Verhandlung vor dem Amtsgericht

Kriegsführung via Facebook

Über Facebook hat eine 46-jährige Regensburgerin einen Mitarbeiter im Jugendamt des „emotionalen Missbrauchs“ und der „Germanisierung“ ihrer Kinder sowie eine Familienrichterin der Korruption und der Rechtsbeugung bezichtigt. Die Beschuldigungen sind Teil einer jahrelangen Auseinandersetzung, die die gebürtige Polin mit den Behörden führt.

Von David Liese

verleumdung

„Jetzt haben Sie aber mal Funkpause“, fährt der Richter dazwischen und unterbindet den Redeschwall von Gerda B. (Name geändert). Die Angeklagte ist heiser, hustet und räuspert sich immer wieder. Sie habe Asthma und Bronchitis, sagt sie zu Beginn der Verhandlung, und werde sich darum überhaupt nicht äußern. Schon wenige Minuten später hat sie es sich offensichtlich anders überlegt.

„Ich möchte wissen, von welchem Computer das gepostet wurde, von meinem jedenfalls nicht“, antwortet sie auf die Anklageschrift von Staatsanwalt Markus Herbst. In der wird ihr vorgeworfen, im Juli 2013 einen Mitarbeiter des Jugendamtes sowie eine Familienrichterin per Facebook beleidigt zu haben.

„HAT MIR ZWEI FAMILIENGLÜCKE ZERSTÖRT UND 4 KINDER GEKLAUT: ENTFREMDET; GERMANISIERT; UND UNS ALLE SEELISCH UND EMOTIONAL MISSBRAUCHT!!!!!!!!!!“

Das schrieb Gerda B. unter das Foto des Jugendamtmitarbeiters, der ihr die Kinder entzogen hat. Sie ist in Stettin geboren und kam 1987 nach Deutschland. „Meine Kinder dürfen nicht Polnisch lernen“, sagt sie aufgeregt. Der Mann vom Jugendamt habe „Sachen über mich, meine Familie und meine Vorfahren erzählt“, die „nur Lügen“ seien.

Ähnlich teilte sie am gleichen Tag gegen eine Familienrichterin aus:

„also die deutsche korrupte H. Dr. richterin in regensburg familiengericht hat deutlich gesagt (…) das sie kriminel handelt und auf deutsche und internationale gesetzte scheist“

Das schrieb B. laut Anklageschrift in ihrer Facebook-Chronik. Vor Gericht sagt die Angeklagte, Facebook sei doch ohnehin „Spaß“ und sie wisse gar nicht, was der Aufruhr solle.

Richter und Staatsanwalt kommen kaum zu Wort

„Find ich sehr spaßig, wenn man jemanden der Korruption bezichtigt“, bemerkt der Richter trocken, kommt aber nur geradeso zu Wort, bevor Gerda B. weiterplappert. Sie gehe doch auch nicht vor Gericht, wenn sie von jemandem beleidigt werde. Und ohnehin habe sie die Sätze so gar nicht geschrieben, das habe „jemand geändert“.

Und wie man die Sätze überhaupt gefunden habe, ob sich da vielleicht jemand in ihren Computer gehackt habe, weil die „Einstellungen auf Facebook doch auf ,enge Freunde’ gewesen waren“. Das könne gar nicht sein, entgegnet der Richter. Dabei muss er seine Stimme schon wieder merklich erheben, um Gerda B. zu übertönen. Die Äußerungen habe die Stadt Regensburg auf B.s Seite gefunden, offensichtlich habe die Frau also doch öffentlich gepostet.

„Facebook ist kein Raum, wo jeder machen kann, was er will!“

„Darf ich meine Meinung nicht sagen, oder was?“, will Gerda B. dann wissen. Sie verteidigt sich in dem Verfahren übrigens selbst, vielleicht, weil auch ihr Vertrauen in die Anwaltschaft eher brüchig ist. Im vergangenen Jahr erging gegen sie jedenfalls Strafbefehl, weil sie einen Rechtsanwalt beleidigt hat.

Natürlich dürfe sie ihre Meinung sagen, aber nicht so, zumindest nicht „in diesem öffentlichen Forum“, so der Richter. Dann meldet sich auch Staatsanwalt Herbst einmal zu Wort: „Sie müssen verstehen, dass Facebook kein Raum ist, wo jeder machen kann, was er will!“

„Meine Familie ist allein mit dem Schmerz.“

Bei all dem lebhaften Chaos in der Sitzung geht der eigentlich tragische Hintergrund von B.s „Kleinkrieg“ gegen die Behörden, wie es der Richter formuliert, ein wenig unter. Erst gegen Ende wird deutlich: Besonders hart hat die 46-Jährige getroffen, dass man ihr das jüngste Kind weggenommen hat. Sie wünsche sich eine „richtige, öffentliche Gerichtsverhandlung mit Zeugen und allem, wo das untersucht wird.“ In ihrem Schlusswort räumt sie ein, es tue ihr leid, wenn sie jemanden beleidigt habe. Wie es in ihr aussehe, sei vielleicht schwer nachzuvollziehen. „Ich bin kein schlechter Mensch. Aber meine Familie ist allein mit dem Schmerz.“

Kurz zuvor hat ihr die Staatsanwaltschaft „einen Groll“ gegen die Geschädigten vorgeworfen. In Anbetracht der wiederholten Straftaten – B.s Vorstrafenregister zählt seit 1999 immerhin fünf Einträge von Betrug über üble Nachreden bis hin zu gefährlicher Körperverletzung – kommt für Markus Herbst nur eine Haftstrafe in Frage.

Richter: „Nicht mit dem Holzhammer draufhauen“

Diesen Ausführungen folgt der Richter in seinem Urteil weitgehend. Gerda B. wird zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Sie muss die Facebook-Einträge löschen und darf innerhalb der Bewährungszeit von drei Jahren kein weiteres Posting schreiben, dass die geschädigten Personen betrifft.

„Sie gehen hier heute raus ohne spürbare Ahndung“, konstatiert der Richter. Die emotionale Situation, in der sich B. befinde, sei ihm klar – deshalb dürfe man auch nicht „mit dem Holzhammer draufhauen“. Er empfiehlt der Frau, mit einem Anwalt die Möglichkeit einer richterlichen Untersuchung des Kindesentzugs zu klären – denn „in der Sache kommen Sie nur so weiter“.

Bleibt abzuwarten, ob B. ihre Facebook-Kriegsführung tatsächlich beenden wird. Zumindest momentan finden sich auf ihrer Seite zumindest noch viele weitere mitunter persönliche Angriffe auf konkrete Personen – allesamt öffentlich lesbar.

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Kommentare (12)

  • Ingrid

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    Da stellen sich doch etliche Fragen.
    ‚Die Äußerungen habe die Stadt Regensburg auf B.s Seite gefunden‘:
    Sucht die Stadt professionell in Facebookforen nach bestimmten Personen?
    Warum erfolgt im Artikel kein Link zu Facebook?

  • Nilos Oma

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    Hallo, ja die Städte lassen betroffene Eltern ( also Jugendamtgeschädigte denen man die Kinder geraubt hat) beobachten und die Eltern werden angezeigt. Habe ich auch gerade vorliegen, wegen eines Bildes meiner Enkelin die auch geraubt wurde.
    E ist nicht neu das man das tut. Ich kenne einen Vater der verklagt wurde, weil er auf Facebook angeblich Beleidigungen öffentlich gemacht hat. Hat er aber nicht. Ich kann es bezeugen. Mann iniziiert durch sogenannte Hacker sogar so etwas, um Eltern auszuschalten. Eine Anzeige wegen einen angeblichen Bombendrohung auf Facebook habe ich auch schon hinter mir.
    Aber das beste ist wohl, das man uns weiss machen will, das hier GG und BGH als Benutzung eines Rechtsstaates geltend sein soll. Zum lachen ist das nur noch. Jugendamt benutzt Gesetze die nicht rechtskräftig sind und kommen damit durch. Für uns zählt nur das HLKO und die Bereinigungsgesetze. Alles andere ist Verwendungszweck der BRD GmbH.

  • Maria

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    Ist doch die übliche Vorgehensweise um die Betroffenen mundtot zumachen, aber wehe wenn Du Gegenanzeigen machst, die werden Alle eingestellt.

  • HKVD

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    Schwachsinn. Krieg wird hier gegen Kinder und Familien geführt. 500.000 tote Heimkinder ab 1950 ist der Stand des Jugendamtes.

    Jugendamt tötet jährlich mehr Kinder als der Straßenverkehr.

    Das dieses Gericht das Verfahren überhaupt angenommen hat ist doch sehr befremdlich und bezeichnend. In unseren Augen sind die somit Täter.

  • Günter Mühlbauer

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    Ich kenne den Fall bzw. die Tragödie nicht. Es ist aber kein Grund die „Sachbearbeiter“ vom sogenannten Jugendamt zu beleidigen. Aber was der Richter der Mutter empfiehlt „Er riet der Angeklagten, ihre Probleme mit dem Jugendamt auf sachlicher Ebene zu lösen und nicht bei Facebook.“ Da kennt der „Ehrenwerte Vorsitzende“ die „Arbeitsweise“ von dem Amt meiner Meinung nach nicht. Denn das Amt für Jugend und Familie unterliegt keiner Fachaufsicht und hat meiner Meinung nach „Narrenfreiheit“. Bei meiner Aussage berufe ich mich auf Artikel 5 vom GG.

    Derzeit sind Petitionen im Europaparlament anhängig. Auch ein „FALL“ aus Regensburg ….

    Deutsche Jugendämter am Pranger

    Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel am 01.04.2014

    Trennungseltern aus der ganz Europa versammeln sich am 01.04.2014 vor dem Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel. Eine Kundgebung fand am Luxemburger-Platz statt unter dem Motte „Jugendämter außer Kontrolle“.
    Am Vormittag gab Philippe Boulland, Leiter der Arbeitsgruppe „Jugendamt“ im Petitionsausschuss eine Presseerklärung über die Zensur der für den 01.04.2014 geplanten Debatte über die deutschen Jugendämter durch die deutschen EU-Abgeordneten

    Später konnte die Behandlung der abgesetzten Diskussion über mehrere Petitionen bei bemerkenswerter Präsenz der internationalen Presse und Zuhörern aus verschiedenen Nationalitäten doch erfolgen. Die Petenten aus verschiedenen Ländern (Italien, Frankreich, Griechenland, Deutschland etc.) bedankten sich mit lang anhaltendem Applaus dafür, dass sie über ihre Familientragödien kurz berichten durften, nachdem Philippe Boulland, Cristina Muscardini, Niccolò Rinaldi die blockierende Haltung der Deutschen hart kritisiert haben, weil diese seit Jahren schon die Debatte über die deutschen Jugendämter immer wieder behindert haben.

    D.R. Schmalzbauer

    Fernsehbeitrag Frankreich Fr3

  • Die Familieninitiative

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    Misst die Regensburger Justiz mit zweierlei Maß?

    Wird eine Privatperson von jemand beleidigt, stellt die Regensburger Staatsanwaltschaft den Strafantrag ein mit der Begründung: „Kein öffentliches Interesse!“

    Wird eine Person beleidigt, die bei einer Behörde wie dem Jugendamt arbeitet, wird dieses Vergehen geahndet und wie hier im diesen Fall beendet mit einem Richterspruch: „Haftstrafe auf Bewährung“.

    Hier wird klar, dass sich diese Justiz nicht für die Bürger zuständig fühlt, sondern nur die Interessen des eigenen Firmenimperiums vertritt.

  • Jugendamtwatch

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    „Die emotionale Situation, in der sich B. befinde, sei ihm klar – deshalb dürfe man auch nicht „mit dem Holzhammer draufhauen“. Er empfiehlt der Frau, mit einem Anwalt die Möglichkeit einer richterlichen Untersuchung des Kindesentzugs zu klären – denn „in der Sache kommen Sie nur so weiter“.“

    Dem Richter ist offensichtlich NICHT bewusst, was sich sich hier in D abspielt. Wie Kinder und deren Familien misshandelt werden. Über die Justiziabilität muss ebenfalls nicht gestritten werden. JA und Verfahrensbeteiligte sind immer beleidigt, sofern in der Öffentlichkeit und (erlaubt) namentlich Stellung bezogen wird.
    Weitere Gesetzestexte auch zur Richterfortbildung hier.

    http://jugendamtwatch.blogspot.de/2014/04/bgh-offentliche-kritik-uber-offentliche.html

    http://jugendamtwatch.blogspot.de/

  • Claudia Bratfisch

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    Ich kann die Verzweiflung dieser Mutter voll und ganz verstehen. Ich habe eindeutige Beweise von Prozessbetrug, Rechtsbeugung, Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch, dennoch wurden meine Anzeigen eingestellt. Ich wurde vor Zeugen bedroht. Bis heute gibt es keine haltbaren Vorwürfe gegen mich, dennoch nahm man mir alles, sogar das Sorgerecht. Der zweite Verfahrenspfleger, sagte schon vor dem Platz nehmen ich werde mein Sorgerecht nicht zurück bekommen. Die erste Verfahrenspflegerin war mit dem Psychologen unseres Sohnes der sich noch in Ausbildung befand, durch ihre Familien bekannt. Das ganze beruht sich auf subjektives Verhalten und weiß ich noch was. Rechtens und menschlich gesehen ist das was ich erlebt habe grausam. Unser Sohn besitzt einen überdurchschnittlichen IQ, ist aber leider nicht beschulbar gewesen. Ich suchte Hilfe beim Jugendamt. Sie halfen weder unserem Sohn über einem Jahr, noch mir, ganz im Gegenteil, sie verschlechterten die gesamte Situation. Eine Absprache der Richter, Jugendamtsmitarbeiter, Verfahrenspfleger und der freien Träger nach dem Anderen. Die erste Stellungsnahme einer Jugendamtsmitarbeiterin, nach 6 Gesprächen mit unseren Sohn und ein Psychologe in Ausbildung waren für diesen Werdegang verantwortlich. Geht bitte endlich in euch, hier läuft etwas gewaltig schief, alle verdienen an dem Elend der Familien, doch diese bleiben einfach auf der Strecke. Mein Sohn wird Erwachsene nie wieder ernst nehmen können, er wurde jetzt so oft schon gefragt was er möchte. Er will zu seiner Mama, sagt er immer wieder. Er wird den Erwachsenen nie wieder glauben können. Und ich auch nicht!!! Ändert endlich etwas, helft und dreht nicht die Speerspitze einfach um. Wenn die Gerichte und Politiker nicht helfen, wie sollen wir denn sonst unsere Familie schützen? Über Jahre hinweg, geht man zum Gericht und immer wieder das selbe Drama. Alles wird zerstört!!!

  • Schreiner

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    Kommentar gelöscht. Bitte keine Unterstellungen.

  • galos dorota-laura

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    Mein name ist Galos Dorota-Laura alias Gerda.B , wenn jemand Fragen an mich hab , dann bitte ich antworte gern …weil spekulationen sind halt nur speculationen …ich habe hier alle dokumente die ich und paar meine helfer ( nicht das mir oder meinen kindern noch etwas dazu passiert oder die dokumente verschwinden wie hier so üblich ist in Regensburg) sorgfälltig aufbewaren von 1987 april bis jetzt …ich habe jede menge Zeugen … bitte fragt mich wie es so war von 1987 die ersten Jahren hier in Regensburg , wie mein sohn Thomas hin und hier geschoben war , wie man ihn infizierte in Kinderklinik die es nicht mehr gibt in Regensburg ( die klinik war in heutigen Albertstrasse ) …und dann später wie verschiedene Behörden reagiert haben auf meine gebette und und was alles getan haben …ich war hier nach Regensburg gekommen ohne VORGESCHICHTE ohne jeglichen krankheiten oder abhänglichkeiten und bin bis heute noch dank ein Wunder fitt , gesund mit scharfen Verstand … ich danke auch allem für die interessen und lade alle ein auf FB oder youtube oder … nicht offiziel …besonders die Presse , Journalisten Ehrlichen Richter , ehrliche Anwälte und alle die gegen den Kinderraub in Eu sind … mfG

  • Mathilde Vietze

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    Wenn ich den Bericht so lese, kann ich nicht nachvollziehen, daß die Richter u.ä.,
    die beim Redeschwall von Gerda kaum zu Wort kamen, diese Frau „mundtot“
    machen wollten.

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