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Autor Archiv

10 Sep.201212:08
Flüchtlinge marschieren nach Berlin

Den Protest in die Hauptstadt tragen

Von Marion Schmid in Nachrichten, Überregional

„Geht doch was arbeiten!“, brüllt ein Mann in der Würzburger Innenstadt rund 300 Demonstrantinnen (Polizeiangaben: 180) hinterher. So viele streikende Flüchtlinge sowie Unterstützerinnen und Unterstützer trafen sich vergangenen Samstagnachmittag zur Auftaktveranstaltung des Refugee Protest March: Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Berlin gemacht. In vier Wochen wollen sie in der Hauptstadt sein. Und dass Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen und unter anderem auch dafür auf die Straße gehen, weiß der Zwischenrufer wahrscheinlich nicht. Vielleicht ist es ihm auch egal. Ein Großteil der zum Teil seit sechs Monaten bestehenden Protestcamps – auch in Regensburg – wurde am Freitag abgebaut und so reisten Flüchtlinge und Unterstützer aus dem gesamten Bundesgebiet an – überwiegend aus dem Raum Berlin und Brandenburg, Düsseldorf, Nürnberg, Aub, Regensburg, München, Passau und Würzburg. Die Demonstrierenden zogen am Samstag nicht nur interessierte, sondern auch abschätzige Blicke und äußerst denkwürdige Kommentare auf sich. Kommentare, die vor allem die Flüchtlinge schon aus der Zeit der Protestcamps kennen. „Demonstrieren? Geht’s noch!“ Auf den Facebook-Seiten lokaler Medien zu Beginn des Regensburger Protestcamps lässt sich unter anderem lesen:
„Sie fordern die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, von Essenspaketen, dem Arbeitsverbot und der Residenzpflicht, außerdem die Verkürzung der Dauer der Asylantragsbearbeitung… wo sind da die Menschenrechte verletzt?“ ; „Jetzt dürfen Asylbewerber auch schon demonstrieren? Sag mal, geht’s noch?“
Genau diesen Gedanken meint man auch in Würzburg in einigen Gesichtern lesen zu können. Und manchmal hört man sie eben auch. Es ist nicht immer klar, ob es einfach Unwissenheit, fehlende Empathie oder doch pure Boshaftigkeit und Rassismus sind, die aus den vermeintlichen Gegnern des Protestes der streikenden Flüchtlinge sprechen. Am Samstag ist zumindest das Medieninteresse geweckt. In der Würzburger Innenstadt wimmelte es von Filmkameras, Mikros und Fotoapparaten: ZDF, Bayerischer Rundfunk, Spiegel… Es wird sich zeigen, wie lange das anhält, denn Würzburg war schließlich nur der Anfang einer vierwöchigen, 600 Kilometer langen Protestroute. Der Lautsprecherwagen, der bei der Demo mitfuhr, wurde kurzerhand zum Open-Mic umfunktioniert. Und so konnten die Demonstrantinnen und Demonstranten ihrer Wut über die bestehende Asylpolitik freien Lauf lassen: „Die Zustände für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland sind nicht unschön, sie sind einfach nur scheiße! Lagerpflicht, Gemeinschaftsunterkünfte, Arbeitsverbote, Essenspakete, rassistische Polizeikontrollen, Residenzpflicht. Das alles muss weg!“

Polizei: Keine Kontrollen zur Residenzpflicht

Die Polizei hält sich an diesem Tag zurück. Kontrollen zu Verstößen gegen die Residenzpflicht gibt es nicht, doch natürlich wurde von den Beamten viel gefilmt und fotografiert. Die wütenden Menschen, die lautstark mehr Menschlichkeit fordern, kann die Polizei nun ihrem Archiv hinzufügen.

Untersuchungen, Protesten und Selbstmorden zum Trotz: Joachim Herrmann bleibt Verfechter einer rigiden Asylpolitik. Foto: Archiv/ Staudinger

Die politisch Verantwortlichen scheinen den monatelangen Protesten indes weiter gleichgültig gegenüberzustehen. Gegenüber dem ZDF etwa verteidigt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiter die Residenz- und Lagerpflicht für Flüchtlinge. Kein Einlenken, kein Umdenken und schon gar kein Einsehen. Da spielt es auch keine Rolle, dass sich Flüchtlinge aufgrund der staatlich verordneten und auch von Herrmann verantworteten Bedingungen das Leben nehmen – wie Mohammad Rahsepar zu Beginn des Jahres in Würzburg. Menschenrechte sind teilbar. Flüchtlinge sind in Deutschland Menschen zweiter Klasse. Und Bayern ist bei der entwürdigenden Behandlung dieser Menschen Vorreiter. Der Protestmarsch nach Berlin ist insofern nur eine logische Konsequenz aus dem ernüchternden Verhalten einiger Politikerinnen und Politiker. Wenn die Verantwortlichen nicht zu den Streikenden kommen, kommen sie zu ihnen. Wenn die Verantwortlichen weiter konsequent wegschauen, dann tragen die Flüchtlinge ihre Forderungen zu Fuß durch Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – in der Hoffnung, dass sich immer mehr Menschen dem Protest anschließen.

Polizei bleibt dem Marsch auf den Fersen

Auf einem Parkplatz am nördlichen Ende von Würzburg ging die Demonstration schließlich über in die erste Etappe der Wanderung. Ein Teil der Unterstützer verabschiedete sich. Oft mit dem Versprechen,nach einer kleinen Pause wieder dazu zu stoßen. Für die streikenden Flüchtlinge gibt es keine Pause. Der größte Teil macht sich nun entweder zu Fuß oder per Bus auf den Weg nach Berlin. Andere fahren zurück zu ihrem Protestcamp, denn nicht alle wurden vor dem Marsch abgebaut. In Passau beispielsweise bleibt das Zelt bestehen. 20 Kilometer hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fußroute auf ihrer ersten Etappe vor sich. Kurz nach 15 Uhr wanderten rund 50 streikende Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer los. Einer der drei Versorgungswägen fuhr voraus, um die Zelte aufzubauen und die Verpflegung vorzubereiten. Um 21 Uhr, nach sechs Stunden Fußmarsch, kam die Gruppe schließlich in Dipbach, in der Nähe von Schweinfurt, an. Es gab Essen, ein kurzes Plenum, und auch spät in der Nacht wurde noch gearbeitet. Dabei wurde die Gruppe übrigens von der Polizei beobachtet. Schon als man in Würzburg begonnen hatte, sich auf den Weg zu machen, folgten zwei Polizeiautos, die auch nachts in der Nähe der Zelt standen.
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