Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.

Bestandsaufnahme: In den Niederlanden, in Frankreich, in Italien wie in Griechenland verschwinden die Sozialdemokraten zunehmend im Niemandsland. In Österreich wie in Deutschland mussten sie zuletzt herbe Einbußen hinnehmen. Enttäuschte Wähler und Wählerinnen wenden sich mit Beginn der 1990er zu Tausenden und Abertausenden ab von jenen, mit denen man einst „Seit‘ an Seit‘“ stand. Zehn Millionen Wähler kehrten der deutschen Sozialdemokratie seit 1998 den Rücken. Die Wahl vom September 2017, ein historischer Tiefpunkt.

Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine „Affäre Schaidinger“, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch (5/18)

Stell Dir vor, es ist Bürgerbeteiligung und keiner kriegt es mit: Dass fast 40 Prozent nie etwas von dem Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof gehört haben, ist wohl das bemerkenswerte Ergebnis der Bürgerbefragung. Irgendwie scheint es in Regensburg einfach zu schön zu sein, um sich für die Niederungen kommunaler Politik zu interessieren. Man jammert erst, wenn die Baugrube ausgehoben ist. Am Mittwoch hat die Stadt alle Zahlen zur umstrittenen Fragebogen-Aktion vorgelegt. Und mal so gesagt: Es war nicht alles schlecht.
Außerdem im Tagebuch: Crowdfunding fürs „Füllgut“ und ein erboster Kommentator.

Kolumne

Pomp it up, Regensburg!

Es ist Sonntag. Egal welcher Sonntag. Ein beliebiger Sonntag des Jahres. Egal welchen Jahres. Hauptsache eines, das noch nicht gar so lange hinter uns liegt. Als Schauplatz wählen wir die Regensburger Innenstadt. Was tut der Mensch am heiligsten Tag der Woche? In die Kirche pilgern? Den lieblichen Stimmlein der Domspatzen lauschen oder ein wenig in die innersten Weiten seiner selbst hineinhorchen? Natürlich nicht.

Auch in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 4/18

Späte Genugtuung für die Liste Alzheimer – jene berühmte Regensburger Spaßpartei, die 1996 mit zwei Mann in den Stadtrat einzog: Bei der Diskussion um die geplante DITIB-Moschee macht die CSU aktuell Politik und Pressearbeit getreu dem Alz-Wahlspruch: „Vergessen wir, was war.“ Vielleicht haben die Stadträte, die sich aktuell medial in Positur setzen, 2016 gar nicht mitbekommen, dass schon damals der Bauplatz und ein Entwurf mit Minarett bekannt waren. Außerdem noch im Tagebuch: die Rückkehr von Jürgen Huber ins Rathaus, ein juristischer Erfolg für die Refugee Law Clinic, Semesterticket, unser Pressespiegel und etwas Alternativkultur.

Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (1)

In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 3/18

Der Zündfunk war vor Ort in Regensburg und hat regensburg-digital-Macher Stefan Aigner zu Korruption, Gott und Peter Kittel interviewt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall Maria Baumer endgültig beendet. Die AfD hat einen gehörigen Knick in der Optik. Außerdem beschäftigen wir uns im Tagebuch mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen zu einer Präsentation von Planungsreferentin Christine Schimpfermann. In der Diskussion fiel unter anderem der bemerkenswerte Satz: „Vielleicht hat sich der Stadtrat insgesamt von den Investoren vorführen lassen.“ Wer’s gesagt hat, lesen Sie/ lest ihr unten.

hangover & schwafi

Strippen für Regensburg XI

Die Spannung steigt. Die Resultate der Bürgerbefragung „Stadtraum gemeinsam gestalten“ unterliegen noch immer strengster Geheimhaltung. Bevor sie in Bälde der Öffentlichkeit präsentiert werden, durften hangover&schwafi einen Blick ins hektische Treiben des Fragebogenauswertungszentrums werfen.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 2/18

Nach wie vor ermittelt die Staatsanwalt im Skandal rund um das Regensburger Krematorium. Die Mittelbayerische Zeitung, die das Thema lange verschlafen hatte, hat letzte Woche die Geschichte kurzerhand umgedreht und Zweifel an den Aussagen des Whistleblowers Georg B. ins Zentrum ihrer Berichterstattung gestellt. Wir haben B. bereits vor Monaten zu diesen Vorwürfen befragt und stellen in unserem Tagebuch bislang nicht veröffentlichte Auszüge aus dem Video-Interview zur Verfügung. Außerdem im Tagebuch: Mehrere Anrufe nach dem Bericht über den „Romantischen Weihnachtsmarkt“, die Auflösung des „Runden Tisches für bezahlbares Wohnen“ und eine Demonstration gegen den türkischen Staatspräsidenten.

Kolumne

Regierungsbildung: Es ist nicht „alles“ besser als nichts

Das Jahr 2018: Und es wird wieder sondiert. Nachdem aus dem jamaikafarbenen Konglomerat aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht recht was werden wollte, geben sich nun Union und Sozialdemokraten noch einmal die Ehre. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schnell soll es gehen, „die Welt wartet nicht auf uns“. Und während sich die Alt-68er mit einem Gläschen Prosecco zum Jubiläum zuprosten, sult sich die Neue Rechte weiter wohlig und wonnig im Erfolgsschlamm des eigenen reaktionären Diskurses. Geil, bürgerlich so richtig wuschig, wird dabei höchstens jenes CSU-Klientel mit Zugang zu ausreichend Höhenluft.

Kolumne

Hinterhältige Jungfrauen und ein Anfang

„Ich bin bestimmt ein goldener Gott“, denkt das zum wortaffinen Schreiberherz gehörige Erbsenhirn und klemmt sich voller heuchelndem Tatendrang hinter den Laptop. Eine Kolumne soll es also dieses Mal sein, wie überaus interessant. Ganz blöd ist man natürlich nicht, zur Sicherheit tippt man aber doch nochmal unauffällig das Wort „Kolumne“ in die Google-Suchleiste ein und klickt etwas beschämt durch die ausgespuckten Beiträge. „Weniger recherchiert als die Glosse“, steht in den Weiten des Internets geschrieben. Ein kleiner Schauer der Erleichterung durchläuft den eigenen Corpus, schließlich klingt „wenig recherchiert“ (wie leicht sich doch bestimmte Dinge durch das Weglassen nur zweier Buchstaben in ein viel schöneres Licht rücken lassen) schon mal ganz ausgezeichnet.

Nicht nur in eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch 1/18

Wegen zurückliegender Ereignisse und aus aktuellem Anlass ist unser erstes Redaktionstagebuch im neuen Jahr dieses Mal etwas länger geworden. Es geht um sinnvolle Briefe und Anträge, Fakenews und ein ominöses „Hetzportal im Internet“, gegen das der suspendierte Oberbürgermeister juristisch vorgehen will. Außerdem freuen wir uns über eine sehr wohlwollende Erwähnung im Medienmagazin „journalist“ und erklären aus gegebenem Anlass, wie wir auf unserer Seite mit Kommentaren umgehen.