SOZIALES SCHAUFENSTER

Zeugen-Defilee im Schlegl-Prozess

Die ehrenwerten Strohmänner

Bei dem einen Bauträger war es den Beschäftigten aufgrund hoher Provisionen meist egal, ob sie die „von oben angeordneten“ Spenden an CSU oder SPD erstattet bekamen oder nicht. Beim anderen waren sich die als Strohmänner gewählten Freiberufler nicht bewusst, dass ihr „Freundschaftsdienst“ ein rechtliches Problem sein könnte. Das sagen die Architekten, Rechtsanwälte und ein Bilanzbuchhalter am dritten Tag beim Prozess gegen Christian Schlegl. Für diesen scheint sich die Lage ungeachtet solcher Einblicke aber zu verbessern.

Dritter Prozesstag für Christian Schlegl und seine Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft hat in Aussicht gestellt, einen Teil der Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen. Foto: om

Zwei Strafbefehle zu 90 und 210 Tagessätzen, 13 Verfahrenseinstellungen gegen teils fünfstellige Geldauflagen und eine Einstellung mangels Tatnachweis. Das ist nur ein Schlaglicht auf das System der Strohmänner – Unternehmer, Rechtsanwälte, Architekten und weitere honorige Mitglieder der Gesellschaft – die in den Jahren 2013 und 2014 bei der verdeckten Wahlkampfunterstützung für CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl mitgewirkt haben. Mehrere von ihnen waren auch beteiligt an der Spendenverschleierung, die in den beiden Prozessen gegen Joachim Wolbergs zur Sprache kam und ebenso bei den Zuwendungen für den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger, dessen Fall im November verhandelt wird. Ein Gutteil dieser Personen ist am Donnerstag beim Prozess am Landgericht Regensburg als Zeugen geladen.

Online-Petition gestartet

Kein Jahninsel-Ersatz in Sicht

Fünf Jugendorganisationen haben eine Online-Petition gestartet, mit dem Ziel das ungeliebte Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz abzuschaffen. Auch das generelle Musikverbot („Boomboxen“) in allen städtischen Grünanlagen soll gekippt werden. Die Stadt sucht derweil vergeblich nach alternativen Party- und Festivalwiesen.

Der Schlegl-Prozess und das "System Regensburg"

Geldwerte Männerfreundschaften

Ausgeklügelte Konstrukte zur Verschleierung von Wahlkampfspenden, mehr als verwunderliche Erinnerungslücken und Männerfreundschaften, die von viel Geld, Misstrauen und mangelndem Unrechtsbewusstsein geprägt waren – der zweite Tag im Korruptionsprozess gegen den früheren CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl liefert einen Einblick in das, was einige Unternehmer und Politiker in Regensburg offenbar seit Jahren für völlig unproblematisch hielten.

Korruptionsaffäre

Das Ende von Schlegls Redseligkeit

„Was beim Segeln die Regatta ist, ist in der Politik der Wahlkampf. In beiden Fällen werden Sie nur erfolgreich sein, wenn Sie sich intensiv vorbereiten, den richtigen Kurs einschlagen und auf das richtige Team setzen.“ So lautet ein Slogan der Wahlkampfagentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Sein Team bestand unter anderem aus Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Vorstands- und Vereinsvorsitzenden, Bauträgern und -investoren. Der „richtige Kurs“ brachte der heillos zerstrittenen Regensburger CSU 2014 die größte Niederlage ihrer Geschichte und Christian Schlegl einen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der heute begonnen hat.

Verwirrung um AstraZeneca

Impfstoff für Eingeweihte?

Nach dem Corona-Impfstopp von AstraZeneca an unter 60-Jährige am vergangenen Dienstag blieben 25 Dosen im Regensburger Impfzentrum liegen. Daraufhin wurden auch Personen aus den Priorisierungsgruppen 3 und 4 geimpft, die eigentlich noch gar nicht an der Reihe sind. Profiteure der Resteverimpfung scheinen besonders Eingeweihte gewesen zu sein. Die Stadt betont, nicht von der Impfordnung abzuweichen.

Vortrag

Rassismus: Eine „Phantasie weißer Menschen von Schwarzen“

Mit einer „Info-Radtour“ durch den Regensburger Stadtosten vorbei an verschiedenen Geflüchtetenunterkünften endeten am Sonntag die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus. Teil dieser Aktionswochen war auch ein Vortrag über Rassismus in Bildung und Gesellschaft und warum es sich für einen selber lohnen könnte, sich damit auseinanderzusetzen.

Streit um Biotop-Bebauung

Naturschützer kritisieren Betretungsverbot und oberflächliches Gutachten

Im Streit um die geplante Bebauung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg scheint das Immobilien Zentrum Regensburg nervös zu werden. Die Bauträger-Gruppe hat ein Betretungsverbot für die Fläche verhängt und droht mit Strafanzeigen. Naturschützer sehen darin den Versuch, eine unabhängige Untersuchung der Fläche zu unterbinden. Das vorgelegte Gutachten zum Artenschutz sei sowohl fachlich als auch rechtlich mangelhaft.

Anonymes Sterben in Corona-Zeiten

Warum die MZ keine Todesnachrichten veröffentlicht

Seit längerer Zeit erscheinen in der Mittelbayerischen Zeitung lediglich bezahlte Todesanzeigen, aber nicht mehr die üblichen Todesnachrichten. Weil er deshalb erst spät und eher zufällig vom Tod einer engen Bekannten erfuhr, ging ein Leser der Sache nach. „Eine Vorgabe“ aufgrund der Verordnung zum Infektionsschutz sei das, hieß es zunächst. Doch stimmt das?

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