Nur wenige Tage vor der geplanten Eröffnung hat die Stadt Regensburg eine entsprechende Pressekonferenz zu den Märkten am Neupfarrplatz und am Lucrezia-Markt auf Freitag verschoben. Dazu, ob auch eine Absage im Raum steht, will man sich vorab nicht äußern.
In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.
Diesen Donnerstag verhandelt der sechste Strafsenat in Leipzig über das Urteil im ersten Wolbergs-Prozess. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen die Entscheidung der sechsten Strafkammer eingelegt.
Das Aus kam plötzlich, ist aber nicht überraschend: Nach 45 Jahren ist am vergangenen Mittwoch die letzte Ausgabe des Regensburger Wochenblatts erschienen.
Der Skandal-Tierarzt Roland Fechter will laut Medienberichten das Schloss Pürkelgut im Stadtosten von Regensburg kaufen. Der dortige Bürgerverein fordert nun die Stadt auf, selbst in die Verhandlungen einzusteigen und sich insbesondere die dortigen Grünflächen zu sichern.
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Landgericht Regensburg Christian Schlegl zu einer Geldstrafe verurteilt. Der frühere Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger CSU hat bereits erklärt, diese Strafe zu akzeptieren.
Bereits im September 2020 hatte das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der CSU zugelassen. Heute wurden die Termine bekannt gegeben.
Ein Wintermarkt im Schloss von Thurn und Taxis zu Regensburg? Nicht mit mir! Eine weihnachtliche Polemik von Karl Heinz.
Ein Auftrag der Koalition an die Verwaltung, nach geeigneten Freiflächen für Jugendliche zu suchen, hat zwar den Stadtrat noch nicht erreicht, sorgt aber bereits jetzt für Kritik. Vorab von der MZ ins Gespräch gebrachte Pläne zur Nutzung des Geländes am Pürkelgut stoßen auf Ablehnung und Skepsis.
Ein paar weitläufig verteilte Buden mit Kunsthandwerk sollen zwar bleiben, einen Christkindlmarkt im eigentlichen Sinne aber wird es in Regensburg nicht geben. Dazu hat sich der Koalitionsausschuss am Montag durchgerungen.
Der Adventsmarkt im Spitalgarten wurde von den Veranstaltern bereits abgesagt. Wie es mit dem städtischen Christkindlmarkt und dem „Romantischen Weihnachtsmarkt“ im Schlosspark weitergeht, soll nun nächste Woche entschieden werden. Die Kunsthandwerker am Lucrezia-Markt kommen der Stadt offenbar zuvor. Sie werden laut bislang noch unbestätigten Informationen von sich aus absagen.
Die Entscheidung über den städtischen Christkindlmarkt dauert. Die Oberbürgermeisterin lässt nun nochmals in München nachfragen. Genehmigt wurde der Weihnachtszauber der Sozialen Initiativen – mit einer Bude auf dem Bismarckplatz.
Im November geht ohnehin nichts. Offiziell will die Stadt nun am Montag entscheiden, ob der städtische Weihnachtsmarkt dennoch nach dem Lockdown stattfinden kann. Doch innerhalb der Verwaltung ist man wenig optimistisch. Auch die privaten Weihnachtsmärkte von Peter Kittel und Stadtmaus wurden noch nicht genehmigt.
In der Regensburger Korruptions- und Spendenaffäre muss sich nun der dritte Regensburger Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Regensburg am heutigen Donnerstag mitteilt, wurde die Anklage gegen den früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl zur Hauptverhandlung zugelassen.
Beschäftigte des Uniklinikums fordern Corona-Bonus für alle, eine solidere Personaldecke in der Pflege und Extra-Pausen beim Arbeiten mit Vollschutz.
Im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger haben sich insgesamt sechs Richterinnen und Richter am Landgericht Regensburg wegen einer möglichen Besorgnis der Befangenheit selbst angezeigt. Darunter alle Mitglieder der zuständigen Kammer.
Annähernd die Hälfte aller Verstorbenen in der Covid 19-Pandemie stammt – nicht nur in Bayern – aus Alten- und Pflegeheimen. In vielen Orten sind diese Einrichtungen Hotspots. Zehn bayerische Städte und Kreise dominieren die bundesweite Statistik der relativen Todeszahlen. Dabei überragen einige das vielgescholtene Schweden bei diesen Zahlen deutlich. Doch anders als in Schweden findet in Bayern und Deutschland darüber so gut wie keine Debatte statt. Eine Problembeschreibung.
500 Euro einmaligen Bonus soll es nach den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder angesichts der Corona-Krise für die Beschäftigten in bayerischen Krankenhäusern geben. Als „herzliches Dankeschön für alle, die jetzt diesen großen Dienst leisten“. Bei einer Intensivkraft in einem Regensburger Krankenhaus sorgt diese Geste gerade mal für ein müdes Lächeln.
Dass in Betrieben wie Continental nach wie vor Mundschutz bei der Produktion von Autozubehör verbraucht wird, während in Kliniken Mangelwirtschaft herrscht, ist ein Skandal. Schluss mit dem Schutzmaskenball.