Bewährungsstrafe gegen Geständnis: Darauf haben sich laut Rechtsanwalt Peter Witting die Verteidigung von Volker Tretzel und die Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I geeinigt. Das Verfahren gegen Joachim Wolbergs wurde abgetrennt.
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Wie jedes Jahr nimmt sich unsere Redaktion auch heuer eine kleine Auszeit. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützerinnen, Freunden und Werbekundinnen und ziehen eine kleine Bilanz, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Regensburger Grünen setzen im Landtagswahlkampf auf Jürgen Mistol und das Direktmandat für Regensburg. Eine Überraschung gibt es beim Bezirkstag.
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Deshalb soll hier, längst überfällig, eine Lanze gebrochen werden für einen Mann, der uns exakt mit dem gesetzlich vorgeschriebenem Maß an Selbstaufopferung in die Zukunft geleitet.
Die Parteijugend der SPD kündigt in einem Offenen Brief an, eine Landtagskandidatin Margit Wild nicht zu unterstützen. Am gestrigen Abend warf Wild Teilen der Partei in einer internen Versammlung Altersdiskrimnierung vor.
Alle Jahre wieder: Auch heuer wird im Bericht des Antikorruptionsbeauftragten erklärt, dass es mit der Mitgliedschaft bei Transparency International noch dauert.
Rat- und Fassungslosigkeit herrscht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auch bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Der Partnerstadt Odessa sichert die OB Solidarität und – sofern möglich – humanitäre Hilfe zu.
In einem verspäteten Neujahrsbrief beglückt der Landtagsabgeordnete Franz Rieger die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Regensburg mit seiner ganz eigenen Version der Wahrheit.
Wie jedes Jahr macht unsere Redaktion auch heuer eine kleine Pause. Wir bedanken uns bei unseren Unterstützerinnen, Freunden und Werbekundinnen und ziehen eine kleine Bilanz.
Nach langem Hin und Her um den Romantischen Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis, das ausschließlich der Veranstalter befeuerte, steht seit heute fest: Die Veranstaltung wird – selbst in abgespeckter Form – (vorerst) nicht stattfinden.
Es gab Zeiten, da war Peter Kittel ein echter Fan von Markus Söder. Man aß und trank zusammen in illustren Runden, schüttelte sich die Hände und überhäufte einander mit Lob. Doch damit ist es nun vorbei. Anlass: der Disput um die zwangsweise Absage des „Romantischen Weihnachtsmarkts“. Dabei erlaubte sich Söder nun auch ein Scherzchen auf Kittels Kosten.
Die Regensburger Stadtgesellschaft wird seit gut fünf Jahren von einer Korruptionsaffäre beherrscht, die in der bundesdeutschen Geschichte der Kommunalpolitik beispiellos ist. Politischer Sumpf, bemerkenswerte Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft sowie eigenwillige Rechtsauffassungen der von Frau Escher geführten Strafkammer des Landgerichts Regensburg haben ein bizarres Schauspiel produziert, das hier unter einem besonderen Aspekt gewürdigt wird: Dem Unterschied zwischen rechtlicher Beurteilung und politischer Bewertung.
Die Beteiligung am korrupten System Regensburg bleibt sowohl für Joachim Wolbergs innerhalb seines Wahlvereins Brücke als auch für Franz Rieger innerhalb der CSU folgenlos. Die einen wischen die BGH-Entscheidung mit emotionalen Argumenten vom Tisch, die anderen beantworten dazu keinerlei Fragen mehr.
In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
Diesen Donnerstag verhandelt der sechste Strafsenat in Leipzig über das Urteil im ersten Wolbergs-Prozess. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen die Entscheidung der sechsten Strafkammer eingelegt.
Die Hamburger Punk-Legende Jens Rachut (Angeschissen, Dackelblut, Oma Hans) war am Montagabend auf Einladung der Alten Mälzerei im Ostentorkino. Der Sänger, Hörspielautor und Theatermacher las begleitet von Thomas Wenzel (Die Sterne, Die Goldenen Zitronen) aus dem Buch „Der mit der Luft schimpft“, das über 130 Texte seiner zahlreichen Bands versammelt.
Für die Fridays for Future-Bewegung tritt der Künstler Jakob Friedl in Regensburg als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Heute bittet er die Wählerinnen und Wähler nun eindringlich, ihre Stimme jemand anders zu geben.
Seit Freitagmittag herrscht im Nahen Osten eine Waffenruhe. Einen Tag zuvor übten rund 300 Menschen auf dem Domplatz Kritik an der israelischen Regierung. Am Mittwoch kam es vor der Synagoge zu einer von der Stadt organisierten Mahnwache.
Die Staatsanwaltschaft denkt über eine Revision gegen das Urteil im Prozess gegen Christian Schlegl nach. Während dessen Verteidiger die Staatsanwaltschaft attackiert, hat sich auch Joachim Wolbergs zu Wort gemeldet und seine Sicht der Dinge über einen Mailverteiler verschickt.