SOZIALES SCHAUFENSTER

„Worin besteht eigentlich aktuell die Legitimation zum Eingriff in die Freiheit der Staatsbürger?“, fragt Prof. Katrin Gierhake
Foto: privat

Seit Anfang September gilt in Bayern die 3G-Regel. Nach Beschluss der Bayerischen Staatsregierung sollen Geimpfte, Genesene und Getestete dadurch gleichgestellt werden. Die Testpflicht für Ungeimpfte und dass Geimpfte von den Tests befreit sind, obwohl auch sie Überträger sein können, erntet aber zunehmend Kritik. Wir haben darüber mit der Professorin Katrin Gierhake gesprochen. Gierhake ist Lehrstuhlinhaberin für Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg und hatte bereits im Mai vor den „verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Konsequenzen“ eines indirekten Impfzwangs gewarnt.

Die aktuell gültige Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. September 2021 orientiert sich nicht mehr an der reinen Infektionsinzidenz, sondern an der Zahl der Einweisung von COVID-19-Erkrankten ins Krankenhaus (über 1.200 pro Woche bedeutet Stufe Gelb) und an der zu vermeidenden Überbelegung von Intensivbetten mit COVID-19-Erkrankten (ab 600 Stufe Rot). Mehrere Experten hatten schon länger die Abkehr von der reinen Infektionsinzidenz gefordert. So auch der ehemalige WHO-Forschungsleiter Prof. Dr. Klaus Stöhr in einem offenen Brief an Fraktionen des Deutschen Bundestages vom April 2021.

Urteil am Landgericht

Haft für Kinderporno-Bande

Im Prozess gegen einen 57 und einen 54 Jahre alte Angeklagten sprach am Donnerstag das Landgericht Regensburg das Urteil. Laut der 5. Strafkammer haben sich beide der bandenmäßigen Veröffentlichung von einer Vielzahl kinderpornografischer Schriften schuldig gemacht. Der 54-jährige Berliner wurde zudem wegen sieben Fällen des sexuellen in einem Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt. Beide hatten sich früh geständig gezeigt, was das Gericht als „sehr werthaltig“ ansah.

Ordnungsamt stellte sich quer

Vergleich zwischen Stadt und Fridays for Future

Fridays for Future klagte gegen die Stadt Regensburg, weil das Ordnungsamt verbieten wollte, dass der Lappersdorfer Kreisel Ort der Raddemo am kommenden Sonntag wird. Heute einigte man sich auf einen Vergleich. Der Kreisel darf unter Auflagen als Kundgebungsort genutzt werden. Die Stadt machte es dabei mit ihrer bis zuletzt rigorosen Haltung Protestierenden nicht zum ersten Mal schwer.

Landgericht Regensburg

AfD-Stadtrat klagt gegen Parteifreund

Weil AfD-Stadtrat Erhard Brucker nicht „Alkoholiker“ genannt werden will, verklagte er seinen Parteikollegen Sebastian Durden. Ein Urteil gab es am Dienstag am Landgericht Regensburg noch nicht, doch das Gericht ließ mehr als deutlich durchblicken, dass Brucker mit seinem Anliegen scheitern wird. Die Zivilverhandlung gewährte auch einen Einblick in das Innenleben des zutiefst zerstrittenen Regensburger Kreisverbandes der Rechtsaußenpartei.

Ruine soll verkauft werden

Stadt hat kein Interesse am Schloss Pürkelgut

Das Interesse der Stadt Regensburg am Schloss Pürkelgut hält sich in engen Grenzen. Von einem Vorkaufsrecht der Stadt geht man ohnehin nicht aus. Auch gebe es nicht den finanziellen Spielraum, um einen Erwerb ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Interessant wären ohnehin andere Flächen und die gehören Thurn und Taxis.

Eröffnung um ein Jahr verschoben

Wöhrdbad-Sanierung: Architekt kündigte wegen ausbleibender Zahlungen

Die Verzögerungen bei der Sanierung des Wöhrdbads werden wohl noch die Gerichte beschäftigen. Der Anwalt des ehemals mit den Planungen betrauten Architekten spricht von nicht gezahlten Honoraren, deretwegen er die Zusammenarbeit beendet habe. Das Stadtwerk macht Mängel für die Zurückhaltung von Geldern geltend.

Fahrlässige Tötung

Drei Jahre Haft für Kindstötung

Die 25-Jährige, die an Weihnachten 2020 ihr Baby tötete und in einer Mülltonne im Stadtosten entsorgte, wurde heute vom Landgericht Regensburg zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, weil ein Vorsatz – nötig für Totschlag oder Mord – nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Sonderfonds „Innenstädte beleben“

Geschenktes Geld und Ideenklau

Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.

BImA gibt Entwarnung

Chaos in der Otto-Hahn-Straße: Doch schuld sind nicht die Studenten

Am Montag hatten wir darüber berichtet, dass dutzende Wohngemeinschaften in der Otto-Hahn-Straße derzeit um ihre Existenz bangen. Mittlerweile hat sich auch die Vermieterin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geäußert und beschwichtigt. Gleichzeitig offenbart der Fall jahrelange Probleme zweier Dienstleister für Immobilienverwaltung.

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