SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtratssitzung’

Die SPD wollte die CSU vorführen, die CSU im Gegenzug die SPD. Am Mittwoch haben beide Seiten im Jugendhilfeausschuss vorgeführt, dass der Wahlkampf schon lange begonnen hat. Er ist detailliert. Er ist aufschlussreich. Und er birgt eigentlich gute Nachrichten: Der Bedarfsplan für Betreuungsplätze in Regensburg. Streiten kann man sich darüber natürlich trotzdem. Auch in der ansonsten auf Außenharmonie bedachten Großkoalition aus CSU und SPD. Es ist Mittwoch. Wir befinden uns in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Hier sitzen Stadträte zusammen mit Vertreterinnen von Jugend- und Sozialverbänden, Jobcenter und Agentur für Arbeit… Kurz gesagt: Es ist einer der wenigen Ausschüsse, in denen auch Leute sitzen, die tatsächlich wissen, wovon sie reden und nicht auf den nächsten Wahlkampf schielen. Ein politischer Schlagabtausch ist hier denn auch eher selten. Am Mittwoch ist das alles anders und Margit Kunc (Grüne) fragt irgendwann, ob man nicht in Zukunft auf „so idiotische Diskussionen“ verzichten könne.

Die Betreuungslage: Eigentlich positiv

Wie berichtet hatte zunächst die SPD und anschließend die CSU mit öffentlichkeitswirksamen Anträgen Auskunft darüber erbeten, wie es denn mit der Betreuungssituation in Regensburg aussieht. Das (und einiges mehr) steht eigentlich alles in dem Bedarfsplan, der am Mittwoch vorgestellt wird. Der liest sich recht positiv: Eine Deckungsquote von 95 Prozent bei den Kindergarten-Plätze etwa. Für Ein- bis Dreijährige, die ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita- oder Tagespflegeplatz haben, liegt die Quote bei knapp über 50 Prozent. Damit steht Regensburg – im Vergleich zu anderen Kommunen – recht gut da, auch wenn nicht klar ist, ob das reichen wird, um den Rechtsanspruch tatsächlich zu erfüllen. Weil dieser Bericht so gut ist, wird darüber auch nicht groß diskutiert. Dafür über die Anträge von CSU und SPD.

Klare Stoßrichtungen…

Die wollten das Ganze nämlich genau wissen, getrennt nach Ressorts. Gerhard Weber (CSU) ist zuständig für die Kita-Plätze, Joachim Wolbergs (SPD) für die Tagespflegemütter. Dass „die Stoßrichtung solcher Anträge ja klar“ sei, haben sich SPD und CSU bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses gegenseitig vorgeworfen. Da wolle der eine doch den anderen vorführen. Was man selbst natürlich nicht wolle… Am Mittwoch lehnt sich Gerhard Weber etwas genüsslich zurück, verweist auf den Bedarfsplan und darauf, dass sich der Ausbau der Kita-Plätze unter seiner Ägide enorm beschleunigt habe. Anschließend übergibt er – dezidiert freundlich – das Wort an Joachim Wolbergs. Der muss einräumen, dass die Zahl der Tagespflegemütter in den letzten Jahren sogar zurückgegangen ist. Waren es 2009 noch 110, so sind es in diesem Jahr nur noch 76 Mütter, die sich neben der eigenen auch fremder Kinder annehmen.

„Der eine kann’s, der andere nicht.“

Stadträtin Astrid Freudenstein (CSU) bringt es gut auf den Punkt, was da in der Koalition gerade vor sich geht. Die SPD habe wissen wollen, ob Bürgermeister Weber sein Soll erfüllt habe. Da dürfe man sich nicht wundern, wenn die CSU dasselbe von Bürgermeister Wolbergs erfahren wolle. „Und jetzt kommt eben heraus: Der eine hat sein Soll erfüllt. Der andere nicht“, so Freudenstein freudig. Sie wolle jetzt nicht hören, warum da irgendetwas schwierig sei, sondern wie das gelöst werden könne. So eine Bemerkung ist natürlich unverschämt. Denn der SPD sei es mit ihrem Antrag nun gar nicht darum gegangen zu sagen, dass Gerhard Weber seine Arbeit schlecht mache, meint darauf Wolbergs. Gott bewahre! Ganz anders sei da die CSU. Die wolle da jetzt belegen, dass der SPD-Bürgermeister schlecht gearbeitet habe. Das sei ja schon „einigermaßen bemerkenswert“. Der Weber könne dieses Ressort ruhig haben, „ich habe mich nicht darum gerissen“ und „dann schauen wir mal, ob er das schafft“. Und nachdem Wolbergs – immer wieder unterbrochen von spitzen Bemerkungen des Bürgermeister-Kollegen Weber – erläutert hat, weshalb es so schwierig sei, Tagesmütter zu finden und Lösungswillen bekundet, meldet sich von hinten Stadträtin Bernadette Dechant (CSU) zu Wort, weil sie herausgehört haben will, dass Wolbergs gerade die Tagesmütter abqualifiziert habe und dass das ja gar nicht gehe. So beharken sich CSU und SPD gut 20 Minuten, tauschen Erinnerungen darüber aus, wer wann für welche Formen von Betreuung war und wer nicht, und bekunden immer wieder, dass es doch den jeweils anderen darum gegangen sei, den jeweiligen Bürgermeister vorzuführen.

„Ist das Aneinandervorbeireden Absicht?“

Die Verbandsvertreter sitzen schweigend und zum Teil kopfschüttelnd dabei, bis Margit Kunc schließlich fragt, ob das eigentlich Absicht sei, „dass alle aneinander vorbei reden und sich nicht verstehen wollen?“ Sich jetzt gegenseitig die Schuld für irgendetwas zuzuweisen, sei ja schon etwas übertrieben und „ein bisserl idiotisch“. Daraufhin entspannt sich die Stimmung etwas. Jugendamtsleiter Günther Tischler erklärt, dass man sich um einen weiteren Ausbau der Tagespflegeplätze bemühe, dass es aber ein Irrweg sei, all zu verstärkt auf diese Betreuungsform zu setzen. Rechtsreferent Wolfgang Schörnig beruhigt, was die Angst vor Klagen wegen des Betreuungsanspruches anbelangt. Der Bericht wird einhellig zur Kenntnis genommen, man geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Nun darf man abwarten, wann sich CSU und SPD das nächste Mal beharken, nicht der Sache wegen, sondern um sich jeweils selbst ins bessere Licht zu rücken. Schließlich läuft bereits der Wahlkampf.
Unsterbliche Überreste

Das Geld liegt in der Asche

Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.

Aus dem Stadtrat IV: Du sollst Deine Verwaltung loben

Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.

Aus dem Stadtrat III: „Kriegsentscheidend“ ist der Missbrauch

Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.

Aus dem Stadtrat II: Klos sind Chefsache

Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“

Aus dem Stadtrat I: Künstler, halt die Klappe!

Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.

Fairer Handel und besserer Kaffee

Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]

Tierisch pragmatisch

Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]

Geh doch rüber!

„Sie agitieren eben in der Tradition, die Sie von drüben haben. Sie sind eine Meisterin der Demagogie.“ „Ihre Kanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation. Ich komme aus Straubing und bin nicht einmal Mitglied der Partei. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.“ „Sie brauchen sich gar nicht von Ihrer ideologischen Einstellung zu distanzieren.“ Nein. Wir […]

Misstöne zum Haus der Musik

Nach seinem König-Ludwig-Projekt will Klemens Unger nun auch für das Haus der Musik Mäzene finden. „Ich werde der Verwaltung künftig untersagen, an solchen Debatten teilzunehmen. Das demotiviert meine Mitarbeiter.“ Sichtlich angefressen beschloss Hans Schaidinger am Donnerstag die Diskussion um die Förderanträge für das neu aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten. Zwölf Millionen Euro schwer sind […]

Kinderbetreuung: Bürgermeister Weber fordert fünf neue Horte

950 Hortplätze gibt es derzeit in Regensburg. Zu wenig, wissen die Elternbeirätinnen und – beiräte, die Bürgermeister Gerhard Weber am Montag zur Versammlung eingeladen hatte. Am Rande der Diskussion um die geplante Gebührenerhöhung kam denn auch die angespannte Hortsituation zur Sprache. Bei Weber rannten die Eltern damit augenscheinlich offene Türen ein. „Mein Referat hat für […]

Nach Schaidingers Verbalattacken: Stadträtin fordert Entschuldigung

Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles […]

Kinderbetreuung: Stadt erhöht Gebühren um 20 Prozent

Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]

Geheimhaltungspolitik: Klage gegen Stadt Regensburg?

Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]

Herrschaftswissen erfolgreich verteidigt

Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]

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