SOZIALES SCHAUFENSTER

Ignoranz, Habgier und Gefühllosigkeit

Unterwegs mit einem Sterbenden

Wie gehen das Regensburger Jobcenter, Krankenkasse, Krankenhäuser und Ärzte in Zeiten von Corona mit sterbenskranken Menschen um? Wie steht es um den „Zusammenhalt“, zu dem die Politiker aufrufen? Unser Gastautor machte bei der Betreuung eines sterbenden Menschen (fast) nur schlimme Erfahrungen.

Von Berufsbetreuer und Rechtsanwalt Otmar Spirk

Ein nicht verkrafteter Schicksalsschlag, vielleicht noch ein zweiter: Ein Mensch stürzt ab… Und wenn es gut läuft, holt er sich irgendwann Hilfe, weil er wieder in ein ’normales‘ Leben finden will. So ein „Fall“ war der Mann, der mich vor kurzem fragte, ob ich seinen gesetzlichen Betreuer machen würde. Gerne doch. Kooperative Menschen, das sind Betreuungen, die mir Freude machen.

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Anfang März beginnen die Probleme

Allerdings: Bis das Amtsgericht eine Betreuung anordnet, das dauert mir in solchen Fällen viel zu lang. Denn hier fehlte es bereits an allem: Null Vermögen, keine Sozialleistungen, ruhende Krankenversicherung….ein Überleben von der Gnade anderer. Wir stellen also den Betreuungsantrag für ihn. Ich zeige mich sofort beim Jobcenter der Stadt als sein Bevollmächtigter an und beantrage Hartz 4 für ihn. Ebenso zeige ich die Vertretung bei seiner Krankenkasse, der AOK, an. Es ist Ende Februar.

Der Mann arbeitet super mit mir zusammen, Anfang März faxe ich bereits alle erforderlichen Antrags-Formulare plus die Belege ans Jobcenter. Er erzählt mir, wo er sich in seinem Beruf bewerben will. Ein echt sympathischer Mensch. Das wird wieder. Sogar mit seinem persönlichen Termin im Jobcenter klappt es am Tag vor der Einstellung des Publikumsverkehrs dort noch. Und dann beginnen die Probleme mit dem Jobcenter.

Kollaps im Krankenhaus

Plötzlich verlangt die Sachbearbeiterin noch eine Bestätigung, um die es sich eigentlich selbst kümmern müsste. Aber bis das Jobcenter das auf die Reihe bekommt… Also wird die Bestätigung schnell besorgt und von mir gefaxt. Ich stelle Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I oder auf vorläufige Bewilligung von Leistungen, denn: Zumindest dem Grunde nach ist klar, dass ihm Sozialleistungen zustehen. Es ist Ende März. Immer noch keine Bewilligung.

Ein Telefonat mit der Sachbearbeiterin ergibt: Sie habe die Bestätigung nicht erhalten – obwohl ich das wie immer bei Behörden mit Fax-Sendebestätigung gemacht habe. Ok, ich maile es der Sachbearbeiterin schnell rüber. Sie ist sehr freundlich und sichert mir zu, sie werde sogar ausnahmsweise Geld, das ich meinem zukünftigen Betreuten geliehen habe, direkt an mich überweisen…

Bei unserem nächsten Treffen geht es meinem zukünftigen Betreuten plötzlich offenkundig schlecht. Was ist los? Er erzählt mir von einer schlimmen Entzündung,und dass er am Wochenende in der Notaufnahme eines Regensburger Krankenhauses war. Er habe fünf Stunden angesessen, dann hieß es: „Kommen Sie am Montag wieder. Umstellung wegen Corona.“ Dann sei er am Montag also wieder in der Notaufnahme gewesen, nach einigen Stunden Warten habe er nicht mehr gekonnt und sei gegangen…Drei Tage später kollabiert er und wird ins Krankenhaus gebracht.

Die Diagnose: Ein bösartiger Tumor im Endstadium. Nach der gescheiterten Operation soll er nur noch eine Palliativ-Bestrahlung gegen seine Schmerzen bekommen.

Die AOK schaltet auf stur

Was denn mit seiner Krankenversicherung los sei, meldet sich nun der Sozialdienst der Klinik bei mir. Das wüsste ich auch gern. Wie ich rausbekommen habe , ist er – gemäß § 188 SGB V – bei der AOK als seiner letzten Versicherung automatisch freiwillig anschlussversichert. Mangels Beitragszahlungen ruhen allerdings seine Leistungsansprüche gegen die AOK. Das heißt aber gleichwohl – so sagt dann § 16 SGB V – dass er „bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ behandelt werden muss.

Also kein wirkliches Problem, oder? Denn wenn etwas ein Notfall ist, dann wohl ein Sterbenskranker. Abgesehen davon: Sobald er Hartz 4 bekommt, wird von Gesetz wegen automatisch sein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse aktiviert.

Wieder braucht man Unterlagen…

Ich informiere die Sachbearbeiterin im Jobcenter von seiner tödlichen Erkrankung in der irrigen Annahme, seine verzweifelte Situation würde die Bearbeitung des Antrags beschleunigen. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt fallen der Sachbearbeiterin neue Fragen ein, ohne deren Beantwortung sie keine Bewilligung machen werde, wie sie mir schreibt. Ich soll schriftlich vorlegen, wann er aus dem Krankenhaus entlassen wird. Und der Betreuerbeschluss von Amtsgericht, der müsse auch her. Außerdem wolle sie ein ärztliches Attest, ob er länger als ein halbes Jahr erwerbsunfähig sein werde.

Ich glaube, ich spinne. Nichts davon hat irgendetwas damit zu tun, ob ihm Sozialleistungen zustehen. Aber gut. Ich maile, was ich besorgen kann, sofort an die Sachbearbeiterin…

Arzt verweigert die Behandlung

Eben habe ich den Betreuungsbeschluss im Schnellverfahren vom Amtsgericht erhalten, da wird mein Betreuter aus der Klinik entlassen .Er soll sofort zu einem Hausarzt, wegen der Verschreibung von Schmerzmitteln und dergleichen. Eine Sozialdienstmitarbeiterin der Klinik hat noch für den Entlassungstag einen Notfall-Termin mit einem Facharzt vereinbart. Sie ist der einzige Mensch, den ich in diesen Wochen als voll engagiert erlebe, herzlichen Dank.

Wir gehen also zum Arzt. Der Arzthelfer fragt mich nach seiner aktueller AOK-Gesundheitskarte. Ich erkläre den Stand der Dinge, er ruft netterweise daraufhin beim Jobcenter an .Dann zieht er mich zur Seite. Er habe mit der Stellvertreterin der Sachbearbeiterin telefoniert. Ob der Antrag bewilligt werde, das sei weiter völlig offen und werde erst irgendwann nächste Woche entschieden. Woraufhin der Arzt mir ausrichten lässt: Nein, das Risiko, einen Unversicherten zu behandeln, das gehe er nicht ein. Und Tschüss!

Ganz schlimm. Denn erst in eineinhalb Wochen soll es mit der Palliativ-Bestrahlung meines Betreuten in der Klinik weitergehen. Er sagt mir, dass die ihm vom Krankenhaus für die ersten Tage mitgegebenen Medikamente nicht stark genug sind, er habe durchgehend Schmerzen. Warum also die lange Pause bis zur Bestrahlung, obwohl die Klinik sogar unterbelegt ist? Ich kann es nicht herausfinden. Corona? Coronoia?

Keiner will es dem Betroffenen ins Gesicht sagen…

Zornig komme ich nach Hause, es ist Gründonnerstag abends. Ich faxe in aller Eile einen Antrag auf einstweilige Anordnung vorläufiger Sozialleistungen an das Sozialgericht…

Am Dienstag früh fahren wir in die Klinik. Die müssen ihm helfen. Wieder dasselbe Problem: Die Abrechnungsstelle ruft bei der AOK an, dann zieht sie mich zur Seite: Die AOK sage, er sei nicht versichert. Ich frage die Mitarbeiterin, das sei doch nicht die erste Frage von jemand in dieser Lage. Sie müsste doch über das Notfall-Recht hier Bescheid wissen. Doch, das sei das ihr erster Fall, antwortet sie.

Die Konsequenz: Er bekommt vom Krankenhausarzt zwar ein Rezept für Schmerzmittel, und den Krankentaxi-Schein für die Fahrten zur Palliativ-Bestrahlung – aber mit dem Vermerk „Selbstzahler“. Die Rechnungen dafür könne er dann nachträglich mit der AOK abrechnen, sagt mir die Abrechnungsstelle. Was heißt: Hätte er nicht einen zahlenden Unterstützerkreis, könnte er auf gut Deutsch an seinen Schmerzen verrecken oder auf allen Vieren ins Krankenhaus zur Bestrahlung kriechen… Und überhaupt regt es mich inzwischen auf, dass es allen zu peinlich ist, direkt meinem sterbenden Betreuten ins Gesicht zu sagen, dass sie ihm nicht helfen wollen…

Die Gesundheitskarte kommt post mortem

Unterdessen faxt das Sozialgericht dem Jobcenter meinen Eilantrag zu, mit der Aufforderung, pronto Stellung zu nehmen. Auch hier Dankeschön! Das Jobcenter erlässt noch am selben Tag – gut eineinhalb Monate nach Antragstellung – den überfälligen Bewilligungsbescheid. Er wird mir bezeichnender Weise vom Sozialgericht zugefaxt, nicht vom Jobcenter…

Allerdings kommt das zu spät für meinen Betreuten: Drei Tage später ist er gestorben. Kurz nach seinem Tod erhalte ich seine AOK-Gesundheitskarte.

Kommentar: „Zusammenhalten“? Nicht mit jedem!

Wie lautet gleich wieder die PR-Phrase, die die Bundesregierung in Corona-Zeiten ausgegeben hat? Ach ja: „Zusammenhalten“. Das fällt offenbar vielen schwer, nachdem jahrzehntelang die staatliche Parole auf „Eigenverantwortlichkeit“ statt Solidarität lautete, und gefordert statt gefördert wurde – jedenfalls was die „unteren“ Gesellschaftsschichten betrifft. Mein Bild ist: Viren und Bakterien, sie sind nur die Co-Faktoren zu menschlicher Ignoranz , (Mit)gefühllosigkeit und Habgier. Erst zusammen wird es so richtig mörderisch.

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Kommentare (25)

  • highwayfloh

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    Herr Spirk,

    auch wenn dieser Fall – tragischerweise so ausgegangen ist – ziehe ich vor Ihnen mit ehrlichem Respekt den Hut! Bitte lassen Sie sich durch solche Rückschläge nicht zermürben! Menschen wie Sie brauchen wir noch viel mehr – leider! Bitte nicht falsch verstehen, das „leider!“ ist so gemeint, dass der Sozialstaat und das „unbürokratsiche Handeln“ zwar in der Papierform existiert, aber oftmals nicht so umgesetzt wird, wie es erforderlich wäre.

    Über Ihre Tatsachenschilderung bin ich ehrlich erschüttert und ich hoffe, dass Sie die entsprechenden Ärzte, welche eine Behandlung verweigert haben, sowie die entsprechend Involvierten Institutionen wegen „unterlassener Hilfeleistung“ durch alle Instanzen verklagen werden. Gegen solche Mißstände muss vorgegangen werden.

  • Joey

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    Ja, so ist das in unserer Gesellschaft. An diesem Speispiel sieht man leider deutlich das sich die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste öffnet.

    So was nennt man dann Sozialstaat und Demokratie

    Armes Deutschland Pfui, Pfui

  • Hthik

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    Danke für das Update zu diesem Fall, der ja schon einmal angesprochen wurde. Mit dem Tod ist der Anspruch auf Grundsicherung dahin, da er höchstpersönlich ist, also kann das Jobcenter nicht schuld sein. Die AOK ebensowenig, da sie selbst anscheinend nirgends beteiligt war. Suchen wir also die Fehler beim Bedürftigen beziehungsweise dessen Bevollmächtigten oder sonstigen Nothelfern.

    „Ich stelle Antrag auf Vorschuss gemäß § 42 SGB I oder auf vorläufige Bewilligung von Leistungen, …“

    Warum nicht gleich mit der Antragstellung?

    „Ich faxe in aller Eile einen Antrag auf einstweilige Anordnung vorläufiger Sozialleistungen an das Sozialgericht…“

    Dieselbe Frage nocheinmal. Warum nicht gleich?
    Siehe 1 BvR 901/03 vom 14. 10. 2003

    „Zu den Rechtsangelegenheiten, die wegen ihrer Natur und ihrer Bedeutung für die Betroffenen einer gewissen Eilbedürftigkeit unterliegen, gehören Prozesskostenhilfeverfahren. Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, strittige Rechtsfragen abschließend zu klären (vgl. BVerfGE 81, 347 [356 ff]; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, NJW 2003, S. 1857 [1858]) oder die Klärung streitiger Tatsachen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, NJW 2003, S. 576). Ebenfalls besonders zu fördern sind Sozialhilfesachen, weil es hier um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geht.“

    Außerdem erlöscht der Leistungsanspruch ja nicht nur mit dem Tod, sondern mit jeder Art von tatsächlicher Nichtnachholbarkeit.

    „Sobald er Hartz 4 bekommt, wird von Gesetz wegen automatisch sein Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse aktiviert.“

    Das ist unnötig unscharf ausgedrückt.
    Das Gesetzt sagt

    „Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden.“

    Ich sehe keinen Grund, das nicht wörtlich zu nehmen. Maßgebend ist der tatsächliche Zeitpunkt der Hilfebedürftigkeit, es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, bis das Jobcenter etwas bewilligt.

  • Hthik

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    „Die Abrechnungsstelle ruft bei der AOK an, dann zieht sie mich zur Seite: Die AOK sage, er sei nicht versichert. Ich frage die Mitarbeiterin, das sei doch nicht die erste Frage von jemand in dieser Lage. Sie müsste doch über das Notfall-Recht hier Bescheid wissen. Doch, das sei das ihr erster Fall, antwortet sie.“

    Das letzte „das“ erscheint überflüssig.

    Die überflüssige Abwesenheit der Krankenkasse auf dem juristischen Schlachtfeld erscheint systematisch. Man lässt die Versicherte/Patienten und Leistungsträger direkt aufeinanderprallen und nutzt so beider Unwissen und Unsicherheit beim formal korrektem Vorgehen, um Fehlverhalten geradezu zu provozieren, das letztlich der Krankenkasse zugute kommt, weil sie formal korrekt die Leistung verweigern kann.

    „Bis einschließlich 2015 waren sowohl der 1. wie auch der 3. Senat für die DRG-Streitigkeiten zuständig, seit 2016 nur noch der 1. Senat, der ursprünglich noch vom ehemaligen Gerichtspräsidenten Peter Masuch geführt, in Krankenhaussachen aber wohl damals schon durch den diesbezüglichen spiritus rector Prof. Dr. Ernst Hauck dominiert wurde, dem nach Masuchs Pensionierung auch formal der Vorsitz des Senats übertragen wurde. Man wird den Richterinnen und Richtern des Senats wohl kein Unrecht tun, wenn man zu der Einschätzung gelangt, dass die Rechtsprechung in Krankenhausvergütungsstreitigkeiten von einer gewissen Einseitigkeit zu Gunsten der gesetzlichen Krankenkassen geprägt ist. Ob bereits die Grenze zur Rechtsbeugung überschritten ist, dürfte hingegen zweifelhaft sein (siehe dazu ausführlich Krasney, SGb 2018, 261 ff.).“

    https://blog.delegibus.com/2018/12/05/law-wars-episode-iii-der-gesetzgeber-schlaegt-zurueck/

  • Hthik

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    „Er bekommt vom Krankenhausarzt zwar ein Rezept für Schmerzmittel, und den Krankentaxi-Schein für die Fahrten zur Palliativ-Bestrahlung – aber mit dem Vermerk „Selbstzahler“. Die Rechnungen dafür könne er dann nachträglich mit der AOK abrechnen, sagt mir die Abrechnungsstelle.“

    Die Mitteilung der AOK ist wichtig, denn sonst könnte diese sich darauf berufen, etwa selbst ein Sammeltaxi zu organisieren. In Anlehnung an die im Folgenden zitierte Entscheidung, gehe ich davon aus, dass das Jobcenter ein Darlehen hätte gewähren müssen.

    „b) In Fällen eines unabweisbaren, nicht anders abdeckbaren Bedarfs an Leistungen der GKV, die von Zuzahlungen abhängen, kann sich aus § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II für SGB II-Leistungsbezieher ein Anspruch darauf ergeben, dass sie den für Zuzahlungen nach § 62 SGB V erforderlichen Betrag darlehensweise erhalten. Das Darlehen ist unverzinslich und in monatlichen Raten zu tilgen. Das bewirkt, dass bei kostenaufwändigeren GKV-Leistungen, bei denen ggf bereits bei der ersten Inanspruchnahme die gesamte zumutbare Zuzahlung zu leisten ist, die Zuzahlungslast durch das Darlehen auf zwölf Monate verteilt werden kann. Dies entspricht sowohl der gesetzlichen Vorstellung des SGB II, Monatsleistungen zu erbringen, als auch derjenigen des § 62 SGB V, für die Belastungsgrenze von der jeweils zumutbaren Jahresbelastung auszugehen (vgl bereits oben, 2 c). Würde dem Betroffenen das Darlehen vorenthalten, könnte der Berechtigte innerhalb kürzester Zeit dessen Gewährung kostenfrei im Wege einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Kläger mit Hilfe der Inanspruchnahme des Darlehens erreichen kann, dass er den Zuzahlungsbetrag von 41,40 Euro nicht vollständig auf einmal im Jahr entrichten muss, sondern nur in monatlichen Raten zu jeweils 3,45 Euro.“

    B 1 KR 10/07 R vom 22.04. 2008

    Ich neige zwar dazu, dass das Jobcenter einen Antrag auf Geldleistung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz immer auch als Antrag auf ein Darlehen auszulegen hat, aber wenn man sich schon soviel Mühe gibt, dem Jobcenter seine Arbeit abzunehmen, hätte man der Klarheit wegen auch dieses zumindest hilfsweise ausdrücklich beim Jobcenter beantragen können. Dasselbe gilt für den Antrag beim Sozialgericht, so er denn früher gestellt worden wäre.

  • Hthik

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    @highwayfloh 8. Mai 2020 um 21:59

    „Menschen wie Sie brauchen wir noch viel mehr – leider! Bitte nicht falsch verstehen, das „leider!“ ist so gemeint, dass der Sozialstaat und das „unbürokratsiche Handeln“ zwar in der Papierform existiert, aber oftmals nicht so umgesetzt wird, wie es erforderlich wäre.“

    Ich glaube nicht an die Papierform in dem Sinne, dass das Gesetz schon gut wäre, nur die Auslegung nicht.

    Wohin soll das führen? Bald kann er ein Schild raus hängen „Otmar Spirk – ihre juristische Tafel – Rechtsberatung, -vertretung und Betreuung mit allen erdenklichen Zusatzleistung aus allen erdenklichen Bereichen unter Selbstkosten abzugeben“

    „Über Ihre Tatsachenschilderung bin ich ehrlich erschüttert und ich hoffe, dass Sie die entsprechenden Ärzte, welche eine Behandlung verweigert haben, sowie die entsprechend Involvierten Institutionen wegen „unterlassener Hilfeleistung“ durch alle Instanzen verklagen werden.“

    ich bin kein Experte für Arzthaftungsrecht, aber Voraussetzung wäre wohl, das sich der Betroffene nicht selbst helfen konnte. Das Gegenteil erscheint aber wahrscheinlich. Er hatte einen rechtskundigen Bevollmächtigten und dieser hat ja auch etwas getan, nämlich einen Antrag beim Sozialgericht gestellt und dieses hat anscheinend ziemlich rasch reagiert und daraufhin auch das Jobcenter sogar noch am selben Tag.

    Da die staatliche Maschinerie so toll funktioniert hat, muss es wer Anderer gewesen sein. Deswegen spiele ich oben die Rolle des Systemapologeten. So wie dort ist von Amts wegen zu denken. Der Betroffene ist schuld oder sein Bevollmächtigter und Letzteres ist aus behördlicher und gerichtlicher Sicht dasselbe wie Ersteres, denn der Betroffene muss sich Handeln und Nichthandeln seines Bevollmächtigten zuschreiben lassen. Wenn der Betroffene meint, er wäre schlecht vertreten oder beraten worden, kann er ja seinen Anwalt verklagen, dann wird ihm schon Gerechtigkeit überfahren … Verzeihung widerfahren natürlich. Ich weiß gar nicht, was in mich gefahren ist. Ist ja alles Bestens geregelt. Hat alles seine Ordnung und seinen ordentlichen Rechtsweg. Wie man sieht. Bis direkt zum Jüngsten Gericht.

  • Piedro

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    @Hthik
    Na gut, schreib ich halt doch noch mal was, weil Sie das sind…

    „Warum nicht gleich mit der Antragstellung?“
    Weil erst festgestellt werden muss, dass „dem Grunde nach“ ein Anspruch auf Leistung besteht. Das ist erst mit dem Nachweis der Bedürftigkeit klar, nicht durch den „nackten“ Antrag. Außerdem besagt das SGB: die Vorschusszahlung beginnt spätestens (!) nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Bis dahin darf das JC schleppen.

    „Dieselbe Frage nocheinmal. Warum nicht gleich?“
    Weil man ein Antragsverfahren nicht mit einem Eilantrag beginnen kann. Das liegt doch auf der Hand. Erst muss der Behörde Gelegenheit geben sein rechtmäßig zu handeln. Erst wenn Regelungen und Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes umgesetzt werden, kann der „Kunde“ das Gericht anrufen.

    „…Prozesskostenhilfeverfahren…“
    Davon ist gar nicht die Rede. Ein solches Verfahren hat nichts mit dem Eilantrag zu tun, sondern mit der Hauptverhandlung. Ehe ein Anwalt in Anspruch genommen wird, gibt es für den „Kunden“ auch keine Prozesskosten, da Verfahren vor dem SG gebührenfrei sind. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten (Kopien, Fahrtkosten etc) wird dann im Hauptverfahren geregelt.

    „Ich sehe keinen Grund, das nicht wörtlich zu nehmen. Maßgebend ist der tatsächliche Zeitpunkt der Hilfebedürftigkeit, es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, bis das Jobcenter etwas bewilligt.“
    Das war wohl auch vom Gesetzgeber so gedacht, aber in der Behörde ist der „Kunde“ erst hilfsbedürftig, wenn festgestellt wurde, dass er rechtmäßig hilfsbedürftig ist. Das, oft wiederholte, Verlangen von Unterlagen, insbesondere von solchen, die sich die Behörde auf Amtswegen selbst zu beschaffen hätte, ist ein weit verbreiteter Vorgang, der unter die Rubrik „vertreibende Hilfe“ fällt.

    Kleiner Tip: Urteile von 2008 und früher sind größtenteils für die Tonne. Das SGB wurde zwischenzeitlich mindestens zwei mal „reformiert“. Deshalb müssen viele Urteile neu juridiziert werden. Insbesondere die „Rechtsvereinfachungen“ unter der Ministerin Nahles haben dazu geführt, dass der Spagat zwischen neuen Regelungen und dem Agieren der JC die Rechtsprechung vor neue Herausforderungen gestellt hat. „Das machen wir immer so“ ist der häufigste Satz, den ich als Beistand zu hören gekriegt habe.

    „Dasselbe gilt für den Antrag beim Sozialgericht, so er denn früher gestellt worden wäre.“
    Das Versäumnis liegt beim Herrn Spirk. Wie gesagt: es muss erst ein Fehlverhalten des JC nachweislich vorliegen, ehe man das Gericht bemühen kann. Das Versäumnis liegt bei den Sesselwärmern, denen das Schicksal ihrer „Kunden“ anvertraut ist, und denen es nichts ausmacht ihre hoheitlichen Aufgaben an Bedürftige (oder deren Vertreter) zu delegieren, sich dümmer zu stellen als sie sein dürfen und jede Auszahlung so lange wie möglich zu verzögern, oder möglichst ganz zu verhindern.

  • Piedro

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    Herr Spirk,
    im ersten Artikel schrieben sie, das ganze hätte ein Nachspiel. Das hatte es, auf die grausamste Art. Der arme Mann blieb über, er durfte unter Schmerzen verrecken. Dieses Nachspiel haben Sie wohl nicht gemeint. Ich frage mich nun: was ist mit den Ärzten – oder wer immer ihn ohne Behandlung fortgeschickt hat? Was ist mit dem Sachbearbeiter, dem zu verdanken ist, dass dieser Mensch unter Schmerzen verreckte? Wird es für die noch ein Nachspiel im Sinne von Folgen geben, oder sind sie auf der Gewinnerseite, weil sich keiner beschweren kann, der schon unter der Erde liegt? Einmal mehr, Sie haben ähnliches ja schon öfter berichtet.

  • Hthik

    |

    @Piedro 10. Mai 2020 um 19:30 | #

    „Weil erst festgestellt werden muss, dass „dem Grunde nach“ ein Anspruch auf Leistung besteht.“

    Eben deswegen will man, dass diese Prüfung sobald wie möglich beginnt,

    „Außerdem besagt das SGB: die Vorschusszahlung beginnt spätestens (!) nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Bis dahin darf das JC schleppen.“

    Das sehe ich nicht ganz so, aber wenn es so wäre, wäre das ein weiterer Grund sofort zu beantragen.

    „Weil man ein Antragsverfahren nicht mit einem Eilantrag beginnen kann.“

    Das verlangt keiner. Hr. Spirk sendet per Fax. Wenn er nicht gerade zwei Geräte hat, sendet er den Antrag an das Jobcenter, dann den an das Sozialgericht.

    „Erst muss der Behörde Gelegenheit geben sein rechtmäßig zu handeln.“

    Ein Antrag beim Sozialgericht hindert sie daran genau wie?

    „Erst wenn Regelungen und Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes umgesetzt werden, kann der „Kunde“ das Gericht anrufen.“

    Wir reden hier von einem Eilverfahren nach https://www.buzer.de/gesetz/951/a13487.htm Wenn er sich im dortigen Sinne beschwert fühlt, kann er den Antrag stellen und muss es vielleicht sogar.

    „„…Prozesskostenhilfeverfahren…“
    Davon ist gar nicht die Rede. Ein solches Verfahren hat nichts mit dem Eilantrag zu tun, sondern mit der Hauptverhandlung.“

    Warum sollte für ein Eilverfahren kein Recht auf einen Anwalt bestehen, wenn die üblichen Voraussetzungen zutreffen?

    „Das war wohl auch vom Gesetzgeber so gedacht, …“

    Das reicht mir schon um zu sagen: Herr Anwalt, setzen Sie das dann bitte durch.

    „Das Versäumnis liegt beim Herrn Spirk.“

    Fehlt hier ein „nicht“ oder Ähnliches?

    „Wie gesagt: es muss erst ein Fehlverhalten des JC nachweislich vorliegen, ehe man das Gericht bemühen kann.“

    Wo steht das? Ich lese in § 86b SGG etwa

    „… kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.“

    Das ist aber bei ernsthafter Gefahr der zumindest teilweisen Nichtnachholbarkeit regelmäßig so.

    „Das Versäumnis liegt bei den Sesselwärmern, denen das Schicksal ihrer „Kunden“ anvertraut ist, und denen es nichts ausmacht ihre hoheitlichen Aufgaben an Bedürftige (oder deren Vertreter) zu delegieren, sich dümmer zu stellen als sie sein dürfen und jede Auszahlung so lange wie möglich zu verzögern, oder möglichst ganz zu verhindern.“

    Das ist richtig, aber auch da gilt die berühmte Eigenverantwortung, das heißt, sobald es der Bedürftige irgendein Rechtsmittel, irgendeine zumutbare Abhilfemöglichkeit versäumt, ist er sofort 100% selbst schuld, wenn und soweit er das unterläßt.

  • Piedro

    |

    @Hthik
    „Fehlt hier ein „nicht“ oder Ähnliches?“
    Ja. Tschuldigung.

    Für einen EA gibt es keine Prozesskostenhilfe. Ein Anwalt wird hier über den Beratungsschein bezahlt.

  • Günther Herzig

    |

    Herr Kollege Piedro, Hthik, ihm schmeckts nicht. Ich erhebe noch in diesem Monat eine Klage zum Sozialgericht. Zu Grunde liegt ein Bescheid gegen meine Mandantin, gegen den ich Widerspruch eingelegt habe. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
    Die Kosten des Verfahrens sind mir egal, weil ich zu gewinnen beabsichtige. Gelingt mir das nicht, schenke ich der Mandantin die Kosten.

  • Rechtsanwalt Otmar Spirk

    |

    Da ich weiss, dass im Jobcenter usw. meine Artikel gelesen werden- mit Grausen oder Zustimmung, je nach Gesinnung – halte ich es für sinnvoll, zu publizieren , welche Unmenschlichkeit hier meinem Betreuten widerfahren ist, @Piedro. In der Hoffnung, dass das weiche Wasser auf Dauer den Stein bricht. Wobei das hier auch therapeutisches Schreiben war . Übrigens gibt es für alles, was Gericht ist, die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe, also auch für einstweilige Anordnungen.
    @Hthik habe ich angefangen zu lesen, dann aber gelassen. Leserkommentare, bei denen ich kein Mitgefühl bemerke, lese ich idR nicht, das habe ich bereits genug in der Arbeit…

  • Hthik

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte kommen Sie zurück zum Thema.

  • Hthik

    |

    @Rechtsanwalt Otmar Spirk 11. Mai 2020 um 14:09
    Ich danke für die Erläuterung an Piedro und die direkt an mich gerichtete. Den allgemeinen Teil hatte ich so vermutet.

  • Piedro

    |

    Herr Spirk, es ist bestimmt sinnvoll diese Machenschaften bekannt zu machen. Nicht nur, damit Sie und Ihre Mandanten mit diesen Erfahrungen nicht allein da stehen. Allerdings ist es schwer zu ertragen, dass Personen, die sich so leichtfertig über geltendes Recht hinweg setzen – oder es bestenfalls gar nicht kennen, ständig unbeschadet bleiben und ungehindert weiter machen können, vielleicht sogar sollen. Was haben Sie hier nicht schon alles geschrieben, und es ändert sich nichts. Keiner weiß wie viele Menschen derart miss-handelt werden. Schlimmer noch: die wenigsten scheint das überhaupt zu interessieren. Sie müssen wirklich ein dickes Fell haben, sowas immer wieder aushalten zu können, zumal Sie sich nicht hinter der professionellen Distanz verschanzen.

  • Zuschauer

    |

    Diese Geschichte ist erschütternd und zeigt ein völlig entmenschlichte Gesellschaft. Mit Ausnahme von ganz wenigen, wie RA Spirk.

    Weil ich mir so einen Vorgang nicht vorstellen kann und mag, hab ich jetzt doch nochmal auf der Bürgermeisterseite Regensburg nachgesehen und gefunden:

    »Am 8. Mai 2014 wurde Gertrud Maltz-Schwarzfischer zur zweiten Bürgermeisterin gewählt. Neben der allgemeinen Vertretung des Oberbürgermeisters oblag ihr das Amt für Jugend und Familie, das Sozialamt und das Seniorenamt sowie die fachliche Zuständigkeit für das JOB-CENTER und die Regensburg SeniorenStift gemeinnützige GmbH.«

    Herr Spirk, gibt es denn für Menschen, die in solche Nöte geraten keinen gemeinschaftlichen Topf, aus dem dann erst einmal zumindest die Kassenbeiträge bezahlt werden könnten? (Warum die Politik hier nicht längst aktiv geworden ist, für die Menschen, darüber will ich bei dem unseligen Gezeter um unseren Stadtrat erst mal gar nicht nachdenken.)
    Sie sprechen in Ihrem Artikel einen „zahlenden Unterstützerkreis“ an. Kann ich mich dem anschließen?

    Mit Tränen in den Augen danke ich Ihnen für Ihre Arbeit.

  • Hthik

    |

    @ 12. Mai 2020 um 11:44 | #

    „Herr Spirk, gibt es denn für Menschen, die in solche Nöte geraten keinen gemeinschaftlichen Topf, aus dem dann erst einmal zumindest die Kassenbeiträge bezahlt werden könnten?“

    Ich habe einen einfacheren Vorschlag. Können wir nicht einfach aufhören so zu denken? Warum soll einem Kranken nicht einfach Behandlung zustehen, ohne dass er irgendetwas tun oder beweisen, oder Ratenzahlungen aushandeln muss, einfach weil er sie benötigt?

    Den „gemeinschaftlichen Topf“ gibt es nämlich, bekannt als „Sozialstaat“. Genau für solche Fälle wurde der geschaffen, da zahlen wir alle bereits ein. Wäre da nicht naheliegend nachzusehen, warum das nicht funktioniert, statt ihn neu zu erfinden mit der Gefahr blind wieder in dieselbe Sackgasse zu laufen?

    „Warum die Politik hier nicht längst aktiv geworden ist, für die Menschen, darüber will ich bei dem unseligen Gezeter um unseren Stadtrat erst mal gar nicht nachdenken.“

    So sehr ich für Nachdenken bin, kommt dazu die Notwendigkeit des Nachfragens, meinetwegen gerne bei Frau Maltz-Schwarzfischer.

  • Hthik

    |

    @Piedro 11. Mai 2020 um 15:57

    „Was haben Sie hier nicht schon alles geschrieben, und es ändert sich nichts.“

    Das ist richtig.

  • Rechtsanwalt Otmar Spirk

    |

    @ Zuschauer, Ihr Hilfs-Angebot ehrt Sie. Geholfen haben ihm nahestehende Menschen. Meine Tränen in den Augen versuche ich mach Möglichkeit in Zorn und Handeln umzusetzen. Und das lohnt sich : @Hthik liegt falsch in der Annahme, mein Berichten auf rd würde nichts bringen. Ein Teil.der Sachbearbeiter in den Ämtern kommt mir dann entgegen und wird kulanter. Und die anderen erfahren dann, dass ich sie ,wann immer ich eine Chance sehe, verklage. Im übrigen sehe ich es so wie@ Hthik , dass es im Sozialstaat selbstverständlich werden muss, niemanden hängen zu lassen.

  • Mr. T.

    |

    Der Gedanke an einen Fond für Menschen, denen der Staat die ihnen zustehende, dringend lebensnotwendige Hilfe rechtswidrig versagt, ist eigentlich absurd. Allerdings zeigt es, wie schlimm die Situation wirklich ist.

  • Piedro

    |

    „Im übrigen sehe ich es so wie@ Hthik , dass es im Sozialstaat selbstverständlich werden muss, niemanden hängen zu lassen.“
    Gesetzlich ist das so vorgesehen, mit den entsprechenden Einschränkungen und Ausschlüssen. Das Problem sind inkompetente Sachbearbeiter, rechtswidrige Weisungen und das praktisch völlige fehlen von Kontrollen. Seit Bestehen des Hartz-Systems werden die Defizite beklagt, regelmäßig auch vom Bundesrechnungshof. Aber es gibt nicht mal den vorgetäuschten Versuch etwas zu ändern. Das ist nur in den Sozialbehörden denkbar. Man stelle sich vor aus dem Finanzamt kämen ca. 50% rechtswidrige Bescheide oder fehlerhafte Berechnungen. Da wäre was los. Im Hartz-System ist das seit Jahrzehnten Alltag. Ebenso wie das Verschwinden von Unterlagen, strafbedrohte Forderungen, die zu großem Teil rechtswidrig, oder zumindest unnötig sein. Interessiert einfach nicht. Die Frau, die in R. dafür „verantwortlich“ war ist nun Oberbügermeisterin.

  • Zuschauer

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    Natürlich wäre ein Hilfsfond nur ein Notnagel, denn selbstverständlich dürfte in diesem Land kein Mensch medizinisch unversorgt bleiben müssen.
    Im Moment aber ist es aber wohl so, und da wäre ein Konto mit Geld drauf doch vielleicht die schnellste Lösung. Jede staatliche Änderung dauert einfach viel zu lange. Anstreben muss man sie, und ja, ich werde einen Brief an die OBin schreiben.

    Keine Sorge, ich hab nicht viel Geld, eher im Gegenteil, aber ich kenne so manche Seite dieses Staates aus eigener Anschauung und würde mein mageres Süppchen an dieser Stelle gerne teilen.

  • Hthik

    |

    @Rechtsanwalt Otmar Spirk 12. Mai 2020 um 18:00

    „Ein Teil.der Sachbearbeiter in den Ämtern kommt mir dann entgegen und wird kulanter.“

    Die subjektive Erfahrung bestreite ich nicht. Ich sehe aber nicht, wie man dem Schluss entkommen könnte, dass die Behörde anders arbeitet, wenn ihr Handeln öffentlich wird. Das wäre sachfremd und somit ein gravierender Vorwurf, der entweder objektiv belegt werden sollte oder wozu man die Behörde hören sollte.

    „… dass es im Sozialstaat selbstverständlich werden muss, niemanden hängen zu lassen.“

    Dabei dürfte hinderlich sein, dass Leute wie Angela „Wir haben ein ziemlich gutes System“ Merkel und Jens „Hartz ist die Antwort des Sozialstaats auf Armut“ Spahn fest daran glauben, dass das schon so ist. Daher sehe ich eine wichtige Funktion der Spirkschen Beiträge darin, diesen Irrglauben mit der Realität zu konfrontieren.

  • Hthik

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    @Piedro 12. Mai 2020 um 20:01

    „Gesetzlich ist das so vorgesehen, mit den entsprechenden Einschränkungen und Ausschlüssen. Das Problem sind inkompetente Sachbearbeiter, rechtswidrige Weisungen und das praktisch völlige fehlen von Kontrollen.“

    Das grenzt schon an Selbstwidersprüchlichkeit, denn man könnte ja das Gesetz so formulieren, dass „inkompetente Sachbearbeiter, rechtswidrige Weisungen und das praktisch völlige fehlen von Kontrollen“ weitgehend eliminiert werden.

    Zum Beispiel die „Das System funktioniert“-Apologie,
    das heißt wenn jemand sich, was ihm zusteht auf dem Rechtsweg erkämpft hat, dann mit stolzgeschwellter Brust zu behaupten, das zeige ja eben gerade wie toll unser Staat funktioniert. Man stelle sich vor ein Patient wird falsch behandelt, bekommt dann durch Schlamperei noch eine Infektion und wenn er nach Monaten dann doch noch lebend das Krankenhaus verlässt, zeigt das, wie toll dort gearbeitet wird.

    Es liegt nur am Gesetzgeber, ganz in marktwirtschaftlicher Tradition Druck auf die Jobcenter auszuüben, besser zu arbeiten, indem sie für falsche Entscheidungen belastet werden, etwa durch Gerichtskosten oder Entschädigungen. Ich habe noch keinen rund gehört, warum das nicht ginge; das heißt, wer hier nicht diese naheliegende Vorsorge trifft, setzt sich dem erheblichen Verdacht aus, dass er das einfach nicht will. Dazu kommt, dass im Gegenteil ein Druck in die andere Richtung systemimmanent bereits besteht, weil, wie hier schon mehrfach angemerkt, „erstmal verweigern“ sich immer als sicherste Strategie anbietet.

  • Hthik

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    @Zuschauer 12. Mai 2020 um 22:27

    „… Im Moment aber ist es aber wohl so, und da wäre ein Konto mit Geld drauf doch vielleicht die schnellste Lösung.“

    Das kann ohne genaueste rechtliche Vorbereitung schnell nach hinten losgehen, weil die Ämter dann als allererstes daran denken die Hilfe um das zu kürzen, was da an Geld eingeht. Da sind sie plötzlich sehr schnell und schon ist man wieder gezwungen Eilverfahren einzuleiten und so weiter. Im Prinzip gibt es eine Regelung für Nothelfer, aber wie die auszulegen ist entscheidet eben im Konfliktfall auch erst ein Gericht nach Jahren.

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