Rechtskräftig: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger ist ein Erpresser
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
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Endlich wieder Ausnahmezustand
Bei einem „Dultstart mit ausgelassener guter Stimmung“ ist so einiges los.
Paukenschlag: Fürstenhaus tauscht Hausgeistlichen aus
Nach einem Zerwürfnis mit Prälat Wilhelm Imkamp hat Gloria von Thurn & Taxis am 1. April einen Vertrag mit Kardinal Gerhard Ludwig Müller unterzeichnet.
Der Schamlose
In einem verspäteten Neujahrsbrief beglückt der Landtagsabgeordnete Franz Rieger die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Regensburg mit seiner ganz eigenen Version der Wahrheit.
Die Amigos des Herrn
Ein Netzwerktreffen von Reaktionären fand am Wochenende auf Schloss St. Emmeram statt. Als Hauptredner hatte Gloria von Thurn & Taxis Kardinal Gerhard Ludwig Müller geladen.
Ohne Markt keine Gastronomie
Nach langem Hin und Her um den Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis, das ausschließlich der Veranstalter befeuerte, steht seit heute fest: Die Veranstaltung wird – selbst in abgespeckter Form – (vorerst) nicht stattfinden.
Markus und der schwarze Peter
Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.
Städtischer Christkindlmarkt: Ja, nein, vielleicht – wieder einmal
Nur wenige Tage vor der geplanten Eröffnung hat die Stadt Regensburg eine entsprechende Pressekonferenz zu den Märkten am Neupfarrplatz und am Lucrezia-Markt auf Freitag verschoben. Dazu, ob auch eine Absage im Raum steht, will man sich vorab nicht äußern.
Das System Regensburg
In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen
Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.
Regensburger Korruptionsaffäre vor dem BGH
Diesen Donnerstag verhandelt der sechste Strafsenat in Leipzig über das Urteil im ersten Wolbergs-Prozess. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen die Entscheidung der sechsten Strafkammer eingelegt.
Das Regensburger Wochenblatt ist tot
Das Aus kam plötzlich, ist aber nicht überraschend: Nach 45 Jahren ist am vergangenen Mittwoch die letzte Ausgabe des Regensburger Wochenblatts erschienen.
Pürkelgut: Hoffnung oder nächstes Waterloo?
Der Skandal-Tierarzt Roland Fechter will laut Medienberichten das Schloss Pürkelgut im Stadtosten von Regensburg kaufen. Der dortige Bürgerverein fordert nun die Stadt auf, selbst in die Verhandlungen einzusteigen und sich insbesondere die dortigen Grünflächen zu sichern.
200 Tagessätze: Früherer OB-Kandidat will Schuldspruch akzeptieren
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Landgericht Regensburg Christian Schlegl zu einer Geldstrafe verurteilt. Der frühere Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger CSU hat bereits erklärt, diese Strafe zu akzeptieren.
Christian Schlegl muss im April vor Gericht
Bereits im September 2020 hatte das Landgericht Regensburg die Anklage gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten der CSU zugelassen. Heute wurden die Termine bekannt gegeben.
Väterchen Frost statt Christkind im Schloss
Ein Wintermarkt im Schloss von Thurn und Taxis zu Regensburg? Nicht mit mir! Eine weihnachtliche Polemik von Karl Heinz.
„Partywiese“ am Pürkelgut stößt auf Ablehnung
Ein Auftrag der Koalition an die Verwaltung, nach geeigneten Freiflächen für Jugendliche zu suchen, hat zwar den Stadtrat noch nicht erreicht, sorgt aber bereits jetzt für Kritik. Vorab von der MZ ins Gespräch gebrachte Pläne zur Nutzung des Geländes am Pürkelgut stoßen auf Ablehnung und Skepsis.
Stadt sagt Christkindlmarkt ab
Ein paar weitläufig verteilte Buden mit Kunsthandwerk sollen zwar bleiben, einen Christkindlmarkt im eigentlichen Sinne aber wird es in Regensburg nicht geben. Dazu hat sich der Koalitionsausschuss am Montag durchgerungen.
Christkindlmärkte: Absagen und politische Hängepartie
Der Adventsmarkt im Spitalgarten wurde von den Veranstaltern bereits abgesagt. Wie es mit dem städtischen Christkindlmarkt und dem „Romantischen Weihnachtsmarkt“ im Schlosspark weitergeht, soll nun nächste Woche entschieden werden. Die Kunsthandwerker am Lucrezia-Markt kommen der Stadt offenbar zuvor. Sie werden laut bislang noch unbestätigten Informationen von sich aus absagen.
Die Oberbürgermeisterin wartet aufs Christkind
Die Entscheidung über den städtischen Christkindlmarkt dauert. Die Oberbürgermeisterin lässt nun nochmals in München nachfragen. Genehmigt wurde der Weihnachtszauber der Sozialen Initiativen – mit einer Bude auf dem Bismarckplatz.