Der Stadt Regensburg steht der vierte Bürgerentscheid zu einem Kultur- und Kongresszentrum ins Haus. Die Unterschriften sind eingereicht. Für diesen Erfolg dürfen sich die Gegner des Projekts auch bei der Koalition bedanken.

Etwas mehr als vier Monate hat es gedauert: Anfang der Woche konnte das Bündnis gegen ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Ernst-Reuter-Platz über 7.000 Unterschriften an die Stadt Regensburg übergeben, um einen Bürgerentscheid zu beantragen. 5.777 – fünf Prozent der Wahlberechtigten – wären nötig gewesen, doch erfahrungsgemäß braucht es immer eine gewisse Fehlerreserve. Diese Reserve hat gereicht: Am heutigen Donnerstag konnte die Stadt vermelden, dass das Quorum mit 5.843 Stimmen erreicht wurde. Nun muss der Stadtrat noch abstimmen. Dann muss innerhalb von drei Monaten ein Termin gefunden werden, an dem die Regensburgerinnen und Regensburger über folgende Frage abstimmen:

„Sind Sie dafür, dass alle Vorarbeiten und Planungen für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) auf dem Kepler-Areal unverzüglich gestoppt werden?“

Wunschdatum der BI und der Stadt Regensburg wäre der 14. Oktober, zeitgleich zur Landtagswahl.

Bischof Voderholzer auf politischer Mission

An die Lenden, Waffenschwestern und -brüder!

Bistumssprecher Clemens Neck wiegelte auf Nachfrage der Donaupost ab: Die Predigt seines Chefs, Bischof Rudolf Voderholzer, am vergangenen Wochenende in Altötting, die zumindest eine kleine Welle an Zustimmung und Kritik losgetreten hatte, sei keine politische, sondern eine theologische gewesen. Ein genauerer Blick auf die Predigt offenbart das Gegenteil.

Eine Glosse über einen Bischof auf politischer Mission.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

Dies & das

Aus dem Redaktionstagebuch (11/18)

Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.

Kolumne

Es wird wieder gestritten. Und das ist gut.

„Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weißer Rauch, habemus GroKo, quasi. Zwar ohne Applaus und in Abwesenheit von viel Funkensprühen, aber doch mit überraschend großer Mehrheit stimmten die SPD-Mitglieder für das Zweckbündnis aus Sozialdemokratie und Union. Nicht schlecht. Nicht gut. Ein Blick nach Italien. Scusi, nicht schlecht. Dennoch: Ein fader Beigeschmack bleibt, Erotik sieht anders aus. Rot-schwarze Post-Erotik – quasi, scusi!

Von Sprechverboten und Lautsprechern

Aus dem Redaktionstagebuch (10/18)

Fragen Sie Ihren Busfahrer bloß nicht, warum derzeit immer wieder Fahrten ausfallen. Er darf es Ihnen nämlich nicht sagen. Die RVB haben nach einem Bericht des BR ein Sprechverbot über ihre Fahrer verhängt. Klar ist aber: Die Grippewelle allein ist nicht der Grund für die Probleme der städtischen Verkehrsbetriebe. Kein Sprechverbot hat dagegen der populistische Lautsprecher Rainer Wendt, den der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nach Regensburg eingeladen hat. Offenbar muss er sich etwas um Aufmerksamkeit bemühen, wo er doch seinen ersten wichtigen Termin – die Wahl der Bundeskanzlerin – schlicht verpennt hat. Bislang verpennt hat nach einem Bericht von Report Mainz das Bistum Regensburg die Aufarbeitung von Übergriffen unter Mitschülern bei den Regensburger Domspatzen. Das Magazin greift dabei auch auf Recherchen von regensburg-digital zurück. Zurück greift der Bund für Geistesfreiheit am Karfreitag auf eine Performance, die dem Kulturamt zu heiß war. An fünf Orten treten beim „Freigeistertanz“ die bambule.babys mit „My home is not my home“ auf. Mehr in unserem aktuellen Tagebuch.

Kolumne

Zwischen Kackwurscht und Donut: Die GroKo besiegelt das Ende der SPD. Verdientermaßen.

Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.

Kommentar zu den neuen Entwicklungen in der Korruptionsaffäre

Viel Glück beim Ausmisten im Augiasstall

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine „Affäre Schaidinger“, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.

Kolumne

Pomp it up, Regensburg!

Es ist Sonntag. Egal welcher Sonntag. Ein beliebiger Sonntag des Jahres. Egal welchen Jahres. Hauptsache eines, das noch nicht gar so lange hinter uns liegt. Als Schauplatz wählen wir die Regensburger Innenstadt. Was tut der Mensch am heiligsten Tag der Woche? In die Kirche pilgern? Den lieblichen Stimmlein der Domspatzen lauschen oder ein wenig in die innersten Weiten seiner selbst hineinhorchen? Natürlich nicht.

Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (1)

In regelmäßigen Abständen wird sich Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern widmen. Dazu eine Vorbemerkung: Diese Kolumne richtet sich nicht gegen „die Behörden“ und „die Behördenmitarbeiter“. Sie bezweckt, Behörden und ihre Mitarbeiter anzuhalten, sich an das Recht zu halten und den Menschen, für die sie – jedenfalls in der Theorie – da sein sollten, zu Ihren oft genug wenigen Rechten zu verhelfen und sie zu unterstützen. Diese Kolumne ist auch offen für die (belegbaren) Berichte anderer Betroffener oder von Anwaltskollegen und Betreuern über ihre Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern in der Region.

Kolumne

Regierungsbildung: Es ist nicht „alles“ besser als nichts

Das Jahr 2018: Und es wird wieder sondiert. Nachdem aus dem jamaikafarbenen Konglomerat aus Union, SPD, FDP und Grünen nicht recht was werden wollte, geben sich nun Union und Sozialdemokraten noch einmal die Ehre. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schnell soll es gehen, „die Welt wartet nicht auf uns“. Und während sich die Alt-68er mit einem Gläschen Prosecco zum Jubiläum zuprosten, sult sich die Neue Rechte weiter wohlig und wonnig im Erfolgsschlamm des eigenen reaktionären Diskurses. Geil, bürgerlich so richtig wuschig, wird dabei höchstens jenes CSU-Klientel mit Zugang zu ausreichend Höhenluft.