Tag 54 im Wolbergs-Prozess

„Ein bisserl Heuchelei“

Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

Plädoyer beendet: Peter Witting tritt vor die Kameras. Foto: om

Leer geworden ist es im Sitzungssaal 104 des Landgerichts Regensburg am Donnerstag. Waren noch alle Plätze besetzt als Wolbergs-Verteidiger Peter Witting sein Plädoyer am Montag begonnen hat, so haben sich heute nur vereinzelte Zuhörer und auch weniger Journalisten eingefunden. Dabei geht es um den zentralen Punkt der Anklage, der auch am Anfang der Ermittlungen stand. Jene 475.000 Euro, die vom Bauunternehmer Volker Tretzel bzw. dessen Firma bzw. aus dessen Umfeld zwischen den Jahren 2011 und 2016 auf das Konto des Ortsvereins von Joachim Wolbergs flossen. In Beträgen knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro, verschleiert mittels eines Strohmann-Systems, wie die Staatsanwaltschaft annimmt, um den Oberbürgermeister für anstehende Bauvorhaben „auf Linie“ zu bringen. Vier Fälle von Verstößen gegen das Parteiengesetz sowie der Vorteilsannahme legt die Staatsanwaltschaft Wolbergs deshalb zur Last.

„Jeder Spender will Einfluss nehmen.“

„Von Anfang an lagen alle Eckdaten auf dem Tisch“, räumt Witting denn auch ein. Wann wer gespendet hat und auch wie viel. Betrachte man die einschlägigen Urteile des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2004 (Kremendahl I) und 2007 (Kremendahl II), „dann könnte man auch sagen: Es ist alles klar“, so Witting. Sprich: ein eindeutiger Fall von Vorteilsannahme. Doch klar ist für Witting etwas völlig anderes: Dass sein Mandant sich nichts hat zuschulden kommen lassen und deshalb freigesprochen werden muss.

„Wir haben heute 70 Jahre Grundgesetz“, steigt Witting in seine Argumentation ein. Dort seien Parteien und deren Staatsferne verankert und entsprechend auch die Möglichkeit, Spenden einzuwerben, um Parteiarbeit und Wahlkämpfe zu finanzieren. Und wenn man sich das mit den Spenden so anschaue, dann sei da schon „ein bisserl Heuchelei“ dabei.

„Jeder Spender will Einfluss nehmen“, konstatiert Witting. Das gelte für die BMW-Erben Quandt und von Klatten, die der CDU hunderttausende spendeten mit der (erfüllten) Hoffnung, die Bundesregierung werde auf EU-Ebene eine Verschärfung der Abgasnormen verzögern, das gelte für den Kaffeehausbesitzer, der einem Kandidaten in der Hoffnung auf den ersehnten Freisitz spende, und das gelte eben auch für Volker Tretzel. „Es mag sich jeder dazu seine Gedanken machen“, aber strafbar sei das deshalb noch lange nicht.

Heuchlerisch sei es auch, wenn anlässlich der Ankündigung von Daimler, nicht mehr an Parteien zu spenden, in der Süddeutschen Zeitung ein Kommentar erscheine, der dem Konzern eine „Flucht aus der Verantwortung“ vorwerfe, man im Bayernteil aber anlässlich des laufenden Prozesses eine völlig andere Diktion verfolgen könne.

Wer nicht sehe, dass Wahlkämpfe immer teurer und zunehmend amerikanisiert würden und dass die Parteien deshalb auf entsprechend hohe Spenden angewiesen seien, der befinde sich „total auf dem Holzweg“, so Witting. Die Rechtsprechung des BGH, derzufolge für den Vorwurf der Vorteilsannahme in diesem Zusammenhang bereits der Anschein von Käuflichkeit ausreiche, sei deshalb falsch. „Da stelle ich mich dagegen.“

„Kein Verstoß gegen das Parteiengesetz“

In den Augen Wittings liegt bereits kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Maßgeblich sei hier nämlich der „Empfängerhorizont“, die Frage, ob Wolbergs überhaupt erkennen konnte, dass die Spenden gegebenenfalls alle aus dem Vermögen von Tretzel stammten und es hier ein Strohmann-System gegeben haben könnte. Diese Frage beantwortet der Strafverteidiger mit einem klaren Nein.

Wolbergs selbst habe mit Blick auf Tretzel ausgesagt, dass dieser ihm – ebenso wie andere Spender auch – von Anfang an zugesagt habe, ihn zu unterstützen. Jeweils mit Spenden unter 10.000 Euro und verteilt über mehrere Jahre, um nicht öffentlich in Erscheinung zu treten. Weiter habe Tretzel ihm versprochen, auch andere zum Spenden zu animieren. Natürlich habe Wolbergs dann einige Spendernamen Tretzels Unternehmen BTT zuordnen können, aber er sei eben davon ausgegangen, dass diese von Tretzel animiert worden seien und aus ihrem Vermögen gespendet hätten. Was „irgendwo im Hintergrund“ bei BTT gelaufen sei habe Wolbergs nicht gewusst. Entsprechend seien die einzelnen Spender mit Betrag, Namen und Adresse auch im Rechenschaftsbericht von Wolbergs‘ Ortsverein aufgeführt worden und dieser habe das alles für „völlig zulässig“ gehalten.

„Goger hat nie mit Tretzel geredet.“

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen SPD-Landeschatzmeister Thomas Goger, der nach einem Blick in mehrere Rechenschaftsberichte und kurzer Google-Recherche folgendes festgestellt hatte: Mehrere Spenden knapp unter 10.000 Euro in engem zeitlichen Zusammenhang, jeweils über mehrere Jahre, und mehrere Spender, die mit BTT in Zusammenhang stehen. Für Goger ergab sich der Eindruck der „künstlichen Aufspaltung“ einer verdeckten Großspende.

Doch unter 10.000 Euro zu spenden sei „verdammt nochmal zulässig“, so Witting. Dafür dürfe man nicht in den Ruch der Kriminalität geraten. Und wenn Goger eine künstliche Aufspaltung vermute, dann könne man das schon so sehen, man könne schon den Verdacht haben, aber im Gegensatz zu Wolbergs habe Goger nie mit Tretzel gesprochen, sondern nur Unterlagen gesehen. Wolbergs hingegen habe nach Tretzels Zusage, andere zu animieren, „keinerlei Anlass“ gehabt, hinter den Zahlungen eine gestückelte Großspende zu vermuten.

Revisoren hatten keine Bedenken

Witting führt mehrere Prüfungsinstanzen der SPD an, die Rechenschaftsberichte von Wolbergs‘ Ortsverein unter die Lupe genommen haben: die Mitglieder selbst, der Revisor des Ortsvereins, zwei Revisionen durch Vertreter der Bundes-SPD 2013 und 2016, zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 2016 und 2017 – bereits nach Beginn der Ermittlungen. Nie sei ein Verstoß gegen das Parteiengesetz moniert worden, nicht einmal bei der letzten Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer von Dentons.

Die Kanzlei hatte zwar die Spendenhöhen knapp unter 10.000 Euro aufgelistet, auch die Verbindungen zwischen Personen und Unternehmen festgestellt, ebenso, dass sämtliche Spenden von juristischen Personen und die meisten Spenden natürlicher Personen der Immobilienbranchen zuzurechnen seien. Verstöße gegen das Parteigesetz habe aber auch Dentons verneint. Um zu einem anderen Schluss zu kommen, „müssen Sie schon böse Gedanken haben“, so Witting.

Synonyme für Tretzels Umfeld

Auch Aufzeichnungen der Leiterin von Wolbergs Wahlkampfbüro, Ulrike W., hält der Strafverteidiger nicht für beweiskräftig. Diese hatte mit Blick auf Spendenerwartungen von 100.000 Euro bzw. auf das Konto eingegangenen Spenden von 40.000 Euro jeweils lediglich „Tretzel“ bzw. „Firma Tretzel“ notiert. Das sei aber kein Hinweis darauf, dass Wolbergs von einer eventuell gestückelten Großspende gewusst haben könnte. „Tretzel“ und „Firma Tretzel“ seien lediglich „synonym“ verwendet worden für Tretzel und jene Personen, die dieser zum Spenden animiert habe.

Wie weit ging Wolbergs‘ Emnpfängerhorizont? Foto: as

Eine Mail des SPD-Landesgeschäftsführers Alfons Sträußl aus dem Jahr 2015, der einen Aufsatz zur Spendenproblematik bei Immobilienunternehmen in Zusammenhang mit der BGH-Rechtsprechung angehängt war, habe Wolbergs laut eigener Aussage nicht wahrgenommen. Zwar könne man da sicher herumrätseln, aber beweisen ließe sich da nichts, so Witting.

Dass die Spenden immer gleich hoch, knapp unter 10.000 Euro, lagen sei grundsätzlich legitim, der enge zeitliche Zusammenhang sage „erst einmal gar nix“ und die Überweisungen eines BTT-Beschäftigten, der im Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“ angab, habe Wolbergs in dieser Form nie zu Gesicht bekommen. Er habe Quittungen unterzeichnet – ein formaler Verstoß, der nichts beweise – und die Rechenschaftsberichte gesehen, aber keine Kontoauszüge. Klar, es habe Telefonate gegeben, in denen Wolbergs davon sprach, dass er mit weiteren Spenden rechnen würde. „Das war aber nur eine Erwartung, aus der sich keine weitere Kenntnis ableiten lässt“, so Witting.

BGH-Urteil „an der Lebenswirklichkeit vorbei“

Zusammenfassend müsse man also zu dem rechtlichen Schluss kommen, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege: Die Kenntnis, dass Spender Mitarbeiter von BTT waren, sei ohne Bedeutung. Im Rechenschaftsbericht seien alle Angaben – Name, Adresse, Höhe und Datum – richtig gewesen – damit gebe es keinen Verstoß gegen Transparenzvorschriften. Wolbergs habe keinen Hinweis auf eine verdeckte Großspende gehabt – damit gebe es auch keine Verschleierung. Und dafür, dass es sich um ein Einflussspende im Hinblick auf ein konkretes Projekt gehandelt habe, gebe es „keinen Hinweis“.

Wenn nun kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege, dann sei das auch im Hinblick auf den Vorwurf der Vorteilsannahme ein starkes Indiz für regelkonformes Verhalten, führt Witting weiter aus. Zwar gehe die BGH-Rechtsprechung (Kremendahl II, 2007) davon aus, dass auch Vorteilsannahme – der Eindruck der Käuflichkeit – vorliegen könne, wenn es keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gebe. Allerdings handle es sich dabei um „eine singuläre Entscheidung, die zwölf Jahre zurückliegt“. Auch sei die zugrunde liegende Strafvorschrift (§108e StGB) 2014 neu gefasst worden und dort nun ausdrücklich festgehalten, dass kein ungerechtfertigter Vorteil vorliege, wenn es sich um „eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende“ handle.

Wenn man „Kremendahl II“ noch weiter betrachte, dann gehe es auch ganz grundsätzlich „an der Lebenswirklichkeit vorbei“, so Witting. Ein Leitsatz des Urteils von 2007 lautet:

„Der Anschein der Käuflichkeit amtlicher Entscheidungen, dessen Vermeidung Schutzzweck des § 331 StGB auch mit Blick auf Fälle von Unterstützung im Wahlkampf ist (vgl. BGHSt 49, 275, 294), entsteht auch dann, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass dieser im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu diesem oder jenem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und ein unbeteiligter Betrachter den Eindruck gewinnt, dass jener mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.“

In einer Stadt wie Regensburg sei aber davon auszugehen, dass der Oberbürgermeister irgendwann einmal mit fast jedem Spender zu tun habe. Dann dürfe man im Zweifel gar keine Spenden mehr annehmen. Der Vorsitzenden Richterin Elke Escher, die er ob ihrer nachsichtigen und mühevollen Verhandlungsführung mit einigem Lob bedenkt, legt Witting deshalb ans Herz, dass diese „heftig umstrittene Entscheidung“ auch einmal „überdacht werden dürfe“. Die Kammer könne hier Rechtsfortbildung betreiben. Für seinen Mandanten fordert der Strafverteidiger – wie schon am Montag angekündigt – Freispruch.

Roter-Brach-Weg: 200.000-Euro-Versprechen „aus Empathie“

Bereits zuvor an diesem Tag hatte Witting sich noch mit dem Komplex Roter-Brach-Weg befasst. Die Staatsanwaltschaft hatte hier unter anderem zweieinhalb Jahre wegen Bestechlichkeit beantragt. Sie sieht es als erwiesen an, dass Wolbergs Tretzel seine Unterstützung zugesagt habe, um auf einer Fläche im Stadtwesten keine 50 Prozent Sozialquote umsetzen zu müssen, die die Verwaltung gefordert habe, sondern lediglich 20 Prozent. Im Gegenzug habe Tretzel Wolbergs 200.000 Euro versprochen, um offene Posten aus dem Wahlkampf zu tilgen.

Für Witting handelt es sich bei Wolbergs‘ Vorgehen allerdings um ein „stinknormales Verfahren“. Die Verwaltung selbst habe im Zuge eines Nachverdichtungsprogramms die fragliche Fläche als mögliches Areal für Wohnbebauung identifiziert. In einem Gespräch mit Tretzel hätten Planungsreferentin Christine Schimpfermann und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger lediglich vorgefühlt, ob mehr Sozialwohnungen als die gültige Beschlusslage von 20 Prozent möglich wären.

Den Entwurf eines recht deutlichen Schreibens an die zuständigen Referenten, das Tretzel als Reaktion auf dieses Gespräch per E-Mail vorab an Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl geschickt hatte, wurde auf Intervention von Hartl nie versandt. Dass sein Mandant dieses Schreiben überhaupt zur Kenntnis genommen habe, sei nicht zu belegen.

Telefonate zwischen Tretzel und Wolbergs, in denen die beiden über dessen Schulden sprechen, Tretzel über eine Lösung sinniert und dem Oberbürgermeister irgendwann recht deutlich anbietet, ihm „die 200.000, die Sie noch brauchen“ zu geben, sobald er das fragliche Grundstück per Erbpacht an seine Mitarbeiter verkauft habe, könnten nicht als Beleg für eine Unrechtsvereinbarung herhalten, so Witting.

Wenn man den Menschen Tretzel betrachte, könne man zum einen auch davon ausgehen, dass dieser das Angebot aus Mitleid, aus Empathie gemacht habe und nicht, wie die Staatsanwaltschaft unterstelle, um den OB gefügig zu machen. Zum anderen könne man aus der Reaktion von Wolbergs nicht ableiten, dass dieser das Angebot angenommen habe. Wolbergs antwortete innerhalb des aufgezeichneten Dialogs zunächst mit „Nein.“ Das müsse Tretzel nicht machen. „Doch. Das mach ich“, bekräftigt der Unternehmer. „Nein. Nicht wegen mir, Herr Tretzel“, gibt Wolbergs zurück. Wieder bleibt Tretzel bei seiner Haltung. „Ja. Nein“, erwidert Wolbergs. Dann wird das Thema gewechselt.

Er sei Tretzel eben einfach ausgewichen, ohne diesen vor den Kopf zu stoßen, so Wittings Interpretation. „Das ist wie wenn Sie von jemanden, den Sie sehr schätzen, ein Geschenk bekommen, dass Sie schon drei Mal zuhause haben. Da sagen Sie auch nicht: ‚Schleich Dich.’“ Freispruch.

Ein Telefonat zwischen Wolbergs und Tretzel schließlich, bei dem der Unternehmer ankündigt, rechtlich gegen Medien vorzugehen und damit auch Wolbergs unter die Arme zu greifen, interpretiert die Staatsanwaltschaft als Vorteilsannahme. Wolbergs quittierte Tretzels Ankündigung mit „Super“.

Witting hingegen sieht hier zwei Betroffene von Ermittlungen und Berichterstattung, die sich austauschen. Natürlich nutze es Wolbergs automatisch, wenn Tretzel gegen falsche Berichterstattung vorgehe, das sei aber kein unzulässiger Vorteil. Für Wolbergs selbst sei der von Tretzel engagierte Medienanwalt nie tätig geworden. Freispruch.

Der Prozess wird am kommenden Mittwoch mit dem Plädoyer der Tretzel-Verteidiger fortgesetzt.

Tag 53 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Verteidiger fordert Freispruch statt „Wahnsinn“

Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs „Freispruch in allen Punkten“. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei „ein Wahnsinn“, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.

CSU-Wahl im Bauerntheater

Oh, wie schön ist Panama!

Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.

Bundesrat diskutiert Gesetzesentwurf

Mehr (gefühlte) Sicherheit durch Messerverbot?

Dass man nicht mit Pistolen durch die Gegend laufen darf ist klar, aber jetzt werden vielleicht auch die Messer verboten. Damit sind nicht nur die paar Klingen gemeint, die sowieso schon verboten sind. An bestimmten Orten wären keinerlei Messer mehr erlaubt. Für die Oberpfalz gibt es bislang keine belastbaren Zahlen zu Messerangriffen.

Studie zum Kriegsende

Chance vertan

Fünf Jahre hat es bis zur Veröffentlichung gedauert und 250.000 Euro hat sie gekostet – die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zum Kriegsende in Regensburg. Die beiden Autoren Roman Smolorz und Rainer Ehm können zwar viele neue Details und Personen, bislang unbekannte Zusammenhänge und Abläufe darlegen, haben aber die Gelegenheit vertan, die nationalsozialistische Geschichte Regensburgs, ihr Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre umfassend und vorbehaltlos darzustellen.

Ein vergessener Gedenkstein

Erinnern an den „Russenfriedhof“

Wofür der zwei Meter hohe Stein an der Ecke Straubinger-/Siemensstraße steht, wissen in Regensburg wohl nur die wenigsten. Vergangene Woche erinnerte die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg bei dem vergessenen Denkmal an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Über 600 von ihnen wurden dort ab 1942 ohne Grabstein verscharrt.

Grüne wählen Vorstand neu

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Auf ein Gespräch mit Architekt Traxler

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„Für einen Satiriker ist es ein großes Lob, wenn jemand anruft und sagt, das was Sie machen, das ist aber geschmacklos“, sagt Stefan Traxler. „Für einen Architekten eben nicht“, erwidere ich. Wir stehen vor dem Museum für Bayerische Geschichte. Traxler ist der Architekt und ich bin der Schreiberling, der dieses Gebäude kürzlich durch den Kakao gezogen hat. Doch Traxler ist Satire gewohnt – sein Vater hat das Satiremagazin Titanic mitgegründet. Also haben wir uns einfach getroffen.

Im Gespräch mit Fridays for Future-Aktivisten

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Am Freitag war es wieder so weit. Mehr als tausend Schüler trugen zum wiederholten Mal ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz auf die Straßen. Zum ersten Mal fand die Demonstration am Nachmittag statt. Warum sie sich dazu entschlossen haben, was mittlerweile erreicht werden konnte und was die Auseinandersetzung mit der Politik bei ihnen selbst verändert hat, erzählen fünf Schüler aus dem Orgakreis.

Tag 52 im Wolbergs-Prozess

„Hohe kriminelle Energie“: Haftstrafen im Wolbergs-Prozess gefordert

Jeweils viereinhalb Jahre für Joachim Wolbergs und Volker Tretzel, drei Jahre Haft und eine Bewährungsstrafe für ihre Mitangeklagten fordert die Staatsanwaltschaft bei ihrem Plädoyer im Korruptionsprozess. Es habe ein jahrelanges, komplexes korruptives System mit einem „Spiritus Rector“ Tretzel gegeben.

DiEm 25-Gründer in Regensburg

Varoufakis macht Wahlkampf im „Herz der Bestie“

Samstag Abend kurz nach 20 Uhr. Alle Stühle sind belegt und die Leute drängen sich an den Seiten und hinter den Stuhlreihen. Die Spannung der Anwesenden ist groß. Und dann betritt Yanis Varoufakis die Bühne im Leeren Beutel – einst griechischer Finanzminister und Hassobjekt der Springer-Presse. Heute Gründer und deutscher Spitzenkandidat von DiEm 25 für die Europawahl.

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