Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Volksbegehren gegen die Studiengebühren zulässig

FREIE WÄHLER hoch erfreut über positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Tanja Schweiger: Die Studiengebühren müssen fallen Heute bestätigte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Einschätzung der FREIEN WÄHLER auf Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen die Studienbeiträge. Tanja Schweiger sieht sich in Ihrer Einschätzung auf einen positiven Ausgang des Verfahrens bestätigt, nachdem knapp 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt wurden, davon alleine 8.000 in der Oberpfalz. „Ich freue mich sehr, dass sich die Rechtsauffassung der FREIEN WÄHLER durchgesetzt hat.“ Nun wird es bald – entgegen dem Willen der Bayerischen Staatsregierung – zu einem Volksentscheid kommen, in dem Bayerns Bürger über die Abschaffung der Studiengebühren entscheiden werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich nachdrücklich für die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern ein, zumal nur noch Bayern und Niedersachsen am Bezahlstudium festhalten. Tanja Schweiger: „Von Bildungsgerechtigkeit kann keine Rede sein, wenn in 14 Bundesländern keine Studienbeiträge erhoben werden, die Studierenden hier jedoch bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen müssen.“ Preiserhöhungen für ein Semesterticket, wie derzeit in Regensburg anstehend oder die vorhandene Wohnungsnot verschärfen die Lage der Studierenden weiter. Der Staat muss eine kostenlose Erstausbildung gewährleisten. Ebenso muss die Meisterausbildung durch gezielte Unterstützung beispielsweise beim Meister-BAföG finanzierbar werden.
Print Friendly, PDF & Email

SUPPORT

Ist dir unabhängiger Journalismus etwas wert?

Dann unterstütze unsere Arbeit!
Einmalig oder mit einer regelmäßigen Spende!

Per PayPal:
Per Überweisung oder Dauerauftrag:

 

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14 7509 0000 0000 0633 63
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (1)

Kommentare sind deaktiviert

drin