SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Stadtratssitzung’

Die Stadtbau bzw. Martin Daut verlor 14 Prozesse gegen Rainer Gottl (re.). Der spricht von Mobbing.  Hans Schaidinger hielt sich raus. Gestern wurde mit seinem Wissen eine fragwürdige Erklärung der Stadtbau über einen Arbeitsgerichtsprozess an die Medien verschickt.Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen einer Pressekonferenz mehrfach, um zu begründen, warum er Daut so lange vertraut und vor Kritik in Schutz genommen hatte. Diese Maxime gilt auch für die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z.. Der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte führte fast dazu, dass es keine öffentliche Stadtratssitzung zur – letztlich mangelhaften – Aufklärung der Affäre gegeben hätte. Für Reiner Gottl, gleichfalls Stadtbau-Mitarbeiter und ehemals leitender Angestellter, gilt diese Maxime des Oberbürgermeisters offenbar nicht. In einer Erklärung, die gestern von der städtischen Pressestelle verschickt wurde, teilt man mit, dass Gottl einen Prozess gegen die Stadtbau vor dem Landesarbeitsgericht München verloren habe. Gottl hatte geklagt, um seine Prokura, die ihm 2006 von Martin Daut entzogen worden war, wiederzuerlangen – und unterlag. In der gestrigen Presseerklärung wird Gottls Name mehrfach voll ausgeschrieben genannt und es wird – fast schon süffisant – bemerkt, dass Gottl bereits in zweiter Instanz verloren habe. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Gottl nahezu zeitgleich zwei Verfahren gegen die Stadtbau gewonnen hat – wegen Abmahnungen von Martin Daut. Zwei von mittlerweile 14 Siegen vor Gericht, die Gottl gegen die Stadtbau bzw. Martin Daut erringen konnte. Von Daut ist in einer Gerichtsakte der Satz überliefert, er werde „den Gottl abschlachten”.
„Der Oberbürgermeister wusste von der Pressemitteilung”, sagt Elisabeth Knott (hier bei der Pressekonferenz zum Daut-Rausschmiss).Dieter Gerl – ist er aktuell zuständig für die Stadtbau?Martin DautRainer GottlLothar Strehl (re.) hat sich im Aufsichtsrat öfter gegen die Mehrheit gestellt. Von einigen CSU-Stadträten wird er mittlerweile gemieden.
Für „bemerkenswert” hält denn auch Gottls Anwalt, Dr. Christian Stahl, die Presseerklärung. In seinen sechs Jahren als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe er es zudem noch nicht erlebt, „dass ein Arbeitgeber nach einem Prozess eine Erklärung mit dem Namen seines Angestellten in die Öffentlichkeit trägt.” Tatsächlich hat sich die Stadtbau bislang als uneinnehmbare Trutzburg gezeigt, wenn man manche Information erhalten wollte. Etwa zu Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Etwa zu fragwürdigen Versetzungen bestechlicher Mitarbeiter. Oder zu eilends beschlossenen „übergangsweisen” Postenvergaben, so lange die politischen Mehrheitsverhältnisse noch passen. Hat die neue Offenheit möglicherweise damit zu tun, dass Gottl auf der Stadtratsliste der CSB kandidiert – der in der Schaidinger-CSU verhassten, mitunter auch als Konkurrenz gefürchteten CSU-Abspaltung unter Ägide von Stadtrat Gero Kollmer? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Hans Schaidinger von der Erklärung wusste, wie die Leiterin der städtischen Pressestelle, Elisabeth Knott, bestätigt. Will man dem politischen Konkurrenten mit moralisch fragwürdigen Methoden eins auswischen? Ein kurzer Blick auf die Auseinandersetzung Gottl – Daut wirft kein gutes Licht auf Hans Schaidinger als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtbau. Lothar Strehl, SPD-Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat, spricht von einem „jahrelangen Kriegszustand”, der zwischen Daut und Gottl geherrscht habe. Seit 2001 schwelten die Auseinandersetzungen. Der Aufsichtsrat wusste darüber ebenso Bescheid wie Hans Schaidinger. Gottl spricht von „Mobbing”. 14 Siege gegen die Stadtbau vor Gericht und zwölf außergerichtliche Einigungen mit Daut nach Intervention von Gottls Anwalt geben dieser Aussage augenscheinlich recht. Auch Strehl bestätigt dies. „Das ist eine der bösesten Sachen, die ich jemals miterlebt habe. Gottl hat unter Martin Daut gelitten wie ein Hund.” Stadtbau: Nicht jeder Mitarbeiter genießt Schutz des Oberbürgermeisters SPD-Stadtrat Lothar Strehl hat mit Blick auf das Verhalten von Martin Daut gegenüber Rainer Gottl eine klare Meinung: „Was Personalführung anbelangt habe ich Herrn Daut immer für unfähig gehalten.” Mittlerweile ist bekannt, dass Strehl auch Konsequenzen daraus gezogen hat: Er hat schon 2001 gegen die Wiederbestellung Dauts als Geschäftsführer der Stadtbau gestimmt; offenbar als einziger. Ein kleines Beispiel Dautscher Personalpolitik: Anlässlich eines Sektempfangs zum 60. Geburtstag hatte ein Stadtbau-Hausmeister kurz zuvor die Kleidung gewechselt. Von Daut erhielt er dafür eine Abmahnung. 2002, kurz vor seiner Wiederwahl, habe Hans Schaidinger, wie Gottl schildert, ihm in die Hand versprochen, sich um die Sache mit Daut zu kümmern. „Ich sollte mich aber bis zur Kommunalwahl ruhig verhalten”, schildert Gottl, damals noch CSU-Ortsvorsitzender in Schwabelweis, den Deal. Er tat’s und erhielt vom frisch gewählten Oberbürgermeister drei Tage später einen Schlag ins Gesicht: Brieflich erklärte Schaidinger, für Personalangelegenheiten bei der Stadtbau nicht zuständig zu sein. Wer für die fragwürdige Presseerklärung von gestern zuständig ist, kann unserer Redaktion niemand mit letzter Sicherheit sagen. Von Seiten der Stadtbau erhalten wir trotz eindringlicher Bitte keinen Rückruf. Zuständig für die Geschäftsführung scheint im Moment Prokurist Dieter Gerl zu sein. Mit letzter Sicherheit kann dies aber nicht einmal die städtische Pressestelle bestätigen. Von dort habe man die Presseerklärung „der Einfachheit halber” für die Stadtbau verschickt, sagt die Leiterin Elisabeth Knott, die Wert darauf legt, dass die Stadt selbst eine solche Mitteilung nicht verfasst hätte. Lothar Strehl, als SPD-Kandidat eher unverdächtig ein Unterstützer der von CSU-Kreisen immer wieder als rechtslastig bezeichneten CSB zu sein, hat zu dieser „einfachen” Vorgehensweise eine klare Meinung: „So etwas vier Tage vor der Kommunalwahl zu machen ist unanständig.” Weshalb es keine Bedenken gegeben habe, den Namen eines städtischen Mitarbeiters in voller Länge zu nennen, erklärt Knott so: „Wenn ein Angestellter seinen Arbeitgeber in der Öffentlichkeit angreift, ist eine solche Reaktion verständlich.” Tatsächlich: Gottl hat sich des öfteren öffentlich über Martin Daut beklagt. Es scheint eben nicht jeder Mitarbeiter ein Recht darauf zu haben, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt, insbesondere dann, wenn er’s Maul aufmacht. Auch das scheint leider eine Maxime zu sein.

Reaktionen unserer Leser

Peinlicher Beleg politischer Unkultur Die Redaktion von Wochenblatt digital hat keinen Hehl daraus gemacht, dass es für ziemlich unverständlich hält, dass Horst Meierhofer (OB-Kandidat der FDP) seine Unterschrift unter den Antrag für einen Sondersitzung mit Martin Daut zurückgezogen hat. Meierhofer hat darauf reagiert. Horst Meierhofer: “Mein Aufklärungsinteresse ist nicht gesunken. Ich habe einen Antrag unterschrieben, […]

Darf Daut kommen?

Horst Meierhofer zieht Antrag auf Sitzung zurück Im Moment steht der Termin zur außerordentlichen Stadtratssitzung noch. Am 26. Februar soll Martin Daut Gelegenheit bekommen, vor dem Stadtrat Stellung zur Bestechungsaffäre bei der Stadtbau zu nehmen, die ihn seinen Posten als Geschäftsführer gekostet hat. 16 Stadträte haben einen Antrag auf diese Sitzung gestellt. Eine Einladung wurde […]

Darf man Daut noch glauben?

Auf Nachfrage von Horst Meierhofer: OB belegt Einladung von Martin Daut Die Ladung zur Stadtratssitzung wurde schon verschickt: Am 27. Januar soll dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau, Martin Daut, Gelegenheit gegeben werden, sich zur Bestechungsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft zu äußern. Eine Gemeinschaft mehrerer Stadträte hatte auf Initiative von Günther Riepl am Dienstag einen entsprechenden […]

Diskussion zur Jugendpolitik – Parteien bleiben unter sich

Dem Stadtjugendring kann man sicher keinen Vorwurf machen. Der versucht die Jugendlichen in punkto Kommunalwahl auf vielfältigste Weise zu erreichen. Mit einem Quiz zu den Wahlprogrammen aller Parteien, mit einem Wahlomaten im Internet und mit einer Podiumsdiskussion – gestern im Leeren Beutel. Jedoch: Die Jugend fehlte weitgehend im zur Hälfte gefüllten Saal. Für die Jugendorganisationen […]

Morgen, Regensburg

Ich traue meinen Augen nicht! Jetzt sieht es so aus, als könnte ein wenig Licht ins verwirrende Dunkel der Stadtbau-Affäre gebracht werden. Martin Daut hat sich festgelegt: Er will am 27. Februar in den Stadtrat kommen. Respekt! Jetzt bitte nicht mehr zurückrudern. Eine Vielzahl von Stadträten will ihn in der nächsten Sitzung haben und stellt […]

ödp: Daut soll in den Stadtrat

„Das Schreiben von Ex-Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut wirft die Frage auf, ob das Problem Stadtbau nicht noch gravierender ist als bislang angenommen“, meint ödp-Stadtrat Joachim Graf nach der Stellungnahme Dauts (wir berichteten am Samstag). „Wenn die Aussagen Dauts stimmen, dann wäre er damit nur dem Wunsch des OB gefolgt“, stellt der ödp-Politiker fest. Die ödp fordert […]

Stadtbau: Martin Daut bringt Schaidinger in Erklärungsnot

Ex-Geschäftsführer will sich im Stadtrat äußern: Wollte OB Aufsichtsrat nicht voll informieren? Wer lügt in der Stadtbau-Affäre? Als Reaktion auf die Stadtratssitzung vergangene Woche, bei der die Affäre um die Mitarbeiterin Monika Z. geklärt werden sollte, hat sich der geschasste Ex-Geschäftsführer Martin Daut in einer gestern verbreiteten Presseerklärung zu Wort gemeldet. „In der Chronologie des […]

Stadtbau: Einer lügt!

Die Stadtbau-Affäre: Zuerst Schmier- jetzt Fremdgelder Daut widerspricht Hans Schaidinger/ Karrieresprung für Monika Z. In der Mitte kann die Wahrheit in diesem Fall schwerlich liegen. Als am Donnerstag im Stadtrat die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden sollte, die Stadtspitze erklärte, um „größtmögliche Transparenz” bemüht zu sein und 450 Seiten an Aktenmaterial durchdiskutiert wurden, fehlte […]

Morgen, Regensburg

Die städtische Informationspolitik geht mir langsam aber sicher auf die Nerven. Fragte man im Vorfeld der neuralgischen Stadtratssitzung am Donnerstag nach, ob Herr Daut denn kommen würde, hieß es allfällig aus dem Rathaus: „Wir wissen es nicht.” Fragte man, ob sein Übergangsnachfolger Nickelkoppe kommt, hieß es: „Wir wissen es nicht.” Fragte man konkret nach der […]

„Herr Daut, wir warten!”

Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten. Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la […]

Fragen an Hans Schaidinger

Heute um 16 Uhr findet im Neuen Rathaus die Stadtratssitzung statt, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau aufgeklärt werden soll. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Einige Fakten: Die Mitarbeiterin Monika Z. vergab Wohnungen gegen Bargeld. Weil sie beim eingeleiteten Ermittlungsverfahren geständig war, wurde dieses eingestellt. Es soll mehr als 50 Bestechungsfälle geben. Für […]

Morgen, Regensburg

Ungesund scheint das Wetter in Regensburg zu sein. Es war nicht herauszufinden, ob Klaus Nickelkoppe Durchfall, Kopfschmerzen oder Grippe hat. Auf jeden Fall ist er krank. Der ehemalige Stellvertreter und Interims-Nachfolger von Martin Daut war gestern nicht zu erreichen. Kein Mensch weit und breit, weiß, ob er bei der heutigen Stadtratssitzung dabei sein kann. Unangenehm […]

Keiner weiß was!

Stadtbau: Statt Daut kommt eine Presseerklärung Es wird heute vermutlich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die für 16 Uhr anberaumte Stadtratssitzung (Beginn 16 Uhr), bei der alle Fragen zur Korruptionsaffäre bei der Stadtbau geklärt werden sollen, dürfte wenig Neues ergeben. Hans Schaidinger wusste zwar seit dem 31. Juli Bescheid, wird sich aber damit rechtfertigen, dass […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch zwei Tage. SPD und CSB haben Fragenkataloge eingereicht. Wenn Sie an Antworten interessiert sind – die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Neuen Rathaus am Dachauplatz. Heute zwei […]

Kommt Daut am Donnerstag zur Stadtratssitzung?

„Lothar Strehl hat das Recht, diesen Beschluss anzufechten”, hatte OB Schaidinger einen Tag nach dem Rausschmiss von Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut geäußert. Die Kündigung Dauts war im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtbau beschlossen worden. Strehl, SPD-Stadtrat und Mitglied im Aufsichtsrat, hatte erst zwei Stunden vor Beginn von der Sitzung erfahren und konnte deshalb […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch drei Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Eine Frage richtet sich an den kompletten A U F […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch sechs Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Heute ist Einiges eingetrudelt. Stimmt es, dass Sie grob zu […]

Fragen an Hans Schaidinger

Bis zur Stadtratssitzung am 31. Januar, bei der die Korruptionsaffäre bei der Stadtbau GmbH „so transparent wie möglich” aufgeklärt werden soll, sind es noch sechs Tage. SPD und CSB haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht. An dieser Stelle werden Fragen gestellt, die uns oder unsere Leser beschäftigen. Eine Frage, die sich nicht nur an den Oberbürgermeister richtet […]

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