Piratenpartei fordert Maßnahmen gegen Polizeigewalt

Piratenpartei Bayern fordert Maßnahmenpaket gegen Polizeigewalt Bei täglich neuen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Freistaats sieht der bayerische Vorstand der Piratenpartei im Gegensatz zu Innenminister Herrmann weiteren Handlungsbedarf. Fälle wie jüngst in Aschaffenburg und Rosenheim müssen in Bayern zur Ausnahme und konsequent verfolgt werden. Der Landesvorsitzende Stefan Körner: „Wir erwarten vom Innenminister Herrmann handwerklich solide Arbeit, um den guten Ruf der bayerischen Polizei zu erhalten. Beim Bayerntrojaner mussten wir leider sehr deutlich werden – auch hier schauen wir jetzt sehr genau hin.“ Die heute von Innenminister Herrmann angekündigten zwei Kriminaldienststellen für Amtsdelikte in München und Nürnberg allein sind nicht ausreichend. Der bayerische Landesvorstand fordert die Einbettung in ein stimmiges Maßnahmenpaket. Dazu zählt die Schaffung einer unabhängigen Dienststelle außerhalb des Polizeiapparats, die Vergehen verfolgt . Es darf nicht sein, dass Straftaten durch falsch verstandenen Corpsgeist vertuscht werden. Die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der neuen Dienststellen ist nach einem Jahr zu überprüfen, Defizite sind zeitnah abzustellen. »Notwendig ist weiterhin die sichtbare Kennzeichnung von Beamten, damit diese bei Beschwerden direkt benannt werden können und die Ausweispflicht nicht unterlaufen wird,« erinnert der Politische Geschäftsführer Aleks Lessmann an einem Programmpunkt der Piratenpartei Bayern »Zusätzlich muss der Personalabbau mit den bereits eingetretenen Auswirkungen gestiegener Arbeitsbelastung durch Anhebung des Personalstands korrigiert werden. Die Überlastung durch Überstunden führt zu Stress und dieser erschwert souveränes Auftreten in Konfliktsituationen.«

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