Diskussion zum Koalitionsvertrag

Große Ablehnung der Großen Koalition

Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.

Volles Haus bei der SPD. Foto: om

Ungewohnt: Volles Haus bei der SPD

Die Gaststätte des SC Regensburg im Kasernenviertel ist etwas aus der Zeit gefallen und kündet von einer längst vergangenen sozialdemokratischen Ära: Als das Wirtshaus noch das lokale und die SPD das globale Zentrum des gesellschaftlichen Lebens der Arbeiterschaft war. Es ist lange her, dass der holzvertäfelte Saal modern und die SPD eine Lebenseinstellung und Hoffnung war. Wie lange das her ist, merkt man auch an den überraschten Gesichtern, die von der SPD vieles gewohnt sind, nicht aber, dass sie Säle füllt. Auffällig und ungewöhnlich gleichermaßen: Es sind neben älteren Mitgliedern auch sehr viele junge Menschen gekommen.

Schlagabtausch im Stadtrat

RKK: Der nächste Bürgerentscheid ist nur noch eine Frage der Zeit

Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.

Vier Monate auf Bewährung für Facebook-Kommentar

Rassistischer Facebook-Hetzer verurteilt

„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst  ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe. 

Christoph Butterwegge in Regensburg

Worüber sich Susanne Klatten totlacht…

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die „politische Zivilreligion“ des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.

Korruptionsaffäre

Durchsuchungen: Ermittlungsverfahren gegen Christian Schlegl

In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in den Büros des CSU-Kreisverbands Regensburg sowie in Privaträumen von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Bereits seit dem vergangenen Jahr laufen demnach Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Bislang bestehe ein Anfangsverdacht. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.

Korruptionsaffäre

Staatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchung der CSU-Geschäftsstelle

TICKER – Seit heute Vormittag durchsuchen nach Informationen unserer Redaktion mehrere Beamte der Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Regensburger CSU in der Ziegetsdorfer Straße. Offenbar wurden mehrere Computer und Unterlagen beschlagnahmt und in die bereitstehenden Fahrzeuge geladen. Vordergründiger Anlass soll ein Steuerdelikt von CSU-Stadtrat Christian Schlegl sein. Wir werden an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten, sobald es mehr Informationen gibt.

Der Artikel wird fortlaufend upgedatet.

Mit Kreuzen gegen DITIB-Moschee

Moschee: Rechtsextreme springen auf den AfD-CSU-Zug auf

Die „Identitäre Bewegung“ hat auf dem Bauplatz der geplanten DITIB-Moschee im Stadtosten 26 Holzkreuze mit den Namen von Terroropfern aufgestellt. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung springt damit auf eine Debatte auf, die auch von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert wird. Denn Zeit zur Diskussion gab es genug.

"Wir müssen..., wir brauchen..."

Selbsthilfegruppe SPD

Als am Donnerstagabend die Meldungen über Sigmar Gabriels scharfe Vorwürfe gegen seinen designierten Nachfolger im Amt des Außenministers, Martin Schulz, über die Nachrichtenticker laufen, nehmen davon die Genossinnen und Genossen im Regensburger Gewerkschaftshaus keine Kenntnis. Gabriel wirft „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ (wie Gabriels Tochter zitiert wird) vor, seine Arbeit im Auswärtigen Amt nicht wertzuschätzen und ihm gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben. Währenddessen haben sich über 50 SPD-Mitglieder aus dem Unterbezirk Regensburg und ein paar Gäste versammelt, um mit Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und dem österreichischen Journalisten Robert Misik über die Erneuerung der SPD zu diskutieren.

Außergerichtliche Kosten sind "weiter streitig"

Weihnachtsmarkt-Schulden: Kittel erklärt „Angelegenheit“ für erledigt, THW-Helferverein nicht

Am Freitag beglich der Veranstalter Peter Kittel mehrere Forderungen des THW-Helfervereins und einen offenen Gebührenbescheid des THW per Eilüberweisung. Doch bei den Kosten, die dem Verein durch den Zahlungsverzug entstanden sind, gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten.

Anwalt: "Ja mei. Dann macht's halt ein Urteil."

Rechnung nicht gezahlt: Helferverein des THW verklagt Veranstalter Peter Kittel +++UPDATE+++

Für Unterstützung beim „Romantischen Weihnachtsmarkt“ 2016 stellte der gemeinnützige THW-Helferverein 11.291 Euro in Rechnung. Doch Veranstalter Peter Kittel will nicht zahlen. Am Donnerstag traf man sich vor dem Landgericht Regensburg. Offenbar gibt es noch weitere offene Forderungen – auch vom Technischen Hilfswerk selbst.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 3/18

Der Zündfunk war vor Ort in Regensburg und hat regensburg-digital-Macher Stefan Aigner zu Korruption, Gott und Peter Kittel interviewt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall Maria Baumer endgültig beendet. Die AfD hat einen gehörigen Knick in der Optik. Außerdem beschäftigen wir uns im Tagebuch mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen zu einer Präsentation von Planungsreferentin Christine Schimpfermann. In der Diskussion fiel unter anderem der bemerkenswerte Satz: „Vielleicht hat sich der Stadtrat insgesamt von den Investoren vorführen lassen.“ Wer’s gesagt hat, lesen Sie/ lest ihr unten.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 2/18

Nach wie vor ermittelt die Staatsanwalt im Skandal rund um das Regensburger Krematorium. Die Mittelbayerische Zeitung, die das Thema lange verschlafen hatte, hat letzte Woche die Geschichte kurzerhand umgedreht und Zweifel an den Aussagen des Whistleblowers Georg B. ins Zentrum ihrer Berichterstattung gestellt. Wir haben B. bereits vor Monaten zu diesen Vorwürfen befragt und stellen in unserem Tagebuch bislang nicht veröffentlichte Auszüge aus dem Video-Interview zur Verfügung. Außerdem im Tagebuch: Mehrere Anrufe nach dem Bericht über den „Romantischen Weihnachtsmarkt“, die Auflösung des „Runden Tisches für bezahlbares Wohnen“ und eine Demonstration gegen den türkischen Staatspräsidenten.

Putzfrau contra Veranstaltungsmogul

Am Pissoir des „Romantischen Weihnachtsmarkts“ /+++UPDATE+++

Der „Romantische Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn und Taxis ist für den Regensburger Veranstalter Peter Kittel ein Bombengeschäft. Doch eine Reinigungskraft, die für Sauberkeit auf den Klos sorgte, musste erst vors Arbeitsgericht, um das ihr zustehende Gehalt zu bekommen. Es ging um läppische 700 Euro.