MdL Rieger: „Kappungsgrenze bei Mieten senken“

MdL Dr. Rieger will stärkere Mietpreisbremse auch für Regensburg und stellt aktuellen Sachstand klar Zudem: Mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau und Einsatz für Strompreisbremse Regensburg. „Was für die Stadt München möglich ist, muss auch für Regensburg gelten!“ fordert der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger und meint damit die Herabsetzung der sogenannten Kappungsgrenze, welche den Spielraum für Mieterhöhungen regelt. Für die Stadt München hat die Staatsregierung bereits eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Künftig dürfen dort die Mieten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 % steigen statt wie bisher um 20 %. Dasselbe will Rieger auch für Regensburg und setzt sich für dieses Ziel bereits seit längerem massiv ein. „Auch die Regensburger Mieter mussten in den letzten Jahren erhebliche Mietsteigerungen verkraften und müssen vor unverhältnismäßigen Erhöhungen besser geschützt werden!“ betont der Abgeordnete. Zudem hebt der Abgeordnete heraus: „Entgegen einer in der Presse kursierenden Behauptung der Landtagsabgeordneten Wild ist für die Verordnung zur Mietpreisbremse aber das Justizministerium, nicht das Innenministerium zuständig und die Entscheidung obliegt dem Kabinett. Wir sind hier dank des Einsatzes der CSU aber auf einem guten Weg, dies auch für Regensburg umzusetzen!“ Derzeit werden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände eingeholt, um zu eruieren, für welche Städte die neue Mietpreisbremse gelten soll. Mögliche Probleme sieht Dr. Rieger nur im Verhalten des Koalitionspartners: „Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion ist man für die stärkere Mietpreisbremse, einzig das Verhalten der FDP ist nicht kalkulierbar. Ich hoffe sehr, dass diese nicht in ihr altes Muster der Klientelpolitik zurückfällt, sondern sich mit uns für die schwächeren Bürger einsetzt.“ Doch bei der stärkeren Mietpreisbremse allein kann es nicht bleiben. „Dies ist nur ein Teil dessen, was die Politik für die Mieter leisten kann und muss!“ so Dr. Rieger. „Im Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 50 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Damit können allein im Jahr 2014 rund 5.000 Wohnungen gefördert werden.“ Auch weitere Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Mieter müssten umgesetzt werden. „Der Anstieg der Nebenkosten durch die hohen Energiepreise ist ein weiteres Feld, auf dem die Mieter durch die Staatsregierung unterstützt werden müssen“, so Dr. Rieger weiter. Daher setzt er sich gemeinsam mit der Staatsregierung für eine nachhaltige Strompreisbremse ein. Sein Ziel ist es, einen weiteren Anstieg der Belastungen der Bürger für Wohnraumkosten zumindest einzudämmen.

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Kommentare (3)

  • erik

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    ich meine der Wohnungsmangel ist politisch gewollt. Auf diese Weise werden die Jungen und die ärmeren Bürger, also das Protestpotential, aus der Stadt ferngehalten bzw. vertrieben und zwar aus dem Grunde, weil Städte schon immer die Orte von Protesten, Unruhen und Aufständen gewesen sind und nichts fürchten die Politiker mehr als Menschenansammlungen, so wie der Teufel das Weihwasser! Ausserdem steigen durch ein hohes Mietniveau die Einnahmen der Kommunen. Der einzigste Grund wieso man sich quer durch das Land auf politischer Ebene diesem Thema wirklich annimmt dürfte meiner Meinung an den bevorstehenden Wahlen liegen! Sind die Wahlen wieder vorbei, können die Mieten wieder steigen und die Politiker der Parteien die für den Ist-Zustand verantwortlich sind, können sich aus ihrer Sicht wieder Wichtigeren widmen. Nur die Etablierten können sich dann noch ein Leben in der Stadt leisten und die Etablierten wählen die etablierten Parteien bzw. den Istzustand. Meiner Meinung ist das ein von einer Expertenrunde geplanter und von der Politik gewollter Istzustand! Wer Geld für unnütze Drohnen und für die Finanzindustrie aus dem Fenster werfen kann, der hätte, wenn er gewollt hätte, auch Wohnungen für sozial Schwache und ärmere Bürger bauen können!

  • norbert e. wirner

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    und bevor die neue kappungsgrenze wirksam beschlossen ist, stolpern wir noch schnell über ein anderes phänomen:

    dieser tage – und schon seit monaten – scheint ein morphogenetisches feld über regensburg zu liegen, in dem kollektiv bei der mehrzahl der neuvermietungen mindestens der in drei jahren drohende „verlust“ von 5% mietsteigerung vorsichtshalber jetzt schon eingebaut wird.

    eine anpassung an das mietniveau der nachbarschaft war und ist schon immer üblich, aber in vielen fällen wird gleich um 15 bis 20% darübergeschossen.

    rekordvorstellung eines vermieters heute: 14,25 euro kalt / qm für eine 2-zkb in der peripherie ohne ebk und ohne besondere merkmale. diese wohnung habe ich recht schmerzfrei abgelehnt und einen bestimmten mitbewerber als den geeigneteren empfohlen.

    aber kaltmieten oberhalb von 10,50 euro per qm sind jedenfalls keine seltenheit mehr. allerdings werden sie bezahlt und solange ein abnehmer kommt, wird ausgelotet, was maximal erzielbar ist.

    es wird sich weisen, ob zugezogene nach einiger zeit nochmals in eine günstigere wohnung umziehen, sofern der markt stagniert oder etwas abkühlt.

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