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03 Apr2020
Stadtrat im Notfall-Modus

Gewerbesteuer: “Bei der Treppe nach unten ist noch kein Licht.”

Von Stefan Aigner in Nachrichten

In der Notbesetzung des Ferienausschusses tagte der Regensburger Stadtrat am Donnerstag zum ersten Mal. Der Ärztliche Leiter in der Führungsgruppe Katastrophenschutz gab einen Überblick zur medizinischen, der Wirtschaftsreferent zur finanzielle Situation der Stadt Regensburg. Mehrere Punkte flogen von der Tagesordnung – nicht nur wegen Corona. Das Velodrom soll trotz deutlicher Abstriche beim Investitionsprogramm dennoch saniert werden – zumindest bislang.

Es ist nicht einfach, natürliche Verhaltensweisen so plötzlich abzulegen. – eine Stadtratssitzung im Zeichen von Corona. Foto: as

Ein wenig sieht er aus wie ein Ninja, der nach einer Mission schnell in einen Anzug geschlüpft ist, und vergessen hat, seine Maske abzunehmen. Doch auch zum Sprechen, und er spricht viel an diesem Donnerstag, muss Professor Georg Stefan Barfuß seinen schwarzen Stoffmundschutz nicht abnehmen. Man kann den Finanz- und Wirtschaftsreferenten der Stadt Regensburg gut verstehen.

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Der Ferienausschuss bleibt bis Ende April

Barfuß und Kulturreferent Wolfgang Dersch sind heute die einzigen, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu diesem Hilfsmittel greifen, mit dem man in erster Linie andere, kaum aber sich selbst vor Ansteckung schützen kann, während der Stadtrat in der Notbesetzung des Ferienausschusses tagt. Kurzfristig musste Bürgermeister Jürgen Huber die Sitzungsleitung übernehmen, nachdem sich Gertrud Maltz-Schwarzfischer freiwillig in Quarantäne begeben hat, weil sie Kontakt zu einer Person hatte, die positiv auf Covid 19 getestet worden war (ein erster Test am nächsten Tag fällt negativ aus).

Huber, 65 Jahre alt, gehört selbst zur Risikogruppe derer, bei denen die Krankheit schwer verlaufen könnte. Das erwähnt er kurz, allerdings ohne groß damit zu kokettieren, als darüber diskutiert wird, ob der Ferienausschuss, in dem lediglich 16 statt 50 Stadträte vertreten sind, unter demokratischen Gesichtspunkten tatsächlich eine akzeptable Lösung sein könne, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, oder ob man nicht stattdessen – wie zunächst vorgesehen – im Jahnstadion tagen könne, wo auch bei 50 Stadträten der empfohlene Mindestabstand eingehalten werden könnte. Am Ende entscheidet die Mehrheit, den nun gewählten Modus beizubehalten. Er verstehe, wenn man anderer Ansicht sei, sagt Bürgermeister Huber, aber hier gehe es ja nicht um einen Staatsstreich. Den Einzelstadträten soll auf Anregung von SPD-Fraktionschef Klaus Rappert zumindest Rederecht in den bislang drei geplanten Sitzungen des Ferienausschusses eingeräumt werden.

Irmgard Freihoffer (Linke) hatte im Vorfeld in einem offenen Brief Bedenken angesichts der momentanen Praxis angemeldet. Ihr früherer Parteifreund Richard Spieß war ihr unterstützend zur Seite gesprungen, und auch Norbert Hartl hält nichts von der aktuellen Lösung. Auch er gehört mit 73 Jahren zur Risikogruppe und nimmt, obwohl er dürfte, denn auch nicht an der Sitzung teil.

Dissens bei “Smart City”

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Diese Sitzung ist nicht nur wegen der geringeren Teilnehmerzahl anders als sonst. Mehrere Punkte werden vertagt – nur das Dringlichste soll in dem Gremium entschieden werden. Die „Rahmenstrategie“ zur „Smart City Regensburg“ wird von der Tagesordnung gestrichen. Jürgen Huber, unter dessen Federführung das Konzept entstand, duckt sich dabei nicht hinter dem Argument fehlende Dringlichkeit weg, sondern räumt offen ein, das „Dissensgründe in der Koalition“ hier den Ausschlag gegeben hätten. Dass Huber etwas gereizt ist, merkt man ihm am Donnerstag gelegentlich aber doch an.

Auf Tischen am Eingang stehen Desinfektionsmittel und Papierhandtücher. Hinweise zur Verwendung, zur Niesetikette und zum Mindestabstand liegen daneben. Der wird auf den Stadtratsplätzen, aber auch auf der Referentenbank zwar eingehalten, doch es ist nicht so einfach, natürliche Verhaltensweisen so plötzlich abzulegen.

Als darüber gestritten wird, ob man angesichts der Minimalbesetzung und der Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie heute tatsächlich zwölf Niederschriften zurückliegender Sitzungen als genehmigt anerkennen könne, sofern bis zum Ende keine Einwände erhoben würden, beraten zwei Verwaltungsmitarbeiterinnen eng beieinander stehend vor der Pressebank, ob diese im Vorfeld wirklich an alle Fraktionen verschickt wurden – das Thema wird schließlich vertagt. Immer wieder flüstert man doch Bürgermeister Huber oder Verwaltungsreferent Karl Eckert die eine oder andere Information, die nicht jeder hören soll, ins Ohr, während sich die ein und aus gehenden Stadträte beim Verlassen und Betreten des Sitzungssaals die Hände desinfizieren und miteinander plauschen.

Corona: „Wie es nächste Woche aussieht, wissen wir nicht.“

Es dauert, bis nach dem Vorgeplänkel um Sitzungsmodus, Protokolle und Änderung der Tagesordnung schließlich Dr. Markus Zimmermann zu Wort kommt. Der Ärztliche Leiter in der Führungsgruppe Katastrophenschutz ist zuständig für die Steuerung von Patientenströmen und Bettenbelegung in den Kliniken in Stadt und Landkreis Regensburg, in Neumarkt und in Cham. Heute soll er die Stadträte über die Situation in Regensburg informieren. Aktuell sei die Notfallversorgung für alle Patientinnen und Patienten – nicht nur jene mit Covid 19 – hier gewährleistet. Zimmermann spricht von einer „mittleren zweistelligen Zahl“ von Corona-Patienten in Regensburger Kliniken – laut einem täglich aktualisierten Register, das die „Interdisziplinäre Vereinigung Intensiv- und Notfallmediziner“ seit dem 20 März veröffentlicht, liegen (Stand 3. April) derzeit 24 Covid 19-Patienten auf der Intensivstation des Uniklinikums, zehn bei den Barmherzigen Brüdern.

Es sei schwer vorherzusagen, wann welches Krankenhaus besonders betroffen sein werde, sagt Zimmermann. Die Pandemie breite sich nicht wie eine große Welle aus, sondern immer ausgehend von einzelnen Hotspots, mit verschiedenen Wellen. Derzeit verfüge man bei den Intensivbetten noch über eine „ganz schönen Puffer“. Es gebe also keinen Grund zur übertriebenen Sorge, aber: „Wie es nächste Woche aussieht, wissen wir nicht.“ Vor diesem Hintergrund sieht der Notfallmediziner auch keinen Anlass, die bisher getroffenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie zu reduzieren.

Die Materialsituation in den Kliniken bezeichnet Zimmermann als „deutlich angespannt“. Nicht nur, was Schutzausrüstung anbelangt, auch verschiedene Einmalprodukte seien schwer zu bekommen. „Es ist sehr aufwändig, Dinge auf dem Weltmarkt zu beschaffen, während die ganze Welt dasselbe Material braucht.“ Am Schluss spricht der Privatdozent am Uniklinikum Regensburg den Stadträten Mut zu – und er verteilt Lob.

Coronavirus – Stand der Dinge

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An den Leiter des städtische Katastrophenschutzes – Bernhard Würsch. Dieser sei ein absolutes Organisationstalent, auf den man sich unbedingt verlassen könne. An Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die „einen ganz hervorragenden Job“ mache. Und an die Pflegekräfte, die „phänomenale Arbeit“ leisteten. Er sei „guter Hoffnung, dass wir das meistern können“, sagt Zimmermann kurz bevor er den Sitzungssaal verlässt. „Es gibt auch noch ein Leben nach Corona.“ Und das hört sich am Donnerstag nicht so pathetisch an, wie es sich liest.

Gewerbesteuer: „Bei dieser Treppe nach unten ist noch kein Licht.“

Wie das wirtschaftliche Leben während, aber auch nach Corona aussieht, skizziert dann Wirtschaftsreferent Barfuß. Er prognostiziert einen deutlichen Einbruch bei der Gewerbesteuer und mahnt bereits jetzt bei den Stadträten an, dass bisher geplante Investitionsprogramm um annähernd 200 Millionen Euro zu stutzen – von bislang 721 auf 540 Millionen Euro. Eine vorläufige Schätzung, so barfuß, denn: „Bei dieser Treppe nach unten ist noch kein Licht.“

Ganz anders gehe man bei den derzeit ins Werk gesetzten Maßnahmen vor, die Barfuß mit dem Satz „Erst geht es um die Gesundheit, und dann schauen wir, was es kostet“ zusammenfasst. Sein Referat biete schon seit längerem eine Corona-Hotline für Unternehmer, vor allem um sie zu der richtigen Stelle bei Land oder Bund zu lotsen, wenn es um Soforthilfen und sonstige Unterstützung geht. Und man könne so auch immer Rückmeldung nach oben geben, wenn jemand durch das bisher aufgespannte Netz falle. Auch für die Arbeit bei der Bewilligung der Anträge habe die Stadt sieben Mitarbeiter an die Regierung abgestellt.

„Bund und Freistaat machen eine sehr gute Arbeit.“

Ein eigenes, kommunales Förderprogramm habe man zwar auch auflegen wollen, das sei aber von der Rechtsaufsicht gestoppt worden. Der Freistaat halte es nicht für vertretbar, wenn Kommunen hier in die Bresche springen. Als Kritik an den höheren Stellen will Barfuß diese Erläuterungen aber nicht verstanden wissen. „Bund und Freistaat machen eine sehr gute Arbeit.“ Noch nie seien so schnell solche Förderprogramme hochgezogen worden.

Die Stadt hat ihrerseits einen Fördertopf für Künstler hochgezogen – derzeit gefüllt mit 250.000 Euro. Mieten und Pachten für Gewerbetreibende und Vereine in städtischen Liegenschaften würde man auf Antrag derzeit stunden, später werde man problemlos Ratenzahlung gewähren. Ein kompletter Erlass sei rechtlich nicht möglich. Wie man beim Kurzarbeitergeld bei städtischen Töchtern verfahren werde – manche Unternehmen stocken hier auf, andere nicht, sei derzeit noch in Planung. Von Interesse dürfte dies insbesondere bei den städtischen Verkehrsbetrieben von Belang sein – bei den Busfahren herrscht bei der Bezahlung bislang noch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, auch mit unterschiedlichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld. 

Gegen Ende mahnt Barfuß bei den Investitionen erneut zur Sparsamkeit, zum genauen Abwägen „Das ist hart, weil wir es die letzten zehn Jahre anders gewohnt waren.“ Den Einstieg in die Vorplanungen zur Sanierung des Velodroms bewilligen die Stadträte am Ende – trotz Einwänden von Richard Spieß und Benedikt Suttner (ÖDP), die den Punkt vertagen lassen wollten – dennoch. Es sei ja nur ein Grundsatzbeschluss, lautet die Sprachregelung. Wie das neue Investitionsprogramm am Ende tatsächlich aussehen wird, muss ohnehin der neue Stadtrat entscheiden.

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Kommentare (27)

  • Tom

    |

    Die Gewerbesteuer bricht katastrophal an. Aber alles halb so schlimm, Hauptsache der Radweg nach Grünthal wurde unter Ihrer ersten OB-Zeit fertiggestellt, Frau Maltz-Schwarzfischer!

  • Dominik Müller

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    @Tom: Der Radweg ist bereits eröffnet, Frau Maltz-Schwarzfischer ist erst ab Mai 2020 OBin, Ihr Einwand ist Unsinn.

  • Tom

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    @ Dominik

    Du hast aber schon mitbekommen, dass Maltz-Schwarzfischer über zwei Jahre kommissarisch Stadtoberhaupt mit sämtlichen OB- Befugnissen gewesen ist? In dieser Zeit wurde der Wirtschaftsstandort Regensburg keinen Millimeter nach vorne gebracht, ganz im Gegenteil. Regensburg geht ökonomisch schweren Zeiten entgegen. Mit einer Archäologin an den Entscheidungshebeln………

  • highwayfloh

    |

    @Tom:

    Was hat bitte der Radweg in Grünthal mit der aktuellen und für alle unvorhersehbaren Situation zu tun? Erklären Sie es bitte. Vielen Dank.

    Dass aufgrund der Anordnungen der Bundesregierung, sowie der einelnen Regierungen der jeweiligen Bundesländer die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen ist zwangsläufig so und der aktuellen Situation geschuldet.

    Hieraus einen Vorwurf an OBin Maltz-Schwarzfischer zu konstruieren, ist gelinde gesagt – meiner Meinung nach – hanebüchen.

  • Lothgaßler

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    Immerhin, über die “Smart City” wird noch mal nachgedacht.
    Dieser Lockdown tut einigen nicht weg, ich nenne sie die Gepamperten: Beamte, Soldaten, Richter, Bischöfe, Pensionäre und eingeschränkt Rentner. Sie alle müssen keine Einbußen bei ihren monatlichen Bezügen erdulden.
    Nun macht sich der Staat viele Gedanken wegen der Corona Krise und so hat er eine geniale Idee verwirklicht, um den Ruheständlern zu helfen und um der Wirtschaft Personalressourcen zu erschließen, auch damit die Gewerbesteuer (und andere Unternehmenssteuern) weiter fließen kann.
    => Rentner dürfen dieses Jahr wg. der Corona-Krise bis zu 44.590 Euro dazuverdienen (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Nord/DE/Presse/Pressemitteilungen-und-Pressearchiv/Pressemitteilungen/20200327_Hinzuverdienst-Corona.html).
    Ich frage mich ernsthaft was das soll, wenn die “Älteren” doch überproportional durch Covid-19 gefährdet sind und wir “Jüngeren” in Zwangspause geschickt werden, damit wir Oma und Opa bzw. Mama und Papa nicht durch zu schnelle Verbreitung des Virus gefährden. Ja spinn ich?
    Opa geht jobben und ich sitze wg. der Zwangsmaßnamen beinahe auftragslos rum und hoffe darauf mich nicht zu infizieren (mit irgendwas). Sollte ich irgendwelche Krankheitszeichen aufweisen, dann muss ich die wenigen Aufträge absagen und in selbstgewählte Quarantäne und bekomme keinen Test, um danach meinen Kunden zu signalisieren ich bin “save” und kann jetzt ungefährdet und ungefährlich für euch arbeiten.
    Von wegen gute Arbeit bei Bund und Land!

  • KW

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    @Tom
    Radweg nach Grünthal und OBin? Verstehe den Zusammenhang auch nicht, ganz abgesehen davon, dass ich grundsätzlich mal nichts schlechtes an einem Radweg finden kann.
    Und was soll der Verweis auf “Archäologin”? Welchen Beruf wünschen Sie sich denn von einem/er OBin?
    Betriebswirt? (beispielsweise gut geeignet um eine Stadt als “Konzern” zu führen, in diverse Tochtergesellschaften zu zerlegen, somit Kontrollmechanismen weitestgehend auszuhebeln und Tür und Tor zu öffnen für Korruption?)
    Berufspolitiker? (beispielsweise gut geeignet um sich in obiges Beispielkonstrukt insbesondere mit dem letzgenannten Punkt nahtlos einzufügen?)
    Germanistin? (beispielsweise gut geeignet um MDB zu werden und dann stolz darauf zu sein die Stadt Regensburg mit einem Steinzeitprojekt wie dem 6-streifigen Ausbau der BAB3 zu “beglücken”?)

  • Tom

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    @ highwayfloh

    Das erkläre ich Ihnen gerne, ich helfe gerne wo ich kann.

    Die Gewerbesteuereinbrüche, von welchen der Wirtschaftsreferent spricht haben null, in Worten null mit dem derzeitigen shutdown zu tun. (Gewerbe-)Steuerliche Auswirkungen entstehen immer erst in deutlich zeitlicher verzögerter Auswirkung zu Ihrer Verursachung. Genau so wie die OBs Wolbergs und Maltz-Schwarzfischer während Ihren Amtsperioden sich noch wie die Maden im Speck sonnen konnten, werden jetzt nach und nach die negativen Konsequenzen, nämlich Steuereinbrüche einer jahrelangen katastrophalen Wirtschaftspolitik in Regensburg spürbar. Auch wenn es ideologisch linken Tagträumern nicht gefallen wird, die Stadt Regensburg ist aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise gesehen ein mittelständisches Unternehmen, und wird in Zukunft auch weiter von wirtschaftlich völlig unqualifizierten Personen geführt werden.

  • Stefan Aigner

    |

    @Tom

    Der Referent hat die Reduzierung des Investitionsprogramms ausdrücklich mit den zu erwartenden Einbrüchen begründet. Was Sie behaupten, ist falsch.

  • Stefan Aigner

    |

    @Tom

    Hier ging es um einen Einbruch von 50 Millionen. Der war bei dem Haushalt, der jetzt reduziert werden soll, bereits eingepreist.

  • highwayfloh

    |

    @Tom:

    Sie wollen also allen Ernstes, dass eine Stadt wie ein Unternehmen geführt wird? Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was eine Stadt an Grundversorgung gegenüber der Bevölkerung zu leisten hat? Nach Ihren Ausführungen müsste dann alles unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung erfolgen, mit verheerenden finanziellen Folgen für die Bevölkerung. Ebenso müsste dann – nach Ihren Gesichtspunkten – ebenso überlegt werden, wie man “unproduktive Mitarbeiter” (also die Bevölkerung) los wird, denn “kündigen” geht ja wohl schlecht.

    Kurz gesagt, Sie schreiben Unsinn.

  • Gizmo

    |

    Der Tom hat halt die Niederlage seiner Favoritin AS noch nicht verkraftet.
    Dazu empfehle ich ihm einen Artikel in der heutigen MZ:
    „Freudenstein nach Niederlage gelassen
    Die Regensburger Wahlverliererin ist mit sich im Reinen. Ein Psychologe erklärt, wie Menschen an Niederlagen wachsen können.“
    Also dann.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Tom” – Es ist Ihr gutes Recht, die Frau Oberbürgermeisterin zu kritisieren, aber
    was Sie da absondern, ist einfach nur unredlich. Was diese Frau in letzter Zeit ge-
    leistet hat, soll ihr mal einer nachmachen. Sie hat teilweise für d r e i arbeiten
    müssen. Daß dabei nicht alles auf einmal geschehen konnte, müßte jeder ernst-
    zunehmende Zeitgenossen einsehen. Ich würde Frau Maltz-Schwarzfischer auch
    dann wertschätzen, wenn ich nicht Mitglied der SPD wäre.

  • Mr. T.

    |

    Die großen Unternehmen sind doch auch die, welche Gewerbe- und andere Steuern nach Gutdünken zahlen. Der (selbst klammen) Stadt Weiden wurde vor ein paar Jahren mal von einem großen Unternehmen der Verzicht auf einen hoch zweistelligen Millionenbetrag abgepresst, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Das hätten hundert Mittelständler mit weniger Gewerbesteuer und mehr Angestellten nicht geschafft.

  • highwayfloh

    |

    Fällt mir grade so ein zum Thema, was zuverlässige Informationsquellen anbelangt:

    Wie stehts eigentlich um den Amateurfunk? Ich glaube, da würde man, wenn man einen entsprechenden Empfänger hat (keinen Sender) und der englischen Sprache mächtig ist, weit mehr seriösere Informationen mitbekommen, als wie sie in unseren modernen Medien publiziert werden. Ist hier zufällig jemand Amateurfunker und kann diesbezüglich nähere Auskünfte geben? CB-Funk ist ja sowieso “tot” abgesehen davon, dass er nur lokal funktioniert im Gegensatz zum weltweiten Amateurfunk.

  • Stefan Aigner

    |

    @highwayflo

    Ich telefoniere einfach gelegentlich mit Leuten in Italien oder Spanien. Das sagt schon einiges aus.

  • highwayfloh

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    @Stefan Aigner:

    Ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung, wenn es wegen meines Kommentars und der von mir verwendeten formulierung “seriöse Informationen” zu einem Mißverständnis gekommen sein sollte. Diesbzüglich meinte ich NICHT(!) RD sondern allgemein unsere modernen Medien wie Social-Media-Dienste und Internetplattformen, über welche auch bewusst Falsch-Informationen verbreitet werden. Hierbei ist mir bewusst, dass auch die jeweiligen Staaten gezielte Desinformation betreiben -teilweise durch deren Sicht begründeten Legimitierung, die Lage unter Kontrolle zu halten – teilweise bewusst um sich auch in Situtation, wie wir sie jetzt erleben, einen bewussten Vorteil zu verschaffen.

    Von daher ist mir eben auch der von mir angesprochene Amateurfunk wieder in Erinnerung gekommen, was neutrale Informationen anbelangt.

  • Stefan Aigner

    |

    @highwayflo

    Nö, Nö. Ist nicht falsch angekommen.

  • highwayfloh

    |

    Mir ist gerade eine Idee gekommen, da ja querbeet über viele Themen, die Regensburg in verschiedensten Belangen betreffen diskutiert wird (auch hier auf RD), aber eigentlich nie wirklich Gehör findet, sondern sich solche Diskussionen dann irgendwann selbst erledigen, weil die Argumente ausgetauscht sind unter den Diskutanten.

    Hierin sehe ich jedoch eine Chance, die man nutzen könnte, auch wenn es wahrscheinlich nicht gleich zu einem durchschlagenden Erfolg führen wird:

    Wie wäre es mit einem “Stammtisch” respektive Verein, sagen wir mal: “RbTT&IS” (Regensburger bürglericher Think-Tank und Ideen-Schmiede)?

    Hierbei könnte man unabhängig von “Stadtteilkümmerern” usw. “ad hoc” diskutieren und herauskristallisieren, was jedem Einzelnen wichtig ist für die zukünftige Stadtentwicklung und bezüglich der persönlichen Bedürfnisse. Die Quintessenz daraus kann man dann über die entsprechenden Gremien oder auch direkt an die zuständigen Mandatsträger heranbringen. Vorteil: Es hätte nichts mit Parteizugehörigkeit oder Lobbyistentum zu tun.

    Nur mal so eine grunsätzliche Idee. Was haltet Ihr alle davon?

  • Mr. B.

    |

    Zu Tom:

    Wenn ich hier Ihre Beiträge so lese, dann ist zu vermuten, dass sie noch sehr jung sind und noch nicht lange im Arbeitsleben stehen.
    Sie interessieren sich vermutlich erst auch kurz für Wirtschaft und Politik.

    Es dürfte schon aufgefallen sein, dass die Bereiche Regensburg und Umgebung viele Jahre, egal ob durch Schwarz oder Rot regiert, immer weiter boomten und dadurch auch viele Großbetriebe (auch Global-Player) sehr viel Geld verdienen konnten.
    Erstens kann man nicht immer davon ausgehen, dass die Wirtschaft immer gleich in Prozenten ansteigt und zweitens haben sog. Global-Player m. E. sehr viele eigene und auch hausgemachte Fehler, schon lange vor der Corona-Krise begangen, welche jetzt allmählich die Gewebesteuer (auch ohne Corona-Krise) sinken lassen.
    Schon vor Corona sollten/ wurden langsam und oft stillschweigend bei großen Unternehmen zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut.
    Ich glaube, dass es egal ist, wer zuletzt regiert hat.
    Hier einen Zusammenhang herzustellen, ist doch vermutlich völlig blauäugig und einseitig!

    Treffen wird es hier vielmehr in erster Linie die Arbeitnehmer!!!!!!

  • Mr. T.

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    highwayfloh, so einen Verein gibt es schon – er nennt sich bruecke ;-)

  • highayfloh

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    @Mr. B. :

    Mit Verlaub: “so jung” ist “Tom” auch wieder nicht, wenn man sich die Wortwahl und die Formulierungen ansieht. Derjenige, welcher unter diesem Nick agiert, gehört gewiss nicht der absoluten “Handy-Generation” an, welche aktuell im Alter von max. 15 Lebenjahren einzuordnen sind.

  • gustl

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    Schaidinger&Daminger haben mit Genehmigung der meisten noch im Stadtrat Sitzenden mit dem unter-Wert-Verkauf der Grundstück zugunsten der Bauträger die Stadtkasse gefüllt, das Geld ist nun weg. Wenn jetzt noch die Einnahmen aus Gewerbesteuer wegfallen, werden die Bürger in Zukunft bei öffentlichen Gebühren und Eintrittsgeldern tiefer in die Tasche greifen müssen. Damit wird der Gewinn der Bauträger nochmal von den Bürgern der Stadt Regensburg bezahlt. Wann werden die verantwortlichen Stadträte zur Verantwortung gezogen?

  • highwayfloh

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    @Mr. T.:

    Die Brücke ist in dem von mir angedachtem Sinne nicht das was ich mir vorstelle, da dort etablierte Politiker vertreten sind, egal ob man die jetzt mag oder nicht.

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