Darf man einen Konkurrenzkampf zwischen Bäckern Krieg nennen? Darf die öffentliche Hand sinnlos Geld für externe Berater verballern? Darf man die Aufsichtsratsbesetzung der neuen Koalition kritisieren?
Unter anderem darüber wollen wir am Sonntag reden. Live, um 18.30 Uhr bei Ghost Town Radio. An den Mikros: Robert Riedl, Stefan Aigner und Adam Lederway.
Schlecht beraten war das Krankenhaus Kelheim zuletzt von der Bayreuther Oberender AG. Der Vertrag wurde vorzeitig gelöst, weil das Vertrauen zerrüttet war. In Lenggries wurde nun eine Reha-Klinik unter Oberender-Regie an die Wand gefahren.
Das Thema Krieg ist allgegenwärtig. Egal ob Wehrdienst, Kriegstüchtigkeit oder atomarer Schutzschild. Niemand kommt daran vorbei. Selbst Regensburg nicht. Denn die Innenstadt ist zum Kriegsschauplatz geworden.
Die Entscheidung der neuen Rathaus-Koalition, Joachim Wolbergs in vier Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften zu entsenden, ist ein politischer Fehler. Nicht nur, weil es eine Steilvorlage für die AfD war.
Wenn man die Thundorfer- und Keplerstraße für neun Monate für den Verkehr sperren kann, ohne dass das große Chaos ausbricht, warum geht das eigentlich nicht dauerhaft? Warum wurden die Fairteiler im April geschlossen und öffnen die überhaupt wieder? Und wie ist das mit brutto und netto?
Am Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat. Im Vorfeld wird schon eifrig gepoltert. Für Gepolter in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte der Abschiedsempfang von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Und am Wochenende empfängt das Farafina-Festival im Stadtpark Gäste.
Was ist von der neuen Koalition zu erwarten? Wo sind die Fallstricke, wo die Chancen? Und wie kam das Ganze überhaupt zustande? Was gibt es zum Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs zu sagen? Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, die Verteidigung Freispruch. Kommenden Mittwoch dürfte das Urteil fallen.
Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch. Doch während dieser Pressekonferenz offenbaren sich bereits zwei Spaltungslinien, an denen die Koalition scheitern könnte.
In den 18 Jahren, die Regensburg Digital existiert, hatten wir schon einige juristische Auseinandersetzungen. Mit einem Möbel- und einem Rüstungskonzern, einem großen Bauträger, einem Comedian, einem Tierarzt und der katholischen Kirche. Nun hat sich der „Führer der plejadischen Sternenflotte“ mit einem rechtlichen Anliegen an uns gewandt.
Schadenersatzprozess eines Ex-Domspatzen gegen das Bistum Regensburg: Es wirkt, als wolle die Kirche ein Exempel statuieren und eine Botschaft an andere Betroffene von Gewalt und Missbrauch senden: Wenn ihr von uns Schadenersatz fordert, der über das hinausgeht, was wir euch zugestehen, müsst ihr euch warm anziehen.
Was macht Gertrud Maltz-Schwarzfischer eigentlich, wenn sie nicht mehr Oberbürgermeisterin von Regensburg ist? Wie steht zu Kritik an ihrer Amtszeit? War das Regieren ohne Koalition tatsächlich schwieriger als mit der CSU? Wie will Thomas Burger künftig für stabile Mehrheiten sorgen?
Die Suche nach städtischen Räumen für Erinnerungs- und Gedenkkultur entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Es scheint der politische Wille zu fehlen. Die Stadt sollte diejenigen unterstützen, die machen anstatt sich weiter zu verzetteln.
Wer Stadträte wählt, von denen in den nächsten sechs Jahren nichts Sinnvolles zu erwarten ist, der muss dafür auch die Verantwortung übernehmen, wenn er für voll genommen werden will. Verantwortung abgeben, an die Bürger, könnte eine künftige Koalition in Sachen Regenbrücke. Und ich übernehme auch die Verantwortung – für einen Fehler und meine Meinung.
Wenn mir nach einer Sendung in einem Kommentar schockierende schlechte Kenntnisse in Sachen Volks- und Betriebswirtschaft bescheinigt werden, muss ich mich vermutlich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. Aber zum Glück hat Kollege Robert Riedl das anscheinend abgefangen.
Normalerweise mache ich an dieser Stelle einen Aprilscherz. Dieses Jahr nicht. Ich erzähle eine wahre Geschichte, an der ich beteiligt war. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes habe ich sie anonymisiert und lasse Zeit und genauen Ort offen. Doch sie ist belegbar wahr. Die Polizei würde sie bestätigen. Dort liegt alles vor.
Viele Partner, viele Wahlprogramme und der Knackpunkt Sallerner Regenbrücke: dennoch ist ein breites und trotzdem stabiles Bündnis abseits der CSU im Regensburger Stadtrat möglich. Wenn die potentiellen Partner ihre bisherigen Lippenbekenntnisse ernst meinen und wenn Thomas Burger den Anspruch erfüllt, mit dem er angetreten ist.
Kurz vor der Stichwahl am 22. März liegen die Nerven blank. Wenn es mit der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht klappt, gibt es auch noch andere Mittel, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Zum Beispiel blanken Unsinn.
Wenn verbotene Kombinationen kombiniert werden, dann sind sie nicht mehr verboten. Sagt die Zulassungsstelle am Landratsamt. Nicht verboten ist das Gerede eines AfD-Jungpolitikers – aber wieder einmal falsch. Und die SPD hält es offenbar für falsch, eine Bilanz der letzten sechs Jahre vorzulegen.
Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den „Bauturbo“-Beschluss gefasst, um Bauvorhaben zu erleichtern und für mehr Wohnraum zu sorgen. Dieser Beschluss stellt einen Rückschritt für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Regensburg dar. Obwohl dadurch möglicherweise mehr Wohnraum entsteht, fehlt die soziale Komponente. Der Beschluss belastet den städtischen Haushalt und führt zu mehr Intransparenz.