Wolbergs’ Liste
Stärkste Fraktion will man werden und den Oberbürgermeister stellen – mit diesem Anspruch hat der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ am Samstagabend seine Liste von Stadtratskandidaten aufgestellt. Ein Abend voller Gelächter, Anekdoten und Gänsehaut…
Joachim Wolbergs: “Ihre Kandidatur ist unweigerlich auch ein Bekenntnis zu mir.”
Der Mann mit den weißen Wildlederschnürschuhen sitzt links außen in der dritten Mittelreihe, direkt hinter den Presseplätzen, wo dicke Pakete aus edlem matt gestrichenem Kunstdruckpapier für die Medienvertreter bereit liegen. Er hört gerade konzentriert zu, Zettel und Stift in der Hand. Ein paar Mal muss er die bereit liegende Karte zum Abstimmen heben, manchmal klatscht und lacht er mit den anderen Anwesenden mit. Hier, im Leeren Beutel, ist die Atmosphäre fast schon familiär und deutlich entspannter, als sie es im Sitzungssaal 104 des Landgerichts Regensburg war, wo er Joachim Wolbergs von erhöhter Position über 60 Tage lang als Schöffe bei der 6. Strafkammer gegenüber saß. Nun sind die Plätze getauscht, und der Unternehmer muss ein wenig nach oben schauen zur Bühne, von der Wolbergs zu den 92 Stimmberechtigten der „Brücke“ spricht, von denen auch er einer ist. Nach einem gewissen Abstand zum ersten Korruptionsprozess ist er Mitglied geworden. Aus Überzeugung, wie er später im Gespräch mit regensburg-digital unumwunden einräumt.
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“Deutlich mehr als 300 Mitglieder”
Die im April gegründete „Bewegung von engagierten Regensburgerinnen und Regensburgern“ (Wolbergs) habe mittlerweile „deutlich über 300 Mitglieder“, freut sich der Spitzenkandidat und später mit 100 Prozent der Stimmen zum Listenführer gewählte Wolbergs in seinen einleitenden Worten. Ein klares Zeichen sei das. Immerhin gebe es in Regensburg Parteien, die nicht einmal 50 Mitglieder hätten. „Ich will das nicht bewerten“, fügt er an. Ein Satz, den der 48jährige immer wieder verwendet, während er die Vorzüge der „Brücke“ gegenüber den „etablierten Parteien“ herauszustellen sucht.
„Die Menschen erkennen, dass es zunehmend weniger Politiker gibt, die zuhören können.“ Und das wolle seine „Bewegung“ anders machen. Bereits jetzt sei man „dahin gegangen, wo die Menschen sind“. Und dass sich jetzt „50 Persönlichkeiten dieser Qualität“, 21 Frauen, 29 Männer, gefunden hätten, um sich für ein Mandat als Stadtrat zu bewerben, verdiene „Hochachtung“, gerade vor dem Hintergrund, dass dies „unweigerlich ein Bekenntnis“ zu ihm, dem derzeit suspendierten Oberbürgermeister, sei, dessen Kandidatur die einen „super“ und andere „ganz furchtbar“ finden würden.
Alteingesessene, Zugereiste und bekannte Gesichter
Viele gebürtige und teils alteingesessene Regensburgerinnen und Regensburger, wie etwa Kürschnermeister Egon Samabor (Platz 21), befinden sich auf der Stadtratsliste, deren Aufstellung am Freitagabend fast fünf Stunden dauert. Zugezogene, die seit Jahren in der Stadt leben und sich, diese Wendung fällt häufiger, wie die Dolmetscherin und Geschäftsfrau Doris Biedermann (Platz 47) „in Regensburg verliebt“ hätten. Bekannte Gesichter wie Banane-Wirt Tom Bockes (Platz 30). Man lobt die gute Stimmung untereinander, die Offenheit und Diskussionsbereitschaft, den Willen zum Engagement und den Elan, mit dem hier alles vorwärts gehe. Und dass das eben irgendwie alles anders sei wie bei einer Partei.
Mehr ein Familienfest denn eine Wahlveranstaltung – die Listenaufstellung bei “Brücke”.
Dass der eine oder die andere „eine echte Freundin“ oder „ein sehr guter Freund“ von ihm sei, betont Wolbergs immer wieder, während er Kandidat um Kandidat zur Vorstellung auf die Bühne bittet und ihnen mit einem Handschlag das Mikro übergibt, oder wenn er diejenigen, die heute nicht kommen konnten, wie beispielsweise den Gymnasiallehrer Tom Mayr (Platz 3), selbst vorstellt.
„Wenn ich Joachim auf der Bühne gesehen habe, hatte ich eine Gänsehaut.“
Viele kennen sich untereinander, sind augenscheinlich befreundet. Der obligatorische Zusatz, ob es Gegenkandidaturen oder Fragen gebe, wird allenfalls dazu genutzt, um Scherze zu machen, etwa als der Unternehmer und Gastronom Phuc Huynh (Platz 10) Hans Geldhäuser vom Ostentorkino (Platz 27) nach dessen Vorstellung fragt, ob es denn heute in der Kinokneipe noch Freibier gebe und der zurückruft: „Mir hat der Mierswa gesagt, das sei strafbar.“ Oder wenn sich wenn sich der frühere SPD-und jetzt „Brücke“-Stadtrat Ernst Zierer mehrfach nach der Einschätzung fürs nächste Jahn-Spiel erkundigt, wenn er von Rupert Karl (Platz 19), langjähriger Sachbearbeiter im Sportamt und engagiert im Fußballbereich, wissen will, warum der ihm früher so viele Rote Karten gegeben habe.
Zierer kandidiert auf Platz 8, gleich hinter Thomas Thurow, dem zweiten Mitglied SPD-Fraktion, das Wolbergs die Stange gehalten und die Partei am Ende verlassen hat. Es habe viele gegeben, „die gesagt haben, sie seien solidarisch mit mir“, doch nur Thurow und Zierer seien ihm schließlich gefolgt, lobt der suspendierte Oberbürgermeister die beiden. Für andere sei am Schluss die Frage wichtiger gewesen, wo man einen besseren Listenplatz bekomme.
Persönliche Anekdoten darüber, wie man Joachim Wolbergs kennengelernt, wo man ihn das erste Mal reden gehört oder wo er einen unterstützt habe, kommen in viele Vorstellungsreden zur Sprache. Man kann erfahren, dass Wolbergs während der Schulzeit in Fanny Kaps (Personalmanagerin, Platz 44) „unsterblich verliebt“ gewesen sei. Und als aus dem Publikum Axel Balzereit (SPD und “Brücke”) „Wer nicht?“ dazwischen ruft, wird im Saal laut gelacht – wieder einmal. „Wenn ich Joachim auf der Bühne gesehen habe, hatte ich eine Gänsehaut“, erzählt die Heilpraktikerin und Homöopathin Beatrix Szabo (Platz 20) und es wird ganz ruhig im Leeren Beutel. „Es hat mich immer berührt.“ Sie ist nicht die einzige, die dieses Bild verwendet.
Vater und Sohn rahmen die Liste ein
Die Therapeutin Yvonne Fischer (Platz 44) erzählt, wie sie von Wolbergs begeistert gewesen sei, wie sie ihm zur SPD folgte und dann, als die Partei ihn „so ungerecht“ behandelt habe, schließlich zur „Brücke“. Eva Brandl, Konzernbetriebsratsvorsitzende bei der REWAG, hingegen berichtet, dass ihr Wolbergs „in vielen Lebenslagen unglaublich geholfen“ habe und sie ihm das „niemals vergessen“ werde. Es sei „ein NoGo, wie die SPD mit ihm umgegangen ist“, kritisiert Brandl unter Applaus und betont, wie vor ihr schon einige andere, dass Wolbergs „der beste Oberbürgermeister für Regensburg“ sei.
Auf Platz 50 gibt es ein kleines Déjà-vu. Erneut wird die Liste, mit der Wolbergs Oberbürgermeister werden bzw. bleiben will, von der Familie eingerahmt. War es bei der Wahl 2014 noch seine Ehefrau Anja, die damals den Schlusspunkt der SPD-Stadtratskandidaten bildete, ist es dieses Mal sein Sohn Tim, mit 19 Jahren der jüngste Brücke-Kandidat neben der 20jährigen Elisabeth Hockemeyer (Platz 11), der Begründerin von „Clean Up Regensburg“, einer Aufräumaktion, an der sich die „Brücke“ beteiligt und ihre Teilnahme auf Videos in den sozialen Medien verbreitet.
Der Schöffe hofft auf Wolbergs’ Wiederwahl
Kritik an den Ermittlungen, an der Staatsanwaltschaft und dem Umgang mit Joachim Wolbergs wird immer wieder zumindest gelegentlich laut. Der Mann, der den ersten Prozess als Schöffe miterlebt hat, teilt diese Auffassung. Er sei erschüttert gewesen von der Staatsanwaltschaft. Diese habe geschlampt, einseitig ermittelt und vor Gericht auch mehrfach gelogen. Das Urteil unter Vorsitz von Richterin Elke Escher habe er voll mitgetragen. Gerade auch deren Einschätzung, dass Joachim Wolbergs absolut glaubwürdig sei. Ein kompletter Freispruch sei leider nicht drin gewesen. Er habe Wolbergs schon bei der letzten Wahl seine Stimme gegeben und die Veränderungen während dessen zweijähriger Amtszeit als durchweg positiv wahrgenommen. Nun will er ihn mit seiner Mitgliedschaft bei „Brücke“ unterstützen und hofft auf dessen Wiederwahl.
Das Ziel des suspendierten Oberbürgermeisters ist auch kein geringeres: „Wir treten an mit dem Anspruch, stärkste Fraktion zu werden und den Oberbürgermeister zu stellen“, ruft er an einer Stelle in den Raum und es brandet mal wieder warmer Applaus auf. Dass am Ende 77 der 92 Wahlberechtigten die Liste mit den 50 Kandidaten unverändert annehmen, Wolbergs 100 Prozent der Stimmen erhält und auch sonst kein Kandidat kaum weniger als 85, verblasst vor alledem fast schon zur Randnotiz.
Hirsch
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Ich halte fest, eine Schöffe (!) des ersten Prozesses ist jetzt Mitglied der Brücke!?!?!
Was kommt als nächstes? Dürfen wir uns bald auf Frau Escher als Gastrednerin freuen??
Ich glaub’s ja nicht…
Doppelgaenger
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Ich habs gewusst, Wolle hat an Doppelgänger. Bild
Mz 19.10.
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/bruecke-liste-viele-bekannte-gesichter-21179-art1839164.html
Zakharias
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Der Sumpf wird irgendwie nicht kleiner.
Beim Geiselhöringer Wahlfälschungsskandal ist ja auch die damalige Wahlleiterin B.
F.-R. dem Prozess bis an die Regensburger Staatsanwaltschaft nachgereist – keine
Befasstheit, keine Befangenheit… Friede, Freude, Eierkuchen, verbilligte Wohnungen/Häuser – und Schweigen allerorten.
Empörer007
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Zum Schöffen m. den weißen Schuhen aus Prozeß 01:
Einfach herrlich dieses Bekenntnis, nachdem ja das LG Regensburg in diesen beiden Verfahren nicht nur Rechtsgeschichte schreiben wird…, sollte der Hr. Verteidiger Witting unverzüglich ebenfalls (post) einen Befangenheitsantrag gegen die 6. Kammer d. LG Rbg. unter dem Vorsitz v. Fr. Escher stellen…, damit hier wieder “Waffengleichheit” geschaffen ist. Dies würde man dann eine echte Befangenheit nennen, aber wie wird diese “Provinzposse” wohl enden…?
Valentin
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Die Regensburger Szene und Hautevolee im Stadtrat?
Des ignoriern ma net amoi!
Mr. T.
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Das ist eine richtig starke Liste. Die haben mindestens doppelt so viel fähige Leute auf der Liste wie alle anderen Parteien zusammen auf ihren Listen. Denen würde ich auch einiges zutrauen für Regensburg. Einzig der Kondensationskeim dieser Vereinigung ist unsäglich. Ich hoffe trotzdem, dass einige den Einzug in den Stadtrat schaffen und für frischen Wind sorgen. Sehr gespannt bin ich auf den Stadtrat Wolbergs. Da könnte er dann zeigen, ob er wirklich der machtgeile, egozentrische Freund der Wettermacher mit dem warmen Regen oder doch der warmherzige, soziale Mensch mit dem Sinn für die etwas weniger Bevorteilten, der nur seine Stadt etwas lebenswerter machen will, ist. Da könnte er – wohl nicht nur bei mir – Vertrauen zurückgewinnen.
Jonas Wihr
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Das hat etwas von einer Sekte. Ganz oben der Guru und drumherum die untertänigst Ergebenen …
Regensburger
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Er redet gerne und viel. Ich habe den Verdacht er hört sich auch gerne reden. Der Sinn des Gesagten wird oft erst beim Nachlesen klarer. Vielleicht kommt es auch daher, dass er und sein Publikum keine Zeit hat, das gesagte zu reflektieren?
Das Adjektiv ‘unweigerlich’ hat im Deutschen etwa die Bedeutung: als etwas Unangenehmes sich aus etwas ergebend und deshalb nicht zu vermeiden.
Die Aussage Wolbergs “Ihre Kandidatur ist unweigerlich auch ein Bekenntnis zu mir” kann damit erst richtig gelesen werden: mit der Aufstellung in der Liste und einem möglichen Platz im Stadtrat erkauft sich Wolbergs das für die Kandidaten unangenehme Bekenntnis zu ihm. Betreibt die Brjcke Personenkult?
Ein Bekenntnis zum Programm der Brjcke hätte auch gereicht.
Lothgaßler
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Ja, die Brücke ist ein Freundes- und Unterstützerkreis. Aus dieser Truppe wird niemand Wolbergs mit unangenehmen Fragen konfrontieren. Diese fehlende Distanziertheit zu Wolbergs macht die Brücke für mich unwählbar, denn im Zweifel gehts um Wolbergs und nicht um die Sache.
Die Brücke ist das Auffangnetz für Wolbergs. Leider ist Wolbergs ohne Alternative: Er hat keinen Plan B, weil er seit vielen Jahren nur noch auf Politik zum Broterwerb gesetzt hat. Nun stehen seine Freunde und Bekannten vor einem Riesendilemma: Unterstützen um die minimale Chance zu wahren, in jedem Fall aber einen Abgang mit Würde zu ermöglichen bzw. die Pensionsansprüche abzusichern (abhängig vom Ausgang der Verfahren), oder mit der harten Realität konfrontieren und ihm pro beruflichen Neuanfang ins Gewissen reden.
Selbst wenn er der stärksten Fraktion angehören würde, keine andere Partei würde seine Wahl zum OB oder Bürgermeister mehr mittragen.
Schön wäre Selbsterkenntnis und die Zuwendung zu neuen Ufern.
18.10.2019 | REGENSBURG DIGITAL | Wolbergs‘ Liste – Brücke Regensburg
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[…] Wolbergs‘ Liste […]
Mr. B.
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Ich gehe noch viel weiter als Lothgaßler.
Nachdem vermutlich von den letzten OB`s überwiegend “Freunderlwirtschaft” im großen Stil betrieben wurde, sollten sich auch sämtliche Stadträte nicht mehr zur Wiederwahl stellen, die in den vergangenen Jahren in Regensburg alles einfach mit abgenickt haben, sei es, dass sie sich vielleicht auch Vorteile erwartet hatten oder nur deshalb, um ihr Mandat nicht zu verlieren oder zu gefährden. Denn auch von dieser Seite wäre vermutlich niemals etwas aufgedeckt worden und ans Tageslicht gekommen.
Auch die bisher bekanntgewordenen Vorfälle in Regensburg sind m. E. demokratiegefährdend. Es müssen nicht ausschließlich nur immer “andere” sein, auf welche man zu diesem Thema gerne mit dem Finger zeigt!
Taxifahrer
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Ein reiner Wolbergs-Fanclub-Wahlverein. Keine Neuigkeit. Wie kann Balzereit gleichzeitig in der Brücke und SPD sein? Die Aussagen von Wolbergs zeigen zudem wieder einmal seine einfache Weltsicht: Jeder, der nicht die SPD wegen ihm verlässt, ist im Prinzip ein charakterloser Verräter.
Wilfred
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Ja, die kruecke hat überaus fähige und progressive Leute in ihren Reihen. Vor allem in der Medienabteilung: https://m.youtube.com/watch?v=jp2QjHDSFxc
XYZ
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Der im vorletzten Absatz des Artikels namentlich nicht genannte Schöffe riskiert mit seiner Aussage dass der erste Prozess wegen Befangenheit wieder aufgerollt werden muss. Auch Laienrichter müssen wie Berufsrichter unparteiisch und unbefangen sein.
XYZ
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Im übrigen ist es ein absolutes no go dass ein Richter öffentlich mitteilt wie er abgestimmt hat, es gibt auch noch ein Beratungsgeheimnis.
Giesinger
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Wäre die Sache mit dem Schöffen, ohne das aufmerksame, stets wache Auge des berufenen Vollblutjournalisten Stefan Aigner überhaupt (so schnell) ans Licht gekommen?
An den Schöffen, meine Laienmeinung:
Würden Sie Ihre Tätigkeit bei Gericht ernst nehmen, hätten Sie sich selbst wegen Befangenheit abgelehnt, und zwar von Anfang an!
Dies ist ein handfester, zusätzlicher Gerichts- und Brjecke – Skandal in Regensburg, so meine Meinung!
Andererseits aber auch wieder ganz schön blöd von der Brjecke, diesen Mann aufzunehmen.
Hätten sie den mal lieber abgelehnt bzw. ihm das ausgeredet!
Andererseits ist “Die Brücke e.V.” ja wohl ein e.V.
Herr Günther Herzig hat zu Gründungszeiten schon geschrieben, daß eine Ablehnung von Mitgliedern dann nicht so einfach ist.
Das war damals glaube ich im Zusammenhang mit der Einschleusung eines “U-Bootes” oder sowas in der Art.
(Bitte Link selber suchen, sonst mache ich es morgen).
Giesinger
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@Jonas Wihr: Wollte ich auch schon schreiben. aber ich dachte dann gleich wieder ans Löschungsrisiko.
Man beachte die Gesichter der drei Damen im ersten Foto.
Mein erster Gedanke war da auch sofort “Sektierer”.
XYZ
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Nachrechertiert zum Beratungsgeheimnis:
43 DRiG: Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung zu schweigen.
45 Abs. 1 Satz 2: Gilt auch für ehrenamtliche Richter.
Diese Normen sollen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter schützen.
XYZ
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Dazu noch das Urteil des OLG Köln vom 11.01.2005, 8 Ss 460/04, Verletzung des Beratungsgeheimnisses (Beratung und Abstimmung) gemäss 43 DRiG durch einen Schöffen nach 45: ‘Das richterliche Beratungsgeheimnis ist ein Dienstgeheimnis’. Na schön: wurde der Schöffe über seine Pflichten etwa unzureichend bei seiner Vereidigung aufgeklärt?
liltroll
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“Er habe Wolbergs schon bei der letzten Wahl seine Stimme gegeben und die Veränderungen während dessen zweijähriger Amtszeit als durchweg positiv wahrgenommen.”
Ich nehme das als juristischer Laie so wahr, dass der Schöffe damit selbst öffentlich gemacht hat, dass er befangen war. Von der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ganz zu schweigen. Welche Folgen kann/wird das haben?
Danke Herr Aigner für die hervorragende journalistische Arbeit – ich hoffe Sie bleiben an der Sache dran!
R.G.
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; )
Beinahe komplett.
Jetzt fehlen nur noch ein/e Richter/in und ein/e Staatsanwalt/in (in Anbetungspose) als Mitglied der Brjecke…
R.G.
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Einen Tipp noch an die Werbestrategen der Brjecke !
In Kostümverleihen gibt es blonde Rauschgoldengel (=behaarte Putti)- Lockenperücken und umschnallbare Flügel !
Wunderlich
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Die beiden Prozesse gegen Herrn Wolbergs erinnern mich an die Inquisition: Der angebliche Delinquent wurde so lange gequält bis er zugab was er gar nicht getan hatte, um danach auf dem Scheiterhaufen zu landen …
Den Schreiberlingen hier, die ggf. voller Wut zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre Politik gegen die Menschen erkannt ist, sie keine oder kaum mehr Chancen haben mit oder zu regieren, möchte ich folgendes GEDICHT empfehlen:
Gedicht von Mario de Andrade (San Paolo 1893-1945) Dichter, Schriftsteller, Essayist und Musikwissenschaftler. Einer der Gründer der brasilianischen Moderne.
Meine Seele hat es eilig.
Ich habe meine Jahre gezählt und festgestellt, dass ich weniger Zeit habe, zu leben, als ich bisher gelebt habe. Ich fühle mich wie dieses Kind, das eine Schachtel Bonbons gewonnen hat: die ersten essen sie mit Vergnügen, aber als es merkt, dass nur noch wenige übrig waren, begann es, sie wirklich zu genießen. Ich habe keine Zeit für endlose Konferenzen, bei denen die Statuten, Regeln, Verfahren und internen Vorschriften besprochen werden, in dem Wissen, dass nichts erreicht wird. Ich habe keine Zeit mehr, absurde Menschen zu ertragen, die ungeachtet ihres Alters nicht gewachsen sind. Ich habe keine Zeit mehr, mit Mittel-mäßigkeit zu kämpfen.Ich will nicht in Besprechungen sein, in denen aufgeblasene Egos aufmarschieren. Ich vertrage keine Manipulierer und Opportunisten.
Mich stören die Neider, die versuchen, Fähigere in Verruf zu bringen um sich ihrer Positionen, Talente und Erfolge zu bemächtigen.
Meine Zeit ist zu kurz um Überschriften zu diskutieren. Ich will das Wesentliche, denn meine Seele ist in Eile. Ohne viele Süßigkeiten in der Packung. Ich möchte mit Menschen leben, die sehr menschlich sind. Menschen, die über ihre Fehler lachen können, die sich nichts auf ihre Erfolge einbilden. Die sich nicht vorzeitig berufen fühlen und die nicht vor ihrer Verantwortung fliehen. Die die menschliche Würde verteidigen und die nur an der Seite der Wahrheit und Rechtschaffenheit gehen möchten. Es ist das, was das Leben lebenswert macht. Ich möchte mich mit Menschen umgeben, die es verstehen, die Herzen anderer zu berühren. Menschen, die durch die harten Schläge des Lebens lernten, durch sanfte Berührungen der Seele zu wachsen. Ja, ich habe es eilig, ich habe es eilig, mit der Intensität zu leben, die nur die Reife geben kann. Ich versuche, keine der Süßigkeiten, die mir noch bleiben, zu verschwenden. Ich bin mir sicher, dass sie köstlicher sein werden, als die, die ich bereits gegessen habe. Mein Ziel ist es, das Ende zufrieden zu erreichen, in Frieden mit mir, meinen Lieben und meinem Gewissen. Wir haben zwei Leben und das zweite beginnt, wenn du erkennst, dass du nur eins hast.
Mr. B.
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Das schlägt dem Fass den Boden aus,
wenn es mit dem Schöffen wirklich so war, wie im Artikel beschrieben.
Einige Forumsteilnehmer hatten ja immer wieder geschrieben, dass der Prozess von Seiten des Gerichts ein “Gschmäckle” hatte.
Wenn es so war, dann ist jetzt bei Gericht ein Aufarbeitungsprozess einzuleiten, wie das passieren konnte, denn es handelte sich ja dann nicht um ein Urteil “Im Namen des Volkes”, sondern um ein Urteil “Nach Vorgabe des Großes Geldes” und deren Helfershelfer”. Muss ein Schöffe nicht vor dem Verfahren angeben, dass er wegen der Nähe zum Angeklagten evtl. befangen sein könnte? Da wir ja “noch” eine Demokratie haben, unter der sich auch Straftäter verstecken können und es Anwälte oftmals sehr leicht haben, muss hier dringendst etwas geändert werden, denn es könnte ja der Verdacht nahe liegen, dass der betreffende Schöffe durch die Hilfe der Angeklagten und deren Verteidiger dort hin gebracht wurde. Dann könnte man ja auch als Angeklagter und dessen Verteidiger ganz anders vor Gericht auftreten, denn vieles würde von Seiten des Gerichts “hingenommen” werden.
Wie wäre es schon mal mit der Namensnennung des betreffenden Schöffen?
Julian86
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Bitte nicht alles in einen Topf werfen! Man unterscheide: 1. Befangenheit und 2. Beratungsgeheimnis
1. Befangenheit
Ist ein Richter schon befangen, wenn er Jahre zuvor den Angeklagten in dessen Rolle als OB-Kandidat wählte? Und als politischer Bürger die geleistete Arbeit des Angeklagten als OB gut hieß?
Ich sehe nicht, dass auch nur einer hier diese Fragen ernsthaft erwogen, geschweige denn mit guten Gründen – so oder so – beantwortet hat.
2. Beratungsgeheimnis
OLG Köln 1. Strafsenat | 8 Ss 460/04
Urteil v. 11.01.2005 – Verletzung des Dienstgeheimnisses: Richterliches Beratungsgeheimnis als Dienstgeheimnis; kein Geheimnisverrat durch einen Schöffen bei Offenbarung der Mehrheitsverhältnisse einer Abstimmung | § 353b Abs 1 StGB
JURIS
Hier kann jeder das Urteil anfordern. Sich informieren. Und ja: Dann “urteilen”.
http://www.olg-koeln.nrw.de/infos/Rechtsprechung_NRWE_DB/index.php
In der Randnummer 45 des Urteils heißt es:
“Die Strafbarkeit nach § 353 b Abs. 1 StGB setzt neben der Verletzung des Dienstgeheimnisses als zusätzliches Tatbestandsmerkmal voraus, dass gerade durch die Tathandlung wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden.”
Hat hier jemand das Vorliegen dieser Voraussetzungen geprüft? Verneint oder bejaht? Mich welchen nachvollziehbaren Gründen? Ich sehe …. nichts und niemanden, der inhaltlich das notwendig Sachliche leisten kann und will. Nur die übliche Aufgeregtheit und die sich gegenseitig “hochjubelnden” Anti-Freunde von Herrn Wolbergs wollen sich festbeißen. Bekömmlich wird das für niemanden sein. Auch nicht für die Stadtgesellschaft in toto.
Hier ist der Text des Urteils:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2005/8_Ss_460_04urteil20050111.html
In Lupburg ist Kirchweih. Zum Runterkommen.
Mr. B.
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Julian 86:
Ich kann und will ihre Paragraphendarstellung nicht verstehen.
Auch wenn sie nach den geltenden Paragraphen Recht haben sollten, dann ist eben dringendst eine Änderung angebracht, damit so etwas nicht mehr passieren kann!!!!
Ich könnte es lediglich verstehen, wenn ich zum “System” gehören würde. Das tue ich aber ganz bestimmt nicht!
#42 die Frage nach dem Sinn...menschlichen Handelns.
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@Lothgassler:
Sie haben mit Ihrem Text den Nagel auf den Kopf getroffen.
Das mit der Pension ist ein interessante Frage. Aber da werden die da OBEN unter sich schon wieder zusammenhalten. Es gibt wohl viel Spielraum, irgendwie die 8 Jahre zusammenzubringen. Siehe hier:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommunalwahl/pensionen-buergermeister-102.html
BRUECKE = MITTELSCHICHTSVEREINIGUNG…….DIE WOLLEN WAS FÜR DAS VOLK TUN, ICH LACH MICH KAPUTT: MUT ZUR LÜCKE WÜRDE ES BESSER TREFFEN!
Burgweintinger
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“Das ist eine richtig starke Liste. Die haben mindestens doppelt so viel fähige Leute auf der Liste wie alle anderen Parteien…”
@Mr. T.: Wie begründen Sie das? Warum sind die denn besonders fähig? Fähig für weitere Spezlwirtschaft?
Alle, die sich diesem Verein anschließen, stimmen quasi zu, dass Wolbergs moralisch völlig korrekt gehandelt hat, dass hier keinerlei fader Beigeschmack dabei ist…, bäh, wenn ich den Tom Tiger sehe, wie er jetzt auf amigo macht, vor 25 Jahren hat er über gleiches ekliges Verhalten der CSU in der Filmbühne abgekotzt und jetzt ist er keinen Deut besser…, ein Grund mehr meine Kinder nicht aufs Goethe zu schicken, sonst könnten sie von solch einem Lehrer noch fehlgeleitet werden…
Mr. B.
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Burgweintinger:
Ein toller Beitrag!!
Hier gäbe es in der Regensburger Gesellschaft noch mehr Beiträge in der gleichen Weise!
Es fragen sich vermutlich auch viele Eltern, wie sie jetzt ihre Kinder erziehen müssen, damit sie gegenüber den anderen Vorteilsnehmern-/einstreichern nicht die “Blödmänner” von morgen sind, die hart arbeiten und alles bezahlen, weil sie nur ehrlich und anständig sind!
Mr. T.
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Burgweintinger, einige davon sind mir bekannt und einige machen einen guten Eindruck auf mich. Das sind alles keine typischen “Kommunalpolitiker”. Die wollen nach dem ganzen Sumpf und Rumgeeiere die letzten Jahrzehnte wohl wirklich was in Regensburg bewegen. Die meisten suchen wohl keinen persönlichen Vorteil außer der Befriedigung ihrer Eitelkeit (ja, auch das ist schlecht, aber besser als finanzielle Vorteile). Dies gilt jedoch nur für die Listenplätze von 2 aufwärts. Und wie ich bereits geschrieben habe, der Kondensationskeim dieser Liste, also Wolbergs und der Versuch dessen finanzielle Absicherung zu zementieren, ist es, was mich massiv stört. Genauso wie die absolute Ignoranz dessen bisheriger Eskapaden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass von dieser Liste ein paar in den Stadtrat gewählt werden, allen voran Wolbergs, der wohl auch keine Haftstrafe wird antreten müssen. Ich bin dann sehr gespannt darauf, was die im Stadtrat anders machen. Vor allem aber bin ich gespannt, ob Wolbergs in den Stadtrat geht und dort eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister unter sich ertragen kann. In seiner Stadtratstätigkeit wird sich sein Charakter zeigen und es wird sich auch zeigen, wer sich in ihm getäuscht hat und wer nicht. Er könnte durchaus Vertrauen zurück gewinnen oder es komplett zerstören. Ist er (wieder) so, wie es die meisten von ihm erwartet haben und wie er sich jetzt bei der bruecke darstellt, oder ist er trotzdem nur der egomane Machtspezl? Wie gesagt, ich bin gespannt …
Bernhard Leikam
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Ich lese mit interesse und muss feststellen, dem Wolberg geht es nur um seine Rente!
R.G.
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Ich sehe bestätigt, es gibt eine meist besitzende Klasse, die von den steigenden Mieten in Regensburg Vorteile hat und sich die Fortsetzung des bisherigen Kurses wünscht.
Es gibt Regensburger, denen es gemein und niederträchtig erscheint, wenn Herrschende den gleichen harten Kontrollen unterzogen würden/wurden, wie die Transferleistungsbezieher.
Es gibt Mitfühlende, die bei Reden von Positionsinhabern körperliche “Erscheinungen” im Sinne von Nähegefühl verspüren, aber über positive Empfindungen zu den Verlierern des Systems nichts Gleichwertiges berichten.
Herr Aigner, Danke für Ihren Bericht von einer fröhlichen, von den harten Auswirkungen noch nicht betroffenen Klasse!
Regensburger
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Wie eine biblische Erscheinung steigts DU @Wunderlich aus der Erhabenheit hinab zu den abgehängten Kommentatoren und empfiehlst Ihnen als Sinnstiftung ein wunderbares Gedicht eines modernen brasilianischen Dichters – eines noch weiter abgehängten Landes.
Du wirst dich wohl nicht für die Heilslehren von Wolbergs begeistert haben unter Deinem Leitspruch: „Entscheidend im Leben ist nicht wohin du gehst, was du tust oder besitzt, sondern wen du an deiner Seite hast.“ ?
Andererseits, ein neue Finanzierungsquelle für Wolbergs und dafür Teilhabe am lokalen Oben ?
XYZ
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Julian 86, heute 11.03:
Der Schöffe soll aber nicht nur die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung offenbart, sondern ein (politisches oder persönliches?) Bekenntnis abgelegt haben, wenn ich den Bericht von R-dig. richtig verstehe.
Im übrigen OLG Köln weiterlesen, wollte nur anstossen und zum Weiterdenken anregen.
RN 48: Ob wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden ist eine Frage des Einzelfalls.
RN 49: Es müssen konkrete Feststellungen getroffen werden, ob und inwieweit das Ansehen der Justiz bzw. das Vertrauen in die Verschwiegenheit der Behörde (hier Strafjustiz mit Laienrichtern) erschüttert wurde . . z.B. Reaktion in der seriösen Presse.
Frage an den Experten: muss das erste Urteil ggf. nicht nur wegen Besorgnis sondern wegen Befangenheit revidiert werden?
Mr. T.
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Das Bekenntnis des Schöffen zu Wolbergs ist ja erst nach der Verhandlung erfolgt. Die Tatsache, dass er ihn früher gewählt hat, kann ihm nicht als Befangenheit pro Wolbergs ausgelegt werden. Andersrum könnte ihm sonst eine andere Wahlentscheidung als Befangenheit contra Wolbergs ausgelegt werden. Und dann würde es langsam richtig absurd werden.
XYZ
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Letzte bescheidene Frage: war der m. E. reichlich unbedarfte Schöffe Parteimitglied?
XYZ
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Die öffentliche und publizistische Aufregung erheitert mich immer mehr:
Es geht eigentlich nur um einfache wirtschaftliche Sachverhalte, wo die Beteiligten durch fundamentale Unwissenheit glänzten, daraus wurde ein Prozess nach Kafka.
liebermann
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Wolbergs versucht mit dieser Liste alle Themen abzudecken. Umwelt, Sport, Alleinerziehende, Homosexuelle, Ausländer, Tierliebhaber……..
Ist es eigentlich erlaubt, dass er sich in den Steckbriefen (Vorstellung aller Kandidaten) selbst mit “Oberbürgermeister” bezeichnet? Müsste er nicht korrekterweise Oberbürgermeister mit dem Zusatz, daß er derzeit suspendiert ist, schreiben?
Lutherer
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Wolbergs ist ein Profi. Er lullt seine Unterstützer mit warmen Worten ein. Das gleiche macht er mit dem Wähler. Daher besetzt das Programm der Brücke vor allem Allgemeinplätze – damit sich jeder wiederfinden kann. Aber das ist ja eine zu erwartende Taktik, wenn der wesentliche Punkt des Programms Wolbergs höchst selbst ist. Die Liste hat an der einen oder anderen Stelle überrascht – teilweise bedauerlich. Das mit der “Gänsehaut” ist natürlich ein tragendes Argument für Wolbergs – wo wir wieder bei den wirkenden “warmen” Worten sind. Ich denke, dass die großen Themen genauso wie damals die Kontakte zu den Baulöwen ohne die gänsehäutigen Untertsützer ablaufen werden. Die werden nie etwas davon mitbekommen. Bei der SPD hat er es auch schon so gemacht – natürlich nur zum Vorteil der Stadt. Und am Ende ist die Luft raus, Wolbergs nicht Bürgermeister, sondern höchstwahrscheinlich im Stadtrat dauerhaft verhindert – weil einfacher Stadtrat ist ja zu profan.
Aber zum heiteren Start in die Woche: Das mit dem Schöffen hat was von Stockholmsyndrom.
gustl
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Hat Wolbergs eigentlich das passive Wahlrecht zum Oberbürgermeister? Als Beamter suspendiert und wegen Vorteilsnahme verurteilt?
Stefan Aigner
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@gustl
Das erste Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Suspendierung ist vorläufig. Insofern kann Wolbergs zur Wahl antreten. Die Frage ist allerdings, was ggf. passiert, wenn Wolbergs tatsächlich zum OB gewählt werden sollte. Bleibt die Landesanwaltschaft bei ihrer Haltung, dann würde er wohl relativ rasch erneut vorläufig suspendiert werden.
R.G.
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Neuerlich wurde hier eine anheizende Sprache gewählt.
Ich antworte daher nicht nur Ihnen,
@Wunderlich
sondern allen, die hier von Hass redeten.
Der erste zu klärende Begriff muss sein, was eine Wahl ist.
Jemand stellt sich der Entscheidung seiner Wähler; die Mindestanforderung dabei, er sollte mit einem Ja und einem Nein zivilisiert umgehen wollen.
Dem zweiten Problem möchte ich mich in einem Vergleich nähern.
Ich lebte in verschiedenen Städten fußläufig zum Regierungsviertel, und jeweils etwa gleich nah zum zentralen Hurenviertel sowie der Partymeile.
In keiner der unterschiedlichen Umgebungen musste ich es mitmachen, dass mich jemand anpflaumte, ich müsse ihn lieben oder hassen. Weder Politikerinnen, noch Liebesdienerinnen oder Nachtlokalbesucher kamen auf die Idee. Die Distanz blieb gewahrt.
Gelegentlich erlebte ich jedoch an unterschiedlichsten Orten, immer wo sich negativ beeinflussende Rudel zusammenstanden, dass sich jemand allein durch das vermeintliche Angesehenwerden oder Gespräche von Vorbeigehenden provoziert meinte, dies als Hass auslegte, auf den man verbal oder körperlich übergriffig antworten müsse.
Das falsche Verhalten entschuldige ich nicht.
Niemand auf der Straße hat ein Anrecht auf meine Liebes- oder Hassgefühle!
Erlebe ich in Foren, den virtuellen Straßen, dass jemand Hassprovokationen “herbeiredet”- und das gilt auch für Threads rund um den Oberbürgermeister Wolbergs – ordne ich das wie im Echtleben als eine grobe Distanzlosigkeit, als Grenzüberschreitung mir gegenüber ein, solange man nur mich meint. Werden mehrere auf die Art und Weise angesprochen, erkenne ich das häufig als Agitation.
Ich glaube nicht, dass der Oberbürgermeister zu dem Ton aufruft, dennoch erwarte von ihm unbedingt, dass er sich endlich mit klaren, unmissverständlichen Worten von Hassherbeiwünsch – Texten seiner angeblichen Anhänger distanziert.
Der Minimalrespekt vor dem Wähler muss gewahrt werden !
Giesinger
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Die Internetseite von “wunderlich” klingt bei mir auch nach Sektieren.
Paßt also wunderbar zur brjecke.
Wunderlich
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Giesinger, Sie hätten das nicht besser sagen
können.
Giesinger
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Mir wurde durch die Tastatur mal wieder ein “r” unterschlagen.
Es sollte heißen:
Die Internetseite von „wunderlich“ klingt bei mir auch nach Sektierern.
Paßt also wunderbar zur brjecke.
Giesinger
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Jaja, blahblah…@Wunderlich!
Mich kriegt Ihr mit so`nem Scheiß nicht!
Queen of Suburbia
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Psiram ist zwar auch nicht unbedingt die vertrauenswürdigste Quelle, aber ihre Analyse der Herrensteinrunde des Brückenfans Wunderlich scheint zutreffend zu sein:
„Herrensteinrunde nennt sich seit 1991 ein Werbeprojekt für Scharlatanerieprojekte und physikalisch unmögliche Produkte. […] Beworben werden fragwürdige Vorhaben, für die gutgläubige Investoren und Kunden gesucht werden. Die Produkte und Vorhaben werden jeweils nur sehr vage beschrieben und die dahinter stehenden Personen oder Unternehmen durchweg nicht genannt. Um Einzelheiten zu erfahren, müssen Interessierte Kontakt aufnehmen oder sich gegen eine Jahresgebühr von 240 € als Mitglied registrieren lassen:“
„Auf den Webseiten der Herrensteinrunde wurden auch wissenschaftsferne Behauptungen und Vermutungen zu Gesundheitsfragen und dem so genannten Elektrosmog veröffentlicht, […] Durch “Handy, Fernsehen, Mikrowelle, Metalluhren, Computer” werde der ahnungslose Anwender “irre”. Dies sei das Ziel “dämonischer Mächte”.
Hier noch der Link: https://www.psiram.com/de/index.php/Herrensteinrunde
Meine Frage an Herrn Aigner: Aus welchem Grund werden die Namen der Schöffen eigentlich nicht genannt? Gibt es dazu medienrechtliche Bestimmungen oder ist das einfach nur Usus?
XYZ
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Lutherer 09.45: Das Stockholmsyndrom ist – wie psychoanalytisch zu Recht bemerkt – ein Wahrnehmungssyndrom, darunter leiden inzwischen wohl anscheinend fast alle.
XYZ
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Man braucht nur die Italo-Western anzuschauen: korrupte Prätagonisten im Dorf und dann kommt der Held und klärt alles. Macht dann von trefflichen Pistolen Gebrauch alias Schriftsätze der Verteidiger und dass alles anders war. Am Schluss Versöhnung und Liebesszene.
Taxifahrer
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Hab ich das richtig verstanden, dass, wenn Wolbergs die Wahl tatsächlich gewinnen würde, er weiterhin vorläufig suspendiert ist? Das wäre ja witzig. Irgendwie.
Mathilde Vietze
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Ohne nun irgendetwas schönzureden, aber Wolbergs will doch nicht als begüteter
Frühpensionist leben; ihn drängt es doch zum Agieren!
Wunderkich
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.
Giesinger
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Guten Morgen, Frau Vietze, mich drängt es auch zum Agieren, schon alleine des Existenzdrucks wegen.
Herr Wolbergs lebt lebt doch da sehr sorgenfrei!
(Vermutlich schon immer)
Giesinger
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Als in Ingolstadt aufgewachsener (i bin quasi notgedrungen ein Schanzer) Mensch will ich Euch Regensburgern diese aktuellte Meldung des BR nicht vorenthalten.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/korruptionsprozesse-gegen-lehmann-und-wolbergs-im-vergleich,RfWoCBG
Lothgaßler
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@Mathilde Vietze:
ich wünschte, es drängte ihn zum Arbeiten! Bemerkenswert ist doch: Wolbergs steckt viel Energie in die politische Zukunft. Aber steckt er auch Energie in eine zukünftige außerpolitische Erwerbstätigkeit? Auch ihm muss dämmern, dass diese Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Vollerwerbs-Posten für ihn ausgeht, und dann: Trumpfkarte Politikerpension.
Westendler
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Die Liste ist leider nicht wählbar, da Sie die Themen Vorteilsnahme und Korruption einfach ignoriert bzw. nicht glauben will!
Interessant ist hier eine Aussage des Ingolstädter Richters in deren OB- Korruptionsprozess (jede Boomtown hat Ihren Prozess ….)
„Der Korrupte nimmt seine Korruption nicht wahr, es ist ein wenig wie mit Mundgeruch. Man merkt es nicht, man muss es ihnen sagen.“
Stefan Aigner
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@Westendler
Haben Sie eine Quelle für das Zitat? Würde mich interessieren.
Westendler
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Hallo Hr Aigner,
Donaukurier.de
https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Vorwuerfe-gegen-Alfred-Lehmann-Ingolstadt-Alt-OB-Lehmann-zu-zwei-Jahren-Haft-auf-Bewaehrung-verurteilt;art599,4358642
Da steht leider kein Journalist dabei.
Wenn das jetzt der Hr. Eckl geschrieben hat, schmeiss ich mich weg….
Stefan Aigner
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@Westendler
Danke.
Bettina Simon
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@Westendler (u.a., einen Versuch ist es vielleicht doch wert, ganz eigentlich lese ich die Kommentarspalten hier nicht mehr ;-))
Ganz sicher ignoriere ich nichts oder “will es nicht glauben”, sondern habe mir im Gegenteil die Mühe gemacht, den Prozess für mich genau zu analysieren (der Beruf hilft dabei).
Es ist eine Verurteilung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass der ANSCHEIN der Vorteilsnahme entstehen KÖNNTE.
So lautet die BGH Rechtsprechung, auf die sich das Landgericht stützt.
Es ist also gerade keine Verurteilung wegen Vorteilsnahme erfolgt. Da gibt es nichts “nicht zu glauben” oder zu ignorieren.
Dass man im Übrigen auch die genannte BGH Rechtsprechung kritisch sehen kann/ muss, kommt noch hinzu. Mir jedenfalls will es nicht einleuchten (und zwar weder moralisch noch juristisch), warum für Mandatsträger des Bundestages und der Landtage in § 108e StGB (Neufassung 2014) klargestellt ist, dass nach dem Parteiengesetz zulässige Parteispenden keine Vorteilsnahme darstellen können, dies aber für die kommunalen Amtsträger nicht gilt.
Stefan Aigner
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@Bettina Simon
Sorry, dass ich mich da jetzt doch einschalte. Aber es ist selbstverständlich eine Verurteilung wegen zweier Fälle der Vorteilsannahme erfolgt. Diese gründet darauf, dass die Annahme der Spenden 2015/16 den Anschein der Käuflichkeit erweckt und dies ist gemäß der von Ihnen erwähnten BGH-Rechtsprechung strafbar – eben als Vorteilsannahme. Leitsatz aus dem BGH-Urteil von 2007 (Kremendahl II):
“Der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des § 331 StGB auch mit Blick auf Fälle von Unterstützung im Wahlkampf ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.”
Siehe die mündliche Urteilsbegründung, Punkt 1. https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-urteil-straffreiheit-und-freisprueche-so-begruendet-das-gericht-seine-entscheidung/04072019/
Westendler
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@Bettina Simon:
Was habe ich aus diesem Prozess gelernt?
Korruption und Vorteilsnahme ist nur nachzuweisen wenn man bei der Geldübergabe (natürlich in einem Parkhaus, Nachts bei Regen, mit Trenchcoat und Hut) erwischt wird und zeitnah ein Vorteil für den Gebenden erkennbar ist. Wenn eine längere Zeit ohne Vorteil vergeht, war das Geld aus Sympathie…
Tut mir leid aber das was ich als Fakten (wurde auch nicht von Hr. Wolbergs bestritten) gehört habe, ist mir zuviel Zufall oder Sympathie und hat ein “Gschmäckle”.
Da sollte man sich nicht hinter Paragraphen verstecken…
Die Staatsanwaltschaft hat sicher kein gutes Bild abgegeben aber wenn bei diesen Tatsachen nicht ermittelt und angeklagt wird, können wir unsere Demokratie begraben.
Ich sehe schon beide Seiten aber ein Hr. Wolbergs ist für mich nicht mehr tragbar und glaubwürdig.
Bettina Simon
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@Stefan Aigner (die Begründung des Gerichtes kenne ich selbstverständlich)
Sie schreiben ja selbst, dass der BGH hier bereits den Anschein der Vorteilsnahme mit der tatsächlichen Vorteilsnahme gleichsetzt. Es wird dabei mit dem Schutzzweck der Norm argumentiert, das Vertrauen in die Lauterbarkeit der Amtsträger. Was soll dann ihr Hinweis auf den Titel des entsprechenden Paragrafen? Ich habe doch geschrieben, dass eine Verurteilung erfolgt ist.
Es war ein Versuch aber das scheint hier zwecklos zu sein, es klammern sich hier (fast) alle (Sie leider voran) an ihre vorgefasste Meinung und ihr “ich will das aber glauben”, um @Westendler nochmals zu bemühen;
Ich beende damit das Experiment und werde die Kommentarspalten auf Ihrer Seite wieder – ja, ignorieren. ;-)
Frohes Schaffen wünsche ich weiterhin!
Stefan Aigner
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@Bettina Simon
Ich lasse mich ungern falsch zitieren.
Die Rechtsprechung beurteilt den Anschein von Käuflichkeit als strafbare Vorteilsannahme (und nicht den Anschein von Vorteilsannahme). So steht es auch in dem BGH-Urteil. Anders ausgedrückt: Das Erwecken des Anscheins von Käuflichkeit IST Vorteilsannahme. Ein solche Differenzierung sollte man schon zur Kenntnis nehmen, zumal dann, wenn man – wie Sie – vom Fach ist. Egal, wie man diese Rechtsprechung nun beurteilen mag.
An welche vorgefasste Meinung ich mich klammere und woraus Sie das ableiten, erschließt sich mir zwar nicht, aber meinetwegen. Diese argumentfreien Unterstellungen sind ja zwischenzeitlich alltäglich geworden. Ich freue mich schon auf die nächste Videobotschaft…
Dominik Müller
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Bettina Simon
Welcher Beruf hat Ihnen denn bei der Analyse geholfen?
Sie schreiben “Es ist also gerade keine Verurteilung wegen Vorteilsnahme erfolgt. ”
Das ist insoweit richtig, als die Verurteilung wegen Vorteilsannahme erfolgte.
Julian86
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Der Aignerische zutreffende Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung – schlichtes Richterrecht, das kaum seine konkrete Stütze im Wortlaut des Gesetzes findet – kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Ausdrücken wie “Anschein” und “Eindruck” argumentiert und geurteilt wird.
Das Gesetz verlangt vom Täter: FORDERN, SICH VERSPRECHEN LASSEN und ANNEHMEN, siehe
§ 331 StGB
Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Man nehme diese beiden Ausdrücke “Anschein” und “Eindruck” her, um jeden beliebigen anderen Straftatbestand und dessen gesetzliche Voraussetzungen zu “füllen”.
Beispiel:
Herr Verkehrsteilnehmer, sie haben den “Anschein” erweckt, zu schnell gefahren zu sein; auch besteht der “Eindruck”, dass Sie in unzulässiger Weise alkoholisiert waren.
Was rührt sich das? Etwa Zweifel an den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit?
Man wird sehen, ob der BGH (welcher zuständige Senat?) im schon laufenden Revisionsverfahren an dieser hinterfragwürdigen Rechtsprechung des Dritten Strafsenats festhalten wird.
Ggf. wird, worauf schon XYZ hinwies, das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil fällen müssen, was sich freilich noch weit bis ins nächste Jahrzehnt ziehen würde. Dann wären wir in der Mitte der nächsten OB-Legislatur in Regensburg. Was für Aussichten !
Rudi Goeritz
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Frau Bettina Simon ist angefressen und beendet hiermit “ihr Experiment” auf Regensburg-Digitral.
Ich muss lachen!
Regensbsurger
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Ich finde es schade @Bettina Simon, dass Sie RD nach kurzem Einwurf Ihre Aufmerksamkeit wieder entziehen wollen.
Wäre es nicht in Ihrem Interesse, das Programm und die Protagonisten der Brjecke gerade hier kontrovers zu diskutieren ? Ideen verbinden Menschen : aber auch nur, wenn sie ausgetauscht werden.
Thema sollten nicht die juristischen Vorwürfe gegen Ihren Ersten Vorsitzenden und OB-Kandidaten sein, wenngleich es für Regensburger wie mich, die als Qualifikation lediglich “Wähler” anführen können, schon von Interesse ist, welche besondere Qualifikation Sie Ihrem Spitzenkandidaten (aber auch den 50 Kandidaten der Wolbergs-Liste) zuschreiben.
Der “Wahlkampf” findet nicht nur in Hochglanzbroschüren und designten Plakaten mit Forderungen, die (fast) jeder unterschrieben könnte statt, sondern vor allem im direkten Austausch.
Also nehmen Sie sich bitte den Mut, Ihre Ideen und Ideale mit einem eher kritischen Publikum zu diskutieren.
auch_ein_regensburger
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Köstlich, wie sich hier (fast) alle einmal mehr künstlich aufregen. Ja, er zuckt immer noch! Findet euch einfach damit ab.
Stefan Aigner
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Die Staatsanwaltschaft wird nach unserem Bericht aktiv, meldet der Bayerische Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wolbergs-prozess-i-aussagen-eines-schoeffen-werden-geprueft,RfdLOGc
Mr. B.
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Herr Aigner, da sehen sie mal, wie wichtig R-D für die ganzen Vorkommnisse in Regensburg ist.
Bei solchen Gerichtsfällen haben sich die Mittelbayerische und die Stadtzeitung sowie schon selbst ins Abseits geschossen (sorry, Kulturbeiträge und positive Darstellungen von ausgewählten Personen-mit viel Kohle und oder Einfluss- oder einfach nur, für solche, die mal wieder eine gute PR brauchen, funktionieren noch).
Macht in dieser Sache einfach so ehrlich und geduldig weiter!
Die anderen wollen oder dürfen nicht! Das ging aus der ersten Prozessberichterstattung klar hervor.
Mathilde Vietze
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Ich habe es immer wieder gesagt: Man tut Wolbergs k e i n e n Gefallen, wenn man
ihm nur “schön tut;” das bedeutet nämlich, daß man ihn nicht ernst nimmt und ggfs.
‘”ins offene Messer” laufen läßt. Eine wahre Solidarität muß auch mal kritische Worte
in ihrem “Programm” haben.
Befangenheitsantrag zurückgewiesen – der zweite Wolbergs-Prozess geht weiter » Regensburg Digital
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[…] ist das erste Verfahren erneut in die Schlagzeilen geraten. Regensburg-Digital hatte am Samstag öffentlich gemacht, dass ein Schöffe der (im ersten Verfahren verhandelnden) 6. Strafkammer Mitglied von Wolbergs‘ […]
Henning Ernst Müller
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Sorry, wenn ich mich ein bisschen einmische.
Der Unterschied zwischen “Vorteilsannahme” und “Bestechlichkeit” (beides strafbar!) liegt darin, dass Bestechlichkeit eine “Käuflichkeit” des Amtsträgers (d.h. ein quid pro quo einer dienstpflichtwidrigen Handlung gegen Bestechungsvorteil) verlangt, während Vorteilsannahme die bloße Annahme von Vorteilen in Bezug auf die Dienstausübung ausreichen lässt. Letzteres ist für Herrn Wolbergs im Urteil des Landgerichts für einen Teil der Spenden, nämlich diejenigen, die er nach dem Wahlkampf angenommen hat, bejaht worden (Urteil ist noch nicht rechtskräftig)
Der GRUND für die Strafbarkeit der Vorteilsannahme im Allgemeinen (nicht nur in diesem Fall) ist, dass durch die Annahme von Geld in Bezug auf die Dienstausübung schon der Anschein der Käuflichkeit erweckt wird. Es ist also der – meines Erachtens auch zutreffende – Grund dafür, dass die Vorteilsannahme überhaupt im StGB strafbar ist. Dass hier jetzt in Kommentaren der Eindruck erzeugt wird, Herr Wolbergs sei vom LG nur für einen Anschein verurteilt worden und nicht für eine tatsächlich geschehene strafbare Vorteilsannahme, ist schlicht ein Irrtum.
Empörer007
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Verehrte Frau Vietze, können Sie Wolbergs “Gefallen”, das “offene Messer” usw. genauer beschreiben, einfach einmal “Roß und Reiter benennen!”…, sonst stochern Sie weiterhin immerfort im “Nebel” herum! Wagen Sie einen Blick nach Ingolstadt, der nun verurteilte Ex-OB Lehmann, wie hat der seine “Unschuld” runtergebetet! Und nun? Klare Kante zeigen…, die “Schuld” nicht auf böse Zeitgenossen schieben…
Bis Morgen, wenn derAngeklagte W. wieder auf den Boden der “bösen” StA zurückfällt…
KW
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Herr Wolbergs ist eine Person, die Menschen durch rhetorisches Geschick zu verlocken vermag.
Dieses Talent sollte er in die Waagschale werfen bei seiner weiteren Berufsfindung und versuchen in der “Tschakka” Branche Fuß zu fassen.
Ich bin mir sicher da kann er was werden und Geld verdienen.
Von der Regensburger Lokalpolitik sollte er endlich die Finger lassen, das führt zu nichts.
Ich behaupte, dass die Menschen die sich weiterhin widerstandslos seiner fragwürdigen Ausstrahlung hingeben, sich bereits größtenteils in seinem Verein eingefunden haben oder noch einfinden werden und, im Falle der tatsächlichen Aufstellung bei den nächsten Gemeinderatswahlen, auch den Großteil seiner potentiellen Wähler stellen werden. Womit sich der ganze Aufwand sehr wahrscheinlich nicht lohnen wird.
Giesinger
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Ich wiederhole einfach mal die Frage von der Queen of Suburbia, weil hier so viele kluge Köpfe schreiben:
Zitat der Queen of Suburbia:
“Meine Frage an Herrn Aigner: Aus welchem Grund werden die Namen der Schöffen eigentlich nicht genannt? Gibt es dazu medienrechtliche Bestimmungen oder ist das einfach nur Usus?”
Mr. T.
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Sehr gut, dass Sie sich einmischen, Herr Müller. Genauso habe ich als Laie das eigentlich auch verstanden, aber viele “Experten” finden da andere kreative Auslegungen. Alles andere würde den gesamten Tatbestand auch ad absurdum führen.
Mr. T.
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Werte Frau Vietze, ich finde Ihren Beitrag bezüglich schmeichelnder Solidarität und hilfreicher Kritik ja ganz richtig, aber seien Sie mal ehrlich und überlegen, wie Herr Wolbergs wohl auf so etwas reagiert. Wie oft haben Sie ihn ernsthaft(!) kritisiert und wie hat er darauf reagiert? Wie oft hat er auf die ernsthafte(!) Kritik anderer einsichtig reagiert? Ich habe als Außenstehender bislang kaum irgendeine Art von Einsicht von ihm wahrnehmen können. Mir kommt es eher vor, wie wenn er auf jede Art von Kritik oder Widerspruch reagiert wie ein Topf heißes Öl auf einen Eimer Wasser. Aus diesem Grund duldet er wohl auch keinerlei kritische Stimmen um sich.
Der sterbende Gallier
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Aber Herr Prof. Dr. Müller,
Sie müssen sich doch wirklich nicht entschuldigen.
Ich für meinen Teil lese Ihre unvoreingenommenen Analysen sehr, sehr gern. Auch auf Beck.
Vielen Dank für diese Klarstellung.
Es ist doch schön zu sehen, dass Sie dadurch jenen helfen, die mit grammatischer und systematischer Auslegung nicht so gut klar kommen.
ROFL
XYZ
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Bestechung nicht, kein direktes Austausch-Verhältnis, nur tatsächliche Annahme diverser Vorteile, nicht bestritten.
Aber: wurden Parteispenden, um die es letztlich geht, in Bezug auf die Dienstausübung gewährt? Welchem konkreten Bezug im Sinne von sich deckenden und ggf. verdeckten Spenden, was noch nicht rechtskräftig geklärt?
BT- und LT-Abgeordnete sind da bei Wahlkampfspenden fein heraus, nicht zugleich Amtsträger. Ungleichbehandlung? Verfassung?
Regensburger
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Frau @Mathilde Vietze, Sie haben – was erfreulich ist – immer die Tendenz zu kurzen, treffenden Kommentaren.
Ihr letzter Beitrag war allerdings für mich etwas zu knapp. Ich muss zugeben, ich verstehe nicht was Sie damit sagen wollen. In den vorausgehenden Kommentaren finde ich auch keine Anhaltspunkte, außer vielleicht der Beitrag von @Bettina Simon.
Daher meine Fragen, deren Beantwortung mich etwas klüger machen könnte.
Wer “tut ihm schön” und nimmt ihn deswegen nicht ernst ?
Wer lässt ihn “ins offene Messer” laufen ?
Wer hat das “offenes Messer” in der Hand ?
Welche “Kritik” an Wolbergs erwarten Sie ?
XYZ
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Der wackere Schöffe hat wohl eher als Laienrichter dem ehemaligen Berufsrichter contra geben wollen. Nach der Weinlese auf den Winzererhöhen gibts erst mal trüben Most und erst später klaren Wein, wenn alle Verfahren ritterlich durchgefochten.
Stefan Aigner
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@Giesinger
Ich nenne ihn nicht, weil ich es nicht für angemessen halte. Punkt.
XYZ
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Die Namen der Schöffen sind in der Presse nicht zu nennen, es gibt auch noch einen Persönlichkeitsschutz. R-dig. liegt da wieder einmal völlig richtig.
Giesinger
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Ist das lackierte Hochglanzpapier der “brjecke” recycelbar?
Ich denke, daß es das nicht ist.
Ansonsten an die Jecken von der “brjecke”.
11.11.2019 wäre der Termin für einen Betriebsausflug nach Kölln!
Lutherer
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Wetten Bettina Simon liest noch mit!
Henning Ernst Müller
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@XYZ
Sie fragen:
„Bestechung nicht, kein direktes Austausch-Verhältnis, nur tatsächliche Annahme diverser Vorteile, nicht bestritten. Aber: wurden Parteispenden, um die es letztlich geht, in Bezug auf die Dienstausübung gewährt?“
Meine Antwort: Die Spenden wurden – insofern ist der Kammer unter Vorsitz von Frau Escher zu folgen – in Bezug auf die Dienstausübung gewährt und angenommen. Wenn Sie Beamter sind und jemand, mit dem Sie dienstlich zu tun haben, gibt Ihnen ein Geschenk, dann mag es gelegentlich dafür Gründe außerhalb des Dienstes geben (z.B. privates Geburtstags- oder Hochzeitsgeschenk), aber ehrlicherweise: Glauben Sie wirklich, ein Unternehmer schenkt einem Beamten 150.000 Euro einfach so, ganz ohne Dienstbezug? Warum dann habe ich (ich bin Beamter) noch nie ein solches Geschenk von irgendeinem Bauunternehmer angeboten bekommen? Und warum würde ich mich hüten, wenn ein Student oder seine Eltern mir vor der Prüfung Geschenke machen wollen, diese anzunehmen? Auch wenn mir großzügige Spenden z.B. an meinen Sportverein angeboten werden? (Anmerkung: Da ich nirgends Parteimitglied bin, hätte es wenig Sinn, an „meine“ Partei spenden zu wollen).
Nicht Parteispenden allgemein, sondern nur Wahlkampfspenden sind laut BGH eine Ausnahme. Und auch diese Ausnahme ist eher kritisch zu sehen, denn honorige Spender setzen alles daran, die juristischen Grenzen auszutesten und ggf. auch zu umgehen.
Sie fragen:
„BT- und LT-Abgeordnete sind da bei Wahlkampfspenden fein heraus, nicht zugleich Amtsträger. Ungleichbehandlung? Verfassung?“
Meine Antwort:
1. Bei „Wahlkampfspenden“ sind Kandidaten, die sich um ein Amt (wieder) bewerben, ebenfalls „fein heraus“. Die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des OB betrifft aber die Zeit, in der man von Wahlkampf nicht mehr sprechen konnte, nämlich die Jahre NACH der erfolgreichen Wahl. Das ganze Korruptionsstrafrecht könnte man umgehen, wenn man Amtsträgern, die irgendwann einmal gewählt worden sind, erlaubte, Geldsummen in Bezug auf den früheren „Wahlkampf“ anzunehmen. Das wäre sicher nicht im Sinne der allermeisten Wähler, die jeweils nur eine Wählerstimme haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen und nicht über Millionen von Euro verfügen.
2. Dass Abgeordnete anders behandelt werden als Beamte, ist zwar kritikwürdig, aber genau im umgekehrten Sinne als es Ihre Frage impliziert. Ich muss dazu etwas ausholen: 40 Jahre lang (1954 bis 1994) war die Bestechlichkeit/Vorteilsannahme von Abgeordneten überhaupt nicht strafbar, während Amtsträger sich natürlich strafbar machen konnten. Es gab also eine weit größere Ungleichbehandlung zwischen Abgeordneten und Beamten. Warum wurde das geduldet, obwohl die bundesdeutsche Geschichte 1972 durch eine Bestechung von CDU-Bundestagsabgeordneten zugunsten Willy Brandts sogar entscheidend beeinflusst wurde? Weil man eben zwischen Abgeordneten und Beamten einen gravierenden Unterschied gesehen hat und bis heute sieht. 20 Jahre lang (1994 bis 2014) waren Abgeordnete immer noch deutlich gegenüber Beamten bevorzugt, weil bei ihnen nur der direkte Stimmenkauf (Bestechung/Bestechlichkeit) strafbar war, nicht aber die bloße Annahme von Vorteilen. Erst 2014 ist die Strafbarkeit (auf internationalen Druck) auch der Abgeordneten erweitert worden, aber immer noch werden sie bevorzugt. Warum glauben Sie, ist in der ganzen Zeit seit 1954 kein einziger wegen Korruptionsdelikten angeklagter Wahlbeamter mit dem Argument vor irgendeinem Gericht durchgekommen, er sei gegenüber Abgeordneten benachteiligt? Die Antwort: Weil allen Juristen, die sich mit der Materie auskennen, klar ist: Beamte dürfen einer strengeren Pflicht unterstellt werden als Abgeordnete. Die strengere Behandlung von Beamten ist verfassungsrechtlich völlig in Ordnung.
Wenn überhaupt, dann müsste politisch zur Debatte stehen, die Bevorzugung der Abgeordneten abzuschaffen. Im internationalen Anti-Korruptionsrecht sind Abgeordnete den Beamten gleichgesetzt, d.h. Parlamentarier sind weltweit genauso hart zu bestrafen wie Beamte. Für Deutschland nun umgekehrt zu fordern, die seit jeher geltenden Regeln für Beamte seien zu lockern, weil Abgeordnete noch immer etwas besser behandelt werden, das wäre, um es regensburgerisch auszudrücken: „geradezu absurd“. Jede Entscheidung zur Vorteilsannahme hat Auswirkungen auf alle Beamten in ganz Deutschland, gleich welcher Partei sie angehören. Deshalb kann keine Ausnahme vom Gesetz gemacht werden, weil uns unser eigener Oberbürgermeister sympathisch ist oder weil er eine gute Politik macht.
Sie fragen:
„Welchem konkreten Bezug im Sinne von sich deckenden und ggf. verdeckten Spenden, was noch nicht rechtskräftig geklärt?“
Meine Antwort:
Ihre Frage verstehe ich nicht. „Rechtskräftig geklärt“ ist allerdings noch kein einziger Vorwurf in diesem Fall.
Rengsburger
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Wieder einmal ein super Artikel. Wenn es mehr solchen Journalismus auf allen Ebenen gäbe würde einiges bei uns besser laufen. Köstlich ja auch die Aussage eines Wolli Fans: Wenn ich Wolbergs auf der Bühne sehe habe ich Gänsehaut.
Da kann ich nur antworten: Ich auch und es läuft mir eiskalt den Buckel runter. Aber nicht aus Bewunderung sonder vor Schauer.
Wie kommt es eigentlich, dass ein Mitglied von Wolbergs Wahlverein Schöffe unter Frau Richterin Escher sein konnte. Über was haben die sich denn in den Sitzungspausen unterhalten? Wie toll Wolli wohl ist. Und wie er immer die Wahrheit sagt?
Das muß doch Richterin Escher so was von peinlich sein. Ich versteh das alles nicht mehr.
Mathilde Vietze
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Verehrter Regensburger, ich weiß nicht, ob ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten kann, aber ich versuche es.
Die Crux ist doch, daß manche keinen guten Poltiker, sondern einen “Messias”
erwarten, den sie bewundern können. So war es m.E. auch bei Wolbergs und er
hat ja (auch) eine Menge Gutes getan. Nur hätte ich mir gewünscht, daß er echte
Freunde gehabt hätte, die ihm das eine oder andere Mal auf gewisse Unebenheiten
aufmerksam gemacht hätten. Und sicher haben auch einige Leute sich Vorteile er-
hofft, wenn sie zu Wolbergs recht “nett” sind. Das mit dem “offenen Messer” war
symbolhaft gemeint. Die Kritik, die aich an Wolbergs übe war, daß er überall dabei-
sein und sich überall engagieren wollte, Das wäre an und für sich lobenswert, aber
er hat offenbar vor lauter Geschäfigkeit den Boden unter den Füßen verloren.
Die Tatsache, daß ich mit ihm positive Erfahrungen gemacht habe, bedeutet aber
noch lange nicht, daß ich seine Fehler zu Tugenden erkläre.
Rengsburger
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Henning Ernst Müller:
Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Sie sind fundiert und sachlich.
Ich war jahrelang stolz in einem Land zu leben in dem man nicht wie in Griechenland 200 Euro in den Bauantrag mit rein legen mußte.
Und ich war stolz in einem Land zu leben wo auch die Großen bestraft wurden wenn man sie beim Betrügen erwischt hat.
Man kann doch da für OB Wolbergs wenn er einem noch so sympathisch ist und noch so leid tut jetzt keine Ausnahme machen. Was hätte das für eine Vorbildfunktion???
Hä?
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Kann mir bitte jemand den Ursprung des Gags mit der „brjecke“ erklären? Ich glaub ich hab da was verpasst.
Giesinger
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An Hä?
Der Ursprung liegt wohl in einem Grafik-Design-Studio am Neupfarrplatz.
Zunächst hat sich glaube ich Herr “joey” über die “bruecke” lustig gemacht.
Ein jeder Mensch liest das mit seinen eigenen Augen.
Ich habe halt von Anfang an ein “br” und dann “jecke” gelesen.
Waren Sie schon mal zur Karnevalszeit in Kölln?
Passend zu “brjecke” auch wieder Herr Wolbergs in seiner letzten Videobotschaft.
Er spricht von einem “step” vorwärts anstatt von einem Schritt vorwärts.
Regensburger
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Herzlichen Dank Frau @Mathilde Vietze für Ihre Antworten.
@Hä? die Schreibweise von “brjecke” sollte – zumindest aus meiner Sicht – kein Gag sein. Auf der Web-Seite des Vereins http://www.bruecke-regensburg.com hat ein engagierter Web-Designer das Brücke-Logo etwas uneindeutig gestaltet, so dass man auch “brjecke” lesen könnte, obwohl offensichtlich “bruecke” gemeint war.
Für alle, die sich auf diese Seite verirren sollten : unter News wird die Haltung der Vereinsmitglieder zu den Gerichtsverfahren u.a. gegen Wolbergs beschrieben. Hier geht man offensichtlich von einer laut BGH strafbaren Handlung Wolbergs aus, weil “der Anschein der Vorteilsannahme entstehen kann”. Meiner Meinung nach eine etwas eigenartige Interpretation des Urteils aus dem ersten Prozess.
Der sterbende Gallier
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Ich tippe mal darauf, daß hat Frau Simon verfasst. Nach der eigentümlichen Schreibweise von “VorteilsANnahme” zu schließen. Das hat sie ja auch hier getan. “Vorteilsnahme”. Siehe oben.
Desweiteren enthält die Stellungnahme genau dieselben argumentativen Fehlschlüsse, die Frau Simon oben gemacht hat.
Herr Prof. Dr. Müller hat das ausgiebig bewertet: Kommentare von “Henning Ernst Müller”.
Davon abgesehen verwundert mich das nicht. Was sollen sie auch sonst sagen.
Das halte jedenfalls ich davon.
Giesinger
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Ach ja, Köln schreibt man natürlich mit einem “l”.
War bei den Haferflocken und jetzt wohl gedanklich schon bei bei “The Taste”.
Gleich geht es weiter…
XYZ
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H.E.Müller 09.20:
Dem ist weitgehend zuzustimmen, insbesondere was die zuletzt angesprochene Immunität von Abgeordneten betrifft, die noch aus Kaisers Zeiten zu stammen scheint, wo Legislative und Exekutive um Vorrang stritten. Dafür gibt es heute unabhängige Gerichte die vor tendenziöser Verfolgung schützen.
Noch nicht ganz klar ist mir weswegen bei Parteispenden allein auf Wahlzeiten abgestellt werden soll. Spitzen-Politiker können anderswo gechasst werden wenn die Mehrheit fehlt, Kommunalpolitiker aber nur suspendiert?
Der sterbende Gallier
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Brjecke.
Jecke.
Das hat was *grins*
XYZ
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Die SZ berichtet gerade gross im Bayernteil zu Ingolstadt/Regensburg. Die Sachverhalte sind einfach nicht vergleichbar: dort wohl Kumpanei allerorten, in R sachgerechte Überprüfung der Bauvorhaben durch die Verwaltung der Stadt und dann erst Entscheidung. Das schlägt publizistisch dem Fass den Boden aus.
Charlotte
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@ Bettina Simon
Herzlichen Dank, jetzt wissen wir Bescheid über die Brücke-Kandidatin auf Platz 2.
Juristisch gibt es scheinbar dringenden Qualifizierungsbedarf und mit Menschen konstruktiv zu diskutieren scheint auch schwierig. Und Brückenbauen ist auch nicht Ihre Stärke … also warum sollte man Sie nur wählen?
Mr. T.
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Was mich an der gemeinsamen Aussage der bruecke-Leute stört, sind solche Sachen wie:
Es liegt weder Bestechlichkeit noch die Annahme privater Vorteile vor.
Er hat keine Dienstpflichten verletzt.
Er hat keine Vergünstigungen bei Wohnungskäufen, Wohnungsanmietung oder Renovierungen in Anspruch genommen.
Zum Komplex Nibelungenkaserne gab es weder konspirative Gespräche mit Vertretern der Firma BTT noch eine unzulässige Einwirkung auf die Beschlussfassung des Stadtrats.
Er wusste nichts von einem „Strohmannsystem“ bei der BTT (sofern es ein solches gegeben hat).
Er wusste nichts von dieser Strafbarkeit
Die stellen das, wie nachgewiesen Tatsachen hin, dabei ist es doch eher so, dass Wolbergs dies nur nicht nachgewiesen werden konnte. Natürlich hat er “Vergünstigungen bei Wohnungskäufen, Wohnungsanmietung oder Renovierungen in Anspruch genommen”. Man konnte ihm nur nicht nachweisen, dass er dies wissentlich gemacht hat. Wenn Wolbergs sagt, dass er davon nichts mitbekommen hat, und die Staatsanwaltschaft das Gegenteil nicht beweisen kann, kann man ihm das natürlich nicht trotzdem unterstellen und dafür bestrafen.
Laut MZ NewsBlog hat sich Wolbergs heute in seiner Einlassungen mal recht naiv gegeben “Wolbergs merkt an, dass er vor den Durchsuchungen noch nie von dem Wort gestückelt gehört habe.”, dann aber wieder sehr kompetent “Wolbergs meint, dass er lange genug Behördenleiter gewesen sei, um zu wissen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde, wenn massive Fehler passiert seien. ”
Für mich passt das nicht zusammen, wenn man einerseits der festen Überzeugung ist, der beste Bürgermeister für Regensburg zu sein, andererseits aber nicht merkt, wie einem Zehntausende von Euros nicht berechnet werden, beim Notar nicht zuhört, obwohl es um Hunderttausende geht, oder die einfachsten Grundbegriffe bei Parteispenden nicht kennt (als OB-Kandidat, der selber drum wirbt). Es gibt sowas wie Inselbegabungen, aber gibt es auch Inselnaivitäten? Gibt es Universalgenies, die punktuell immer genau da Defizite haben, wo sie diese brauchen, um nicht Vorsatz unterstellt zu bekommen?
Seine Ausredestrategie ist in seiner Einlassung auch sehr in die Richtung “die anderen waren ja noch viel schlimmer” gegangen. Das kann aber nicht zu einem “wenn denen nichts passiert, darf mir auch nichts passieren” führen, sondern müsste zu einem “wenn mir was passiert, muss bei denen auch was passieren” führen. Dazu müste er aber sein Wissen offenlegen. Dann würde zwar sein Kopf rollen, aber auch der von Rieger und Schlegl und der von Schaidinger gleich zweimal. Er könnte dann wenigstens als der Geläuterte dastehen, der in den Sumpf hineingestoplert worden ist. So war’s wahrscheinlich auch.
Fähnchen im Wind
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Achja, witzig, dass sich so mancher der hier auf den vordersten Plätzen vertretenen „damals“ ebenso engagiert für den „anderen“ eingesetzt hatten… https://www.regensburg-digital.de/saufen-fuer-schlegl/27022014/
R.G.
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@Giesinger Zitat:
“Er spricht von einem „step“ vorwärts anstatt von einem Schritt vorwärts.”
I am immer very satisfied von englisch speaking politikerns.
While da feel ich mich so international angespeakt.
Wie ein Burger von one Welterbetown.
Ronald McDonald
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@ Stefan Aigner 22.10.2019, 11:00h
” ” 22.10.2019, 11:24h
Zum Thema “foetor ex ore” ad fontes:
http://w2.vatican.va/content/francesco/de/speeches/2014/october/documents/papa-francesco_20141023_associazione-internazionale-diritto-penale.html
Dort: III. b.) Sätze 2 und 15 (versio tedesca)
Seiner “Lieblingsjüngerin” in diesem Blog, der Beliebigkeitskatholikin Mathilde Vietze und “Woli-Latreutikerin”, dürften die Sätze 5 -20 gelten.
Giesinger
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Frau R.G. , Sie sind lustig.
Darf ich Sie mal treffen, etwa Mittwochnachmittags in der Kuchenbar?
Ich habe dort übrigens auch schon Herrn Günther Herzig getroffen.
Regensburger
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@Mr.T.
Die Zeit des Nachtretens sollte nun endlich vorbei sein. Das Urteil aus dem ersten Prozess kann man gerne nachlesen. Dass die Brjecke dieses Urteil eher positiv darstellt als “Fast-Freispruch” und die Vorteilsnahme eher klein redet : was soll’s. Warten wir auf das Ergebnis der Revision.
Durch den Prozess und die Berichterstattung auf RD wurden Abläufe, Verbindungen, Abhängigkeiten und Geldflüsse an die Öffentlichkeit gebracht, von denen man ansonsten nur eine verschwommene Ahnung gehabt hätte.
Der Prozess hat für Transparenz gesorgt. Ist das kein Erfolg ?
Eben deswegen darf die Forderung nach voller Transparenz in allen Teilen der Stadtverwaltung nicht verstummen.
XYZ
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Nachtrag zu H.E.Müller:
Parteispenden können von Abgeordneten jederzeit ohne Beschränkung auf Wahlzeiten unbeschränkt willkommen geheissen werden, sofern nicht kaum nachweisbare direkte Bestechungsabsicht. Ist es nicht endlich Zeit die Normen dem internationalen Recht anzugleichen? Da muss wohl erst das BVerfG und dann der EuGH entscheiden.
Frage der Ungleichbehandlung: Abgeordnete und Kommunalbeamte sind gleichermassen Diener des Volkes.
R.G.
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@ Bildunterschrift:
“Joachim Wolbergs: „Ihre Kandidatur ist unweigerlich auch ein Bekenntnis zu mir.“
Somit stehen die Kandidaten unweigerlich bereits für das auf:
Bekenntnis zu ihm.
Bejahung seiner vor Gericht gezeigten Sprache.
Spezielle Haltung zur Freien Presse.
Stehen sie auch für Hassherbeirede, Hassherbeischreibe, Hassherbeiwünsche, oder distanzieren sie sich davon?
@Giesinger
Der lieben Einladung kann ich, da vertraglich noch auswärts festhängend, aktuell nicht folgen.
Uns bleibt derzeit nur Fiktiv, schnief!
Giesinger
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@R.G.
Alles klar, ich hoffe der Stefan Aigner löscht das nicht wegen themenfremdheit und kann für uns eines Tages ein “Date” klar machen.
An den Chef: Ein Forumstreffen wäre aber auch mal eine Sache!
(Am liebsten Montags…nur bitte nicht Freitags oder Samstags!)
Rengsburger
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XYZ:
Ihre Analyse ist ja ganz richtig. Wir sollten uns aber darüber einig sein, dass die Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete verschärft werden müssen und nicht die für Oberbürgermeister gelockert werden sollten.
Korruption ist ein Übel und schadet der Gesellschaft. Ausserdem sollte es Wolbergs selbst wenn die Bestimmungen für Oberbürgermeister gelockert werden nicht mehr viel bringen, weil er hat sich halt einfach um geltendes Recht nicht geschert. Und das muß ich doch von einem OB erwarten dürfen.
Angeblich hat er ja nicht mal gerußt was Spenden Stückeln ist. Wenn ich davon als OB nichts weiss sollte ich gefälligst bei meinen Freunden nicht um Spenden bitten.
Wenn ich nicht weiss was ein Abfluss ist und mich damit nicht auskenne versuche ich ja auch kein verstopftes Waschbecken zu reparieren.
Joachim Datko
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Zu Rengsburger 11:56: “Angeblich hat er ja nicht mal gerußt was Spenden Stückeln ist. Wenn ich davon als OB nichts weiss sollte ich gefälligst bei meinen Freunden nicht um Spenden bitten.”
Wenn man am Rande der Legalität oder jenseits des Erlaubten handelt, versucht man sich in der Regel den Sachverhalt als legal zurechtzubiegen.
Empörer007
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Der große Vorsitzende W. des Wahlvereins “Brücke” hat in seiner Videobotschaft v. 24.10. angekündigt, in Regensburg , Untere Bachgasse 11, einen Büroladen anzumieten:
Darf man fragen, wer f. d. Kosten aufkommt? In der Spendenliste seines Vereins , findet man keinerlei Hinweise, wer dies finanziert…, seis drum, aber…
hoffentlich verliert der Hr. W. bei der Anfertigung der zukünftigen Einnahmen-/ Überschußrechnung nicht allzu schnell den Überblick!
Er soll ja unter einer gewissen “Dyskalkulie” leiden…, das wäre dann doch fatal, wenn sich div. Fehler (Schludrigkeiten, Zahlendreher nicht erkannt usw.) beim Handling im (Vereinswesen) wiederholen sollten…
https://www.facebook.com/pg/JoachimWolbergs/posts/
Piedro
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@Joachim Datko
“Wenn man am Rande der Legalität oder jenseits des Erlaubten handelt, versucht man sich in der Regel den Sachverhalt als legal zurechtzubiegen.”
Oder als Notwendig, weil alles andere der “Lebenswirklichkeit” entgegen steht.
Piedro
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https://www.facebook.com/pg/JoachimWolbergs/posts/
Wirklich lustig!
Er hat “zugesagt” sich nach einem Verhandlungstag per Video zu äußern. Wem er das zusagte verrät er leider nicht.
Er hatte den dritten Verhandlungstag vor dem Regensburger Landgericht? Etwas desorientiert, der Herr.
Volker Beck erhält seine Informationen “im Kern” von einem Blogger. Sowas aber auch. Was ändert das an den Informationen? Aha – “die privaten” recherchieren besser als “der öffentlich rechtliche.” Herr Aigner, ein Blümchen für Sie. Und er schreibt das, was sein “Herr” Beck will und deshalb für seinen Artikel nicht verantwortlich ist.
Wunderbar! Jetzt alle: LÜGENPRESSE! Der Verfasser achtet die Unabhängigkeit der Justiz nicht. Muss man wissen. So einer ist das also. Wichtig: Süddeutsche=Bildzeitung=Focus. Nicht vergessen!
Der Staatsanwalt reagiert weinerlich. Aha. Gut, dass Herr W. ein Fels in der Brandung ist, bar jeglicher Emotion und weit von Weinerlichtkeit entfernt.
Ganz wichtig sind auch die Ermittlungsfehler im ersten Verfahren, weil die Ermittler willkürlich waren und es trotzdem schafften, ausschließlich zu seinen Ungunsten zu ermitteln. Anderen Personen wurden Strafbefehle abgenötigt, um Kronzeugen zu generieren. Sowas aber auch! Akzeptieren die einfach Strafbefehle, statt eine Verhandlung zu verlangen, nur, damit ihm geschadet wird! Wie selbstlos diese Akzeptanten sind, wenn es um die W-Verschwörung geht. Und dann wird auch noch anonymen Hinweisen nachgegangen! Auch noch welche mit Rechtschreibfehlern… Das geht doch gar nicht – oh, geht doch, muss sogar. Aber das muss man ja nicht wissen. Trotz Stasi-Manier, (bald sind wir bei der Gestapo) die eine Familie zerstört.
Die Causa “Roller” sollte vielleicht mal von einem engagierten Journalisten sachlich recherchiert werden, wenn sich die Staatsanwaltschaft schon nicht darum kümmert?
Die Sache mit den CSU-Spenden wird bestimmt auch noch lustig. Keine kriminelle Energie, sondern Gewohnheitsrecht. “So einfach ist das manchmal”. Der W-Wahlkampf war gar nicht teurer als der der CSU. Schau an. Der Landtagsabgeordnete der CSU belügt die Öffentlichkeit – und Herr W. wird das belegen. Bravo! Das wird ihn nicht entlasten, aber bitte, nur zu!
Dann ist da wieder der Blogger, den zwar nicht so viele lesen, wo aber immer die gleichen kommentieren, der es zu einer gewissen Bekanntschaft brachte, weil andere Medien ihn zitieren. Und dieser Bösmensch hat den Schöffen seinen Kommentatoren zum Fraß vorgeworfen. Die Anonymen echauffieren sich, deshalb wird die Staatsanwaltschaft tätig. “Wenn er das gesagt hat, hat er Recht.” Aber die Staatsanwaltschaft wird wegen des Bloggers tätig. Soso.
Am Ende wird es eine schriftliche Dokumentation aus der Feder des W. geben. Auch da darf man gespannt sein.
Am Ende lässt die Tonqualität nach. Mikro verstopft von Staub und Tränen? Trotzdem ist noch zu verstehen: die Brücke wird im Stadtrat die stärkste Fraktion.
Luja!
Es scheint, dass der brave, praktische Wirklichkeitsmensch
die Wirklichkeit nirgends restlos liebt und ernst nimmt.
Robert Musil
XYZ
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Rengsburger 11.56:
D’accord – die Fraktion der Linken hatte nach meiner Erinnerung schon vor etwa 3 Jahren einen Antrag im BT eingebracht Abgeordnete auch bei Vorteilsannahme bzw. Parteisüenden gleichzustellen. Abgelehnt, die Normen des StGB würden völlig ausreichen. Meines Wissens läuft gerade ein ähnlicher erneuter Antrag. Wer würde nicht gerne an süssen Früchten naschen? Dem einen ists aber verboten und dem anderen nicht.
XYZ
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Nochmals zu Rengsburger:
Habe mich vertippt, p und ü liegen auf der Tastatur nebeneinander, meinte natürlich Partei-Spenden und nicht Sünden, war ein Freud’scher Sprach- oder Tippfehler.
Meine Fragen bleiben aber: der Gesetzgeber im Bundestag wurde bisher trotz Europarat nicht tätig. Wer würde sich denn seine Pfründe ruinieren? Wo bleibt bei der derzeitigen Gesetzeslage die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von Wahl-Abgeordneten und kommunalen Wahl-Beamten?
XYZ
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Noch zu H.E. Müller, 23.10, 09.20:
Es soll sicherlich heissen dass nicht (!!!) honorige Spender alles daran setzen die Gesetze auszutesten – Beweis? Wer waren denn die eigentlichen Täter in concreto?
Die strengere Behandlung von Beamten (welchen?) ist verfassungsrechtlich völlig in Ordnung: daran ist bei Wahl-Beamten ziemlich zu zweifeln, das BVerfG hat dazu bei Parteispenden wohl noch nicht entschieden? Nach der derzeitigen sicherlich zu reformierenden Gesetzeslage sind Abgeordnete bei Parteispenden bevorzugt, aber sowohl Abgeordnete wie Wahlbeamte sind in Bezug auf Parteispenden Diener des Volkes. Frage der Ungleichbehandlung und Vorlagebeschluss an das BVerfG?
Regensbsurger
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Zurück zum Thema : Wolbergs’ Liste.
Auch wenn für manche Kommentatoren der eine oder andere Listenkandidat durchaus “interessant” ist, ist die Brjecke für mich nicht wählbar. Und das gründet sich für mich einzig und alleine auf die Beurteilung der Verfahren gegen Wolbergs, Zitat :
“Zusammenfassung, ganz kurz:
Im ersten Verfahren ist von der Anklage nichts übrig geblieben, außer der Feststellung, dass Joachim Wolbergs wie bisher praktisch jeder (Ober-)Bürgermeister auch als Amtsträger für seine Partei Wahlkampfspenden angenommen hat. Das jetzt laufende Verfahren ist genau so gelagert, wie das Vorherige. Joachim Wolbergs hätte deshalb gar nicht suspendiert werden dürfen. Die Verfahren sind kein Hindernis für seine Kandidatur und eine weitere Amtszeit als Oberbürgermeister.”
https://www.bruecke-regensburg.com/category/news/
Piedro
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@Regensbsurger
DER ist auch gut:
– Nach heutigem Erkenntnisstand hätte er weder inhaftiert noch suspendiert werden dürfen.
Wurde die Suspendierung nicht erst unlängst bestätigt?
-Es liegt weder Bestechlichkeit noch die Annahme privater Vorteile vor.
Doch, diese privaten Vorteile gab es, Herr W. will nur nicht gemerkt haben, dass es sie gab. Die paar Tausender können einem ja mal durchflutschen…
– Zu den Parteispenden der Firma BTT der Jahre 2015 und 2016 (insgesamt rund 150.000 Euro):
Die Annahme ist nach dem Parteiengesetz zulässig.
Ja, aber nicht so, und nur seine “Unwissenheit” hat ihn vor einem härteren Urteil geschützt.
In der bösen Süddeutschen steht: “Daher seien nur zwei Fälle “strafbar, aber überschaubar”, wie die Vorsitzende Richterin Elke Escher sagt.”
– Es darf keine Strafe verhängt werden, weil er durch die negativen Auswirkungen von Ermittlungen und Prozess (insbesondere Haft und Suspendierung) bereits genug bestraft ist.
Oh doch, dürfen darf das Gericht schon. Es hat von einer Strafe abgesehen, das bräuchte es nicht, wenn es nicht dürfte. In der nächsten Instanz kann das schon anders ausgehen. Und im zweiten Verfahren auch. Man darf also gespannt sein.
Unterm Strich: manchen Wählern reicht es schon, wenn durch die Geldannahme der Anschein der Bestechlichkeit entsteht, genau wie dem Bundesgericht. Anderen halt nicht, die legen mehr Wert auf einen anderen Anschein. Und manche wollen halt einen OB, der seine Mails liest, Überblick über Konten und Finanzen hat und nicht gänzlich unbemerkt private Vorteile von Bauträgern generiert. Anderen ist das nicht so wichtig, und einige bestreiten das sogar faktenwidrig.
Mr. B.
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Also, wenn man sich die Bruecke-Kandidatenliste so anschaut und erfährt, für was sie sich im einzelnen einsetzen würden, dann glaube ich, sie haben bei den Falschen angeheuert.
Diese Kandidaten können sich doch nicht als Vorsitzenden Herrn EX-OB vorstellen und ihn dann zusammen hochjuberln! Glauben die den alle, dass eine Vielzahl der Wähler immer nur noch Fußball schaut und am Wahltag ganz unvorbereitet zur Wahl geht!
Ich sehe hier die gleiche Masche, wie bereits im Forum aufgeworfen, dass sich die FDP jetzt auch um Arme kümmern will!!!
Ehrlichkeit sieht m. E. anders aus!
Rengsburger
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Piedro:
Ganz meiner Meinung. Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Wenn man die Wahrheit einfach nicht erkennen möchte greift man halt alle an.
Ich kann und will mir keinen OB vorstellen der Polizei, Staatsanwalt und Presse mit Hass und Häme überschüttet.
Das tut Wolbergs ständig. :(
Julian86
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Pauschale Behauptungen, die zum “Sender” zurückführen?
“Bei der Projektion wehren wir unsere eigenen, ungeliebten Seiten ab: (…) Wir projizieren sie auf andere und bekämpfen sie dort.” (Scheuermann)
Herr Rengsburger, von welcher “Wahrheit” schreiben Sie hier eigentlich, die Herr Wolbergs nach Ihrer Sicht der Dinge angeblich nicht erkennen “möchte”? Und daher “alle” angreife? Bitte schön, wer sind diese “alle”? Und wollen Sie diese “Wahrheit” freundlicherweise mal auf den Punkt bringen?!
Sie behaupten weiter, Herr Wolbergs überschütte “ständig Polizei, Staatsanwalt und Presse mit Hass und Häme überschüttet”. Hier ist meine Bitte an Sie die gleiche.
Ich hatte jüngst schon einmal von dem Phänomen der Projekion geschrieben. Hier ist der Link zu einer BR-Sendung vom Anfang des Jahres.:
Projektionen – Das Eigene im Anderen
Ständig kommt es in zwischenmenschlichen Beziehungen zu Projektionen. Wir machen andere Menschen zu Auslösern eigener Gefühle und merken es gar nicht.
https://www.br.de/mediathek/podcast/radiowissen/projektionen-das-eigene-im-anderen/33613
Eingängig auch
https://ulrike-scheuermann.de/projektion/
Bundespräsident Steinmeier:
“Die Aufkündigung des demokratischen Konsenses erfolge nicht auf einen Schlag, sagte Steinmeier und ergänzte: “Sondern sie erfolgt sukzessive, durch viele kleine Nadelstiche: hier eine Herabsetzung des Gegenübers, dort eine historische Relativierung, dann eine Verächtlichmachung des politischen Systems, schließlich eine Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten.”
https://www.evangelisch.de/inhalte/161514/17-10-2019/hass-und-hetze-steinmeier-fordert-neue-debattenkultur
XYZ
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Julian gestern 07.00:
Projektionen bedeuten lateinisch Hingeworfenes. Es sind unbewusste Übertragungen der Gefühle auf andere Personen, meist durch die Kindheit bedingt. Mit der objektiven und unvoreingenommenen Wahrheit nicht vereinbar – das betrifft hier beide Seiten.