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15 Nov2015
Nach Entlassungen bei MZ-Verlag

Stadträte schreiben offenen Brief an Herausgeber der Mittelbayerischen

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Ein Novum in Regensburg: Stadträte kritisieren öffentlich den Herausgeber der hiesigen Monopolzeitung.

Fotos: Archiv, Staudinger, Stadt Regensburg, pm

Sie haben den Brief an Peter Esser (re.) unterzeichnet: Tobias Hammerl, Irmgard Freihoffer, Günther Riepl, Astrid Lamby, Hans Holler, Juba Akili, Jürgen Mistol, Tina Lorenz, Richard Spieß, Dagmar Kick, Norbert Hartl, Margit Wild, Klaus Rappert, Evi Kolbe-Stockert, Walter Erhard, Maria Simon, Benedikt Suttner, Ernst Zierer, Margot Neuner, Thomas Thurow. Fotos: Archiv, Staudinger, Stadt Regensburg, pm

Die Entlassungen im Verlag der Mittelbayerischen Zeitung sorgen nun auch für Reaktionen aus der Politik. In einem offenen Brief an MZ-Verleger Peter Esser „missbilligen“ 20 Mitglieder des Regensburger Stadtrats sein Vorgehen, darunter die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Jürgen Mistol sowie die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und ÖDP. Lediglich aus den Reihen von FDP und CSU finden sich keine Unterzeichner.

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Wie berichtet wurde die Druckservice Regensburg GmbH (DSR), eine Tochter des MZ-Verlags, zum 1. September wegen angeblich mangelnder Rentabilität stillgelegt. Dieselbe Arbeit läuft nun unter Ägide der M-Logistik GmbH, ebenfalls eine MZ-Tocher, und wird von Leih- und Billigarbeitern übernommen. Den DSR-Beschäftigten, die im Schnitt 26 Jahre beim Verlag arbeiteten, wurde ihre Entlassung 14 Tage vorher mitgeteilt. Zuvor hatte die Gewerkschaft bei Verhandlungen um einen Haustarif einen Lohnverzicht von rund 13 Prozent angeboten.

“…den Ansprüchen Ihres Großvaters nicht gerecht…”

In ihrem Brief erinnern die Stadträtinnen und Stadträte an die Geschichte der Mittelbayerischen Zeitung – der Sozialdemokrat Karl Friedrich Esser erhielt im Oktober 1945 von der amerikanischen Militärregierung die Lizenz als Herausgeber. Er galt nicht nur als politisch völlig unbelastet, sondern war während der NS-Zeit auch Verfolgungen ausgesetzt und saß ein Jahr im KZ Dachau.

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„Von Ihnen als Verleger mit einem faktischen Zeitungsmonopol in Regensburg würde man erwarten, dass Sie im Bewusstsein Ihrer wichtigen Rolle für die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung ganz besonders hohe Ansprüche an die moralische Integrität Ihrer Unternehmensführung stellen“, schreiben die Stadträte nun an Karl Friedrichs Enkel Peter und legen nach: „Das jetzige Vorgehen in Ihrem Betrieb scheint diesen Ansprüchen als auch dem Erbe Ihres Großvaters nicht gerecht zu werden.“ Mit seinem Vorgehen sende Esser auch gegenüber all seinen anderen Beschäftigten ein deutliches Signal: „So wie mit den 11 Mitarbeitern (der DSR, Anm. d. Red.) könnte es unter Umständen auch mit ihnen laufen.“

Fair in den juristischen Auseinandersetzungen?

Angesichts des Umstands, dass alle entlassenen Beschäftigten gegen ihre Kündigung klagen, appellieren die Stadträte an Esser, diese „in den bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen fair zu behandeln sowie Ihren anderen Beschäftigten in Zukunft den notwendigen sozialen Rückhalt zu bieten, der für einen unabhängigen Journalismus unabdingbar ist“.

Zum Nachlesen

Der offene Brief als PDF

Dass es bei den juristischen Auseinandersetzungen sonderlich fair zugehen wird, darf indes bezweifelt werden. Peter Esser hat für seine Maßnahmen im Verlag den Rechtsanwalt Johannes Weberling engagiert, der bereits in verschiedensten Verlagen – von Berlin bis Köln – durch sein rigoroses und auch zweifelhaftes Vorgehen bekannt wurde. Bei den ersten Güteterminen anlässlich der DSR-Kündigungen vor dem Arbeitsgericht behauptete Weberling beispielsweise, den Alt-Beschäftigten sei Bestandsschutz angeboten worden. Wie Recherchen unserer Redaktion zwischenzeitlich ergaben, trifft das so nicht zu. Tatsächlich hätten sie Arbeitszeit-Erhöhungen und erhebliche Abschläge bei den Schicht-, Feiertags- und Überstundenzuschlägen hinnehmen müssen, die in dieser Branche einen Großteil des Gehalts ausmachen.

Übrigens: Weberling ist beim MZ-Verlag auch zuständig für die Verhandlungen um einen Haustarifvertrag für die Redaktion. Hier ist es bereits im vierten Verhandlungsjahr zu keiner Einigung gekommen. Neue Redakteure werden größtenteils über eine neu gegründete MZ-Tochter ohne Tarifbindung eingestellt.

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Kommentare (23)

  • Betonkopf

    |

    Leeres Wort des Armen Rechte,
    Leeres Wort des Reichen Pflicht.

  • Mr. T

    |

    Ob man davon etwas in der Mittelmäßigen lesen wird?

  • H. Müller

    |

    Oh je, die Unterzeichner werden nach gängiger Praxis so schnell keine gute Presse mehr haben in der MZ. Strafe muss sein.

  • Fotograf

    |

    NIEMALS wird davon in der MZ zu lesen sein.

  • M.H.

    |

    Liebes Regensburg-Digital,
    Ihren persönlichen Kampf gegen die MZ mit einseitiger Berichterstattung zu führen, Spiegelt das Niveau ihrer Recherchen wieder. Ich würde mir wünschen auch von Ihnen gerechte und faire Fakten zu lesen, ohne persönliche Vorbelastung. Daher wünsche ich Ihnen alles Gute zur Entwicklung.

  • Stefan Aigner

    |

    @M.H.

    Keine Sorge. Was wir hier schreiben, lässt sich alles mit Unterlagen belegen. Die bisherigen Aussagen von Herrn Weberling vor Gericht und die von uns angefragte Stellungnahme des Verlags waren eben etwas dünn.

    Das Abfindungsangebot – 12.000 Euro – haben wir dieses Mal noch nicht einmal thematisiert. Bei früheren Entlassungen bei der MZ gab es in ähnlich gelagerten Fällen fast bis das Zehnfache. Das spiegelt das Niveau wie im Verlag zwischenzeitlich die soziale Verantwortung als Arbeitgeber wahrgenommen wird. Aber wenn Sie uns konkret belegen, was denn nicht den Tatsachen entsprechen sollte, dann werden wir gern darauf eingehen.

  • Mik

    |

    Sehr geehrte Stadträte , schön das sie sich so für die Mitarbeiter der MZ einsetzen aber währe es nicht angebracht erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren ?
    Wie ist es zb. mit der 2 Klassengesellschaft bei der Müllabfuhr oder bei den Straßenreinigern?
    Die Neuen bekommen Verträge vorgelegt in denen viele Leistungen die alte Mitarbeiter ” vor 2007 glaube ich eingestellt ” bekommen, fehlen.
    Ist meiner Meinung nach nichts anderes wie die Methoden von Herrn Esser.
    MfG

  • Betonkopf

    |

    Die Stadt hat erst vor kurzem, also unter der neuen Koalition, die unterste Entgeltgruppe komplett gestrichen und alle Mitarbeiter in die nächsthöhere EG-2 gehoben. Das dürfte wohl vor allem die Straßenreinigung und die Müllwerker betreffen. Untätigkeit kann man der Koalition also nicht vorwerfen.

  • Lothgaßler

    |

    Jetzt verstehe ich: Die MZ-Redakteure gleichen das Niveau der Zeitung ihrer Bezahlung an. Nun gut, diese Zeitung ist eh nur noch dazu da, um die Werbung darin einzuwickeln. Es wird den Esser wohl nicht jucken was die Stadträte tun und schreiben, denn er lebt eh in einer anderen Welt, und diese Stadträte bringen ihm keinen Auftrag. Irgendwann einmal werden die Nachrichten und Meldungen der MZ vollautomatisch von einer intelligenten Maschine erstellt, von einer anderen intelligenten Maschine zu einer e-Zeitung zusammengefasst, von einer Abo-App gelesen und anschließend durch die Vergessen-App gelöscht. Ob die Apps dann noch Werbung brauchen? In jedem Fall wirds spottbillig!

  • Jungschmierer

    |

    Ein wenig nach Aktionismus sieht das ganze dann doch aus. Glaubt denn wirklich jemand, dass der Monopolist noch irgend etwas wie soziale Verantwortung oder ethische Bedenken kennt? Die einzige Form Herrn Esser in die Schranken zu weisen ist, das Käseblatt nicht mehr zu kaufen!

  • tim

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    “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein” (Marx)

  • Gernot Rahl

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    Naja, jetzt kommt es drauf an, ob es die Leser juckt. Das kann man an Hand der Verkaufszahlen ablesen. Ich fürchte aber, es juckt nicht viele. Denn wer für so viel Werbung und so wenig Qualität auch noch freiwillig Geld hinlegt, dürfte sich um solche Petitessen nicht kümmern.

  • blauäugig

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    “Das kann man an Hand der Verkaufszahlen ablesen. Ich fürchte aber, es juckt nicht viele.”
    Wie sollte es denn viele jucken? Für das Verbreitungsgebiet ist die Anzahl der verkauften Exemplare mit 121.000 (MZ-Angabe) ohnehin recht gering, daher ja die vielen Aktionen wie 5€-Gutschein für ein 7€-Probeabo (wer sich auf dieses Cross-Marketing einlässt, zahlt für das Probeabo also 2€).

    “Die einzige Form Herrn Esser in die Schranken zu weisen ist, das Käseblatt nicht mehr zu kaufen!”- Wer sie wie ich schon bisher nicht gekauft hat, kann hier kein Zeichen setzen.

  • Franz Mahler

    |

    betr. Mik, 15. November 2015 um 19:58 |

    Diese “2 Klassengesellschaft”, die Mik anspricht, hat aber nicht der aktuelle Stadtrat zu vertreten, jedenfalls nicht unmittelbar.

    Verantwortlich dafür ist die neoliberal-konservative “Sparpolitik” der sogenannten Tarifvertragsparteien. In diesem Fall sind das die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, die höheren Beamten des BMI auf Bundesebene und weitere öffentliche Arbeitgeber auf der einen Seite und auf der anderen Seite das, was Historiker im letzten Jahrhundert als Gewerkschaft bezeichneten. Mit anderen Worten: Einer Zeit, als die Gewerkschaften tatsächlich noch die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertraten und Arbeitnehmervertreter von der Volksverdummungszeitung mit den vier [B]uchstaben n[i]cht a[l]s “größenwahnsinnig” bezeichnet wur[d]en.

    Die oben genannten Tarifvertragsparteien haben vor rund 10 Jahren den Bundesangestelltentarif (BAT) und die entsprechenden Tarifverträge für kommunale Arbeiter “reformiert” und durch den TVöD ersetzt, der seit 1. Oktober 2005 gilt. Und wie das bei neoliberal-konservativen “Reformen” immer ist, gab es im Zuge dieser Reformen hier und dort auch ein paar kleinere und größere “Sparmaßnahmen”.

    (Ich gehe davon aus, im kommunalen Arbeitgeberverband war und ist auch die Stadt Regensburg als Körperschaft vertreten und hat diesen Reformen bzw. “Sparmaßnahmen” zugestimmt.)

    Aber die Deutschen wollen das doch auch gar nicht anders. Die Deutschen “sparen” gerne. Der Deutsche liebt “Sparmaßnahmen”. Aus welchen Gründen sonst haben die Deutschen in den letzten Jahren Kohl, Schröder und “Mutti” Merkel gewählt? Die Deutschen wollen, dass die reichen und superreichen Bürger in diesem “christlichen” Land immer noch reicher werden. Dafür müssen viele andere Bürger in Deutschland eben “sparen”. Auf diese Weise haben die Deutschen inzwischen ein Geldvermögen von mehr als 5 BILLIONEN Euro zusammengespart und die vielen Immobilien, Fahrzeuge, Goldmünzen, Briefmarkensammlungen, Kunstgegenstände und anderen Vermögenswerte sind bei dieser geradezu gigantischen Summe noch nicht dabei.

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe nichts gegen Reiche und Superreiche. (Ich weiß, Neoliberale, Konservative und Pseudo-Sozialdemokraten sprechen in Deutschland nicht gerne über Armut und Reichtum und wenn sie es tun, dann reden sie nicht von den Reichen und Superreichen, sondern von den “Leistungsträgern” der Gesellschaft.)

    Ich habe etwas dagegen, dass Leute, die nicht merken, ob sie 20 oder 30 Millionen Euro mehr oder weniger auf einem ihrer vielen Konten haben, noch reicher werden müssen und gleichzeitig andere Bürger, die jeden Tag hart arbeiten, mit staatlichen Leistungen allimentiert werden müssen, weil sie in diesem reichen und angeblich “sozialen” Land so wenig verdienen, um ihre Miete zahlen zu können. Versicherungsmathematiker haben ausgerechnet, dass der aktuelle Mindestlohn nämlich nicht einmal ausreicht, um nach lückenlosen 45 Beitragsjahren eine Altersrente in Höhe des Existenzminimums zu erreichen.

  • Regensburger

    |

    Zwei Meinungen und eine Frage die mich umtreiben:
    1. Unabhängiger Journalismus wird nicht mit dem Outsourcing von Druckern gerettet.
    2. Den moralischen Bogen vom KZ Dachau zur heute zu spannen ist geschmacklos.
    Ist es Aufgabe der Kommunalpolitik in dieser Form unternehmerische Entscheidungen zu kommentieren?

  • Das Jahr der offenen Briefe » Regensburg Digital

    |

    […] im MZ-Verlag missbilligten 20 Stadträtinnen und Stadträte das Verhalten von Verleger Peter Esser in einem offenem Brief. Weil dem Verlag selbst – zumindest zunächst – kein anderes Publikationsmedium zur Verfügung […]

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