SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtratssitzung’

Ein neuer Passus bei den Kulturförderrichtlinien sorgt für Diskussion.
"Gefahr des Missbrauchs." Tina Lorenz stimmte gegen die neue Richtlinie. Ebenso Tobias Hammerl. Foto: archiv

„Gefahr des Missbrauchs.“ Tina Lorenz stimmte gegen die neue Richtlinie. Ebenso Tobias Hammerl. Foto: archiv

„Begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss aus der Förderung führen.“
Es ist dieser kleine Passus in den neuen Richtlinien zur Kulturförderung, der am Mittwoch im Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats für Diskussionen sorgte. Für „hochproblematisch“ etwa hält SPD-Stadtrat Tobias Hammerl diese Passage. „Kunst und Kultur haben frei zu sein“, so der Leiter des Stadtmuseums Abensberg. Im Übrigen sei eine solche Einschränkung offen für Auslegungen. „Ich habe keine Toleranz gegenüber Rechten. Also könnte ich auch von der Förderung ausgeschlossen werden.“

Die NPD, Scientology und der Arbeiterbund…

Da half auch das Werben des Oberbürgermeisters nicht, der erklärte, dass man sich mit diesem Passus genau gegen jene Rechten, im Speziellen die NPD, wappnen wolle. Die Verwaltung müsse sich absichern können, vor allem bei eventuellen Klagen. Kulturreferent Klemens Unger etwa spricht von „mehreren Anträgen“, die es in der Vergangenheit gegeben habe und bei denen es „extrem schwer“ gewesen sei, diese abzulehnen. Um welche Anträge es sich dabei gehandelt hat, wird in der Sitzung nicht erläutert. Allerdings führt die Fokussierung des Oberbürgermeisters auf die Rechten zu einem kurzen Aufjaulen bei der CSU. Da gebe es schließlich auch noch Scientology, meint etwa Stadträtin Bernadette Dechant. Da gebe es ja den Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, sagt Michael Lehner. Christa Meier von der SPD meint auch, dass es neben der NPD eben auch noch besagten Arbeiterbund, Scientology und „Terroristen-Vereine“ gebe, vor denen man sich mit einem solchen Passus schützen könne.

„Kunstfreiheit ist einer der wesentlichen Kerne unseres Grundgesetzes.“

Doch weder bei Hammerl vermochte diese Argumentation zu ziehen noch bei Piratin Tina Lorenz. „Kunstfreiheit ist einer der wesentlichen Kerne unseres Grundgesetzes.“ Sie verstehe zwar die gute Absicht, es bestehe aber die Gefahr, dass ein solcher Passus künftig „missbräuchlich verwendet“ werden könne, um missliebige Künstler von der Förderung auszuschließen. „Solche Richtlinien gelten ja über Jahrzehnte.“ Macht aber nichts, meinte am Ende die Mehrheit des Kulturausschusses. Margit Kunc (Grüne) hält die neue Richtlinie gar für „fortschrittlich“. „Es geht doch nicht um künstlerische Freiheit. So bescheuert sind wir nicht. Ich möchte den Aufschrei nicht hören, wenn herauskäme, dass ein Projekt der NPD gefördert wurde, weil die Verwaltung es nicht verhindern konnte.“

„Zwar gefährlich, aber ich verstehe die gute Absicht“

Am Ende gab Wolbergs die Abstimmung über den neuen Passus frei. Abgesehen von Hammerl und Lorenz stimmten alle Stadträte dafür, auch Irmgard Freihoffer von den Linken. Sie hält den Passus „zwar für gefährlich, aber ich verstehe die gute Absicht“.
Sperrbezirk soll ausgeweitet werden

Mit dem Welterbestatus gegen Prostitution

Die Stadt Regensburg will den Sperrbezirk für Prostituierte erweitern. Ob die geplante Verordnung einer Klage standhält, ist indes unsicher. Die Regensburger Sprecherin vom „Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen“ sieht Prostituierte durch die Ausweitung des Sperrbezirks kriminalisiert.

Haushalt 2013

Der letzte Haushalt des Hans Schaidinger

Ein hochmotivierter Stadtrat beschließt einen Sensationshaushalt von 785 Millionen Euro Gesamt-Etat, inklusive eines Investitionsprogramms mit fast 551 Millionen Euro. Nach unserem Live-Ticker direkt aus der Sitzung gestern folgt nun die ausführliche Betrachtung der Haushaltsdebatte: ein Oberbürgermeister, der vom Ober-Optimisten zum Mahner wird, und viele Grundsatzreden, die mit dem Wahlkampf natürlich alle nichts zu tun haben.

Aus dem Kulturausschuss

„Haus der Musik“: Ein Fass ohne Boden?

Das „Haus der Musik“ ist der größte Investitionsposten im Kulturbereich bis zum Jahr 2016. Von anfänglich knapp zehn sind die Kosten zwischenzeitlich auf 16,5 Millionen Euro geklettert. Die Frage weshalb über den Kulturetat Versorgungsleitungen für eine bereits verkaufte städtische Immobilie finanziert werden, blieb am Dienstag unbeantwortet.

Fußballstadion ist (k)ein Multifunktionales Stadion – Transparenz in städtischen Tochtergesellschaften – Hartl schweigt zum Evangelischen Krankenhaus

Stadtratsragout

Multifunktional, aber eigentlich doch nur Fußball Jetzt ist es amtlich: Das neue Jahn-Stadion, offizieller Name „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, hat eine Betriebssatzung. Die hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Verwunderlich war dabei nur, dass beim Betriebszweck plötzlich von einem „multifunktionalen Stadion“ die Rede ist. Wollte man das nicht gerade vermeiden? War das […]

Kulturausschuss: Stadtarchiv und Koordnationsstelle in der Kritik

Unger und Wolbergs gehen auf Distanz

Klemens Unger ist ja gerne mal der Prügelknabe für alles Mögliche, was im Kulturbereich in Regensburg schief läuft. Häufig fällt es dem Kulturreferenten auch schwer, sich aus den Miseren, die ihm – sei es zu Recht oder zu Unrecht – angedichtet werden, rauszuwinden. Ganz anders in der letzten Sitzung des Kulturausschusses: Diplomatisch, aber unmissverständlich distanziert sich Unger von den personellen Problemfällen seines Hauses, allen voran von Dr. Martin Angerer. Der ist in letzter Zeit vor allem durch Abwesenheit und eine weiße Seite im Jahresbericht 2011 des Kulturreferats aufgefallen. Schützenhilfe bekam Unger dabei von Bürgermeister Joachim Wolbergs, der ungewöhnlich deutliche Worte fand.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01