Vordergründig geht es der AfD ums Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Landkreis. Doch es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußenpartei, das Teilhabeprojekt zu kippen, das keine zwei Prozent der Summe ausmacht, die eingespart werden müsste. Nicht nur die Landrätin und ihre Freie Wähler-Fraktion schweigen im Vorfeld der Sitzung zu dem AfD-Vorstoß.
Wird wegen ihres respektlosen Umgangs mit den Kreisräten von der CSU kritisiert: Landrätin Tanja Schweiger. Foto: Archiv/Staudinger
Matthias Beer ist sauer. Als Bürgermeister von Beratzhausen sitzt der CSU-Politiker auch im Kreistag von Regensburg und in dieser Eigenschaft machte er am Donnerstag auf Facebook seinem Ärger Luft. „Weniger Respekt geht eigentlich nicht“, schreibt er. Und gerichtet ist diese Kritik zuvorderst an die Landrätin und die Landkreisverwaltung.
Der Anlass: Am kommenden Montag trifft sich das Gremium um 14 Uhr zu einer seiner wenigen Sitzungen. Auf der Tagesordnung unter anderem: ein Antrag der AfD. Die vierköpfige Fraktion der Rechtsaußen-Partei möchte den „LandkreisPass“ abschaffen, der vor fünf Jahren eingeführt wurde, als „Projekt, das einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern mehr soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll“. So formulierte es Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) hundert Tage nach der Einführung in einer Pressemitteilung.
Für ein Obdachlosenprojekt muss Feinkosthändler Haritun Sarik seinen Traum von einem neuen Geschäft am Kassiansplatz aufgeben. Der Geschäftsmann hadert mit der Ehrlichkeit seiner Vermieter vom Kollegiatsstift St. Johann.
Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs und versuchter Körperverletzung muss sich ein 30-Jähriger vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Erst bei der Verhandlung fällt auf: Das wichtigste Beweismittel fehlt.
Über ein Jahr, nachdem eine Mieterin um Auskunft zur Wasserqualität in der „Studentenstadt Pentling“ bat, gibt es nach wie vor keine vollständige Untersuchung. An einer Messstelle wurde der Grenzwert für Legionellen erreicht.
Wegen angeblich unberechtigter Spesen von 33 Euro will IKEA Regensburg einen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat außerordentlich kündigen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Arbeitsgericht.
Bei den Plänen für ein 1.100 langes Pipeline-Netz, mit dem die Speicherung von CO2 im Untergrund vorangetrieben werden soll, verläuft eine der zentralen Hauptleitungen laut einer Studie der vbw direkt durch Regensburg. Unter anderem Greenpeace warnt vor Risiken.
Pauschale Hetze gegen Muslime, Angstmacherei, eine unglaubwürdige und teils unrichtige Distanzierung, trotzdem nach wie vor ein Platz im AfD-Landesvorstand: Stadtrat Erhard Brucker gilt dem Verwaltungsgericht München als ein wichtiger Beleg dafür, dass der bayerische Landesverband der Partei weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.
100 Prozent selbst erzeugter Ökostrom für alle Privat- und Gewerbekunden – diese länger verfolgte Strategie gibt die REWAG nun auf. Man brauche das Geld für die Modernisierung und den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen.
Eine 48-Stunden-Mobilitätsgarantie verspricht die DAK Gesundheitskasse Versicherten, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Eine MS-Patientin musste nun am eigenen Leib erfahren, dass dieses Versprechen nichts wert ist. Kein Einzelfall.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
22 Jahre lang war Isolde Kern Krankenschwester und hat sich um kranke Menschen gekümmert. Nun ist die 72-Jährige selbst auf Hilfe angewiesen, doch scheinen sowohl ihre Krankenkasse wie auch ein Sanitätshaus eher gemächlich mit alledem umzugehen. Seit dem 9. Oktober wartet die MS-Patientin auf eine Reparatur oder Ersatz für ihren defekten Rollstuhl.
In der zwischenzeitlich eingereichten Klage des von Gewalt und Missbrauch betroffenen Matthias Podszus hat das Landgericht Regensburg das Bistum nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Im Streit mit seinem ehemaligen Hausmeister um ein Arbeitszeugnis bleibt CSB-Stadtrat Christian Janele unversöhnlich. Gegen den Vorsitzenden eines 2023 gegründeten Mieterbeirats geht der Immobilienunternehmer weiter per Rechtsanwalt vor.
Dutzende von Existenzen auf der Kippe, Werbeversprechen, die mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind, und ein Investor, der jede Verantwortung von sich weist: Nach dem Baudesaster im Graf-Lerchenfeld-Quartier in Köfering stellen sich viele Fragen, die auch noch Gerichte beschäftigen könnten. Eine Recherche.
Zusammen mit dem Zentrum für Erinnerungskultur an der Universität Regensburg will die Stadt die Rolle der Verwaltung im Nationalsozialismus wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Am Dienstag wurde die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
1979 beschäftigte sich ein international besetztes Symposium erstmals mit der notwendigen Restaurierung des Schottenportals. Die soll 45 Jahre später nun „demnächst“ in Angriff genommen werden.