde, auch nicht herauslesen. Dort heißt es dazu lediglich: „Es ist deshalb nicht unüblich, dass sich der Beitritts- bzw. Aufnahmeprozess über einen längeren Zeitraum erstreckt. Beide Seiten wahren in dieser Phase Stillschweigen über Inhalte ihrer Verhandlungen.“ Da sei es schwer, dieser Vorlage zu vertrauen, findet Lorenz. „Es kann nicht sein, dass zwei Verwaltungschefs unter Ermittlungen stehen und ich finde es nicht gut, dass in dem Bericht so ein bisschen die Ansicht vertreten wird: Das waren die da oben und das hat mit uns nichts zu tun.“ Etwas mehr Selbstkritik und Transparenz angesichts von „Missständen in den Strukturen“ wären angebracht. Der Bericht gehe am Thema und am Kern vorbei.
“Den OB kontrollieren ist Aufgabe des Stadtrats.”
Deutlichen Widerspruch gibt es daraufhin nicht nur von Karl Eckert – „Wir können den Oberbürgermeister oder die Bürgermeister nicht kontrollieren. Das ist Aufgabe des Stadtrats“ – sondern auch von der Bürgermeisterin. Der Bericht sei vor dem Hintergrund des Stillschweigens verfasst worden, das man auf Wunsch von TI vereinbart habe, so Maltz-Schwarzfischer. In den bisherigen Verfahren sei auch nichts zutage getreten, „was auf Missstände in der Verwaltung schließen lässt“. Man habe aber getan, was man tun könne. Sie nennt die Ergänzung und Aktualisierung der Antikorruptionsrichtlinie und eine Untersuchung eventueller Schwachstellen, die man bei der Hochschule Hof in Auftrag gegeben habe.
„Bisher nichts herausgekommen, was auf Missstände in der Verwaltung schließen lässt.“ Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv/Staudinger
Auch Margit Kunc vermag keine strukturellen Missstände in der Verwaltung auszumachen. Es sei „eine Frechheit, so etwas zu behaupten“. Man habe neben dem, was Maltz-Schwarzfischer schon erwähnt habe, eine Sonderprüfung zu städtebaulichen Verträgen vorgenommen und als Reaktion darauf das neue Baulandmodell beschlossen, mit Regelungen, „die sehr transparent sind“. Etwas moderater fällt die Wortmeldung von Klaus Rappert (SPD) aus. Trotz der Äußerung von TI in dem Interview gebe es von ihm ein „klares Bekenntnis“ zu einer Mitgliedschaft bei der Organisation.
Fragwürdiges aus der Vergangenheit
Irmgard Freihoffer (Linke) mahnt nichtsdestotrotz eine Aufarbeitung zurückliegender Grundstücksgeschäfte an. Es gehe nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Aber es gebe doch einige Dinge, die in der Vergangenheit „mehr als fragwürdig“ gelaufen seien. Freihoffer nennt einige Beispiele:
Den Ankauf des Brüchner-Areals am Donaumarkt 2008 – um den im Sanierungsgebiet festgelegten Grundstückspreis zum umgehen, wurde eine marode GmbH, in deren Eigentum sich das Grundstück befand, zu einem weitaus höheren Preis erworben.
Der Verkauf des Alten Schlachthofs (heute „Marina-Quartier“, kolportierter Verkaufspreis unter 40 Euro pro Quadratmeter). „Da wurde uns erzählt, wir können froh sein, wenn sich ein Investor überhaupt erbarmt, das zu kaufen. Heute kosten dort Wohnungen zwischen 6.000 und 7.000 Euro pro Quadratmeter.“
Den Beschluss, GBW-Wohnungen trotz Vorkaufsrechts nicht anzukaufen, den der Stadtrat traf, nachdem er unter Ägide von Hans Schaidinger unzureichend und falsch informiert worden sei. „Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagt Freihoffer. „Das kann nicht nur Herr Schaidinger initiiert haben. Da waren auch Leute in der Verwaltung involviert.“ Man wisse doch, wie es mit Beförderungen und Versetzungen im Beamtentum sei. Da gelte es, Leuten in der Verwaltung den Rücken zu stärken, „damit die sich trauen, den Mund aufzumachen“. Auch Gespräche, beispielsweise des Wirtschafts- und Finanzreferenten mit Wirtschaftsvertretern sollten besser dokumentiert und nicht „am Stadtrat vorbei“ geführt werden.
Will kritischen Geistern in der Verwaltung den Rücken stärken – Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv
Freihoffers früherer Parteifreund Richard Spieß mahnt mehr Transparenz und Information zu dem Thema an. Man müsse nach außen kommunizieren, worüber man in Zusammenhang mit Korruptionsprävention diskutiere und warum man zu welchen Beschlüssen komme. Nur so könne man vermeiden, dass nicht immer die Meinung vorherrsche, „die sind doch alle korrupt“.
Zum Nachlesen
Der Antikorruptionsbericht selbst widmet sich neben vielen allgemeinen überregionalen Themen auch den Ermittlungen gegen mehrere Regensburger Politiker und den Prozessen gegen Joachim Wolbergs. Die beiden Oberbürgermeister Wolbergs und Schaidinger werden dabei als einzige namentlich erwähnt. Dass gegen Hans Schaidinger nach wie vor Ermittlungen laufen, fällt in dem Bericht komplett unter den Tisch. Das derzeitige Fazit des Antikorruptionsbeauftragten zu der Affäre: Es könne „zum jetzigen Zeitpunkt der Schluss gezogen werden, dass die Integrität der Stadtverwaltung und ihres Handelns nicht in Zweifel steht“.
VIP-Karten eines “Veranstaltungsbetriebs”
Drei konkrete Hinweise, die beim städtischen Antikorruptionsbeauftragten eingegangen sind, werden thematisiert. Alle hätten sich als haltlos oder nicht verifizierbar erwiesen. Die ausführlich beschriebenen Präventions- und Schulungsmaßnahmen zielen fast ausschließlich auf die untere und mittlere, aber nicht auf die höhere Verwaltungsebene. Mittelbar betroffen dürften diese höheren Beamten allenfalls davon sein, dass der „Antikorruptionsbeauftragte wiederholt Kontakt zu einem Veranstaltungsbetrieb“ aufgenommen hat, um, wie es heißt, „den von dort praktizierten Versand von kostenlosen ‘VIP-Eintrittskarten’ an städtische Bedienstete abzustellen“.
Auf Bauträger-Einladung: Drei-Gänge-Bankett für die Spitzen von Politik und Verwaltung.
Gegen Ende der Debatte meldet sich der neu ins Amt gewählte Wirtschafts- und Finanzreferent Dr. Georg Stephan Barfuß zu Wort, um den Stadträten zu versichern, dass man bei allen wichtigen Gesprächen auf das Vier-Augen-Prinzip achte. Außerdem betont er: „Peinlichst genau achten wir darauf, wer wen einlädt. Selbst, wenn wir Mittagessen gehen.“
Zumindest war Barfuß noch nicht im Amt und entsprechend auch nicht dabei, als sich Spitzen von Stadtpolitik und Verwaltung inklusive des Antikorruptionsbeauftragten Thomas Fischer im April 2018 vom damals schon wegen Bestechung verurteilten IZ-Boss Thomas Dietlmeier zum Festbankett ins MarinaForum einladen ließen. Einem weiteren Projekt, dessen Aufarbeitung abseits strafrechtlicher Dimensionen durchaus lohnen würde und einem Abend, der zeigt, dass es auf dieser Ebene mit der Sensibilität für das Thema Korruption nicht besonders weit her zu sein scheint.
Rengsburger
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Ich erwarte von einem Politiker, dass er erkennt was ein Unternehmer vor hat, wenn ihm dabei geholfen wird sein Ferienhäuschen zu sanieren oder der Boden in der Mietwohnung ohne das eine Rechnung kommt verlegt wird.
Der Unternehme macht das nicht aus Jux und Tollerem oder weil ihm die Augen des zukünftigen OB so gut gefallen. Nein er macht dies mit ganz bestimmten Hintergedanken, wie dies die Strafbefehle und Urteile der jetzigen Prozesse ganz deutlich zeigen.
Wenn ein Politiker diese Absichten nicht erkennt oder nicht am Schirm hatte und so etwas dem Unternehmer nicht zutraut ist er als OB ungeeignet. Ob dann die Stadtspitze noch als integer angesehen werden kann oder auch nicht mehr spielt doch gar keine Rolle mehr. :(
joey
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Wenn die Administration auf blinden Gehorsam gestrickt ist, kann man die Schuld beim Chef abladen.
Ist sie das? Dann steht ja einer Diktatur nichts im Wege, falls mal sowas in Frage kommt.
Soll mir keiner erzählen, daß er nichts gemerkt hat. Reaktion? Aktenvermerke, Bedenkenanmeldungen? Daß da einiges nicht stimmt, hat jeder Regensburger bemerkt – auch ohne Verwaltungswissen.
M. Müller
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Zu meinen, die Integrität der GANZEN Stadtverwaltung stehe nicht in Zweifel ist genauso abwegig, wie zu glauben, dass gewisse Strukturen und (politische ausgewählte) Führungskräfte der Stadtverwaltung sich nicht problematisch erwiesen hätten.
Darum gehts: Die Strafverfolgungsbehörden haben im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre nach meiner Zwischenbilanz mindestens acht Personen zu Geldstrafen, Strafbefehlen und Einstellungszahlung verpflichtet, insgesamt zu etwa 1.200.000 Euro.
Weiters wird, neben dem laufenden Prozess, gegen Amtsleiter, CSU-Politiker und (ehemalige) Amtsträger ermittelt.
Wenn nun fast der gesamte Stadtrat meint, mit einem fadenscheinigen, am Problem teils vorbeigehenden Bericht eines Anti-Korruptionsbeauftragten sei alles gesagt, scheint es mit einem unentbehrlichen Problembewusstsein nicht weit her ist.
Andererseits wundert es mich nicht, dass Parteifunktionäre, die auf Parteispenden aus und angewiesen sind, diese und parteipolitisch motivierte Stellenbesetzungen nicht problematisieren können.
R.G.
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Unabhängig davon, ob ein oder mehrere Spitzenbeamte etwas angestellt haben oder nicht, ist die Schaffung immer weniger korruptionsanfälliger Bedingungen Ausdruck von erwachendem Zeitgeist, und Notwendigkeit. Selbst in Süditalien.
Mein Eindruck ist, nur in Regensburg macht man dermaßen offen auf weinerlich.
Ein Rumgegreine wie in einem Kindergarten, “aber der Hansi Müllmanns war’s, ich hab doch gar nix getan und der Bürgermeister Andre auch nicht , und der Moritz von der Familie Trantzparentzy ist blöd, weil der Aigner Steffi so gemein war und ihn immer reden hat lassen” schafft kein Vertrauen in die Figuren, die eine Stadt in eine verträgliche Zukunft leiten und führen sollten.
Zur Behauptung, man könne gar nicht tätig werden, während es noch laufende Prozesse gibt:
Wenn ein Oberbürgermeister wegen Schnellfahrens und Nichtbeachtung von Ampeln vor Gericht stünde, Urteil ungewiss, müsste dann die ganze untertane Stadtwelt still im Stau bei den Kreuzungen warten, bis “er” wiederkehrte (und sich “einige warmanziehen” müssten)?
Mr. T.
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Mit der Stadtverwaltung ist es wie mit den Bauern und den Pfaffen. Da wenn sich irgendwer erlaubt, ganz vereinzelt Kritik an einzelnen Vorgängen zu üben, wird gleich zur ganz großen Verteidigung ausgeholt weil es ja nicht sein kann, dass man die ganze Stadtverwaltung unter Verdacht stellt. Da unterscheidet sich die Spitze der Stadt nicht vom Bauernverband und den christlichen Kirchen.
Um jeglichen Verdacht von den Falschen zu nehmen, wäre Transparenz das Gebot der Stunde. Aber was ist mit dem Bericht der Untersuchung der vergangenen Grundstücksgeschäfte? Ist im Giftschrank gelandet – auf Anweisung der aktuellen Führung. Leider zieht ja das Informationsfreiheitsgesetz auf kommunaler Ebene nicht.
Piedro
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Ich habe das zweimal gelesen und habe immer noch Verständnisprobleme.
“„Es kann nicht sein, dass zwei Verwaltungschefs unter Ermittlungen stehen und ich finde es nicht gut, dass in dem Bericht so ein bisschen die Ansicht vertreten wird: Das waren die da oben und das hat mit uns nichts zu tun.”
Frei nach meinem Deutschlehrer: Was will uns die Dichterin damit sagen?
“In den bisherigen Verfahren sei auch nichts zutage getreten, „was auf Missstände in der Verwaltung schließen lässt“.”
Soso. Treffen auf Referentenebene, bei denen die zuständigen Referenten nicht eingeladen werden, Beschlussfindungen ohne Einbinden des Stadtrates, zwei angeklagte OBs, Verurteilte Bestecher – alles ohne Misstand in der Verwaltung? Interessant.
“Es sei „eine Frechheit, so etwas zu behaupten“.”
Ja, ganz bösfies ist das. Stimmt ja gar nicht! Wo doch soo viel geändert wurde, obwohl alles soo supi war.
“Es könne „zum jetzigen Zeitpunkt der Schluss gezogen werden, dass die Integrität der Stadtverwaltung und ihres Handelns nicht in Zweifel steht“.”
Und niemals stand, nicht wahr? Scheint eine Glaubensfrage zu sein.
“Die ausführlich beschriebenen Präventions- und Schulungsmaßnahmen zielen fast ausschließlich auf die untere und mittlere, aber nicht auf die höhere Verwaltungsebene.”
Auch nicht schlecht. Die “Verantwortlichen” müssen nicht geschult werden weil – die eh nix falsch machen?
“Einem weiteren Projekt, dessen Aufarbeitung abseits strafrechtlicher Dimensionen durchaus lohnen würde …”
Warum denn? Ist doch alles supi, also bitte, keine weiteren Frechheiten!
Charlotte
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Da fällt mir doch spontan ein: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!
Und das gilt für beide Seiten, Stadtverwaltung und scheinbar auch für einen Teil der Stadträte.
Bedauerlicherweise haben offensichtlich nur die Vertreter der Opposition Interesse an Aufklärung und Transparenz, und vor allem der Beseitigung evtl. vorhandener Miss-Stände. Laufende Ermittlungen und Urteile sollten spätestens Grund genug sein, AKTIV und auch schonungslos eine wirklich Antikorruptionsstrategie zu implementieren. Der größte Fehler war vermutlich, in den letzten Jahren nicht auch einen Wechsel des Führungspersonals in der Verwaltung herbeizuführen.
Dass gar keine Auffälligkeiten in der Stadtverwaltung zu identifizieren sind, spricht auch NICHT für den Antikorruptions-Verantwortlichen. Vielleicht ist es auch falsch, den Personal-und Organisationsleiter der Verwaltung mit dieser Aufgabe zu betrauen, das muss ein Externer übernehmen!
Giesinger
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Danke mal wieder für das gelungene Photo.
Den mittleren Claqueur kenne ich mittlerweile von den vielen Photos.
Wer sind denn nun bitte die beiden Lächel-Grins-Damen zu Wolbergs’ Linken und Rechten?
Empörer007
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Das waren doch noch Zeiten (lt. Aussage der Schwiegermutter im 1. Prozeß), als der “verurteilte OB W.”, auf seine Nachfrage, von ihr bestätigt bekam…, “Ja, ja alles bezahlt…”
Jetzt setzt sich (geschehen 2018) die ganze “Meute”, vom eingeladenen Stadtrat bis zu den Verwaltungs-Referenten einschließlich d. Korruptionsbeauftragten Th. M. im Marina zusammen und feiert ungeniert auf Kosten eines wg. KORRUPTION verurteilten Bauträgers.
Keine Eigenbeteiligung in Rechnung gestellt, keinerlei Rückfragen gestellt… (sind auch Müllmänner eingeladen gewesen??),
Was kostet so ein – 3-Gänge Menü (ohne Trinken)? Ca. 160 Leute waren sicherlich anwesend!
Für uns (der “Volksmund” gezeichnet sie als “Freibierlätschen”) ist das aber ohne Kosten…, “Geschmeckt hats, ich bin aber schon satt”… bitte dann die “Reste” einpacken…, “wär ja schad (zum Wegwerfen), ist ja schon bezahlt..”!
Respekt, die Herrschaften, so kann man auch die kommunale Selbstverwaltung auch zum “Resteverwerten einpacken”!
Giesinger
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Es wird zwar etwas fern vom Thema sein, aber aus der Ferne betrachtet würde ich in Regensburg sogar “die Linke” wählen.
Nur gut, daß ich nicht in Regensburg bin…
XYZ
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Charlotte 16.27
Da ist sowieso der Wurm drin wenn letzten Endes der Personalreferent zuständig ist und der zwar unabhängige Anti-Korruptions-Beauftragte dennoch seinem Geschäftsbereich angehört. Es gibt die Möglichkeit mit dieser Aufgabe einen ausserdienstlichen Vertrauens-Anwalt zu beauftragen, der als RA zu Verschwiegenheit und Wahrung der Anonymität verpflichtet ist, aber insbes. Akteneinsicht nehmen kann. Gibt es woanders schon. 37 Abs. 1 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz entbindet einen Beamten von der Verschwiegenheits-Pflicht, wenn er gegenüber einer ausserdienstlichen Stelle einen begründeten Korruptionsverdacht anzeigt, das muss nicht gleich die StA sein.
Empörer007
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.
Mr. B.
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Zu Giesinger
24. Februar 2020 um 16:56| #
Ich bin kein Fan der Linken, aber sie brauchen sich nur die zurückliegenden Jahre in Regensburg anschauen, was die sog. “Volksparteien” für z. T. sich und für die “Reichen” erreicht haben, indem sie das normale Arbeits-Volk für dumm verkauft haben.
Dann haben die Linken schon ihr Wahlkampfthema zusammen. Die Aufzählungen von Frau Freihoffer klingen hierzu ja durchaus plausibel und sind nicht frei erfunden.
Die sog. “Volksparteien” schaffen sich durch ihr Handeln/ Verhalten selbst ab und suchen dann die Schuld bei irgendwelchen anderen.
Hätte man mal offen, transparent und sauber gearbeitet, dann würden sie heute besser dastehen und vermutlich nicht zur stillen Abschaffung der Demokratie beitragen.
ps:
Ich verstehe immer weniger, warum man in dieser Stadt einen Stadtrat braucht, wenn dieser sowieso angeblich nichts wissen darf oder nichts wissen will oder überall nur einfach zustimmt, -weil der große Meister uns nährt- (nichts an die Öffentlichkeit kommt) und den “Alleinherrschern” das Wohl der Stadt und seinen Bürgern überlässt.
Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die gute Berichterstattung von R-D ist vieles ans Tageslicht gekommen, dass dem Bürger (Wähler) vorenthalten werden sollte und wurde.
Liebe Verantwortliche, sie missbrauchen die Demokratie und haben dabei nicht einmal ein schlechtes Gewissen!!!!!
Und zum Schluss: Kostenloses Mitessen und Mitfeiern bei den ganz großen Bossen dürfen natürlich nur die oberen Entscheidungsträger der Stadt, denn für die kleinen Leute gelten ja die Vorschriften der Vorteilsannahme und die der Bestechlichkeit schon ab einem “Schweinsbraten mit Knödel und einer Halben Bier”!
Wer hats erfunden: Die Oberen, die meinen, ihnen könne aufgrund ihrer Bekanntheit und ihrer berufenen Stellung so gar nichts mehr passieren. Das große Geld, das uns schmiert, beschützt uns auch, wenn es mal eng werden sollte!!!????
Sie meinen: Niemand traut sich mehr an uns heran!!!!!!!!!!
-arrogant, hochnäsig und eingebildet!!!!!
Johannes Urban
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Hat der Finanzreferent Dr. Georg Stephan Barfuß folgendes wirklich so gesagt? Man werde „bei allen wichtigen Gesprächen auf das Vier-Augen-Prinzip achten“?
Gespräche zwischen Korrumpierer und dem Korrumpierten finden immer unter vier Augen statt.
Ein Vieraugengespräch ist das Gegenteil von Transparenz. Wenn da die Staatsanwaltschaft nicht mithört, kriegt die Öffentlichkeit das nie mit.
Für mich klingt das wie eine inhaltslose Büttenrede auf einer trostlosen Faschingsveranstaltung.
R.G.
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@
“Für mich klingt das wie eine inhaltslose Büttenrede auf einer trostlosen Faschingsveranstaltung.”
Gut, dass das Wirsing gesprengt ist.
Regensburg braucht dringend eine Untertunnelung, damit die absichtslosen Netten aus der Politik unterirdisch und ungesehen mit den selbstlosen Spitzen der Immobilienindustrie zu einem neu errichteten Bunker auf dem Keplerareal eilen können, in dem sie sich ungestört unter vier Augen unterhalten können.
Wo solche wie der Aigner nicht beim Fenster reinschauen und so von den Lippen lesen können, was in der abhörsicheren Zuflucht besprochen wird.
Piedro
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@Johannes Urban
Kommt halt immer drauf an wer wie viele Augen zu drückt. ;)
XYZ
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Joh. Urban 19.38
Das Vier-Augen-Prinzip bedeutet dass bei der Entscheidung, z. B. Vergaben, auf der Entscheidungsebene (!) mindestens zwei Personen anwesend sein oder gemeinsam entscheiden müssen. Nur vier Augen insgesamt fallen da nicht darunter, hätten beim ins Auge gefassten OB als Entscheidungsträger schon vier sein müssen und dann die zwei Augen des Aspiranten dazu, macht sechs. Das war bei den Gesprächen offensichtlich nicht der Fall, daher auch die schwierige Beweis- und Zeugenlage zur Korruptions-Anklage.
XYZ
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Das 4-Augen-Prinzip gilt übrigens auch bei der Öffnung und Auszählung von Wahlurnen – na dann mal viel Spass am 15.03. . .
XYZ
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Das Foto von der exclusiven fete ohne Bürger und dafür mit köstlich gedeckten Tischen ist ja herrlich, nur der Gastgeber fehlt im design der italienischen Mode von Marina Yachting.
R.G.
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Wer von den Politikern traut sich die Rechnung in Kopie zu schicken, für das selbst bezahlte Essen bei dem schönen Bauträger-Abend am Bild? Oder war es doch eine Charity Veranstaltung für arme hungernde Politiker?
Wie darf man sich das vorstellen?
*Gegen Ende der Debatte meldet sich der neu ins Amt gewählte Wirtschafts- und Finanzreferent Dr. Georg Stephan Barfuß zu Wort, um den Stadträten zu versichern, dass man bei allen wichtigen Gesprächen auf das Vier-Augen-Prinzip achte. Außerdem betont er: „Peinlichst genau achten wir darauf, wer wen einlädt. Selbst, wenn wir Mittagessen gehen.*
Auch hier, kann man sich in Regensburg als Beamter sein Mittagessen nicht selbst leisten? Muss man sich einladen lassen?
Sollte man im Fall vom Beamtenarmut und Politiker-Geldnot nicht schnellstens der ganzen Gruppe Zugang zur Tafel gewähren?
Niemand soll hungrig ins Bett gehen müssen.
Julian86
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Feierlich gestaltete demokratische Mitwirkung der Bürger? – Korrupt.RL
Die abgebildete, feierlich-exklusive Tischgestaltung wie – anordnung sollte Standard werden – bei jeder künftigen Bürgerversammlung, wenn es um demokratische, mediative Teilhabe der Regensburger an der Willensbildung zur Stadtentwicklung geht.
Die heimaltliche Couch zu verlassen, um das eigene Wissen, die eigene Erfahrung in den “Prozess” der Stadtentwicklung einzubringen, fiele dann leichter. Insoweit wäre höchst vorsorglich die Anti-Korruptions-RL zu ergänzen, damit jegliche Ungewissenheit hinsichtlich QUIDPROQUO im Keime erstickt würde.
P.S. Die BM sprach von einer Aktualisierung der RL. Gefunden habe ich jene vom Nov. 2017 mit dem Ehrenkodex der Stadträte. Gibt es eine neuere Fassung? Falls nein: Was meinte die BM sonst, nachdem 2019 die EU neue Rahmenbedingungen setzte, worauf ich vor Kurzem hinwies?
https://www.regensburg.de/fm/121/richtlinie-zur-verhuetung-und-bekaempfung-von-korruption-stand08122017.pdf
gustl
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Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell die Oberen der Stadtverwaltung in den Verteidigung-Modus wechseln, wenn über Transparenz und Korruptionsverdacht gesprochen wird.
Lothgaßler
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Diese Debatte brachte doch Klarheit:
1) Der Stadtrat hat versagt, weil er nix kontrolliert.
2) Die Verwaltung ist die Verwaltung und hat immer Recht, und im Zweifel will sie nix mit OB oder Bürgermeistern gemein haben.
Oh Elend, oh Heuchelei! Um die Verwaltung als Gesamtheit gehts auch nicht, es geht um die Spitzen, um jene die etwas beeinflussen und drehen können. Das gilt auch für die Politik, um die Stadträtinnen und Stadträte, die allzuoft nur Stimmen abgeben, damit ihre Führungsköpfe nicht dumm da stehen. Der OB ist entweder noch Chef der Verwaltung, die Bürgermeister führen entweder noch die ihnen unterstellten Ressorts, oder die Verwaltung macht was sie will, und zwar ohne jede Kontrolle. Ich würde nun doch mal einen Poltschen Kehraus begrüßen.
Ich verweise wieder einmal auf die Verschlußsache stichprobenartige stadtinterne Untersuchung zu Immobiliengeschäften, die durchaus Anlass für Handeln auch in der Verwaltung geben muss. Die Aussage aus Verwaltung und von Frau Maltz-Schwarzfischer sind alleine hiermit als Nebelkerzen enttarnt:
“..Ein interner Bericht der Stadtverwaltung zeigt: Beim Verkauf von städtischen Grundstücken ist vieles nicht nachvollziehbar..
..Jetzt liegt das Ergebnis vor, und es fällt unangenehm aus für die Stadt. 19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar, ..
..Nun verweist sie [Anmerkung: gemeint ist Frau Maltz-Schwarzfischer] darauf, dass der Bericht nichtöffentlich im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden sei und dauerhaft der Geheimhaltung unterliege. ..”
(https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html)
Mr. T.
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Ich meine, es wurde hier schon mal angesprochen: Kann man nicht irgendwie die Stadt vielleicht mit Hilfe einer Petition dazu zu bringen, den Bericht über die Grundstücksgeschäfte zu veröffentlichen? Das Informationsfreihetsgesetz zieht ja nicht. Aber vielleicht genug öffentlicher Druck. Die Geheimhaltung ist ja das Gegenteil von Transparenz und politisch/moralisch eigentlich gar nicht vertretbar bei den hehren Ansprüchen, die im Wahlkrampf so geäussert werden.
R.G.
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Frau “IchkannOberbürgermeister” würde als geweihte katholische Priesterin eine gute Figur machen.
Da darf man nicht nur, da muss man viel zum Geheimnis machen.
weida so
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Da beklagt sich der Richtige, der bei Bgm Hofmaier in die Lehre gegangen und ein Spezl des Herausgebers der Regensburger Stadtzeitung ist. Seine Einstellung ggü Kritik, vor allem aus dem Stadtrat, hat er im Umgang mit Stadträtin deutlich zum Ausdruck gebracht. Solange solche Führungsverantwortlichen in der Stadtverwaltung das Sagen haben, wird sich ihnen niemand offenbaren. Dass es so weitergehen wird ist anzunehmen, weil im Regelfall jeder seines gleichen als Nachfolger sucht.
Julian86
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Mr. T, Ihren Beitrag gut heißend, darf ich anregen: Sie wenden sich mit einem jederzeit zulässigen Antrag an die BM und alle Parteien und regen an (beantragen), dass sich der Stadtrat mit Ihrem Begehren öffentlich zu befassen und darüber abzustimmen habe. Sie und alle an Aufklärung Interessierte könnten dann live verfolgen, wie die Stadträte sich zu ihrem Antrag äußern und abstimmen. So können Sie den von Ihnen angesprochenen “Druck” erzeugen und fänden sicherlich viele Unterstützer_innen. Ggf. stimmt die Redaktion der Veröffentlichung Ihres Sach-Antrags hier zu.
Frei nach Hannah Arendt: Gemeinsam entfaltet sich die originär [δῆμος = Alle Macht geht vom Volk aus] bei den Bürgern (Souverän) liegende Macht. Und verdichtet sich zu einem Willensakt. Denn laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der Willensbildung (Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG) nur mit. Wenn die Gewählten nicht gewillt sind, stellvertretend für die Bürgerschaft zur Aufklärung beizutragen, ist es verantwortungsvolle Aufgabe des Souveräns, selbst das Heft des Handelns an sich zu ziehen.
Ziel: Die Veröffentlichung des von Lothgaßler mit Fug und Recht nochmals in Bezug genommenen Berichts. Sensible Daten können dabei, sollten vorher zu befragende Betroffene nicht zustimmen, unkenntlich gemacht werden – nur soweit zwingend notwendig.
Eine weitere Geheimhaltung der offen-bar beanstandungswürdigen Geschäfte stünde im krassen Widerspruch zur Transparenz-Offensive der Verwaltung und machte die Verantwortungsträger durch die Bank unglaubwürdig. Und ja: Nicht mehr wählbar.
(Tja, nun weiß ich nicht, ob die 1000 Einheiten schon verbraucht sind)
Lothgaßler
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@Julian86 und @ Mr. T.:
Ich stelle den Antrag auf öffentliche Befassung im Stadtrat mit der Verschlußsache stadtinterne Untersuchung städtische Immogeschäfte durchaus selber, wenn ich wüsste wie das zielführend gelingen könnte.
Der Weg über die Fraktionen wird aller Wahrscheinichkeit nach von der bunten Koalition blockiert werden. Ein Anschreiben aller Fraktionen oder gar aller Stadträtinnen und Stadträte mit Veröffentlichung derer Rückmeldungen wäre somit nur der Versuch Druck aufzubauen, um der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Transparenz in diesen Dingen von politischen Kräften nicht unterstützt wird (ok, das unterstelle ich jetzt mal, auf Basis des bisherigen Verhaltens im Stadtrat).
Im Grunde müssten alle Stadträtinnen und Stadträte über diese Stichprobe erschüttert sein, was läuft da hinter ihrem Rücken ab, wozu geben sie bei Abstimmungen ihr Ja/Nein ab, werden sie von ihren Vertreterinnen/Vertretern in Ausschüssen und von der Verwaltung tatsächlich informiert, oder werden sie ferngesteuert? Leider scheint sich die Mehrheit im Stadtrat diese Fragen nicht zu stellen.
Ob die Stadträtinnen und Stadträte ehrlich antworten würden, wenn Ihnen Anonymität zugesichert werden würde? Vielleicht, aber dann muss wohl ein Journalist ran. Ob sich die Stadträtinnen und Stadträte für den Antrag einsetzen würden, dann offen, ggf. gegen den Willen ihrer Spitzenkräfte? Eher nicht, denn wenn was aufkommt ist der Ärger groß, und wenn nichts aufkommt für sie auch.
Ich bin mir nicht im Klaren darüber, ob und wie ich als normaler Bürger (ohne direkte Betroffenheit in einer eigenen Sache) einen Antrag in den Stadtrat einbringen kann, damit dieser öffentlich behandelt wird. Dafür benötige ich Hilfestellung!!! Ich fürchte, dass Otto-Normalbürger hier an Verwaltungsrecht scheitern wird.
Ich frage mich, ob nicht ausreichend Anhaltspunkte für die Justiz vorliegen, im Sinne Offizialdelikt? Meine stille aber unerfüllte Hoffnung war, dass die Justiz in den Prozessen um Wolbergs, Tretzel, IZ u.a. diese Verschluss-Sache zur Wahrheitsfindung öffnet.
R.G.
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@Lothgaßler
Die Verschlussache provoziert logisch den mündigen Bürger, sie verweist ihn auf einen Dulderplatz.
In Vorwahlzeiten bedeutet es vielleicht noch eine gewollte Schwächung der kritisch gewesenen Oppositionspolitiker. Wenn alles geheim ist, erfährt man nie, wer von ihnen sich durch größere Redlichkeit auszeichnen wollte.
Julian86
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Rechtgrundlagen für Lothgaßler
Artikel 115 Bayerische Verfassung: Das Recht, sich mit Bitten/Bechwerden schriftlich an die zuständige Behörde (Bürgermeisterin) zu wenden. Form- und fristfrei. Kopien an die Fraktionen erscheinen ratsam.
Eine analoge Orientierung an den Artikeln 1, 2 und 3 Bayerisches Petitionsgesetz – BayPetG (für Eingaben an den Landtag) erscheint hilfreich: Einreichung auch via e-Mail, Anspruch auf sachliche Behandlung und Verbescheidung (Die Geschäftsordnung des Stadtrats enthält insoweit keine Aussagen und erscheint ergänzungsbedürftig.)
Auch ein für Transparenz und Aufklärung streitender Stadtrat kann über § 32 (Anträge zur Geschäftsordnung) der Geschäftsordnung des Stadtrats die Thematik selbst einbringen, ggf. auch in öffentlicher Sitzung, unter Beiziehung eines Sachverständigen. Offen-bar hat sich bisher nicht einer gefunden, der es für notwendig erachtete, die fragliche Causa abzuarbeiten, die Verantwortung abzuklären und ggf. Schadensersatzansprüche zu formulieren und durchzusetzen. Was soll man davon halten?
Gemäß § 11 Absatz 2 Ziffer 3 e Geschäftsordnung des Stadtrats gehört u.a. “die wirtschaftliche Verwaltung des unbeweglichen Vermögens” zu den Aufgaben des Stadtoberhaupts.
Insoweit sind stets die Allgemeinen Haushaltsgrundsätze gemäß Art. 61 Bay. Gemeindeordnung zu beachten. Danach bestimmt Artikel 61 Absatz 2 Satz 1 BayGo: “Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen.”
Hinweis an die Redaktion:
Hier hätte ich die von mir eh “nachzuschlagenden” Rechtsgrundlagen verlinkt. Da nicht “zwingend” wird Lothgaßler ggf. die “Arbeit” noch mal tun. Hilfreich?
Jakob Friedl
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Löcher im Käse / Lücken in der Wahrnehmung
Die CSU gibt als Wahlkampfmittel einen vollkommen veralteten Stadtplan heraus. Freudenstein scheint die verfehlte und fragwürdige Stadtentwicklung in der vorletzten CSU dominierten Stadtratsperiode einfach wegzuignorieren. Es fehlen z.B. folgende meist schon vor 2015 fertiggestellte Groß-Baugebiete: Marina Quartier IZ / Schlachthof IZ, Brandlberg IZ, Dörnberg IZ, Urbanes Wohnen IZ, Candis IZ (Extrawurscht wieder einmal) & Schmack, LERAG Wohnen am Kunstpark IZ, Gemeinschaftsunterkünfte in der Guerickestraße und der Dieselstraße IZ, Nibelungen-Areal Tretzel und Stadtbau, Schlämmteiche Schmack, Burgweiting…IZ, Auf der Platte… So macht auch unser Schweizer Käse Sinn!
Mr. B.
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Jakob Friedl
26. Februar 2020 um 14:42| #
Ich finde, dass haben Sie sehr gut aufgelistet.
Klingt sehr stark nach System, eben auch schon vorher!
Das sollten sich mal alle vor Augen halten.