SOZIALES SCHAUFENSTER

25 Jul2019
Gastbeitrag über Wolbergs war zulässig

Generalstaatsanwaltschaft: Meinungsfreiheit gilt auch für Richter im Ruhestand

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Sorgte für Debatten, wurde in den Verfahrensakten des Wolbergs-Prozesses verewigt und war absolut zulässig: der Gastbeitrag von Werner Ebner.

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat die Beschwerde von Wolbergs-Verteidiger Peter Witting gegen einen Gastbeitrag des Richters a.D. Werner Ebner bei regensburg-digital abgewiesen. Die Aussagen des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts Regensburg seien durchweg vom grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ebner hatte die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister bezweifelt und musste dafür jede Menge Prügel einstecken – auch von der Kammervorsitzenden Elke Escher.

„Auf die ‚Beschwerde‘ von Rechtsanwalt Witting vom 05.03.2019 wird festgestellt, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen VizepräsLG a.D. Ebner zu unterbleiben hat.“

Mit dieser klaren Feststellung beginnt eine Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Bereits am 10. Mai, also noch während des damals noch laufenden Strafverfahrens vor dem Landgericht Regensburg, hat die Behörde entschieden, dass die Beschwerde des Verteidigers von Joachim Wolbergs gegen den Gastbeitrag von Werner Ebner bei regensburg-digital („Ist Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister geeignet?“) in sämtlichen Punkten haltlos ist.

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Ausführlich: Die Verhandlung Tretzel contra Staatsanwaltschaft

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Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

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Rechtswidrige Medienarbeit

Nach dem Korruptionsprozess: Tretzel gewinnt Klage gegen Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaft war im Juli 2018 weder zu einer Pressemitteilung unmittelbar nach der Anklageerhebung gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel und andere berechtigt, noch zu einer anschließenden Pressekonferenz. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg gerade entschieden. Der im Korruptionsprozess angeklagte und (nicht rechtskräftig) verurteilte Unternehmer hatte wegen der Medienarbeit der Ermittlungsbehörde geklagt.

Neue Studien zu Gewalt bei den Domspatzen

Studien zu Domspatzen: Eine Absage an alle Ausflüchte

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Zwei weitere Studien zu Gewalt und Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen untermauern die These eines Systems, in dem der Chor alles und das individuelle Schicksal der Schüler allenfalls wenig bedeutet hat. Bei der Vorstellung der Untersuchungen wählen die Macher deutliche Worte – zu Georg Ratzinger, Gerhard Ludwig Müller und im Hinblick auf gängige Rechtfertigungsmuster.

92 Prozent für Gertrud Maltz-Schwarzfischer

SPD-Kandidatinnenkür ohne Misstöne

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit etwas mehr als 92 Prozent wählen die Delegierten der Regensburger SPD Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu ihrer OB-Kandidatin für den kommenden Wahlkampf. Das amtierende Stadtoberhaupt wuchert mit dem Pfund „Verlässlichkeit“ und dem Bonus als De facto-Amtsinhaberin, macht aber auch jede Menge Versprechungen.

"Persönliche Erklärung"

Drei Engel für Wolli

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit einer „persönlichen Erklärung“ zu Joachim Wolbergs geben drei Funktionäre aus dem Vorstand der Landkreis-SPD den Startschuss zu einer heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Ex-Parteifreund. Sie fordern, dass dieser bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidat in der Stadt antreten müsse. Auch Joachim Wolbergs hat einen offenen Brief erhalten. Auf das erste Schreiben gibt es bereits Antworten, auf das zweite nicht.

Früherer OB-Kandidat

Christian Schlegl kehrt der Politik den Rücken

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach fast 18 Jahren im Regensburger Stadtrat will der frühere OB-Kandidat der CSU seine „politische Phase“ aus „beruflichen und familiären Gründen (…) zumindest unterbrechen“. Zuletzt geriet Christian Schlegl als Belastungszeuge beim Prozess gegen Joachim Wolbergs in den Fokus und sieht sich seit Anfang Mai selbst mit einer Anklage konfrontiert.

Diskussion über Klimapolitik

Hubers Sehnsucht nach einem Westfälischen Frieden

Von Martin Oswald am in Nachrichten

„Öko um jeden Preis – aber bitte billig! – so der Titel einer Gesprächsveranstaltung des Theaters Regensburg in Zusammenarbeit mit der Mittelbayerischen Zeitung am gestrigen Dienstagabend. Wer sich dabei Verbraucher- oder Lebensführungstipps erwartete, wurde sicherlich enttäuscht. Stattdessen entspann sich eine weit gefasste klimapolitische Diskussion, die seitens des Publikums nicht an Kritik an der Stadt Regensburg sparte.

OB-Kandidaten-Kandidaten stellen sich vor

Fröhliches Eins, Zwei oder Drei bei der CSU

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten-Kandidaten Jürgen Eberwein, Dagmar Schmidl und Astrid Freudenstein am Freitag im Kolpinghaus war der Höhepunkt der Mitgliederbefragung bei der CSU Regensburg. Man gibt sich geschlossen, freundlich und zuversichtlich, wenngleich zwischen den Bewerberinnen sichtbare Gräben klaffen.

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