„SPD-Spitze sollte geschlossen zurücktreten“
Bezeichnet die Wahlkampffinanzierung der Regensburger SPD als “illegal”: der Strafrechtler Tonio Walter. Foto: Archiv/ as
Am morgigen Dienstag will die Regensburger SPD der Öffentlichkeit ihre neue Fraktionsspitze präsentieren. Wer den zurückgetretenen Norbert Hartl ersetzen soll, war bislang auch parteiintern ein streng gehütetes Geheimnis. Bereits am Wochenende hat mit dem Strafrechtsprofessor Tonio Walter ein prominentes SPD-Mitglied (Walter trat im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2008 als parteiinterner Konkurrent von Joachim Wolbergs und Favorit von Margit Wild an.) via Facebook einen Vorschlag gemacht, welche Lehren die Regensburger Sozis aus dem Korruptionsskandal ziehen könnten. Erwartungsgemäß stießen die Forderungen nach der Übernahme von politischer Verantwortung und einem klaren personellem Schnitt nur auf wenig Gegenliebe.
Wir veröffentlichen Walters Stellungnahme im kompletten Wortlaut. Er selbst hat am heutigen Montag erklärt, dass er als möglicher OB-Kandidat nicht zur Verfügung stehe.
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Was die Regensburger SPD jetzt tun sollte
Ziel der Regensburger SPD muss es sein, sozialdemokratische Politik zu machen – so, wie dies seit 2014 in vielerlei Hinsicht geschehen ist. Dazu braucht sie das Vertrauen der Bürger, und zwar schon bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters, spätestens bei den nächsten Wahlen zum Stadtrat. Dieses Vertrauen ist durch die aktuelle Parteispenden- und Korruptionsaffäre zu einem großen Teil verlorengegangen; ungeachtet dessen, wer für was persönlich verantwortlich war oder ist. Jetzt gilt es, das verlorene Vertrauen und die eigene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dabei könnten folgende Schritte hilfreich sein:
Übernahme politischer Verantwortung
Der Regensburger Stadtverband der SPD sollte eine politische Mitverantwortung übernehmen für die illegale Finanzierung seines Wahlkampfes 2013/ 14. Gegenüber den Regensburgern sollte dies vor allem dadurch geschehen, dass sich der Stadtverband für das Versagen der parteiinternen Kontrollen in Regensburg entschuldigt. Gegenüber der Parteibasis sollte es durch einen geschlossenen Rücktritt des Stadtverbandsvorstands geschehen – dessen Mitglieder sich selbstverständlich einer Neuwahl stellen können und sollen, soweit sie nicht persönlich in die Parteispenden- und -korruptionsaffäre verwickelt sind.
Ein klarer personeller Schnitt
Seit den letzten Wahlen ist die Politik der sozialdemokratischen Stadtspitze und Stadtratsfraktion nichts, wofür man sich zu schämen bräuchte – im Gegenteil. Ein inhaltlicher Neustart ist weder nötig noch wünschenswert. Klar ist aber auch, dass gegen zwei wichtige Akteure, Joachim Wolbergs und Norbert Hartl, belastende Fakten – nicht nur Vermutungen – auf dem Tisch liegen, die eine Tätigkeit als Repräsentanten der SPD bis auf weiteres ausschließen. Dies jedenfalls dann, wenn die Regensburger SPD den Bürgern wieder als transparente und integre Partei gegenübertreten will. Daher sollte sie die beiden Genannten dringend ersuchen, unverzüglich von allen politischen Ämtern und Funktionen zurückzutreten; ebenso von solchen Ämtern und Funktionen, die sie ihrer politischen Tätigkeit verdanken.
Urwahl des Kandidaten (m/w/x) für das Amt des Oberbürgermeisters
Mehr Demokratie – weniger Filz. Das sollte die Zukunftsbotschaft der Regensburger SPD an die Bürger der Stadt sein. Glaubhaft untermauern ließe sich diese Botschaft, indem die Partei das nächste Mal ihren Kandidaten (m/w/x) für das Amt des Oberbürgermeisters in einer Urwahl durch alle ihre Mitglieder wählen ließe. Eine solche Wahl könnte jene sachwidrigen Absprachen und Interessevermischungen verhindern, zu denen es bei einer Wahl durch – vergleichsweise wenige – Delegierte immer wieder kommt.
Trennung von Amt und Funktion(en)
Der Kandidat (m/w/x) für das Amt des Oberbürgermeisters sollte dann ankündigen, für den Fall seiner Wahl etwaige Parteiämter und funktionen niederzulegen. Das hielte ihn besser aus parteiinternen Querelen heraus und stärkte umgekehrt die Unabhängigkeit der Partei von den Interessen ihres Kandidaten – und später denen ihres Oberbürgermeisters. Es wäre eine Verbesserung der „checks and balances“, von denen auch die Integrität einer Stadtrepublik lebt.
Angebote zur Zusammenarbeit an alle Stadträte
Die Stadträte und Bürgermeister der gegenwärtigen „bunten“ Koalition sollten jetzt nicht so weitermachen, als ginge sie die gegenwärtige Krise der Stadtpolitik nichts an. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wäre ein anderes gewesen, wenn die Bürger gewusst hätten, wie der Wahlkampf der SPD finanziert worden ist – und welches Ziel mindestens ein Großspender mutmaßlich verfolgte. Wir wissen zwar nicht, wie sich das Ergebnis im einzelnen verändert hätte. Aber dass es sich verändert hätte, unterliegt keinem Zweifel. Ebensowenig, dass jedenfalls die SPD und ihr Spitzenkandidat schlechter abgeschnitten hätten. Die Fairness gebietet es jetzt insbesondere, auch auf die Stadträte der CSU zuzugehen. Außerdem gebietet dies das Ausmaß der gegenwärtigen politischen Krise. In einer solchen Situation haben parteipolitische Profilierungsbemühungen zurückzustehen und hat der Stadtrat so lange als echtes Kollegialorgan zu arbeiten, bis sich seine Zusammensetzung wieder vollkommen fairen Wahlen verdankt.
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Ihre redundanten Beschimpfungen werden wir hier nicht mehr veröffentlichen.
Tonio Walter
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Dass ich für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stände, habe ich übrigens schon vor einer Woche öffentlich – in der Süddeutschen – geäußert: http://www.sueddeutsche.de/bayern/regensburg-nach-korruptionsaffaere-nachfolger-fuer-wolbergs-bringen-sich-in-position-1.3357395
Helmut
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Wenn die Führung der SPD mit allen Erbhofbauern zurücktritt sehe ich das als Zeichen und trete der Partei bei ! Her mit den jungen Wilden.
Musonius
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Tonio Walter zeigt im Prinzip alternativlos auf, welchen Weg die SPD gehen müsste, um Vertrauen wieder zu gewinnen. Er sagt im Übrigen auch, dass bisherige Vorstandsmitglieder durchaus wieder kandidieren können, sofern diese unbelastet sind.
Offensichtlich ist er der Einzige, der die Dimension der Parteispendenaffäre als SPD-Mitglied richtig erfasst. Mit einem Weitermachen wie bisher – und so sieht es derzeit aus – demontiert sich die Regensburger SPD selbst.
Bernd
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Das Dokument von Herrn Walter ist wahrscheinlich eine kleine Retourkutsche, nachdem seine mahnenden Worte auf der internen SPD-Sitzung vor ein paar Wochen, wie man RD und MZ entnehmen konnte, eher ablehnend aufgenommen wurden.
Wenns hilft, dass jemand aus der SPD-Spitze Handlungsstärke beweist und endlich das Heft in die Hand nimmt, nun gut.
Aber den OB (m/w/x) in Urwahl bestimmen zu lassen… da landen wir dann doch bei Wünschdirwas. Oder in der Piratenpartei. Es gibt auch gute Gründe *gegen* eine Urwahl, nicht jede Struktur guter Zusammenarbeit ist gleich Filz oder undurchdringlich. Auch Herr Walter konnte sich seinerzeit ja zur Wahl stellen.
Matthias B.
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So. Genau so! Mir kann es ja egal sein, ich gehöre keiner Partei an. Wenn die Regensburg-SPD wieder halbswegs so etwas wie Boden unter die Füße kriegen will, dann nur nach dem Walter-Plan. Oder wollen Wild, Hartl, Neuner, Meier, Rappert, Burger und der Rest der Abnicktruppe zwischen Patex und Teflon ernsthaft weiterhin in “Filz”-Pantoffeln Politik für Regensburg machen!
reminder
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@Tonio Walter:
Weil ich an anderer Stelle, die Art wie Sie Ihre Vorschläge eingebracht haben, als ‘plump’ bezeichnet habe, nachträglich eine Relativierung: Hätten Sie es irgendwie eleganter gemacht (statt über Facebook), wäre die Reaktion bei den Angesprochenen sicher auch nicht weniger borniert und dümmlich ausgefallen. Es ist wohl der automatische ‘Reihenschließungszwang’ und die grundsätzliche Unfähigkeit der Beteiligten, sich (öffentlich) selbstkritisch zu hinterfragen, der hier mal wieder voll zugeschlagen hat.
Und inhaltlich kann die Richtigkeit Ihrer Überlegungen ohnehin kaum in Frage gestellt werden, es sei denn man hat seinen Restan- und -verstand sorgsam mit einem Parteibuch erschlagen.
Wissen Sie im Übrigen Näheres dazu sagen, wieso die Parteispitze schließlich doch noch von Wolbergs abgerückt ist? Ihre fachliche Einschätzung zur Causa Wolbergs ist bei dem Krisentreffen der SPD ist ja angeblich auf taube Ohren gestoßen? Und eigene späte Einsicht will ich den involvierten Personen jetzt auch nicht so ohne Weiteres unterstellen…
Hans
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“Die Fairness gebietet es jetzt insbesondere, auch auf die Stadträte der CSU zuzugehen. ”
“insbesondere” Aha. Weichenstellung für Schwarz/Rot?
“Seit den letzten Wahlen ist die Politik der sozialdemokratischen Stadtspitze und Stadtratsfraktion nichts, wofür man sich zu schämen bräuchte – im Gegenteil. Ein inhaltlicher Neustart ist weder nötig noch wünschenswert. ”
Und was ist mit der Immobilienpolitik? Wenn a nichts falsch war, wo wäre dann da die Bestechung gewesen?
Außerdem: Man kann jetzt schon allerlei Symbolpolitik machen (geschlossene Rücktritte, Urwahl – schaut nach Zäsur aus, ist aber auch eine?). Die mutmaßliche Bestechung ist ja die strafrechtlich relevante Seite. Es gibt da ja auch noch die ganz legale Korrumpierung allerorten.
Yvonne
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MIt Tonio Walter kann man doch nur Mitleid haben. Da taucht er jahrelang aus gekränkter Eitelkeit ins Unbekannte ab. Keine 24 Stunden nach Joachim W. Verhaftung tritt er intern plötzlich wieder als “Wohltäter” auf, um allen Nichtjuristen im Stil einer Vorlesung die Worte der Staatsanwaltschaft nochmal für alle verständlich zu ” übersetzen”. Damit wir es ja auch alle verstehen! Doch das reicht ihm nicht, nun tingelt er weiter durch die Medienwelt um absurde Forderungen zu stellen. Tonio, das ist wirklich peinlich. Sollte man nicht gerade als Jurist wissen, dass man nach Beweislage urteilen muss und nicht aus einem gekränkten Ego heraus. Und vorallem, dass man die Schuld Einzelner nicht zur Schuld aller machen darf, vorallem nicht derer, die hier jahrelang sehr gute Arbeit für Regensurg und deren Bürger geleistet haben. Das ist äußerst unsachlich und zudem unwürdig.
melle
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Dr. Walter hat NUR recht. Wenn die Regensburger SPD noch halbwegs retten will, was noch zu retten ist, und ihre lokalen Funktionäre vielleicht noch irgendwo einen kleinen Funken Anstand finden, folgt sie Dr. Walters Vorschlägen.
Ich bin gespannt (und seh schwarz, das bisherige Verhalten der Regensburger SPD riecht so furchtbar nach Rettungslosigkeit).
Mathilde Vietze
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Jetzt ist er wieder aus dem Loch herausgekrochen,
der siebengescheite Herr Professor um die SPD
mit seinen Weisheiten zu beglücken.
Riafan
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Der einzig richte Weg- und die anderen Parteien sollten es genauso machen-
mkveits
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“Wild, Hartl, Neuner, Meier, Rappert, Burger und der Rest der Abnicktruppe zwischen Patex und Teflon” – Die so von @ Mathias B. Aufgelisteten erinnern doch – in vorsichtiger Analogie – jedenfalls von der Altersstruktur an, naja, den FCBAYERN, der in seiner momentanen Krise seinen Anhängern deutlich vor Augen führt, dass die Mannschaft nach dem baldigen Abschied der ins Alter-Gekommenen sowieso um ein Revirement nicht herumkommt, um auf der – Europa/Kommunal – Bühne nicht nur bestehen, sondern auch Erfolge einfahren zu können.
Von dieser Perspektive aus erscheint Tonis Vorschlag ja bereits richtungsweisend – auch Merkel hatte seinerzeit nach einem Beitrag in der FAZ das Band zu Kohl durchgeschnitten und es war nicht zum Nachteil der CDU.
Im Übrigen erweist sich das Geschehen bei beiden Parteien der CSU und der SPD hier in R. sehr ähnlich: Einer trägt die Fackel und die meisten trotten hinterher und hoffen, dass auch etwas Licht auf sie fällt, ohne zu viel vom eingeschlagenen Weg sehen zu wollen.
Blindes Vertrauen kann aber keine interne Demokratie-Ent-wicklung födern, zumal wenn man als SPD nach 18 Jahren CSU-Schaidinger glaub,t dessen Irrweg nachahmen zu wollen.
Nachdem in der Vergangenheit auch bei der CSU keine wirkliche Erneuerung stattfand und auch von der SPD keine derartige zu erwarten ist, mag aus der Mitte der Bürgerschaft aus der Generation der 25-50-Jährigen eine Initiation starten, die sich an die Regionalkonferenzen von A. Merkel als noch Generalsekretärin erinnert und Ähnliches auf kommunaler Ebene anschiebt.
EN MARCHE !
Berta Mangold
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“Der Kandidat (m/w/x) für das Amt des Oberbürgermeisters”
OK: (Meier/Wild/X)
Aber wer/was ist X? Nach Wiki werden häufig mit „X“ auch besonders geheimnisvolle oder unerforschte Dinge bezeichnet. Oder braucht die SPD tatsächlich die X-Men.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/X-Men
Lenerl
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Na endlich! Die Forderungen von Herrn Walter sind die EINZIGE LOGISCHE KONSEQUENZ aus den Vorfällen der letzten Wochen. Jetzt bleibt nur noch die Frage: Wie kann es sein, dass diese auf wenig Gegenliebe in der Regensburger SPD stoßen? Schön langsam hat man den Eindruck, einige Regensburger Genossinnen und Genossen hätten sich in der Partei geirrt. Nur zur Erinnerung: ihr seid SOZIALDEMOKRATEN!!
Frau Wild äußert heute in der SZ, dass sie es für „unseriös“ hält, wenn „ein Mitglied, das seit Jahren nicht aktiv ist“ die SPD- Spitze via Facebook zum Rücktritt auffordert. Wenn man etwas als unseriös bezeichnen kann, dann ja wohl das bisherige „Krisenmanagement“ der Regensburger SPD- Spitze. Die will es scheinbar aber nicht gut machen, frei nach dem Motto: wenn wir schon untergehen, dann reißen wir die Partei aber mit in den Abgrund!
Und wovor haben die Genossinnen und Genossen eigentlich so große Angst? Herr Walter spricht ja ausdrücklich davon, dass sich die Mitglieder des Stadtverbandsvorstands selbstverständlich einer Neuwahl stellen könnten, sofern sie nicht persönlich in die Affäre verwickelt sind. Gibt es da ein Problem über das man reden müsste?
Außerdem, wenn ich das schon höre: „ein Mitglied, das seit Jahren nicht aktiv ist“. Ihr könnt froh sein, dass wenigsten einer die Größe hat mit einer persönlichen Stellungnahme euren …. zu retten! (Ich entschuldige mich für die rohe Ausdrucksweise, aber mir fällt beim besten Willen keine andere Formulierung ein!)
@Helmut: bitte so oder so eintreten! Es sind wirklich nicht alle so, wie die aktuelle Regensburger „Spitze“. Die SPD braucht jetzt jeden freien, frischen Kopf! Aber Vorsicht: wenn du nicht aktiv genug bist, dann musst du die Klappe halten. Du darfst dann zwar immer schön Wahlkampf machen, klatschen und Mitgliedsbeiträge zahlen, bist aber aus Sicht von Frau Wild sowas wie ein SPDler zweiter Klasse! Aber passiv bleiben ist eh keine Option mehr! Jung und wild wäre schon das Richtige!
Lothgaßler
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Warum sollte sich die Stadt-SPD entschuldigen? Einzig dafür, dass sie einigen Spitzengenossen Narrenfreiheit gewährt haben! Nun ist der Schaden groß und es nimmt den SPD-Funktionsträgern niemand ab, dass sie von nix gewusst haben. Das wäre zudem das Eingeständnis, dass ohnehin nur ein kleiner Kreis anschafft, dagegen der große Rest nur für Mitgliedsbeiträge und den Wahlkampf gebraucht wird. Also Selbstreinigung, bevor andere zum Besen greifen, indem sie bei der Wahl alternative Kandidaten wählen.
Dieter
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Ich weil natürlich nicht, ob das Ganze von Tonio Walter auch als Retourkutsche anzusehen ist.
Das spielt aber auch keine Rolle, da seine Stimme bis jetzt die einzige aus der Regensburger SPD ist, die Hand und Fuß, sowie Format hat.
“Kurs halten!” ist an Rückgratlosigkeit kaum zu überbieten. Nein, da muss der große Kehrbesen her, denn die zweifelhaften Beschlüsse wurden ja großteils wohl nicht nur von Wolbergs im Stadtrat entschieden.
Die vereinzelten Parteisoldaten hier können sich wieder in “ihre Löcher” verkriechen…wer die Stimmung der Bürger nicht wahrhaben will, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, der schiesst sich selbst und die eigenen Partei endgültig ins Abseits. Man muss auch Walter nicht persönlich angreifen…man sollte eher froh sein, dass man einen Juristen in den eigenen Reihen hat, der Klartext spricht und die Luftschlösser abreißt.
Rentnerin
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an Frau Vietze:
Herr Walter ist nicht “aus dem Loch gekrochen,” sondern die SPD soll ihm für seine Beratung dankbar sein.
Herr Walter betrachtet die Angelegenheit sachlich und nüchtern.
Er ist nicht an Emotionen gebunden und Empathie für irgendeinen Kandidaten.
Das zeichnet ihn aus.
Die Regensburger SPD braucht solche Mitarbeiter, die nicht durch jahrelange Vetternwirtschaft verworben sind.
Die SPD ist gut beraten, seine Unterstützung und sein Wissen dankbar anzunehmen.
Etwas besseres kann der SPD zum jetzigen Zeitpunkt nicht passieren.
Schade, dass er nicht als OB antritt.
Mit ihm hätte die SPD wieder Chancen und der CSU würde das Lachen vergehen.
Herr Kittel hätte keine seitenfüllenden Kommentare mehr für seine Stadtzeitung.
So könnte aus der bestehenden Tragödie wieder eine Erfolgsstory werden.
Hans
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Und das schreibt der jetzt:
„Seit den letzten Wahlen ist die Politik der sozialdemokratischen Stadtspitze und Stadtratsfraktion nichts, wofür man sich zu schämen bräuchte”
Nach dieser Äußerung können wir Tonio Walter getrost schon mal vergessen.
Matthias B.
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Die SPD wollte Herrn Walter ja nicht haben, sie wollte ihn “damals” nicht hören und sie will es ja heute noch nicht. Man muss nicht alle seine Positionen teilen, aber er ist der Einzige, der mit einem konkreten Vorschlag an die Öffentlichkeit geht. Von allen anderen SPD-lern: Nichts. Gar nichts. Auf nicht einer Webseite eines Stadtverbands, der Fraktion, der Landtagsabgeordneten Wild, des Kandidaten Hammerl findet sich auch nur eine Silbe zur Verhaftung des SPD-OB! Kein Wort der Erklärung, der Aufklärung. Da wäre es besser, wenn sich andere Herrschaften endlich sich ihren Löchern verkriechen würden!
Mr. T
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Frau Mangold, (m/w/x) steht für männlich / weiblich / drittes Geschlecht. Es gibt Menschen, die sich nicht eindeutig männlich oder weiblich einordnen lassen. Mit so einer Schreibweise wird versucht, diese Menschen nicht zu diskriminieren.
Oder war hier tatsächlich Meier / Wild oder Herrr/Frau Xangsverein gemeint?
Tina
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Zu Mathilde Vietze
“aus dem Loch herausgekrochen,der siebengescheite Herr Professor”
Nur weiter so, macht eure eigenen Leute im Vorfeld fertig. Irgend einen Wohli wird’s schon noch geben.
PrimaKlima
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Der Sprachgebrauch in den Anfeindungen gegen Tonio Walter erinnern doch stark an die Angriffe von Trump gegen den Richter, der Trumps Einreisedekrete gestoppt hat. Auch sonst lesen sich die Verteidigungstsatements der Regensburger Politiker wie die unsäglichen Trump-Twitter.
reminder
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@Yvonne, @Vietze: Ihre Reaktionen sind so klischeehaft und kurzsichtig, dass es weh tut. Sie sind letztlich (wie auch die Reaktionen der Parteispitze selbst) ein sehr schöner Beleg dafür, wie sinnlos es offenkundig gewesen wäre, intern an die Vernunft der Beteiligten zu appelieren. So gesehen kann man Herrn Walter nur Recht geben (und ich revidiere mein an anderer Stelle geäußertes ‘plump’ völlig und möchte dafür auch gleich Abbitte bei Herrn Walter leisten): Wenn er seine Vorschläge in die parteiinterne Diskussion (der man ja seitens der Parteiführung augenscheinlich mit aller Kraft aus dem Weg zu gehen versucht) eingebracht hätte, hätte er sie genausogut gleich in den Papierkorb werfen können. Augenscheinlich reagiert man in der Regensburger SPD nur mehr auf Druck von außen. Und auch dann in der Regel völlig am Thema vorbei.
Mag ja sein, dass Herr Walter dabei auch ein ‘mit mir wäre Euch das erspart geblieben’ mitschwingt. Wer wollte es ihm verdenken? Aber selbst wenn man ihm das anlasten wollte: Das ändert doch nichts daran, dass er Recht hat!
In Trump-Manier populistisch die Anti-Intellektuellenkarte zu spielen, wie es z.B. Herr Panzer laut MZ-Bericht getan hat, indem er vom ‘beleidigten Professor’ gesprochen hat, ist jedenfalls an geistiger Schlichtheit nur schwer zu unterbieten. Aber ja, das hat er sich wahrscheinlich vom Schröder abgeschaut. Und mit solchen Vorbildern hat man eigentlich ohnehin schon hinreichend unter Beweis gestellt, dass man mit Aufklärung und Sozialdemokratie im ursprünglichen Wortsinn eher wenig am Hut hat. Wählbares Personal sieht anders aus.
mkveits
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Stichwort: ” Retourkutsche” und Ähnliches
Man muss sich dagegen aussprechen, dass mit derartigen Ausdrücken/verbalen Hebeln (oder: Populismus, Verschwörung etc.) nicht nur in unserer Stadt, nein: bundes- und europaweit bis ins Trumpische Land, der greifbare Versuch unternommen wird, der in Rede stehenden jeweiligen Auseinandersetzung inhaltlich(!) aus dem Wege zu gehen.
Ist eine derartige abweisende Reaktion der SPD auf Tonis Intervention – auch einmal an die Wahlen 2020 denkend – wirklich hilfreich?
“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Dieser berühmte Satz Willy Brandts, gilt er nicht auch inner-parteilich? Und hat nicht jede Partei die Verpflichtung, sich selbst nach demokratischen Grundsätzen zu organisieren und danach zu handeln?
Auch und gerade nach der Freedom of Speach? Lebt nicht jede Partei vom PRO und CONTRA und erwächst nicht aus dem Austausch der widerstreitenden Meinungen, Zielen und Interessen das alle befriedende demokratische Momentum?
Hat man nicht gesehen, was wegen des Laisser-faire der CSU-Mitglieder während Schaidingers “Ära” aus dieser C-Partei geworden ist? Will die SPD auch insoweit in deren “Fußstapfen” treten?
Die Beantwortung dieser Fragen mag jeder für sich selbst vornehmen. Für mich führt sie zum Ergebnis, sich mit Tonis Vorschlägen ernsthaft auseinander zu setzen.
Wieviele Mitglieder hat die SPD im hiesigen Unterbezirk, in der Stadt?
Warum muss diese “Minderheit” – man denke allein an die Größe so mancher nichtpolitischen Vereine – gemeinsam mit der weiteren “Minderheit” CSU, weiterhin an den Hebeln der kommunalen Macht sitzen? Bei so vielen Fehlleistungen?
Wie oben schon von mir angedacht, bin ich sehr dafür, dass aus der “Jugend” der Bürger dieser Stadt eine Bewegung startet. Denn jede Veränderung in einer (Stadt)Gesellschaft kommt immer von unten: BOTTOM UP. Man schaue z.Z. nur nach Rumänien, wo die Demokratie heranreift.
Espede
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Da bin ich aber gespannt, wie Klaus Rappert als neuer Fraktionschef der SPD die Kurve kriegt, wenn er die Megaspenden an den OVSüd und die Zustimmung bei der Grundstücksvergabe seiner SPD kommentiert.
Für Falschbeurteilung der Lage und Nichterkennen von Realitäten werden Richter nicht zur Rechenschaft gezogen. Das ist das Schöne an der Unabhängigkeit der Justiz.
cogito ergo sum
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Tonio Walter spricht in seiner Stellungnahme einen wesentlichen Punkt an, der hier nur leider völlig unterzugehen scheint: die Verantwortung und Rolle der Fraktionsmitglieder.
Bei der letzten Kommunalwahl konnte sich Wolbergs nicht nur deutlich gegen Schlegl durchsetzen, sondern auch die Fraktion erhebliche Zugewinne verzeichnen. Diese ist im Stadtrat jetzt gleich stark wie die CSU. Glauben die SPD-Stadträte – insbesondere die neuen Ratsmitglieder, die nur auf Grund des sehr starken Wahlergebnissses in den Rat gekommen sind – der Wahlerfolg hätte überhaupt nichts mit der gesteigerten Wahlkampffähigkeit zu tun? Natürlich beruht auch der erstaunliche Wahlerfolg der SPD-Stadträte darauf, dass Wolbergs so viele finanzielle Mittel heran geschafft hat, wie es nicht nur der SPD, sondern keiner Partei bislang in Regensburg gelungen war.
Jedoch war es bei weitem nicht der erste Wahlkampf von Personen wie Wild, Burger, Rappert, Meier etc. Denen hätte zwangsläufig der quantitative und qualitative Unterschied der letzten Kampange im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen auffallen müssen. Und wenn man nicht absichtsvoll wegschauen will, wäre man dann sehr schnell auch auf die Frage gekommen, wer das alles eigentlich wovon bezahlt.
Jetzt so zu tun, als habe man damit überhaupt nichts zu tun, ist einfach nur lächerlich. Man hätte es nicht nur sehen müssen, nein, man hat bei seinem eigenen Wahlkampf für den Stadtrat davon auch noch stillschweigen profitiert!
mkveits
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Sahra Wagenknecht ab 7. Minute zur Käuflichkeit der Politik und was dagegen zu tun ist
https://www.youtube.com/watch?v=2w5_fBne94w
Jung & Naiv Folge 295
Bert
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Im Großen und Ganzen sehr fundierte und nachvollziehbare Aussagen des Dr. Walter. Mit Formulierungen wie dieser: “Der Kandidat (m/w/x)” disqualifiziert sich der Schreiber m.E. jedoch.
blauäugig
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@Reminder: Manchmal habe ich das Gefühl, dass Herr Panzer hier sehr fleissig und aggressiv mitkommentiert.
reminder
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@blauäugig: Naja, nomen (Panzer) est omen? ;-)
Hans Dampf
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Frau Vietze und Frau Rentnerin vertreten gegensätzliche Positionen??? Wos is na heit loas?
Die SPD disqualifiert sich selbst. Herr Walter macht das einzig Richtige. Bezieht Position. Was ich vom Rest vermisse. Gehen sie bitte weiter. Es gibt nichts zu sehen.
Einzig m w x ist ein Eigentor. Wer diese PC – Kultur weiterträgt stärkt die AFD (siehe Trump in usa)
Ja ich weiss, gewagte These aber denkt mal drüber nach.
Franz
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@cogito ergo sum: Sie haben vollkommen Recht. Viele SPD Stadtratsmandate beruhen auf den (vermutlich) korrupten Wahlkampf Wolbergs! Diese Stadträte gehen derzeit sicher nicht ohne Grund mit eingezogenen Kopf und sowas von Mikro-Scheu durch die Stadt. Wenn die noch einen Funken rechtsstaatlichen Anstand besitzen dann treten sie samt den Bürgermeistern zurück und ersparen uns sizilianische Verhältnisse.
Schwalbe
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@mkveits
“Wie oben schon von mir angedacht, bin ich sehr dafür, dass aus der „Jugend“ der Bürger dieser Stadt eine Bewegung startet. ”
Dieser Forderung, so vage sie auch ist und so utopisch sie vielleicht klingt, kann ich mich nur anschließen. Es ist doch vollkommen ausgeschlossen, dass von den organisierten politischen Vereinigungen in dieser Stadt irgendetwas konstruktives, am Gemeinwohl orientiertes, kommt. Die “großen” Parteien sind sich keiner Fehler bewusst, man hat den Eindruck, sie kapieren überhaupt nicht, was hier gerade abläuft, die kleinen ducken sich weg und hoffen, ungeschoren davonzukommen. Bei allem Elend könnte in der jetzigen Situation auch eine Chance stecken, die Geschicke dieses Gemeinwesens wieder – oder überhaupt einmal – selber in die Hand zu nehmen, wenigstens deutlich eine Richtung vorzugeben. Wie das geschehen soll? Das weiß ich im Detail auch nicht. Aber vielleicht könnte es gelingen, dass ein erheblicher Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung den Parteien glaubhaft versichert, dass sie mit einem “weiter so” dessen Stimmen bei den nächsten Wahlen auf keinen Fall bekommen werden; das würde schon mal Druck aufbauen. Ob man einen weiteren Schritt zur Schaffung einer wählbaren Alternative gehen müsste, wollte oder könnte, bleibt offen. Alles sehr vage, viel Konjunktiv, zugegeben, aber immer noch besser als die scheinbaren Gewissheiten der etablierten und korrumpierten Parteivertreter (korrumpiert nicht unbedingt im Sinne von käuflich, man kann durch vieles korrumpiert sein, beileibe nicht nur durch Geld, auch Wolbergs hat ja im Grunde sicher nicht aus Geldgier gehandelt).
mkveits
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Bezug: Schwan und Schwalbe
Der neuen SPD-Führung will ich den ZEIT-Gastbeitrag von Gesine Schwan ans Herz legen und kurz daraus zitieren:
Was kann die SPD tun, um “Wähler zurück[zu]gewinnen und Nichtwähler [zu] mobilisieren? Sie muss, um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, Fehlentwicklungen der eigenen Politik eingestehen und korrigieren. ”
Und weiter:
Die SPD hat “erhebliche politische Fehler begangen. Es ist an der Zeit, sie klar zu benennen, um glaubwürdig für eine neue Politik kämpfen und verlorene Wähler zurückgewinnen zu können.”
Diese Sätze von Schwan, freilich im Bundes- und globalen Zusammenhang (Stichwohl: Neoliberalismus, Deregulierung, Agenda 2010), könnten eine “Ermächtigungserfahrung”, von der Gesine schreibt, auch für die NEUEN sein.
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/spd-analyse-sozialdemokratie-afd-rechte-waehler-zurueckgewinnen/komplettansicht
@ Schwalbe
Sie schreiben zurecht, ein Weiter-so kann es in R. (und im BUND) nicht geben. Schwan schreibt auch dazu:
“Ein “weiter so!” würde in Deutschland zu einem hohen Sicherheitsverlust führen. Die Wähler wollen soziale, innere und äußere Sicherheit. Eine zentrale Forderung ist daher neben einer nachhaltigen auch kommunalen Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und Sozialpolitik eine langfristig durchdachte Gestaltung der Globalisierung, die dem Kontrollverlust der Bürger entgegentritt.”
Und am Ende, voll für R. zutreffend:
“Politik kann sich irren und hat oft ungewollte negative Nebenfolgen. Es kommt auf den Mut an, sie auszusprechen, um einen Politikwechsel zu erreichen. ”
Falls dieser Mut in der SPD fehlt, wovon zur Zeit auszugehen ist, ist der eigentliche Souverän in der Domstadt gehalten, sich selbst zu organisieren, um Männer und Frauen aus ihrer Mitte in den nächsten Stadtrat zu wählen.
Man könnte damit am Aschermittwoch (1. 3.) oder bald danach mit einer ersten Bürgerveranstaltung in der X-Halle beginnen.
Wo ist der KERN der Demokratie-Bewegten, die jenseits aller Parteicouleur sich zusammensetzen, um eine erste Veranstaltung der Bürger, durch die Bürger und für die Bürger organisieren?
Ob r-dig. fürs erste eine interne digitale Orga-Plattform zum gegenseitigen Kennenlernen dieses Kerns zur Verfügung stellen mag – oder Ähnliches – weiß ich nicht. Ein solches Treffen an einem vernebelten Samstag könnte den Schleier lüften …
mkveits
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m, w, x
Hinweis auf Fußnote 12 und darauf, was in D. und anderswo gesetzlich geregelt ist
https://de.wikipedia.org/wiki/Drittes_Geschlecht
hutzelwutzel
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@Tonio Walter:
Herr Professor Walter, da hat aber Ihr Einfluss in der Regensburger SPD nicht allzu viel gefruchtet. Eigentlich denkt man ja, dass bereits die Anwesenheit von Staatsanwälten, Richtern oder anderen juristischen Fachleuten die jeweilige Umgebung in Vereinen etc. ehrlicher handeln lässt.
——
Noch ist aber das letzte Wort nicht gesprochen/ geschrieben. Auch die “C”-Partei dürfte hier systematisch am Gängelband derjenigen Leute/ Gruppierungen gehangen haben.
Wäre sich eher herauszubekommen, wer in Regensburg keine echt fremden Immobilieninvestitionen oder sonstige Investitionen erlaubte, ohne dass man nicht auf diese Investor*innen Einfluss nehmen konnte.
Ich sehe dahinter ein System, welche die gesamte Oberpfalz, den gesamten schönen Regierungsbezirk Oberpfalz nahe der tschechischen Grenze durchzieht.
Mathilde Vietze
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Tonio Walter, den ich damals durchaus geschätzt habe, war für die SPD eine ganz
große Enttäuschung. Er war ja im Stadtrat, er war auch Ortsvorsitzender, hat je-
doch nach kurzer Zeit hingeworfen, angeblich aus “Arbeitsüberlastung”. Und
jetzt ist er – wie Phönix aus der Asche” wieder da. Ist er jetzt nicht mehr “über-
lastet?” Bei aller Kritik an Wolbergs, aber d e r hat damals Tonio Walter im
Stadtrat bestimmt das Lebe n i c h t schwer gemacht.
hutzelwutzel
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@mkveits:
Hielten Sie es für möglich, natürlich nur rein theoretisch, dass man in Regensburg ein einziges Mal in Bayern eine(n) Oberbürgermeister(in) einsetzt, welche(r) mal nicht aus der Region, nicht einmal aus Bayern stammend, die ganze Sache auf ein für ein kommendes Europa passendes Niveau zurück bringt?
——–
Wie soll man in eine
Region Ordnung reinbringen, wenn alle Leute irgendwie miteinander verwandt, bekannt, verschwägert sind, zudem noch unentdeckte Partnerschaften unterhalten, nur eine dominierende Kirche vorhanden ist, ungeklärte Mißbrauchsfälle (mit vielleicht nicht wenigen, in Behörden etc. abgeschobenen Opfern), ungeklärte Rechtslastigkeit (siehe entsprechende Beiträge von Herrn Robert Werner) und schliesslich auch noch undefinierbare Animositäten gegenüber Tschechien bestehen?
hutzelwutzel
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Dazu ergänze ich noch, dass auch nur eine einzige Medienlinie vorhanden ist, welche je nach Parteinähe berichtet, und damit z. B. Veröffentlichungen wie Regensburg-Digital.de in einen, dieser nicht zukommenden Randbereich gedrängt werden.
Wer hatte sich zurückliegend bei der Klage dieses Bischof GLM als Politiker*in öffentlich auf die Seite von Regensburg-Digital.de bzw. Herrn Aigner gestellt?
Ich konnte hier nicht viel vernehmen. Bestenfalls haben diese Politiker*innen gespendet oder anderweitig Unterstützung zugesagt. So aber läuft Demokratie und Volksvertretung nicht. Entweder ist man nur seinem Gewissen oder seinem Geldbeutel und Ansehen verpflichtet.
reminder
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@mkveits: Nun ja, in Rumänien haben die Leute solange demonstriert, bis die Regierung sich kürzlich genötigt sah, das umstrittene Vorhaben, die Verfolgung von Korruption zu erschweren, wieder zurückzog. Wäre wirklich zu schön, wenn sich auch die Regensburger dazu aufringen könnten, über Parteigrenzen hinweg und ohne sich von einer (vermutlich ohnehin auch selbst korumpierten) Seite vereinnahmen zu lassen, für einen richtigen Neuanfang im Stadrat auf die Straßen zu gehen. Hielten Sie das für möglich? Gibt es hier genug Leute, die dabei wären?
Ein eigener Blog, auf dem sich die Bürger entsprechend organisieren könnten, wäre rasch, problem- und zunächst auch kostenlos eingerichtet. Über so eine Plattform ließen sich theoretisch auch Mailadressen für einen Verteiler sammeln, über die für entsprechende Aktionen geworben werden könnte. Es würde mich ja fast schon selbst in den Fingern jucken, das zu versuchen. Allerdings wäre es ggf. schön, wenn sich die entsprechenden Aufgaben vielleicht gleich von Anfang an auf mehrere Schultern verteilen ließen? Wer könnte sich denn sowas konkret vorstellen?
MiReg
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@ Lenerl
Danke Lenerl! Sie schreiben: “Jung und wild wäre schon das Richtige!”
Das meine ich schon auch, nicht “jung oder wild”. Aber jetzt hat sich die Wild (Margit) wieder gegen “jung” durchgesetzt. Es bleibt bei “alt und Wild”. Leider! Prof. Walter hätte den richtigen Ansatz zur Erneuerung gehabt.
melle
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Lenerl, Ihre Bemerkungen sind goldrichtig. Und auch Ihr Appell an das Sozialdemokratische. Bisher hatte man / hatte ich naiverweise immer geglaubt, die SPD sei irgendwie besser, moralischer, feiner als die CSU. Das Verhalten der Regensburger SPD mit Ausnahme Prof. Walters beweist aber jetzt klar das Gegenteil. Wie unendlich schade und wie unendlich dumm von ihr! Warum sehen die nicht, dass es so nicht klappen wird mit der “Wieder-Vertrauensbildung”?
Warum tritt Frau Wild nicht zurück, BLOSS weil sie von den unglaublichen Vorgängen in ihrem OV bei der Wahlkampfabwicklung nichts gewusst hat? Ich finde, das reicht bereits als Beweis für völlige Führungs-Unfähigkeit.
Warum sagt eigentlich niemand, dass ALLEIN die – doch völlig unbestrittene – Tatsache, dass der Wahlkampf durch sehr sehr hohe Spenden von hiesigen Bauträgern finanziert wurde, einer SPD völlig unwürdig und für sich schon nicht akzeptabel ist.
Und wann tritt jetzt eigentlich Herr Wolbergs als OB zurück? Und zwar völlig unabhängig von einem Schuldspruch im Rechtssinne. Das würde sich schon soo lange gehören! Warum sagt das niemand in der SPD, wenigstens nicht klar, laut und deutlich? Oder höre ich es nur nicht?
Taxifahrer
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Der Herr Walter hat sich die letzten Jahre null ehrenamtlich für die SPD engagiert. Das sind mir die liebsten Genossen. Gute Ratschläge geben, aber nix arbeiten.
melle
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Riafan, wie richtig!
Die Koalitionspartner halten sich viel zu bedeckt und lassen sich damit von der SPD runterreißen. Arme Grüne, wo ist euer Anspruch? Freie Wähler, auf was spekuliert ihr eigentlich? Warum hält die Koalition noch? Zusammen mit Herrn Hartl!
Die Linke ist übrigens auch seltsam still.
Am Ende gibts noch ein wirklich groteskes Ergebnis: Als Saubermänner stehen die CSUler da! Das wär echt ein Treppenwitz der Regensburger Geschichte.
Matthias B.
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Wie kann man die immer noch und wider besseren Wissens treuen Wolbergs-Vasallen überzeugen? Wer hat der Regensburg-SPD (und der ganzen Stadt!) mehr geschadet? Der verhaftete OB oder der freie Jura-Professor. Einige Posts hier offenbaren das mentale Retardieren ihrer Verfasser. Wolbergs hat nichts ehrenamtlich geleistet, gar nichts!, sondern kräftig abkassiert, der SPD einen Bärendienst erwiesen und die Bevölkerung nach Strich und Faden vera….t.
Angelika Oetken
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Wieso wehrt eigentlich die Regensburger SPD die ganze Schuld ab, wenn es sich bei einem der Hauptverantwortlichen, nämlich Hans Schaidinger um ein einflussreiches Mitglied der CSU handelt?
Was spricht aus Sicht der SPD gegen einen unabhängigen Untersuchungsausschuss?
Hans
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@mkveits
“Falls dieser Mut in der SPD fehlt, wovon zur Zeit auszugehen ist, ist der eigentliche Souverän in der Domstadt gehalten, sich selbst zu organisieren, um Männer und Frauen aus ihrer Mitte in den nächsten Stadtrat zu wählen. ”
da sind Sie eindeutig am falschen Ort um für so etwas zu werben. Bei “jetzt red i” mit Sicherheit auch. Skandaltheaterchen zum Mütchen kühlen.
Hier gehts (nur) um Rücktritte.
Lenerl
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@ melle: Ich finde, Sie bringen es auch ganz gut auf den Punkt! Vor allem stimme ich Ihrer Treppenwitz- Theorie zu. Soweit wird es noch kommen…
@ Taxifahrer: Ihr Statement ist mal das, was man eine „gewagte These“ nennt. Herr Walter hat sich immerhin die Mühe gemacht, sich eine zukunftsorientierte Lösung im Sinne einer sozialdemokratischen Politik zu überlegen. Während andere in der Öffentlichkeit immer noch Dinge versprechen wie: „wir werden uns Gedanken darüber machen, wie man bestimmte Strukturen verändern muss, damit so etwas nicht mehr vorkommt“. Als ob das eine Meldung wert wäre. Ich gehe davon aus, dass man das bereits tut, oder nicht? Reicht Ihnen das?
@ reminder: Ich würde das Vorhaben unterstützen!
Lothgaßler
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@Angelika Oetken: Die Führungsriege der SPD in Regensburg hat vermutlich mehr über die Vorgänge gewusst, als sie nun zugeben will. Die zwei Macher (Wolbergs und Hartl) tragen sicherlich die Hauptschuld, aber im luftleeren Raum haben sie nicht gearbeitet. Hartl als ehemaliger Mastermind und Fraktionschef brauchte Mitwirkende und damit Mitwisser. Beim Noch-OB Wolbergs wars genauso. Zudem fanden fast alle SPDler und mit wenigen rühmlichen Ausnahmen (gelobt sei die ÖDP) fast alle Stadträte und Stadträtinnen das Engagement pro Profifußball (SSV-Jahn und neues bundesligataugliches Stadion) einfach nur super. Zudem darf nicht vergessen werden, dass mit dem alten Jahn-Stadion “Entwicklungsfläche” frei geworden ist, was ja auch für irgendwen von Nutzen war bzw. ist. Der Skandal ist nicht aufgeflogen, weil sich jemand die hiesige Immobilienbranche und -Entwicklungsprojekte kritisch angesehen hätte, sondern weil aus einer Parteispenden-Verschleierung eine Spur zum SSV-Jahn Großgönner und Großinvestor (dem Tretzel gehört ja auch was vom Jahn) führte, und dies wiederum mutmaßlich (mal vorsichtig formulieren) unlautere Mauscheleien auffliegen ließ. Bei Mauscheleien sind dann viele ehemalige und aktive Lokalpolitiker parteiübergreifend irgendwie mit im Spiel. Und es gäbe ja noch alte Immobilienmauscheleien, deren Aufklärung so mancher Einfädler und Mitwisser gar nicht erleben möchte. Der Feinstaubgehalt der Regensburger Luft ist derzeit erhöht, das liegt an den vielen verfänglichen Dokumenten und Notizen, die gerade zum Anschüren der Holzöfen verwendet werden ;-)
Mr. T
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Da sieht man wieder schön, was in den etablierten Parteien zählt. Nieblungentreue, Duckmäusertum und fleißig an der Basis ackern. Einer, der sich beim Gewerkschaftsfest an den Makrelenstand stellt, dass ist halt einer. Aber wenn dann einer mit einem Doktortitel kommt und auch noch das Maul aufmacht, dann ist das gleich höchst suspekt. Da wird man als “Herr Professor” despektierlich beschimpft. Fast so bescheuert, wie jemanden als “Gutmenschen” zu beschimpfen. Und wenn man jemanden inhaltlich nichts entgegensetzen kann, dann wirft man ihm fehlendes Engagement vor. Fehler machen ist nicht so schlimm wie drauf hinzuweisen. Kein Wunder, dass da nicht immer die hellsten Lichter an der Spitze des Christbaums leuchten. Die fleißigen Würschtlbrater und Plakatekleber müssen ja schließlich auch einen Posten kriegen. Und Gstudierte kann man denen auch nicht immer vor die Nase setzen.
blauäugig
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@vietze *Bei aller Kritik an Wolbergs, aber d e r hat damals Tonio Walter im Stadtrat bestimmt das Lebe n i c h t schwer gemacht.”
Eben deshalb ist die Forderung nach einem Neuanfang nicht als Retourkutsche zu sehen, sondern sie leitet sich aus dem Sachverhalt ab.
Die SPD Regensburg tut wirklich alles dafür, nicht vom Schulz-Hype mitgerissen zu werden.
Mathilde Vietze
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Zu “Taxifahrer” – Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen;
wir hatten schon mal so einen Professor, der alle Jahre einmal
vorbeikam, superschlaue Ratschläge erteilte, aber nicht bereit
war, sich auch nur im Geringsten zu engagieren. Da könnte man
sich ja die Hände schmutzig machen und das sollen die “Niedri-
geren” tun. Derlei Gestalten sind für einen Neuanfang völlig
ungeeignet.
Hans Dampf
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Frau Vietze es braucht jetzt kritische Individuen die die alte SPD in neue Spähren heben.
Keine Salon Sozis wissen schon. Immer unbequem. Wissen schon.
Warum machen Sies nicht?
Vietze 2017. Yes SPD can! Die machts. Die kanns.
Auf gehts beim Schichtl
Jürgen
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@Taxifahrer und @ Mathilde Vietze:
Es gab/gibt bei der Stadt-SPD ein “Wolli-Lager” und ein “ich-kann-nicht-mit-Wolli-Lager”.
Wer letzteren angehörte hat sich nicht engagiert und auf “Standby” gesetzt. Ich finde das ist jedermanns gutes Recht. Besser als gleich die Partei zu wechseln. Es gibt ja immer eine Zeit danach und wenn man sich dann noch einbringen möchte, ist man bereit.
mkveits
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@ Reminder, Lenerl, Schwalbe
Unverbindliches Brainstorming
Womöglich wären wir dann schier VIER – für ein Samstagstreffen, ein Strategiegespräch usw usf; um anzudenkende (mehr kann es erstmal nicht sein) Inhalte und Manpower erstmal theoretisch zu verteilen und Selbstausbeutung zu vermeiden, erschiene mir eine Zahl von etwa 10 Frauen/Männer notwendig, die prinzipiell gewillt sind, ihr Wissen und Erfahrung (Siehe dazu Anregungen unter “Neighborhoodplaning” oder “Community Organizing”) einzubringen, um einen Veränderungsprozess anzudenken und ggf. anzuschieben. Es wäre gut, wenn sich diese – auch junge – Anzahl fände, um ganz UNVERBINDLICH eine Art Brainstorming zu realisieren. Arbeitstitel könnte sein:
“UNSER REGENSBURG – POLITIK DES BÜRGERS, DURCH DEN BÜRGER, FÜR DEN BÜRGER”
Die oben angesprochene Ventilfunktion, sie kannte ja schon die alte DDR, und ist hier im Freistaat nicht anders, JETZT RED´ I und dergl., sollen andere organisieren – auch Luftablassen ist für einen Reinigungsprozess erstmal gut – aber nächste Schritte sind unverzichtbar, sonst bleibt Alles wie es ist, wie viele hier trefflich , wenn auch oft zu pauschal (Dult? z.B.), beschrieben haben.
Hinweis: Barack Obama war in seinen jungen Jahren in Chicago ´Community Organizer` (CO), man kann das nachlesen; auch in D. gibt es eine solche bürgerschaftliche Arbeit, die sehr effektiv sein kann.
https://de.wikipedia.org/wiki/Organizing
http://www.dico-berlin.org/
mkveits
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@Mathilde Vietze
Sind Sie der Meinung, dass Sie mit Ihrer Form der Ausdrucksweise (“Gestalten”) zur weiteren Verbesserung des allseitigen respektvollen Umgangs hier auf dieser wichtigen Webseite beitragen?
Franke
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Bei den vielen “unabhängigen” Richtern und anderen Juristen bei der Regensburger CSU und SPD (in Verantwortlichen Positionen) scheint mit die jetzt an den Tag gelegte Ahnungslosigkeit mehr als scheinheilig. Wenn die in Bayern nicht wirklich unabhängige Justiz( Staatsanwalt- Richter- Staatsanwalt- usw.) jetzt ermittelt, darf man doch annehmen, dass zumindest tendenziell, das Ergebnis rauskommt was rauskommen soll. Der Regensburger mafiösen Sumpf kann nur dann ausgetrocknet werden, wenn eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft ermittelt.
Um wieder einigermaßen Vertrauen herzustellen, muss nicht nur der OB sondern auch der komplette Stadtrat zurücktreten. Die OB- /Stadtratskandidaten sind zumindest fürs nächste Mal per Urwahl zu bestimmen. Nur so lässt sich der korrupten Regensburger Mafiakrake die Tentakel abschlagen.
Mathilde Vietze
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Zu “Hans Dampf” – Besagter Genosse war k e i n kritischer Geist,
sondern ein Party- und Salon-Sozi und derlei brauchen wir nicht.
Mathilde Vietze
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Zu “Mkveits” – Mir ist nicht bekannt, daß der Begriff
“Gestalten” unter die strafbaren Verbalinjurien gehört.
Und außerdem würde ich mir von allen einen kritisch-
sachlichen Umgang wünschen, der leider in vielen
Fällen n i c h t vorhanden ist. Und außerdem mußte
auch v o r h e r keiner Herrn Wolbergs mögen.
PrimaKlima
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Heute morgen ist mir echt schlecht geworden als ich in der Mittelbayerischen die Zitate des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rappert lesen musste, in denen er einräumte, dass sein Vorgänger Hartl zwar Fehler gemacht habe, er ihm aber weiterhin glaube, dass Hartl mit der Absicht gehandelt habe, möglichst viel günstigen Wohnraum auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne zu schaffen. Würg, für wie doof muss uns Rappert eigentlich halten, wenn er versucht, uns die Lügen und den Betrug von Hartl als Wohltaten zu verkaufen?
Angelika Oetken
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@Lothgaßler,
ja, auch darauf, wo größere Mengen Papierschnipselmüll, geschredderte Datenträger und Photos anfallen, sollte man derzeit besonders achten….
Was die Immobiliengeschäfte der älteren Vergangenheit angeht: die Katasterämter vernichten doch keine Unterlagen oder? Zu mindestens könnte man dann die offizielle Entwicklung der Eigentumsverhältnisse nachvollziehen. Wenn man denn wollte.
Und was mich als Einwohnerin einer Stadt, in der reiche Leute ihr Geld in Häuser und Wohnungen anlegen, sehr interessiert: welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach bei den illegalen Geschäften bestimmter Regensburger Gruppierungen der Handel mit Liegenschaften, die sich außerhalb der Region befinden?
VG
Angelika Oetken
hutzelwutzel
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Mensch, Ihr seit aber nicht so ganz aktuell. ;-)
Das “Woche3nblatt” berichtet, dass das amtliche Kennzeichen des OB-Wagens (7er BMW mit Chauffeur) geändert wurde.
Vorher: R-OB 2000, jetzt: R-ST 2016.
Denkt man sich die Amtssiegel dazu, heißt das neue Kennzeichen:
R-o ST-2016- ;-)
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Oberbuergermeister-in-U-Haft-Stadt-schraubt-OB-Kennzeichen-von-Dienstwagen-;art1172,422067
Gute Aussichten für Regensburg!
„Den Umständen entsprechend gut, also schlecht.“ » Regensburg Digital
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[…] SPD sich angesichts des Korruptionsskandals verhalten solle, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dabei hatte der Strafrechtsprofessor unter anderem einen Rücktritt der Parteispitze gefordert. Doch davon hält auch die neugewählte Fraktionsspitze nichts. Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – […]
bth
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…das an Herrn Wolbergs Privatfahrzeug befindliche (profilneurotische) Kennzeichen
R-OB 1000 darf aber hoffentlich weiterbenützt werden…
Schwalbe
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@mkveits
also, ich hätte ganz spontan schon Lust auf sowas, obwohl ein großes Mißtrauen gegen das Organisieren da ist (wohl wissend, dass Organisieren viele positive Wirkungen hatte und es ohne auch nicht geht). Aber allzu “straffe” Organisation wäre ja nicht nötig; als gemeinsame Basis reicht erstmal die Ablehnung der bisher eingeräumten Aktivitäten der politischen Elite (?) dieser Stadt, die Überzeugung, dass die in R. aktiven Parteien nicht willens oder in der Lage sind, umzusteuern und der Wille, einen Stadtrat und eine Verwaltung zu installieren, die am Gemeinwohl orientiert sind;
Das Selbstverständliche also.
MiReg
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@ Mathilde Vietze (6. Februar 2017 um 19:34)
“Jetzt ist er wieder aus dem Loch herausgekrochen,
der siebengescheite Herr Professor um die SPD
mit seinen Weisheiten zu beglücken.”
Gut gemacht, Frau Vietze! Schön ekel- und pharisäerhaft.
Erst Wolli knieend anhimmeln, dann alle Vorwürfe gegen den Sünder Wolli relativieren und die von ihm Geleimten verhöhnen, und zuletzt den Einzigen, der konstruktive Vorschläge gemacht hat, verteufeln.
So also sieht Ihre christliche Nächstenliebe aus, Christin sind Sie ja angeblich immer und gern. Was Sie aber über Prof. Walter geschrieben haben, ist hasserfüllt und ekelhaft zynisch: “aus dem Loch (!) herausgekrochen (!)”, “der siebengescheite (!) Herr Professor”, “mit seinen Weisheiten zu beglücken (!)”. Ist er in Ihren Augen vielleicht doch auch nur eine Ratte oder eine Schmeißfliege?
Giesinger
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@Tonio Walter
Ich ziehe ganz tief meinen Hut vor Ihnen. Ich bin überrascht, daß es im miefig, sumpfigen Regensburg noch einen Politiker – Mann mit Rückgrat gibt!
Sagt man nicht, nichts trifft einen so sehr, wie die Wahrheit?
Man sehe sich jetzt mal die Kommentare der auf den Schlipps, Schwanz wie auch immer getretenen an, wie sie quieken, jaulen, erboßt zurückweisen, beschimpfen etc.
Herzliche Grüße und viel Kraft!
Giesinger
reminder
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@mkveits, @Lenerl, @Schwalbe:
Leuten, die in Blogs Kommentare ablassen, wird schnell unterstellt, keine echten Aktivitäten auf die Reihe zu bekommen. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche? Was würde Euch den als Losung/Name für einen eigenen Blog zur Koordination weiterer Aktivitäten besser gefallen (weil hier ist das vielleicht nicht ganz so ideal):
a) Kein Weiter-so in Regensburg
b) (oder etwas Staatstragender:) Bürgerforum Regensburg
c) Demokratisches Basislager Regensburg
d) Tangentopoli Regensburg / Mani Pulite Regensburg (oder ist der Vergleich mit Italien überzogen? Siehe Wikipedia)
e) …
Je schneller die Rückmeldung kommt, um so schneller würde ich was Entsprechendes aufsetzen ;-)
Giesinger
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sorry, erbost mit einfachem “s”
Lothgaßler
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@Angelika Oetken: Was über Regensburg hinaus geschieht verschließt sich mir, ist ja schon das Geschen in der Stadt alles andere als transparent. Klar ist, dass sich überall viele Immobiliengesellschaften tummelt, die hier wie da Immobilien besitzen bzw. verwalten. Das ist auch hier in Regensburg der Fall. Auch maßgeblich verwickelte Politiker sind nicht nur auf Stadtebene aktiv. Norbert Hartl (der Ex-SPD-Fraktionschef in der Stadt, OB-Macher und Mastermind) selbst war Bezirkstagsvizepräsident. Nicht, dass damit viel Macht verbunden wäre, aber man kommt ins Gespräch.
Tretzel ist nur ein Fisch, es gibt noch andere dicke Fische. Dazu das Fürstliche Haus zu Thurn und Taxis und die Katholische Kirche.
Das Problem mit alten Immo-Deals ist, dass die Dinge erst einmal komplex sind und die Grundbuchinformationen den Blick auf die Mauscheleien nur unzureichend ermöglichen. Einzelne arbeiten sich dabei kaputt.
Giesinger
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@PrimaKlima
genauso schlecht gehts mir dabei.
(Von 1993 bis 1999 Regensburger Bürger und Wähler)
Würg…!
Giesinger
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@reminder
e) sofortiger Rücktritt des OB
f) sofortiger Rücktritt ca. des halben Stadtrates, also Neuwahl
Nun, letzteres wird wohl schon gar nicht eintreten, aber für die Forderung “sofortiger Rücktritt des OB, sowie seiner SPD-Spitze” würde ich mit Euch auf die Straße gehen!
Seit Sommer 2016 frage ich mich, wollen die Regensburger mit Demos warten, bis sich eine AFD etabliert hat und ihnen dies abnimmt?
Für eine regelmäßige Montagsdemo (oder sonst halt abends, wegen Zeitfrage) käme ich gerne zu Euch runter, nach Regensburg.
reminder
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@Giesinger: Also von München aus fährt man immer noch RAUF nach Regensburg. Da ändert auch der Skandal nix d’ran ;-)
Giesinger
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@reminder
Na guat, dann fahre halt “affe”, “naaf”, oder wie auch immer, Ihr “Hauptstädtler der Oberpfalz”, des auch immer wollts.
Ich bin dabei, bei den Demos!
(Nur nicht Freitagabends)
Mathilde Vietze
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Zu “MiReg” – Ich darf Sie meiner vollen Bewuonderung
versichern ob Ihrer Phantasie und Ihres Einfallsreich-
tums. Könnten Sie bitte so nett sein und mir das Bild,
wo ich vor Wolli gekniet bin, zukommen lassen (na-
türlich zahle ich Ihnen das gerne), damit ich es über
mein Bett hängen kann. Außerdem gibt es für das,
wofür Wolbergs sich nun verantworten muß, nichts
zu relativieren, alles andere müssen die Juristen be-
urteilen und entscheiden. Und was den “Haß” be-
trifft, so dürfen Sie sich gerne eine Reihe von Kom-
mentatoren vornehmen. Bei aller berechtigten Kritik
und auch verständlichen Wut auf Wolbergs toben viele
(natürlich anonym) ihren abgrundtiefen Hass aus.
Meinen Sie wirklich, daß das zielführend ist?
Lenerl
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Ich schwanke zwischen a) und c).
Aber ich denke a) bringt es am besten und verständlichsten auf den Punkt.
mkveits
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@ reminder vom 8. Februar 2017 um 23:22 | #
Ich schlage ein Treffen der (bereits angesprochenen) Zehn am Samstag, 18. Januar ´17, zweites Frühstück, Ort und genaue Zeit wird noch bekannt gegeben, vor.
Zwei Vorschläge für beginnenden Aufbau einer Webseite:
Motto A, frei nach der Berlinale:
“Tiradantes: Dem Filz die Zähne ziehen”
– Der Korruptionsfilz in Regensburg hat das Selbstverständnis der Bürgerschaft beschädigt. Eine Transparenz und belastbare Vertrauensgrundlage wieder herstellende Selbstverständigung durch Bürgerarbeit steht an. Ein Weiter-so darf es nicht geben –
Statt “Tiradantes” – https://de.wikipedia.org/wiki/Tiradentes – erscheint auch der Name des “Freiheitskämpfers” aus dem Schloss Bellevue griffig: Joachim Gauck stand immer für Freiheit, Freitheit VON etwas (Korruption), Freiheit FÜR etwas (gelingendes, streitbares Gemeinwesen, das die Regeln der fdGO einhält)
Danach Motto B:
“Gauckistas: Freiheit statt Sumpf”
– Der Korruptionssumpf in Regensburg hat das Selbstverständnis der Bürgerschaft beschädigt. Eine Transparenz und belastbare Vertrauensgrundlage wieder herstellende Selbstverständigung durch Bürgerarbeit steht an. Ein Weiter-so darf es nicht geben –
“Bürgerbeteiligung und Proteste”
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck
Schwalbe
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@reminder
Freilich wäre etwas großartig klingenes, originelles, die Welt erschütternes schön, aber…. “Kein Weiter-so in Regensburg” hört sich so nüchtern und vernünftig an, dass es geradezu wohlklingt. Und: es soll ja keine weitere Bühne für die Selbstdarstellung einiger weniger geschaffen werden; am Ende sollen Stadtrat, Parteien und Verwaltung gezwungen werden, ihre Arbeit zu tun, mehr nicht; dazu braucht es die Macht der großen Zahl, und die wird sich nur finden, wenn sie nicht schon am Eingang von irgendwelchen Insignien bildungsbürgerlichen Dünkels abgeschreckt wird. Also: den Ball flach halten, alle willkommen heißen, ein einfaches Ziel und ein sehr kleiner gemeinsamer Nenner.
MiReg
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@ Mathilde Vietze (Posting vom 9. Februar 2017 um 16:59)
Liebe Frau Vietze,
Sie winden sich wie ein Aal und gehen mit keinem Wort darauf ein, was ich Ihnen hier vorgeworfen habe, nämlich Ihre zynische, verwerfliche Wortwahl (und Ihre vermutlich auch ebensolche Geisteshaltung) zur vermeintlichen Charakterisierung eines Menschen, hier Prof. Walter.
Ich nehme Bezug auf Ihr Posting, Hervorhebungen in Klammern durch mich:
“Jetzt ist er wieder aus dem Loch (!) herausgekrochen (!),
der siebengescheite (!) Herr Professor (!) um die SPD
mit seinen (!) Weisheiten (!) zu beglücken (!).”
Nur bei wohlwollender Betrachtung darf ich Ihnen gerade noch einen nahtlosen Anschluss zur Propagandasprache eines Franz J. Strauß unterstellen (“Ratten und Schmeißfliegen”), es könnte aber auch schon viel schlimmer sein.
Gehen Sie in sich und bitten Sie hier um Entschuldigung. Und berufen Sie sich bitte niemals mehr auf Ihre angeblich christliche Grundeinstellung. Eine solche ist Ihnen abhanden gekommen, sofern Sie sie jemals hatten. Auf Ihre Einsicht mag ich zwar kaum mehr hoffen, umso mehr würde ich mich auf ein entsprechendes Signal von Ihnen freuen.
Lenerl
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@ Schwalbe: Genau in diese Richtung sollte man sich austauschen und wird sich schon ausgetauscht. ;-)
reminder
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@Schwalbe: Ja, stimme allem zu. Es geht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, damit sich möglichst viele darin wiederfinden können. Der muss aber auch groß genug sein, damit sich die unwilligen Stadräte nicht einfach so darüber hinwegsetzen können. Die Macht der möglichst großen Zahl eben und das jenseits individueller parteipolitischer Präferenzen. Stur aber nicht auf Kravall gebürstet. Vielleicht mal auf mein Pseudonym klicken und schauen, ob der erste Entwurf aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung geht? Unter dem dortigen Menüpunkt ‘Kontakt’ könnten wir den Gedankenaustausch dann fortsetzen. Würde mich freuen!
Mathilde Vietze
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Zu “MiReg” – Ich glaube, Sie überschätzen mich, kann ja mal passieren. Außerdem
kenne ich Herrn Walter, den ich einmal sehr geschätzt habe, besser als Sie und
darf mir deshalb ein Urteil erlauben. Es bleibt ihnen freilich unbenommen, Walter
nun als den “Retter des christlichen Abendlandes” anzubeten. Danke, daß Sie mich
mit einem Edelfisch vergleichen; in Parteikreisen gelte ich als Sturkopf und Dick-
schädel. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Mathilde Vietze
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Eine Frage an “MiReg” – Habe ich Sie schon mal auf RD
beleidigt und wenn ja, wann? Und gelten die Spielregeln
im Umgang miteinander nicht für alle oder dürfen die
Anonymen sich nach Lust und Laune austoben?
blauäugig
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@Vietze:
Jetzt mal direkt. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Regensburg noch einmal ein SPD-Mitglied eine OB-Wahl gewinnt, solange Sie leben, ist verschwindend gering.
Das ist aber kein Grund, für die Jüngeren in dieser Partei nur verbrannte Erde zurückzulassen und jeglichen echten Neuanfang zu sabotieren.
Mathilde Vietze
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Zu “blauäugig” – Sie werden mir bestimmt nachsehen, daß ich als begriffsstutzige
alte Frau nicht kapiert habe, welche Botschaft Sie mir vermitteln wollten.
Also: Mein Selbstwertgefühl wird in keinster Weise tangiert, wenn jemand besser
ist als ich. Deshalb habe ich auch meinen OV-Vorsitz nicht aus Amtsmüdigkeit
abgegeben, sondern deshalb, weil ich eine wesentlich jüngere und besssere Ge-
nossin an der Spitze haben wollte.
Ich hasse es, den Jüngeren dauernd mit dem erhobenen Zeigefinger entgegen-
zutreten und Ihnen von der persönlichen “Erfahrung” vorzuschwafeln. Das
lähmt deren Spontaneität und Kreativität. Daß es hoffnungsvolle jüngere Ge-
nossen künftig schwerer haben werden, sehe ich genauso wie Sie, aber ich
weiß auch kein Patentrezept, wie man das auf die Schnelle ändern könnte.
Ihnen wünsche ich ein frohes Wochenende und einen guten Start in die neue
Woche.