In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute geht es um zwei Fälle aus dem Jobcenter der Stadt Regensburg. Außerdem gibt es nach der ersten Kolumne einen kleinen Erfolg zu vermelden.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Der Jagdhund, der nicht jagen will

Dem Jobcenter Stadt Regensburg ist es ja ein ganz besonderes Anliegen, überhöhte Mieten zu bekämpfen – sagt dessen Geschäftsführerin Birgitt Ehrl. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte sie so auch gerechtfertigt, warum man dem Umzug eines Hartz V-Empfängers bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse nicht zustimme, „Schließlich wollen wir ja Mietwucher bekämpfen.“ regensburg-digital hat mehrfach über den Fall berichtet.

Kolumne

Zwischen Kackwurscht und Donut: Die GroKo besiegelt das Ende der SPD. Verdientermaßen.

Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.

Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine „Affäre Schaidinger“, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Kolumne

Pomp it up, Regensburg!

Es ist Sonntag. Egal welcher Sonntag. Ein beliebiger Sonntag des Jahres. Egal welchen Jahres. Hauptsache eines, das noch nicht gar so lange hinter uns liegt. Als Schauplatz wählen wir die Regensburger Innenstadt. Was tut der Mensch am heiligsten Tag der Woche? In die Kirche pilgern? Den lieblichen Stimmlein der Domspatzen lauschen oder ein wenig in die innersten Weiten seiner selbst hineinhorchen? Natürlich nicht.

Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (1)

In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.

Kolumne

Regierungsbildung: Es ist nicht „alles“ besser als nichts

Das Jahr 2018: Und es wird wieder sondiert. Nachdem aus dem jamaikafarbenen Konglomerat aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht recht was werden wollte, geben sich nun Union und Sozialdemokraten noch einmal die Ehre. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schnell soll es gehen, „die Welt wartet nicht auf uns“. Und während sich die Alt-68er mit einem Gläschen Prosecco zum Jubiläum zuprosten, sult sich die Neue Rechte weiter wohlig und wonnig im Erfolgsschlamm des eigenen reaktionären Diskurses. Geil, bürgerlich so richtig wuschig, wird dabei höchstens jenes CSU-Klientel mit Zugang zu ausreichend Höhenluft.

Kolumne

Hinterhältige Jungfrauen und ein Anfang

„Ich bin bestimmt ein goldener Gott“, denkt das zum wortaffinen Schreiberherz gehörige Erbsenhirn und klemmt sich voller heuchelndem Tatendrang hinter den Laptop. Eine Kolumne soll es also dieses Mal sein, wie überaus interessant. Ganz blöd ist man natürlich nicht, zur Sicherheit tippt man aber doch nochmal unauffällig das Wort „Kolumne“ in die Google-Suchleiste ein und klickt etwas beschämt durch die ausgespuckten Beiträge. „Weniger recherchiert als die Glosse“, steht in den Weiten des Internets geschrieben. Ein kleiner Schauer der Erleichterung durchläuft den eigenen Corpus, schließlich klingt „wenig recherchiert“ (wie leicht sich doch bestimmte Dinge durch das Weglassen nur zweier Buchstaben in ein viel schöneres Licht rücken lassen) schon mal ganz ausgezeichnet.

Kolumne

Advent, Advent: Zwischen Hort der Geruhsamkeit und Epizentrum des Lamettawahnsinns

Weihnachtszeit, Zeit der Ruhe, Zeit der Familie. Zeit der Geruhsam- und Genügsamkeit, Zeit zum Nachdenken. Lichterketten schmücken die Fenster, ein Duftgemisch aus Punsch und Plätzchen erfüllt Wohnzimmer wie Fußgängerzonen. Eine Zeit, in welcher die Familie vorm Kachelofen bei einer Tasse Tee wieder eng zusammenrückt, in welcher das „9-to-5-Hamsterrad“ mal für ein paar Tage still und das Diensthandy stumm steht. Advent, Advent, …