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Geschenke im Landtagswahlkampf

SPD gibt beim Pflegegeld-Tausender nach

„Eigentlich“ war auch das Bayerische Landespflegegeld, ähnlich wie das Familiengeld, ein vergiftetes Wahlgeschenk der CSU. Aber nun hat die SPD kapiert: Wer selber nichts anzubieten hat, der kann bei den Wählern nur verlieren.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Pünktlich vor den Wahlen wird nun auch das Bayerische Landespflegegeld erstmalig ausbezahlt: 1.000 EUR pro Jahr für alle Menschen mit Wohnsitz in Bayern, die mindestens den Pflegegrad 2 zuerkannt haben. Und zwar ohne dass der Tausender mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird. So steht es im

Bayerischen Pflegegeldgesetz. Stimmt das? Vor einigen Tagen erklärte das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch dazu:

„Derzeit wird die Frage der Anrechnung des Bayerischen Pflegegeldes auf die Grundsicherung geprüft. Erst danach kann eine abschließende Bewertung erfolgen.“

Die Bundesagentur für Arbeit Bayern hingegen hatte sich schon klar positioniert: Das Pflegegeld werde in den sogenannten Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II als Einnahme angerechnet, da es keine zweckbestimmte Einnahme sei. Insgesamt haben etwa 360.000 Menschen in Bayern den Pflegegrad 2, bei dem der Betroffene „in seiner Selbstständigkeit erheblich beeinträchtigt“ sein muss, oder einen höheren Pflegegrad. Also Menschen, die das Geld meist durchaus brauchen.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Sozialamt und Jobcenter als Futterstelle für Miethaie

Burgweintinger Mietskaserne steht zum Verkauf

Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.

hangover & schwafi

Strippen für Regensburg XI

Die Spannung steigt. Die Resultate der Bürgerbefragung „Stadtraum gemeinsam gestalten“ unterliegen noch immer strengster Geheimhaltung. Bevor sie in Bälde der Öffentlichkeit präsentiert werden, durften hangover&schwafi einen Blick ins hektische Treiben des Fragebogenauswertungszentrums werfen.

IZ-Vorstände: "Fehlinformationen und tendenziöse Aussagen"

Bauträger erwidert Kritik an LERAG-Extrawurst

Nach unserem Bericht über die Sonderregelung bei der Sozialquote für das Immobilien Zentrum (IZ) und der daran geäußerten Kritik durch den Architekturkreis haben die beiden IZ-Vorstände Thomas Rosenkranz und Wolfgang Herzog einen längeren Kommentar bei uns geschrieben. Wir veröffentlichen ihn in einem eigenen Beitrag komplett und unkommentiert zur Diskussion.

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Nun sind sie alle tot – meine Betreuten in Altenheimen. Und bei fast allen frage ich mich, ob es nicht besser für sie war, zu sterben, als ihr Leben im Altenheim… Denn was für ein Leben war das? Trauen Sie sich, liebe Leser und Leserinnen, mit mir einen Blick in das Paralleluniversum Altenheim zu werfen? Denn gut möglich, dass wird dort landen, oder Angehörige von uns.

Klare Rechtslage, aber...

Vom Recht auf ein Dach überm Kopf…

Man hat nicht viel zu erwarten, wenn man hierzulande abstürzt. Aber immerhin: Jeder deutsche Staatsbürger und jeder Ausländer mit Bleiberecht hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf, eine Notunterkunft. Eigentlich. Rechtsanwalt Otmar Spirk berichtet über seine Erfahrungen mit dem Thema in verschiedenen Landkreisgemeinden.