Vor dem Besuch des bayerischen Kabinetts in Regensburg sorgt Eberhard Dünninger für einen kleinen Eklat. Wegen der „Amigo-Affäre“ hat der Vorsitzende der ödp-Fraktion im Stadtrat die Einladung des Oberbürgermeisters zum Empfang im Alten Rathaus ausgeschlagen. Gegenüber Staatsminister Ludwig Spaenle könne er keine besondere Hochachtung mehr empfinden, so Dünninger.
Legte sich zuletzt mit dem “Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD” an, jetzt mit Kultusminister Ludwig Spaenle: Dr. Eberhard Dünninger.
Die Aufregung um die „Amigo-Affäre“ – die Beschäftigung naher Verwandter durch bayerische Landtagsabgeordnete – ist gerade im Abflauen begriffen: Am Wochenende hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Namen aller Abgeordneten veröffentlicht, die von der Altfallregelung Gebrauch gemacht haben. Einige leisteten Abbitte und haben angekündigt, die Gelder zurückzuzahlen oder zu spenden. Mit CSU-Fraktionschef Georg Schmid wurde ein namhafter Abgeordneter öffentlich geopfert. Zeitgleich hat Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, ein neues Gesetz zu verabschieden, dass die Beschäftigung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete künftig kategorisch untersagen soll.
Alles in Butter also? Nicht in Regensburg.
„Erkenne mein einstiges Ministerium nicht wieder.“
Im Vorfeld der Tagung des Bayerischen Kabinetts am morgigen Dienstag hat der Vorsitzende der ödp-Fraktion im Regensburger Stadtrat seine Teilnahme bei der offiziellen Zusammenkunft von Stadtrat und Kabinett im Alten Rathaus abgesagt (sein Brief als PDF). Der Hintergrund: Sowohl Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wie auch dessen Staatssekretär Bernd Sibler sind – ebenso wie vier weitere aktuelle Kabinetts-Mitglieder – in die „Amigo-Affäre“ verwickelt. Sie haben ihre Ehefrauen als Bürokräfte beschäftigt.
Für ihn hat Eberhard Dünninger keine Hochachtung: Dr. Ludwig Spaenle. Foto: Archiv/ pm
Bei Spaenle geht es um insgesamt 34.000 Euro. Nach Öffentlichwerden der Affäre hat Spaenle den Vertrag mit seiner Ehefrau gekündigt und erklärt, er werde das erhaltene Geld zurückzahlen. Für Eberhard Dünninger, der selbst 20 Jahre – bis 1986 – im bayerischen Kultusministerium tätig war, kommt das allerdings zu spät.
Er schreibt: „Ich erkenne mein einstiges Ministerium (…) nicht wieder.“ In den Jahrzehnten seiner Tätigkeit als Staatsbeamter habe er gegenüber dem Bayerischen Landtag als Volksvertretung, gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und seinen damaligen Vorgesetzten „besondere Hochachtung erworben“, so Dünninger weiter. „Leider kann ich (…) dies nicht gegenüber dem heutigen Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle tun.“
Absage aus Selbstachtung
Angesichts der „Vorgänge der letzten Amtsperioden des Bayerischen Landtags und der Staatsregierung“ sieht Dünninger das „Ansehen auch des heutigen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus beschädigt“. Seine Selbstachtung gebiete es ihm, „eine gewisse Zurückhaltung zu üben“, sprich: nicht an dem Termin mit den Kabinettsmitgliedern teilzunehmen.
Seine bereits verstorbene Frau habe ihn in vielen beruflichen Aufgaben unterstützt, ohne dafür ein Honorar aus öffentlichen Mitteln erhalten zu haben. „Auch für einen Abgeordneten und Staatsminister sollte dieser Grundsatz nach meiner persönlichen Auffassung gelten.“ Besonders verpflichtet sehe er sich zudem „gegenüber den nicht wenigen arbeitslosen Lehrern oder vor dem Abschluss ihrer Ausbildung stehenden Lehrern und Lehrerinnen, für die trotz des Bedarfs an den Schulen, keine Mittel zur Verfügung stehen“.
In Regensburg betroffen: Welnhofer, Wahnschaffe, Mirbeth, Scharfenberg
Seit dem Jahr 2000 ist es Abgeordneten im bayerischen Landtag verboten, Verwandte ersten Grades aus der Mitarbeiter-Pauschale für Abgeordnete zu bezahlen. Für Altverträge gilt aber – laut einer Einigung von CSU, SPD und Grünen – Bestandsschutz.
Laut der von Barbara Stamm veröffentlichten Liste (hier als PDF) haben seit dem Jahr 2000 insgesamt 79 Abgeordnete von dieser „Altfallregelung“ Gebrauch gemacht. Aus Regensburg waren dies Maria Scharfenberg (Grüne), der heutige Regensburger Landrat Herbert Mirbeth (CSU), Peter Welnhofer (CSU) und Jochen Wahnschaffe (SPD).
Überraschend ist es nicht. Die Denkmalexperten der Unesco erteilen einer Westtrasse erneut eine Absage. Während Hans Schaidinger seinen Ärger kaum verhehlt, darf man sich fragen, wieso sehenden Auges mehrere zehntausend Euro zum Fenster hinausgeworfen wurden.
Bunzpräsident Gauck schwärmt am Evangelischen Kirchentag in Hamburg vor tausenden von Zuhörern von der „Inklusion“, und am Regensburger Hauptbahnhof gibt’s eine neues Bahnhofsklo. Hat nichts miteinander zu tun? Doch, doch.
Zur 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nationalsozialisten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Stadtrat eine bemerkenswerte Gedenkrede gehalten. Bemerkenswert insofern, weil er sich erstmals konkret mit frühen Opfern des NS-Regimes beschäftigte: mit Kommunisten und Sozialdemokraten.In anderen Teilen seiner Rede zeigte sich der Oberbürgermeister schlecht informiert, zum Teil verlor er den Überblick und nicht zuletzt zeigte er sich – wie es schön diplomatisch heißt – geschichtsvergessen.
Nicht einmal eine halbe Stunde dauerte es: Dann hatte das Verwaltungsgericht Regensburg einem Iraner den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Vergleicht man dieses Verfahren mit einem ähnlich gelagertem Fall im August 2012, wirkt die Rechtsprechung völlig willkürlich.
Die CSU demonstriert weiter Einigkeit und beginnt, sich auf den politischen Gegner (nicht CSU) einzuschießen. Das Problem formuliert Fraktionschef Christian Schlegl: „Die Menschen müssen diese Glaubwürdigkeit auch empfinden.“
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Die Regensburger CSU hat zwar einen neuen Vorsitzenden und einen Vorstand, der alle Lager berücksichtigt. Die Wahlergebnisse lassen aber darauf schließen, dass es noch viele Unzufriedene gibt. Einig ist man sich lagerübergreifend in einem Punkt: „Wolbergs muss verhindert werden“.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Norbert Hartl kennt viele Fußballstadien und Hans Schaidinger mag keine Märchenstunden. Neben diesen interessanten Informationen konnte man am Donnerstag im Stadtrat erfahren, dass das Stadion 4,6 Millionen Euro teurer wird. Man kann es aber auch anders sehen…
Haben ein zwielichtiger Geschäftsmann und ein bekannter Regensburger Rechtsanwalt sich zusammengetan, um mit sittenwidrigen Massenabmahnungen Geld zu verdienen? Am Freitag fand deswegen ein erstes Zivilverfahren gegen einen Anwalt der „Porno-Pranger“-Kanzlei Urmann und Collegen statt.
Stefan Hajdu hat den Holocaust überlebt. Er war als Jugendlicher in Auschwitz, Buchenwald und Flossenbürg interniert. Am Donnerstag erzählte er der Historikerin Anna Andlauer von seiner Kindheit während und nach der Nazi-Diktatur.
Beim DGB ist man verärgert und spricht von Geschichtsvergessenheit: Zum 80. Jahrestag des Sturms der Nazis auf die Gewerkschaftshäuser fordert der ödp-Fraktionschef Eberhard Dünninger eine Distanzierung von „marxistischen Parolen“.
Der Wunsch nach einem gemeinsamen Erinnern prägte den Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am Dienstag. Außerdem erfuhr man von der neusten städtischen Peinlichkeit.
„Aus dem Strohhalm ist ein Schilfrohr geworden“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl zur Entwicklung der letzten Wochen. Im Vorfeld der Vorstandswahl am Freitag sieht alles danach aus, als ob er doch noch OB-Kandidat der CSU werden könnte. Unterdessen wird darüber nachgedacht, die Öffentlichkeit von den Wahlen auszuschließen. „Wir wollen in Ruhe diskutieren können“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Das bayerische Innenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin: Verleumdungen und Panikmache gegen „Linksextreme“ und der Hinweis, dass Bayern mit der NSU nicht viel am Hut habe.
„Regensburg neu gestalten“ heißt es seit heute im Rahmen von vier Aktionstagen. Höhepunkt ist das Programm am Samstag, in dessen Rahmen sich 19 Organisationen und Initiativen im Evangelischen Bildungswerk präsentieren. Auch Regensburg Digital ist mit von der Partie.
Mit Juristerei und auch ansonsten recht fragwürdigen Argumenten hat der CSU-Kreisvorsitzende eine Mitgliederbefragung bei der Wahl eines OB-Kandidaten abgelehnt. Am 26. April soll nun der Vorstand neu gewählt werden. „Sollte ich wiedergewählt werden, wird das Verfahren zur Suche eines OB-Kandidaten fortgesetzt“, so Gugau.
