SOZIALES SCHAUFENSTER

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06 Nov2019
Bundesverfassungsgericht zu Hartz 4-Exzessen

Nur „übermäßige“ Sanktionen sind verfassungswidrig

Als Gastbeitrag in Nachrichten, Überregional

„Der hilflose Teil der Hartz 4-Bezieher fällt weiter durchs Raster.“ Der Sozialrechtsexperte Otmar Spirk zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat darf Hartz 4-Bezieher zwar sanktionieren, bei der Höhe und Dauer aber hat man es bisher gewaltig übertrieben.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz 4-Sanktionen ist rasch erzählt. Strittig war die Auslegung eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 zum Existenzminimum. Darin heißt es (Leitsatz):

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG (…) ist dem Grunde nach unverfügbar (…).“ (Az. 1 BvL 4/09 von 29.2.2010)

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Glosse

Es ist alles eitel

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Kaum fackelt mal ein Haus in der Steinergasse ab und wird daraufhin mit einem Sichtschutz aus Pressspan versehen, kommt einer dahergelaufen und klatscht ein Abzieh-Graffito dran: Über generische „Kunst“ für verspießte Kleinstadtbewohner und warum sie gerade deswegen so gut her passt.

Glosse

Schere, Stein, Papier

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Ob es jetzt Altstadtfeste, diverse Marathons oder eine „Fridays for Future“-Demo sind, immer wieder wird die Innenstadt oder Teile davon für den Verkehr gesperrt. Passt die Sperrung nicht in die Agenda der Auto-Apostel wird ein fataler Eingriff in das Altstadtgeschäft prophezeit. Gleichzeitig kämpft der sogenannte Radentscheid für bessere Radwege in der Altstadt. Der einfache Fußgänger denkt sich bloß: Erstickt die Altstadt nicht eh schon im ganzen Verkehr?

Schimmer als Pfusch

Vier Jahre Verspätung: Mietpreisbremse tritt in Kraft

Gastbeitrag am in Nachrichten

Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.

Ein Besuch im "Museum der Bayerischen Geschichte"

Unheimlich bayerisch

Gastbeitrag am in Meinung, Überregional

Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „MIA SAMMA MIA“-Museum zu Regensburg an der Donau die Geschichte staatsbayrisch auf CSU-Linie getrimmt wird. Regensburg ist eine Reise wert, ob das Museum den Wert erhöht, ist höchst zweifelhaft. Beachtlich ist jedenfalls, wie mit über 88 Millionen die Geschichte Bayerns höchst offiziell und staatsgetragen abgehandelt wird.

Nach Urteil im Wolbergs-Prozess

Wolbergs: Früherer Landgerichtsvize zu den Reaktionen auf seinen Gastbeitrag

Gastbeitrag am in Meinung, Überregional

Nach seinem vieldiskutierten Gastbeitrag vom 2. März, in dem er die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister infrage gestellt hatte, äußert sich Werner Ebner (Richter im Ruhestand und Landgerichtsvizepräsident a.D.) nun zu den Reaktionen, die sein Text bei Lesern, Medien, Gericht, Verteidigung und Wolbergs selbst hervorgerufen hat. Der Beitrag lag uns bereits vor dem Urteil im aktuell zu Ende gegangenem Prozess vor und wird in Absprache mit Herrn Ebner nun bewusst erst nach der Entscheidung des Landgerichts Regensburg veröffentlicht.

Glosse

Nudeln mit Scheiße

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Universitäten waren schon immer ihrer Zeit voraus. Nicht nur auf dem Gebiet der Wissenschaft, sondern auch und gerade im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Die außerparlamentarische Opposition der 68er-Studentenbewegung ist dafür nur ein Beispiel. Der akademische Elfenbeinturm ist Seismograf der Gesellschaft. Dort kündigen sich bevorstehende Entwicklungen und Fortschritte frühzeitig an. Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz bezieht nun Stellung zu dieser Tradition – mit einer der Zukunft zugewandten Mensa.

Ein vergessener Gedenkstein

Erinnern an den „Russenfriedhof“

Gastbeitrag am in Nachrichten

Wofür der zwei Meter hohe Stein an der Ecke Straubinger-/Siemensstraße steht, wissen in Regensburg wohl nur die wenigsten. Vergangene Woche erinnerte die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg bei dem vergessenen Denkmal an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Über 600 von ihnen wurden dort ab 1942 ohne Grabstein verscharrt.

Auf ein Gespräch mit Architekt Traxler

Heimlich am Museum

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten

„Für einen Satiriker ist es ein großes Lob, wenn jemand anruft und sagt, das was Sie machen, das ist aber geschmacklos“, sagt Stefan Traxler. „Für einen Architekten eben nicht“, erwidere ich. Wir stehen vor dem Museum für Bayerische Geschichte. Traxler ist der Architekt und ich bin der Schreiberling, der dieses Gebäude kürzlich durch den Kakao gezogen hat. Doch Traxler ist Satire gewohnt – sein Vater hat das Satiremagazin Titanic mitgegründet. Also haben wir uns einfach getroffen.

Glosse

Sitzgelegenheiten auf der Anklagebank

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Die Stadt Regensburg stellt derzeit neue Sitzmöglichkeiten „ohne Konsumzwang“ auf. Das bedeutet: Man kann sich dort hinsetzen, ohne einen Latte Macchiato oder eine Holunderschorle schlürfen zu müssen. Das ist eigentlich keine Meldung wert, doch in Regensburg werden solche Bänke zum Politikum. Dabei ist die Zankerei über diese Sitzgelegenheiten nur ein Oberflächenphänomen. Ein Plädoyer für die Bänkerettung.

Glosse

Peters Eier

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Einen erfolgreichen Geschäftsmann zu kritisieren ist gemein. Einerseits möchte man sich nicht über seine harte Arbeit belustigen. Denn wir leben im Kapitalismus, dem besten System, das wir haben und wie wir alle wissen, umso reicher, desto fleißiger ist ein Mensch. Andererseits beginnt bald die Osterzeit und um diesen österlichen Frieden zu wahren, möchte ich hier nicht über eine real existierende Person schreiben, sondern erfinde ganz dreist die Figur Peter Schürze, die nichts, ich betone, rein gar nichts mit einem echten Regensburger Geschäftsmann zu tun hat! Solche Absurditäten würde doch kein echter Mensch abziehen.

Glosse

Graus der bayerischen Geschichte

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Einst, in längst vergangenen Zeiten, kündeten die stolzen Türme der Patrizierburgen vom kaufmännischen Geschick des Regensburger Bürgertums. Thundorfer, Gravenreuther und Konsorten lenkten die Geschicke der Stadt und die Pracht ihrer Anwesen zeugte von ihrem Erfolg. Doch das Feuer dieser Ära ist in Regensburg längst erloschen, ebenso wie das des Further Drachen. Seinen enthaupteten Nachbau verfrachtete man voller Stolz in das Museum der Bayerische Geschichte. Armer Fanny.

Glosse

Deus ex Regina

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung

Spitzt die Ohren und haltet eure Schlüpfer fest, falls ihr überhaupt welche anhabt, denn alle zwei Wochen wird nun mit dem Hammer glossiert. Post von Cramer kommentiert Regensburg, das stolze Erbe Marc Aurels am Donaustrand, endlich so wie es es verdient hat, nämlich von oben herab.

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