SOZIALES SCHAUFENSTER

"Ein Prozess David gegen Goliath"

„Rote Partei“ kommt mit blauem Auge davon

Drei Aktivisten des „Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD“ standen am Dienstag wegen einer „revolutionären Aktion“ bei BMW vor dem Amtsgericht Regensburg. 

„Diejenigen, denen BMW gehört, müssten vor Gericht stehen und nicht ich.“ Die Aktion am 23. Februar hatte Folgen.

Die Einladung klingt vielversprechend. „Es ist ein Prozess David gegen Goliath. Auf der einen Seite stehen Arbeiter, Jugendliche, Revolutionäre, deren schärfste Waffe ein Flugblatt ist. Auf der anderen Seite der milliardenschwere Großkonzern BMW.“ „Kommt alle zum Prozess“, heißt es in einem beiliegenden Flugblatt. Auch beim Amtsgericht Regensburg scheint man ob solcher Aufrufe gewarnt zu sein. Zwei Justizbeamte haben sich schon kurz vor Prozessbeginn im Gerichtssaal postiert, wo die drei Beschuldigten und ihre Anwältinnen auf der Anklagebank warten. Vor sich Stapel mit Aktenordnern, ihnen gegenüber zwei ernst dreinblickende Staatsanwältinnen. Und im Zuschauerraum zu wenig Stühle, auf denen sich die gut 20 Prozessbesucher teils zu zweit nebeneinander drängen, nachdem die Richterin klar zu verstehen gegeben hat, dass man hier keine zusätzlichen Sitzgelegenheiten schaffen werde.

Freie Wähler wählen ihre Wählbaren

Erfahrung sticht Jugend

Viel Motivation und reichlich Erfahrung wollen sie bei der Kommunalwahl am 15. März in die Waagschale werfen. Als eine der letzten Parteien haben am Dienstagabend im Dechbettener Hof nun auch die Freien Wähler ihre Wahlliste verabschiedet. Die Partei setzt vor allem auf die Erfahrung des Alters und auf neuen Schwung durch Altbekannte.

Die Landrätin und ihr Landkreis mit Herz e.V.

Landkreis mit Herz-Fehler

Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des „Landkreis mit Herz e.V.“ tatsächlich

Tag 5 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ich werde hier nur noch Blödsinn gefragt.“

Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.

Elefantenrunden der OB-Kandidaten

Kandidatenrunde mit Kalauern

Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.

Tag 4 im zweiten Wolbergs-Prozess

„Ein ganz normaler Vorgang“?

Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Polizistenschläger

Schlagabtausch und Kompromiss

Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.

Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Kürzen mit Konzept?

Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.

Vor 79 Jahren startete die Aktion T4 in Karthaus-Prüll

Als der Tod Pfleger in Regensburg war

Es ist der 4. November 1940. Mehrere graue Busse der Gemeinnützigen Krankentransportgesellschaft (Gekra) verlassen die Regensburger Heil- und Pflegeanstalt Karthaus-Prüll in Kumpfmühl. Das Ziel der Gekra-Busse ist das oberösterreichische Schloss Hartheim. Für die Insassen des ersten T4-Transportes von Regensburg aus ist es eine Reise in den sicheren Tod. Historisch betrachtet ist die Aktion T4 der Beginn der Massenvernichtungsindustrie im 3. Reich.

Unter städtischer Ägide

Ein Lobby-Tag für Flussriesen

Die „Regensburg Tourismus GmbH“, 100prozentige Tochter der Stadt, lädt im Verbund mit mehreren Reedereien zum „Tag des offenen Kreuzfahrtschiffes“. Die Stadt spricht von „Aufklärung und der Vermittlung von Informationen“. Doch nicht nur die Namen der Veranstalter nähren den Verdacht, dass hier unter städtischer Ägide Lobbyarbeit für Kreuzfahrten betrieben werden soll.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

Linke nominiert OB-Kandidatin und Stadtratsliste

Freihoffer beerbt Spieß

Am Wochenende hat auch die Partei Die Linke ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt und Stadträtin Irmgard Freihoffer als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Freihoffer folgt in dieser Funktion dem Noch-Stadtrat und langjährigem Aushängeschild der Regensburger Linkspartei, Richard Spieß. Dieser hatte die Partei vor knapp einem Jahr verlassen und kandidiert nicht mehr. Freihoffer fordert unter anderem, städtische Grundstücke überhaupt nicht mehr an Investoren zu vergeben und motorisierten Individualverkehr in der Stadt „drastisch zurückzufahren“ bei gleichzeitiger Sicherstellung der Mobilität.

Grüne wählten ihre Stadtratsliste

Viele neue und junge Gesichter

Nur eine Stadträtin unter den ersten zehn Kandidaten, Jürgen Mistol freiwillig erst auf Platz 12 und viele junge Gesichter – mit ihrer Stadtratsliste wollen sich die Regensburger Grünen für die nächste Kommunalwahl ein komplett neues Gesicht geben. Bürgermeister Jürgen Huber und Urgestein Margit Kunc sind nicht mehr mit dabei.

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