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bis einschließlich 19. Juli macht unsere Redaktion eine kurze Pause. Das Kommentarforum wird während dieser Zeit nicht moderiert.
Die Regensburger Abgeordneten versuchen, den Ball flach zu halten. Doch tatsächlich plant die Bundesregierung massive Einschränkungen bei den Auskunftsrechten für Bürger, Organisationen und Medien. Das Informationsfreiheitsgesetz soll nach über 20 Jahren faktisch abgeschafft werden. Man will sich bei seiner denkbar schlechten Performance wohl nicht zu genau in die Karten schauen lassen.
Städtische Toiletten, Baustellen und ein Notausgang. Der Schwerpunkt dieser Sendung liegt auf dem unverständlichen Verhalten der Stadt Regensburg an mehreren Stellen. Außerdem sprechen wir über das Universitätsklinikum Regensburg und den Schadenersatzprozess gegen das Bistum Regensburg. Krankheitsbedingt nur zu zweit. Vielleicht war es deshalb etwas lästerlich.
Ist es nachhaltig, einen Klowagen vor ein funktionierendes Klo stellen zu lassen, weil man das Klo dahinter nicht aufsperren will? Und warum können Ämter der Stadt bei Manchen manchmal sehr flexibel und kulant sein und bei anderen so gar nicht?
Von Arbeit, Hitze und warum der Acht-Stunden-Tag in der Sonne verbrennen muss, damit es aufwärts geht.
Ein teures MRT in der von ihm bevorzugten Stadt Erlangen ist Ministerpräsident Markus Söder wichtiger als genügend Ärzte am Universitätsklinikum Regensburg oder zumindest etwas Aufklärung darüber, wo und wie die Staatsregierung weitere Stellenstreichungen plant. Wir klären hier über das weitere Procedere zur Sallerner Regenbrücke auf.
Bekommen Regensburgs Stadträte zu viel Geld? Steht persönliche Bereicherung vor dem Allgemeinwohl? Und was ist notwendig, um angemessen Politik zu machen?
Wer behauptet, dass der massive Stellenabbau am Universitätsklinikum keine Folgen hätte, hat keine Ahnung. Doch nicht nur in diesem Punkt hat der bayerische Wissenschaftsminister die Lage falsch eingeschätzt.
Man kann über den extrem rechten Aktivisten Erhard Brucker sagen, was man will, doch zumindest ist er konsequent. Er fällt unangenehm auf – ob nun als Stadtrat oder Abgeordneter. Der auffälligsten Regensburgerin hat sich der BR aktuell in einem Podcast gewidmet.
Darf man einen Konkurrenzkampf zwischen Bäckern Krieg nennen? Darf die öffentliche Hand sinnlos Geld für externe Berater verballern? Darf man die Aufsichtsratsbesetzung der neuen Koalition kritisieren?
Schlecht beraten war das Krankenhaus Kelheim zuletzt von der Bayreuther Oberender AG. Der Vertrag wurde vorzeitig gelöst, weil das Vertrauen zerrüttet war. In Lenggries wurde nun eine Reha-Klinik unter Oberender-Regie an die Wand gefahren.
Das Thema Krieg ist allgegenwärtig. Egal ob Wehrdienst, Kriegstüchtigkeit oder atomarer Schutzschild. Niemand kommt daran vorbei. Selbst Regensburg nicht. Denn die Innenstadt ist zum Kriegsschauplatz geworden.
Die Entscheidung der neuen Rathaus-Koalition, Joachim Wolbergs in vier Aufsichtsräte städtischer Tochtergesellschaften zu entsenden, ist ein politischer Fehler. Nicht nur, weil es eine Steilvorlage für die AfD war.
Wenn man die Thundorfer- und Keplerstraße für neun Monate für den Verkehr sperren kann, ohne dass das große Chaos ausbricht, warum geht das eigentlich nicht dauerhaft? Warum wurden die Fairteiler im April geschlossen und öffnen die überhaupt wieder? Und wie ist das mit brutto und netto?
Am Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat. Im Vorfeld wird schon eifrig gepoltert. Für Gepolter in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte der Abschiedsempfang von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Und am Wochenende empfängt das Farafina-Festival im Stadtpark Gäste.
Die Wahlen im März haben gezeigt: Auf kommunaler Ebene bringt die AfD kaum einen Fuß auf den Boden. Also alles roger? Von wegen.
Was ist von der neuen Koalition zu erwarten? Wo sind die Fallstricke, wo die Chancen? Und wie kam das Ganze überhaupt zustande? Was gibt es zum Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs zu sagen? Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, die Verteidigung Freispruch. Kommenden Mittwoch dürfte das Urteil fallen.
Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch. Doch während dieser Pressekonferenz offenbaren sich bereits zwei Spaltungslinien, an denen die Koalition scheitern könnte.
In den 18 Jahren, die Regensburg Digital existiert, hatten wir schon einige juristische Auseinandersetzungen. Mit einem Möbel- und einem Rüstungskonzern, einem großen Bauträger, einem Comedian, einem Tierarzt und der katholischen Kirche. Nun hat sich der „Führer der plejadischen Sternenflotte“ mit einem rechtlichen Anliegen an uns gewandt.
Schadenersatzprozess eines Ex-Domspatzen gegen das Bistum Regensburg: Es wirkt, als wolle die Kirche ein Exempel statuieren und eine Botschaft an andere Betroffene von Gewalt und Missbrauch senden: Wenn ihr von uns Schadenersatz fordert, der über das hinausgeht, was wir euch zugestehen, müsst ihr euch warm anziehen.